Die Steuer-Mafia: Wie Konzerne und Superreiche den Staat plündern – und warum wir es nicht länger hinnehmen dürfen!

Steuergerechtigkeit: Warum ein gerechtes Steuersystem unverzichtbar ist

In einer Welt, die von wachsenden Ungleichheiten geprägt ist, spielt die Frage der Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle. Während Konzerne Milliardengewinne erzielen und die Reichsten der Gesellschaft von Steuervergünstigungen profitieren, stehen viele Länder vor der Herausforderung, ihre sozialen Systeme zu finanzieren. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich daher dafür ein, diese Ungleichheiten zu bekämpfen und ein faireres Steuersystem zu schaffen. Doch was bedeutet Steuergerechtigkeit eigentlich, und warum ist sie so wichtig?

Was ist Steuergerechtigkeit?

Steuergerechtigkeit beschreibt ein Steuersystem, das sowohl sozial als auch wirtschaftlich fair ist. Es geht darum, dass alle Akteure – Einzelpersonen wie Unternehmen – einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Belastung sollte nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein: Wer mehr hat, sollte auch mehr geben können. Dies wird oft durch progressive Steuersysteme erreicht, bei denen höhere Einkommen stärker besteuert werden.

In der Praxis sieht die Realität jedoch anders aus. Zahlreiche Unternehmen und vermögende Privatpersonen nutzen legale Schlupflöcher oder verstecken ihr Vermögen in Steuerparadiesen, um ihren Beitrag zu minimieren. Die Konsequenzen dieser Steuervermeidung und -hinterziehung sind weitreichend: Staatshaushalte verlieren Milliardenbeträge, die für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würden.

Steuervermeidung: Ein globales Problem

Die Ausmaße der Steuervermeidung sind alarmierend. Laut Schätzungen des Tax Justice Network entgehen Regierungen weltweit jedes Jahr über 400 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Besonders problematisch ist, dass dies nicht nur eine Frage der individuellen Moral ist, sondern ein systemisches Problem darstellt.

Internationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Google nutzen gezielt komplexe Steuerstrukturen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Diese Praktiken, bekannt als Gewinnverschiebung (Profit Shifting), sind in vielen Fällen legal, aber moralisch fragwürdig. Länder wie Luxemburg, Irland oder die Cayman Islands fungieren dabei als Steuerparadiese, die von diesen Praktiken profitieren.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, spielt in dieser Debatte eine ambivalente Rolle. Einerseits setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Maßnahmen wie den globalen Mindeststeuersatz ein, der 2021 unter der OECD beschlossen wurde. Andererseits gibt es auch in Deutschland zahlreiche Schlupflöcher, die vermögende Privatpersonen und Unternehmen nutzen können.

Ein Beispiel hierfür ist die sogenannte Cum-Ex-Affäre, bei der Banken und Investoren über Jahre hinweg den Staat um Milliarden betrogen haben. Solche Skandale untergraben nicht nur das Vertrauen in das Steuersystem, sondern zeigen auch, wie dringend Reformen notwendig sind.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit: Ziele und Forderungen

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich dafür ein, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die öffentliche Debatte über ein gerechtes Steuersystem zu fördern. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen, die gemeinsam auf folgende Ziele hinarbeiten:

1. Transparenz schaffen: Eine der wichtigsten Forderungen des Netzwerks ist die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting). Dadurch müssten Unternehmen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Dies würde die Steuerpraktiken von Konzernen deutlich transparenter machen.

2. Steuerparadiese bekämpfen: Das Netzwerk fordert strengere internationale Regeln, um Steuerparadiese auszutrocknen. Dazu gehört auch, Länder, die als Steuerparadiese agieren, auf schwarze Listen zu setzen und Sanktionen zu verhängen.

3. Globalen Mindeststeuersatz durchsetzen: Mit der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15 Prozent könnte verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne gezielt in Länder mit minimalen Steuersätzen verschieben. Allerdings fordert das Netzwerk, den Satz weiter anzuheben, um eine echte Wirkung zu erzielen.

4. Sozial gerechte Steuerpolitik: Auch auf nationaler Ebene fordert das Netzwerk Reformen, wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Warum Steuergerechtigkeit so wichtig ist

Ein gerechtes Steuersystem ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ohne ausreichende Steuereinnahmen können Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dies betrifft nicht nur klassische Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen, sondern auch zentrale Bereiche wie den Klimaschutz oder die Gesundheitsversorgung.

Steuergerechtigkeit ist zudem ein Instrument, um Ungleichheit zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Vermögenskonzentration in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Während die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung ihren Anteil am globalen Wohlstand kontinuierlich ausbauen, bleibt ein Großteil der Gesellschaft zurück. Ein progressives Steuersystem kann dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen.

Was kann getan werden?

Die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung erfordert ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Maßnahmen. Dazu gehören strengere Gesetze, mehr Transparenz und eine konsequente Strafverfolgung. Doch ebenso wichtig ist der öffentliche Druck. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Missstände aufdecken und politische Reformen anstoßen.

Fazit

Steuergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gerechtere Welt. Sie sorgt dafür, dass alle ihren fairen Beitrag leisten und die Grundlagen für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität geschaffen werden. Doch dafür braucht es den politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, und den gesellschaftlichen Druck, diese einzufordern. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, dass Veränderungen möglich sind – wenn wir gemeinsam daran arbeiten.

Perfide zum Nachteil der Allgemeinheit

Millionenfalle Mietwohnung: Warum Vermieter Millionen an den Staat abgeben, während Aktionäre und Kapitalanleger gewinnen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Der deutsche Wohnungsbau im Rückgang – Ursachen und Entwicklungen der letzten 15 Jahre

In den vergangenen 15 Jahren hat der Wohnungsbau in Deutschland erhebliche Schwankungen erlebt, doch die aktuelle Situation zeigt einen deutlichen Rückgang, der sich vor allem in den vergangenen zwei bis drei Jahren verschärft hat.

Entwicklung der Baufertigstellungen

   •   2009: Tiefpunkt mit rund 159.000 fertiggestellten Wohnungen aufgrund der globalen Finanzkrise.

   •   2010-2020: Ein stetiger Anstieg der Fertigstellungen, der 2020 seinen Höhepunkt mit ca. 306.400 neuen Wohnungen erreichte.

   •   2021: Rückgang auf rund 293.400 Wohnungen.

   •   2022: Ein leichter Anstieg auf 295.300 Wohnungen.

   •   2023: Etwa 294.000 fertiggestellte Wohnungen – trotz großer Nachfrage stagniert der Wohnungsbau.

Rückgang der Baugenehmigungen

Ein besorgniserregender Trend zeigt sich insbesondere bei den Baugenehmigungen:

   •   2023: Rückgang um 26,6 % auf 260.100 Genehmigungen – der niedrigste Stand seit 2012.

   •   2024: Ein weiterer Rückgang wird prognostiziert.

Ursachen für den Rückgang

1. Steigende Zinsen und veränderte Kapitalanlagen

Die Zinserhöhungen der vergangenen Jahre erschweren nicht nur Baufinanzierungen, sondern beeinflussen auch das Anlageverhalten vieler Menschen. Statt in Mietimmobilien zu investieren, entscheiden sich viele Anleger für Alternativen wie:

   •   Aktien und Fonds

   •   Festverzinsliche Wertpapiere

   •   Tagesgeldkonten

Diese Anlageformen bieten einen entscheidenden Vorteil: Es entfällt das sogenannte Vermieterrisiko, welches mit Leerstand, Reparaturkosten und Mietausfällen verbunden ist.

2. Steuerliche Belastung

Ein weiterer Nachteil bei Immobilienanlagen sind die hohen steuerlichen Belastungen.

   •   Die Mieteinnahmen müssen voll versteuert werden und wirken sich zusätzlich progressiv auf den Steuersatz aus.

   •   Bei einem Steuersatz von 35 % oder 40 % ist ein erheblicher Teil der Einnahmen zu versteuern.

Demgegenüber steht die Besteuerung von Kapitaleinkünften:

   •   Dividenden, Zinsen aus Tagesgeld oder festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträge aus Aktienverkäufen unterliegen lediglich dem Abgeltungssteuersatz von 25 % (plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).

3. Steigende Baukosten

Die Baukosten sind aufgrund höherer Materialpreise und Energiekosten enorm gestiegen, was viele Projekte unrentabel macht.

4. Bürokratische Hürden

Aufwendige und langwierige Genehmigungsverfahren verzögern Bauprojekte und erhöhen die Kosten zusätzlich.

Auswirkungen des Wohnungsbau-Rückgangs

   •   Wohnraummangel: Besonders in Ballungsräumen verschärft sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

   •   Steigende Mieten: Aufgrund des knappen Angebots steigen die Mietpreise weiter an.

Fazit

Die Kombination aus gestiegenen Zinsen, steuerlichen Belastungen und alternativen Kapitalanlagen sorgt dafür, dass private Investoren zunehmend von Neubauprojekten und dem Erwerb von Mietimmobilien absehen. Dies könnte langfristig zu einer noch stärkeren Verknappung des Wohnraums und einer weiteren Steigerung der Mieten führen. Experten sehen dringend Handlungsbedarf, um den Wohnungsbau in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten.

Beispiel zur Steuerlast bei 1 Million € jährlichem Einkommen

1. Mieteinkünfte

   •   Mieteinnahmen: 1.000.000 €

   •   Persönlicher Steuersatz: 40 %

   •   Steuerlast: 400.000 €

2. Kapitaleinkünfte (Dividenden/Zinsen)

   •   Einnahmen aus Kapital: 1.000.000 €

Wie es genau funktioniert, werde ich in einem anderen Artikel demnächst erklären.

   •   Abgeltungssteuer: 25 %

   •   Solidaritätszuschlag (5,5 % auf die Abgeltungssteuer): 13.750 €

   •   Gesamte Steuerlast: 263.750 €

Ergebnis

   •   Bei Mieteinnahmen zahlt der Investor 400.000 € Steuern.

   •   Bei Kapitaleinkünften zahlt der gleiche Investor lediglich 263.750 €.

Die Differenz beträgt 136.250 €.

Dies unterstreicht, dass Kapitaleinkünfte bei hohen Beträgen steuerlich noch attraktiver sind als Mieteinnahmen und zeigt, warum sich viele Investoren für renditestarke Alternativen entscheiden. 

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Genau deshalb müssen Kapitaleinkünfte dringend mit einem höheren Abgeltung Steuersatz besteuert werden.

Ein Abgeltungssteuersatz von 35 oder 40 % ist hier sinnvoll.

Hat der Sparer allerdings ein niedriges Einkommen, dann hat er natürlich zunächst zu viel Steuern bezahlt (Abgeltung Steuersatz), kann aber im Rahmen einer Einkommensteuererklärung dann die zu viel gezahlten Steuern für die Zinsen wieder zurück erhalten.

Besonders für Rentner ändert sich dadurch letztendlich eigentlich nichts.

“Steuergerechtigkeit im Fokus: Warum Kapitaleinkünfte höher besteuert werden sollten”

Die steuerliche Ungleichbehandlung von Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften führt zu deutlichen Vorteilen für Investoren, die ihr Vermögen in Aktien, Fonds und festverzinsliche Wertpapiere anlegen. Dies sorgt zunehmend für gesellschaftliche Spannungen und eine ungleiche Verteilung der Steuerlast.

Warum ein höherer Abgeltungssteuersatz notwendig ist

Die aktuelle Abgeltungssteuer von 25 % führt dazu, dass hohe Kapitaleinkünfte steuerlich begünstigt werden, während Mieteinkünfte voll im Rahmen des persönlichen Steuersatzes versteuert werden müssen – teilweise mit einem Satz von 35 % bis 40 %.

Um die Steuerlast gerechter zu verteilen, wäre ein höherer Abgeltungssteuersatz von 35 % oder 40 % sinnvoll. Dadurch würden hohe Kapitaleinkünfte ähnlich wie reguläres Einkommen behandelt und stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Rückerstattung bei geringem Einkommen

Ein höherer Abgeltungssteuersatz würde dennoch nicht jeden Sparer belasten:

   •   Geringverdiener und Rentner können die zu viel gezahlte Steuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zurückfordern.

   •   Wer beispielsweise neben seiner Rente nur geringe Zinseinnahmen hat, erhält eine Rückerstattung, wenn das Gesamteinkommen unter dem Grundfreibetrag liegt.

   •   Somit bleibt das Ziel des Abgeltungssteuersystems, eine einfache und pauschale Versteuerung der Kapitaleinkünfte, bestehen – mit sozialem Ausgleich für Menschen mit niedrigen Einkünften.

Was sich für Rentner kaum ändert

Für Rentner mit ausschließlich geringen Zinseinnahmen würde sich trotz einer Erhöhung der Abgeltungssteuer wenig verändern.

Solange sie unter den geltenden Freibeträgen bleiben, könnten sie ihre Steuerlast vollständig oder teilweise erstattet bekommen. Dies zeigt, dass eine gerechtere Besteuerung Kapitaleinkünfte betreffen kann, ohne sozial schwache Gruppen übermäßig zu belasten.

Fazit

Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes könnte dazu beitragen, die steuerliche Gerechtigkeit zu verbessern und die Vorteile für große Kapitalanleger zu verringern, ohne Rentner und Geringverdiener zu benachteiligen. Nur so kann das Vertrauen in das Steuersystem gestärkt und eine faire Lastenverteilung geschaffen werden.

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Was würde sich durch die Her Aussetzungen der Abgeltungssteuer Sätze auf 35 oder 40 % ändern?

Zum einen hätte der Staat hier durch mehr Einnahmen. Man darf nicht vergessen, dass der Staat wir alle sind. Die Gemeinschaft hätte dann also mehr Einnahmen.

Man muss sich einfach mal vor Augen führen, dass ein Millionär, der nicht arbeitet und keine Firma hat, sondern nur von den Zinseinkünften lebt, eine Höchst-Steuersatz von 25 % hat.

Ändern würde sich vielleicht auch dann die Kapitalanlage und würde wieder dem Wohnungsbau mehr Geld zur Verfügung stehen.

Dann sind die Einkünfte aus Kapitalertrag im gleichen Maße zu versteuern Mieteinkünfte, dann wird sich der eine oder andere durchaus wieder mehr um den Erwerb von Wohnwohnungen oder Häusern bemühen.

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Der Grafikvergleich von Einkünften aus Kapitalertrag (Zinsen, Dividenden und Aktiengewinn) macht die deutlich.

Es geht aber noch krasser

Das nachfolgende Grafikbeispiel macht dies deutlich

Multimillionäre und Milliardäre haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten die Steuern auf 0 % zu senken.

Wie es sein kann, dass Multimillionäre und Millionäre überhaupt keine Steuern bezahlen müssen und sogar noch die Erbschaftssteuer damit drücken können, erkläre ich in einem anderen Artikel

Der Schulden-Betrug: Wie die CDU Deutschland in 52 Jahren mit Bilanztricks ruiniert hat – Ein Vergleich mit Europa und der Welt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Deutschland, einst als Finanzvorbild in Europa gefeiert, steht vor einer bitteren Wahrheit:

Jahrzehntelang wurden durch kreative Bilanzierung zukünftige Lasten verschleiert.

Würde der Staat nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (§ 249 HGB) bilanziert, wäre das wahre Ausmaß der Schulden offensichtlich.

Doch während die CDU in ihrer 52-jährigen Regierungszeit auf Kosten der Zukunft glänzte, setzen SPD und Grüne nun auf einen Kurswechsel:

Ein Investitionstopf soll sicherstellen, dass notwendige Projekte nicht länger vernachlässigt werden.

Bilanztricks nach § 249 HGB: Die Verschleierung der wahren Schulden in den 52 Jahren CDU-Regierung

Laut § 249 HGB sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, etwa für:

1. Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr nachgeholt werden müssen, z. B. für Brücken oder Straßen.

2. Garantien, die freiwillig erbracht werden, aber dennoch Verbindlichkeiten darstellen.

Der deutsche Staat muss solche Rückstellungen nicht bilden – was bedeutet, dass die Kosten für unterlassene Investitionen buchhalterisch verschwinden.

Der Sanierungsstau bei Brücken, Straßen und Bildungseinrichtungen hätte längst als “Schulden” aufgelistet werden müssen.

Doch stattdessen wurde dieser Investitionsbedarf unsichtbar gemacht und in die Zukunft verschoben.

Deutschland im EU- und G20-Vergleich: Eine Illusion der Sparsamkeit

Ein Blick auf die Verschuldungsquote in Europa und weltweit zeigt zunächst ein positives Bild:

Staatsverschuldung in % des BIP (2024)

   •   Griechenland: ca. 171 %

   •   Italien: ca. 144 %

   •   Frankreich: ca. 113 %

   •   USA: ca. 122 %

   •   Deutschland: ca. 66 %

Auf den ersten Blick wirkt Deutschland solide.

Doch diese Zahlen verschleiern den tatsächlichen Zustand: Rückstellungen für Sanierungen, Rentenversprechen und Klimafolgekosten fehlen komplett.

Würde Deutschland korrekt bilanzieren, wäre der Schuldenstand erheblich höher.

Der Investitionstopf als Schlüssel zur Zukunft

SPD und Grüne fordern einen Paradigmenwechsel:

Statt Schulden blind zu verteufeln, sollen sie als Werkzeug für nachhaltige Investitionen genutzt werden.

Der “Investitionstopf” soll gezielt Mittel bereitstellen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.

So können dringend benötigte Maßnahmen finanziert werden:

1. Infrastruktur: Sanierung maroder Brücken, Autobahnen und Schienen.

2. Bildung: Investitionen in digitale Schulen und Lehrmittel.

3. Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Ladeinfrastruktur und Netze.

Unterschiedliche Schuldenarten: Konsum vs. Investition

SPD und Grüne wollen Schulden differenzieren:

   •   Konsumschulden entstehen durch laufende Ausgaben (z. B. Sozialtransfers).

   •   Investitionsschulden fließen in Projekte, die langfristig Erträge und Wachstum sichern.

Dieser Ansatz orientiert sich an Ländern wie Kanada und den USA, die nachhaltige Staatsanleihen (Green Bonds) zur Finanzierung ihrer Zukunftsprojekte nutzen.

Kritik an der CDU-Politik: 52 Jahre Illusion statt Investition

In ihrer 52-jährigen Regierungszeit hat die CDU es versäumt, Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern.

Stattdessen wurden notwendige Investitionen aufgeschoben, um kurzfristig Haushaltsdisziplin vorzugaukeln.

Die Folge:

Ein Investitionsstau, den künftige Generationen mit Steuern und Arbeitskraft teuer bezahlen müssen.

Besonders im Bereich Klimaschutz wurden Schlüsselprojekte aus Kostengründen gestoppt oder zu spät umgesetzt.

Die Brücken- und Straßensperrungen in den letzten Jahren sind nur ein Symptom dieser verfehlten Politik.

So soll der Investitionstopf funktionieren: Ein Fahrplan zur Reform

SPD und Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung vor:

1. Reinvestition von Steuerüberschüssen: Überschüsse aus guten Jahren fließen direkt in den Investitionstopf.

2. Green Bonds: Ausgabe nachhaltiger Staatsanleihen für Klimaprojekte.

3. Effizienz durch Entbürokratisierung: Schnellerer Mittelabruf und kürzere Planungszeiten.

Fazit: Zeit für einen ehrlichen Kurswechsel

Nach 52 Jahren CDU-Politik steht Deutschland an einem Wendepunkt.

Die Schuldenillusion der “schwarzen Null” hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und die Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Der Investitionstopf von SPD und Grünen könnte Deutschlands Finanzpolitik auf eine nachhaltige Basis stellen und zeigen, dass kluge Investitionen Wohlstand sichern – statt ihn zu gefährden.

Es braucht jetzt eine ehrliche Schuldenpolitik, die in Köpfe, Klima und Infrastruktur investiert, statt sie zu verschleiern.

Übrigens: Auch die CDU will investieren, allerdings wieder mit einem – aus meiner Sicht – perfiden Bilanztrick.

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Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen

Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören

Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren

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Was bedeutet dies?

Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.

Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz. 

Der Staat haftet für das Kapital.

BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.

Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.

Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.

Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.

STOP!

Grund:

Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!

Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche

Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.

Wie geht Renditesteigerung?

Beispiele:

Abwasserleitungen weniger erneuern

Weniger Kläranlagen

Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.

In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.

Folge:

Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.

Deutsches Beispiel aus der Historie:

Deutsche Bahn

  1. Wie pünktlich ist die Bahn?
  2. Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt? 
https://www.diepresse.com/5553009/seit-1994-mehr-als-5400-strecken-kilometer-von-deutscher-bahn-stillgelegt?utm_source=chatgpt.com

Privatisierung von Krankenhäusern:

Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?

Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.

Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.

Bürgergeld als Sündenbock: Wie Milliardenverluste durch Steuerhinterziehung verschleiert werden!

Ein Beitrag von

Jan Bredack

In den letzten Wochen wurden wir allumfassend über das „unsägliche“ Bürgergeld aufgeklärt und es wurde uns von der CxU und FDP suggeriert, dass sich hier Milliarden zur Finanzierung der gleichsam versprochenen 100 Milliarden Steuerentlastungen „holen“ lassen.

Das ist großer Unfug, plumpe Polemik und Stimmungmache gegen…..? Ja, gegen wen eigentlich?

Zum einen gegen den Absender des Bürgergeldes, also die Partei(en), die es erfunden und auf den Weg gebracht haben, was ursprünglich von der SPD als Ersatz und Reform von Hartz IV erdacht und durch die Ampelregierung dann beschlossen wurde. Das könnte man sich noch mit Wahlkampf erklären und schön reden.

Zum anderen, und das empfinde ich als viel verwerflicher, wird unsere Gesellschaft bewusst in High-Performer, Leistungswillige, also die Mittel- und Oberschicht und die Low-Performer, die Verweigerer, die „Unterschicht“ gespalten und dabei werden die Bürgergeldempfänger und die Kosten für das Bürgergeld allgemein gültig den Verweigerern zugeschrieben.

Und das ist im höchsten Maße sittenwidrig und widerspricht unserer Verfassung, die genau deshalb Regelungen zur Existenzsicherung von sozial Schwächeren beinhaltet.

Wir haben verfassungsrechtlich nicht ohne Grund ein Solidaritätsprinzip verankert und brauchen dieses soziale Netz, es definiert die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und begründet unsere demokratische Grundordnung.

Zur Finanzierung der proklamierten Steuerentlastungen taugt das Bürgergeld aber ganz sicher nicht. Die Gruppe der Totalverweigerer, die es zweifelsohne gibt, macht mit 0,28% nur einen kleinen Teil der Bürgergeld Empfänger aus und die realistisch erzielbaren Einsparungen liegen bei 8 Mio. Euro pro Jahr.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Danke. Sie sprechen mir – der noch nie Bürgergeld oder Sozialhilfe in Anspruch genommen hat und gerne auch den Spitzensteuersatz bezahlt, aus dem Herzen.

Die Ausnutzung von Bürgergeld beträgt im übrigen maximal 150 Mio. Im Jahr. Also pro Bürger etwa 1,78 Euro Pro Jahr.


Die Steuerhinterziehung beträgt im Vergleich etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr.

Pro Bürger sind das 160 Milliarden geteilt durch 84,5 Mio. Einwohner = 1.893,49 Euro!

Eine 4-köpfige Familie könnte – wenn die Steuerhinterziehung nicht wäre- um 7.573 Euro entlastet werden.

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