Die Proteste der Landwirte setzen aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal in der Branche!
—> Ich bin auf einem landwirtschaftl. Betrieb mit Vieh-, Feldwirtschaft & Weinbau, einem Mehrgenerationenhaus aufgewachsen. Mein Vater war Vollerwerbslandwirt & hat bis kurz vor seinem Tod den Betrieb mit Hingabe betrieben.
—> Die Strukturen in der Branche sind mir bekannt. Auf der Landwirtschaft (LWS) gibt es keinen 8 Std. Tag & keine 5 Tage Woche. Die Arbeit wird dann getan, wann sie anfällt & ein Urlaub ist schwerlich planbar.
—> Die Anforderungen an landwirtschaftl. erzeugte Produkte sind gestiegen & die Administration ebenso.
—> ABER, das weltweites Ernährungssystem ist verantwortlich f: ▫ 70% des Frischwasserverbrauchs ▫ 60% des Artenverlustes ▫ 30% des Flächenverbrauchs & ▫ 25% aller Treibhausgasemissionen ▫ 90% der weltweiten Entwaldung ist auf die Ausdehnung der Landwirtschaft (LW) zurückzuführen. ▫ In DE werden durch die LW: 60,4 Mio. t CO2-Äquivalente erzeugt, was ca. 8,2% der gesamten THG entspricht.
—> DESHALB sollte alleine der Beruf eines LWs aus meiner Sicht ein Interesse am schonenden Umgang mit Tieren & der Natur mit sich bringen. Dementsprechend könnte es nicht im Sinne eines LWs sein, Subventionen f. klimaschädliche Aktivitäten zu erhalten.
—> Jeder Vollerwerbslandwirt, welcher angibt aufgrund der nicht mehr bezahlten Subventionen in eine finanzielle Schieflage zu geraten od. sogar den Betrieb aufgeben zu müssen, darf sich gerne persönlich bei mir melden, dann sehen wir uns das gemeinsam an.
—> Würden LW protestieren f. eine ökol. LWS & auf die Straße gehen, würde ich – ohne zu zögern – in meine Gummistiefel schlüpfen & mit demonstrieren, gerne auch einen Trecker selbst steuern.
—> Es gäbe viele Punkte f. sinnhafte Proteste: ▫ Förderung, um Traktoren mit alternativen Antrieben massenfähig zu machen. Es gibt bereits vereinzelte Modelle, jedoch sind diese f. gr. Betriebe noch nicht ausreichend ausgereift. ▫ Die Einspeisung v. PV-Anlagen auf der LWS sollte besser bezahlt werden. ▫ Förderung v. Partnerschaften, damit ein LW seine biol. Abfälle in Vergärungsanlagen zu Biogas verarbeiten kann. ▫ Neuausrichtung hin zur & Förderung der ökol. LWS durch u.a. bessere Einkaufspreise für ökol. Erzeugnisse, denn die bezahlten Einkaufspreise sind zu gering & spiegeln die nicht vorhandene Wertschätzung gesunder Lebensmittel (LM) wider. ▫ Die EU-Verordnung 2023/956 „CO2-Grenzausgleichssystem“ sollte auch f. LM gelten, damit es sich mittelfr. wieder lohnt, Produkte aus der EU zu beziehen. ▫ Förderung v. Schachbrett-Feldern, um Schädlinge fernzuhalten ▫ Erstellung einer langfr. Kommunikationskampagne f. die ökol. LWS, damit die Gesellschaft die Werte einer gesunden Ernährung einhergehend mit einer Schonung der Natur schätzt. ▫ u.v.m.
Wie sehen Sie das? Ergänzungen? Andere Ansicht?
Christine Mengelée – GreenFairWorld
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Und plötzlich spielen sich die AfD und DieBasis als Helfer des Deutschen Bauernverbandes auf!
Demokratie ist ja auch eine feine Sache, wenn man zu allem „seine Meinung“ sagen darf.
Was aber die AfD beim Protest der Landwirte macht ist perfide. Warum? Ganz einfach:
Im Wahlprogramm und allen bisherigen früheren Äußerungen war die AfD selbst für den kompletten Subventionsabbau bei den Landwirten.
Nun, plötzlich, nachdem die Subventionen in sehr vielen Bereichen aufgrund der CDU- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werden müssen, hat die #CDU, #DieBasis und die #AfD Lunte gerochen, wieder mal gegen die Bundesregierung zu hetzen.
Der Deutsche Bauernverband hat hierzu Stellung bezogen und sich von den Steigbügelhaltern distanziert!
Prompt beschwert sich ein Aktivist der Partei #DieBasis wie folgt:
So schreibt „Professor Dr. Martin Schwab schreibt auf Facebook—>
„SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND, @Bauern_Verband
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab“
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Kommentar von Werner Hoffmann
DEN POLITISCHEN PARTEIEN GEHT ES IN WIRKLICHKEIT NICHT UM DIE UNTERSTÜTZUNG DER KLEINBAUERN, SONDERN IN ERSTER LINIE DARUM, DIE REGIERUNG ANZUGREIFEN!
Klar erkennbar ist dies im Falle der AfD und DieBasis. Beide Parteien buhlen zum einen um Wahlstimmen für ihre Partei und wollen weiter jede demokratische Regierung, in der sie nicht vertreten sind, zu Fall bringen.
Es geht dabei den Parteien CDU, CSU, DieBssis und AfD eigentlich nicht um die Subventionskürzung. Es geht dabei um viele kleine Nadelstiche gegen die Bundesregierung.
Dem Bauernverband geht es höchstwahrscheinlich um die Sachlage, dass die Subventionen Kfz-Steuer und Dieselsteuer-Rückerstattung abgeschafft werden müssen.
Aber einmal ganz ehrlich: mit welchem Recht sind landwirtschaftliche Fahrzeuge seit ca 1921 von der KfZ-Steuer befreit? Damals war dies damit begründet worden, den Bauern den Kauf von Traktoren schmackhaft zu machen.
Wenn Bauern keine KfZ-Steuer bezahlen müssen und die Rückerstattung der Dieselsteuer erhalten: Warum müssen dann Logistikunternehmer, Bäckereifshrzeuge, Fahrzeuge, die auf dem Wochenmarkt landwirtschaftliche Produkte als Händler verkaufen dann diese Steuer bezahlen? Ein Bauer, der dort seine Waren verkauft, zahlt keine KfZ-Steuer.
Nein, das ist heute nicht mehr zeitgerecht. Bauern müssen wie andere Unternehmen ebenso die Kfz-Steuer bezahlen und sollen keine Rückerstattung für getankten Dieselkraftstoff erhalten. Denn dann fahren Bauern such plötzlich keine Diesel-PKw, sondern steigen beim PKW auch auf Stromer oder Hybridfahrzeuge um.
Gerne sollen Förderungen auf den Umstieg der landwirtschaftlichen Maschinen von Diesel auf Strom gewährt werden (nicht PKW, sondern landwirtschaftliche Diesel-Arbeitsmaschinen), das wäre in Maßenin Ordnung.
DAS VERHALTEN VON MERZ UND SEINER CDU IST UNTERIRDISCH
Merz versucht mit der Brechstange der Bundesregierung das Leben so schwer zu machen, dass ich meinen Hut ziehe, dass sie durchhält!
Ich bin in keiner Partei und habe schon alle Parteien gewählt, die demokratisch handeln.
Was aber Merz macht, ist für eine Demokratie höchst gefährlich. Und mit jedem populistischen Handeln hat er jedes Mal erreicht, dass die AfD an Stimmen hinzugewinnt.
Merz hat sich als Hauptfeind die Grünen auserkoren und als zweiten Hauptfeind die SPD. Mit Lindner macht er öfters Mal smalltalk, denn Beide wissen ja nicht, ob sie sich noch mal brauchen können.
Was mir besonders widersteht, ist die Art und Weise von Friedrich Merz:
Merz war eine längere Zeit in einer Anwaltskanzlei als Wirtschaftsanwalt tätig. Googelt man mal nach den Tätigkeitsfeldern von Wirtschaftsanwälten, dann stößt man dabei auch auf die Felder „Steueroptimierung von Unternehmen und Unternehmer“ oder ähnliche Bereiche. Was Merz dort wirklich genau gemacht hat, ist (NOCH) sein Geheimnis.
Auch die Tätigkeit bei #BlackRock ist nicht im Detail bekannt. Nur so viel: #BlackRock verwaltet ein Vermögen von über 9.400.000.000.000 USD (9,4 Billionen US-Dollar).
Schaut man sich die Vermögensverwaltung von BlackRock über die Jahre an, dann ist das für mich etwas unheimlich. Ich beobachte BlackRock schon seit Jahren und finde keine passende Erklärung, wie BlackRock auf seriöse Weise so gewachsen ist.
Etwas unterstellen will ich jetzt nicht. Allerdings ist auch bekannt, dass Merz für dieses Unternehmen in Deutschland als Lobbyist bis ca 2020 tätig war und BlackRock prima an Atomkraftwerke, fossiler Energie, Ernährung (Fastfood) verdient. Und in einem Interview von t-online ein Lobbyist von BlackRock klar zum Ausdruck brachte auch in Atomkraft weiter investiert bleibt.
Schaut man sich dann die Aussagen von Merz hierzu neuerdings an, dann würde es mich nicht verwundern, wenn irgendwann einmal hier ein Doppelspiel aufgedeckt wird oder Merz (oder eines der Familienmitglieder) vielleicht irgendwann auf der Verdienstliste von #Blackrock (wieder)?steht.
Schröder hatte dies ja vorgemacht!
Meine größten Bendenken sind eine Entwicklung wie 1930. damals war die NSDAP auf einem sogar niedrigeren Wahlanteil als die AfD.
Die damalige NSDAP hätte nie so weit kommen können, wenn die konservativ rechtsliegenden Parteien die NSDAP nicht als Steigbügelhalter geholfen hätten.
Und genau dies scheint sich gerade durch die CDU, insbesondere Merz. Spahn und Linnemann zu wiederholen. Linnemann erinnert mich durch die Betonung von bestimmten Wortsilben an einen Propagandaminister.
„Wer wie CDU-Chef Friedrich Merz über Menschen auf der Flucht spricht, „sollte sich schämen“, sagt Christian Streich. Der Trainer des SC Freiburg bezieht klar Position, sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. Er wünscht sich, dass mehr Menschen sich gegen AfD & Co. zur Wehr setzen.
In erster Linie mag Christian Streich Fußballtrainer sein. Doch der langjährige Coach des SC Freiburg hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erworben, weit über sportliche Themen hinauszudenken – und diese Gedanken öffentlich auch so zu äußern, dass sie auf viel Zuspruch treffen. Dieser Tage zeigt sich der 58-Jährige besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Als Grund für diese Sorge nennt er den wachsenden Zuspruch für die AfD, aber auch das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz.
„Es geht gerade nicht in die richtige Richtung“, sagt Streich dem „Kicker“ in einem Doppel-Interview mit Frank Schmidt, seinem Trainerkollegen vom 1. FC Heidenheim. Beide sind bei ihren Klubs seit im besten Sinne gefühlten Ewigkeiten im Amt: Streich seit Anfang 2012, Schmidt gar seit 2007, als die Heidenheimer noch in der fünftklassigen Oberliga unterwegs waren.
Schmidt erklärt in dem Gespräch, dass es „ganz wichtig“ sei, „aufzustehen gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus“. Streich wiederum hält es für unausweichlich, dass man „die Hetzer in diesem Land benennt“. Beispielhaft nennt er dabei die wiederkehrenden Vorfälle von diskriminierenden Äußerungen in Deutschlands Fußballstadien aufgrund etwa von Hautfarbe oder sexueller Orientierung.
Streich blickt auch auf die Wahlumfragen, die ein Erstarken der AfD in vielen Bundesländern widerspiegeln. Obwohl mittlerweile drei Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und mit Björn Höcke einer der führenden Köpfe gerichtsfest als „Faschist“ benannt werden darf. „Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.“ Hoffnung scheint dem Freiburger Trainer dabei zu machen, dass „70 Prozent“ nicht für die rechte Partei stimmen würden. Diese Mehrheit fordert er indirekt zum Handeln auf.
Streich kritisiert aber auch diejenigen, die sich als gesellschaftliche Mitte verstehen und den Erzählungen von rechts Vorschub leiten. „Ein Problem ist, wenn aus der sogenannten politischen Mitte Geschichten erzählt werden, dass Menschen, die auf der Flucht sind, denen es schrecklich geht, unsere Zahnärzte überlasten.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte eben jenes vor rund drei Monaten behauptet: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dafür war der Oppositionsführer harsch kritisiert worden, ein Faktencheck der ARD bezeichnete die Aussage als unhaltbar. Streich hält Wortmeldungen wie die von Merz für „hochgefährlich“, auch wenn er dessen Namen nicht explizit nennt. „Diese Leute, die so was aussprechen, die sollten sich schämen.“
ZITATENDE
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Ein Artikel von
Voßkuhle: „AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung“ https://lnkd.in/da2_Nj-U
Nordkurier: „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.‘
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung‘, sagte der dem ‚Tagesspiegel‘ (Donnerstag). ‚Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern‘, sagte er. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. ‚Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt‘, sagte er. ‚Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.‘
Tagesspiegel+
Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Wer die Demokratie abschaffen will, hat uns zum Gegner“ Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will neue Bildungsformate, um Antisemitismus zu bekämpfen. Warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann. https://lnkd.in/dvqeHeCJ
Deutschlandfunk
Historiker Gallus Thüringen 1930 und der Kulturkampf der AfD Das Vorgehen der NSDAP 1930 als Teil der Thüringer Landesregierung sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie gefährlich eine Koalition mit Rechtsextremisten sein kann, so der Historiker Alexander Gallus. Er sehe Parallelen zum Kulturkampf der AfD heute. https://lnkd.in/dtmxpv7X
Was die #CDU mit ihrem Parteiprogrammentwurf will, ist die Vergangenheit wiederzubeleben. und zwar in eine Zeit, als die CDU noch keine moderne zeitgemäße Partei war.
Dahinter bewegt sich jedoch nicht nur ein uralter Konservstismus, sondern auch der Weg zum Cash. Unabhängig davon, welche Lasten die CDU den kommenden Generationen auferlegt.
Die CDU hält an der Schuldengrenze fest und behauptet, dass damit die nachfolgende Generation weniger Schulden hätte. ist das denn wirklich der Fall?
Falsch. Denn Schuldenbegrenzung hatte die CDU ja schon früher vollzogen und damit einen erheblichen Rückstau gebildet: Brückenrenovierung, Infrastrultur (Bahn, Autostraßen), keine Förderung von Solarunternehmen, minimale Investitionen in Bildung, sind nur ein paar Beispiele, wodurch nachfolgende Generationen durch die CDU zu leiden hat.
Kernkraftwerke wieder einzuführen bedeutet nicht nur jetzt eine höhere Belastung, sondern auch, die nachfolgenden Generationen eine erhebliche Last aufzubürden.
Zunächst führt die Reaktivierung von Atomkraft zu erheblichen Investitionen, die nur über einen minimalen Zeitabschnitt dann Strom produzieren.
Um diese Belastung zu strecken, wird wohl die Investmentbranche – z.B. #BlackRock mitmischen. Die Investments wird dann der Kunde und der Staat teuer bezahlen müssen.
Auch bestimmte Unternehmen, die im Übrigen auch im Portfolio von #BlackRock und #KKR vertreten sind, profitieren vom Wiedereinstieg von Kernkraft.
Für den Staat und letztendlich den einzelnen Bürger wird Atomkraft jedoch auch extrem teuer. Bereits jetzt schon werden jährlich über eine Mrd. Euro vom Staat durch die Zwischenlagerung fällig. Diese Mrd. sind nicht im Strompreis einkalkuliert, bezahlt aber letztendlich jeder Bürger über die Steuern.
Und dieser Betrag ist nur für die Zwischenlagerung! Sofern irgendwann ein Endlager einmal gefunden werden sollte, entstehen für das Endlager Kosten über mindestens 21.000 Jahre; eher noch länger.
Nun gibt es in der Atomlobby das Gegenargument, dass #Dual-Fluid-Reaktoren den alten Atommüll wiederverwerten können und dieser Atommüll dann sogar eine kürzere Zeit strahlt.
Dies ist eine #Halbwahrheit, eigentlich eher ein Fake. Zum einen kann nicht alles in einem #Dual-#Fluid-#Reaktor wiederverwertet werden, zum anderen strahlt dieser Abfall 300 Jahre extrem und muss 300 Jahre gekühlt werden.
Man hat also dann etwa 80% alten Atomabfall und 20% #DualFluidReaktor-#Abfall.
Man verschärft die Gefahren also für 300 Jahre auf das Äußerste und muss extrem viel Energie zur Kühlung aufwenden.
Eine eierlegende Wollmilchsau ist damit nicht gefunden. Es ist eine extreme Beladung aller Generationen. Zum Gewinn von Friedrich Merz, BlackRock & Co.
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Werner Hoffmann – Ein Demokrat der Mitte, der alle demokratischen Parteien in den letzten 44 Wahljahren schon gewählt hatte.
Alle Parteien, außer links- und rechtsextremistisch (also niemals PDS, Linke, Republikaner, AfD).
Denn diese extremen Parteien wollen Anarchie und Chaos. Sie zerstören den sozialen Frieden.
Die #CDU ist durch #Pro-#Atomkraft der Steigbügelhalter von #KKR und #BlackRock ganz im Sinne von #Friedrich #Merz. Merz ist aus meiner Sicht ein #eiskalter #Rechner und ich kann mir ganz gut vorstellen, dass er später wie #Gerhard #Schröder den Weg zurück zu #BlackRock einschlägt bzw. einem adäquaten Unternehmen (oder eines seiner Kinder).
Einen interessanten Artikel hierzu gab es in Zeit. de
Unsere Zukunft liegt im Gestern! Das könnte der neue Slogan der #CDU sein. Die ewig gestrigen haben eine Rückkehr zur #Atomkraft in Ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.
Die CDU ist fest davon überzeugt Deutschland könnte „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“. Ähm? Ist euch schon mal aufgefallen, dass Deutschland das schon macht, weil Ihr das so wolltet?
Die CDU hat dabei #AKW der 4. Und 5. Generation und Fusionskraftwerke im Blick. Zudem will die CDU das Deutschland das erste Fusionskraftwerk baut.
Experten warnen: Zuviel LSD führt zu Realitätsverlust! Sorry aber diese Meldung zwingt einen dazu, dass man zuerst an exzessiven Drogenkonsum denken muss.
Darüber das AKW unwirtschaftlich sind und erst kommen wenn es zu spät ist usw., steht genug in dem verlinkten Artikel, der sehr lesenswert ist.
Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.
Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.
Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.
Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:
Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.
Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.
Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.
Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.
Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.
Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.
Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.
Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:
Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.
Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.
Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.
Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.
Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.
Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Die Kommentare zu diesem Artikel:
Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.
Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?
Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Werner Hoffmann
Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:
„Farm der Tiere“
„1984“ von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden. Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.
Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.
Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.
Beispiel Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.
Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.
Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.
Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.
Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.
Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.
Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….
…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?
Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!
Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.
Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.
Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.
Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit
Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.
Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.
Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.
Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.
Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,
Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
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Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
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Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
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Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
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Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
Wenn Merz mit der CDU in 2 Jahren gewinnen würde, will er alle Grünen-Beschlüsse rückabwickeln
Kernkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden und vieles mehr.
Erschreckendes über #fossile #Energie #Atomkraftwerke #friedrich #Merz #CDU und die Zusammenhänge mit #Blackrock
2018 verdiente er p.a. 1 Mio. Und dies pro Jahr —> Und da war er bei BlackRock tätig
Weltweit werden die Atomkraftwerke gerade weniger.
Schweden hat den Plan aufgegeben, neue zu bauen. Alle geplanten wurden abgesagt.
Die Schweiz möchte die vorhandenen vier Atomkraftwerke bis 2035 abschalten. Dies ist gesetzlich bereits beschlossen.
Und warum möchte Merz wieder Atomkraftwerke in Deutschland einführen und alles grüne zurückdrehen?
BlackRock verdient an #Atomkraftwerken und an #fossilen #Energie extrem viel. Circa 25 % des Gewinns kommt aus diesem Bereich (unmittelbar oder mittelbar).
CHINA hat in etwa so viel wie Frankreich. Allerdings mit einem kleinen unterschied: China hat etwas mehr Einwohner als Frankreich.
Tatsächlich setzt China viel mehr inzwischen auf Solar und auf Windkraft
Und bezüglich dem Thema Wärmepumpen ist es so, dass wir das Schlusslicht sind.
Bei Windkraft ist China an Platz 1.
Auch bei Photovoltaik befindet sich China an Platz 1.
Platz 2 ist die USA. Platz 3 ist bei Windkraft Deutschland und bei Photovoltaik ist es Japan.
Deutschland die 4. größte BIP.
Bei den Wärmepumpen hat Finnland 69,4 Norwegen 62,2 Schweden 39,3 Deutschland 5,8 je 1.000 Haushalte im letzten Jahr eingebaut.
Warum will #Merz von der #CDU:
#Atomkraftwerke
#fossile #energie wieder reaktivieren?
BlackRock verdient an #Atomkraftwerken und an #fossilen #Energie extrem viel. Circa 25 % des Gewinns kommt aus diesem Bereich (unmittelbar oder mittelbar).
Merz war bis 2018 als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig. Nach seinen eigenen Angaben verdiente er innerhalb eines Jahres 1 Mio. Euro!
An eine unabhängige Meinung von Merz glaubt wohl keiner.
Der Gedanke, dass Merz später bei #BlackRock vielleicht im Aufsichtsrat ist, lässt sich nicht einfach wegwischen.
Es gab ja schon einmal einen Bundeskanzler, der Deutschland fast an Russland Verkauf hat.
Warum Merz die Grünen bekämpft und wohl auch die Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht wurde.
Merz tituliert die Grünen als seine Hauptfeinde
Post von
Tja, Friedrich Merz, wenn „20-jährige Studienabbrecher“ besser über Probleme und Lösungen des 21. Jahrhunderts Bescheid wissen als alte weiße Männer der #GesternKleber-Lobby, sind nicht die „bösen Grünen“ das Problem, sondern die Realitätsüberforderung von Ihnen und Ihrer #GesternKleber-Szene.
Bitte geben Sie nicht ständig Anderen die Schuld an Ihren Problemen, die können nichts dafür, dass Ihre Wunschvorstellungen von der Realität so sehr entkoppelt sind.
Und dass Ihnen eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, mehr Sorgen bereitet, als eine von Nazis durchsetzte rechtsradikale Partei wie die #afd, die das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung verachtet, sollte Ihnen, lieber Herr Friedrich Merz, sehr sehr zu denken geben.
Von
Er hat es wieder getan … „#Merz nennt Grüne „20-jährige Studienabbrecher“, die Welt erklären wollen“
CDU-Boss Friedrich Merz hat die #Grünen mal wieder als „#Hauptfeinde“ bezeichnet, die den Bürgern „von morgens bis abends die Welt erklären“ wollten.
Und gleichzeitig verrät er den eigentlichen Hauptgrund der Verfassungsklage gegen das Sondervermögen #Klimafonds: Die Wünsche des grünen Milieus sollen nicht mehr erfüllbar werden.
Als ob dringend notwenige Maßnahmen zum #Klimaschutz eine Idee des grünen Milieus wären. Er läßt die wissenschaftlichen Fakten völlig ausser acht. Er, der anderen blinde Ideologie vorwirft, ist der eigentliche Ideologe, der wider jede wissenschaftliche Vernunft einen Kreuzzug gegen die Grünen führt.
Da sieht man wieder, dass er die #Klimakatastrophe mit der ausufernden #Erderhitzung für unwichtig erachtet oder nicht versteht und bereit ist, nachfolgende Generationen für seine ideologischen Überzeugungen zu opfern.
Hoffentlich wird dieser Mann niemals #Bundeskanzler.
„Hoffentlich wird dieser alte, verbitterte und überhebliche Mann niemals #Bundeskanzler.
Ich sorge mich um die Zukunft meiner jugendlichen Kinder.
„Friedrich #Merz äußerte sich nicht nur abfällig über die #Grünen, sondern auch über all jene, die keinen akademischen Titel haben oder eben noch jung sind.“
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Von
Zum Artikel aus der Südwestptesse
„Ich habe zwei Diplom-Abschlüsse, weil es damals Schüler-BAFöG gab; ein Einkommen, vier Kinder und keine Akademiker-Eltern. Und meine Mutter uns das ermöglichen wollte, was ihr verwehrt blieb: das Abitur.
Was ich immer bedauert habe, dass ich als HandswerksmeisterInnenKind (Schreiner und Schneiderin) parallel zum Abi nicht auch noch eine Handswerkslehre machen durfte. Auch wenn ich Säge und Hobel oder Nadel und Faden zu nutzen weiß.
Aus den zwei Studienabschlüssen leite ich keine Höherwertigkeit ab. Eher Demut – Mut zum Dienen – die Fähigkeiten in der Gesellschaft einzubringen. Bei allem, was dabei nicht klappt.
Ich bewundere Autodidakten, die nicht aufgegeben haben und beharrlich ihren Weg gegangen sind. Faule Säcke sind aus der Erfahrung heraus im Umfeld von Menschen mit und ohne Abschluss. Faule Säcke, die sich nicht einbringen, bewundere ich nicht. Friedrich Merz ist sicher nicht faul. Aber für die Gemeinschaft bringt er sich nicht ein. Und Egomanen bewundere ich auch nicht.“
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Anmerkung unserer Reaktion:
Warum sieht Merz nicht die Rechtspopulisten als die Hauptfeinde an?
Vielleicht ist Merz doch näher am rechten Lager, als man vermutet?
Wer weiß das schon mit Gewissheit.
Eines steht jedoch fest:
Merz ist aus früherer Zeit mehr mit der Atomlobby, der fossilen Lobby und insbesondere mit dem Investmenthaus #BlackRock verbunden.
Und es muss niemand wundern, dass er alle Register zieht, damit die erneuerbare Energie blockiert wird.
Vielleicht ist es Merz seinem früheren Arbeitgeber noch schuldig?
