Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf
Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.
Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.
Neben
– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch
– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),
– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.
Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?
1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?
In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.
Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.
Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?
Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.
Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.
Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.
AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?
Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:
„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“
Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.
Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.
In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.
TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”.
Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.
1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.
2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.
3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.
Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:
Emotionen über Fakten zu stellen.
Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.
Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.
Friedrich Merz, der stolze Baumeister der CDU-Brandmauer, kündigt nach der Messerattacke in Aschaffenburg an, dass die CDU Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wird. Sein erklärtes Ziel: Strikte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Der Clou? „Unabhängig davon, wer zustimmt.“ Ein rhetorischer Seitensprung zur AfD, den Merz als „staatspolitische Verantwortung“ tarnen will. Die Brandmauer? Die hat jetzt wohl eine einladende Drehtür.
Sendung heute vom 24.01.2025
Alice Weidel, die in den Startlöchern lauert, schickt am selben Tag einen offenen Brief, der vor Zynismus trieft. Darin listet sie alle AfD-Positionen auf, die Merz jetzt brav in sein Programm aufgenommen hat, und begrüßt ihn in ihrer Welt: „Willkommen, Herr Merz! Wir wussten, dass Sie irgendwann zu uns kommen.“ Das klingt weniger wie ein ernst gemeintes politisches Angebot und mehr wie die süffisante Genugtuung einer Frau, die weiß, dass sie ihn an der Angel hat.
Der kleine hässliche Zwilling vom noch hässlicheren Trump!
Mit dieser Performance mutiert Merz endgültig zum „Twin From Another Mother“. Nein, nicht irgendein Twin – er ist der kleine, noch hässlichere Zwilling vom bereits hässlichen Donald Trump. Während Trump mit großen Gesten und leeren Versprechen wie „Build the Wall“ seine Wähler umgarnte, schlägt Merz einen weniger lauten, aber genauso opportunistischen Ton an: „AfD-Stimmen? Klar, wenn sie meinen Zielen dienen.“ Es ist die deutsche Version von „America First“ – nur mit weniger Glamour und mehr peinlicher Anbiederung.
Man könnte fast meinen, Merz habe heimlich ein Praktikum bei Trump absolviert. Die Schlagworte? Identisch. Die Prinzipien? Austauschbar. Der Unterschied? Während Trump sich lautstark inszeniert, gleitet Merz durch die politische Landschaft wie ein Backeldackel, der nicht einmal merkt, wie Weidel ihm mit ihrem offenen Brief das Halsband anlegt.
Das Versprechen im Januar!
Noch zwei Wochen zuvor, am 10. Januar 2025, erklärte Merz in der ARD, dass die AfD „ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen durchsetzt“ sei. Voller Stolz knüpfte er sein politisches Schicksal an die Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Und jetzt? Jetzt steht er da, in einer Art politischer Selbstverleugnung, und reicht der AfD zumindest rhetorisch die Hand, während er vorgibt, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Die CSU und Söders braunes Schattenspiel!
Während Friedrich Merz auf Bundesebene seine Brandmauer zur AfD stückweise abreißt, zeigt Markus Söder in Bayern, dass die CSU längst ihre eigene Version des politischen Opportunismus perfektioniert hat. Offiziell distanziert sich Söder immer wieder von der AfD – zuletzt auf dem Parteitag im Januar 2025, als er mit markigen Worten verkündete: „Die AfD ist rechtsradikal und mit uns nicht vereinbar.“ Doch Worte sind bekanntlich geduldig, und Söders Taten erzählen eine ganz andere Geschichte.
Söders Angriffe auf die Grünen: Ablenkungstaktik par excellence
Anstatt sich der rechten Gefahr in Bayern ernsthaft entgegenzustellen, hat Söder seine Energie lieber darauf verwendet, die Grünen – insbesondere Robert Habeck – zum Feindbild zu erklären.
Ob Energiepolitik, Heizungsgesetz oder Naturschutz, die Grünen waren immer der Prügelknabe der CSU-Kampagne. Damit lenkt Söder geschickt von den eigentlichen Problemen ab: dem wachsenden Einfluss der AfD in Bayern und den erschreckenden Wahlerfolgen der Rechten in ländlichen Regionen.
Das Hinter-Türchen für den braunen Wahnsinn Hinter Söders vermeintlicher Abgrenzung zur AfD öffnet sich in Bayern ein großes „Hinter-Türchen“ für den braunen Wahnsinn. Die CSU hat Themen wie Migration, Sicherheit und Heimat derart stark ins rechte Lager verschoben, dass sie den politischen Boden für die AfD praktisch selbst gedüngt hat. Ein Beispiel: Während Söder öffentlich die AfD verdammt, übernimmt die CSU leise deren Themen und Argumentationslinien, etwa bei der Forderung nach Grenzkontrollen und der schärferen Abschiebepraxis.
Schwarz-braun ist die Haselnuss – und Bayern bleibt schwarz-braun
Man könnte sagen, dass Söder in Bayern bewusst mit dem Feuer spielt. Er hält die AfD klein, indem er ihre Themen übernimmt und ihre Wähler ins CSU-Lager zieht, doch dabei verstärkt er genau die Ressentiments, die den Rechten ihre Basis sichern.
Schwarz-braun, wie die Haselnuss – ein altes Volkslied, das in Bayern längst mehr als nur musikalische Relevanz hat. Die politische Realität im Freistaat ist tief verwurzelt in einer Mischung aus konservativer Tradition und rechten Tendenzen.
Die CSU als Türöffner für den braunen Geist
Söders Politik ist geprägt von einer Mischung aus lautstarker Ablehnung der AfD und stiller Übernahme ihrer Agenda. Dieses Doppelspiel zeigt, wie die CSU sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Die AfD wird in Bayern nicht bekämpft, sondern strategisch in Schach gehalten – indem ihre Inhalte salonfähig gemacht werden. Der Preis? Eine politische Landschaft, in der die Brandmauer längst zu einer Attrappe verkommen ist.
Alice und ihre neue Propagandamaschine – Im Deep Love mit der CDU/CSU
Und dann tritt Alice Weidel auf die Bühne – auf ihrer neuen Propagandaplattform X, dem virtuellen Megafon für ihre Botschaften. Während Friedrich Merz und Markus Söder noch versuchen, die Reste ihrer zerbröselnden Brandmauern zusammenzukehren, geht Weidel in die Offensive. Mit einem offenen Liebesbrief, der so süßlich ist, dass man fast den Zuckerschock fürchtet, erklärt sie, dass CDU und CSU doch eigentlich längst ihre „Deep Love“ zur AfD entdeckt hätten.
Alice Weidel inszeniert sich dabei nicht nur als Verkünderin einer gemeinsamen politischen Mission, sondern auch als genussvolle Provokateurin. Ihr Brief liest sich wie eine Einladung zu einem ersten Date – oder vielleicht auch wie ein sarkastischer Seitenhieb auf die moralischen Schwüre, die Merz und Söder in der Vergangenheit geleistet haben. Sie umarmt die CDU/CSU rhetorisch so fest, dass die beiden kleinen Alphatierchen vor lauter Verlegenheit fast unter ihrem eigenen Opportunismus zusammenbrechen.
Denn eigentlich, so Weidel, hätten die drei doch längst die gleichen Ziele. Grenzkontrollen, Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei – das alles ist doch schon lange AfD-Standard. Wozu also noch die falsche Distanz, wenn man doch so wunderbar zusammenarbeiten könnte? Weidel gießt noch eine ordentliche Portion Häme obendrauf: „Warum warten, Herr Merz? Warum zaudern, Herr Söder? Die Gelegenheit für eine gemeinsame Sache ist doch so nah!“
Und hier ist er, der Liebesbrief an CDU und CSU, bei dem man sich fragt, ob er eher eine Einladung oder eine Demütigung ist:
Der Originaltext von Alice Weidels Brief
Nachfolgend der unveränderte Text des offenen Briefes von Alice Weidel an Friedrich Merz:
„Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, daß Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, daß Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.
Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.
Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel“35
——/
Dieser Brief wurde von Alice Weidel auf der Plattform X aka „Der ANGRIFF“ (ehemals Twitter) veröffentlicht und in verschiedenen Medien zitiert.
Zusammenfassung unter Alice Weidels Brief
Was bleibt nach diesem Brief? Alice Weidel hat Friedrich Merz nicht nur politisch entkleidet, sondern ihn quasi mit einem roten Teppich in die AfD-Welt geführt. Ihr Brief ist nicht nur eine Provokation, sondern eine eiskalte Demütigung. Sie legt die Inkonsistenz von Merz’ Aussagen offen, begrüßt ihn mit offenen Armen und suggeriert, dass die AfD längst die Richtung vorgibt, während die CDU nur noch hinterherhechelt.
Markus Söder bleibt ebenfalls nicht verschont: Während er öffentlich die AfD verdammt, übernimmt seine CSU immer mehr deren Positionen und zeigt, dass Brandmauern nur noch auf Parteitagen eine Rolle spielen. Söder schweigt zu den Entwicklungen, denn die Realität in Bayern spricht für sich.
Fazit: Opportunismus als neues Prinzip
Friedrich Merz, Markus Söder und Alice Weidel liefern ein Lehrstück für politische Doppelmoral. Merz hat in nur zwei Wochen seinen Weg von der Brandmauer zur Brücke gefunden, Söder spielt ein doppeltes Spiel, und Weidel triumphiert über beide, während sie sie in aller Öffentlichkeit vorführt. Die CDU und CSU stehen als Parteien da, die ihre Prinzipien längst dem populistischen Opportunismus geopfert haben.
zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.
Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
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Hierzu ein passendes Gedicht von
Die Chronologie des Wahnsinns
23. Januar, ein dunkler Tag,
als Merz verkündete, was keiner mag:
„Strikte Grenzen, Abschiebung schnell,
egal, wer zustimmt – das sei aktuell.“
Die Brandmauer steht, doch was ist das schon,
wenn sie dreht sich wie eine Tür aus Beton?
Alice Weidel, die stets bereit,
begrüßt ihn mit Zynismus und Häme zugleich:
„Willkommen, Herr Merz, in unserer Welt,
wo Ihr Programm uns längst schon gefällt.“
Ein süffisanter Seitenhieb ist ihr Gruß,
denn sie weiß genau: Er zieht den Schluss.
Merz, der kleine Zwilling, hässlich und kalt,
spielt wie Trump, doch mit weniger Halt.
Wo jener brüllt „Build the Wall“,
schleicht Merz nur leise durchs politische All.
Opportunismus, das ist sein Klang,
doch Weidel legt ihm ein Halsband an.
Zwei Wochen zuvor, er stolz noch sprach:
„Die AfD ist das, was keiner mag.“
Antisemitisch und radikal –
so klang sein Urteil, doch wie banal!
Denn jetzt steht er da, am rechten Rand,
mit rhetorischem Händedruck in der Hand.
In Bayern spielt Söder ein eigenes Spiel,
offiziell distanziert, doch mit verstecktem Ziel.
Er greift die Grünen an, laut und klar,
lenkt ab von der AfD-Gefahr.
Doch leise übernimmt er Themen und Ton,
und düngt den Boden für den rechten Thron.
Schwarz-braun wie die Haselnuss,
wird in Bayern zum politischen Fluss.
Die CSU, einst stolze Kraft,
hat rechte Themen salonfähig gemacht.
Die Brandmauer? Eine Attrappe nur,
die AfD marschiert durch Söders Tür.
Alice, die Meisterin der Provokation,
schreibt Merz und Söder ihren Spott in Person:
„Warum zögert, warum zaudert ihr bloß?
Die AfD bietet doch alles groß!“
Ein Liebesbrief, mit Häme gespickt,
zeigt, wie die CDU/CSU nun tickt.
Die Moral von der Geschicht’?
Brandmauern halten in Deutschland nicht.
Opportunismus ist das neue Prinzip,
wer nach rechts blinkt, folgt einem tiefen Trieb.
Und so bleibt Weidel die, die lacht,
denn sie hat Merz und Söder zur Strecke gebracht.
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Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern
Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.
Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.
Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum
Trump
Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die DatenanalysefirmaCambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.
Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.
Trumps Interesse an der Spaltung der EU
Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.
Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.
Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.
Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.
Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.
Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.
Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU
Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.
Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.
Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.
Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.
Fazit
Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,
wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.
Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.
Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.
Es begann im Schatten – doch jetzt steht der Hass im Rampenlicht. Im November 2023 saßen sie in Berlin zusammen: Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, Ideologen. Ihre Agenda? Die Vertreibung von Menschen. Sie nannten es „Remigration“. Ein scheinbar harmloses Wort, hinter dem nichts Geringeres steckt als die Rückkehr zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Menschen mit deutschem Pass, Menschen, die hier leben, die arbeiten, die unser Land prägen, sollten vertrieben werden. Es war eine stille Kriegserklärung an die Menschlichkeit.
Deutschland hat damals NEIN geschrien. Als die Wahrheit ans Licht kam, gingen Hunderttausende auf die Straßen. Berlin, Hamburg, München – dieses Land hat gebrannt vor Wut und Entsetzen. Menschen aller Schichten standen zusammen, schwenkten Fahnen, hielten Schilder hoch: „Nein zu Remigration! Nein zu Hass! Ja zur Vielfalt!“ Sie schrieen es hinaus in die Welt: „Nicht mit uns!“
Aber was hat es gebracht, wenn wir JETZT HIER stehen? Nur 14 Monate später wird genau dieses Wort – Remigration – auf dem Parteitag der AfD wie eine Siegestrophäe präsentiert. Alice Weidel, frisch gekürte Kanzlerkandidatin, erhebt diese menschenverachtende Idee zum offiziellen Programmpunkt. Applaus von einer Masse, die bereit ist, andere Menschen in ein Flugzeug zu setzen und sie „wegzubringen“
Das ist keine Politik. Das ist ein Angriff. Ein Angriff auf alles, wofür wir stehen. Auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf unser Recht, so zu leben, wie wir sind. Das ist eine Party des Hasses, und wer jetzt schweigt, der tanzt mit.
DAS GIFT DER WORTE – DIE SCHÄRFSTE REDE WEIDELS ALLER ZEITEN
Aber es blieb nicht nur bei „Remigration“. Die heutige Rede von Alice Weidel war ein Triumph der Verrohung. Ein kalkulierter Angriff auf unsere Gesellschaft. Hier einige der Tiefpunkte:
• „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Weidel will sämtliche Windkraftwerke abreißen. Ja, richtig gehört. Abreißen. Kein Wort über Klimakrise oder die Zukunft. Es geht nur darum, Fortschritt zu zerstören, weil die AfD keine Visionen hat – nur Angst und Hass. • „Rot lackierte Nazis!“ Mit diesem Ausdruck diffamierte sie friedliche Gegendemonstranten, die für Demokratie und Zusammenhalt auf der Straße standen. Menschen, die Mut zeigen, werden von ihr beleidigt und erniedrigt. Das ist ihre Vorstellung von Dialog. • „Gender-Professoren abschaffen!“ In einem weiteren Tiefpunkt kündigte sie die Schließung aller Gender-Studies-Programme an und forderte die Entlassung der Lehrenden. Wissenschaftsfeindlichkeit? Check. Ideologische Säuberung? Check. Willkommen in ihrer dystopischen Realität. • „Queer-woker Wahnsinn!“ Weidel erklärte Berlin zu einem „failed state“ und griff die Vielfalt der Stadt als „Ausverkauf unserer Werte“ an. Sie greift nicht nur politische Gegner an, sondern Menschen selbst – Menschen, die hier leben, lieben, arbeiten.
Das war nicht nur eine Rede. Das war eine Drohung.
DAS AfD-RECHTE BONUSPROGRAMM
Doch Weidel war nicht die Einzige, die sich am heutigen Parteitag von demokratischen Grundwerten verabschiedet hat. Die AfD hat geliefert – und zwar Hass auf Bestellung.
• Björn Höcke: „Volkstod durch Migration“ – das waren seine Worte. Er forderte eine „kulturelle Wende“ und sprach von der „Festung Europa“. Ein Frontalangriff auf das Asylrecht und die Grundlagen unserer Verfassung. Wer so spricht, will nicht nur Migranten abschieben, sondern auch unsere Werte. • Tino Chrupalla: Er sprach von einer „gleichgeschalteten Presse“, forderte eine „Reinigung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und drohte Journalisten, die „nicht im Sinne der AfD“ berichten. Das ist keine Kritik – das ist Einschüchterung. • Beatrix von Storch: Sie nannte die EU ein „undemokratisches Monster“, forderte den Austritt Deutschlands und die Wiedereinführung der D-Mark. Ein direkter Angriff auf den europäischen Zusammenhalt und ein Plädoyer für Isolation.
SCHWEIGEN IST KEINE OPTION
Wir dürfen uns das nicht antun. Wir dürfen diesen Wahnsinn nicht normalisieren. Es beginnt mit einem Wort wie „Remigration“. Einem Wort, das nach harmloser Politik klingt. Doch hinter der Fassade lauert die Dunkelheit. Und wenn wir jetzt schweigen, wenn wir jetzt nicht aufstehen, wird das Wort bald zur Tat.
Das ist kein Weckruf. Das ist der letzte Alarm.
Wir haben 2024 gezeigt, dass wir laut sein können. Wir haben gezeigt, dass wir die Macht haben, Hass zu stoppen. Aber wir haben auch gesehen, wie schnell sich die Welt verändert, wenn wir nicht wachsam sind. Dieses Land, diese Gesellschaft, diese Werte – sie gehören uns allen. Wenn wir sie jetzt nicht verteidigen, wird es morgen zu spät sein.
WAS WIRST DU TUN?
Wirst du schweigen und wegsehen? Wirst du zulassen, dass ein Wort wie „Remigration“ Teil unseres Alltags wird? Wirst du zusehen, wie Vertreibung, Hass und Ausgrenzung normal werden?
Oder wirst du deine Stimme erheben? Wirst du laut sein, wirst du protestieren, wirst du diesen Wahnsinn stoppen, bevor er Realität wird? Du hast die Wahl.
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Warum die AfD verboten werden muss – und warum Weidel und Höcke ihre Grundrechte verlieren sollten
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Die AfD und ihre Anführer Alice Weidel und Björn Höcke machen nicht Politik für alle Menschen. Sie benutzen ihre Reden, um Hass zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Das Grundgesetz erlaubt es, einer Person ihre Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese benutzt, um die Demokratie zu zerstören. Hier sind die Beweise dafür, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland ist.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
1. Hetze und Lügen statt Meinungsfreiheit
Alice Weidel hat behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Das ist eine bewusste Lüge, um Menschen zu verwirren. Historisch ist bewiesen, dass Hitler eine rechtsextreme Diktatur führte. Seine Gegner waren Sozialisten, Kommunisten und Demokraten. Viele von ihnen wurden verhaftet oder ermordet.
• Beweis: Tausende politische Gegner wurden nach Hitlers Machtergreifung 1933 verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, darunter viele Kommunisten und Sozialisten.
2. Feindseligkeit gegenüber Minderheiten
Die AfD hetzt oft gegen Geflüchtete, Muslime und andere Gruppen. Das sorgt dafür, dass viele Menschen mehr Angst und Wut empfinden. Es gibt Studien, die zeigen, dass in Gebieten mit starker AfD-Unterstützung mehr rassistische Übergriffe stattfinden.
• Beweis: Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass rechtsextreme Übergriffe oft mit AfD-Wahlkampfthemen zusammenfallen, die gezielt Ängste schüren.
3. Verharmlosung der NS-Zeit
Björn Höcke hat gesagt, Deutschland brauche eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Damit meint er, dass Deutschland weniger über die Verbrechen der Nazis reden sollte. Doch das Erinnern an diese Verbrechen ist wichtig, damit so etwas nie wieder passiert.
• Beweis: Der Satz von Höcke wird von Historikern als Versuch gesehen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Das verstößt gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes.
4. Verbreitung von Verschwörungstheorien
Die AfD behauptet oft, Deutschland sei keine echte Demokratie und die Medien seien „gleichgeschaltet“. Solche Lügen sollen Menschen dazu bringen, Politikern und Journalisten nicht mehr zu vertrauen. Doch es gibt in Deutschland unabhängige Gerichte, ein Parlament und eine freie Presse.
• Beweis: In Deutschland gibt es viele verschiedene Zeitungen und TV-Sender mit unterschiedlichen Meinungen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle, sondern freien Entscheidungen.
5. Das Grundgesetz schützt die Demokratie
Artikel 18 des Grundgesetzes sagt: Wer die Meinungsfreiheit und andere Rechte benutzt, um die Demokratie anzugreifen, kann seine Grundrechte verlieren. Alice Weidel und Björn Höcke machen genau das. Sie nutzen ihre Position, um Hass zu verbreiten und die Demokratie zu schwächen.
Beispiele aus der Geschichte:
Deutschland hat schon früher Parteien verboten, die die Demokratie abschaffen wollten:
• 1952: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgepartei der Nazis, wurde verboten.
• 1956: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde verboten, weil sie eine Diktatur anstrebte.
Fazit:
Die AfD benutzt ihre Plattform nicht für Diskussionen, sondern für Lügen und Hetze. Weidel und Höcke verbreiten falsche Informationen, greifen Minderheiten an und schwächen das Vertrauen in den Staat. Ein Verbot der AfD und der Entzug ihrer Grundrechte wären notwendig, um unsere Demokratie zu schützen – bevor sie Schaden nimmt.
Ist die AfD nicht nur in großen Teilen rechtsextrem, sondern auch neoliberal? Könnte man die AfD nicht als Neoliberale-rechtsextreme Partei bezeichnen?
Ja, die AfD vereint tatsächlich rechtsextreme und neoliberale Elemente, was eine genauere Einordnung dieser Partei kompliziert macht. Eine Bezeichnung als neoliberal-rechtsextreme Partei könnte daher in vielen Bereichen zutreffen. Im Folgenden werden die beiden Ideologien und ihre Verbindung innerhalb der AfD erklärt.
1. Neoliberale Elemente in der AfD
In ihrer Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD zahlreiche neoliberale Positionen:
• Marktradikalismus: Die AfD fordert weniger staatliche Eingriffe und niedrigere Steuern, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener.
• Abbau des Sozialstaats: In den Parteiprogrammen wird häufig der Sozialstaat kritisiert, insbesondere Leistungen für Geflüchtete und Transferleistungen wie Hartz IV oder das Bürgergeld.
• Privatisierungen: Es gibt Forderungen nach mehr Privatisierung öffentlicher Leistungen, wie beispielsweise im Gesundheitssektor.
• Abschaffung der Erbschaftssteuer: Die AfD will, dass Vermögende ihr Vermögen vollständig weitergeben können, ohne staatliche Abgaben.
Diese Punkte zeigen, dass die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an einer marktorientierten Politik festhält, wie sie typisch für neoliberale Parteien ist.
2. Rechtsextreme Elemente in der AfD
Parallel zu den neoliberalen Forderungen vertritt die AfD rechtsextreme Positionen:
• Nationalismus und Rassismus: Die AfD propagiert ein völkisches Verständnis von “Nation” und grenzt gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus.
• Antidemokratische Rhetorik: Die Partei stellt die Unabhängigkeit von Medien und Gerichten infrage und hetzt gegen demokratische Institutionen.
• Geschichtsrevisionismus: Führende Figuren wie Björn Höcke verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus und fordern eine „neue Geschichtsschreibung“.
• „Ethnokulturelle Homogenität“: Die AfD spricht sich für eine Abschottung der deutschen Gesellschaft aus und fordert, dass Deutschland ein „deutsches Volk“ bleiben müsse – ein klarer rassistischer Ansatz.
Diese Punkte zeigen, dass die AfD rechtsextreme Positionen nicht nur duldet, sondern gezielt als politische Strategie einsetzt.
3. Widersprüche und Zielgruppen der AfD
Interessant ist, dass sich neoliberale und rechtsextreme Ansätze auf den ersten Blick widersprechen:
• Neoliberalismus bevorzugt eine globale Marktwirtschaft und offenen Handel.
• Der Rechtsextremismus setzt jedoch auf Abschottung, Nationalismus und Protektionismus.
Die AfD löst diesen Widerspruch, indem sie unterschiedliche Zielgruppen anspricht:
• Reiche und Unternehmer: profitieren von einer neoliberalen Steuerpolitik.
• Unzufriedene Wähler aus der Mittelschicht: werden durch rechtspopulistische Rhetorik gegen Migration, soziale Gerechtigkeit und „staatliche Bevormundung“ mobilisiert.
Dieses Zusammenspiel erlaubt der AfD, sowohl wirtschaftsliberale als auch autoritär-nationalistische Wähler zu gewinnen.
4. Beispiele für neoliberale-rechtsextreme Ansätze in der AfD
• Rentenkonzept: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen und setzt stattdessen auf private Vorsorge, was ärmere Menschen benachteiligt. Gleichzeitig spricht sie von „Volksschädlingen“, die den Sozialstaat belasten würden.
• Klimapolitik: Die AfD lehnt Umweltschutzmaßnahmen ab, um „den Markt nicht zu regulieren“, spricht aber gleichzeitig von einer „Verschwörung globaler Eliten“, was wieder ins rechtspopulistische Narrativ passt.
Fazit:
Die AfD ist sowohl in vielen Bereichen neoliberal als auch rechtsextrem. Sie kombiniert wirtschaftspolitischen Marktradikalismus mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Der Begriff “neoliberal-rechtsextrem” beschreibt daher die Ausrichtung der Partei treffend. Sie vertritt eine Politik, die sowohl sozial schwache Menschen belastet als auch demokratische Prinzipien gefährdet.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Welche Ziele verfolgt sie mit diesen dummen Aussagen?
Text zum Anhören:
Alice Weidel verfolgt mit ihren Aussagen mehrere klare Absichten, um die AfD ins bessere Licht zu rücken und gleichzeitig Verwirrung zu stiften:
1. Verdrehung der Geschichte:
Weidel behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Historisch stimmt das nicht, aber sie will damit die AfD als “Gegenteil” darstellen und linken Gruppen die Schuld an totalitärem Verhalten geben. Das soll die Geschichte so umdeuten, dass sie besser zu ihrer Politik passt.
2. Aufmerksamkeit und Ablenkung:
Durch solche provokanten Aussagen lenkt Weidel davon ab, über wichtige Probleme oder ihre eigene Politik zu sprechen. Stattdessen diskutieren alle über ihre Behauptungen, was der AfD mehr Aufmerksamkeit bringt.
3. Opferrolle spielen:
Weidel behauptet, dass heute die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei und vergleicht das mit Hitlers Gleichschaltung der Medien. Sie will damit so tun, als würde die AfD unterdrückt, obwohl sie in Wirklichkeit freie Rede hat und Plattformen wie X nutzt, um Millionen Menschen zu erreichen.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
4. Unterstützung von Musk und Reichweite:
Das Gespräch mit Elon Musk war für Weidel ein PR-Trick, um eine große Bühne zu bekommen. Musk hat viele Fans, die staatliche Kontrolle ablehnen, und diese Reichweite nutzt Weidel geschickt. Kritiker sagen, dass das quasi kostenlose Werbung für die AfD ist.
5. Mehr Wähler erreichen:
Mit solchen Aktionen will Weidel Menschen ansprechen, die sich über „Überwachung“, „Verbote“ und „hohe Steuern“ ärgern. Indem sie diese Themen mit der AfD verknüpft, möchte sie die Partei als Verteidiger der Freiheit darstellen.
Zusammengefasst:
Weidel versucht, ihre Partei durch Geschichtsfälschung als „Opfer“ zu zeigen und andere Parteien als “die wahren Bösen” darzustellen. Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab und sorgt dafür, dass die AfD mehr Aufmerksamkeit bekommt – vor allem über Social Media.
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AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
Welche Nachweise gibt es, dass die dumme Aussage von Alice Weidel – Hitler sei links – nicht stimmt?
Es gibt zahlreiche historische Belege dafür, dass Adolf Hitler und die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) rechtsextrem waren und nicht “links”. Die wichtigsten Argumente und Beweise lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Ideologie: Antikommunismus und Antimarxismus
Hitler war ein entschiedener Gegner des Kommunismus, des Sozialismus und des Marxismus. Dies war ein Kernpunkt seiner Ideologie und seines Programms. Schon in “Mein Kampf” schrieb Hitler, dass er den Marxismus als den größten Feind ansah. Die NSDAP hatte das Ziel, sozialistische und kommunistische Bewegungen zu zerschlagen.
• Beweis: 1933, nach der Machtergreifung, wurden linke Parteien wie die SPD und die KPD verboten, tausende ihrer Mitglieder verhaftet, gefoltert oder ermordet.
2. Bündnis mit der Industrie und Großkapital
Die NSDAP wurde von großen Konzernen und Industriellen unterstützt, z. B. von Unternehmen wie Krupp, IG Farben und Siemens. Hitler versprach, private Unternehmen zu schützen und das Eigentum nicht zu verstaatlichen, was ein klarer Gegensatz zu linken Ideologien ist.
• Beweis: Während des “Vierjahresplans” stellte das NS-Regime sicher, dass Großunternehmen enorme Gewinne erzielen konnten, etwa durch Rüstungsaufträge und Zwangsarbeit.
Hier ergeben sich eher Parallelen von Alice Weidel und Hitler.
Beweis: Weidel versucht mehrfach reiche Personen und Unternehmen für sich und die AfD zu gewinnen.
Beispiele:
– Treffen mit Müller-Milch-Inhaber
-Social Media Auftritt bei x mit Elon Musk
3. Nationalismus und Rassismus
Rechtsextreme Bewegungen zeichnen sich durch einen starken Nationalismus und Rassismus aus.
Hitler propagierte die Überlegenheit der „arischen Rasse“ und setzte auf extreme Fremdenfeindlichkeit, was für linke Bewegungen untypisch ist, da diese auf Gleichheit und Internationalismus setzen.
• Beweis: Die Nürnberger Gesetze von 1935 institutionalisierten den Rassismus des Regimes und führten zur systematischen Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von Juden, Roma, Homosexuellen und anderen Minderheiten.
4. Abschaffung demokratischer Strukturen
Hitler schaffte die Gewaltenteilung ab und baute eine Diktatur auf. Linke Bewegungen streben in der Regel soziale Gleichheit und Mitbestimmung an, während Hitler alle politischen Gegner ausschaltete und die Macht in seinen Händen konzentrierte.
• Beweis: Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 entmachtete Hitler das Parlament und regierte allein. Linke Parteien wie die SPD und KPD kämpften gegen dieses Gesetz – oft unter Lebensgefahr.
5. Propaganda gegen Gleichheit und Solidarität
Hitler war strikt gegen soziale Gleichheit, eines der zentralen Merkmale des Sozialismus. Stattdessen propagierte er eine „natürliche Ordnung“, in der die „Stärkeren“ regieren und die „Schwächeren“ beherrschen.
• Beweis: Das NS-Regime setzte auf eine autoritäre Hierarchie, in der „Volksgemeinschaft“ mit klarer Unterordnung, während sozialistische Ideen Solidarität und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt stellen.
6. Verfolgung sozialistischer und kommunistischer Gruppen
Ein klarer Beweis für die Feindschaft gegenüber Linken ist die systematische Verfolgung von Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaftern. Viele von ihnen waren unter den ersten Häftlingen in den Konzentrationslagern.
• Beweis: Nach dem Reichstagsbrand 1933 wurden zehntausende Kommunisten und Sozialisten verhaftet und inhaftiert. Zwischen 25.000 und 30.000 Kommunisten wurden ermordet oder starben im KZ.
Fazit:
Die NSDAP war keine “linke” Bewegung, sondern eine rechtsextreme Diktatur, geprägt von Nationalismus, Rassismus, Antikommunismus und autoritärer Gewalt. Hitler war eng mit der Wirtschaftselite verbunden und nutzte staatliche Gewalt, um linke Bewegungen zu vernichten. Die Behauptung, Hitler sei ein „Linker“ gewesen, ist eine bewusste Verdrehung der Geschichte.
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Warum Ihre Aussagen dumm und perfide sind, macht auch folgendes deutlich:
Die AfD-Anhänger sind zum hohen Anteil rechtsextrem und nutzen auch teilweise rechtsextreme Gesten. So wird der Hitlergruß verbal oder auch körperlich nicht von Linken, sondern von Rechtsextremen genutzt.
In den Konzentrationslagern wurden meines Wissens Juden, Anders Denkende wie beispielsweise Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten gefangen, gefolgert und ermordet. Rechtsextremisten waren die Aufseher!
In Deutschland gibt es heute die Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit kennt lediglich eine Grenze, die in Art.18 GG geregelt ist:
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Artikel 18 Grundgesetz (GG) – Verwirkung von Grundrechten
Wortlaut:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere
– die Pressefreiheit (Artikel 5),
– die Lehrfreiheit,
– die Versammlungsfreiheit (Artikel 8),
– die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9),
– das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
– das Eigentum (Artikel 14)
– oder das Asylrecht (Artikel 16a)
zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht,
verwirkt diese Grundrechte.
Die Verwirkung und ihr Umfang werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
——
Erklärung:
Artikel 18 GG ermöglicht es, einer Person bestimmte Grundrechte zu entziehen, wenn diese die genannten Rechte dazu missbraucht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Das betrifft Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit.
• Freiheitlich-demokratische Grundordnung: Darunter versteht man zentrale Prinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenwürde.
• Missbrauch: Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand z. B. seine Meinungsfreiheit nutzt, um zur Abschaffung der Demokratie oder zur Gewalt gegen das System aufzurufen.
Entscheidungsinstanz:
Nur das Bundesverfassungsgericht darf über die Verwirkung dieser Grundrechte entscheiden. Es handelt sich um eine Ausnahme, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur selten zur Anwendung kam. Ein bekanntes Beispiel ist der Antrag gegen den Neonazi-Anwalt Manfred Roeder in den 1970er Jahren.
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Im Falle von Weidel sind diese Voraussetzungen jetzt aus meiner Sicht erfüllt.
Das Parteiverbot der AfD sowie die Umsetzung von Art.18 GG gegen Höcke ist schon längst übererfüllt.
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Und hier noch eine wichtige Ergänzung.
Immer wieder kommt von AfD-Anhängern:
„Aber Hitler hatte doch auch „sozialistisch“ in der Bezeichnung….“
Wann hatte Hitler den Namen der Partei von DAP in NSDAP Geändert und warum hatte Hitler den Begriff Nationalistisch in Nationalsozialistisch geändert?
Datum der Umbenennung:
Die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) wurde am 24. Februar 1920 unter der Führung von Adolf Hitler in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) umbenannt.
Dies geschah bei einer Parteiversammlung im Münchner Hofbräuhaus, bei der auch das 25-Punkte-Programm der Partei vorgestellt wurde.
Warum wurde der Begriff „nationalistisch“ in „nationalsozialistisch“ geändert?
Die Umbenennung hatte strategische und ideologische Gründe:
1. Verbindung von Nationalismus und Sozialismus
Hitler wollte mit dem Begriff „Nationalsozialismus“ zwei zentrale Strömungen verbinden:
• „National“: Betonung des völkischen Nationalismus und der Überlegenheit des deutschen „Volks“.
• „Sozialistisch“: Der Begriff sollte die Arbeiterklasse ansprechen, ohne jedoch den marxistischen oder kommunistischen Sozialismus zu vertreten.
Stattdessen propagierte Hitler einen „völkischen Sozialismus“, der nur für „Deutsche“ gelten sollte und antikapitalistische Elemente enthielt, jedoch die Klassengesellschaft nicht infrage stellte.
2. Abgrenzung vom Marxismus und Kommunismus
Hitler wollte bewusst einen Gegensatz zu den internationalen, klassenkämpferischen Sozialismusbewegungen schaffen.
Er inszenierte die NSDAP als „sozial für Deutsche“, während er linke Parteien als „Volksverräter“ und „international gesteuert“ diffamierte.
3. Breitere Zielgruppe ansprechen
Mit der Kombination aus “national” und “sozialistisch” sollten auch Wähler aus der Arbeiterschaft angesprochen werden, die zuvor SPD oder KPD unterstützten.
Der Begriff „Arbeiterpartei“ sollte signalisieren, dass auch soziale Fragen von Bedeutung seien, jedoch ausschließlich im Sinne des deutschen „Volkswohls“.
Zusammenfassung:
Hitler änderte den Namen der Partei, um eine ideologische Verbindung zwischen Nationalismus und einem scheinbaren Sozialismus zu schaffen.
Damit wollte er sich von linkem Sozialismus abgrenzen, aber gleichzeitig die Arbeiterklasse für seine extrem nationalistische Agenda gewinnen.
Der Begriff „Nationalsozialismus“ war also ein Propagandainstrument, das den Eindruck erwecken sollte, soziale Gerechtigkeit für das „deutsche Volk“ zu schaffen, während es tatsächlich um rassistische Ausgrenzung und Machtkonzentration ging.
In eigener Sache: Beatrix von Storch – X als Plattform der ‚Wahrheit‘ und die armen, unterdrückten AfD-Politiker!
Da saß sie also, BEATRIX VON STORCH, die selbsternannte Anwältin der Meinungsfreiheit, und verteidigte mit stoischer Miene die neueste AfD-Bühne: X (ehemals Twitter). Ihrer Meinung nach die Plattform der „Wahrheit“ – eine Bühne, die Elon Musk der AfD großzügig zur Verfügung stelle. Öffentlich-rechtliche Medien? Laut von Storch nur dafür da, AfD-Politiker zu unterbrechen – vermutlich mit lästigen Fakten.
Im Interview ging es dann weiter mit dem großen Abwiegeln. Elon Musk, der Mann, der Gewaltandrohungen wie einen lockeren Witz behandelt, ist laut von Storch „nur jemand, der Raum für Debatten gibt“. Die Tweets, in denen er Gewalt relativiert oder unterschwellig gutheißt? Nebensache. Schließlich sei es ja „platt“, so etwas zu thematisieren, wenn es doch wichtigere Probleme gebe – wie Wohnraummangel oder den „verlotterten Zustand Deutschlands“. Dass Gewaltandrohungen in diesem Kontext schlicht ignoriert oder heruntergespielt werden, zeigt, wie die AfD mit kritischen Nachfragen umgeht: Ablenkung, Relativierung und natürlich die unvermeidliche Opferrolle.
Heute Abend wird ALICE WEIDEL dann mit Elon Musk persönlich auf X sprechen – über Meinungsfreiheit, versteht sich. Ein Duo, das wie geschaffen dafür ist, sich gegenseitig zu beweihräuchern. Denn wer braucht schon kritische Nachfragen oder faktenbasierte Diskussionen, wenn man auf einer Plattform sitzt, wo Lautstärke mit Wahrheit verwechselt wird?
Doch die Krönung des Interviews kam, als von Storch ernsthaft behauptete, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine Koalition aus CDU und AfD. Ach ja? Wann wurde das entschieden? In den Kommentarspalten der AfD-Telegram-Gruppen? Es ist dieser Fantasiekosmos, den die AfD mit ihren Unterstützern immer wieder aufbaut: Die AfD als Sprachrohr der „wahren Mehrheit“ – trotz aller Umfragen, die genau das Gegenteil zeigen.
Und trotzdem versucht die AfD, sich mit einem dünnen Anstrich von Mäßigung gesellschaftsfähig zu machen. Beatrix von Storch bleibt dabei die Königin des Abwiegelns: Mal als laute Krawallfrau, mal als scheinbar harmlose Politikerin, die „nur gehört werden möchte“. Dabei zeigt dieses Interview einmal mehr, dass es der AfD weniger um Lösungen geht, sondern darum, Narrative zu besetzen, die Spaltung vorantreiben.
Die Frage ist: Wird diese Strategie langfristig aufgehen? Können X und Musk der AfD tatsächlich eine Bühne geben, die sie in den öffentlichen Diskurs hebt? Oder wird das Abwiegeln irgendwann zu offensichtlich – selbst für ihre eigenen Wähler?
Wie seht ihr das? Ist X tatsächlich die neue Plattform der Meinungsfreiheit, oder nur ein Ort, an dem die Lautesten den Ton angeben? Diskutiert gerne mit.
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Warum es zwischen den Extremen, Islamisten und Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und AfD eigentlich keinen Unterschied gibt.
Wen diese These interessiert, empfehle ich dieses aktuelle YouTube-Video anzuhören.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was ist der Unterschied von Muslim und Islamist?
Der Unterschied zwischen Islamisten und Muslimen liegt in ihrer Haltung zur Religion und deren Anwendung in der Gesellschaft:
Muslime
• Muslime sind Anhänger des Islam, einer der großen Weltreligionen.
• Sie praktizieren ihren Glauben individuell oder in Gemeinschaft und richten ihr Leben nach den Grundsätzen des Korans aus.
• Die Mehrheit der Muslime lebt ihren Glauben friedlich und privat, ohne politische Ziele oder Forderungen.
Islamisten
• Islamisten sind eine politische Gruppierung oder Ideologie, die den Islam nicht nur als Religion, sondern als Grundlage für die Gestaltung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systems sieht.
• Sie verfolgen das Ziel, eine Gesellschaft nach islamischen Gesetzen (Scharia) zu gestalten, oft durch politische Einflussnahme oder Gewalt.
• Islamisten vertreten häufig eine extreme oder radikale Interpretation des Islam, die nicht mit den Ansichten der Mehrheit der Muslime übereinstimmt.
Fazit
Während Muslime ihren Glauben friedlich und individuell praktizieren, sind Islamisten eine politisch-ideologische Bewegung mit oft radikalen Zielen. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu beachten, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu vermeiden, die mit Islamismus nichts zu tun haben.
Was eint Islamisten mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten der AfD?
Islamisten und Rechtsextreme unterscheiden sich zwar in ihren Weltanschauungen und Zielsetzungen grundlegend, weisen jedoch bemerkenswerte Gemeinsamkeiten in ihrer Denkweise und ihrem Verhalten auf. Diese Ähnlichkeiten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Extremistische Ideologien
• Gemeinsamkeit: Beide vertreten radikale und dogmatische Weltanschauungen, die sie als absolut wahr und alternativlos ansehen. Sie lehnen pluralistische Gesellschaften ab und wollen ihre Ideologie anderen aufzwingen.
• Beispiel: Islamisten berufen sich auf eine extreme Auslegung des Islam, während Rechtsextreme auf nationalistische und rassistische Ideologien setzen.
2. Feindbilder
• Gemeinsamkeit: Beide Gruppen definieren sich stark über Feindbilder und Hass auf bestimmte Gruppen. Sie schüren gezielt Misstrauen und Feindseligkeit.
• Beispiele:
• Islamisten sehen „den Westen“, „Ungläubige“ oder „zionistische Verschwörungen“ als Bedrohung.
• Rechtsextreme hetzen gegen Migranten, Minderheiten (z. B. Muslime) oder „globalistische Eliten“.
3. Antipluralismus und Demokratiefeindlichkeit
• Gemeinsamkeit: Beide lehnen die Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung ab, da sie diese Werte als Bedrohung ihrer Weltanschauung betrachten.
• Beispiel: Sie wollen autoritäre Systeme etablieren – Islamisten streben eine „Gottesstaat“ nach der Scharia an, während Rechtsextreme oft eine autoritäre, ethnisch homogene Diktatur anstreben.
4. Gewaltbereitschaft
• Gemeinsamkeit: Beide neigen zur Legitimation und Anwendung von Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
• Beispiel: Islamisten greifen zu Terroranschlägen, während Rechtsextreme Gewalttaten gegen Minderheiten oder politische Gegner verüben.
5. Propaganda und Rekrutierung
• Gemeinsamkeit: Beide nutzen gezielte Propaganda und digitale Plattformen, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu verbreiten und ihre Ideologie zu verbreiten.
• Beispiel: Islamisten rekrutieren über religiös aufgeladene Botschaften, Rechtsextreme setzen auf Nationalismus und Verschwörungstheorien.
6. Patriarchale Strukturen
• Gemeinsamkeit: Beide vertreten ein patriarchales Weltbild, in dem Frauen untergeordnet und traditionelle Geschlechterrollen idealisiert werden.
• Beispiel: Islamisten rechtfertigen die Unterdrückung von Frauen religiös, Rechtsextreme tun dies oft kulturell oder biologisch.
Fazit
Trotz ihrer gegensätzlichen kulturellen und religiösen Hintergründe eint Islamisten und Rechtsextreme die radikale Ablehnung moderner, pluralistischer Gesellschaften. Sie teilen ähnliche Strukturen in ihrer Ideologie, Strategie und Methodik, was sie in ihrer Extremismusform vergleichbar macht.
Die Einmischung des Eigentümers von X, Elon Musk, in den deutschen Wahlkampf ist nicht nur unverschämt, sie folgt einem Plan. Musk hat seine Unternehmungen und Aktionen immer in langfristigen Masterplänen gedacht. Schon in Interviews vor 20 Jahren hat er neben der Elektrifizierung der Welt mithilfe erneuerbarer Energien und dem Ansinnen aus der Menschheit eine interplanetare Spezies zu machen formuliert, dass er „free speech for all“ durchsetzen will.
So hehr die Ziele, so genial der Geist Musks erscheint, so banal erliegt der Mensch Musk nun der Verführung durch die Macht, die er angehäuft hat. Musk hat twitter zu seinem Sprachrohr X umfunktioniert, „free speech“ bedeutet in diesem Kontext, dass die Stimme des vermeintlich Stärkeren (also des Reichsten) auch gleichzeitig die ist, die „freier“ ist als alle anderen. Er hat durch die Anpassung des X-Algorithmus dafür gesorgt, dass seine Botschaften stets die größte Reichweite haben: an Elons Wesen soll die Welt genesen. Musks finaler Masterplan ist Macht. Zum Beispiel die Macht, störende Regulierungen nicht nur in den USA zu eliminieren, sondern auch in anderen Märkten, in denen er geschäftet. Wie zum Beispiel in Deutschland und am skandalträchtigen Tesla-Produktionsort Grünheide. Dass das funktioniert, sieht man an der anbiedernden Reaktion von FDP-Chef Lindner: https://lnkd.in/ey3QXTDH
Solch eine Medienmacht, eine derartige persönliche Einflussnahme übersteigt alles, was Medienmogule, wie Silvio Berlusconi national oder Figuren wie Rupert Murdoch international zu politischen Zwecken aufgebaut haben. Hier war bzw., ist der Einfluss der Person riesig, aber muss immerhin noch unter dem Deckmäntelchen des „Journalismus“ verbreitet und hinter Slogans wie „fair and balanced“ (Fox News) versteckt werden.
Musk versteckt sich nicht hinter X. Musk ist X und X ist Musk. So viel Schaden er für Gesellschaft und Demokratie in den USA anrichtet, soviel potenziellen Schaden kann er in Europa herbeiführen – und in Deutschland. Aus diesen Gründen muss X in Deutschland heruntergefahren werden: „You are fired“, wie es der künftige amerikanische Präsident in seiner ehemaligen Fernsehshow formulierte, wenn er seine Auszubildenden für untauglich hielt.
Eine rote Linie ist überschritten, wir müssen die wehrhafte Demokratie verteidigen und die Einflussnahme superpotenter Einzelpersonen begrenzen. Musk hat alle Freiheit in deutschen Medien Interviews zu geben, er kann durch Berlin laufen und ein Plakat mit Alice Weidel hochalten. Er darf nicht die Freiheit haben, deutschen X-Nutzern ungefragt seine politische Ideologie in die timeline zu spülen oder seine Geschäftsinteressen durch Wahlempfehlungen einer rechtsradikalen Partei zu verfolgen.
An den gesamten Deutscher Bundestag und insbesondere alle demokratischen Parteiführenden richte ich deshalb den Appell, zu prüfen X zu sperren. Wir alle sollten X den Rücken kehren.
Wenn man die Verbindungen ansieht, die er pflegt, u.a. mit Peter Thiel, der seinerseits antidemokratisch agiert, sollte man deutlich achtsamer sein. Natürlich ist X keine Plattform wie alle anderen, die Steuerung durch Algorithmen ist extrem und sie ist völlig unkontrolliert.
Es gibt kein klassisches Content Management, leidgeprüfte LinkedIn-User wissen, was das bedeutet, es herrscht offene Willkür.
De-platforming lautet die erste Empfehlung und gesetzlicher Zwang zur Kontrolle zu gesetzeswidriger Inhalte. Der Täter von Magdeburg hat seinen Hass dort jahrelang veröffentlicht, ohne, dass das irgendeine Folge hatte.
Die zweite Empfehlung lautet: Die Höhe der Parteispenden so limitieren, dass es weder Privatpersonen noch Unternehmen möglich ist, Parteien oder ganze Wahlen zu „kaufen“. Die Millionen, die Musk in den US-Wahlkampf gepumpt hat, hat er sich längst zurückgeholt. Es ist naiv, anzunehmen, dass er wirklich Trump mag, der ist nur ein Tool.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits 2022 hatte ich mich entschieden von Musk keine Produkte zu kaufen.
Damals überlegte ich mir, einen Tesla zu kaufen.
Aufgrund diverser Fakten hatte ich mich gegen den Kauf eines Tesla entschieden.
Gründe:
Er kaufte Twitter und hatte sehr gute – mehr als nur oberflächlich – Kontakte zu Peter Thiel, den ich als libertäre Person einschätze.
Beide – Elon Musk und Peter Thiel – eint das Ziel, den Staat möglichst so weit herunterzufahren, dass die Regulierungen und Kontrollen zum Wohle der Extremreichen abgeschafft werden.
Und Elon Musk wird seine neue Macht im Präsidentenpalast auch hierzu nutzen.
Abschaffung von Verbraucherschutz, Minimalisieren von Finanzaufsicht und soziale Sicherungssysteme begrenzen sind nur der Anfang.
Auch die Förderung von Kryptowährung wird dazu führen, dass Korruption Tür und Tor geöffnet wird.
Und wenn dann Parteien wie AfD von Musk positiv bewertet werden und sich Lindner dort andient, dann ist klar, was die Konsequenz wäre, wenn solche Parteien (AfD und FDP) im Bundestag eine größere Macht haben würden.
Die AfD ist und bleibt in meinen Augen eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. und Putin freut sich bei jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, denn diese Partei will die Demokratie vernichten.
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Die FDP – ich nenne sie die #FossileDeutschePartei – will vordergründig:
Unternehmenssteuern senken
die Technologieoffenheit, um länger die fossilen Energien zu nutzen
Demokratieabbau, aber tatsächlich nur die Bereiche abbauen, die auch Kontrollen bei der Umgehung von Umweltauflagen und Steuerhinterziehung ermöglichen.
