Der Triggerpunktedetektor

Ein Beitrag von Malte Krüger

Der Soziologe Steffen Mau stellt fest, dass die AfD die Diskurse nach Triggerpunkten abscannt.

Das zeige sie, wenn sie mit Hinweisen auf Messermänner Stimmung macht in der Gewissheit, dass viele Menschen emotional darauf reagieren werden.

Auch der Kolumnist Jan Fleischhauer sucht die Diskurse nach Triggerpunkten ab, um Stimmung zu machen. Obgleich Fleischhauer kein Rechtsradikaler ist.

Dennoch bedient er als Konservativer die Zielgruppe im porösen Grenzgebiet zur AfD, wenn er die Identitätspolitik und die Grünen wiederholt abkanzelt und so den Kulturkampf anheizt.

Die Grünen seien eben eine übergriffige Verbotspartei, die Denunzianten fördere, die Debattenräume verenge und Klimapanik verbreite. Seine Anklagen verpackt Fleischhauer statt in grobschlächtiger Hauruckrhetorik mit verschmitzter Kultiviertheit, um sich nicht angreifbar zu machen.
 
Jüngst musste Annalena Baerbock als Abwertungsobjekt herhalten. So unterstellt ihr Fleischhauer, sie schmachte Palästinenserführer Mahmud Abbas zu vertraulich an, als sie bei ihrem Treffen die Möglichkeit für eine Feuerpause auslotete. Damit verharmlose Baerbock nicht nur das Terrormassaker der Hamas in Israel vom 07.Oktober 2023. Vielmehr verrate sie ihre Leitlinie einer feministischen Außenpolitik, die ein Mann laut Fleischhauer ohnehin besser verwirklichen könnte. Denn Abbas sei bekanntlich ein Kindermörderfeierer und Schwulenhasser. Was Fleischhauer wohl kommentieren würde, wenn sich Baerbock mit Wladimir Putin freundlich lächelnd an den Verhandlungstisch begebe, um die Möglichkeit einer Feuerpause im Ukrainekrieg auszuloten. Würde Baerbock durch Freundlichkeit zu dem Mordauftraggeber und Schwulenhasser Putin den Urbizid in der Ukraine verharmlosen?
  
Dialektische Vertiefungen findet man bei Fleischhauer kaum. Zu selbstzweckhaft ist sein verspieltes Bashing von Moral. Das verrät er dadurch, dass er nie einräumt, dass das Kernmotiv der Identitätspolitik nämlich die Bekämpfung von Ungleichheit berechtigt sei. Zumal eine gut begründete Identitätspolitik eigentlich niemanden spalten sollte, ausgenommen vielleicht diejenigen vom Rest der Gesellschaft, die sich Zeiten mit viel mehr Diskriminierung zurückwünschen. Das würde Fleischhauer nicht einräumen, weil er die Bekämpfung von Ungleichheit als Gleichmacherei missverstehen würde.
 
Deshalb diskutiert er nicht, ob es eine Identitätspolitik geben kann, die Schutz vor sozialer Ungerechtigkeit bietet, ohne die Gedanken von anderen Menschen zu beschneiden. Genauso wenig diskutiert er, wie man verhindern kann, dass Menschen, die neu an den Verteilungstisch kommen, ihre Geländegewinne mit ihrer Version von Diskriminierung verteidigen. Müsste dafür der Verteilungskuchen nicht größer werden? Fragen der Ökonomie blendet Fleischhauer erst recht aus. Dabei böten sie Fleischhauer die Gelegenheit, um sich von der AfD deutlich abzugrenzen und um die Grünen wie Baerbock ernsthaft an ihren eigenen Ansprüchen zu messen.  
 

Jan Fleischhauer – Kontroverses findet man über ihn auch bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jan_Fleischhauer#

Zitat:

2018 hielt Fleischhauer auf dem Festkommers anlässlich des Burschentages der Deutschen Burschenschaft in Seebach die Festrede und schrieb unter der Überschrift „Bei Rechten reden“ in seiner Spiegel-Kolumne darüber. Die Überschrift spielte auf das 2017 von Per LeoMaximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn veröffentlichte Buch Mit Rechten reden an. Eine Kolumne aus dem Januar 2019 mit der Überschrift Nazis rein wurde kontrovers diskutiert, ebenso ein Fernsehauftritt Ende November 2019 bei Sandra Maischberger.

Im März 2019 kritisierte der Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann, dass Fleischhauer an Matthias MatusseksFeier seines 65. Geburtstags teilgenommen hatte. Diese geriet in die Kritik, da unter den Gästen auch Vertreter der Neuen Rechten waren, darunter ein vorbestraftes Mitglied der Identitären Bewegung und Dieter Stein, Verleger der Wochenzeitung Junge Freiheit. Fleischhauer erwiderte in seiner Kolumne die Kritik mit der Frage, ob man Freundschaften, die früher oder zufällig entstanden seien, deswegen beenden müsse, wenn sich die politischen Ansichten unterschiedlich entwickeln würden. Matussek erklärte später, er sei nicht mehr mit Fleischhauer befreundet, nachdem dieser ihn für verrückt erklärt habe.

Im April 2020 kritisierte der Medienjournalist Stefan Niggemeier in einem Artikel bei ÜbermedienFleischhauers Einlassungen zur Corona-Pandemie. In seinem Podcast mit Jakob Augstein verweigere sich Fleischhauer einer journalistischen Recherche zu Höhe und Bedeutung der für politische Entscheidungen maßgeblichen Reproduktionszahl und stelle stattdessen nur Fragen, ohne an ernsthaften Antworten interessiert zu sein.Fleischhauer erwiderte mehrfach, es sei ihm trotz zahlreicher Recherchen und Gesprächen mit Wissenschaftsjournalisten nicht gelungen, den vom Robert Koch-Institutausgegebenen Wert genau zu ermitteln. In einem Interview gab er an, ein sehr guter Schüler in Mathematik gewesen zu sein, und forderte Niggemeier scherzhaft dazu auf, sein Mathematik-Abitur zu veröffentlichen.

Höcke vs. Voigt -Das Fernsehduell

Ein Beitrag von

Höcke vs. Voigt – das Duell des Jahres?

Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?

Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.

Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:

  • Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
  • eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
  • völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
  • absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
  • kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
  • Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
  • und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)

Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.

Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:

Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.

Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.

#Demokratie

#NieWiederIstJetzt

Das gesamte Fernsehduell ist bei YouTube zu finden. Link —> https://youtu.be/DS8U5BtS5c4?si=6wa3V9zFo_4AudBm

YouTube player

Höcke flutet Internet mit rechtsextremistischer Parole

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Elon Musk, Björn Höcke und eine Parole aus dem NS-Terror mit den drei Buchstaben D, F und A fluten seit 24 Stunden die „sozialen“ Medien. Die Parole die Herr Höcke enttabuisieren will ist in Deutschland verboten – aus gutem Grund.

Die Parole stand auf den Dolchen der NS-„Sturmabteilungen“. Viele ihrer 63 politischen Morde vor 1931 wurden mit diesen Dolchen begannen. Endlos mehr später, vor Januar 1933 hunderte und in den ersten neun Monaten nach der Machtergreifung ca. 600. Tausende Menschen wurden in „wilden KZs“ und auf dem NS-Folterschiff vor Bremerhaven erniedrigt und gefoltert.

Das weiß Herr Musk nicht, vielleicht ist es ihm egal. Herr Höcke weiß es wahrscheinlich ganz genau und möchte damit erneut eine tabubrechende Grenzverschiebung provozieren. Er und seine Anhänger versuchen es mit genau dieser „drei- SA-Buchstaben-Parole“ seit Jahren. Zum Bespiel Ulrich Oehm im Jahr 2017.

Kaum vorstellbar dass es um „free speech“ geht, es geht wohl eher darum herzlose Verachtung für die Opfer der SA und Sympathie für ihre Mörder zu zelebrieren. Entweder uninformiert, verblendet oder ganz bewusst grausam.

Darunter auch folgender Mord 1935, von dem ich aus der „Bonner Geschichtswerkstatt“ zitiere:

„Der erste gewaltsame Tod eines Godesberger Juden ereignete sich bereits im Sommer 1935. Josef Levy (*13.12.83), ein alteingesessener Mehlemer Metzgermeister und hochdekorierter Kriegsveteran, soll angesichts der in den Ringsdorff-Werken aushängenden Transparenten mit Parolen zum Boykott jüdischer Geschäfte öffentlich geäußert haben, wenn diese Propaganda nicht entfernt würde, wolle er seine Freunde in den Niederlanden auffordern, dafür zu sorgen, dass dort keine Ringsdorff-Produkte mehr gekauft würden.

Daraufhin rottete sich am Nachmittag des 18. Juni 1935 vor seinem Geschäft in der Meckenheimer Straße ein größerer Trupp SA-Männer zusammen, der schließlich gewaltsam in das Haus eindrang. Das weitere Geschehen ist nie aufgeklärt worden.

Am nächsten Morgen fand ein Geselle den im Sterben liegenden Levy in der Räucherkammer vor. Der Körper des Metzgers wies Spuren von Misshandlungen auf. Im Haus war der Gashahn geöffnet worden – Todesursache war wohl eine Gasvergiftung. Offiziell wurde jedoch von Selbstmord gesprochen, polizeiliche Untersuchungen der Nachkriegszeit stießen innerhalb der Dorfgemeinschaft auf eine Mauer des Schweigens.“

Unsere Familien waren Teil dieser Mauer des Schweigens. Meine Frau und ich wissen in der dritten Generation genau wer die beiden, bis heute unbekannten, SA-Mörder von Josef Levy damals waren.

Die beiden wurden dafür nie belangt. Die beiden haben sich sogar auch nach 1945 im privaten Umfeld, der uns familiär gut bekannt ist, mit dem Mord stolz gebrüstet.

Auch deswegen – und als Menschen – lehnen wir Herrn Höckes Ansinnen ab. Wir verstehen Herrn Musks Unterstützung nicht.

Dear Elon Musk think about Köpenicker Blutwoche. Think.

demokratie #wirsindmehr #niewiederistjetzt #deutschland #zusammenland

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7183316449451495425-SU3y?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nehmen weiter zu

110 Demonstrationen in dieser Woche

Wahlumfrage 2024-02-19 von n-tv
Wahlumfrage 2024-02-19 von n-tv

Wer davon ausgegangen ist, dass die Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus abgenommen haben, der irrt.

Vom Montag 19.2. bis Sonntag, 25.2.2024 finden weitere 110 Demonstrationen statt. Wir haben die Liste Sortiert nach Bundesland und innerhalb des Bundeslandes nach Stadt.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ab 19.2.2024 sortiert nach Bundesland und Stadt 
Bisher 6 % weniger AfD-Sympathisanten (von 23 % auf 17 %) Insgesamt kehren jetzt 2,8 Mio. mehr der AfD den Rücken
Stadtam …Bundesland
Bad SäckingenDonnerstag, dem 22.2.Baden-Württemberg
Bad SaulgauDonnerstag, dem 22.2.Baden-Württemberg
Hirschberg an der BergstraßeSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
Horb am NeckarSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
KarlsruheMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
KonstanzMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
MannheimMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
Mauer bei HeidelbergDienstag, dem 20.2.Baden-Württemberg
PforzheimFreitag, dem 23.2.Baden-Württemberg
ReutlingenMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
Schwäbisch HallMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
StuttgartSamstag, dem 24.2.Baden-Württemberg
TettnangSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
UhingenFreitag, dem 23.2.Baden-Württemberg
Vaihingen (Enz)Samstag, dem 24.2.Baden-Württemberg
Villingen-SchwenningenMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
AschaffenburgMontag, dem 19.2.Bayern
Bad TölzSonntag, dem 25.2.Bayern
BambergMontag, dem 19.2.Bayern
FreilassingMittwoch, dem 21.2.Bayern
HolzkirchenSonntag, dem 25.2.Bayern
MindelheimSonntag, dem 25.2.Bayern
Neu-UlmMontag, dem 19.2., 26.2. und 4.3.Bayern
Neustadt an der AischSamstag, dem 24.2.Bayern
NürnbergMontag, dem 19.2.Bayern
Pfaffenhofen an der IlmSonntag, dem 25.2.Bayern
RosenheimMontag, dem 19.2.Bayern
Simbach am InnSonntag, dem 25.2.Bayern
WaldkirchenSamstag, dem 24.2.Bayern
Berlin Bötzowstraße/Käthe-Niederkirchner-Straßejeden SonntagBerlin
Berlin Florastraße/Görschstraßejeden SonntagBerlin
Berlin NeuköllnMontag, dem 19.2.Berlin
Berlin Schloßstr./Kieler Str.Dienstag, dem 20.2. und 27.2.Berlin
Berlin Spandaujeden ersten Samstag im MonatBerlin
Berlin Weltzeituhrjeden ersten Freitag im MonatBerlin
Berlin SteinplatzDonnerstag, dem 22.2.Berlin
Bad BelzigSamstag, dem 24.2.Brandenburg
EberswaldeDienstag, dem 20.2.Brandenburg
LuckauSonntag, dem 25.2.Brandenburg
MahlowSonntag, dem 25.2.Brandenburg
PotsdamSonntag, dem 25.2.Brandenburg
BremenMontag, dem 19.2.Bremen
HamburgSonntag, dem 25.2.Hamburg
Hamburg Marienthaler Gehölz/Jüthornstrasse 104jeden dritten Mittwoch im MonatHamburg
BiebergemündDonnerstag, dem 22.2.Hessen
ButzbachMontag, dem 19.2.Hessen
EppsteinSamstag, dem 24.2.Hessen
Frankfurt (Main)Montag, dem 19.2.Hessen
FriedbergMontag, dem 19.2.Hessen
GießenMontag, dem 19.2.Hessen
HerbornSamstag, dem 24.2.Hessen
HirschhornFreitag, dem 23.2.Hessen
MarburgMontag, dem 19.2.Hessen
MelsungenDonnerstag, dem 22.2.Hessen
SeligenstadtMontag, dem 19.2.Hessen
WeilburgSonntag, dem 25.2.Hessen
WiesbadenMontag, dem 19.2.Hessen
WölfersheimSonntag, dem 25.2.Hessen
AnklamSonntag, dem 25.2.Mecklenburg-Vorpommern
NeubrandenburgSamstag, dem 24.2.Mecklenburg-Vorpommern
SchwerinDienstag, dem 20.2.Mecklenburg-Vorpommern
ArtlandSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
Bad ZwischenahnSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
Cellejeden Mittwoch und am 25.2.Niedersachsen
HolzmindenFreitag, dem 23.2.Niedersachsen
JeverDienstag, dem 27.2.Niedersachsen
LangenhagenSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
LüneburgMontag, dem 19.2. und 24.2.Niedersachsen
OldenburgSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
QuakenbrückSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
TwistringenMontag, dem 19.2., 26.2. und 4.3.Niedersachsen
UelzenMontag, dem 26.2.Niedersachsen
UnterlüßSamstag, dem 20.4.Niedersachsen
VarelSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
AachenMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
DortmundMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
DrensteinfurtSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
GummersbachSonntag, dem 25.2.Nordrhein-Westfalen
Halle (Westfalen)Samstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
HerneDienstag, dem 20.2.Nordrhein-Westfalen
LemgoDienstag, dem 27.2.Nordrhein-Westfalen
LindlarSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
MarlSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
OerlinghausenDienstag, dem 27.2.Nordrhein-Westfalen
SchalksmühleFreitag, dem 23.2.Nordrhein-Westfalen
SendenSonntag, dem 25.2.Nordrhein-Westfalen
SiegenMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
SolingenSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
WarburgFreitag, dem 23.2.Nordrhein-Westfalen
WillichSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
WuppertalMontag, dem 26.2.Nordrhein-Westfalen
BudenheimFreitag, dem 23.2.Rheinland-Pfalz
KirnSamstag, dem 24.2.Rheinland-Pfalz
KoblenzMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
TrierMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
WesterburgSamstag, dem 24.2.Rheinland-Pfalz
WöllsteinMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
Neunkirchen SaarSamstag, dem 24.2.Saarland
BautzenSonntag, dem 25.2.Sachsen
GörlitzMontag, dem 19.2.Sachsen
LeipzigMontag, dem 19.2.Sachsen
MerseburgSamstag, dem 24.2.Sachsen-Anhalt
WerningerodeFreitag, dem 23.2.Sachsen-Anhalt
AhrensburgSamstag, dem 24.2.Schleswig-Holstein
KielSonntag, dem 25.2.Schleswig-Holstein
ErfurtSamstag, dem 24.2.Thüringen
RudolstadtFreitag, dem 23.2.Thüringen
ThemarFreitag, dem 23.2.Thüringen
WorbisFreitag, dem 23.2.Thüringen

Demonstrationen gegen Faschismus vermindern die AfD-Quote

Ein Beitrag von

AfD-Wähler würden bei AfD-Wahlgewinn die Zeche zahlen müssen

Die Demonstrationen gegen #Faschismus, #Rassismus und die #AfD könnten eine wichtige Wende im politischen Diskurs auslösen. Genauso wichtig ist es, Wählerinnen besser über die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu informieren: vor allem AfD-Wählerinnen wären die größten Verlierer und Opfer der AfD-Politik.

Inhaltliche Argumente müssen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden:

Erstens, das AfD-#Paradox: Die #AfD-Wählerinnen würden wirtschaftlich und finanziell zu den größten Verlierern der AfD-Politik zählen. Die AfD fordert #Steuerentlastungen für Spitzenverdienerinnen, eine stärkere Belastung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Sie will #Protektionismus, Abschottung und einen Austritt aus der Europäischen Union.

Sie will geschlossene Grenzen, für Menschen und die Wirtschaft. Eine solche Politik wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Deutschland viele Millionen gute #Arbeitsplätze kosten. Gerade AfD Wähler*innen, die häufig weniger mobil sind, wären besonders hart getroffen.

Die AfD ist für Kürzungen sozialer Leistungen, war gegen den #Mindestlohn von 12 Euro und gegen Hilfen für #Landwirte bei der ökologischen #Transformation. Die AfD würde die Wirtschaft schwächen und die soziale #Polarisierung verschärfen.

Der AfD mangelt es an jeglicher #Kompetenz in der Wirtschafts- und #Finanzpolitik. Viele ihrer Forderungen sind widersprüchlich: Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen, ein Abbau der Schulden und gleichzeitig mehr Staatsausgaben sind logischerweise inkompatibel – und schlichtweg populistisch und opportunistisch.

Zweitens: die Wahrung von #Identität und Lebensweise wäre für AfD-Wähler*innen durch die AfD geschwächt. Sie wünschen sich #Stabilität, Sicherheit und #Wertschätzung ihrer #Lebensleistung. Und genau dies wird die AfD nicht geben, sondern sie wird es ihnen nehmen.

Die AfD steht nicht für die Bewahrung von #Wohlstand, die Stärkung ländlicher Räume oder die Wiederherstellung gleichwertiger #Lebensbedingungen. Ganz im Gegenteil: Die AfD steht mit ihren Programmen für mehr Zentralisierung, weniger #Freiheit und eine geringere #Wertschätzung für #Vielfalt und andere Lebensverläufe.



Drittens würden sich die Zukunftsperspektiven vor allem der AfD-Wählerinnen mit der AfD-Politik verschlechtern. Die AfD versteht sich gut darin, Menschen #Angst zu machen und verletzliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie hetzt nicht nur gegen #Ausländerinnen.

Die AfD tritt vor allem die Lebensleistung vieler Menschen in #Ostdeutschland mit Füßen – Menschen.

Link —> https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/rechtsextremismus-afd-wirtschaft-demokratie

Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in #Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die AfD inhaltlich stellen und den #Populismus, die Inkompetenz und die Widersprüche der Partei offenlegen. Es ist wichtig, dass vor allem AfD-Wähler*innen verstehen, dass die sie selbst die größten #Verlierer und #Opfer der AfD-Politik wären.

Meine neue Kolumne:

Unternehmer gegen AfD, Rechtsextremisten, Neonazis und sonstige Gruppen, die mit der AfD Absprachen machen

#UnternehmerGegenRechts – Die neue Bloggruppe

Es wird Zeit, dass demokratische Unternehmen und Unternehmer deutlich vermitteln, dass sie keine AfD, Neonazis, Rechtspopulisten wollen und auch darauf hinweisen, was die Folgen wären, wenn diese Gruppen in der Regierung entscheiden könnten.

Übrigens: Unternehmen, die für die AfD sind, kommen bei mir auf meine persönliche Sanktionsliste

—> https://blog.forum-55plus.de/?s=Meine+Sanktionsliste

Der erste Beitrag in der Gruppe ist von Hermann Ude

Zeit für Klarheit gegenüber der AfD
Ich bin seit 34 Jahren Manager, Unternehmer, Beirat und Investor in zahlreichen StartUp. Es ist an der Zeit ganz klar zu benennen, woher unser Wohlstand als – neuerdings – drittstärkste Volkswirtschaft der Welt kommt: Er ist das Resultat von Kreativität, Weltoffenheit, Wissenschaftsorientierung und im politischen Umfeld von gesellschaftlichem Ausgleich. Wir brauchen Zuwanderung und wir brauchen Freude am Integrieren von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Bei TTS arbeiten Menschen aus 21 Nationen, bei Transporeon waren es fast 40, Girkeka stellt jährlich tausende von Kraftfahrern ein – in Deutschland, in Westeuropa sind sie nicht zu finden. wir exportieren in die ganze Welt, entsenden Mitarbeiter.
Die AfD steht gegen all das, was unser Land stark gemacht hat. Sie will nicht verbessern, sie will zerstören – indem sie Dinge schlechtredet, indem sie Lügen verbreitet oder Fakten verfälschend darstellt, indem sie populistisch agiert.
Unternehmer dürfen das nicht zulassen, wir müssen ganz klar sagen, was ist! Wer die AfD wählt oder stillschweigt, der „protestiert“ nicht, sondern er gefährdet die Zukunft unseres Landes und seines Wohlstands.
Ich weiß von vielen anderen Unternehmern, dass sie das genauso sehen – sprechen Sie es aus!

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Unternehmer Christ – Die AfD zerstört die deutsche Demokratie und den Wohlstand

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/harald-christ-die-afd-kostet-uns-den-wohlstand/29264236.html

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Auch #Bosch, #Trumpf, #Mercedes, #Porsche und #Daimler #Truck gemeinsam #gegen #AfD

Die #Zivilgesellschaft macht gegen die #AfD und #Fremdenhass mobil.

Diesem Protest fühlen sich auch #Unternehmen aus dem #Südwesten verpflichtet.

Die Firmen engagieren sich dabei ganz konkret #gegen #Extremismus.

Berichte über konspirative Treffen rechtsextremer Aktivisten aus dem Umfeld von „Reichsbürgern“ und Identitärer Bewegung mit Vertretern der AfD haben die öffentliche Diskussion über die Partei angeheizt.

Mit den #rechtsradikalen #Plänen einer „#Remigration“ wurde für viele eine Grenze überschritten, was sie nicht mehr schweigend und tatenlos zur Kenntnis nehmen wollen.

Auch die #Wirtschaft formiert sich #gegen die #AfD.

Und das nicht erst jetzt, heißt es im Fall des #Laserherstellers #Trumpf.

Aus #Ditzingen kommt der Hinweis, dass sich die #Eigentümerfamilie schon lange #gegen die #AfD #positioniere.

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Auch die BASF gibt ein klares Standing gegen die AfD und alle radikalen undemokratischen Kräfte ab!

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VW verurteilt AfD-Kurs

Link —> https://www.capital.de/wirtschaft-politik/umfrage–vw-verurteilt-afd-kurs–34198692.html

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Deutsche Bank gegen AfD – Kein Platz für Hass und Rassismus

„Rechtsextremismus gefährdet den deutschen Standort, so Deutsche-Bank-Chef Sewing. Auch andere deutsche Ökonomen kritisieren die AfD-Wirtschaftspolitik.
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat vor den Gefahren eines wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt – auch für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) ist, sagte in einem vorab veröffentlichten Interview der ‚Welt am Sonntag‘: ‚Hass und Rassismus dürfen bei uns keinen Platz haben.‘

‚Dexit‘-Gedankenspiele gefährden wirtschaftliche Stabilität

Auch aus wirtschaftlicher Sicht gebe es viele Gründe, ein Zeichen dagegen zu setzen, sagte Sewing: ‚Ausländische Investoren engagieren sich in Deutschland auch wegen seiner verlässlichen demokratischen Werte und Strukturen. Sie fragen bereits, ob sie auf diese langfristig vertrauen können.‘ Den Fachkräftemangel werde Deutschland zudem nur in den Griff bekommen, ‚wenn wir ein attraktives Ziel für qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland darstellen‘.
Überlegungen zu einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (‚Dexit‘) analog zum Austritt der Briten (‚Brexit‘) halte er ‚für brandgefährlich, unüberlegt und wirtschaftlichen Unsinn‘, betonte Sewing. Die negativen Folgen des ‚Brexits‘ für die britische Wirtschaft seien allzu offensichtlich, Europa sei ‚der größte Trumpf, den wir im globalen Wettbewerb haben‘. […]“

#Deutschland #AfD #Dexit #EU #Wirtschaft

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In Zeiten, in denen extremistische Ideologien und Radikalismus auf der ganzen Welt an Boden gewinnen, ist es wichtiger denn je, unsere Stimme für Freiheit und Demokratie zu erheben. Rechtsradikalismus und jegliche Form von Extremismus sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und dürfen keinen Platz finden!

Stellen wir uns gemeinsam gegen Hass, Vorurteile und Intoleranz! Wir haben die Verantwortung, eine Atmosphäre der Akzeptanz und des Respekts zu fördern. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist unverhandelbar.

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Thema Müller Milch.

Da ich jetzt schon öfter die Diskussion über die Eigenmarken von Discountern geführt habe, habe ich mal drei Produkte aus dem Kühlschrank geholt. Allesamt Eigenmarken von Rewe, Lidl und Aldi.

Nicht eins der Produkte kommt von Müller oder einer zu Müller gehörenden Firma.

Ich hoffe das dies etwas zur Aufklärung beiträgt. Sollten meine Recherchen fehlerhaft sein, könnt ihr mich gerne korrigieren.

1. Laktosefreie Milch von Milsani, Aldi Nord

Kommt von: Milchunion Hocheifel Pronsfeld und gehört zur Arla Gruppe und hat NICHTS mit Müller zu tun.

2. Butterkäse von Milbona, Lidl

Kommt von: Jermi Käse werk Baustetten und gehört weder zu Müller noch einem anderen großen Konzern.

3. Laktosefreier Frischkäse von Rewe

Gehört zu Karwendel Werke in Karwendel.

Dieses Werk ist selbst ein großer Produzent und unterhält zum Beispiel die Marke Exquisa.

Folglich gehört er nicht zu Müller.

Ich hoffe das dies als Beweis reicht, dass diese Marken nicht zwangsläufig zu Müller gehören sondern auch andere Produzenten dahinter stehen.

Der pauschale Boykott der Billigmarken trifft dann oft die falschen und macht es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel schwerer.

Achte einfach auf die Molkereinummern:

DE BY 718 EG ist Müller

DE BY 103 ist Weihenstephan

DE SN 016 ist Sachsenmilch

DE NI 061 ist August Loose

Findest du bei Eigenmarken eine dieser vier Molkereinummern, bläst du dem Müllers Loisl Geld in den Popo, wenn du ein solches Produkt kaufst… Also Augen auf beim MoPro-Kauf. Notier dir die vier Molkereinummern und nimm sie zum Einkaufen mit.

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#forgenerationstocome

#useyourvoice

#useyourvoice #Nationalsozialisten, #Neonazis, #UnternehmerGegenRechts, #werteunion, #AFD, #Rechtspopulisten #forgenerationstocome #UnternehmerGegenRechts #Sanktionsliste #MeinePersönlicheSanktionsliste #Demokratie, #Mindestlohn, #AfD, #China, #Diktatur, #EU, #Finanzen, #GefahrFürDemokratie, #Korruption, #Linksextreme und #DieLinke, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Russischer #Angriffskrieg, #Russland, #UrlaubImAusland, #Böttcher, #BüromarktAG, #Jena, #persönliche #Sanktionierungsliste, #persönliche #Sanktionsliste, #Sanktion, #Sanktionsliste

Nazis Raus – wäre günstiger, als Ausländer raus

Der Postillion bring es auf den Punkt

Was kostet es, wenn die Forderung der AfD, Mitglieder der WERTEUNION und der Neonazis umgesetzt würde?

Rund 40% der Bevölkerung müsste nach den Plänen der o.g. Gruppen und der AfD deportiert werden. Das wären in etwa 70 % aller Pflegekräfte, 99,99% der Müllabfuhrkräfte usw.

Die AfD hat dafür im Übrigen ein neues Wort erfunden, das gute Chancen für das #UNWORT #DES #JAHRES HAT ——> #ReMigration. 1930 und den folgenden Jahren wurde es #Deportation genannt.

Nicht nur, dass dies hetzerisch und dumm ist, sondern nicht finanzierbar ist.

——

Der Postillon hat hier eine kostengündtigere Lösung entwickelt.

Wir schieben einfach die Nazis und deren Anhänger ab. Das wäre viel günstiger.

Ein Bekannter meinte, man könne diese Gruppe doch auch nach Russland abgeben.

——

Ein Beitrag von

Jammerschade, dass Kurt Tucholsky nicht mehr ist, er käme jetzt auf Betriebstemperatur

Der Postillon
Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten

https://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html?m=1

„Berlin (dpo) – Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
‚Unter finanziellen Gesichtspunkten empfehlen wir, alle Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut schnellstmöglich außer Landes zu schaffen‘, sagte Prof. Friedbert Geiger, einer der Verfasser der Studie, auf einer Pressekonferenz in Berlin. ‚Und zwar besser jetzt als später.‘
Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass 23,4 Prozent aller Neonazis und Rechtsextremen arbeitslos sind. Damit liegen sie weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt und letztlich in parasitärer Weise dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche. […]
Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger wegen Gewalttaten, Brandstiftung oder Volksverhetzung mit dem Gesetz in Konflikt geraten als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem unnötig belastet. […]“

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Deutschland #Nazis #Migration #rechtsextrem #AfD

CORRECTIV berichtet über ein geheimes Treffen, bei dem über ein Aushebeln unserer Verfassung und Gewalt gegen Millionen von Menschen fantasiert wird. Mit das Schlimmste daran ist: Für einen Aufreger taugt diese Recherche nur bei denen, die nie von rechter Gewalt betroffen waren – und/oder sich mit Radikalisierung nie wirklich auseinandergesetzt haben.

Erfolgreiche radikale Akteure unterwandern IMMER gesellschaftliche Strukturen. Sie knüpfen politische Allianzen, um Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie stellen sich gut mit Prominenten, damit ihre toxische Botschaft mehr Reichweite bekommt. Sie geben vor, sich für Abgehängte einzusetzen, und füllen damit die Leerstellen staatlichen Versagens. Und sie schicken IMMER ihr Fußvolk vor, wenn es gefährlich werden könnte. Bestes Beispiel ist eine durch und durch männlich dominierte „Werte“union, die ausgerechnet zwei Frauen entsendet. Wer wirklich etwas zu verlieren hat, lässt sich sich nicht bei so einem Treffen erwischen. Es kommen die, auf die verzichtet werden kann; die, die nach oben wollen; und die, die ohnehin schon lange nicht mehr als gemäßigt gelten. So wie Martin Sellner, der seit Jahren für „Remigrations“fantasien (Remigration ist ein rechter Propagandabegriff für Massendeportationen) bekannt ist. Ebenso wie Björn Höcke, übrigens. Auch auf dem Bundesparteitag der AfD wurden letzten Sommer offen Massendeportationen gefordert. So sicher fühlt man sich mit Vernichtungsfantasien in Deutschland mittlerweile wieder …

Wir dürfen jetzt nicht auf die Parteien warten, die sich nur wieder gegenseitig die Schuld zuschieben werden – oder, wie im Fall der CDU, seit Jahren mit der AfD kommunal zusammenarbeiten. CDU- und AfD-Abgeordnete haben letztes Jahr über eine neue Parteigründung „rechts der Union“ verhandelt. Kein Wunder, wenn die zwei Werteunion-Frauen bei der „Wannseekonferenz 2.0“, wie Marc Raschke es nennt, von der CDU gerade totgeschwiegen werden.

Familie und Freunde sind die mächtigste Konkurrenz für radikale Gruppen. Zeit, das Ass im Ärmel auszuspielen. Und ja, das ist mühsamer, als eine Petition zu unterzeichnen. Vor allem aber ist es alternativlos.

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Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Arbeit muss sich lohnen

Artikel von Werner Hoffmann

Mindestlohn, Aufstockung und Rente

WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS

Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering. 

ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.

Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.

Einfach erklärt

Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat

12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto 

Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.

Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von

15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)

Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning

Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.

Beispiel Ledig ohne Kinder:

12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro

Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro

Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.

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Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:

Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.

Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.

Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.

Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)

Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung

Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro

Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!

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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?

Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.

Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.

Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)

Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.

Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr

Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte

Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte

Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:

Beispiel 12,41 € Mindestlohn

– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*

Netto: ca 813,50 €

Beispiel 15,77 € Mindestlohn

0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*

Netto ca. 1.033,67 €

Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.

Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).

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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG

Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.

Geregelt wird die Grundsicherung in §8 SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__8.html).

Die Grundsicherung gilt in fast allen EU-Ländern (s. Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung?wprov=sfti1 )

Beispiel bei 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel bei 15,77 € Mindestlohn

Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet. 

Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.

HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE

Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig. 

Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.

In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.

Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.

Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).

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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.

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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“

Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.

In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.

Weiterer Artikel —>

Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden

Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“

Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Warum?

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

#Mindestlohn, AfD, CDU, CSU, #Demografie, #DieGrünen, #FDP, #Freie #Wähler, #Gesetzliche #Rentenversicherung, #Grundrente, #Grundsicherung, #Job und #Arbeit, #Politik, #Rente, #SPD, #Mindestlohn auf 2650 Euro

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann

Kohlekraftwerke müssen laufen, weil Atomkraftwerke abgestellt wurden?

Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke? FALSCH!

Ab und zu wird behauptet, dass durch die Abschaltung der #Ker,nkraftwerke die #Kohlekraftwerke mehr genutzt werden müssten.

Die Behauptung ist falsch.

Ebenso ist es falsch, dass die #Kohlekraftwerke mehr #Strom produzieren müssten. Hier die amtliche Statistik „#Stromeinspeisung in das #Stromnetz in Mrd kWh
Kohle
Ab 1/2018: 17,7 Mrd. KWh
Bis 12/2022: 16,3 Mrd kWh


Aufgrund der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass #Kohle nicht angestiegen ist, sondern tendenziell sinkt.
Und warum steigt die #Stromeinspeisung von #Kohlekraftwerk im Winter an?

Ganz einfach:

Frankreich! benötigt im Winter mehr Strom, als die französischen #Kernkraftwerke produzieren können. Gründe:

1) #Französische Haushalte heizen mit #Strom-#Widerstandsheizungen

2) von 58 französischen #Atomkraftwerken konnten 28 nicht in Volllast gefahren werden, da die #Niedrigwasserstände zu wenig #Kühlwasser lieferten und viele Atomkraftwerke in #Wartungszustand sind (Risse im Beton etc).

Deutschland muss im Rahmen des EU-Verbundes eine Stromreserve für diesen Fall sicherstellen.

Insofern ist Kohlekraftwerkstrom nur als RESERVE zu betrachten.

Kernkraftwerke können nicht so flexibel wie Kohlekraftwerke einfach hoch und runter gefahren werden.

Kernkraftwerke wären eher für die Grundlast zuständig.

Für die Grundlast sind heute jedoch Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas zuständig.

Darüber hinaus war #Atomkraftstrom bei ehrlicher Betrachtung immer der teuerste Strom. Grund: Die Endlagerkosten sind immer noch unkalkulierbar!

Allein für die Zwischenlagerung werden durch den Staat im kommenden Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Und diese Kosten sind auch nicht im Strompreis enthalten!

Nicht zu vergessen ist das nicht zu kalkulierende Risiko der Verstrahlung.

Die Halbwertszeit der Plutonium-Isotope ist relativ groß, bei Plutonium-239 dauert es zum Beispiel 24.110 Jahre bis die Hälfte der vorhandenen Atomkerne zerfallen ist (das wiederum mit einer Halbwertszeit über 700 Millionen Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht).

Ein völlig unkalkulierbares Risiko!!!

Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?

Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf

⁃ #Öl

⁃ #Kohle

⁃ #Gas

⁃ #Atomkraftwerke

festhalten wollen.

ZU DIESEN #GESTERNKLEBERN GEHÖREN BEISPIELSWEISE

– #EIKE ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

⁃ #CFACT ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow

– CO2-Coalition —-> https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition

– Robert O’Keefe war geschäftsführender Vorstand des American Petroleum Institute (Lobbyverband der US-Erdölwirtschaft)

– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition

– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“) 

⁃ #Exxon, #Shell 

⁃ #AfD

⁃ Teile der #CDU/ #CSU

oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.

#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.

#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.

Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.