Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-
Hast du dich schon einmal gefragt, warum der Umstieg auf neue Energieformen oft so schwierig erscheint?
Die Antwort liegt nicht nur in der Technik. Sie liegt vor allem in einer gigantischen Infrastruktur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
Das fossile Energiesystem besteht nämlich nicht nur aus Ölquellen oder Gasfeldern. Es umfasst ein weltweites Netzwerk aus Raffinerien, Pipelines, Tanklagern, Tankstellen, Transportflotten und Millionen Verbrennungsmotoren.
Allein das Tankstellennetz ist ein beeindruckendes Beispiel.
In Deutschland gibt es mehrere tausend Tankstellen. Hinter jeder einzelnen steckt ein komplexes System: Lieferketten, Logistik, Verträge, Wartung, Personal und enorme Investitionen.
Viele dieser Tankstellen gehören großen Mineralölkonzernen oder sind über langfristige Lieferverträge an sie gebunden.
Für diese Unternehmen steht deshalb viel auf dem Spiel.
Wenn Fahrzeuge zunehmend elektrisch fahren, verändert sich ein zentrales Geschäftsmodell. Denn ein Elektroauto braucht keine Zapfsäule mehr. Strom kann zu Hause, am Arbeitsplatz oder an öffentlichen Ladepunkten geladen werden.
Das bedeutet: Die Energieversorgung wird dezentraler.
Während fossile Energie stark zentral organisiert ist – mit Förderanlagen, Raffinerien und Tankstellennetzen –, kann Strom aus erneuerbaren Energien an vielen Orten erzeugt werden.
Solaranlagen auf Hausdächern, Windparks oder kommunale Energieprojekte verändern die Struktur der Energieversorgung.
Für Teile der fossilen Infrastruktur bedeutet das jedoch eine große Herausforderung.
Tankstellen verdienen nicht nur am Kraftstoff selbst. Auch Shops, Gastronomie und Zusatzangebote hängen stark vom Verkehrsfluss und von Fahrzeugen ab, die regelmäßig zum Tanken anhalten.
Wenn sich Mobilität verändert, verändert sich deshalb auch dieses Geschäftsmodell.
Hinzu kommt ein weiterer Faktor: bestehende Investitionen.
Über Jahrzehnte wurden Milliarden in fossile Infrastruktur investiert. Unternehmen versuchen natürlich, diese Investitionen möglichst lange zu nutzen.
Deshalb entsteht oft politischer Druck, den Wandel zu verlangsamen oder Übergangstechnologien möglichst lange zu erhalten.
Das bedeutet nicht, dass alle Beteiligten bewusst gegen Veränderungen arbeiten. Aber wirtschaftliche Interessen spielen eine große Rolle.
Denn jede neue Technologie verschiebt Marktanteile.
Die Energiewende verändert deshalb nicht nur Technik, sondern auch wirtschaftliche Machtstrukturen.
Und genau deshalb wird sie so intensiv diskutiert.
Im nächsten Teil dieser Serie schauen wir uns eine weitere wichtige Frage an:
Welche Rolle spielen Medien dabei, wenn über Energie, Krise und Alternativen berichtet wird?
Hast du dich schon einmal gefragt, warum die Diskussion über Energie so emotional geführt wird? Warum es scheinbar endlose Debatten über Benzinpreise, Heizkosten, Wärmepumpen oder Elektroautos gibt?
Die Antwort ist einfacher – und gleichzeitig unbequemer –, als viele denken.
Es geht nicht nur um Energie. Es geht um Macht.
Fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle sind keine normalen Produkte wie Brot oder Kleidung. Sie sind Rohstoffe, die über Jahrzehnte hinweg ganze Volkswirtschaften geprägt haben. Und sie haben eine Besonderheit: Sie sind auf der Welt extrem ungleich verteilt.
Einige wenige Regionen verfügen über große Vorkommen. Viele andere Länder – darunter auch Deutschland – sind darauf angewiesen, diese Rohstoffe zu importieren. Wer über diese Ressourcen verfügt oder sie kontrolliert, hat automatisch politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht.
Doch diese Macht liegt nicht nur bei Staaten. Auch große Energiekonzerne, Gasnetzbetreiber, Raffinerien, Tankstellennetze und Teile der klassischen Energieindustrie leben von diesem System.
Über Jahrzehnte wurden Milliarden investiert: in Förderanlagen, Pipelines, Raffinerien und tausende Tankstellen.
Und genau deshalb ist Veränderung so schwierig.
Stell dir einmal vor, was passiert, wenn Millionen Menschen plötzlich ihre Energie selbst erzeugen.
Wenn auf Hausdächern Solarstrom produziert wird, wenn Gemeinden eigene Energieprojekte starten, wenn Bürgerenergiegesellschaften Strom erzeugen.
Dann verändert sich etwas Grundlegendes: Energie wird demokratischer.
Plötzlich verteilt sich die Kontrolle über Energie auf viele Schultern – auf Bürger, Kommunen und kleine Unternehmen.
Für manche große Akteure bedeutet das aber auch eines: Sie verlieren Einfluss.
Deshalb wird der Streit um Energie so hart geführt.
Es geht nicht nur um Technik. Es geht nicht nur um Preise. Es geht um Marktanteile, politische Macht und wirtschaftliche Interessen.
Genau darüber möchte ich mit dir in dieser Artikelserie sprechen.
Ich lade dich ein, diese Serie aufmerksam zu lesen – und dir vielleicht selbst eine Frage zu stellen:
Wem gehört eigentlich die Energie, von der wir alle abhängig sind?
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
Alle rufen nach Bürokratieabbau. Besonders laut CDU und FDP. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen in Wirtschaft und Markt – so lautet die Botschaft. Für viele klingt das zunächst plausibel. Wer möchte schon unnötige Formulare, lange Genehmigungsverfahren oder komplizierte Behördenwege?
Doch genau hier beginnt das Problem. Denn wer pauschal Bürokratie abbauen will, muss auch ehrlich sagen, welche Regeln verschwinden sollen.
Bürokratie ist nicht nur Papierkram. Sie ist auch das Regelwerk, das unseren Rechtsstaat schützt. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer geschützt werden, dass Umweltstandards eingehalten werden und dass Verbraucher nicht betrogen werden.
Arbeitsschutz ist Bürokratie. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten oder beim Mindestlohn ermöglichen überhaupt erst Kontrollen. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt nicht nur der Verwaltungsaufwand – auch die Möglichkeit, Ausbeutung aufzudecken.
Umweltrecht ist Bürokratie. Genehmigungsverfahren prüfen Emissionen, Lärm, Grundwasser oder Schadstoffe. Werden diese Verfahren verkürzt oder abgeschwächt, können Risiken für Umwelt und Gesundheit entstehen.
Verbraucherschutz ist Bürokratie. Lebensmittelkontrollen, Produktsicherheit oder Kennzeichnungspflichten schützen Menschen im Alltag. Ohne diese Regeln würden Märkte oft schneller funktionieren – aber auch gefährlicher.
Viele dieser Vorschriften sind nicht zufällig entstanden. Sie sind die Konsequenz aus Krisen, Skandalen und Missständen der Vergangenheit. Jede große Katastrophe hat neue Regeln hervorgebracht – weil Vertrauen allein eben nicht ausgereicht hat.
Natürlich gibt es überflüssige Verfahren. Natürlich sind viele Verwaltungsprozesse zu langsam und zu kompliziert. Digitalisierung und klare Zuständigkeiten wären dringend nötig.
Doch wenn CDU und FDP pauschal Bürokratieabbau fordern, ohne konkret zu benennen, welche Schutzmechanismen betroffen sind, entsteht eine gefährliche politische Verkürzung.
Denn eines ist sicher: Weniger Kontrolle bedeutet immer auch eine Verschiebung von Macht. Weniger Regeln schaffen mehr Freiheit für starke Marktakteure – aber weniger Schutz für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt.
Bürokratie kann nerven. Aber sie ist auch ein Schutzschild des Rechtsstaats. Wer sie abbauen will, muss sehr genau erklären, wo und warum.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.
——
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.
Doch stimmt das wirklich?
Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.
Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.
Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.
Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.
Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.
Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.
Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.
Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.
Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.
Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.
Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de -.
Zum Vorlesen
FAKE-NEWS – Italienische Rente sei besser als die Deutsche Rente
Warum behaupten immer wieder einzelne rechtspolitische Kreise, dass die Rente in Deutschland schlechter wäre, als in Italien?
Was steckt genau dahinter?
Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die aus einem AfD-Narrativ stammt und insbesondere durch die AfD genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.
Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:
Rentenexperte – Renten-Experte.de .
1. Höhere Rentenquote in Italien
• In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.
• Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!
Altersversorgung LOGO bAV- Experte.de Renten-Experte.de .
2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen
• Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.
• Beispiel:
• Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto
• Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.
• In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.
Top Rentner der deutschen Rentenversicherung .
3. Finanzierung und Nachhaltigkeit
• Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.
• Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.
4. Unterschiede im Renteneintrittsalter
Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen .
• In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.
• Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.
Inzwischen ist das Renteneintrittsalter in Italuen auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.
5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten
• Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.
• Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.
Warum wird diese Behauptung genutzt?
• Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.
• Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.
• Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.
Fazit
• Ja, die Rentenquote in Prozent in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.
• Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.
• Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.
Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.
——
Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!
Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien.
Deutschland
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.
• Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.
• Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.
So bezahlt die gesetzliche Rente:
Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten,
Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung,
Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte,
etc.
Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.
Und das ist auch der Grund, warum der Bund einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen muss.
Es liegt also nicht daran, dass die gesetzliche Rentenversicherung als System schlecht ist, sondern die gesetzliche Rentenversicherung viele Leistungen mitfinanziert, die nichts mit dem Rentensystem zu tun hat.
Übrigens dies auch noch zu 1,3 % Verwaltungskosten, mit denen private Finanzinstitutionen nicht mithalten können.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %. Gesamtbetrag also 18,6 %.
• Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.
Beitragsbemessungsgrenze
• Westdeutschland: 7.550 € pro Monat
• Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat
• Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.
Zusätzliche Finanzierung
• Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).
Italien
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.
• Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).
• Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33%desBruttolohns.
• Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).
Beitragsbemessungsgrenze
• Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.
Zusätzliche Finanzierung
• Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.
Fazit
Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.
Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.
Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.
Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.
——-
Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.
Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.
Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.
Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.
Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.
Grund:
In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.
So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.
Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.
—-
In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.
——
Übrigens:
Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,
weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.
1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:
• Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)
• Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)
• Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)
Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.
2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung
Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:
• Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter,
• Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung,
• Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung,
Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.
3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren
Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.
Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.
4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge
Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:
• Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen
• Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren
• Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen
Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.
Fazit
Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.
Zuletzt noch eine Anmerkung:
Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.
——-
Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.
Der Soziologe Steffen Mau stellt fest, dass die AfD die Diskurse nach Triggerpunkten abscannt.
Das zeige sie, wenn sie mit Hinweisen auf Messermänner Stimmung macht in der Gewissheit, dass viele Menschen emotional darauf reagieren werden.
Auch der Kolumnist Jan Fleischhauer sucht die Diskurse nach Triggerpunkten ab, um Stimmung zu machen. Obgleich Fleischhauer kein Rechtsradikaler ist.
Dennoch bedient er als Konservativer die Zielgruppe im porösen Grenzgebiet zur AfD, wenn er die Identitätspolitik und die Grünen wiederholt abkanzelt und so den Kulturkampf anheizt.
Die Grünen seien eben eine übergriffige Verbotspartei, die Denunzianten fördere, die Debattenräume verenge und Klimapanik verbreite. Seine Anklagen verpackt Fleischhauer statt in grobschlächtiger Hauruckrhetorik mit verschmitzter Kultiviertheit, um sich nicht angreifbar zu machen.
Jüngst musste Annalena Baerbock als Abwertungsobjekt herhalten. So unterstellt ihr Fleischhauer, sie schmachte Palästinenserführer Mahmud Abbas zu vertraulich an, als sie bei ihrem Treffen die Möglichkeit für eine Feuerpause auslotete. Damit verharmlose Baerbock nicht nur das Terrormassaker der Hamas in Israel vom 07.Oktober 2023. Vielmehr verrate sie ihre Leitlinie einer feministischen Außenpolitik, die ein Mann laut Fleischhauer ohnehin besser verwirklichen könnte. Denn Abbas sei bekanntlich ein Kindermörderfeierer und Schwulenhasser. Was Fleischhauer wohl kommentieren würde, wenn sich Baerbock mit Wladimir Putin freundlich lächelnd an den Verhandlungstisch begebe, um die Möglichkeit einer Feuerpause im Ukrainekrieg auszuloten. Würde Baerbock durch Freundlichkeit zu dem Mordauftraggeber und Schwulenhasser Putin den Urbizid in der Ukraine verharmlosen?
Dialektische Vertiefungen findet man bei Fleischhauer kaum. Zu selbstzweckhaft ist sein verspieltes Bashing von Moral. Das verrät er dadurch, dass er nie einräumt, dass das Kernmotiv der Identitätspolitik nämlich die Bekämpfung von Ungleichheit berechtigt sei. Zumal eine gut begründete Identitätspolitik eigentlich niemanden spalten sollte, ausgenommen vielleicht diejenigen vom Rest der Gesellschaft, die sich Zeiten mit viel mehr Diskriminierung zurückwünschen. Das würde Fleischhauer nicht einräumen, weil er die Bekämpfung von Ungleichheit als Gleichmacherei missverstehen würde.
Deshalb diskutiert er nicht, ob es eine Identitätspolitik geben kann, die Schutz vor sozialer Ungerechtigkeit bietet, ohne die Gedanken von anderen Menschen zu beschneiden. Genauso wenig diskutiert er, wie man verhindern kann, dass Menschen, die neu an den Verteilungstisch kommen, ihre Geländegewinne mit ihrer Version von Diskriminierung verteidigen. Müsste dafür der Verteilungskuchen nicht größer werden? Fragen der Ökonomie blendet Fleischhauer erst recht aus. Dabei böten sie Fleischhauer die Gelegenheit, um sich von der AfD deutlich abzugrenzen und um die Grünen wie Baerbock ernsthaft an ihren eigenen Ansprüchen zu messen.
2018 hielt Fleischhauer auf dem Festkommers anlässlich des Burschentages der Deutschen Burschenschaft in Seebach die Festrede und schrieb unter der Überschrift „Bei Rechten reden“ in seiner Spiegel-Kolumne darüber. Die Überschrift spielte auf das 2017 von Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn veröffentlichte Buch Mit Rechten reden an. Eine Kolumne aus dem Januar 2019 mit der Überschrift Nazis rein wurde kontrovers diskutiert, ebenso ein Fernsehauftritt Ende November 2019 bei Sandra Maischberger.
Im März 2019 kritisierte der Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann, dass Fleischhauer an Matthias MatusseksFeier seines 65. Geburtstags teilgenommen hatte. Diese geriet in die Kritik, da unter den Gästen auch Vertreter der Neuen Rechten waren, darunter ein vorbestraftes Mitglied der Identitären Bewegung und Dieter Stein, Verleger der Wochenzeitung Junge Freiheit. Fleischhauer erwiderte in seiner Kolumne die Kritik mit der Frage, ob man Freundschaften, die früher oder zufällig entstanden seien, deswegen beenden müsse, wenn sich die politischen Ansichten unterschiedlich entwickeln würden. Matussek erklärte später, er sei nicht mehr mit Fleischhauer befreundet, nachdem dieser ihn für verrückt erklärt habe.
Im April 2020 kritisierte der Medienjournalist Stefan Niggemeier in einem Artikel bei ÜbermedienFleischhauers Einlassungen zur Corona-Pandemie. In seinem Podcast mit Jakob Augstein verweigere sich Fleischhauer einer journalistischen Recherche zu Höhe und Bedeutung der für politische Entscheidungen maßgeblichen Reproduktionszahl und stelle stattdessen nur Fragen, ohne an ernsthaften Antworten interessiert zu sein.Fleischhauer erwiderte mehrfach, es sei ihm trotz zahlreicher Recherchen und Gesprächen mit Wissenschaftsjournalisten nicht gelungen, den vom Robert Koch-Institutausgegebenen Wert genau zu ermitteln. In einem Interview gab er an, ein sehr guter Schüler in Mathematik gewesen zu sein, und forderte Niggemeier scherzhaft dazu auf, sein Mathematik-Abitur zu veröffentlichen.
Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?
Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.
Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:
Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)
Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.
Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:
Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.
Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.
Elon Musk, Björn Höcke und eine Parole aus dem NS-Terror mit den drei Buchstaben D, F und A fluten seit 24 Stunden die „sozialen“ Medien. Die Parole die Herr Höcke enttabuisieren will ist in Deutschland verboten – aus gutem Grund.
Die Parole stand auf den Dolchen der NS-„Sturmabteilungen“. Viele ihrer 63 politischen Morde vor 1931 wurden mit diesen Dolchen begannen. Endlos mehr später, vor Januar 1933 hunderte und in den ersten neun Monaten nach der Machtergreifung ca. 600. Tausende Menschen wurden in „wilden KZs“ und auf dem NS-Folterschiff vor Bremerhaven erniedrigt und gefoltert.
Das weiß Herr Musk nicht, vielleicht ist es ihm egal. Herr Höcke weiß es wahrscheinlich ganz genau und möchte damit erneut eine tabubrechende Grenzverschiebung provozieren. Er und seine Anhänger versuchen es mit genau dieser „drei- SA-Buchstaben-Parole“ seit Jahren. Zum Bespiel Ulrich Oehm im Jahr 2017.
Kaum vorstellbar dass es um „free speech“ geht, es geht wohl eher darum herzlose Verachtung für die Opfer der SA und Sympathie für ihre Mörder zu zelebrieren. Entweder uninformiert, verblendet oder ganz bewusst grausam.
Darunter auch folgender Mord 1935, von dem ich aus der „Bonner Geschichtswerkstatt“ zitiere:
„Der erste gewaltsame Tod eines Godesberger Juden ereignete sich bereits im Sommer 1935. Josef Levy (*13.12.83), ein alteingesessener Mehlemer Metzgermeister und hochdekorierter Kriegsveteran, soll angesichts der in den Ringsdorff-Werken aushängenden Transparenten mit Parolen zum Boykott jüdischer Geschäfte öffentlich geäußert haben, wenn diese Propaganda nicht entfernt würde, wolle er seine Freunde in den Niederlanden auffordern, dafür zu sorgen, dass dort keine Ringsdorff-Produkte mehr gekauft würden.
Daraufhin rottete sich am Nachmittag des 18. Juni 1935 vor seinem Geschäft in der Meckenheimer Straße ein größerer Trupp SA-Männer zusammen, der schließlich gewaltsam in das Haus eindrang. Das weitere Geschehen ist nie aufgeklärt worden.
Am nächsten Morgen fand ein Geselle den im Sterben liegenden Levy in der Räucherkammer vor. Der Körper des Metzgers wies Spuren von Misshandlungen auf. Im Haus war der Gashahn geöffnet worden – Todesursache war wohl eine Gasvergiftung. Offiziell wurde jedoch von Selbstmord gesprochen, polizeiliche Untersuchungen der Nachkriegszeit stießen innerhalb der Dorfgemeinschaft auf eine Mauer des Schweigens.“
Unsere Familien waren Teil dieser Mauer des Schweigens. Meine Frau und ich wissen in der dritten Generation genau wer die beiden, bis heute unbekannten, SA-Mörder von Josef Levy damals waren.
Die beiden wurden dafür nie belangt. Die beiden haben sich sogar auch nach 1945 im privaten Umfeld, der uns familiär gut bekannt ist, mit dem Mord stolz gebrüstet.
Auch deswegen – und als Menschen – lehnen wir Herrn Höckes Ansinnen ab. Wir verstehen Herrn Musks Unterstützung nicht.
Dear Elon Musk think about Köpenicker Blutwoche. Think.
Wer davon ausgegangen ist, dass die Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus abgenommen haben, der irrt.
Vom Montag 19.2. bis Sonntag, 25.2.2024 finden weitere 110 Demonstrationen statt. Wir haben die Liste Sortiert nach Bundesland und innerhalb des Bundeslandes nach Stadt.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ab 19.2.2024 sortiert nach Bundesland und Stadt
Bisher 6 % weniger AfD-Sympathisanten (von 23 % auf 17 %)Insgesamt kehren jetzt 2,8 Mio. mehr der AfD den Rücken
AfD-Wähler würden bei AfD-Wahlgewinn die Zeche zahlen müssen
Die Demonstrationen gegen #Faschismus, #Rassismus und die #AfD könnten eine wichtige Wende im politischen Diskurs auslösen. Genauso wichtig ist es, Wählerinnen besser über die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu informieren: vor allem AfD-Wählerinnen wären die größten Verlierer und Opfer der AfD-Politik.
Inhaltliche Argumente müssen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden:
Erstens, das AfD-#Paradox: Die #AfD-Wählerinnen würden wirtschaftlich und finanziell zu den größten Verlierern der AfD-Politik zählen. Die AfD fordert #Steuerentlastungen für Spitzenverdienerinnen, eine stärkere Belastung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Sie will #Protektionismus, Abschottung und einen Austritt aus der Europäischen Union.
Sie will geschlossene Grenzen, für Menschen und die Wirtschaft. Eine solche Politik wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Deutschland viele Millionen gute #Arbeitsplätze kosten. Gerade AfD Wähler*innen, die häufig weniger mobil sind, wären besonders hart getroffen.
Die AfD ist für Kürzungen sozialer Leistungen, war gegen den #Mindestlohn von 12 Euro und gegen Hilfen für #Landwirte bei der ökologischen #Transformation. Die AfD würde die Wirtschaft schwächen und die soziale #Polarisierung verschärfen.
Der AfD mangelt es an jeglicher #Kompetenz in der Wirtschafts- und #Finanzpolitik. Viele ihrer Forderungen sind widersprüchlich: Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen, ein Abbau der Schulden und gleichzeitig mehr Staatsausgaben sind logischerweise inkompatibel – und schlichtweg populistisch und opportunistisch.
Zweitens: die Wahrung von #Identität und Lebensweise wäre für AfD-Wähler*innen durch die AfD geschwächt. Sie wünschen sich #Stabilität, Sicherheit und #Wertschätzung ihrer #Lebensleistung. Und genau dies wird die AfD nicht geben, sondern sie wird es ihnen nehmen.
Die AfD steht nicht für die Bewahrung von #Wohlstand, die Stärkung ländlicher Räume oder die Wiederherstellung gleichwertiger #Lebensbedingungen. Ganz im Gegenteil: Die AfD steht mit ihren Programmen für mehr Zentralisierung, weniger #Freiheit und eine geringere #Wertschätzung für #Vielfalt und andere Lebensverläufe.
Drittens würden sich die Zukunftsperspektiven vor allem der AfD-Wählerinnen mit der AfD-Politik verschlechtern. Die AfD versteht sich gut darin, Menschen #Angst zu machen und verletzliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie hetzt nicht nur gegen #Ausländerinnen.
Die AfD tritt vor allem die Lebensleistung vieler Menschen in #Ostdeutschland mit Füßen – Menschen.
Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in #Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die AfD inhaltlich stellen und den #Populismus, die Inkompetenz und die Widersprüche der Partei offenlegen. Es ist wichtig, dass vor allem AfD-Wähler*innen verstehen, dass die sie selbst die größten #Verlierer und #Opfer der AfD-Politik wären.
