Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut.
Unserem Hof geht es gut. Mir fehlt das Motiv, heute auf die Straße zu gehen. Agrardieselsubventionen und die „grüne Nummer“ spielen bei uns betriebswirtschaftlich keine Rolle.
Ich habe mich 2017 als Landwirt selbständig gemacht, weil ich keine Lust mehr auf Bürojob und Autofahrerei hatte.
Für mich war dabei immer Prämisse, ich darf nicht weniger verdienen als zuvor im Angestelltenverhältnis und ich will mich jeden Tag für, aber auch gegen meine Selbstständigkeit entscheiden können. Ich will nicht in ein Hamsterrad, aus dem ich nicht mehr herauskomme.
Das heißt im Umkehrschluss bis heute: keine Abhängigkeiten von einzelnen Kunden, Händlern, Banken, Investoren oder sonst irgendwem, der mir in mein Leben reinquatscht. Und das habe ich jetzt 7 Jahr durchgezogen und darüber bin ich sehr glücklich.
Durch die Direktvermarktung von Geflügel- und Wildfleisch und Eiern an Gastronomie und Hotellerie sowie Privatkund:innen bleibt die volle Wertschöpfung bei uns auf dem Betrieb.
Wir sind somit unabhängig und frei. Bei der Bank stehen aktuell keine 100T€, eine vergleichsweise kleine Summe, in Relation zum unserem Umsatz und zu dem, was andere landwirtschaftliche Betriebe für Technik und Gebäude investieren (müssen).
Und das Beste ist: Wir stehen nicht unter Kostendruck. Das heißt wir können seit sieben Jahren „teures“ Bio-Futter beim Meyerhof zu Bakum kaufen ohne je einen Preis zu verhandeln. Die Mühle bekommt halt was sie braucht. Und wir müssen keine Kompromisse bei der Tierhaltung und somit bei der Produktqualität machen.
Mag sein, dass wir mit dieser Situation eine Ausnahme sind. Mag sein, dass wir einfach Glück hatten, nicht in „alten Strukturen“ gegangen zu sein.
Aber ich bin der Meinung man muss nicht jeden Sch… mitmachen und die Adressaten des Protests sollten eher die BIG4 (Edeka, Aldi, Schwarz und Rewe) sein, die sich seit Jahrzehnten milliardenschwer die Taschen voll machen, wohingegen die Bauern und Bäuerinnen ächzen und immer weniger werden und die großen immer größer, nur um in der nächsten Preisrunde nochmal zwei Cent nachzulassen, weil irgendwer anders es NOCH günstiger kann.
Als Demokrat und Verbraucher habe ich nur für mich selbst die Möglichkeit auf bestimmte Produkte und Dienstleistung zu verzichten.
Auf meiner persönlichen Sanktionierungsliste befinden sich nach Möglichkeit Alle Produkte und Dienstleistungen, die
– nicht aus demokratischen Ländern kommen
– oder Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen bzw. Unternehmern stammen,,die nicht für die Demokratie sind.
Nicht immer und überall ist dies natürlich umsetzbar, denn fast alle Handys kommen aus China. Und in fast jedem Produkt sind Chinesische Bauteile.
Aber es gibt durchaus hier auf bestimmte Alternativprodukte auszuweichen.
Auch in Deutschland meide ich teilweise Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Unternehmer sich „über Gebühr“ bereichern.
Wenn ich mitbekomme, dass ein Unternehmer gerade so den Mindestlohn an die Mitarbeiter bezahlt, oder keine zusätzliche betriebliche Altersversorgung bietet, aber selbst dick abkassiert, oder den Steuersitz im Ausland (z.B. Luxenburg) hat, dann wähle ich lieber ein anderes Unternehmen aus.
Bisherige Sanktionsliste
Meine persönliche #Sanktionsliste wird weiter ausgebaut.
Da ich jetzt schon öfter die Diskussion über die Eigenmarken von Discountern geführt habe, habe ich mal drei Produkte aus dem Kühlschrank geholt. Allesamt Eigenmarken von Rewe, Lidl und Aldi.
Nicht eins der Produkte kommt von Müller oder einer zu Müller gehörenden Firma.
Ich hoffe das dies etwas zur Aufklärung beiträgt. Sollten meine Recherchen fehlerhaft sein, könnt ihr mich gerne korrigieren.
1. Laktosefreie Milch von Milsani, Aldi Nord
Kommt von: Milchunion Hocheifel Pronsfeld und gehört zur Arla Gruppe und hat NICHTS mit Müller zu tun.
2. Butterkäse von Milbona, Lidl
Kommt von: Jermi Käse werk Baustetten und gehört weder zu Müller noch einem anderen großen Konzern.
3. Laktosefreier Frischkäse von Rewe
Gehört zu Karwendel Werke in Karwendel.
Dieses Werk ist selbst ein großer Produzent und unterhält zum Beispiel die Marke Exquisa.
Folglich gehört er nicht zu Müller.
Ich hoffe das dies als Beweis reicht, dass diese Marken nicht zwangsläufig zu Müller gehören sondern auch andere Produzenten dahinter stehen.
Der pauschale Boykott der Billigmarken trifft dann oft die falschen und macht es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel schwerer.
Achte einfach auf die Molkereinummern:
DE BY 718 EG ist Müller
DE BY 103 ist Weihenstephan
DE SN 016 ist Sachsenmilch
DE NI 061 ist August Loose
Findest du bei Eigenmarken eine dieser vier Molkereinummern, bläst du dem Müllers Loisl Geld in den Popo, wenn du ein solches Produkt kaufst… Also Augen auf beim MoPro-Kauf. Notier dir die vier Molkereinummern und nimm sie zum Einkaufen mit.
INTERVIEW KAREN DUVE „Halbwahrheiten und Ganzlügen“ Die ökologisch engagierte Bestsellerautorin kritisiert die Bauernproteste scharf. Die Demos erlebe sie mit „Schrecken und Übelkeit“.
Frau Duve, was halten Sie von den Bauernprotesten? Was ist daran gerechtfertigt, was kritikwürdig? DUVE | Selbstverständlich ist es legitim zu demonstrieren. Für die Subventionierung fossiler Brennstoffe zu demonstrieren, nachdem man gerade Hunderte Millionen Euro für Schäden kassiert hat, die einem durch den Klimawandel, also unter anderem auch durch die Folgen des Erdöl-Verbrennens entstanden sind, das ist allerdings eine neue Dimension von Dummdreistigkeit. Ich fürchte, der Bauernverband hat sich in den letzten Jahrzehnten einfach zu sehr daran gewöhnt, den Regierungen zu diktierten, wie es der Bauernverband gern hätte. Dann tut es natürlich weh, wenn es plötzlich anders läuft. Anscheinend fehlt den Bauern der kleinen und mittleren Betriebe auch die Fantasie, dass eine Veränderung der Subventionsverteilung – weg vom Gießkannenprinzip, das den größten Bauern auch die dicksten Subventionen zuschanzt, hin zu einer Politik, die Subventionen an verantwortliches Wirtschaften koppelt, gerade ihnen einen Vorteil bringen könnte. Stattdessen vertrauen sie dem Bauernverband, dass es klug sei, genau so weiterzumachen, wie in den letzten 17 Jahren, in denen 42 Prozent der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe eingegangen sind? Man sollte sich nicht so sehr dagegen sträuben, einen Fehler aufzugeben.
Wie erleben Sie persönlich die aktuellen Aktionen? DUVE | Mit Schrecken und Übelkeit. Wie dieser Streit ausgehen wird, betrifft uns alle. Der Deutsche Bauernverband beherrscht eine raffinierte Marketingstrategie, hochgradig manipulativ und mit dem Geschick, komplexe und komplizierte Sachverhalte auf leicht verdauliche Halbwahrheiten und Ganzlügen herunterzubrechen. Wir haben es hier weniger mit einer Demonstration als mit einem Kräftemessen zu tun: Kann der Deutsche Bauernverband auch weiterhin eine Fehlwirtschaft vorantreiben und alle dadurch entstehenden Schäden und Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, ohne dass ihm jemand auf die Finger klopft; oder muss er jetzt umsetzen, was eine demokratisch gewählte Regierung ihm vorgibt. Damit wenigstens die allerschlimmsten Fehlentwicklungen aufgehalten werden können.
Wäre die Beibehaltung von Subventionen und damit die Existenzsicherung vieler Betriebe nicht auch ein Beitrag zum Schutz von Landschaft und Natur? DUVE | Die Landwirtschaft, wie sie in Deutschland betrieben wird, verseucht das Grundwasser durch Nitrat, verursacht Klimaerwärmung, gravierende Bodenverluste und Artensterben. Geht die Subventionierung der verkeimten Geflügel- und Schweineställe weiter wie bisher, fördern wir damit auch noch die Zucht antibiotikaresistenter Keime, die den nächsten gesellschaftlichen Gau auslösen werden: nicht mehr in den Griff zu kriegende Infektionen, Sepsis und Tod wie im Mittelalter.
Nie wieder Nazis, die vorschreiben, wer deportiert werden
Beitrag von Werner Hoffman
Als Demokrat bekomme ich richtige Bauchschmerzen, wenn die AfD neue Wörter erfindet, die es letztendlich schon einmal im 3.Reich in abgewandelter Form gab.
Ich meine das Wort
ReMigration.
So harmlos sich das zunächst anhört, man könnte auch das harmlosere Wort Zwangsrückgührung nutzen.
Oder auf das Wort Deportation!
Nun, das Wort erinnert vielleicht zu stark an Konzentrationslager.
Wenn jedoch die AfD nur noch Bio-Deutsche in Deutschland will, dann würde etwa die Hälfte ausgewiesen. Und die Deutschen, die zwar einen deutschen Personalausweis haben, aber Vorfahren aus anderen Ländern haben, kommen dann wohl in Umerziehungslager?
Denn Menschen mit deutschen Personalausweis haben kein Recht in einem anderen Land aufgenommen zu werden.
Es ist Hetze der übelsten Art, was die AfD, Neonazis und die teilnehmenden Mitglieder der WERTEUNION geplant haben.
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Beitrag von
Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Politikwissenschaftlerin.
Aber ich forsche dazu, was Gesellschaft mit unserer psychischen Gesundheit machen kann und beschäftige mich somit jeden Tag mindestens mit den Folgen.
Und ich bin große #Demokratiefreundin sowie überzeugt #GegenRechts.
In diesem Jahr stehen in meinem Bundesland #Thüringen Landtagswahlen an.
Ziele hat die #noAFD schon klar benannt, vom Rückbau allen Klimaschutzes, Abbau der öffentlich rechtlichen Medien und des Verfassungsschutzes etc.
Wichtig: Trotz aller erschreckenden Zahlen positionieren sich weiterhin zwei Drittel aller Menschen für andere Parteien. Diese müssen sich laut äußern. Das tue ich hiermit. Daher hier klar nur eine Privatmeinung:
—> Die #noAFD will aus der EU aussteigen. Hat schon für UK nicht so wirklich funktioniert, der Handel ist eingebrochen (https://lnkd.in/g5UXZ3Ud). Deutschland ist Exportweltmeister. Viele haben ja Sorge, dass Ausgaben für Klimaschutz die Wirtschaft kaputt machen. Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt – ein Bruch mit anderen Ländern wird das viel eher in die Wege leiten.
—> Es gibt ein Bundesgesetz zur Notwendigkeit der Umstellung der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. Wenn Thüringen alle Förderung streicht, werden Unternehmen hierzulande komplett abgehängt. Sind wir wieder bei der Wirtschaft…
—> Wir haben mit dem demografischen Wandel ein großes Problem mit dem Fachkräftemangel in wirklich allen Bereichen. Wenn wir nun nicht nur keine neuen Menschen mehr ins Land lassen, sondern die, die hier bereits arbeiten (siehe #CORRECTIV Recherche, https://lnkd.in/g6mNCr3n), vertreiben, sieht es mal ganz düster aus.
Und wem das alles nicht reicht: Wie über Menschen gesprochen wird, deren Wertigkeit, Vertreibung etc. – Menschenverachtung hat in einer Demokratie nichts zu suchen – ich erinnere daran:
Was kostet es, wenn die Forderung der AfD, Mitglieder der WERTEUNION und der Neonazis umgesetzt würde?
Rund 40% der Bevölkerung müsste nach den Plänen der o.g. Gruppen und der AfD deportiert werden. Das wären in etwa 70 % aller Pflegekräfte, 99,99% der Müllabfuhrkräfte usw.
Die AfD hat dafür im Übrigen ein neues Wort erfunden, das gute Chancen für das #UNWORT #DES #JAHRES HAT ——> #ReMigration. 1930 und den folgenden Jahren wurde es #Deportation genannt.
Nicht nur, dass dies hetzerisch und dumm ist, sondern nicht finanzierbar ist.
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Der Postillon hat hier eine kostengündtigere Lösung entwickelt.
Wir schieben einfach die Nazis und deren Anhänger ab. Das wäre viel günstiger.
Ein Bekannter meinte, man könne diese Gruppe doch auch nach Russland abgeben.
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Ein Beitrag von
Jammerschade, dass Kurt Tucholsky nicht mehr ist, er käme jetzt auf Betriebstemperatur
Der Postillon Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten
„Berlin (dpo) – Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt. ‚Unter finanziellen Gesichtspunkten empfehlen wir, alle Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut schnellstmöglich außer Landes zu schaffen‘, sagte Prof. Friedbert Geiger, einer der Verfasser der Studie, auf einer Pressekonferenz in Berlin. ‚Und zwar besser jetzt als später.‘ Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass 23,4 Prozent aller Neonazis und Rechtsextremen arbeitslos sind. Damit liegen sie weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt und letztlich in parasitärer Weise dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche. […] Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger wegen Gewalttaten, Brandstiftung oder Volksverhetzung mit dem Gesetz in Konflikt geraten als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem unnötig belastet. […]“
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Deutschland #Nazis #Migration #rechtsextrem #AfD
CORRECTIV berichtet über ein geheimes Treffen, bei dem über ein Aushebeln unserer Verfassung und Gewalt gegen Millionen von Menschen fantasiert wird. Mit das Schlimmste daran ist: Für einen Aufreger taugt diese Recherche nur bei denen, die nie von rechter Gewalt betroffen waren – und/oder sich mit Radikalisierung nie wirklich auseinandergesetzt haben.
Erfolgreiche radikale Akteure unterwandern IMMER gesellschaftliche Strukturen. Sie knüpfen politische Allianzen, um Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie stellen sich gut mit Prominenten, damit ihre toxische Botschaft mehr Reichweite bekommt. Sie geben vor, sich für Abgehängte einzusetzen, und füllen damit die Leerstellen staatlichen Versagens. Und sie schicken IMMER ihr Fußvolk vor, wenn es gefährlich werden könnte. Bestes Beispiel ist eine durch und durch männlich dominierte „Werte“union, die ausgerechnet zwei Frauen entsendet. Wer wirklich etwas zu verlieren hat, lässt sich sich nicht bei so einem Treffen erwischen. Es kommen die, auf die verzichtet werden kann; die, die nach oben wollen; und die, die ohnehin schon lange nicht mehr als gemäßigt gelten. So wie Martin Sellner, der seit Jahren für „Remigrations“fantasien (Remigration ist ein rechter Propagandabegriff für Massendeportationen) bekannt ist. Ebenso wie Björn Höcke, übrigens. Auch auf dem Bundesparteitag der AfD wurden letzten Sommer offen Massendeportationen gefordert. So sicher fühlt man sich mit Vernichtungsfantasien in Deutschland mittlerweile wieder …
Wir dürfen jetzt nicht auf die Parteien warten, die sich nur wieder gegenseitig die Schuld zuschieben werden – oder, wie im Fall der CDU, seit Jahren mit der AfD kommunal zusammenarbeiten. CDU- und AfD-Abgeordnete haben letztes Jahr über eine neue Parteigründung „rechts der Union“ verhandelt. Kein Wunder, wenn die zwei Werteunion-Frauen bei der „Wannseekonferenz 2.0“, wie Marc Raschke es nennt, von der CDU gerade totgeschwiegen werden.
Familie und Freunde sind die mächtigste Konkurrenz für radikale Gruppen. Zeit, das Ass im Ärmel auszuspielen. Und ja, das ist mühsamer, als eine Petition zu unterzeichnen. Vor allem aber ist es alternativlos.
Das Verständnis von #Wirtschaft und #Gesellschaft, dass einige „Leistungsträger:innen“ auf LinkedIn verbreiten, grenzt an Schizophrenie. Dabei ist längst Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Kein Tag auf LinkedIn vergeht, an dem ich nicht in irgendwelchen Beiträgen sogenannte „Wirtschaftskapitän:innen“ murren höre:
—> Das Leistungsprinzip würde nicht mehr gelten; stattdessen werde Fleiß bestraft und übermäßig steuerlich belastet
—> Im Gegenzug würde Faulheit belohnt und Erwerbstätigkeit unattraktiv gemacht
—> Die (jungen) Arbeitnehmenden wären verwöhnt und erdreisten sich höhere Löhne bei gleichzeitig weniger Arbeitszeit zu fordern
Bei solchen Beiträgen kriege ich regelmäßig Bluthochdruck – vor allem wenn darin populistische Kampfbegriffe, wie „Ideologie“, „woke“, „Wohlstandsverlust“, „Deindustrialisierung“ usw. verwendet werden.
Was sind die Gründe für solche Schreckgespenst-Beiträge?
—> Entweder ist es schlicht und einfach ein mangelndes Verständnis dass wir uns in einem rasend schnellen Wandel befinden, der Widersprüche zu unserem bisherigen Wirtschaftsverständnis erzeugt (dazu gleich mehr). Das ist zwar bedauerlich, aber vertretbar.
—> Oder es ist die schiere Angst vor dem eigenen Wohlstands- und Machtverlust, die durch bisherige exklusive*, kapitalistische Wirtschaftsprinzipien zementiert wurde.
Ich bin versucht, eher Zweiteres zu unterstellen.
Diese Leute haben aber ein Problem: Denn der rasante technologische Wandel führt zu Widersprüchen in unserem bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis, u.a.
Widerspruch 1 Wir streben Vollbeschäftigung an ↔ und rationalisieren immer mehr Jobs
Widerspruch 2 Wir propagieren allgemeinen Wohlstand ↔ und reklamieren exorbitante Vermögen für eine relativ kleine, elitäre Gruppe
Widerspruch 3 Wir forcieren immer weiteren Fortschritt ↔ und beschweren uns, wenn die Menschen nicht Schritt halten können
Diese Widersprüche müssen wir dringend auflösen, in dem wir unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Verständnis an den technologischen Fortschritt angleichen.
Für jedes der beschriebenen Dilemmata gibt es bereits Lösungsideen – wir müssen uns nur trauen, diese auch zuzulassen. Das wird für einige Personen ein Schock sein und eine hohe Anpassungsfähigkeit erfordern; aber es ist die einzige Möglichkeit, um als Gesellschaft zu wachsen.
Fallen euch noch weitere Widersprüche ein oder habt ihr eine grundsätzlich andere Meinung? Schreibt es mir in die Kommentare
#bedingungslosesgrundeinkommen #bürgergeld Marie-Christine Ostermann Prof. Dr. Florian Becker
Exklusiver Kapitalismus = der bewusste Ausschluss von Bevölkerungsgruppen am Wohlstands- und Wirtschaftswachstum
i! Oh Gott, die nächsten Verkehrsbehinderungen drohen.
Ich stelle mir die riesigen Menschemassen bildhaft vor. !i
Und nun ohne Ironie:
Wir brauchen tatsächlich mehr Unterstützung für unsere Landwirte!
In Form einer Pro-Kopf-Vergütung. Dann würden automatisch kleinere Höfe besser gefördert.
Die jetzige steuerliche Förderung des Agrardiesels geht auf den Gedanken der Förderung der Motorisierung der Landwirtschaft zurück; aus dem Jahr 1922. Dieser Prozess dürfte weitgehend abgeschlossen sein.
Jetzt geht es darum die Elektro-Motorisierung unserer Bauernhöfe voranzubringen. Gern mit zusätzlicher Förderung der Agrisolar-Projekte.
Das ist keine Subvention, sondern eine Investition in Klimaschutz und Landschaftspflege zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Erhalt eines bewohnbaren Planeten; Gedanken übernommen aus „Humusrevolution“ von Ute Scheub und Stefan Schwarzer.
Und das sollte uns massive Zahlungen im Sinne eines „Öffentlichen Gutes“ (Richard Musgrave) wert sein.
Heute wurde eine neue Wahlumfrage von Forsa zu den drei Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen und #Brandenburg dieses Jahr veröffentlicht, aus der sich zwei sehr interessante und beunruhigende Details herauslesen lässt.
Zunächst einmal bestätigt sich weiter der Trend der letzten Monate: Die #AfD liegt in allen drei Ländern auf Platz 1, in Thüringen und Brandenburg nahezu uneinholbar, in Sachsen auf hohem Niveau noch relativ knapp vor der CDU.
Detail 1 – Diese neue Umfrage bezieht auch schon Sahra Wagenknechts Partei mit ein, die es – Stand jetzt – bei 3-4% nicht in die drei Landtage schaffen würde. Das kann sich natürlich bis zu den Wahlen noch ändern. Würde das so bleiben, würde das aber dazu beitragen, dass die Schwelle zu einer absoluten Mehrheit sinkt. Die absolute Mehrheit der Sitze bestimmt sich nämlich immer nach den Parteien, die in den Landtag einziehen. Wenn viele Stimmen wegfallen, weil die entsprechenden Parteien an der 5%-Hürde scheitern, braucht man weniger Stimmen für die absolute Mehrheit. Sollten z.B. in Sachsen noch SPD und/oder Linke rausfallen, wäre die absolute Mehrheit für die AfD mit weit unter 50% der Stimmen erreichbar und damit in greifbarer Nähe.
Detail 2 – In dieser Umfrage wurde getrennt nach einer Landtagswahl und einer Bundestagswahl gefragt. Bei der Umfrage zur Bundestagswahl bekäme die AfD in Sachsen und Brandenburg sogar mehr Stimmen als bei der Landtagswahl, siehe Beispiel Sachsen unten in der Grafik. Das liegt wahrscheinlich am Amtsbonus der noch regierenden Parteien. Woran auch immer es liegt: Es zeigt uns, darauf habe ich schon oft hingewiesen, dass die Stärke der AfD weder ein rein ostdeutsches Phänomen ist noch nur für die Landtagswahlen relevant, über die wir dieses Jahr intensiv sprechen, sondern gerade auch für die kommende Bundestagswahl, ob sie nun regulär im Herbst 2025 stattfindet oder früher.
Während eines geheimen Treffens sollen Rechtsextreme zusammen mit AfD-Vertretern einen Plan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland diskutiert haben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen.
Deren Recherchen zufolge stellte Martin Sellner, der über Jahre die Leitfigur der Identitären Bewegung war, während des Treffens ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen, unter ihnen auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Das Treffen soll im November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam stattgefunden haben. Zu den Gastgebern soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette „Backwerk“, Hans-Christian Limmer, gehören, bis zu diesem Mittwoch einer der Eigner der Restaurantmarke „Hans im Glück“. Zu den Teilnehmern zählte unter anderem der frühere parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig.
Er arbeitet jetzt für die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Alice Weidel
und ist Dozent an der vom AfD-Bundesvorstand aufgebauten „Akademie Schwarz Rot Gold“.
Hartwig sagte der Recherche zufolge zu, die inhaltlichen Pläne Sellners in die Partei zu tragen. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sollen dabei gewesen sein. Siegmund ließ auf Anfrage später mitteilen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD anwesend gewesen.“
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Kommentar von
Zu einem Parteiverbot würde diese einzelne Aktivität wohl nicht reichen.
Viele kleine Puzzleteile ergeben das Bild für ein Parteiverbot! Allerdings ist dies wieder ein Puzzleteil, das deutlich macht, wie weit rechts die AfD angesiedelt ist.
Hans-Georg Maaßen, der eine Partei aus der Werteunion gründen will, ist der Vorsitzende der Werteunion. Sein Ziel ist die Spaltung der CDU/CSU.
Soweit ich gelesen habe waren auch wohl Mitglieder der Werteunion dabei. Dies macht deutlich, dass der rechte Flügel in der CDU/CSU ebenfalls sehr weit rechtsaußen angesiedelt ist, denn die Mitglieder der #WERTEUNION sind noch auch Mitglied in der CDU/CSU.
Maaßen stellt sich vor eine rechtsaußen-Partei zwischen CDU und AfD zu gründen.
Sollte Maaßen diese Psrtei gründen könnten folgende Parteien bei der Bundestagswahl antreten:
– Die Linke
– SPD
– DieGrünen/Bündnis 90
– FDP
– CDU / CSU
– Bündnis Deutschland
– Deutsche Werteunion
– AfD
– Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
Somit wären im Erfolgsfall dieser Parteien 9 bis 10 Parteien im Bundestag.
Übrigens: Der Bundestag müsste dann in einen Kreis umgebaut werden, denn Wagenknecht sieht sich weder rechts noch links. Das Programm von Wagenknecht enthält linke und rechte Ideologien. Deshalb wäre ihr Sitz zwischen Links und rechts.
Sehr stark erinnert mich diese Parteienlandschaft an die #NSDAP – 1930 / 1932.
Die #NSDAP hatte 1930 knapp 19% und 1932
Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 war die Wahl zum 6. Reichstag der Weimarer Republik. Sie endete mit starken Zuwächsen für die NSDAP. Diese wurde mit Abstand stärkste Partei im Reichstag, jedoch ohne die absolute Mehrheit zu erreichen.
Durch die Steigbügelhalterung von DNVPkonnte dann 1933 Hitler die Macht ergreifen.
Die DNVP war vom Grubde her eine Partei, die mit der heutigen CDU / CSU verbleibst ist (s. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutschnationale_Volkspartei )
Die Parallelen 2024 zu 1930/1933 sind durchaus sichtbar und sollten uns Demokraten zu denken geben.
Mit einem ganz kleinen Unterschied: KEINER KANN SPÄTER SAGEN „Das haben wir nicht gewusst!“
Übrigens: aufgrund der Unterstützung durch Theo Müller von Alice Weidel habe ich mich entschlossen Produkte von Müller-Milch von meinem Einkaufszettel zu streichen.
Als Demokrat meide ich soweit es geht Produkte von Firmen, die die AfD unterstützen oder weiterhin Produkte nach Russland verkaufen (Beispiel: #Ritter #Sport).
Ich habe selbst die Wahl, Produkte zu meiden, die von Theo Müller vertrieben werden..
Die Meidung dieser Produkte hat viele Gründe:
1. Die Vertriebsgesellschaft Müller hat ihren Sitz in Luxemburg und bezahlt dort keine deutsche Steuern. In Luxemburg sind die Steuersätze extrem niedrig
2. Theo Müller hatte seinen Wohnsitz ca 2003 in die Schweiz verlegt, um Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer zu sparen
3. Theo Müller ging im letzten Jahr mit Aluce Weidel essen. Am 1.12.2023 bestätigte er Kontakte zur AfD!
Was das Produkt Milch betrifft, habe ich die Milch von Weihenstephan durch ein anderes Produkt ersetzt, wobei ich dort angefragt habe, wer der Eigentümer ist. Die Antwort steht noch aus.
Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen
2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.
Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:
13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan
28.Januar: Präsident Finnland
4.Februar: Parlament Mali
7.Februar: Präsident Aserbaidschan
11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken 🙄
14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion
1.März: Parlament Iran
10.März: Parlament Portugal
10.April: Parlament Südkorea
16.April: Präsident Slowakei Im April/Mai: Parlament Indien Im Mai: Präsident Litauen
2.Juni: Parlament Mexiko ab 6. Juni: EU-Parlament
1.September: Landtag Sachsen und Thüringen
22.September: Landtag Brandenburg
6.Oktober: Parlament Litauen
26.Oktober: Parlament Georgien
27.Oktober: Parlament Uruguay
5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)
27.November: Parlament und Präsident Namibia Im Dezember: Parlament Rumänien
Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan. Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen. Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!
