Eine sehr gute Recherche von LobbyControl zur Frage, wie stark #KKR Einfluss auf die deutsche Energiepolitik hat. Es spricht erwartungsgemäß sehr viel dafür, dass die US-Amerikanische Finanzheuschrecke durch Desinformations-Medien #BILD und #WELT sowie Spenden an die #FDP und Gespräche im #Kanzleramt Einfluss genommen hat.
Das Gebäudenergiegesetzt (#GEG) war ein richtiger Ansatz: Im Fall von Neuinstallationen hätten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die min. 65% der thermischen Energie regenerativ erzeugen. Hier stellt sich zwar die Frage, warum es nicht 100% sind (so wie es zB. Dänemark 10 Jahre vorher beschlossen hat), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dann kamen die bekannten Bullshit-Parolen: – Heizungs-#Hammer
– Heizungs-Stasi – #Wärmepumpenpflicht – Enteignung All diese Dinge gab es nie und waren auch nie geplant.
Dazu kamen weitere Lügen: – #Wärmepumpen funktionieren nur im Neubau – Wärmepumpen funktionieren nicht mehr bei Minusgraden – #Wasserstoff in #Gasheizungen sind eine Option – Das #Heizungsgesetz ist eine #Brechstange – #Habeck macht die Wirtschaft kaputt
Das alles ist gequirlter Unsinn und dieser Unsinn wurde maßgeblich von den #Springer-Brigaden verbreitet.
Dazu haben einige Akteure mit gestörtem Verhältnis zu Wissenschaft und Wirtschaft den ganzen Unsinn aufgegriffen und massiv weiterverbreitet: – Politiker:innen von CDU Deutschlands – Politiker:innen von Christlich-Soziale Union – Politiker:innen von FDP Freie Demokraten – Lobbyist:innen von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Lobbyist:innen von Wirtschaftsrat der CDU e.V. Neben “Journalisten” von Springer haben auch Medienleute von #FOCUS und #NZZ die gleichen Falschaussagen und Desinformationen verbreitet.
Die Folgen: – Der Markt für regenerative Heizsysteme in Deutschland ist eingebrochen. – Hersteller von Wärmepumpen mussten Leute entlassen. – Menschen, die auf die Lügen reingefallen sind, landen in der #Kostenfalle. – Wichtige Branchen, die zukunftsfähig sind, haben massiv verloren. – Bis 2023 wurden 800.000 neue Gas- und 100.000 neue Ölheizungen verbaut. “H2-Ready”-Gasheizungen sind eine Lügenpackung, da keine Gasheizung jemals Wasserstoff sehen wird (zu teuer).
Gerade beim #GEG sieht man eindrücklich, wer tatsächlich die #Wirtschaft zerstört und Menschen durch Täuschung in die Kostenfalle jagt: – Parteien, die im #Gestern hängen. Das sind in Deutschland primär #CDU, #CSU sowie #FDP und einige #FreieWähler. – Lobbyisten, denen kurzfristige #Profitgier wichtiger ist als eine intakte Wirtschaft und Verantwortung – Medienleute, die journalistische Sorgfalt nicht kennen und im Auftrag von dene handeln, die es mit dem Wirtschaftsstandort und der Gesellschaft nicht gut meinen.
Die Leute, die am lautesten rumbrüllen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck verantwortlich machen, sind genau die, die die wesentlichen Probleme verursachen.
Link zur Recherche von #LobbyControl in den Kommentaren.
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.
Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.
Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.
Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.
Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschützt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.
Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?
Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prüfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.
„Ich glaube nur unabhängigen Medien, wie NZZ, BILD, WELT, Cicero, Focus, TikTok, Telegram und Twitter – jetzt X, Nius“
Ein sehr interessanter Beitrag von Marc Raschke
Was passiert, wenn ein Medium der Selbst-Zensur zum Opfer fällt, lässt sich seit einigen Jahren an der #NZZ ablesen.
Einst war die Zeitung als Flaggschiff der Schweizer Medienlandschaft international geachtet: urliberale Haltung, weltoffen und ein nüchterner Ton.
Doch seit 2018 hat sich das Blatt gewendet. „Von interner Zensur ist dort die Rede, von Säuberungswellen in der #Redaktion und von einer zunehmenden Angst auf den Fluren“, hieß es dazu im NDR.
Und nicht nur dort.
Zahlreiche Medien beobachteten den Rechtsruck des Blattes mit Sorge.
Ebenso intern:
NZZ-Köpfe wie etwa Sieglinde Geisel, die mehr als 20 Jahre für das #Feuillton gearbeitet hatte, beklagten einen neuen #Führungsstil.
Früher habe man schreiben können, was man wollte, so Geisel, solange man es gut begründete.
Heute gebe es Vorgaben, wer über welche Themen schreiben dürfe, ein Faible für rechte Meinungen und einen zunehmend „giftigen“ Ton in den Kommentaren – Geisel habe es dort nicht mehr ausgehalten, so der NDR.
Diese Art des Einzugs rechter #Rhetorik in die Redaktionen und Kommentarspalten hat Schule gemacht; neben NZZ sind hier sicherlich auch #WELT, #Cicero, #Focus und das glasklar neurechte Hetz-Portal Nius des CDU-Milliardärs Gotthardt zu nennen.
Gemein haben sie mindestens folgenden #Marketing-Clou:
Sie verklären rechte und rechtsextreme Inhalte zu „Selberdenk-Inhalten“.
Als sei „rechts“ nun das neue „frei“; darauf muss man erst mal kommen, dass rechte, also menschenverachtende, weil diskriminierende Ideologie auch nur im Ansatz irgendetwas mit Freiheit zu tun haben könnte. Wenn nun aber rechte Gesinnung über der #Recherche-Qualität steht, dann haben diese Medien ein Problem.
Sie machen sich lächerlich.
Denn wer nun so weit #rechts steht wie etwa die sich selbst #kastrierte #Alpen-#Gazette #NZZ, für den ist die Mehrheit/Mitte natürlich „links“.
Noch bizarrer:
Erst kürzlich rückte die NZZ den deutschen #Verfassungsschutz in die Nähe der Stasi und forderte die Abschaffung.
Klar, für die NZZ dürften demnach auch die #UN-#Menschenrechte sowie das #Grundgesetz reinste sozialistische #Kampfschriften sein.
Und die #Bergpredigt? #Kommunismus pur.
Aber so sind, diese „Selberdenker“:
Lehnen die „#Mainstream-Medien“ ab, weil sie ja selber denken, müssen dann aber erst mal in „Selberdenk-Medien“ wie der NZZ nachschauen, was sie denken sollen.
Das werden die Leser:innen natürlich kategorisch (!) von sich weisen – und gar nicht merken, dass sie es damit bestätigen.
Denn ansonsten würden sie ja für einen Moment nachdenken, ob an der #Kritik etwas dran sein könnte.
Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.
Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..
und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.
Investitionen waren notdürftig.
Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….
Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….
Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.
Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.
Ein bisschen pervers diese Idee.
Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.
Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!
Man hat es verpennt!
Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.
Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.
Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.
Notwendige Investitionen
Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.
Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.
Schulen usw.
Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.
Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.
Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.
Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.
Was ist ein Totschlagargument?
Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.
Sachliche Lösung zur Problematik
Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.
Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.
Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.
Staatsschulden in Europa
Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.
Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.
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Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.
„Wir haben im Frühling den Kernenergieausstieg diskutiert, das waren 6,7 TWh. Im Sommer haben wir die Importe von 8,6 TWh diskutiert. Aber die 260 TWh erneuerbare Erzeugung schaffen es nicht in die Presse.“ Das und vieles mehr gibt es im neuen Handelsblatt Podcast.
Obwohl 2023 ein Rekordjahr für Wind und Sonne war, musste Deutschland mehr Strom importieren als sonst. Und schon werden Rufe nach einer Rückkehr der Atomkraft laut: Erst vor Kurzem forderten CDU und CSU, die im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen – obwohl deren Rückbau längst begonnen hat.
Daten, die Experten des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme (ISE) Jahr für Jahr auswerten, zeigen jedoch: Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Atomausstieg und gestiegenen Stromimporten. In der neuen Folge von Handelsblatt Green & Energy gehen wir der Frage nach, wo unser Strom wirklich herkommt, und schauen uns die größten Strom-Mythen an. Mit dabei: Strommarktexperte Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme.
Nicht nur ökonomisch ist die Idee Alice Weidels vom Austritt Deutschlands aus der EU eine Phantasterei. Unser Exportmodell stünde in Rekordzeit vor dem Kollaps.
Alice Weidel bringt einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel. In einem Interview mit der Londoner „Financial Times“ spricht die AfD-Chefin von einem Referendum über einen „Dexit“, um die „demokratischen Defizite“ der EU zu beheben. Das könnte man als billiges Ablenkungsmanöver von den Deportationsphantasien in ihren eigenen Reihen abtun. Hunderttausende sind gegen diese Entvölkerungspolitik in den vergangen Tagen auf die Straße gegangen. Doch so wenig der Nazi-Stempel auf einen Großteil der AfD-Wählerschaft passt, so wäre es auch ein Fehler auf den Vorstoß nicht inhaltlich zu reagieren. Rechtspopulisten haben schon immer mit dem Austritt ihres Landes aus der EU gespielt – und das mit zunehmendem Erfolg.
Es ist auch nicht so, dass die Debatte in Deutschland gänzlich unbekannt wäre. Etwa 2019, als die Niedrigzinsen angeblich Deutschlands Sparer ruinierten. Dahinter verbirgt sich ein durchaus verbreitetes Misstrauen gegen die gemeinsame Währung, von dem auch die AfD bei ihrer Gründung profitierte. Die ersten Mitglieder lebten davon, die Zweifel an der Stabilität des Euro zu befeuern. Sie legten damals schon den Grundstein für das nationale Gedankengut, das mit dem Geschäftsmodell Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft nicht vereinbar ist.
Wenn Weidel sagt, der Brexit habe doch prima geklappt, sollte sie die Brexit-Studie des Instituts Cambridge Econometrics lesen. Es wäre übertrieben zu sagen, Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch. Doch seitdem sind 1,8 Millionen Jobs verschwunden. Der EU-Austritt kostet dem Land jährlich 163 Milliarden Euro. Pro Kopf stand den Briten 2023 im Schnitt rund 2330 Euro weniger im Geldbeutel zur Verfügung. Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders.
Wie sähe die Lage in Deutschland aus? Die Ökonomen sind sich einig: Das Exportmodell stünde vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit würde steigen und mit der Rückkehr zur D-Mark wäre es auch mit all den Annehmlichkeiten des Euro vorbei. Die Nachteile lassen sich gar nicht alle aufzählen. Vom Ende der Freizügigkeit gar nicht zu reden. Am Ende ist der Dexit nicht nur ökonomisch eine Phantasterei.
Nur unterschätzen darf man solche Gedankenspiele eben nicht. An den Brexit hat bei uns am Anfang auch keiner geglaubt. Die AfD hat derzeit keinerlei Hebel, einen Austritt aus der EU herbeizuführen. Doch die EU-Feindlichkeit kann sie weiter anheizen und damit das Fundament der Europäischen Union weiter untergraben. Es liegt nun an den demokratischen Parteien, im Europawahlkampf die Waage zwischen berechtigter Kritik an den Institutionen und reinem Populismus zu finden.
Was meinen Sie ? Warum bringt Frau Weidel einen Dexit ins Spiel und was halten Sie davon ? Was könnte Europa besser machen ?
In Deutschland leben derzeit 84,6 Mio. Verbraucher.
Rund 260.000 Landwirte tragen zu der Versorgung bei.
Aufgrund einer „Strukturreform„ sind in den letzten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung rund 100.000 Höfe verschwunden.
Große Höfe erhalten eine höhere Rentabilität, auch weil die EU-Beihilfen dort überproportional höher sind.
Schaut man sich die Preisgestaltung an, wird eine Besonderheit erkennbar.
Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind letztendlich Lidl, Aldi-Nord bzw. Aldi-Süd, Edeka.
Mit Ausnahme von Edeka handelt es sich um Familienunternehmen, die auch höchstwahrscheinlich im Verband #DieFamilienunternehmer Mitglied sind. Edeka ist eine Einkaufsgenossenschaft, die ausschließlich im Sinne der Händler arbeitet. Edeka versucht also die Preise der Bauern zu drücken und an der anderen Seite hohe Preise beim Verbraucher durchzusetzen.
Der Unterschied zu den anderen o.g. Unternehmen ist lediglich, dass Edeka kein Familienunternehmen ist.
In einigen Bereichen sind natürlich Zwischenhändler oder Produktaufbereiter dazwischen geschalten.
Fleischverarbeiter Tönnes
So ist hier der Schlachter und Fleischverarbeiter Tönnes zu nennen.
Das US-Magazin Forbes schätzt das Vermögen von Clemens Tönnies 2021 auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar. Clemens Tönnies und sein Sohn Maximilian Tönnies sind damit die reichsten Deutschen aus der Fleischbranche und belegen Rang 125 der reichsten Deutschen.
Wikipedia-Zitat—> „2011 wurden schließlich Clemens Tönnies sowie zwölf leitende Angestellte wegen der Falschetikettierung von Hackfleisch vor dem Landgericht Essen angeklagt. Das Strafverfahren wurde Ende August 2011 unter Auflage der Zahlung von 2,89 Millionen Euro eingestellt, wovon 900.000 Euro auf Clemens Tönnies persönlich entfielen.“
„Im Januar 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen Clemens Tönnies ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro (bei einem Bußgeldrahmen von 100.000 Euro), weil Clemens Tönnies bei der Fusionskontroll-Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel durch die Tönnies Holding seine Beteiligung an der Zur-Mühlen-Gruppe verschwiegen hatte.“
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück wurde aus Fankreisen des FC Schalke 04 Tönnies’ Rückzug vom Schalker Aufsichtsratsvorsitz gefordert, so bei einer Menschenkette von rund 1000 Anhängern rund um das Vereinsgelände am 27. Juni 2020. Den Rücktrittsforderungen kam Tönnies schließlich am 30. Juni 2020 mit sofortiger Wirkung nach und legte sein Amt als Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04 nieder. Neben dem Vorsitz des Aufsichtsrats trat er vom Wirtschafts- und dem Eilausschuss des Klubs zurück.
Was dem Verbraucher hier zugemutet wurde, ist katastrophal. Auch seine Arbeitnehmer wurden wohl in Osteuropa angeworben und arbeiteten für einen Hungerlohn.
Im Jahr 2016 konnte das Bundeskartellamt eine Geldbuße an die Tochterunternehmen Böklunder Fleischwarenfabrik und Könecke Fleischwarenfabrik in Höhe von 128 Millionen Euro wegen erwiesener Preisabsprachen im Rahmen des Wurstkartells nicht eintreiben, weil Tönnies die Aktivitäten dieser Firmen auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und diese Tochterfirmen anschließend hat liquidieren lassen.
2019 sorgte Tönnies mit einer umstrittenen, vielfach als rassistisch kritisierten Aussage beim regionalen Tag des Handwerks Paderborn in Paderborn für einen Eklat. In einem frei gehaltenen Vortrag zum Thema „Unternehmertum mit Verantwortung – Wege in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung“ kritisierte er die Idee, bestimmte Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Tönnies forderte in dem Vortrag Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf:
Clemens Tönnies ist finanzieller Unterstützer der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands.Im Zeitraum von 1998 bis 2017 erhielt die CDU aus dem Privatvermögen von Clemens Tönnies sowie aus den Vermögen seiner Unternehmen insgesamt über 170.000 Euro.
Im Bereich Milch und Molkereiprodukte ist Müllermilch eigentlich schon marktbeherrschend über diverse Unternehmen tätig.
Fast alle diese oben genannte Unternehmen befinden sich in Familienbesitz und gehören den Milliardären.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
—-
Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Überall im Land legen Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche den Verkehr lahm. Doch eigentlich müsste es um viel grundsätzlichere Fragen gehen, die Probleme liegen viel tiefer. Über Jahrzehnte wurde in der Landwirtschaft auf ein System gesetzt, das die großen Player noch größer werden ließ, Wachstum und Effizienz – von der Sau bis zur Fläche – an oberster Stelle setzt. Ein solches System ist brutal und lässt viele Höfe sterben. Vor allem aber ist es schädlich. Arten- und Klimakrise werden stark durch die intensive Landwirtschaft getrieben. Was muss sich eigentlich grundlegend ändern? Hier eine Einordnung.
Wenn wir einen klima-, tier- und sozial-gerechten Umbau der Landwirtschaft haben wollen, braucht es faire Preise für die Produkte. Diese Preise liefert der Markt aber nicht. Im Gegenteil. Es besteht ein enormes Machtungleichgewicht zwischen den Landwirt*innen, den großen verarbeitenden Betrieben und dem stark konzentrierten Lebensmittelhandel – also Edeka, Aldi, Lidl & Co. Letztere geben die Preise vor und die Politik lässt sie seit Jahrzehnten gewähren.
Verantwortlich dafür sind vor allem diejenigen, die sich jetzt an die Spitze der Proteste setzen. In 75 Jahren Bundesrepublik haben CDU/CSU 51 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt, davon 31 Jahre die CSU. Genauso haben im Europäischen Parlament CDU/CSU ein “Weiter so” für Großbetriebe und die intensive Landwirtschaft bei der Europäischen Agrarpolitik durchgedrückt. Nachhaltige Veränderungen? Die Union hatte nie ein ernstes Interesse daran.
Neben unfairen Preisen haben wir ein zweites sehr großes Problem: Es gibt viel Geld für die Landwirtschaft, aber es wird falsch verteilt. Das liegt auch an der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel. Rund 400 Milliarden Euro werden vor allem nach der bewirtschafteten Fläche verteilt – und nicht danach, ob Landwirt*innen Anforderungen für den Arten- und Klimaschutz einhalten und umsetzen. Dadurch fehlt für sie jeder Anreiz für eine Umstellung.
Was es jetzt bräuchte? Zum einen faire Preise für die Landwirtinnen. Dazu müsste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Wege gehen und den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union anwenden. Er ermöglicht es der Bundesregierung, eine Vertragspflicht zwischen den Verarbeitern und den Bäuerinnen einzuführen. In diesen Verträgen wären Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. Das würde die Bundesregierung keinen Cent kosten, aber die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben steigern.
Zum zweiten müssten die EU-Agrarsubventionen so verwendet werden, dass bäuerliche Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Dafür muss Özdemir in Brüssel Flagge zeigen.
Sehr viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Aber nur, wenn die Regierung sie dabei nicht alleine lässt.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
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Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Chinesischer Weltmarktführer Longi plant Solarfabrik in Deutschland
Deutschland war das Geburtsland der Solarenergie.
Warum ist die deutsche Solarindustrie untergegangen?
Deutschland hatte die Solarindustrie aufgebaut, doch stellte sich nun selbst ein Bein: Die Regierung kürzte 2012 die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch, sodass die heimische Industrie nicht schnell genug die Kosten reduzieren konnte – und dann von der Politik im Stich gelassen wurde.
2010 arbeiteten noch mehr als 130.000 Beschäftigte in der Branche.
Die damalige Bundesregierung CDU und FDP hatte den Solarmarkt wohl damals nicht als besonders interessant fördern wollen.
Zuständig waren damals neben Angela Merkel die Stellvertreter der Bundeskanzlerin:
⁃ Guido Westerwelle (bis 16.5.2011) und
⁃ Philipp Rösler (16.5.2011)
Und insbesondere für Wirtschaft für Wirtschaft und Technologie:
⁃ Rainer Brüderle
⁃ Philipp Rösler.
Man kann nur mutmaßen, warum die CDU und FDP die Solarbranche damals fallen gelassen hat.
Einen gewissen Anteil hatten sicherlich die damaligen Lobbyisten von Stromkonzerne sowie die Atomindustrie und der fossilen Energie.
Im Übrigen sollte man niemals einen isolierten Vergleich von Kernenergie und Solarstrom machen. Und man sollte auch nicht Solarstrom deshalb nicht gut finden, weil es zu wenig Stromspeicher derzeit gibt.
Solarstrom muss immer im Verbund mit Windenergie und den übrigen erneuerbaren Energie (Wasserkraft, Pumpspeicherwerk, Biogasanlagen) und vor allem unter der Vernetzung von Europa betrachtet werden. In gewisser Weise ist das Europäische Stromnetz eine Art von Stromspeicher, denn wenn Frankreich beispielsweise in kalten Winter der Atomstrom nicht ausreicht, dann hilft auch Deutschland oder auch andere Länder mit Strom aus. Dass dies nicht nur Theorie ist, konnte im Sommer oder im Winter 2022/2023 erlebt werden (Winterdürre in Frankreich mit zu wenig Kühlwasser für Atomkraftwerke und Dauerwartung von 28 französischen Kernkraftwerken).
Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und nicht wieder den Lobbyisten den Markt zu überlassen.
Inzwischen dürften wohl alle erkannt haben, dass die erneuerbaren Energiesysteme nicht nur nachhaltiger, sondern auch günstiger sind, wenn man eine vollständige Kostenermittlung vornimmt.
China hat die Solarindustrie in den letzten Jahren ausgebaut und ist heute führend und liefert jährlich Millionen von Solarzellen und weitere Technologie nach Deutschland.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Auf China als wichtigster Lieferant von Solarzellen, Solarmodulen und Co. folgten mit großem Abstand die Niederlande (143 Millionen Euro oder 4 %) und Taiwan (94 Millionen Euro, 3 %).
Der Weltmarktführer Kong plant nun ein Werk in Deutschland zu eröffnen.
Während viele deutsche Unternehmen drohen, ins Ausland abzuwandern, gehen, machen die Chinesen genau das Gegenteil.
Der chinesischer Solar-Gigant sieht Deutschland als perfekte Produktionsstätte an und will hier eine riesige Solar-Fabrik bauen.
Longi ist Weltmarktführer von Photovoltaikmodulen und aktuell in der Planung einer deutschen Produktionsstätte.
Das wäre nicht nur für Deutschland ein riesiger Schritt, sondern für ganz Europa.
Wenn Longi in Deutschland eine riesige Solar-Fabrik bauen würde, dann wäre es die erste ihrer Art von einem chinesischen Konzern in Europa.
Bereits in sechs Monaten soll die finale Entscheidung zum Bau der Fabrik in Deutschland fallen.
Schon jetzt kommen so gut wie alle PV-Module und Komponenten aus China oder werden in China hergestellt und in Europa nur zusammengesetzt.
Der Bedarf an Solarzellen und dazu passender Technologie wird in Europa und Deutschland in den nächsten Jahren massiv zunehmen.
Im März 2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Solaranlagen installiert. Nur ein Jahr später im März 2023 waren es mit 2,6 Millionen schon 16 Prozent mehr. Innerhalb nur eines Jahres wurden 400.000 Anlagen installiert und ans Netz gebracht. Da die Leistung der Photovoltaikanlagen stetig zunimmt, ist diese mit 21 Prozent überproportional angestiegen (s. Stat. Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_25_p002.html)
Die Produktion wird in Deutschland zwar teurer, dafür ergeben sich jedoch auch logistische Vorteile.
Neben kürzeren Wegen ist auch die Lieferzuverlässigkeit beispielsweise nicht mehr durch externe Umstände blockiert.
Hierbei sind Umstände wie sie durch die Corona-Pandemie, aber auch geopolitische Situationen zu erwähnen.
Die Produktion muss sich also lohnen, wenn der Weltmarktführer Longi hier großes Potenzial sieht.
Sind die Erfahrungen gut, ist es durchaus möglich, dass
weitere chinesische Firmen Europa als Produktionsstätte wahrnehmen.
Das wiederum könnte sich positiv auf die Preise für Solarmodule auswirken.
