Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

IST SCHON ALLES GESAGT?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?

Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.

Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.

Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.

Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.

Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.

Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.

Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.

Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.

Wer möchte, kann meine Beiträge hier abonnieren:

https://www.petersinapius.de/blog24/

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_ist-schon-alles-gesagt-was-ist-das-blo%C3%9F-activity-7171631885251497984-bUGt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.

Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.

Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?

Nun, ich sehe es eher anders.

Wäre(n)

– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen

– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen

– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,

dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.

Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!

Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!

In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.

Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.

Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!

Ekelhafte Aussage über Afrikaner von AfD

Ein Beitrag von Götz Kümmerle

Afrikaner sind schwachsinnig“ – paraphrasiert der Rezeptionshintergrund, auf dem man die Aussagen der heutigen #AfD verstehen muss.

Weil die #CDU im Kreistag von Sonneberg, der erste Landkreis Deutschland mit einem AfD-Kreisrat, eine Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger inklusive Asylbewerbenden durchboxen wollte, argumentierte der AfD-Kreisrat und Landtagskandiat Roland #Schliewe, man könne die Gruppen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger wegen ihrer „unterschiedlichen Intelligenz“ nicht über einen Kamm scheren. Der AfD-Politiker behauptete, alle Asylbewerber aus Nordafrika hätten einen deutlich unterdurchschnittlichen „IQ zwischen 60 und 80“. 

Damit klassifiziert der #AfD-Politiker Afrikaner als „schwachsinnig“: Bei einem IQ von 70 bis 85 spricht man von einer Lernbehinderung; eine leichte Intelligenzminderung liegt bei einem IQ von 50–69 vor. Mit Intelligenzminderung bezeichnet man eine sich in der Entwicklung manifestierende, stehen gebliebene oder unvollständige Entwicklung der geistigen Fähigkeiten. Beeinträchtigt sind dadurch insbesondere Fertigkeiten, die zum Intelligenzniveau beitragen, so Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Bei einer leichten Intelligenzminderung können Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit vermindert oder aufgehoben seien. Es bestehen gute Potenziale für den Erwerb von Fertigkeiten, die für die selbstständige Ausübung einfacher Arbeitstätigkeiten (Anlerntätigkeiten) qualifizieren.

https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/intelligenzminderung

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/bezahlkarte-fluechtlinge-arbeit-geld-kreistag-100.html

Ein Mann, der mit Sicherheit dem nächsten Thüringer Landtag angehören wird, klassifiziert Afrikaner also als lernbehindert, „grenzdebil“ oder „debil“ ein. Unter Meuthen war Höcke noch für rassistische Äußerungen zu Afrikaner gerügt worden

https://taz.de/Rassistische-Rede-von-AfD-Politiker/!5261384

So muss man die Ansichten der heutigen #AfD und ihrer Entourage verstehen, wenn es um „Rückführung von schlecht integrierten und nicht assimilierten Ausländerinnen und Ausländern“ geht.

Nicht etwa als ‚harmloser Gesangsverein deutschnationaler Volks- und Wanderlieder‘, wie paraphrasiert derzeit #Vosgerau sich bemüht seine Narration von Potsdam zu verbreiten https://lnkd.in/eMRdW4Jr. Vosgerau leitete seinen Vortrag vor der AfD in Hamburg mit den Worten „Ich war dabei“ ein.

Den gleichen Titel trägt die Autobiografie des ehemaligen SS-Mannes und Chefs der Republikaner, Franz Schönhuber.

https://www.spiegel.de/geschichte/franz-schoenhuber-republikaner-als-ein-waffen-ss-mann-14-prozent-holte-a-1229940.html

Schönhuber beschimpfte Journalisten als „Hilfsschüler“ und „Volksverhetzer“, drohte den „rotgrünen Deppen“ mit einem „Tag der Abrechnung“ – ein Duktus, der vertraut aktuell klingt.

Als DER SPIEGEL Schönhuber Fremdenfeindlichkeit vorwarf, entgegnete er: „Ich bin nicht fremdenfeindlich. Ich habe wahrscheinlich die Hälfte meines Lebens auch arbeitsmäßig im Ausland verbracht. Es fing an, als ich als Soldat, Dolmetscher und Ausbilder der Waffen-SS war.“ Auch etwas, das heute wieder so gesagt werden könnte.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizei-ermittelt-afd-schockt-mit-ekel-aussage-ueber-afrikaner-87402040.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Flnkd.in%2F

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Offener Brief von Yvers Willers an Friedrich Merz

…und eine Ergänzung von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Offener Brief an Friedrich Merz

Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“

Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :

„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,

sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“

Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:

„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.

Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :

„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“

Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.

Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.

Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.

Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“

Mit freundlichen Grüßen

Yves Willers

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Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7171013901462007808–OwB?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ergänzende Kommentare:

von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.

Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.

Er nutzt dies nur als Spielball.
Warum?

Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc.
Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.

Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.

Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.

Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.

Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.

Und was die Person Friedrich Merz betrifft:

Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).

Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.

Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.

Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.

Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

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—> Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz —> Atomkraft – Nie wieder

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/

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Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/19/friedrich-merz-und-seine-hauptgegner-die-gruenen/

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Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

Christian Lindner FDP

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/01/abrechnung-mit-der-lindner-fdp-ruecksichtslos-in-den-eigenen-untergang-2/

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#europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Ein Praxisbeispiel im Bürgergeld

Ein Beitrag von

Möchte jemand von Bürgergeld leben, und alle Dinge bezahlen, die das Jobcenter NICHT bezahlt, das ist einiges. Strom Versicherungen, Telekommunikation, etc. Wenn ich als Weihnachtsgeschenk z.B. 50 € geschenkt bekomme, dann muss ich das dem JC mitteilen, da das Einkommen ist und mit dem Bürgergeld verrechnet wird.

Und kommt mir nicht mir nicht mit Arbeit suchen, außer absagen ist nix. Ich bin 50+ und schwerbehindert und viel zu lange ohne Job. Gesetzlich vorgeschrieben, dass der behinderte Bewerber den Absagegrund interessiert keinen, warum auch?

Mir bleiben rund 100 €/Monat übrig, wer will sie? Ich gebe sie gerne. Tafel geht nicht, in FFM wird die fertig gepackt und ich hab und darf nicht alles essen. Und 3 Drillinge (Kartoffeln) für 14 Tage sind zu viele Kartoffeln. Viel zu viel, oder? Ich hätte gerne mal was passendes anzuziehen, Klamotten sind zu weit, ist nur Größe 36.

Ich bin so froh, dass ich in Geld schwelge. Und schön, dass 5,5 Mio. Bezieher als asoziales faules Pack, endlich das nie wer sagen würde, schon klar.

Aber wisst ihr Bessermenschen was ich widerlich finde, dass Menschen, die, wenn auch im sogenannten Niedriglohnsektor, arbeiten, aufstocken müssen. DAS ist eine Schande liebe AG, bezahlt die Leute richtig, dann brauchen die nicht aufstocken und Bahn muss sich nicht wirklich über Mindestlohn zu unterhalten.

Aber wer von ich schon, nur so ein asozialer Sozialschmarotzer, der nicht arbeiten will.

Ach ja, GdB 50 G, bipolare Störung und Multiple Sklerose. Das G steht für Gehbehinderung.

Ach ja, das mit dem asozial und Sozialschmarotzer wurde mir bereits mehrfach gesagt.

Ich werde mich ab sofort nie mehr bewerben, mir geht’s ja schließlich sehr gut mit Bürgergeld, weißt ihr ja besser als ich!!!

Höcke flüchtet in besseren Wahlkreis, damit er Direktmandat bekommt

Die Trickserei der AfD für Höcke

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger Redakteur Siebenbürgen

t-online: AfD-Chef wechselt Wahlkreis
Björn Höcke sucht sich schwächere Gegner
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100356558/afd-bjoern-hoecke-wechselt-vor-landtagswahl-in-thueringen-den-wahlkreis-.html

„Der Thüringer AfD-Chef wechselt den Wahlkreis – und erhöht so seine Chancen enorm, ein Direktmandat für den Landtag zu gewinnen.
Björn Höcke tritt die Flucht an: Der Chef der AfD Thüringen, einflussreicher Strippenzieher in der AfD, wechselt seinen Wahlkreis. Bei der Landtagswahl 2024 wird er im Wahlkreis Greiz II antreten – und nicht mehr im Wahlkreis Eichsfeld I, wo er lebt und bei den Erststimmen bisher deutlich der CDU unterlag.
Torben Braga, Sprecher der AfD Thüringen, teilte auf der Plattform X mit, Höcke sei ‚im Wahlkreis 40 (Greiz II)‘ am Samstagmorgen als Direktkandidat aufgestellt worden. Der Wahlkreis liegt im Osten des Bundeslandes und umfasst die rund 20.000 Einwohner starke Kreisstadt Greiz sowie viele kleinere Gemeinden.

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_bj%C3%B6rn-h%C3%B6cke-sucht-sich-schw%C3%A4chere-gegner-activity-7170008611841150976-jrGz?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Der CDU im Eichsfeld deutlich unterlegen

Höcke verbessert so erheblich seine Chancen, ein Direktmandat für den Landtag zu gewinnen. Im Wahlkreis Eichsfeld I erhielt der AfD-Rechtsaußen bei der Landtagswahl 2019 nur 21 Prozent der Erststimmen, der CDU-Politiker Thadäus König 49 Prozent. Auch in Höckes neuem Wahlkreis siegte 2019 zwar noch ein CDUler – allerdings mit nur fünf Prozentpunkten Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten.
Höcke steht zwar auf Platz eins der Landesliste der Thüringer AfD – das aber könnte in diesem Jahr nicht mehr genügen, um ins Parlament einzuziehen. Denn die AfD könnte in dem Bundesland so viele Direktmandate gewinnen, dass die Liste gar nicht erst zum Zug kommt.
Bei der Landtagswahl 2019 holte die CDU in Thüringen 21 Direktmandate, die AfD und die Linke jeweils 11. Die Kräfteverhältnisse aber haben sich inzwischen verändert, in Umfragen ist die AfD seit Monaten stärkste Kraft. Zuletzt erreichte sie 31 beziehungsweise 35 Prozent Zustimmung. Die CDU kam auf 20 Prozent, die Linke auf 15 und 17 Prozent.“


ZEIT online
SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plant einen Fernsehauftritt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. SPD und Linke sind entsetzt – auch mit Blick auf den Zeitpunkt.

Thüringen #Wahl #AfD #Höcke #Greiz

Es gab auch Schreibtischtäter im Nationalsozialismus

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

„Der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes teilte am 13. Oktober 1943 dem Ministerialdirigenten Willers im Reichsjustizministerium mit, dass am 10. August 1943 im KZ Sachsenhausen die folgenden Männer ohne Gerichtsurteil auf Befehl des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, erschossen wurden: Emil Becker, Ernst Beuthke, Friedrich Beuthke, Richard Beuthke, Walter Beuthke, Heinrich Müller, Fritz Radoch. Im selben Schreiben wird berichtet, dass einen Tag später, am 11. August 1943, die folgenden Frauen, ebenfalls ohne Gerichtsurteil, erschossen wurden: Dora Baumann, Anna Becker, Anna Beuthke, Charlotte Beuthke, Charlotte Hundt, Lina Müller, Wally Radoch, Ella Trebe.“

Der benannte Ministerialdirigent Willers ist mein Großvater väterlicherseits.

Er war von 1933 bis 1945 im Reichsjustizministerium zuständig für die Formulierung aller Verordnungen zur Enteignung von Menschen mit jüdischem Familienhintergrund.

Er gilt in der historischen Forschung als „Schreibtischtäter“ des Holocaust.

Ich frage mich seit 40 Jahren warum mein Großvater sich so gezielt für die Erschiessung dieser mutigen Anti-Faschisten interessiert hat. Es war nicht sein Fachbereich.

Aber er wollte gesichert wissen, dass Anna und Emil Becker ermordet wurden.

Ich weiss nicht weshalb.

Es dürfen nie wieder Rechtsextremisten in Deutschland politisch Einfluß gewinnen. Wählt nicht für die AfD.

#demokratie #niewiederistjetzt #wirsindmehr #noafd #stopafd

https://www.stolpersteine-berlin.de/de/schubartstrasse/61/anna-becker

Zweites Verfahren gegen correctiv durch Correctiv gewonnen

CORRECTIV gewinnt zweites Verfahren vor dem LG Hamburg. Der Antrag wurde komplett zurück gewiesen.

Ein Beitrag von

Ein weiterer wichtiger Erfolg vor Gericht: CORRECTIV gewinnt zweites Verfahren vor dem LG Hamburg. Der Antrag wurde komplett zurück gewiesen.

Ein Unternehmer und AfD-Großspender wollte gern anonym bleiben. Dabei hatte er auch an den Rechtsradikalen Gernot Mörig Geld eine Spende übergeben. Mörig erwähnte das auf dem Treffen. Das Gericht bestätigt unsere Darstellung dazu als „zutreffend“ und „wahr“.

Der Antragsteller scheitert damit komplett. Zuvor hatte das Gericht seiner Kanzlei Höcker sogar den Hinweis erteilt, ob sie ihren Antrag nicht zurückziehen wolle – weil er wenig Aussicht auf Erfolg habe. Er zog einen Teil zurück, legte aber mit einem weiteren Schriftsatz nach. Erfolglos.

Wichtig dabei: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Rechtsradikale, hochrangige AfD-Politiker (einer wurde ja schon entlassen) und Unternehmer besprachen diesen Plan. Das ist höchst relevant. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren.

Zuvor hatte das Gericht auch schon den Antrag von Ulrich Vosgerau überwiegend abgewiesen. Sein Versuch, viel Wind zu machen, ist gescheitert.
https://lnkd.in/dwW2ngnu

#Geheimplan #Geheimtreffen #Potsdam #Gericht #Journalismus

#correctiv

—-> https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/02/29/weiterer-erfolg-fuer-correctiv-vor-gericht/

Beruhigend und besorgniserregend für unsere Demokratie

Ein Beitrag von

Beruhigend und besorgniserregend zugleich, ist diese aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung.

Die Mehrheit der Menschen sehen zum Glück inzwischen ganz klar, dass gezielte #Desinformation als Bedrohung für unsere #Demokratie und unseren Zusammenhalt wirkt und schon Spuren hinterlässt.

Genau mit dem Ziel des Spaltens und der Verunsicherung wird strategische Desinformation als machtpolitische Waffe von demokratiefeindlichen Kräften – international – eingesetzt. Eine verängstigte, verunsicherte Gesellschaft lässt sich leichter manipulieren. Wir befinden uns erwiesenermaßen schon länger in einem Desinformationskrieg, der bewusst in den Sozialen Medien ausgetragen wird. Allgemeine Rechte und Pflichten sowie Regeln des Anstands lassen sich hier am leichtesten umgehen.

Es ist dringend Zeit, dass wir als demokratische Gesellschaft unsere kritische #Medienkompetenz stärken und gleichermaßen der Staat seine rechtlichen Möglichkeiten nutzt und falls nötig ausbaut, um effektiver gegen strategische Desinformation vorgehen zu können.

Der neue Digital Services Act der EU #DSA ist ein sehr wichtiges Instrument, das digitale Plattformen endlich in die Pflicht nimmt gegen Hass und Hetze vorzugehen. Der DSA muss jetzt mit aller Konsequenz durchgesetzt werden – zum Schutz von #Meinungsvielfalt und #Meinungsfreiheit online wie offline. Und zum Schutz unserer Demokratie.

—> https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/februar/grosse-mehrheit-erkennt-in-desinformation-eine-gefahr-fuer-demokratie-und-zusammenhalt

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/bianca-strau%C3%9F-kubi-ggmbh_studie-gro%C3%9Fe-mehrheit-erkennt-in-desinformation-activity-7168542419049762817-9lgf?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Warum die Wirtschaft auch gegen Rechtsextremismus, AfD und Werteunion aufstehen muss

NieWiederIstJetzt

Ein Beitrag von

Keine Politik auf #LinkedIn…?

…daran halte ich mich sonst gern. Die aktuelle, viel zu lang andauernde Entwicklung und das #Geschehenlassen unsäglicher Auswüchse im #rechtsextremen Parteienspektrum sollten uns jedoch alle gemeinsam aufrütteln, jede(r) öffentlich seine Position zu teilen, nicht länger leise, sondern #laut zu sein. Überall.


 
Die Nachrichten der letzten Tage sind keine Überraschung. Lange ist bekannt, was hinter geschlossenen Türen und zunehmend im öffentlichen Raum passiert. Hemmungslose Ausbrüche des #Rassismus, Umsturz-, Entführungs- und #Umsiedlungsphantasien für ganze Bevölkerungsgruppen, die denen der Nazis in Deutschland zwischen 1933 und 1945 in nichts nachstehen. Ich glaube an das Gute im Menschen, daran, dass am Ende der gesunde #Menschenverstand die meisten in diesem Land lenkt und antreibt. Zunehmend mehr mache ich mir aber Sorgen ob der Hilflosigkeit unserer #Politik und der #Gesellschaft im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Selbst hier auf LinkedIn lese ich ab und an Beiträge, die mit den Worten und dem #Gedankengut von Rechtsaußen daherkommen.
 
Lasst uns nicht zusehen, darauf warten, dass es politische Lösungen gibt oder das Problem sich von selbst erledigt. Erhebt Ihr, die Ihr zu den vernünftigen Menschen dieses Landes zählt, Eure #Stimme!
 
Wer nach den Ereignissen rund um das Treffen zwischen Mitgliedern der #AfD, #Werteunion und #Unternehmern in #Potsdam noch ernsthaft in Erwägung zieht, bei den nächsten #Wahlen, egal ob kommunal oder auf Landes- und Bundesebene aus reinem Protest die #AfD zu wählen, macht sich mindestens der #Beihilfe schuldig, wenn es in der Folge zu Regierungsbeteiligungen und Umsetzung des zum Ausdruck gebrachten faschistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankenguts der #AfD kommen wird. Dafür gibt es keine Entschuldigung und kein Zurück! Da teile ich gern uneingeschränkt die Aussage von #Evonik-Chef Christian #Kullmann, der in diversen Interviews kürzlich vor dem Erstarken rechter Parteien warnte und klar formulierte: „Wer AfD wählt, gefährdet Jobs“ und vor allem auch Unternehmen aufforderte, Haltung zu zeigen.

https://lnkd.in/e6vF9_t5
 
Ich bin groß geworden mit einem Gefühl der #Schuld dafür, was meine #Vorvorgeneration seinerzeit in diesem Land zugelassen und verantwortet hat. Ich möchte nicht erleben, dass meine Enkel oder Urenkel irgendwann mit einer vergleichbaren #Schuld aufwachsen müssen. Das zu verhindern ist unser aller #Verantwortung!


 
Die #Rechten nutzen gern das Bild, dass in diesem Land alle Schafe blind der Regierungspolitik folgen. Wer aus Protest gegen den Hirten den Wolf wählt, darf sich nicht wundern, wenn er im Anschluss gefressen wird.

#NIEwiederRASSISMUS #niewiederistjetzt #NIEwiederANTISEMITISMUS #niewieder #NIEwiederKRIEG #niewiederistjetzt #NIEwiederFASCHISMUS #niewieder #NIEwiederNATIONALSOZIALISMUS

#niewiederistjetzt

#wirsindmehr #NieWiederIstJetzt

#FollowUsBeyond

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/j%C3%B6rg-kathenbach-025b25142_linkedin-geschehenlassen-rechtsextremen-activity-7151564630123806720-7T0X?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Schluss mit lustig

So mancher User machte sich über die Grünen mit dummen Witzen lustig und meinte, das ist doch cool.

Und des Öfteren musste ich dann zurück an meine Schulzeit denken.

Wer sich mit Psychologie und den TA-Modell (Transaktionsanalyse) beschäftigt und den Gründen für dieses Verhalten beschäftigt, das von Dr. Eric Berne einmal untersucht wurde und anschließend von Thomas A. Harris in seinem Buch „Ich bin ok – Du bist ok“ beschäftigt hat, sieht so machen ideologisch rechts hängen gebliebenen Menschen in seiner Blase gefangen.

Die Vorstellung, wie diese Personen in der Schulzeit einzelne Schulkameraden gehänselt haben, kommt mir da schon wieder in das Gedächtnis.

So einfältig und dumm wie diese Personen damals waren, so wenig haben diese Personen nach der Schulzeit mal über ihr Verhalten nachgedacht.

Politiker wegen Körpergröße, Gewicht, Bikdungsweg etc. zu diskreditieren ist eine dumme Art und Weise, die dann noch gestoppt wird, in dem man diese engagierten Politiker bedroht oder deren Veranstaltungen blockiert. #Extremismusbauern drehen das Gewaltrad weiter und sind noch schlimmer, als die Schulkinder.

Es ist eine weitere Mobbing-Stufe erreicht, die nicht hingenommen werden darf.

Die rechte Szene versucht nichts anderes, als alle Kleingruppen für sich zu kapern, damit dann die gekaperten Gruppen als Wahlpublikum für ihre Zwecke einzufangen.

Diese Strategie war bei der Flüchtlingswelle, der Coronazeit und auch jetzt wieder der Fall.

Zurück zu den Inhalten der rechtsextremistischen Inhalten: Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen wollen die Demokratie abschaffen und mit fokussierten Nebelkerzen von den wirklich wichtigen Gegebenheiten ablenken.

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