Monat: Mai 2024

Trump ist jetzt ein verurteilter Straftäter

Machen die US-Amerikaner einen verurteilten Straftäter zu einem Präsidenten in den USA?

Es wird sicherlich spannend werden, ob die US-Bürger einen Verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen, oder dies verhindern.

Wie hoch das Strafmaß ausfällt, wird Anfang Juli bekannt gegeben.
Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  1. Vorurteilen mit Gefängnisstrafe und
    Haft
  2. Verurteilung mit Gefängnisstrafe auf Bewährung.
  3. nur Geldstrafe
    Wahrscheinlich wird es eine Kombination aus Nummer zwei und Nummer drei werden, wobei die Geldstrafe höchstwahrscheinlich in einem dreistelligen Millionenbereich liegen wird .

Alleine die Kaution wurde bereits vor der Verurteilung auf 175 Millionen US-Dollar festgelegt.
Es ist davon auszugehen, dass mindestens 175 Millionen US-$ gezahlt werden müssen, eher etwas höher und zusätzlich eine Strafe mit Bewährung verhängt wird.

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Zitat Deutschlandfunk

„Angeklagt und verurteilt: Ein Ex-Präsident vor Gericht

Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Im Schweigegeldprozess in New York befanden ihn die Geschworenen jetzt für schuldig – und selbst der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump.

Lange Zeit war es für Donald Trump und seine Anhängerschaft nur schwer vorstellbar, dass der ehemalige US-Präsident vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Doch verschiedene Anklagen zeugen inzwischen davon, dass Trumps demokratiefeindliche Machenschaften erhebliche Folgen für ihn haben könnten.

Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.

Ob das alles Trumps mögliche zweite Präsidentschaft verhindern wird, ist aber fraglich. Trump gilt nach dem Sieg bei den Vorwahlen als der sichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Nominierungsparteitag im Juli beginnt wenige Tage nach Verkündung des Strafmaßes in New York.

Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten straf- und zivilrechtlichen Anklagen und Verfahren gegen Donald Trump……“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/trump-anklage-usa-sturm-kapitol-wahl-100.html

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Zitat ZDF

„….

91 Anklagepunkte, 700 Jahre Gefängnis drohen auf dem Papier

Während schon diverse Zivilprozesse gegen Trump laufen, vor dem Urteil stehen oder bereits beendet wurden, haben vier große Strafgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA noch nicht begonnen. Zusammengenommen sind es 91 offene Anklagepunkte, bei denen auf dem Papier bis zu 700 Jahre Gefängnis drohen. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert.

Prozess um Sturm auf US-Kapitol in Washington D.C.

Prozess um unterschlagene Geheimdokumente in Florida

Prozess um Wahlmanipulation in Georgia

Prozess um Schweigegeldzahlung in New York

Die meisten Beobachter rechnen damit, dass höchstens zwei dieser Prozesse im Jahr 2024 starten. Einige halten auch das für zu viel. Welche Prozesse es sein werden, ist absolut unklar, weil sie teilweise voneinander abhängig sind. Um so wichtiger wird die zeitliche Dimension..“

Quelle: https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html

Vorsicht, wenn sich ein Autor auf #Politico #Europe bezieht und diese Quelle als seriös bezeichnet.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Der Autor in einem YouTube-Film bezieht sich auf Politico. Wer ist das und wem gehört politico?

Bildquelle: politico Europe —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politico_(Europa)


Politico – auch Politico Europe genannt – ist eine englischsprachige Wochenzeitung, die donnerstags in Brüssel erscheint.
Sie ist der Nachfolger der European Voice und erschien zum ersten Mal im April 2015.
Der herausgebende Verlag #Politico Sprl ist eine #Tochtergesellschaft der #Axel #Springer SE.
Politico Europe wurde bis 2021 von einem Gemeinschaftsunternehmen des US-Politik-Magazins Politico und des deutschen Medienkonzerns #AxelSpringer herausgegeben, an dem beide 50 Prozent hielten.

Im August 2021 unterzeichnete der Herausgeber der US-Ausgabe, Robert Allbritton, eine Vereinbarung zum vollständigen Verkauf von Politico an Axel Springer

Der Axel-Springer-Verlag gehört u.a.:

  • 35,6 % KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.)
  • 22,5 % Friede Springer (Stimmrechte an M. Döpfner übertragen)
  • 21,9 % Mathias Döpfner
  • 12,9 % CPPIB (Kanadischer Pensionsfonds

KKR Fonds und CPPIB investiert massiv in fossile Energie (auch Atomkraft)
Und Döpfner hat selbst den Spruch gebracht:
„Ich wünsche mir den Klimawandel….“
Klar erkennbar wird dies an den politischen und populistischen Äußerungen von BILD, WELT und politico Europa, die allesamt dem AxelSpringer gehören.

Hierzu folgende Links:

Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

So gerne ich selbst auch mal gerne schnell fahre. Das Tempolimit kommt.

Und zwar schneller, als gedacht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode.

Und ein Gedanke wird dann auch den schwarzen Peter die nachfolgende Regierungspartei treffen, egal wer dann regiert.

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

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Wer waren die Verbrecher im Vernichtungslager?

Täteranalyse der Verbrechen im 2.Weltkrieg

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Unter allen verbrecherischen Institutionen des NS-Regimes verantwortet keine so viele Morde wie das Reichssicherheitshauptamt (RSHA):

Vernichtungslager, Massenerschiessungen , Konzentrationslager, Deportationen, Geiselerschiessungen, Folterungen ……

Die Täter dort wechselten immer wieder vom Schreibtisch zu den Mordstätten. Nach 1945 kreierten ihre Anwälte die Fiktion des „reinen Schreibtischtäters.“Michael Wildt hat ihr soziales Profil untersucht. Sein Fazit beschreibt die F.A.Z. 2023 mit nachfolgenden Worten.

„Wer waren diese Täter? Waren sie sozial deklassierte „Teufel in Menschengestalt“? Oder beflissene Bürokraten und ideologiefreie Technokraten? Oder gar – nach den Thesen Goldhagens – „ganz normale Deutsche“ mit einem „eliminatorischen Antisemitismus“?

Die Analyse Wildts steht quer zu den gängigen Tätertypologien.(…) Die Mehrheit des RSHA-Führungskorps stammte aus der Jugendgeneration des Ersten Weltkriegs und schaffte den Aufstieg aus der bürgerlichen unteren Mittelschicht in die akademische Elite der Juristen, Geisteswissenschaftler und Ärzte.

Die führenden SD-Angehörigen und Polizisten waren durchschnittlich deutlich jünger und akademisch gebildeter als die anderen höheren Funktionäre, Beamten und Offiziere im „Dritten Reich“. Sehr viele waren vor Hitlers Machtübernahme studentische Aktivisten, die dem jugendbündischen Zeitgeist anhingen und die liberale Staatsauffassung ablehnten.

Diese jungen Radikalen berauschten sich an Begriffen wie „Führerschaft, Tat, Idee“ und waren bereit, den „politischen Willen“ ohne die rechtlichen und moralischen Fesseln bürgerlicher Normen kompromißlos durchzusetzen.“

Nimmt man das Beispiel des Amtes IVB so war Eichmann der einzige der keine Universität besucht hatte.

Seine vier Kollegen im Führungsgremium dieses Amtes hatten alle eine akademische Ausbildung verfolgt (was damals weitaus seltener vorkam und privilegierter war als heute). Einer hatte das Studium abgebrochen, einer promoviert.

Im Amt II A bestand die gesamte siebenköpfige Führungsmannschaft aus erfolgreichen Akademikern, davon drei promovierte. Fünf von Ihnen verließen zeitweilig ihre Schreibtischtätigkeit und übernahmen Aufgaben „an der Basis“ des Mordgeschehens.

Von den 15 Teilnehmern der Wannseekonferenz entstammten elf gut situierten bürgerlichen Familien, 11 hatten ein abgeschlossenes Studium, sieben promoviert, dazu noch zwei Offiziere. (das Bild zeigt die Teilnehmer einer Folgebesprechung).

Durchschnittsalter 40 Jahre, keiner älter als 50.

Überdurchschnittlich jung, überdurchschnittliche gebildet, überdurchschnittlich erfolgreicher sozialer Aufstieg – so sahen die Kriegsverbrecher aus.

Wer glaubt, dass solche Profile nach 1945 verschwunden sind, irrt wahrscheinlich.

#demokratie 

#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland #zusammenland

Sylt-Video voller Ausländerhass durch Wohlstandsverwahrloste

Warum rechtsextreme und nationalsozialistisch Sätze und Lieder nicht verharmlost werden dürfen

Ein Beitrag von Teresa Stiens

Dieses ekelhafte Video beweist es. Bürgerinnen, Journalisten und Politikerinnen müssen endlich verstehen, dass Menschen nicht nur deshalb rechtsextreme Parteien wählen, weil sie „Abstiegsängste“ haben oder „Protestieren“ wollen.

Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit Menschen, die Parteien wie die AfD nicht trotz ihres Rassismus und ihrer Menschenverachtung wählen, sondern DESWEGEN.

Es sind nicht (nur) die vermeintlich Abgehängten, sondern auch viele, die ihre Privilegien nicht teilen wollen – vor allem nicht mit Menschen, die anders aussehen oder eine andere Sprache sprechen als sie selbst.

Wir müssen aufhören, rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut zu verharmlosen und klar benennen, dass es sich dabei um pure Menschenverachtung handelt – und niemals um legitimen Protest.

Mein Eindruck: Nicht-weiße Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden von diesem Video wenig überrascht sein. Wer sich wundert, dass auch reiche Menschen Ausländerfeinde sein können, hat die Mechanismen der Ausgrenzung nicht verstanden.

Rechtsextreme Ideologien sind längst wieder salonfähig geworden – in allen gesellschaftlichen Schichten. Wenn wir als Gesellschaft dieses Land nicht noch einmal komplett vor die Wand fahren wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Sonst droht ein böses Erwachen.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/teresa-stiens-131917114_dieses-ekelhafte-video-beweist-es-b%C3%BCrgerinnen-activity-7199758446005473283-YxSt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Yves Willers

Ein Beitrag von Yves Willers

“ Vom Fluss bis zum M….!“
“Deutschland den …..! Ausländer….!”
“Der Angreifer (Putin) ist nicht der Aggressor!”
“Nicht alle bei der S..waren Verbrecher.”
“Alles für Deu…..”
“Kalifat ist die Lös…..“

Die Skala des demokratischen Anstands verlangt:

  1. Nicht denken.
  2. Nicht sagen.
  3. Nicht öffentlich sagen.
  4. Nicht in den sozialen Medien publizieren.
  5. Wenn man es getan hat, bedauern und entschuldigen.

Jeder macht Fehler, Anspruch auf Dialog und Vergebung haben nur jene die solche verbalen Unmenschlichkeiten bedauern.

Vorab Verständnis, Verharmlosung und “ mit ihnen reden” sind falsch. Jeder der reif genug ist die destruktive und perfide Botschaft dieser Parolen zu skandieren, ist auch reif genug ihre Verwerflichkeit zu verstehen, auch nach ein paar Drinks.

Es gibt kein noch so großes Problem , kein noch so grosses vermeintliches Fehlverhalten von politisch Verantwortlichen , kein noch so großer Frust, der solche Worte rechtfertigt.

Solche Worte sind keine schrägen Lappalien von irregeleiteten Opfern, sondern Ausfluss systematischer Manipulations- und Desinformationskampagnen im Internet. Oft gesteuert von Feindstaaten und deutschen Bürgern, die ihnen dienlich sind.

#demokratie

#wirsindmehr

#niewiederistjetzt

#deutschland #zusammenland

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/yves-willers-97817516_dieses-ekelhafte-video-beweist-es-b%C3%BCrgerinnen-activity-7200031485762883585-Blzc?utm_source=share&utm_medium=member_https://www.linkedin.com/posts/yves-willers-97817516_dieses-ekelhafte-video-beweist-es-b%C3%BCrgerinnen-activity-7200031485762883585-Blzc?utm_source=share&utm_medium=member_iosios

Wenn Wohlstandsverwahrlosung im Luxusclub auf Sylt zum Hetzort gegen Ausländer wird

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Als ich dieses Video gesehen hatte, hat es mir die Sprache verschlagen.

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Wie können Menschen, denen es wohl gut geht und zur obersten Schicht gehören, sich so widerwärtig verhalten?

Dieses abartige rechtsextremistische Verhalten gehört mit aller Härte bestraft. Eine alleinige Geldstrafe würde den Zweck verfehlen.

Insoweit wäre eine Gefängnisstrafe oder 900 Stunden Sozialarbeit in Flüchtlingsheimen die sinnvollere Strafe.

Das Video macht aber als Extrem auch deutlich, wie solche Personen den Bezug zur Realität und ein bodenständiges Denken verloren haben.

Und dieses Handeln ist nicht durch den Alkohol und die Partylaune nicht zu rechtfertigen

Fehlende Demut vor dem Leben anderer Menschen und abartige rechtsextreme gesungene Texte sollten zu harten Strafen führen, die vielleicht auch wieder das Sozialverhalten ändern.

Inzwischen gibt es sehr viele Menschen, die auch dieses abartige Verhalten und auch die Personen outen, so dass der Staatsschutz genug Material hat.

Ein Teil dieser Nazi-Schreihälse sind auch durch die eigene Tätigkeit als Influenzier, eines eigenen Unternehmens oder durch die Unternehmen der Eltern bekannt.

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Ein Beitrag von Marc Raschke

Wohlstandsverwahrlosung kennt eine neue Dimension: Ein Video aus dem Party-Club „Pony“ in Kampen auf #Sylt hat dem Haus nun einen veritablen Shitstorm beschert – zurecht. In dem kurzen Ausschnitt grölen Söhne und Töchter aus offenkundig „gutem Hause“ zu den Klängen von „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino rechtsextremes Gedankengut („#Ausländer raus“). Sie haben im Aussenbereich dabei sichtlich Spaß, jemand deutet mit zwei Fingern an der Oberlippe ein Hitler-Bärtchen an. Niemand stört sich daran.

Dass vielleicht Umstehende oder Personal des Clubs einen Migrationshintergrund haben könnten, scheint der Pullover-über-die-Schulter-Fraktion egal zu sein.

Stattdessen wird stolz gefilmt, wie man im Kollektiv hetzt.

Unrechtsbewusstsein?

Keine Spur. Malle-Momente für #Burschenschaft-Jüngelchen. Der Vorfall soll sich am Pfingstwochenende zugetragen haben.

Anwohner auf Sylt nennen diese Typen „Pfingstochsen“, weil sie mit Papis #Porsche einfallen, zwei Tage saufen und dann wieder weg sind.

Inzwischen hat der Club immerhin reagiert & geschrieben, dass #Rassismus bei ihm keinen Platz habe.

Immerhin.

Doch ein fader Beigeschmack bleibt.

Warum ist so etwas nicht unmittelbar aufgefallen?

Was lässt hoffen, dass die Protagonist:innen in dem Video tatsächlich Reue empfinden bzw. Sanktionen erfahren?

Vielleicht gehen sie auch einfach bloß heim, grüßen an der Auffahrt zum Anwesen ihrer Eltern den Gärtner, der von den #Philippinen stammt, und im Gebäude dann die Haushaltshilfe aus der Ukraine.

Und dann nehmen ein Paket vom Lieferboten an, der arabischer Herkunft ist. Und bestellen sich Pizza, die Inder bei ihren „Lieblings-#Italiener“ gebacken haben.

Auf „sozial schwache“ grölende Menschen wie in diesem Video können wir gern in Deutschland verzichten.

Auf die, gegen die sie gehetzt haben, nicht.

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Weiterer Kommentar von Werner Hoffmann

Inzwischen gibt es auch bei den sozialen Netzwerken viele empörende Kommentare über diese Personen.

Hier einige Links

—> https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/5786127

—> https://www.reddit.com/r/gekte/comments/1czia9a/elisa_maria_kowollik_von_witzler_die_nazi/

—> https://www.threads.net/@peter_wittkamp/post/C7WF_aysXyN

—> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/pony-bar-auf-sylt-staatsschutz-ermittelt-nach-sylt-video-mit-rassistischen-parolen-a-c45bb665-d608-4384-bcfc-23184c736eb8

—> Zum Glück ist eine influenzierin so dumm – oder soll ich jetzt sagen „schlau“ gewesen, dass sie sich und die Extremistenmeute gefilmt hat.

https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article242410724/Rassismus-auf-Sylt-Hamburger-Influencerin-zieht-Konsequenzen.html

Ein Bashing oder eine mediale Verfolgung bzw. Ächtung dieser Personen bringt nichts. Dies treibt die nur in die Fänge der Rechtsradikalen.

Persönlich hoffe ich, dass

1. alle Mitgröler festgestellt werden und

2. die Strafe so hoch ausfällt, dass diese Personen etwas mehr Demut und Achtung vor Ausländern und besonders vor Flüchtlingen bekommen.

Deshalb plädiere ich dafür, dass die teilnehmenden Personen nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch

– entweder eine Freiheitsstrafe

– oder mindestens 900 Stunden Sozialarbeit aufgebrummt bekommen (z.B. bei Caritas – Abt. Flüchtlingshilfe).

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Sanktionen gegen russisches Erdgas würden Versorgung in EU und Deutschland nicht gefährden

Das Aus für Erdgas und andere fossile Rohstoffe wäre richtig

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Damit Russland die finanziellen Mittel schneller ausgehen, ist es dringend erforderlich, fossile Exporte weiter zu verhindern.

Auch Umwege über andere Staaten müssen jetzt blockiert und sanktioniert werden.

Nur wenn jetzt sofort diese Blockade kommt sowie

– die Ukraine die Freiheit der Einsätze von westlichen Waffen erhält, damit auch abgeschossene Gleitbomben vom russischen Territorium verhindert werden

– russische Finanzen der Ukraine übergeben werden

kann Putin noch gestoppt werden.

Wenn dies nicht geschieht, wird es unter Umständen einen Terrorpakt geben, dem dann:

– Russland,

– China,

– Belarus,

– Iran,

– Nordkorea

und vielleicht dann noch Brasilien

angehören.

Dass ein Exportstopp möglich ist, hat auch das DIW in einer Analyse festgestellt.

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Quelle —>

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7199406074053992448?updateEntityUrn=urn%3Ali%3Afs_feedUpdate%3A%28V2%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7199406074053992448%29

Im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden russische Erdgasexporte in die EU drastisch reduziert. Die Befürchtungen, dass diese Lieferungen nicht adäquat ersetzt werden könnten, trafen nicht ein. Ob EU-Länder einen Lieferausfall von russischem #Erdgas auch in Zukunft kompensieren können, untersucht eine neue DIW-Analyse.
Ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas wäre laut dem Autor*innen-Team um Franziska Holz und Claudia Kemfert möglich!
 
Für die modellbasierte Analyse wurden zwei Nachfrageszenarien (schnell und langsam sinkende Erdgasnachfrage) mit drei Angebotsszenarien kombiniert. Das Ergebnis: Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis 2030 hoch bleibt, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich.
 
„EU-weit deckt Russland derzeit noch rund 14 Prozent der Erdgasnachfrage. Doch Deutschland und Europa kämen in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Importe aus Russland aus, selbst die stark von russischem Erdgas abhängigen Länder wie Österreich und Ungarn“, sagt Franziska Holz.
 
Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und #LNG (Flüssigerdgas) gedeckt werden. Zwar wächst damit die Relevanz der LNG-Importe, dennoch ist der derzeit geplante LNG-Infrastrukturausbau überdimensioniert.
 
Eine Verstärkung der Einsparbemühungen und ein zeitnaher Erdgasausstieg würden nicht nur die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland reduzieren, sondern wären auch klimapolitisch sinnvoll.
Die Studie entstand in Kooperation mit der Technische Universität Berlin.

—> Zur Studie im DIW Wochenbericht 21/2024: https://lnkd.in/evG8vEGG
—> Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/evjaBM72
—> Zum Interview mit Studienautorin Franziska Holz: https://lnkd.in/eTPkuqjZ

#Energiewende #Gas

Was macht man nun als Demokrat mit dem Bewusstsein, dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei ist?

Dieser Erkenntnisgewinn ist nur die halbe Arbeit.

Ein Beitrag von Malte Krüger

Was für sachpolitische Antworten hat die Politik darauf?
 
Eine Antwort auf diese Erkenntnis muss zum Beispiel sein, wie man die Demokratie in ihrer Widerstandskraft stärken kann.

Diese Frage stellt sich umso mehr für die drei ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über 30 Prozent zu erringen droht.

Daraus könnte sich schlimmstenfalls eine Regierungsbeteiligung ergeben. Die AfD gewänne also an Macht, um auf die Gestaltung demokratischer Institutionen Einfluss zu nehmen, Institutionen wie der Verfassungsschutz, der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Landeszentralen für politische Bildung.
 
Gerade in Thüringen stellt sich diese Frage, wenn man an Björn Höckes 5-Punkte-Plan denkt, nach dem er bei der Regierungsübernahme Institutionen wie den Verfassungsschutz entdemokratisieren will.

Deshalb dürfen sich die demokratischen Parteien nicht auf ihr Glück verlassen, die Wahlergebnisse werden schon nicht so schlimm ausfallen. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, an das Wahlvolk zu appellieren, bloß nicht die AfD zu wählen.

Sie müssen jetzt den Ernstfall vorbereiten, um die Entdemokratisierung vorbeugend unmöglich zu machen.

Sie müssen handeln. Nur dadurch entsteht Resilienz.

Die Fachexperten stehen bereit, wie das Empfehlungspapier des Verfassungsblogs um Marie Müller-Elmau oder Friedrich Zillessen beweist.    
 
Wie lässt sich nach diesem Papier verhindern, dass die AfD mit einem Drittel der Sitze im Parlament ihre Sperrminorität dafür benutzt, die Neubesetzung von Richterposten am Verfassungsgerichtshof zu verhindern und dagegen mit ihrer Blockadehaltung die Durchsetzung ihrer Kandidaten zu erpressen?

Dafür könnte man das Vorschlagsrecht von einem Kandidaten auf den Verfassungsgerichtshof auslagern und das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit absenken.
 
Wie lässt sich verhindern, dass ein Ministerpräsident Björn Höcke den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustampfen?

Dafür müsste man die Beteiligung des Landtages an Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen sicherstellen.
 
Wie lässt sich verhindern, dass ein AfD-Landtagspräsident in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflusst, wer demnächst in der Verwaltung arbeiten darf und wer nicht?

Dafür müsste man festschreiben, dass alle Fraktionen des Landtages Kandidaten für die Landtagspräsidentenwahl vorschlagen dürfen.
 
Wie lässt sich verhindern, dass eine AfD-Regierung die Landeszentrale für politische Bildung dafür missbraucht, das eigene politische Programm zu verbreiten?

Dafür müsste man ihre rechtliche Grundlage ändern und sie in eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln, die eigenverantwortlich reagiert. 
 
Diese Rezepte müssten sofort umgesetzt werden!
 
Bildquelle: VB

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/malte-kr%C3%BCger-843a802a9_handelt-jetzt-was-macht-man-nun-als-demokrat-activity-7199675117897981954-r8Tp?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Physik Naturwissenschaft ist keine Ideologie

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

„Physik ist Physik. (…) Wenn Fakten nicht mehr ernst genommen werden, dann haben wir ein gewaltiges Problem in unserer Gesellschaft, was weit über die Thematik der Wissenschaftsleugnung hinausgeht“, sagt Özden Terli.

Und ich danke ihm, aber auch Karsten Schwanke, Stefan Rahmstorf, den vielen anderen Forscher*innen am PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research oder anderen Einrichtungen, die sich mehr und mehr einer Hetze oder Diffamierungs-Kampagnen entgegen stellen müssen.

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Danke!

Und bitte: Bleibt weiter am Ball. Wir brauchen die Wissenschaft und die Erkenntnisse zur Klimakrise.

Wer steckt hinter Welt, Bild und Axel Springer-Verlag?

Wer veröffentlicht was?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Beispiel Franziska Zimmerer

Naja, wenn man bedenkt, dass #Franziska #Zimmerer bei Welt beschäftigt ist und Welt zu #Axel #Springer #Verlag gehört und dieser Verlag zu 35,6% KKR, 12,9% CPPIB, 21,9 % Mathias Döpfer und weitere 22,5% der Stimmrechte auch bei Mathias Döpfner gehört, ist wohl klar, warum Welt die fossile Energie und A
Tomkraft will. Mathias Döpfner äußerte sich einmal, dass er die Klimawandel will! Und KKR investiert sehr stark in fossile Energie! Hier einige Links:

  1. Mathias Döpfner —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mathias_Döpfner
  2. Axel Springer Verlag —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE
  3. „Achse des Guten“ —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten (rechts populistisches Medium)
  4. KKR —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/KKR_%26_Co.

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Kommentare zu diesem Artikel werden hier selbstverständlich auch veröffentlicht, befinden sich aber auch bei LinkedIn Quelle:

Die Antwort von Frsnziska Zimmerer aus Welt:

Darauf folgende Reaktionen:

Verschwörung ist ja genau das richtige Wort was sie in den Mund nehmen.

Die Aufschlüsselung von Werner Hoffmann ist ja noch nicht einmal komplett, denn dann kommt noch dicker!

Als „Journalistin“ dürfen sie gerne mal nach #EIKE, CFACT und das The Heartland Institute erkundigen die wiederum von ExxonMobil, Phillip Morris USA und anderen Großindustriellen sowie Far Right Milliardäre bezahlt werden um mit Desinformationskampagnien direkten Einfluss auf Meinung und Politik zu haben!

Und nein! Das ist keine Verschwörungstheorie sondern bittere Wahrheit! Allein ExxonMobil investiert ca 2 Milliarden Dollar pro Jahr in dieses Konglomerat!

EIKE ist zutiefst in die FDP Freie Demokraten verstrickt und arbeitet mit der #NoAfD zusammen!

Zu #EIKE gehören unter anderem die #FDP Influenzer Steffen Hentrich und Dr. Lukas Köhler!

Letzterer arbeitet zusätzlich mit Jens Spahn in der neuen Denkfabrik R21 mit Dr. Kristina Schröder an einem konservativen fossilen Einfluss auf Medien und Politik!

Man kann das alles als Verschwörungstheorie abtun, das ändert aber nichts an der Tatsache dass die Klientel um #BigOil, #Atomindustrie sowie Pharmaindustrie und Landwirtschaft dort investieren um das „Weiter So“ zu zementieren!

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Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

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