Kategorie: #Wahlen

Dunkelflaute – Panikmache statt Verantwortung: Wie CDU, CSU und FDP gezielt Vertrauen zerstören und die Energiewirtschaft destabilisieren”

Ein Beitrag von

Sven König

Was soll die Panik von CXU und FDP? Warum dringen solche Informationen in D nicht durch? Ein professionelles Büro von Friedrich Merz, Jens Spahn oder Christian Lindner muss diese Informationen von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. kennen! Trotzdem verbreiten sie Panik und verunsichern Menschen! Warum? Was ist deren Ziel oder deren Motiv? Der Zuversicht der Menschen und Unternehmen schadet dieses Kommunikationsverhalten nachweislich.
Entweder ist es Unfähigkeit oder Absicht! Beides ist für mich in der aktuellen Situation aus Sicht eines verantwortungsvollen Energiewirtschaftlers ein inakzeptabeles Verhalten und macht CXU und FDP für mich unwählbar!

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/activity-7275008115475922944-oDyq?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Beitrag von

Bastian Olzem

Einordnung eines medialen Aufregers: hohe Spotpreise am Strommarkt

Starke Preisausschläge am Strom-Spotmarkt sind nicht überraschend. Sie können entstehen, wenn die Stromerzeugung aus PV- & Windanlagen gering ist und auch von EU-Nachbarn kein günstigerer Strom aus EE oder anderen Quellen importiert werden kann. Man spricht von einer Dunkelflaute. Diese tritt nicht nur lokal in D auf, weil es sich häufig um Großwetterlagen handelt. Genauso sehen wir Preisausschläge nach unten, bis hin zu neg. Strompreisen bei viel Sonne & Wind. Diese Preispeaks gleichen sich aber mit langfristiger Beschaffung durch die Stromvertriebe aus, die für die meisten Endkundenverträge relevant ist.

Quelle der Abbildung: https://www.smard.de/home

Die kurzfristigen Preisspitzen sind Ausdruck einer marktlichen Knappheit von Strom. Damit es nicht zu Versorgungsengpässen kommt, stehen außerhalb des Strommarktes darüber hinaus Reservekraftwerke zur Verfügung. Diese springen ein, bevor es zu kritischen Situationen kommen kann. Das sind z.B. die Netz- und die Kapazitätsreserve. Wir haben Regelwerke und Behörden wie die Bundesnetzagentur & ACER, die den Markt überwachen und die Einhaltung der Marktregeln nach REMIT sicherstellen.

Insgesamt werden wir mehr Stromspeicher und mehr andere Flexibilitäten im Stromsystem brauchen, damit die Erzeugung, der Verbrauch und die Speicherung besser und kostengünstiger in Einklang gebracht werden können. Preisausschläge geben aber auch wichtige Signale für die Energiewirtschaft. Hierdurch werden Anreize gesetzt, um eben in Innovationen, Speicher und Flexibilitäten (z.B. auch #H2-Elektrolyseure) investieren zu können.

Wir brauchen zeitnah neue, flexible & H2-fähige Kraftwerke, die dann schnell einspringen, wenn EE nicht ausreichend Strom erzeugen & so die Preisspitzen zusätzlich abmildern. Daher muss der Investitionsrahmen für den Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten auf die 100-Tage-Agenda der neuen Regierung. Nur mit zügigem Zubau neuer zusätzlicher und steuerbarer Kapazitäten können wir die Versorgungs- & Systemsicherheit auch langfristig gewährleisten und gleichzeitig den Kohleausstieg umsetzen.

Für die privaten KundInnen sind vor allem langfristige Durchschnittspreise, z.B. übers Jahr, wichtig. Wir haben 2023 Preisausschläge nach oben aber auch nach unten gesehen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne der Preisausschläge und der in vielen Stunden bei hohem Wind- und PV-Dargebot niedrigen, teilw. neg. Preise, ergeben sich im Durchschnitt Preise auf dem gewohnten Niveau. Sehr viele Versorger beschaffen den benötigten Strom für Stromverträge mit langer Preisbindung langfristig. Mit dieser Strategie werden Preisausschläge an den Strombörsen für die EndkundInnen abgemildert.

In der BNetzA-Abb. (Quelle im Kommentar) unten ist gut zu erkennen, dass gestern 17-18 Uhr neben Braun- & Steinkohle viel Gas, Pumpspeicher & Sonstige (z.B. Ölkraftwerke) liefen. Zur marktlichen Deckung der restlichen Stromnachfrage wurde Strom importiert.
Klaus Müller Dr. Maximilian Rinck Catiana Krapp Marcel Linnemann

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/bastian-olzem-4767b1279_h2-activity-7273373009824919552-_a8q?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Die perfiden Taktiken der AfD – Ein Gedicht über Spaltung, Lügen und Propaganda

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Die zehn Strategien der AfD und auch von einigen CDU Politikern sind ja durchaus schon sehr bekannt.

Ich fasse sie hier einmal zusammen in einem Gedicht

Die Strategie der Spaltung – ein Gedicht über die AfD

Sie treten auf, laut und provokant,

Mit Worten wie Pfeile, in scharfer Hand.

Die Bühne gehört ihnen, die Kameras blitzen,

Sie wissen genau, wie Emotionen sich spitzen.

Provokation ist ihr schärfstes Schwert,

Ein Funke genügt, und die Stimmung verkehrt.

Mit Angst und Wut nähren sie das Feuer,

Und malen die Welt noch düsterer, noch freier.

Die Wahrheit? Halbiert, verdreht, entstellt,

Ein Märchen, das aus ihrer Feder fällt.

Fake News und Lügen, so schnell wie der Wind,

Die Wahrheit verschwindet, der Zweifel beginnt.

“Wir sind die Opfer!” rufen sie laut,

Vom „Mainstream“ gejagt, von allen versaut.

In der Opferrolle, da fühlen sie sich stark,

Denn Mitleid entzündet so manchen Funkenpark.

Und wenn die Kritik sie frontal attackiert,

Wird die Aufmerksamkeit einfach umdirigiert.

Whataboutism – ein taktischer Schachzug,

Ablenkung als Strategie, im endlosen Schluckaufzug.

Wie ein Sturm aus Behauptungen prasseln sie nieder,

Zu viele, zu schnell – wer zählt sie wieder?

Jede Entgegnung, ein mühsames Werk,

Doch längst zieht die nächste Provokation ins Mark.

Mit Worten, die klingen wie Harmonie,

Verdrehen sie Sprache zur eigenen Melodie.

„Genderwahn“, „Flüchtlingsstrom“, Begriffe kalt,

Die Wahrheit bleibt fern, der Ton bleibt halt.

Den Gegner treffen sie, zielsicher und hart,

Denn wer sich verteidigt, steht schwach und apart.

Die Person im Visier, nicht das Argument,

So wird jeder Gegner in die Enge gedrängt.

Mit Pseudo-Wissenschaft und Scheinargument,

Streuen sie Zweifel, wo Wahrheit brennt.

Die Fakten verdreht, die Logik verzerrt,

Ein Netz aus Illusionen, klug und verschwert.

„Wir gegen die!“ – das Mantra, das hallt,

Die Gesellschaft gespalten, die Mitte erkalt’.

In der Polarisierung liegt ihre Macht,

Ein Graben gezogen in dunkler Nacht.

Doch die Welt ist komplex, die Wahrheit vielschichtig,

Doch sie malen sie einfach, gefährlich und dichtig.

Die Schuldigen klar, die Lösungen platt,

Für sie zählt nur, was Aufmerksamkeit hat.

Ein Gedicht über die Taktik, so dunkel, so klar,

Eine Warnung, wohin sie führen mag, ist wahr.

Doch mit Licht und Vernunft, mit Wahrheit und Mut,

Besiegt man die Strategie, und es wird wieder gut.

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Warum ein TV-Duell mit der AfD reine Zeitverschwendung und gefährliche Propaganda ist

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik

Nach nur einer Stunde im Shadowban, deshalb nochmal an dieser Stelle:

TV-Duell mit Weidel? Ich hätte mich genauso entschieden wie Robert Habeck

1.
Die A*D kann Hetze und FakeNews im Sekundentakt rausfeuern, während es viel länger dauert, solche Aussagen sachlich zu entkräften. Ohne Live-Faktenchecks wird dieses TV-Format zum reinen Propaganda-Tool und darauf kann ich gerne verzichten.

2.
Schon vergessen? Die A*D ist eine rechtsextremistische Partei, die das TV-Duell nur nutzen würde, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Ihre Strategie basiert auf Spaltung und Hass, nur deshalb existiert sie – warum sollte ihr hierfür eine kostenlose Plattform geboten werden?

3.
Wer die AD wählt, weiß mittlerweile ganz genau, dass es sich um eine Ansammlung extremistischer, opportunistischer, wissenschafts- und wirtschaftsfeindlicher Rassisten handelt. Ein TV-Duell würde an dem Wahlverhalten ihrer Sympathisanten nichts ändern – es würde der AD nur mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

4.
Die A*D ist völlig koalitionsunfähig – das hat Thüringen eindrucksvoll gezeigt. Jede Stimme für diese Partei ist am Ende eine verlorene Stimme. Warum sollte Habeck also seine Zeit mit so einer einer Partei verschwenden?

5.
Das Programm der A*D ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich. Einige Highlights aus meiner kürzlichen Auswertung des Wahlprogramms:

Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark… Willkommen in der wirtschaftlichen Isolation, mit Instabilität und schwächeren Handelsbeziehungen. Klingt nach einer richtig guten Idee… nicht!

– Weil der Brexit ja so gut funktioniert hat, sollen wir auch noch raus aus der EU? Die EU ist aber der Garant für unsere Stabilität, Frieden und Wohlstand.

– Zurück zur Kohle und Kernenergie? Das ignoriert nicht nur internationale Klimaziele, sondern auch, dass diese Energien uns auf lange Sicht sehr teuer zu stehen kommen. Endlager? Vielleicht 2074…

– Abschaffung der CO2-Abgabe, weil Umweltkosten von über 200 Milliarden Euro jährlich ja auch nicht wichtig sind, oder?

– Während der Rest der Welt überwiegend in erneuerbare Energien investiert, will die A*D unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen und den Ausbau von Wind- und Solarenergie blockieren.

– Keine LGBTQ-Rechte, keine Inklusion… Diskriminierung ist offenbar ihr Markenkern.

– Uvm.

Alles, was Fortschritt blockiert, steht ganz oben auf ihrer Liste. Genauso wie Rassismus.

Ein TV-Duell mit Vertretern der A*D ist also reine Zeitverschwendung. Lasst sie lieber weiter auf Tiktok und ihren eigenen Propaganda-Kanälen schwurbeln und hetzen, wo sie unter sich bleiben können, anstatt ihnen eine Bühne zu geben, auf der sie ihre stumpfen Parolen salonfähig machen könnten.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum sich Diskussionen mit rechts radikalen, rechts extremen und AfD – Politikern nicht lohnen, ist ganz einfach erklärt:

Diese Gruppe fährt in der Regel die Strategie. Angriff ist die beste Verteidigung. Es werden einfach ein paar Angriffe gestartet, populistische Aussagen getätigt.

Die Entkräftung von einem populistischen Satz ist leider nicht einfach schnell möglich, sondern muss im Gesamtzusammenhang dann erklärt werden. Und dann beklagt sich der AfD, dass er zu wenig Redezeit hat und immer wieder benachteiligt würde.

Und dies ist schon die zweite Strategie: man versucht, die Opferrolle nach außen darzustellen.

Und dann gibt es noch eine zweite Strategie….

Wenn mal ein AfD Spieler bei irgendetwas erwischt wird, was er wieder einmal extremistisch gesagt hat, dann versucht man das herunter zu spielen.

Insgesamt nutzen, Rechtsextremisten, AfD, Rechtspopulisten in der Regel folgende zehn Strategien:

Die AfD-Politiker nutzen in Diskussionen häufig eine Reihe strategischer Taktiken, um ihre Positionen zu verbreiten und Debatten zu dominieren. Hier sind einige der häufigsten Methoden:

1. Provokation und Emotionalisierung

Sie setzen bewusst auf provokante Aussagen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Emotionen wie Wut oder Angst zu schüren. Diese Taktik dient dazu, eine Polarisierung zu verstärken und ihre Anhänger zu mobilisieren.

2. Fake News und Halbwahrheiten

Es werden häufig Behauptungen aufgestellt, die entweder unvollständig, aus dem Zusammenhang gerissen oder schlicht falsch sind. Diese müssen von den Gegnern aufwendig entkräftet werden, was Zeit und Ressourcen bindet.

3. Opferrolle

Wenn sie Kritik oder Gegenwind erfahren, schlüpfen AfD-Politiker oft in die Opferrolle. Sie präsentieren sich als vermeintlich ausgegrenzte Stimme des “kleinen Mannes”, der von einer vermeintlichen “Meinungsdiktatur” unterdrückt wird.

4. Whataboutism

Anstatt auf konkrete Kritik zu antworten, wird häufig der Fokus auf vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen anderer gelenkt (z. B. „Aber die anderen Parteien machen doch auch…“), um vom Thema abzulenken.

5. Überrumpelungstaktik

In Diskussionen werden oft eine Vielzahl von Behauptungen in kurzer Zeit geäußert, sodass es kaum möglich ist, jede einzelne sachlich zu entkräften.

6. Sprachliche Umdeutung

Begriffe werden absichtlich umgedeutet, um ihre Politik harmloser erscheinen zu lassen (z. B. „Flüchtlingsstrom“ für Migration oder „Genderwahn“ für Gleichstellungspolitik).

7. Angriffe auf die Gegenseite

Statt inhaltlich zu argumentieren, greifen AfD-Politiker oft die Person des Gegners an, indem sie sie diskreditieren oder deren Legitimität infrage stellen.

8. Scheinargumente und Pseudo-Wissenschaftlichkeit

Es wird oft mit scheinbar rationalen Argumenten gearbeitet, die jedoch wissenschaftlich nicht haltbar sind oder bewusst selektiv Fakten darstellen.

9. Polarisierung

Die Strategie beruht darauf, ein klares „Wir gegen die“ zu schaffen. Gegner werden als Teil eines „Systems“ dargestellt, das gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.

10. Vereinfachung komplexer Themen

Komplexe gesellschaftliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge werden auf simple und oft falsche Erklärungen reduziert, um einfache Schuldige zu präsentieren (z. B. „Flüchtlinge sind schuld an allen Problemen“).

Diese Taktiken dienen dazu, Diskussionen zu dominieren, Gegner zu verunsichern und die eigene ideologische Agenda durchzusetzen, während sie sich gleichzeitig als „Alternative“ zur politischen Mitte positionieren.

Übrigens ein Teil dieser Strategien ist inzwischen auch bei Merz, Spahn, Söder erkennbar!

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CDU – 52 Jahre – wer hat wohl am meisten verbockt?

Hier eine Übersicht über die Regierungen seit 1949.

Besonders ist auch interessant, wer als Kanzler das Zepter in der Hand hatte.

Hier ist die überarbeitete Übersicht mit den Bundeskanzlern entsprechend der Regierungsbeteiligung:

Regierungsbeteiligung in Deutschland (1949–2024)

1. CDU/CSU: 52 Jahre

      •   Konrad Adenauer (1949–1963, CDU)

      •   Ludwig Erhard (1963–1966, CDU)

      •   Kurt Georg Kiesinger (1966–1969, CDU)

      •   Helmut Kohl (1982–1998, CDU)

      •   Angela Merkel (2005–2021, CDU)

2. SPD: 38 Jahre

      •   Willy Brandt (1969–1974, SPD)

      •   Helmut Schmidt (1974–1982, SPD)

      •   Gerhard Schröder (1998–2005, SPD)

      •   Olaf Scholz (2021–2024, SPD)

3. FDP: 49 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung in verschiedenen Koalitionen:

         •   Adenauer (1949–1956, CDU)

         •   Adenauer und Erhard (1961–1966, CDU)

         •   Brandt und Schmidt (1969–1982, SPD)

         •   Kohl (1982–1998, CDU)

         •   Merkel (2009–2013, CDU)

4. Grüne: 10 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung:

         •   Schröder (1998–2005, SPD)

         •   Scholz (2021–2024, SPD)

5. DP (Deutsche Partei): 12 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung:

         •   Adenauer (1949–1960, CDU)

Zusammenfassung der Bundeskanzler nach Parteizugehörigkeit:

   •   CDU/CSU:

      •   Konrad Adenauer (1949–1963)

      •   Ludwig Erhard (1963–1966)

      •   Kurt Georg Kiesinger (1966–1969)

      •   Helmut Kohl (1982–1998)

      •   Angela Merkel (2005–2021)

   •   SPD:

      •   Willy Brandt (1969–1974)

      •   Helmut Schmidt (1974–1982)

      •   Gerhard Schröder (1998–2005)

      •   Olaf Scholz (2021–2024)

Die Regierungszeiten der FDP, Grünen und DP sind durch Koalitionspartnerschaften geprägt und ohne eigenen Kanzler.

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CDU und FDP: Blockierer, Schuldverschleierer und Profiteure – Wie alte Fehler die Ampel ausbremsen und Deutschland leiden lässt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

52 Jahre Kanzlerschaft durch die CDU – Populismus und Täuschung durch Merz, Lindner, Söder & Co.

Merz, Lindner, Söder und andere behaupten immer wieder, dass SPD und Grüne für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich seien. Diese Behauptungen sind nicht nur reiner Populismus, sondern auch leicht als Lügen zu entlarven.

Fakt: Auswirkungen von Gesetzen treten erst zeitverzögert ein

Die Wirkung neuer Gesetze zeigt sich frühestens nach einem Jahr. Deshalb sind viele der aktuellen Herausforderungen Folge von Entscheidungen der vorherigen Regierungen – insbesondere unter CDU/CSU-geführter Kanzlerschaft. Hier einige Beispiele:

1. Radweg in Peru:

Gerd Müller (CSU) vereinbarte als Entwicklungsminister den Bau eines Radwegs in Peru. Die Umsetzung musste jedoch die Ampelregierung übernehmen.

2. Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU):

Der damalige Gesundheitsminister verantwortete beim Maskenkauf erhebliche Logistikfehler, was einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro zur Folge hatte. Bezahlen musste dies die Ampelregierung.

3. Schuldenbremse und Sondervermögen:

Die Schuldenbremse wurde unter der CDU/CSU regelmäßig durch Sondervermögen und Nachtragshaushalte umgangen. Auch die Ampelregierung nutzte diese Möglichkeit. Die CDU klagte jedoch dagegen und blockierte so wichtige Vorhaben, etwa durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021.

Weitere Kampagnen und Behauptungen der CDU/CSU

4. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):

Die CDU kritisiert die von der Ampel vorgenommenen Änderungen des GEG, insbesondere die strengeren Vorgaben für Heizungen. Dabei verschweigt sie, dass bereits die erste Version des GEG unter CDU-geführter Regierung das Ende von Ölheizungen und langfristig auch von Gasheizungen vorsah. Die Ampelregierung hat lediglich bestehende Vorgaben konkretisiert und an aktuelle Klimaziele angepasst.

Besonders problematisch: Ein Entwurf des GEG wurde an die BILD-Zeitung durchgestochen, was eine öffentliche Debatte und Verunsicherung auslöste. Höchstwahrscheinlich kam die Weitergabe von einer Person aus der FDP, um den Koalitionspartnern SPD und Grüne zu schaden.

5. Reform des Klimaschutzgesetzes:

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Begründung führte er an, die Beratungszeit im Parlament sei zu kurz gewesen. Dabei hatte die CDU selbst während ihrer Regierungszeit oft ähnliche Fristen gesetzt, um Gesetze schnell durchzubringen.

6. Elektromobilität:

Durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 wurde die Finanzierung wichtiger Förderprogramme gestoppt, darunter auch solche zur Förderung der Elektromobilität. Dies führte zu Unsicherheiten für Verbraucher und Hersteller, während die CDU die Schuld dafür der Ampelregierung zuschob.

7. Hetze gegen Sozialpolitik:

Die unternehmensnahen CDU-Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) machten bewusst Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger. Ziel war es, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu schützen.

Dass hierdurch selbst nach 45 Versicherungsjahren mit Mindestlohn die gesetzliche Rente noch unter der Grundsicherung liegt, ist der CDU egal.

Wenn ein Arbeitnehmer gerade einmal 55% des Durchschnittsverdieners erhält, dann für dies im Jahr 2024 gerade einmal zu einer Bruttomonstsrente von (0,55x55x39,32) 973,17 €, wovon nochmals ca. 120 Euro für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgezogen wird. Damit ergibt sich eine Nettorente von ca. 850 Euro.

Die Aufstockung der Rente durch Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente bezahlt letztendlich der Steuerzahler über einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Hätte das Unternehmen faire Löhne bezahlt, wäre dies nicht notwendig.

Unternehner, die den Mindestlohn nur bezahlen, machen ihre zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.

Und dies ist auch die Linie der CDU, CSU und der FDP!

Ein fairer Stundenlohn von 15,77 Euro würde diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen.

Um von dieser Angelegenheit abzulenken, kritisiert Merz & Co. das Bürgergeld; wohl wissend, dass damit der Abstieg von Mindestlohn aufgehalten werden soll.

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8. Migrationspolitik:

Die CDU/CSU inszeniert sich gerne als Partei der Ordnung, hat jedoch über Jahre keine tragfähigen Konzepte für Integration und Migration vorgelegt. Viele der heutigen Probleme in diesem Bereich sind Folge ihrer verfehlten Politik.

Externe Herausforderungen der Ampelregierung

Neben den Störfeuern der CDU/CSU und der FDP hatte die Ampelregierung mit außergewöhnlichen externen Herausforderungen zu kämpfen:

1. Russischer Angriffskrieg:

Der Krieg führte zu steigenden Energiepreisen und einer anhaltenden Inflation.

2. Unzureichend gefüllte Gasspeicher:

Im September 2021, noch unter der CDU-geführten Regierung, waren die Gasspeicher nur zu 75 % gefüllt.

3. Inflation:

Getrieben durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg.

Die perfiden Behauptungen der CDU/CSU

Die CDU behauptet heute, dass die Ampelregierung Deutschland in den letzten drei Jahren „an die Wand gefahren“ habe. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Viele der aktuellen Probleme sind Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen unter CDU-geführten Regierungen. Beispiele hierfür:

   •   Desolate Brücken: Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt.

   •   Abbau von 5.000 km Schiene: Der Rückbau erfolgte in der Amtszeit von CDU-geführten Regierungen.

   •   Quasi-Privatisierung der Bahn: Fehlentscheidungen, die zu hohen Kosten und geringer Effizienz führten.

   •   Privatisierung von Krankenhäusern: Dieser Schritt führte zur Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte.

Fazit

Die Kritik der CDU/CSU an der Ampelregierung ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unbegründet. Die Ampel musste unter schwierigsten Bedingungen regieren – erschwert durch Altlasten der CDU/CSU, externe Krisen und interne Blockaden durch FDP und Opposition.

Wer ehrlich auf die letzten 20 Jahre blickt, erkennt: Die CDU/CSU hat maßgeblich zu den heutigen Problemen beigetragen.

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Nachschlag:

Das ifo-Institut hatte heute den Geschäftsklima-Index veröffentlicht.

Die Gründe sind allerdings hierbei auch interessant:

  1. Fachkräftemangel
  2. Zu wenig Auszubildende
  3. Durch bewusstes Contra von CDU und FDP wird das Land bis zu einem neuen Koalitionsvereinbarung zwischen den dann gewählten Parteien bis Mai oder Juni 2025 gelähmt! Für die Industrie und anderer Entscheider ist das keine gute Geschäftsaussicht

#CDU, #FDP, #Ampelregierung, #GEG, #Klimaschutzgesetz, #Elektromobilität, #Mindestlohn, #Sozialpolitik, #Schuldenbremse, #RussischerAngriffskrieg, #Inflation, #Gasspeicher, #Infrastruktur, #Brücken, #Schienenabbau, #Privatisierung, #Bürgergeld, #INSM, #Wirtschaftsrat, #Populismus, #FDPBlockade, #CDUKlage, #Merz, #Söder, #Lindner, #SPD, #Grüne, #Nachtragshaushalt, #Maskenkauf, #JensSpahn, #ThomasHeilmann, #Ölheizungen, #Gasheizungen, #DeutschlandKrise, #Fehlentscheidungen, #Altlasten,

Die CDU-Bürgergeldgeschichte einmal anders erzählt.

Die #Bürgergeldgeschichte – wie man den #Mindestlohn nicht erhöhen muss und gegen #Bürgergeldempfänger hetzt.
Es war einmal….. Friedrich Merz trifft sich mit zwei ehemaligen Schulkameraden

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Friedrich #Merz #CDU #Nebelkerzen

#Bürgergeld #Mindestlohn

Oh Merzen, was bringst du nur?

Ein Song über ein garantiertes CDU-Wahlversprechen, das nicht nur unfinanzierbar ist, sondern die Gesellschaft weiter spaltet

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Song zum CDU – #Wahl-#Unsinn-#Programm“Oh Merzen, was bringst du nur?”

https://youtube.com/shorts/v0uo_aK2600?si=78mg1GITogvSsBt-

(Strophe 1)
In der Weihnachtszeit, da träumen wir,
Von goldenen Zeiten, so fern von hier.
Wo Öl und Gas in Strömen flossen,
Und Butterberge kaum zu fassen.

Die Felder bestellt, das Auto so fein,
Ein Glanz, der trügt, im Nostalgieschein.
Frauen im Schatten, die Pflichten so schwer,
Gastarbeiter im Lager, ganz ohne Gewehr.

(Refrain)
Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur?
Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur.
Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten,
Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?

(Strophe 2)

Reiche, sie lachen, #Klimakrise weht,

Doch das #Wahlprogramm die Wahrheit verdreht.

Steuersenkungen für die, die schon viel,

Und für die kleinen bleibt nur noch das Ziel.

Bürgergeld gestrichen, #Schuldenbremse hart,

Infrastruktur bröckelt, doch der Plan ist apart.

Klimaschutz, ein Wort, das sie nicht verstehen,

Energiesicherheit? Ein Luftschloss im Gehen.

(Refrain)
Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur?
Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur.
Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten,
Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?

(Bridge)

Verbrenner im Fokus, #Atomkraft ein Spiel,

Kernfusion ein Traum, doch marktwirtschaftlich kühl.

Heizungsgesetz zerschlagen, die #Wärmepumpe fällt,

Und die Bürger spüren die #Emissionshandel-Welt.

(Refrain)
Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur?
Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur.
Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten,
Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?

(Outro)
Im Merzen, wenn die Felder bestellt,
Steht der Traum von Gestern auf wackelndem Feld.
Doch wenn der Morgen kommt und die Wahrheit spricht,
Wer bleibt noch stehen, wenn der Schatten bricht?

#Merz, #CDU, #Wahlprogramm

#Merzen, #Lied, #Klimakrise, #Wahlprogramm, #Reiche, #Bürgergeld, #Schuldenbremse, #Infrastruktur, #Klimaschutz, #Energiesicherheit, #Verbrenner, #Atomkraft, #Kernfusion, #Heizungsgesetz, #Wärmepumpe, #Emissionshandel,

CDU/CSU-Wahlprogramm: Politik für die Reichen, Klimakiller und ein energiepolitisches Armageddon!

Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:

So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”

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Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz

Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.

—> Politik für Reiche
Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.

Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.

Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
 
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?

Diese Frage beantwortet sie nicht.

Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.

Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.

Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.

Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:

Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht. 

—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit
Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.

Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.

Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.

Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.

Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?

Die ist lange noch nicht marktreif.

Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.

Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.

Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.

Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:

Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.

Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.

Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.

Quelle

——-

Robert Habeck

In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.

Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/robert-habeck_in-meiner-rede-zur-vertrauensfrage-habe-ich-activity-7274467447645036544-Ck0g?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Im Feuer der Interessen: Wie Friedrich Merz und die CDU Deutschland entflammen

Oder

Lobby, Macht und Flammen: Friedrich Merz zündet an – und Deutschland brennt

Oder

Die versteckten Drahtzieher: Wie Friedrich Merz und die CDU ein Land aufs Spiel setzen

Ein Gedicht von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Friedrichs Flamme

Friedrich zündet, still und leise,

auf vorweihnachtlicher Reise.

Er hofft, dass bald der Advent vergeht,

damit das Warten ein Ende steht.

Die Wahl naht, das Ziel ist klar,

die Macht im Land – sie scheint so nah.

Doch Friedrich zündet wie ein Großer,

sein Feuer lodert, immer größer.

Gegen Bürgergeld erhebt er die Hand,

„Kein Anstieg, kein Lohn, das bleibt wie geplant!“

Der Mindestlohn? Er soll nicht steigen,

die Lobby wird’s ihm eifrig zeigen.

Im Wirtschaftsrat, so nah und vertraut,

hat er ein Präsidium der CDU erbaut.

Doch Transparenz? Die bleibt verschlossen,

was hier fließt, wird nicht genossen.

Spenden, Beiträge, Sponsoren-Geld,

was dort passiert, bleibt unerhellt.

Denn was der Rat erhält, bleibt geheim,

nur Parteispenden dürfen sichtbar sein.

Der Rat flüstert, doch nicht fürs Volk,

es regiert das Kapital, nicht Friedrichs Stolz.

Die Großindustrie gibt ihren Ton,

„Friedrich, zünd weiter, das ist dein Lohn.“

Die fossile Ideologie, fest verbunden,

in Sitzungsräumen tief verschwunden.

So zündet Friedrich, bis alles brennt,

doch hofft, dass das Feuer das Volk nicht erkennt.

Der vierte Advent vergeht in Hast,

und Friedrich plant die nächste Last.

Mit Flammen gegen Hilfe und Lohn,

träumt er von seiner Kanzlerkrön’.

Doch hinter der Glut steht der Wirtschaftsrat,

ein Schatten, der keine Transparenz verrät.

So lodert das Feuer, von Spenden genährt,

bis irgendwann das Volk sich empört.

—

Friedrich Merz:

In diesem Sinne

Flüchtlinge im Mittelmeer

Ein (Christliches) Weihnachtsfest

Und Zündel ruhig weiter!!!

—-

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Strompreis-Lüge enttarnt: Wie Jens Spahn und Co. mit Fake-Angst Wahlpunkte sammeln wollen

Ein Beitrag von

Für Jens Spahn und andere Christdemokraten ohne jeglichen Wirtschaftsverstand. Oder, jene, die mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind, die Wahrheit Prozentpunkten an der Bundeswuturne opfern zu wollen.
NICHT die Stromspreisspitze am Spotmarkt macht den aktuellen Strompreis! Es ist der Durchschnitt. Warum? Weil 99 Prozent aller Privat- und Firmenkunden langfristige Verträge haben, die davon NICHT tangiert sind. NICHT! Bedeutet: Spitzenpreise im Augenblick sind aktuell ohne Auswirkung. Die WAHRHEIT ist: Real sinken die Strompreise. Und zwar drastisch. Hauptsächlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Kann man prüfen. Und wissen. Wenn man es will. Wenn nicht, dann hat man nur ein Ziel. Menschen aufzuhetzen, falsche Entscheidungen zu treffen!

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/dirkneubauer_f%C3%BCr-jens-spahn-und-andere-christdemokraten-activity-7274318883224793090-UDsf?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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