Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.
Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.
Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.
Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.
Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.
So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.
Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:
—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?
Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)
—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.
Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:
Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.
Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.
Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.
#anpacken #miteinander
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.
Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!
Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.
Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.
Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.
Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.
Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.
Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.
Der „kleine Paschas“-Merz.
Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.
Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.
Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.
Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.
Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.
Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.
Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??
Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.
Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!
Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.
Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.
Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.
Friedrich Merz wird seine Ziele:
Fossile Energie weiter nutzen
Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.
weiterverfolgen.
Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
Meine Meinung zur irrelevanten Forderung von Spahn:
Die Abschaffung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung sollte nur da möglich sein, wo ein Tarifvertrag andere Arbeitszeiten zulässt. Alles andere ist nicht hinnehmbar.
Der Schlaumeier Spahn versucht hier wohl wieder eher die 48Stunden-Woche zurückzuholen.
Schlaumeier Spahn versucht es als mehr „Freiheit der Arbeitnehmer“ populistisch zu verkaufen…“
Tatsächlich haben Arbeitnehmer ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag immer schlechtere Karten bei der Umsetzung von Arbeitsvertragsinhalten.
Spahn (CDU) und auch die FDP handeln hier im Sinne der Arbeitgeber.
Dies macht auch klar deutlich, dass beide Parteien nicht nur Parteien der Lobbyflügel
Fossile Energie
Zuckerindustrie
Privatisierung der gesetzlichen Rente
sind, sondern die Parteien der Arbeitgeberseite.
Spahn (CDU) und die FDP argumentieren, dass das heutige Arbeitszeitschutzgesetz die 4-Tage-Woche blockiere.
Tatsächlich ist dies nicht der Fall:
Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden…“
Insofern ist das heutige Arbeitszeitschutzgesetz KEIN Hinderungsgrund für die 4-Tageswoche!
Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.
Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:
—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.
—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.
—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.
—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.
Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.
Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69
Laut dem American Jewish Committee (AJC) in Berlin wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, oft unterschätzt. In einer neuen Publikation warnt die Organisation eindringlich vor den Zielen und der Ideologie der Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die stärkste Kraft werden könnte. Die Broschüre, die kostenlos heruntergeladen werden kann, trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ und beleuchtet die Verbindungen der Partei in die rechtsextremistische Szene sowie ihre Strategie und ihre Anhänger.
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Mitarbeiter und bittet darum, keine Fotos zu veröffentlichen, die die Adresse des Büros zeigen könnten. In Berlin sind Juden mit Gefahren aus verschiedenen Richtungen konfrontiert – von rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu islamistischen Extremisten. Die neue Broschüre des AJC thematisiert insbesondere die Bedrohung durch die AfD.
Im Vorwort der Broschüre erklärt Leemhuis, dass Wähler der AfD sich bewusst sein sollten, welche Programmatik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Der Fokus der Veröffentlichung liegt jedoch auf der Partei selbst – ihren Führungspersonen, ihren Zielen und ihrer ideologischen Ausrichtung. Die Broschüre fasst viele Jahre der Forschung und Recherche zur AfD und der Neuen Rechten zusammen, an der die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit maßgeblich beteiligt waren.
Die AfD wird in der Broschüre als eine Partei beschrieben, die eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Laut Röpke lassen sich diese Vorstellungen nicht gewaltfrei umsetzen, und die Unterstützung der AfD-Wähler für diese Ideologie sei besorgniserregend. Die rechtsextremistische Einstellung vieler AfD-Anhänger werde in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig thematisiert, meint sie.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zur AfD. Er sieht in der Partei keine explizit antisemitischen Inhalte, erkennt jedoch, dass sie Antisemiten anzieht. Schuster warnt vor der Strategie der AfD, die schrittweise, etwa auf kommunaler Ebene, an Einfluss gewinnt.
Leemhuis betont, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Autoren der Broschüre verweisen auf die historischen Beispiele, um zu zeigen, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. Die Forschung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die auf eine wachsende „Demokratiemüdigkeit“ hinweist, wird ebenfalls zitiert, um die gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland zu verdeutlichen.
Ein wesentlicher Teil der Broschüre beschäftigt sich mit den rechtsextremistischen Verbindungen führender AfD-Mitglieder. Röpke erinnert an Beispiele wie Andreas Kalbitz und Steffen Kotré, die beide in extremistische Netzwerke eingebunden waren oder sind. Die Broschüre beleuchtet auch die Nähe der AfD zu Russland und die zahlreichen Reisen von AfD-Politikern nach Russland und in die besetzten Gebiete der Ukraine.
Die Broschüre schließt mit der Feststellung, dass die AfD eine autoritäre Herrschaft anstrebt, die viele Menschen ausschließen würde. Röpke plädiert dafür, eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei zu führen, da sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle.
Die AfD-Fans bei X sind am Toben. Diese Postwurfsendung von Campact e.V. erhalten diese Tage alle Haushalte in Thüringen.
Höcke persönlich hat sich auf Telegram schon über unsere Kampagne gegen seine #noAfD beschwert. Etwas zusätzliche Reichweite wäre großartig – danke im Voraus fürs Teilen!
——
Dieser Prospekt wird bei 300.000 Haushalten mit Menschen ab 65 verteilt.
Gerade in dieser Gruppe sind mehr Menschen ohne Social Media aktiv.
Es ist zwar nicht erstaunlich, aber entwürdigend für ein Journalismus, wie er nicht nur bei BILD, sondern auch bei WELT-TV betrieben wird. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über das Bürgergeld, bei dem die beiden Interviewpartner von Welt-TV falsche Zahlen genannt haben, ist kein Interview, sondern Propaganda im Sinne von Axel-Springer.
Bei so einem FakeNews ist mir eine Parallele zu dem Medienmogul Alfred Hugenberg durch den Kopf gegangen. Auch vor 1933 gab es einen Medienkonzern, der dem Nationalsozialismus sehr gedient hatte.
———
Ein Beitrag von
Marc Raschke
Dass man bei „Welt TV“ offenkundig den Job als #Nachrichtensprecher:in im Lotto gewinnen kann, hat Welt TV jetzt selbst eindrucksvoll vor laufender Kamera bestätigt. Zwei dieser „Journalist:innen“ (leider keine geschützte Berufsbezeichnung) hatten sich jetzt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ins Studio eingeladen. Thema: #Bürgergeld.
Das Gespräch strotze vor Vor- und Fehlurteilen auf Seiten der Welt-TV-Interviewenden. So seien ja z.B. von den 5 Mio. Bürgergeld-Empfänger:innen locker 4 Mio. erwerbsfähig und es könne doch nicht sein, dass … Moment mal: auf dem Papier vielleicht, aber real sind Millionen davon Schüler:innen, Studierende, #Aufstocker (also längst arbeitend), Angehörigen-Pflegende, eigene Kinder Betreuende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung etc. Sprich: Die tun nichts illegales und die wird man durch Sanktionen bzw. eine Kürzung des Bürgergeldes auch nicht in den #Arbeitsmarkt pressen können.
Und selbst als Schneider das aufdröselt, legt die Nachrichtensprecherin keck und frei von Verstand nach: Aber es gäbe doch sicherlich ein paar 100.000 Menschen, die sich auf die faule Haut legen (dieser Fake wurde übrigens einst von Linnemann/Spahn/#CDU in die Welt gesetzt). Seit wann sind gefühlte Zahlen eine Basis für ein Interview, lieber #Springer-Verlag? Schneider korrigiert und sagt, das seien gerade mal 16.000 bundesweit laut Statistik der #Bundesagentur.
Weitgehend unbeeindruckt davon geht die Fake-News-Schleuderei durch die „Welt TV“-Nachrichtensprecher:innen weiter. Nur 0,4 Prozent der #Totalverweigerer würden ja sanktioniert, so der nächste Fake. – Nein, es wurde der Regelsatz von 0,4 % der gesamten Bürgergeld-Empfänger:innen gekürzt. Das ist also eine komplett andere Basis. Und, oh Wunder, es gibt ja in der Tat schon #Sanktionen gegen Totalverweigerer, die auch angewendet werden. Also, what‘s the news, liebes Springer-Team?
Das Duo von Welt TV bleibt skeptisch. Süffisant merkt der eine an, dass man diese Zahlen von Schneider ja dann alle mal in einem Faktencheck am Ende der #Sendung überprüfen müsse. – Ja, bitte, tut es! Nur leider wird das Fakten-Ergebnis Euch Welt-TV-Nachrichten-Fuzzis zerlegen! Tipp: Sucht Euch einen anderen Job, bevor es die #Kündigung gibt. Obwohl: Hat Springer schon mal jemanden wegen Fake-News-Schleuderei gekündigt? Eben.
Da fragt man sich doch im Stillen: Was wäre passiert, wenn Schneider nicht im Studio gewesen wäre? Vermutlich dieses: Die „Journalist:innen“ hätten die Fake-Zahlen so veröffentlicht und es „Nachrichtensendung“ genannt.
Beim Versuch Unerklärbares zu erklären, fiel mir ein Kommentar aus dem Jahr 2017 in der, sicherlich lokal gut informierten, Regionalzeitung „SHZ“ aus Kiel auf. Leider hinter der Paywall.
Zitate.
„Spätestens dann, wenn Sahra Wagenknecht der FDP zustimmt, sollte einem Liberalen ein Licht aufgehen und ihm bewusst werden, dass er falsch abgebogen ist. Bei Christian Lindner will sich dieser Geistesblitz leider nicht einstellen. Eisern hält der Parteichef der FDP daran fest, dass man die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium ansehen muss“. „
„Viele Liberale waren hingegen entsetzt und fragten sich, warum der eigene Laden ohne Not auf einen kriegerischen Autokraten zusteuert.“
„Mit (…) Wolfgang Kubicki hält sich die FDP einen 24/7-Irren, der Außenpolitik ganz offensichtlich als ein Spiel betrachtet, bei dem der Stärkere und Skrupellosere gewinnen sollte.“
„Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.“
„Während Kubicki Russland also zum Opfer einer aus den USA orchestrierten Verschwörung macht und damit eine Platte spielt, die sich sonst größter Beliebtheit bei Mitarbeitern russischer Trollfabriken, AfD-Funktionären, der Linkspartei und Russia-Today-Zuschauern erfreut, gilt er bei der FDP weiterhin als eine der beliebtesten Rampensäue.“
„Da sich Lindner nun aber (..) entschlossen hat, Kubickis auswärtige Irrlichterei in nur leicht abgeschwächter Form zur Linie der Partei zu machen, sollte das Immunsystem der FDP anschlagen.“
„Die Mischung aus nationalpazifistischer Anbiederei an Putin und offener Verachtung der Souveränitätsrechte der russischen Anrainerstaaten ist viel eher geeignet, die Partei in ihrem Markenkern zu beschädigen. Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.“
„Putins Russland verfolgt ein recht einfaches Ziel: Es möchte verhindern, dass das westliche Gesellschaftsmodell für seine Bürger so attraktiv wird, dass sie auf die Idee kommen, sich ihrer korrupten Regierung zu entledigen.“
„Da Russland außer Öl, Gas und ein paar Schmiergeldzahlungen an westliche Repräsentanten,(…) wenig zu bieten hat, um sich als (…) Alternative zu New York oder(…) Berlin zu präsentieren (…), muss der Kampf auf eine ideologische Ebene verlagert werden. Deshalb gibt sich Russland als Schutzmacht des europäischen Christentums, das nach Ansicht seiner Propagandisten (…)dem Untergang geweiht ist.“
„Wer sich daran beteiligt, ist nicht liberal, sondern erledigt das Geschäft der autoritären Internationale. Zu Kubicki mag das passen. Bei Lindner muss man unangenehm überrascht sein. Die FDP hat vorübergehend fertig.“
Man hofft, dass diese Worte damals völlig unbegründet waren oder sich die FDP verändert hat.
Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?
Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.
Aber was bedeutet er konkret?
Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.
Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.
Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.
Beispiele.
Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.
„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.
Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.
Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.
Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.
Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.
Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.
Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.
