Immer wieder höre ich das Argument, dass wenn die großen Länder wie China beim Klimaschutz nicht mitmachen, dann würde sich der Klimaschutz im „kleinen Deutschland“ ja überhaupt nicht lohnen.
Hier drei Fakten zu China:
1.) In China fahren 53% aller E-Autos weltweit, nationale E-Auto Ziele werden 10 Jahre früher erreicht als gedacht und China flutet gerade den Weltmarkt mit preisgünstigen E-Autos. Ökonomisch ist das für uns vllt. ein Problem. Klimapolitisch ist das ein Segen.
64% des globalen PV & Windkraft Zubaus geschieht derzeit in China. Auch wenn das Land weiter Kohle zubaut, entwickelt es sich zu einem Erneuerbaren Energien Powerhouse. Ähnlich wie bei den E-Autos jetzt hat China den Preis für Solarmodule weltweit drastisch sinken lassen und damit die Energiewende in vielen Staaten überhaupt erst ermöglicht.
3.) 1/3 aller Wärmepumpen weltweit werden derzeit in China produziert. Die Wärmepumpe wird nach der Solaranlage und dem E-Auto die dritte Klimatechnologie die zum chinesischen Exportschlager wird und somit die globale Wärmewende massiv beschleunigen wird.
Fazit: Es gibt viel was man an China kritisieren kann. Aber vermutlich hat kein Land der Welt durch die Verbilligung zentraler Klimaschutztechnologien, einen größeren Beitrag zum Klimaschutz geleistet wie China.
Das Argument, das China nicht mitmacht, um damit Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu verhindern, gehört daher endgültig in die Mottenkiste.
Es gibt Geschichten, die werden selten erzählt. Eine davon ist die Geschichte von Alice Weidels Großvater, Hans Weidel, einem NS-Militärrichter. Seine Entscheidungen prägten das Leben vieler, oft mit fatalen Konsequenzen. Er diente in Warschau – einer Stadt, die unter der Besatzung massive Gewalt und Repression erlebte. Deportationen, Todesurteile und die systematische Unterdrückung der Bevölkerung gehörten zu den Realitäten, die Menschen wie er „rechtlich“ absicherten.
Und Alice? Die kleine Alice wusste von alldem angeblich nichts. Sie saß, so erzählt sie es, nie auf dem Knie ihres Großvaters, um Geschichten von Deportationen oder drakonischen Urteilen zu hören.
Aber ist das glaubwürdig? Die Schatten der Vergangenheit verschwinden nicht so leicht, besonders nicht, wenn sich die Rhetorik in der Familie offenbar bewahrt hat.
Apropos, was waren denn die Aufgaben eines Militärrichters im Dritten Reich?
Die Militärrichter im Dritten Reich hatten zentrale Aufgaben, die die Herrschaft des NS-Regimes stützten und absicherten. Disziplinierung der Wehrmacht war eine ihrer Hauptaufgaben. Sie verhängten drakonische Strafen, oft Todesurteile, gegen Fahnenflüchtige oder Soldaten, die Befehle verweigerten. Selbst kleinste Anzeichen von „Defätismus“ – Zweifel am Sieg oder Kritik am Regime – wurden gnadenlos verfolgt.
In den besetzten Gebieten spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Widerstandskämpfer und Partisanen wurden vor Militärgerichte gestellt und fast immer mit harten Strafen belegt, häufig dem Tod. Gleichzeitig verhängten sie Maßnahmen gegen vermeintliche Saboteure und hielten die Bevölkerung durch Angst und Gewalt unter Kontrolle.
Ein weiterer Aufgabenbereich war die Legitimation von Deportationen. Militärrichter halfen dabei, „rechtliche“ Grundlagen für die Deportation jüdischer Bürger und anderer Minderheiten zu schaffen. Ihre Urteile öffneten oft den Weg in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit. Sie sicherten die Herrschaft des Regimes ab, indem sie politische Gegner wie Kommunisten und Sozialdemokraten verfolgten und brutal bestraften.
Auch im Umgang mit Kriegsgefangenen handelten sie im Einklang mit der NS-Ideologie. Verstöße gegen Regeln wurden mit Strafen geahndet, die das Völkerrecht häufig missachteten. Dabei war ihr Ziel stets, die Propaganda von der „Ehre“ und „Pflicht“ des deutschen Soldaten zu stützen und die Wehrmacht als disziplinierte, unbezwingbare Institution darzustellen.
Die Aufgaben der Militärrichter machten sie zu zentralen Akteuren in der Durchsetzung der NS-Ideologie. Sie arbeiteten Hand in Hand mit anderen Institutionen des Regimes, um eine Atmosphäre der Angst, Kontrolle und Unterwerfung zu schaffen.
„Nieder mit den Windmühlen der Schande“ – Parallelen, die erschrecken
Wenn man Alice Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag in Riesa hört, wird man unweigerlich an die berüchtigte Sportpalastrede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1943 erinnert. Damals erklärte Goebbels den totalen Krieg – heute scheint Alice Weidel den absoluten Krieg gegen Windmühlen und alles „Woke“ auszurufen.
Die Ähnlichkeiten sind unheimlich: Die aggressive Sprache, die dramatischen Gesten, die Inszenierung der Masse als Verbündeter im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Während Goebbels damals die Deutschen emotional mobilisierte, um das Unvorstellbare als notwendig erscheinen zu lassen, inszeniert sich Weidel als Anführerin eines Kreuzzugs gegen Windräder, grüne Politik, LGBTQ-Rechte und alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt.
Es ist faszinierend – und auch verstörend –, wie viele Parallelen sich zwischen der Rhetorik eines NS-Militärrichters und der heutigen Sprache von Alice Weidel ziehen lassen. Auf dem AfD-Parteitag in Riesa rief sie voller Energie: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Die Gestik, die Betonung, die Inszenierung – alles erinnert an eine Zeit, die wir längst hinter uns lassen wollten.
Die Feindbilder mögen sich geändert haben – damals waren es „Partisanen“ und „Defätisten“, heute sind es Windmühlen, „woke Politik“ und LGBTQ-Rechte. Aber die Methode bleibt die gleiche: Emotionale Aufladung, Feindbildkonstruktion und die gezielte Mobilisierung durch Angst.
Die Geschichte, die bleibt
Vielleicht saß Alice wirklich nie auf dem Knie ihres Großvaters. Vielleicht hat er ihr nie von seinen Urteilen erzählt. Aber wenn man ihre heutige Rhetorik hört, ihre Gestik sieht und die Parallelen erkennt, dann wird klar: Die Schatten der Vergangenheit sind nicht so leicht zu vertreiben.
Und genau deshalb erzählen wir diese Geschichte. Weil Geschichte sich zwar nicht wiederholt, aber in den Methoden, den Mechanismen und den Worten immer wieder zu uns zurückkehrt.
Aktuelle Entwicklungen – ein Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack
Man glaubt es kaum: Die AfD sorgt wieder einmal für Aufsehen mit einer Aktion, die nicht nur provokant ist, sondern geradezu wie ein Plagiat aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte wirkt. In Karlsruhe flatterten 30.000 „Abschiebeflugtickets“ in die Briefkästen – stilecht gestaltet, um „illegale Migranten“ symbolisch zurück in ihre vermeintliche Heimat zu schicken. Man könnte fast meinen, die AfD hätte bei der NPD Nachhilfe genommen, denn genau diese Symbolik hat Deutschlands rechte Szene schon vor Jahrzehnten bedient.
Wer erinnert sich nicht an die 1990er Jahre, als die NPD ebenfalls Tickets verteilte, die zur „Rückführung“ von Ausländern aufriefen? Oder an das perfide „Zugticket nach Bethlehem“, das die Nationalsozialisten jüdischen Bürgern unterjubelten – ein bitteres Täuschungsmanöver, das im Kern nichts anderes als die Vorbereitung auf Deportation und Vernichtung war.
Die Symbolik ist klar: Ein Stück Papier, das mehr als eine Reise suggeriert – es ist eine Drohung, eine Demütigung, eine Botschaft: „Ihr gehört hier nicht hin.“
Und jetzt, fast 100 Jahre später, greift die AfD genau diese Ästhetik wieder auf. Aber natürlich ist das alles ganz harmlos, oder? Schließlich spricht man heute ja nur von „Remigration“ und „biodeutschen Interessen“. Ein bisschen Rassismus in neuem Gewand – moderner verpackt, aber der gleiche hässliche Inhalt. Es ist schon fast bewundernswert, wie die AfD es schafft, mit jedem Schritt weiter in die Vergangenheit zu marschieren, während sie behauptet, die Zukunft zu sichern.
Doch machen wir uns nichts vor: Remigration, Biodeutsche und Abschiebeflugtickets sind keine harmlosen Schlagworte. Sie sind die neuesten Werkzeuge im Werkzeugkasten der Hetze. Und wenn wir nicht hinschauen, wird das nächste Kapitel geschrieben – eins, das uns in den Geschichtsbüchern der Zukunft als Warnung vorgeführt wird.
Die AfD mag sich ihrer Vergangenheit bewusst sein oder auch nicht – aber eines ist sicher: Ihre Gegenwart erinnert uns daran, warum wir wachsam bleiben müssen. Die Geschichte mag sich nicht exakt wiederholen, aber sie reimt sich – und der Reim wird immer lauter.
– Werner Hoffmann – – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
Zeichen der Geschichte: Warum ein AfD-Verbotsverfahren dringend notwendig ist
Zum Anhören
Ein Beitrag von
Wie viele Signale braucht es noch um zu verstehen, dass wir endlich die Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einleiten müssen?
—
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Bilder sprechen eine unmissverständliche Sprache.
Sie zeigen eine beunruhigende Parallelität zwischen der AfD und Symboliken vergangener nationalsozialistischer und rechtsextremer Organisationen. Ein kritischer Vergleich offenbart, wie sich narrative und visuelle Muster wiederholen und wie gezielte Rhetorik an alte Mechanismen anknüpft, um Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu fördern.
Die Bildsprache im Wandel der Geschichte
Die erste Collage zeigt die Inszenierung der AfD: ein charismatischer Auftritt mit symbolischer Gestik und emotionalem Überschwang. Das Foto daneben stammt aus der NSDAP-Zeit, mit dem Slogan “Alles für Deutschland” im Hintergrund, einer Machtdemonstration, die Massenversammlungen instrumentalisierte. Die Bildsprache suggeriert Einheit und Stärke, während im Subtext ideologische Abgrenzung und autoritäre Strukturen gefestigt wurden.
Diese Ästhetik ist nicht zufällig. Sie knüpft an historische Erinnerungsmuster an, um subtil eine emotionale Resonanz zu erzeugen – bei denen, die empfänglich für nationalistische Narrative sind. Solche Inszenierungen haben das Potenzial, autoritäre Bewegungen zu legitimieren, indem sie inhaltliche und visuelle Anknüpfungspunkte bieten.
Das “Rückfahrticket” – eine perfide Wiederholung
Die zweite Collage zeigt die Entwicklung rechter Parteien, die sich trotz ideologischer Unterschiede stets ähnlicher Symbolik bedienen. Ob AfD, NPD oder NSDAP – das Konzept eines „Tickets“ ins Herkunftsland hat sich als Instrument menschenfeindlicher Propaganda bewährt. Historische Beispiele wie die Freifahrkarte nach Jerusalem, eine perfide Anspielung auf die systematische Vertreibung und Vernichtung der Juden im Holocaust, erinnern an das Ausmaß rassistischer Ideologien.
Heutige Narrative, wie das Abschiebeticket der AfD, bedienen sich desselben Mechanismus: einer vermeintlich harmlosen Metapher, die jedoch eine tief verankerte Ideologie transportiert. In der modernen Gesellschaft lässt sich ein solches „Ticket“ nicht mehr als zynische Satire abtun – es ist ein gezieltes politisches Signal.
Warum ein Verbotsverfahren notwendig ist
Angesichts solcher Überlappungen drängt sich die Frage auf: Wie viele Signale brauchen wir noch, um die Gefahr zu erkennen? Die AfD überschreitet mit ihrer Propaganda kontinuierlich Grenzen, indem sie fremdenfeindliche Konzepte legitimiert, historische Erinnerungen instrumentalisiert und demokratische Werte untergräbt. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schutz unserer Demokratie.
Historische Erfahrungen lehren uns, dass das Wegsehen fatale Konsequenzen hat. Bereits die Weimarer Republik zerbrach an dem Versäumnis, rechtsextreme Bewegungen frühzeitig zu stoppen. Wir dürfen denselben Fehler nicht wiederholen.
Fazit: Demokratie schützen heißt handeln
Die AfD hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Partei des Protests ist, sondern eine Partei, die den Rechtsstaat aushöhlt und gesellschaftliche Spaltung befördert. Ein Verbotsverfahren mag rechtlich komplex sein, doch die Frage sollte nicht sein, ob es eingeleitet wird, sondern wann. Denn wer Geschichte kennt, weiß: Schweigen bedeutet Zustimmung. Es ist Zeit, klare Grenzen zu setzen und unsere Demokratie zu verteidigen – bevor es zu spät ist.
Deshalb meine Ansicht
Die AfD passt nicht zu Deutschland.
Und wer meint man kann sich doch klar über das Recht der freien Meinungsäußerung die Demokratie angreifen, den erinnere ich gerne an Artikel 18 des Grundgesetzes:
Auszug
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere
– die Pressefreiheit,
– die Lehrfreiheit,
– die Versammlungsfreiheit,
– die Vereinigungsfreiheit,
– das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis,
– oder das Asylrecht
zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
verwirkt diese Grundrechte.…..
Jeder, der gegen die Demokratie hetzt, hat kein Anspruch auf diese Grundrechte!
In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
——-
Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Zum Anhören
Es gibt viele Diskussionen darüber, warum INSA bei seinen Umfragewerten für die AfD immer wieder auffällig hohe Werte ausweist.
Ein Grund könnte in den Verbindungen des Institutsleiters Hermann Binkert zur AfD liegen. Binkert, einst ein hochrangiger CDU-Politiker, trat 2014 aus seiner Partei aus und agiert seither als parteiloser Meinungsforscher.
Der Hintergrund von Hermann Binkert und INSA-Consulere
Hermann Binkert ist ein deutscher Jurist und ehemaliger CDU-Politiker.
Nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei gründete er am 26. November 2009 das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere in Erfurt, dessen geschäftsführender Gesellschafter er ist.
INSA-Consulere führt Umfragen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durch und ist insbesondere für die wöchentliche Sonntagsfrage in der „Bild“-Zeitung bekannt.
Besonders brisant wird es durch die Beteiligung von Binkert an der Firma DO DienstleistungsOffice, die in Thüringen beratend für die AfD-Landtagsfraktion tätig war.
Diese Firma erhielt zwischen Oktober und Dezember 2014 mehrere tausend Euro für Dienstleistungen wie die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen und Arbeitsplänen für die AfD-Fraktion.
Die Zusammenarbeit wurde vertraglich geregelt und von Björn Höcke und dem Fraktionsgeschäftsführer Lutz Klaus genehmigt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese geschäftlichen Verbindungen die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts beeinflussen könnten.
Binkert selbst beteuert, dass INSA vollkommen unabhängig agiere und Umfragen stets neutral auswerte.
Allerdings wurde er schon mehrfach kritisiert, da seine Artikel über die AfD in der Vergangenheit teils positiv gefärbt wirkten.
Ein Bericht des “Spiegel” hebt hervor, dass INSA als einziges Institut die AfD damals mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft erklärte – deutlich über den Werten anderer Institute.
Diese Diskrepanz führte zu Spekulationen, dass politische Nähe zu einer verzerrten Darstellung führen könnte.
Dennoch konnte bisher kein eindeutiger Nachweis für eine methodisch unkorrekte Erhebung erbracht werden.
Aktuell gibt es keine neuen öffentlichen Informationen über personelle Veränderungen bei INSA-Consulere oder über Hermann Binkert selbst.
Das Institut setzt seine Arbeit in der Meinungsforschung fort, wobei Themen wie Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Rolle spielen.
Die Debatte um die Rolle von INSA zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz und Unabhängigkeit im Bereich der Meinungsforschung sicherzustellen.
Gerade in Zeiten erhöhter politischer Spannungen fällt es schwer, Umfragen unvoreingenommen zu betrachten, wenn persönliche und geschäftliche Interessen vermutet werden.
Ein Beigeschmack zum Themenbezug AfD und INSA bleibt auf jeden Fall.
Umfragewert AfD 22 %
——-
Umfragewert Allensbach
Auch die Werte vom Meinungsforschungsindtitut Allensbach sind sehr seltsam
CDU 36 %
Auch hier gibt es Punkte, die mich zum Nachdenken gebracht haben.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) hat in der Vergangenheit Studien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt.
Beispielsweise wurde 2016 die Studie “Arbeit heute und morgen” veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde ich immer hellhörig.
Friedrich Merz war als Gründungsmitglied des Fördervereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Ob und wie hier Einflüsse zu den Wahlumfragen und dem hohen Ergebnis der CDU bestehen, kann natürlich nicht nachgewiesen werden.
Die aktuelle Regierung hätte den Staat herunterwirtschaftet.
–> Ich habe gestern von einer LinkedIn Userin folgende Beschreibung aufgeschnappt und daraus per KI ein Video machen lassen.
OK, mal ganz ruhig.
Da übernimmt jemand eine alte Wohnung
– mit einem Heizsystem, zu dem wir Brennmaterial von einem kriminellen Drogenboss kaufen müssen,
– der Holzboden ist einsturzgefährdet,
– das Klos wie fast alle deutschen Schulklos alt mit Sprung in der Schüssel und Urinstein,
– die Dusche leckt,
– in der Küche fehlen etliche Türen,
– sie wurden an die Wand gelehnt, weil die Scharniere kaputt sind,
– die Spülmaschine ist kaputt.
Auch die Möbel sind runtergerockt, Stühle kippeln und die Fensterscheiben hätten die Vormieter wenigstens mal putzen können.
Puh!
Also heißt es Ärmel hochkrempeln!
Einige Jahre später, Bad und Küche sind neu gemacht, die Heizung läuft erstmal, zwar mit nicht optimalem Ersatz, Neues ist bestellt, die meisten Möbel sind aufgearbeitet, einiges fehlt noch.
Und der frühere Mieter will die Wohnung ab Februar zurück haben und aktuell verhindern, dass die letzten leicht kippelnden Stühle auch noch repariert werden.
Und ob es eine Nachfolge-FDP geben wird, ist noch offen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Durch den publizierten D-Day Aktionsplan hat sich die gesamte Partei bei den Wählern unglaubwürdig gemacht.
Mitgliederaustritte – prominente des des Beispiel ist Volker Wissing – sind die Folge.
Und ansonsten treten Bauern Opfer auf, die ihre Position innerhalb der FDP aufgegeben haben.
Christian Lindner – ohne den eigentlich überhaupt keine Aktivitäten möglich sind – ist immer noch Vorsitzender der FDP..
Ob die FDP Mitglieder ihn weiter erhalten wollen, wird wohl demnächst auch entschieden werden.
In dem Artikel „Zeit„ äußert sich Christian Lindner, dass wir etwas mehr Musk vagen sollten.
Diese Aussage hat mich sehr bestürzt.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass wohl Peter Theil (57 Jahre, Gründer von Paypal und dadurch Milliardär siehe Wikipedia) sich wohl als Macher schon der FDP angeboten hat.
Sollte jemals diese Horror-Vorstellung eintreffen, dass Theil oder ein anderer Milliardär die FDP kapern können, dann wäre das ein Ende von einer liberalen Partei erreicht.
“Coca-Cola kürzt Klimaschutz: Warum ohne strikte Gesetze die Wirtschaft unsere Zukunft verspielt”
Ein Beitrag von
Selbstregulation und Verantwortung in der Wirtschaft? Ein Märchen aus der Bibel der Libertären.
The Coca-Cola Company kürzt also seine Klimaschutzbemühungen.
Warum?
Weil sie es können.
Weil sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen – und keinen Millimeter weitergehen.
Und genau hier liegt das Problem:
Die Wirtschaft tut nämlich nur, was sie muss – und das auch nur, wenn sie dazu gezwungen wird und das Risiko beim Verweigern ertappt zu werden, groß ist.
Eigenverantwortung? Selbstregulation? Verantwortung für die Zukunft?
Liest sich in Hochglanz-Broschüren und Nachhaltigkeitsberichten immer gut.
Doch in der Realität zählen nur Quartalszahlen und Shareholder Value.
„Klimaschutz“? Nur, wenn der Gesetzgeber peitscht. So funktioniert das System, und Coca-Cola ist echt kein Einzelfall.
Das zeigt einmal mehr: —> Ohne strikte Gesetze bewegt sich nichts. —> Ohne wirksame Sanktionen wird getrickst. —> Ohne Systemwandel bleibt es bei leeren Versprechungen.
Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass Konzerne aus eigenem Antrieb unsere Zukunft retten. Sie werden es nicht tun. Sie haben keinen Anreiz dazu.
Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau: —> Verbindliche Regeln statt unverbindlicher Appelle. —> Strafen, die wehtun, wenn gegen Klimaziele verstoßen wird. —> Ein Wirtschaftssystem, das die Grenzen des Planeten anerkennt – nicht die Renditen der Aktionäre.
Coca-Cola zeigt uns, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts wert sind.
Jetzt ist es an der Zeit, das System zu ändern, bevor es uns endgültig vor die Wand fährt. Eigenverantwortung ist eine Illusion. Verantwortung muss gesetzlich erzwungen werden.
Zum spannenden und es auf den Punkt bringenden stern Artikel von Rolf-Herbert Peters:
An der (Nicht)Versteuerung bestimmter Steuersparmodelle wollen FDP, CDU, CSU und AfD nichts ändern. Jedenfalls zeigen die Abstimmungen im Bundestag hier nichts gegenteiliges.
Wer sein Geld bei der Bank anlegt, und dies in Form von Tagesgeld, Festgeld, ETF oder Aktien macht, bezahlt in der Regel derzeit einen Abgeltungssteuersatz von 25 %.
Ist das Einkommen sehr niedrig, dann besteht die Möglichkeit, dass man den Abgeltungssteuersatz nochmals reduziert, indem man in der Steuererklärung eine sogenannte Günstigerprüfung durchführen lässt (Paragraph 20 EStG).
Wer beispielsweise als Ehepaar ein zu versteuerndes Einkommen von 10.000 Euro hat, und zusätzlich nochmals 14.000 € an Zinseinkünften hätte, muss für die Zinseinkünfte keine Steuern bezahlen. Man bekommt also in diesem Fall dann die gezahlte Abgeltungssteuer wieder zurück.
Wären die Einkünfte bei einem zu versteuernden Einkommen von 30.000, würde bei der Steuererklärung mit der Günstigerprüfung geprüft, ob der Abgeltungssteuer von 25 % reduziert werden kann.
——-
Bei Mieteinkünfte werden allerdings individuelle Steuersätze festgelegt. Eine günstige Prüfung gibt es hier nicht. Ebenso gibt es dir keine Abgeltungssteuer.
———
Millionär mit einem Vermögen von zum Beispiel 10 Millionen oder gar Milliardär ist, kann seine Steuern nahezu auf 0 % drücken.
Wie dies funktionieren kann, zeigt der folgende Artikel.
Der Form halber möchte ich darauf hinweisen, dass dies keine Rechtsberatung oder Steuerberatung ist. Es soll lediglich deutlich machen, wie Millionäre und Milliardäre an der Steuer vorbei Einkünfte erhalten können.
Und je nach Gestaltung kann damit sogar noch ein Teil der Erbschaftssteuer entfallen.
——-
Wie Multimillionäre und Milliardäre ihre Steuerlast auf null drücken können: Ein Blick auf legale Steuerstrategien
Das Thema Steueroptimierung bewegt viele Menschen, insbesondere wenn es um Vermögen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe geht. Während Angestellte oft kaum Möglichkeiten haben, ihre Steuerlast zu senken, stehen vermögenden Familien ganz andere Wege offen. Ein Modell, das häufig in Steuerkreisen diskutiert wird, ist die Nutzung von Kapitalgesellschaften im Ausland, etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Im Folgenden wird ein solches Beispiel detailliert dargestellt.
Das Prinzip der Steuervermeidung – Schritt für Schritt erklärt
1. Die Ausgangssituation: Ein vermögender Vater und sein volljähriges Kind
Wir stellen uns vor, dass ein Multimillionär sein Vermögen in Deutschland in klassischen Anlageformen wie festverzinslichen Wertpapieren, Festgeld oder Tagesgeld anlegt. Diese Anlageformen generieren Zinserträge, die normalerweise in Deutschland der Abgeltungssteuer unterliegen.
Der Multimillionär hat ein volljähriges Kind, das über Zeit und Interesse verfügt, eine Rolle in diesem Prozess zu übernehmen.
2. Gründung einer Firma im Ausland
Das volljährige Kind gründet eine Kapitalgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die VAE sind bekannt für ihre steuerlichen Vorteile: In vielen Fällen fallen dort keine Unternehmenssteuern an. Das Unternehmen des Kindes gibt an, eine Software entwickelt zu haben, mit der beispielsweise Zinsen und Zinseszinsen professionell berechnet werden können – im Grunde eine einfache mathematische Anwendung, die jedoch als Dienstleistung verkauft wird.
3. Der Verwaltungsvertrag zwischen Vater und Sohn
Nun schließt der Vater einen Vertrag mit der Firma seines Sohnes ab. Der Vertrag regelt, dass das Unternehmen des Sohnes künftig die Verwaltung des Vermögens des Vaters übernimmt. Dafür zahlt der Vater der Firma des Sohnes ein jährliches Honorar. Da der Sohn über seine Firma selbst festlegt, wie hoch diese Verwaltungsgebühr ausfällt, lässt sich der Gewinn gezielt steuern.
Ein entscheidendes Detail: Diese Verwaltungsgebühr entspricht nahezu exakt den jährlichen Zinserträgen des Vaters – abzüglich eines kleinen Restbetrags, z. B. 15.000 €.
4. Steuerliche Auswirkungen in Deutschland
In Deutschland muss der Vater nur noch für den übrig gebliebenen Betrag (hier: 15.000 €) Steuern zahlen. Allerdings profitieren Ehepaare in Deutschland von einem Steuerfreibetrag von 2.000 € auf Kapitaleinnahmen. Der steuerpflichtige Betrag sinkt dadurch weiter.
Die große Mehrheit der Zinserträge fließt jedoch über den Verwaltungsvertrag in Form von “Kosten” an die Firma des Sohnes in den VAE – und bleibt somit von deutschen Steuern verschont.
Warum funktioniert dieses Modell?
Das Modell beruht auf der Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Verrechnung von Kosten zulässt. Entscheidend ist, dass:
1. Der Verwaltungsvertrag formal korrekt ist und tatsächlich eine Leistung erbracht wird (auch wenn diese minimal sein kann).
2. Die Gesellschaft in den VAE steuerlich begünstigt ist, sodass die Gewinne dort nahezu steuerfrei verbleiben.
3. Der Vater offiziell nicht auf das Geld zugreift, sondern dieses formal über das Unternehmen des Kindes verwaltet wird.
5. Der langfristige Effekt: Übergabe des Vermögens ohne Erbschaftssteuer
Ein weiterer Vorteil dieses Modells zeigt sich beim Erbfall. Stirbt der Vater, wurde ein großer Teil seines Zinsvermögens bereits “verrechnet” und befindet sich faktisch im Besitz der Firma des Kindes. Da es sich nicht mehr um Privatvermögen handelt, sondern um Firmenguthaben im Ausland, kann eine Belastung durch Erbschaftssteuer deutlich reduziert oder sogar vollständig vermieden werden.
Kritik und Risiken des Modells
Obwohl dieses Modell auf legale Weise funktioniert, gibt es Kritikpunkte:
• Moralische Bedenken: Kritiker werfen solchen Steuerstrategien vor, dass sie zwar legal, aber nicht gerecht seien. Während Normalverdiener jeden Cent versteuern müssen, nutzen Superreiche komplexe Konstrukte, um ihre Steuerlast drastisch zu senken.
Moral sollte nicht erst 10 Minuten vor dem Tod beginnen!
• Steuerliche Nachprüfung: Finanzämter könnten bei derart konstruierten Verträgen genau hinsehen. Es besteht das Risiko, dass solche Konstruktionen als steuerliche Gestaltungsmissbräuche eingestuft werden, wenn sie nur dazu dienen, Steuern zu sparen, ohne eine echte Geschäftsbeziehung darzustellen.
• Änderungen in der Gesetzgebung: Staaten wie Deutschland verschärfen zunehmend ihre Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht und setzen auf den Informationsaustausch zwischen Ländern.
Fazit: Steuervermeidung als strategisches Spiel
Das Beispiel verdeutlicht, dass es für vermögende Familien mit dem nötigen Wissen und den richtigen Kontakten möglich ist, ihre Steuerlast nahezu auf null zu senken. Dieses Modell zeigt eindrücklich, wie internationale Firmennetzwerke genutzt werden können, um Vermögen von der Steuerpflicht in Deutschland abzuschirmen. Es bleibt jedoch eine politische Frage, ob und wie solche Konstrukte künftig reguliert werden, um Steuerschlupflöcher zu schließen und ein gerechteres Steuersystem zu schaffen.
——-/
Möglichkeit 2:
Hier noch eine 2. Gestsltungsmöglichkeit, wenn Dein Vetmögen jetzt beispielsweise 10 Millionen € beträgt.
Modell: “Stiftung und internationale Holdingstruktur”
1. Gründung einer Stiftung im Ausland
Eine Stiftung ist eine rechtlich eigenständige Vermögensmasse, die einem bestimmten Zweck gewidmet ist. Sie kann steuerlich begünstigt werden, wenn sie in Ländern gegründet wird, die keine oder nur geringe Steuern auf Kapitalerträge erheben. Länder wie Liechtenstein, Malta oder Panama bieten solche Rahmenbedingungen.
Warum eine Stiftung?
• Dein Privatvermögen wird rechtlich von dir “getrennt”.
• Die Stiftung wird Eigentümerin deines Vermögens (z. B. der 10 Millionen €).
• Kapitalerträge gehören dann nicht mehr dir persönlich, sondern der Stiftung.
• Als Gründer kannst du durch Satzung regeln, dass du oder deine Nachkommen dauerhaft Begünstigte seid.
2. Holdinggesellschaft für Investments
Neben der Stiftung kannst du eine Holdinggesellschaft gründen, z. B. in den Niederlanden oder Luxemburg. Diese Holding kann genutzt werden, um in verschiedene Anlageklassen zu investieren:
• Aktien
• Immobilien
• Unternehmensbeteiligungen
Warum eine Holding?
• Gewinne aus Aktienverkäufen oder Immobilienverkäufen können innerhalb der Holding häufig steuerfrei oder zu einem reduzierten Steuersatz reinvestiert werden.
• In vielen Ländern fallen keine Dividenden- oder Abgeltungssteuern an, wenn Gelder innerhalb der Holding verbleiben.
3. Investition über Fonds oder Offshore-Vermögensverwalter
Zusätzlich könntest du einen Teil deines Vermögens über Fondsstrukturen investieren:
• Private Equity Fonds: Diese Fonds sammeln Kapital und investieren es steuerlich optimiert in Unternehmen.
• Immobilienfonds in Steuerparadiesen: Diese Fonds erzielen Mieteinnahmen und verkaufen Immobilien oft steuerfrei.
Da diese Fonds in Ländern mit niedrigen Steuersätzen sitzen, bleibt mehr Gewinn erhalten.
4. “Family Office” für laufende Verwaltung
Wenn du die laufende Verwaltung und Auszahlung der Gewinne brauchst, könntest du ein eigenes „Family Office“ oder ein Unternehmen gründen:
• Das Unternehmen übernimmt die Verwaltung deines Stiftungsvermögens.
• Ein Teil der Gewinne kann als Aufwand für das Family Office gelten und so versteuert werden, dass es möglichst steuerfrei bleibt.
• Auszahlungen an dich könnten über ein Gehalt, Dividenden oder Darlehen erfolgen – oft zu weitaus günstigeren Steuersätzen.
Beispiel: Schritt-für-Schritt-Plan
1. Du gründest eine gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein oder Malta.
2. Die Stiftung hält 10 Millionen € in einer Holding.
3. Die Holding investiert in Aktien, Immobilien oder Anleihen.
4. Gewinne verbleiben steueroptimiert innerhalb der Holding und werden reinvestiert.
5. Du selbst kannst laufend Entnahmen vornehmen, indem die Stiftung dir z. B. ein zinsloses Darlehen gewährt oder dir regelmäßige Leistungen auszahlt.
Steuerliche Vorteile
• In vielen Ländern fallen auf Stiftungserträge keine oder nur sehr geringe Steuern an.
• Kapitalerträge können im Holdingkonstrukt steuerfrei bleiben.
• In Deutschland müsstest du auf Entnahmen unter bestimmten Voraussetzungen keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer zahlen.
Wichtige Punkte zur Umsetzung
• Sorgfältige Planung: Die Verträge und Satzungen der Stiftung müssen wasserdicht sein.
• Rechts- und Steuerberatung: Ohne juristische Beratung können Fehler entstehen, die teuer werden.
• Rechtskonformität: Achte darauf, dass alle Finanzflüsse gemeldet werden, um Konflikte mit dem Finanzamt zu vermeiden.
• Gemeinnütziger Anteil: Wenn ein Teil der Stiftungsgelder für einen gemeinnützigen Zweck eingesetzt wird, verbessert das die steuerliche Bewertung.
Fazit
Eine Kombination aus einer Stiftung, einer Holdinggesellschaft und steuerbegünstigten Fondsinvestments könnte dir ermöglichen, deine Steuerlast erheblich zu senken. Je nach Konstruktion kannst du durch kluge Verrechnung und den Einsatz internationaler Möglichkeiten nahezu steuerfrei agieren. Aber Achtung: Dieser Ansatz erfordert eine langfristige Planung und Disziplin sowie umfassende Kenntnis der steuerlichen Regelungen.
Hast du bereits eine konkrete Vorstellung, in welche Anlageklassen du investieren möchtest, oder möchtest du dich noch inspirieren lassen?
Schon längst werden solche Steuersparmodelle genutzt.
Bekannt sind solche Gestaltungsmöglichkeiten ja auch allen Wirtschaftsanwälten.
——-
Ups, da fällt mir gleich Friedrich Merz wieder ein.
Ist der nicht Wirtschaftsanwalt und verfügt über 12 Mio. Euro Vermögen?
Friedrich Merz Ein Herz für Kinder?
——-
Übrigens könnte der Gesetzgeber hier Schranken einbauen.
Allerdings sind die Parteien CDU, CSU, FDP und auch die AfD gegen steuerliche Hürden, denn selbstverständlich will man nicht den Multimillionären und Milliardären nicht in die Taschen greifen.
Steuern Sparen Ja, aber bitte nicht auf „0“ drücken.
Auch die Gemeinschaft (Staat) braucht Steuereinnahmen für die vielfältigen Aufgaben.
Deshalb: Steuern sparen auf steuerlich, rechtlich und moralisch vertretbaren Weg, ist in Ordnung.
