(Strophe 1) In der Weihnachtszeit, da träumen wir, Von goldenen Zeiten, so fern von hier. Wo Öl und Gas in Strömen flossen, Und Butterberge kaum zu fassen.
Die Felder bestellt, das Auto so fein, Ein Glanz, der trügt, im Nostalgieschein. Frauen im Schatten, die Pflichten so schwer, Gastarbeiter im Lager, ganz ohne Gewehr.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Strophe 2)
Reiche, sie lachen, #Klimakrise weht,
Doch das #Wahlprogramm die Wahrheit verdreht.
Steuersenkungen für die, die schon viel,
Und für die kleinen bleibt nur noch das Ziel.
Bürgergeld gestrichen, #Schuldenbremse hart,
Infrastruktur bröckelt, doch der Plan ist apart.
Klimaschutz, ein Wort, das sie nicht verstehen,
Energiesicherheit? Ein Luftschloss im Gehen.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Bridge)
Verbrenner im Fokus, #Atomkraft ein Spiel,
Kernfusion ein Traum, doch marktwirtschaftlich kühl.
Heizungsgesetz zerschlagen, die #Wärmepumpe fällt,
Und die Bürger spüren die #Emissionshandel-Welt.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Outro) Im Merzen, wenn die Felder bestellt, Steht der Traum von Gestern auf wackelndem Feld. Doch wenn der Morgen kommt und die Wahrheit spricht, Wer bleibt noch stehen, wenn der Schatten bricht?
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
—-
Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
—-
Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
——
Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.
Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.
Atomis in der schwedischen Regierung: Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).
Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.
—> Eigene Probleme nicht im Griff: Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.
Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.
Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.
—> Ablenkung von eigenen Problemen: Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.
Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.
—> Falsch ist: Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.
—> Was auch falsch ist: Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.
—> Was aber richtig ist: Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.
Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .
EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS: 2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent). Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!! Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh. Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh. Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr. Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist! Industriepreisentwicklung: 2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!
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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.
Die demokratischen Leistungsgesellschaften haben die Neigung, narzisstische Charaktere hervorzubringen, gerade durch Social Media mit ihrer Aufmerksamkeitsökonomie. Zu sehr wird die Persönlichkeitsbildung durch äußere Bestätigung konditioniert. Wertschätzung erhält man überwiegend, wenn man sich so verhält, wie es die Außenwelt von einem erwartet. Dadurch kann der Drang, sich von außen beweisen zu lassen, liebenswert zu sein, zur Sucht werden.
Daher bestimmt oft das Nützlichkeitsdenken unser Zusammenleben. Das zeigt sich immer häufiger in der Partnerschaft. Deshalb bekommen Selbsthilfegruppen von Opfern eines narzisstischen Missbrauchs immer mehr Zulauf. Doch auch in der Politik ist der Machterwerb ohne narzisstische Selbsterhöhungen kaum vorstellbar. Keiner verkörpert das aktuell mehr als Christian Lindner, der seine FDP zu einer Gruppe von Beifallklatschern für sich aufgebaut hat.
Sein Verhalten in der Ampelkoalition lieferte das übliche Muster eines narzisstischen Missbrauchs. Gemäß einer ersten Love-Bombing-Phase hat Lindner bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag seine Partner auf ein Podest gehoben. Sie könnten stolz sein auf das, was sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hätten, und Olaf Scholz verfüge über ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus, dieses Land nach vorne zu führen. Nicht zuletzt würden sich die drei Partner einander erweitern, weil jede politische Kraft blinde Flecken habe.
Ob Lindner die Entleerung des Liberalismus innerhalb der FDP mit diesem blinden Fleck meinte? Anscheinend konnten die Koalitionspartner seine innere Leere nicht ausfüllen wie gewünscht. Deswegen trat nach der Narzisstenlogik schnell die Abwertungsphase ein mit Sticheleien gegen Scholz und Nörgeleien über die Verzögerung verschiedener Gesetze durch die Koalitionspartner.
Zum Schluss kam die Wegwerfphase. So wie Narzissten oft einem Drehbuch folgen, um ihren Exit einzuläuten, von dem der Partner nichts ahnt, hat Lindner mit seiner FDP das Drehbuch für den Koalitionsbruch entworfen – das Projekt D-Day. Lindner reagiert nach dem Bruch mit der klassischen Schuldumkehr und Projektion. Schuld haben die anderen und wenn einer mit der Verkündung seines Rauswurfs einem kalkulierten Plan folgte, dann war das Kanzler Scholz.
Dass Lindner zum Finanzminister gar nicht taugt, scheint er nicht zu erwägen. Dabei sind die Zeugnisse seiner Inkompetenz zahlreich. Wiederholt verkündete Lindner Fake News, wie der Staat habe kein eigenes Geld, sondern nur das Geld der Bürger, und es sei immer das Geld der Bürger, welches ausgegeben werde.
Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen und den bestmöglichen Kompromiss auszuhandeln, hat sich Lindner wie ein kleiner Junge aufgeführt, der mit den Füßen aufstampft, weil er nicht die gewünschte Augenblicksbestätigung bekommen hat. Doch mit kleinen Jungs in der Regierung ist die Demokratie nicht zu schützen.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade in der Politik gibt es so manchen Narzissten, wobei bestimmte Politiker dies extrem ausleben.
Deutlich ist diese Neandertaler-Eigenschaft aus meiner Sicht bei Politikern:
– #Christian #Lindner
– #Markus #Söder
– #Jens #Spahn
-#Sahra #Wagenknecht
-#Alice #Weidel
– und #Friedrich #Merz
erkennbar.
Alle diese Personen
– neigen zu ausgeprägtem Populismus
-nutzen die Nebelkerzentechnik
-stellen ihre egomanen Ziele über die Ziele und den Nutzen von Deutschland und teilweise sogar über die Ziele einer demokratischen Partei.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
„Man muss nicht in jede Kamera labern.
Das wusste ich auch nicht, dass das geht, bis wir diese ganzen NiUS-Gesprächspartner hier um ein Interview gebeten haben fürs ZDF Magazin Royal, um sie mal zu fragen, warum sie NiUS, einem Medium, das lieber mit Rechtsextremistin kuschelt als mit sauberem Journalismus, Interviews geben.“
Danke an das Team rund um Jan Böhmermann und der Sendung zum rechtspopulistischen Informationsnetzwerk NiUS des Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
NiUS bietet Rechtsextremen und Antisemiten offen eine Plattform. Sie wollen den Diskurs nach rechts verschieben und haben mittlerweile gar keine Hemmungen mehr, dies sogar offen zu zeigen.
Das allein ist für mich schon verachtenswert genug, aber umso schlimmer ist es, wenn dort Politiker demokratischer Parteien offen auftreten und diesem Medium damit einen hohen Stellenwert in der Nachrichtenwelt geben.
Ob Christian Lindner, Jens Spahn, Wolfgang Kubicki oder Carsten Linnemann:
Sie alle traten dort auf, nutzen die Plattform als Grundlage ihrer Posts auf den sozialen Netzwerken und haben dann nicht einmal den Mut, sich den Recherchen des ZDF zu NiUS zu stellen.
Wer am Wochenende Zeit hat: Schaut euch die Sendung an.
Bei dem Propagandabeauftragten der CDU – Jens Spahn – wundert es mich nicht, wenn er bei NIUS auftritt. Letztendlich war er ja auch in den USA bei den Republikanern im Wahlkampf
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?
Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.
Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.
Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
16 Jahre CDU/CSU: Deutschlands verpasste Chancen und die teure Quittung
Die letzten zwölf Jahre unter CDU/CSU-Regierung haben Deutschland nicht nur ausgebremst, sondern massiv zurückgeworfen. Das Mantra der „schwarzen Null“ wurde zur Politik des Wegschauens und Abwartens. Und jetzt? Während die Grünen und die Ampel-Regierung versuchen, die Trümmer aufzukehren, träumen Merz und Söder immer noch von einem „Weiter so“. Ernsthaft?
Hier die bitteren Konsequenzen von 16 Jahren CDU/CSU, die uns heute teuer zu stehen kommen:
Klimapolitik: Vom Vorreiter zum Nachzügler
Deutschland – einst weltweit für Umweltpolitik bewundert – hat unter der CDU/CSU seinen grünen Vorsprung komplett verspielt. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wurde Kohlekraft hofiert und Windkraft massiv ausgebremst. Die CDU/CSU hat Deutschland zum „Dieselland“ gemacht, während Europa beim Klimaschutz voranschritt.
Jetzt die Rechnung: Überschwemmungen, Dürreperioden und horrende Energiekosten – hausgemacht von einer Partei, die Klimaschutz nur als Wahlkampfslogan kannte.
Die Gegenmaßnahmen der Grünen: Schneller Ausbau von Solar- und Windenergie, klare Ziele beim Kohleausstieg und ein Energieeffizienzgesetz, das endlich echte Fortschritte bringt.
Digitalisierung: Neuland oder Niemandsland?
Die CDU/CSU hat Digitalisierung so behandelt, als ob sie ein Hobby für Nerds sei. Ergebnis? Statt Glasfaser gibt es Flickenteppiche aus langsamen Breitbandprojekten. Schulen bleiben digital abgehängt, Verwaltung läuft mit Faxgeräten, und Deutschlands Mittelstand kämpft mit ISDN.
Die Quittung: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hängt im digitalen Mittelalter fest – und das in einer Zeit, in der Digitalisierung längst der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist.
Die Grünen setzen an: E-Government, Digitalisierung im Mittelstand und ein schneller Internet-Ausbau, um endlich wettbewerbsfähig zu werden.
Arbeitsmarkt: Dumping als Erfolgsrezept?
Niedriglohnsektoren, Leiharbeit und befristete Verträge – das ist das Arbeitsmarkt-Erbe der CDU/CSU. Bildung und Umschulungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde „der Markt“ alles richten lassen. Überraschung: Er hat es nicht gerichtet.
Die Konsequenz: Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, während schlecht bezahlte Jobs die soziale Schere weiter geöffnet haben.
Die Ampel packt an: Qualifikationsoffensiven, geregelte Fachkräftezuwanderung und bessere Bedingungen für Arbeitnehmer – endlich ein Plan mit Zukunft.
Infrastruktur: Baustellen ohne Ende
Marode Brücken, bröckelnde Schienen und ein Verkehrsnetz, das der Bevölkerung nur Kopfschmerzen bereitet – das ist das Vermächtnis der CDU/CSU. Milliarden für Autobahnen, aber kein Konzept für moderne Mobilität.
Die Bilanz: Staus ohne Ende, Zugausfälle und ein Straßennetz, das mehr Löcher als Lösungen bietet.
Die grüne Vision: Milliardeninvestitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau von Radwegen und einen echten Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität.
Korruption und Lobbyismus: Ein System aus Deals und Vorteilen
Ob Maskenskandal, Aserbaidschan-Deals oder Vetternwirtschaft bei der Autobahnmaut – die CDU/CSU hat politische Verantwortung zu einem Geschäftsmodell gemacht. Es ging selten um das Wohl der Bürger, sondern um den Nutzen einiger weniger.
Die Kosten: Milliardenverluste für den Steuerzahler und ein zerstörtes Vertrauen in die Politik.
Der Neustart: Strengere Transparenzregeln und ein Lobbyregister, das den Einfluss von Wirtschaft und Industrie eindämmen soll.
Merz und Söder: Die Bremser von gestern
Friedrich Merz präsentiert sich als Vertreter der 90er – mit einem Fokus auf Genderdebatten statt echter Lösungen. Markus Söder wiederum changiert zwischen Umweltschützer und Hardliner, je nach Laune und Publikum. Beide stehen für die alte Politik, die Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat.
Fazit: Zeit für echten Wandel
Die CDU/CSU hat Deutschland über ein Jahrzehnt lang verwaltet, anstatt zu gestalten. Die Quittung zahlen wir jetzt: Klimakrise, Infrastrukturkollaps, Digitalisierungslücke und soziale Ungerechtigkeit.
Wer will, dass Deutschland wieder Vorreiter wird, braucht echten Fortschritt – nicht die Politik von gestern. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen, und die CDU/CSU ist dafür keine Option mehr.
Deine Meinung? Sind wir bereit, die CDU/CSU endlich hinter uns zu lassen?
——-
Und wenn man dann noch sieht, wie März an die Spargelder der deutschen Sparer ran will und was daraus droht, dann Guten Nacht
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Kommentar von
Kristian Schneider
Guter Post und wenn viele Hater da sind/viel diskutiert wird, gutes Zeichen… Kleine Ergänzung und meine Meinung: Als es um die Masken ging, haben sich viele CDU / CSU Politiker die Taschen voll gemacht, z.B. Spahn, der jetzt wieder Macht wittert und plötzlich einen auf Wirtschaftsexperte macht, insbesondere im Wärmepumpenbereich klarer Experte, nicht!
Als es um die Sicherung der Grundversorgung mit Gas und die Stromversorgung ging. Wieviele Grünenpolitiker haben sich da die Taschen voll gemacht?
… nur Mal so ein Denkanstoss …
Ich gehe fest davon aus, dass die CDU/CSU die nächste Wahl gewinnt, aber dann nicht meckern, wenn es der Wirtschaft weiter schlecht geht, wir uns weiter als Gesellschaft/Wirtschaft transformieren müssen, wenn die Umwelt uns weiter gnadenlos zeigt, wo unsere Grenzen sind, diese Probleme haben die Grünen nicht geschaffen und die gehen auch nicht einfach weg. Bitte auch nicht meckern, wenn dann ein „old boys Club“ mit irgendwelchen simplen Lösungen von gestern für die komplexen Herausforderungen von heute kommt … ich bin sehr gespannt, wie es wird und würde mich wirklich freuen, wenn ich nicht recht hätte und wenn „Black Rock und Machtgier“ nicht mit auf der Regierungsbank sitzen würden …
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Vorsicht -Plan von Merz
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Merz (CDU), Söder (CDU), FDP und auch die AfD wollen die Bahn entweder zweiteilen oder sofort privatisieren.
Im Endergebnis sollen die Anzahl an Fahrstrecken weiter abgebaut werden.
Am 14. Juli 2024 äußerte Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass die Deutsche Bahn ihr Angebot reduzieren solle, um die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu verbessern. Er betonte, dass die Bahn derzeit überfordert sei und schlug vor, das Angebot zu verringern, damit es wieder zuverlässig erbracht werden könne.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Idee entschieden zurück und bezeichnete sie als “Verhöhnung” derjenigen, die sich über die schlechte Qualität des Bahnangebots ärgern. Er argumentierte, dass CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Schieneninfrastruktur investiert hätten, und eine Reduzierung des Angebots daher der falsche Ansatz sei.
Auch die Grünen widersprachen Merz’ Forderung. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour betonte, dass eine Reduzierung des Bahnangebots insbesondere den ländlichen Raum treffen würde und die Menschen dort dies nicht verdient hätten. Stattdessen plädierte er für eine bessere Finanzierung der Bahn, um deren Zuverlässigkeit zu steigern.
Die Kritik an Merz’ Vorschlag basiert auf der Ansicht, dass eine Reduzierung des Angebots kontraproduktiv wäre.
In Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr zu stärken, würde ein eingeschränktes Bahnangebot die Attraktivität des Schienenverkehrs mindern und möglicherweise zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße führen.
Statt das Angebot zu reduzieren, sehen viele Experten die Lösung in Investitionen in die Infrastruktur, um Engpässe zu beseitigen und die Pünktlichkeit zu verbessern.
Zudem könnte eine Angebotskürzung insbesondere in ländlichen Regionen zu einer Verschlechterung der Mobilität führen und soziale Ungleichheiten verstärken.
Privatisierung von Krankenhäusern:
Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?
Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!
Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.
Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
BILD hetzt indirekt gegen andere Kulturen. Fakt ist jedoch, dass #Weihnachtsmärkte nur in einer vielbegrenzteren Zeit als #Wintermärkte geöffnet haben dürfen.
Wintermärkte dürfen auch im Januar noch geöffnet bleiben!
Genau deshalb gibt es Märkte, die sich #Wintermärkte nennen.
Das hat nichts mit anderen #Kulturen zu tun.
Aber so mancher Rechtsextreme und Rechtspopulist stellt das gerne anders dar!
Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.
Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.
Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.
Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.
So geht es aus den Unterlagen vor.
Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:
„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.
Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.
In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.
So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.
Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.
Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.
Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.
Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.
Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.
Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.
„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.
Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.
Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:
„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.
Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.
Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.
Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“
Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.
Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.
Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.
Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.
Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.
Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von
#DieFamilienunternehmer,
die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.
0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.
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Und noch eines ist für mich durchaus möglich:
Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?
Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).
Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!
Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.
Er schadet hiermit Deutschland!
Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!? Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP? In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!! Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen). Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren! Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig! Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?
Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.
Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen. Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.
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Ein weiterer Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.
Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.
