Kategorie: #FDP

Friedrich Merz – zurück in die Vergangenheit….

Was die #CDU mit ihrem Parteiprogrammentwurf will, ist die Vergangenheit wiederzubeleben. und zwar in eine Zeit, als die CDU noch keine moderne zeitgemäße Partei war.

Dahinter bewegt sich jedoch nicht nur ein uralter Konservstismus, sondern auch der Weg zum Cash. Unabhängig davon, welche Lasten die CDU den kommenden Generationen auferlegt.

Die CDU hält an der Schuldengrenze fest und behauptet, dass damit die nachfolgende Generation weniger Schulden hätte. ist das denn wirklich der Fall?

Falsch. Denn Schuldenbegrenzung hatte die CDU ja schon früher vollzogen und damit einen erheblichen Rückstau gebildet: Brückenrenovierung, Infrastrultur (Bahn, Autostraßen), keine Förderung von Solarunternehmen, minimale Investitionen in Bildung, sind nur ein paar Beispiele, wodurch nachfolgende Generationen durch die CDU zu leiden hat.

Kernkraftwerke wieder einzuführen bedeutet nicht nur jetzt eine höhere Belastung, sondern auch, die nachfolgenden Generationen eine erhebliche Last aufzubürden.

Zunächst führt die Reaktivierung von Atomkraft zu erheblichen Investitionen, die nur über einen minimalen Zeitabschnitt dann Strom produzieren.

Um diese Belastung zu strecken, wird wohl die Investmentbranche – z.B. #BlackRock mitmischen. Die Investments wird dann der Kunde und der Staat teuer bezahlen müssen.

Auch bestimmte Unternehmen, die im Übrigen auch im Portfolio von #BlackRock und #KKR vertreten sind, profitieren vom Wiedereinstieg von Kernkraft.

Für den Staat und letztendlich den einzelnen Bürger wird Atomkraft jedoch auch extrem teuer. Bereits jetzt schon werden jährlich über eine Mrd. Euro vom Staat durch die Zwischenlagerung fällig. Diese Mrd. sind nicht im Strompreis einkalkuliert, bezahlt aber letztendlich jeder Bürger über die Steuern.

Und dieser Betrag ist nur für die Zwischenlagerung! Sofern irgendwann ein Endlager einmal gefunden werden sollte, entstehen für das Endlager Kosten über mindestens 21.000 Jahre; eher noch länger.

Nun gibt es in der Atomlobby das Gegenargument, dass #Dual-Fluid-Reaktoren den alten Atommüll wiederverwerten können und dieser Atommüll dann sogar eine kürzere Zeit strahlt.

Dies ist eine #Halbwahrheit, eigentlich eher ein Fake. Zum einen kann nicht alles in einem #Dual-#Fluid-#Reaktor wiederverwertet werden, zum anderen strahlt dieser Abfall 300 Jahre extrem und muss 300 Jahre gekühlt werden.

Man hat also dann etwa 80% alten Atomabfall und 20% #DualFluidReaktor-#Abfall.

Man verschärft die Gefahren also für 300 Jahre auf das Äußerste und muss extrem viel Energie zur Kühlung aufwenden.

Eine eierlegende Wollmilchsau ist damit nicht gefunden. Es ist eine extreme Beladung aller Generationen. Zum Gewinn von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

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Werner Hoffmann –
Ein Demokrat der Mitte,
der alle demokratischen Parteien
in den letzten 44 Wahljahren schon gewählt hatte.

Alle Parteien, außer links- und rechtsextremistisch (also niemals PDS, Linke, Republikaner, AfD).

Denn diese extremen Parteien wollen Anarchie und Chaos. Sie zerstören den sozialen Frieden.

Die #CDU ist durch #Pro-#Atomkraft der Steigbügelhalter von #KKR und #BlackRock ganz im Sinne von #Friedrich #Merz.
Merz ist aus meiner Sicht ein #eiskalter #Rechner und ich kann mir ganz gut vorstellen, dass er später wie #Gerhard #Schröder den Weg zurück zu #BlackRock einschlägt bzw. einem adäquaten Unternehmen (oder eines seiner Kinder).

Einen interessanten Artikel hierzu gab es in Zeit. de

Link —> https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/atomkraft-cdu-grundsatzprogramm-kraftwerke

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Ein Kommentar von

Unsere Zukunft liegt im Gestern! Das könnte der neue Slogan der #CDU sein. Die ewig gestrigen haben eine Rückkehr zur #Atomkraft in Ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

Die CDU ist fest davon überzeugt Deutschland könnte „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“. Ähm? Ist euch schon mal aufgefallen, dass Deutschland das schon macht, weil Ihr das so wolltet?

Die CDU hat dabei #AKW der 4. Und 5. Generation und Fusionskraftwerke im Blick. Zudem will die CDU das Deutschland das erste Fusionskraftwerk baut.

Experten warnen: Zuviel LSD führt zu Realitätsverlust! Sorry aber diese Meldung zwingt einen dazu, dass man zuerst an exzessiven Drogenkonsum denken muss.

Darüber das AKW unwirtschaftlich sind und erst kommen wenn es zu spät ist usw., steht genug in dem verlinkten Artikel, der sehr lesenswert ist.

Thüringen – CDU, FDP und AfD – Windkraftanlagenverbot

Von

Nachdem #Kemmerich vor vier Tagen stolz verkündete, dass seine #FDP zusammen mit Stimmen der #CDU und #AfD (🙄) im Thüringer Landtag eine Änderung des Waldgesetzes durchgesetzt hat, die zukünftig den Bau von #Windenergieanlagen (#WEA) in Thüringens Wäldern erschweren wird, entbrannte im Kommentarbereich eine lebhafte Diskussion.

Ich möchte nicht auf alle Kommentare eingehen (insb. die Ad-hominem-Argumente blende ich jetzt mal aus), aber zwei zentrale Punkte möchte ich gerne etwas genauer beleuchten:

1.
Bis 2035 sollen laut EEG (das ist ein Gesetz btw) in Deutschland 157 GW Windenergieleistung installiert sein. Dazu werden 2 % der Fläche Deutschlands für WEA benötigt. Aktuell sind allerdings erst ca. 0,8 % der Landesfläche entsprechend ausgewiesen.

Bedeutet das jetzt, dass tatsächlich eine riesige Fläche (357.592 km² x 0,02 = 7.152 km² oder ca. 1.000.000 Fußballfelder) für WEA auf immer und ewig versiegelt und somit der Natur entzogen sein wird?

Natürlich nicht, denn „von den 2 % der Landesfläche, die der Windenergie zur Verfügung stehen sollen, werden wiederum nur 2 % real mit Anlagen überstellt.“ (KNE)

Es handelt sich also nur 0,04 %, die dauerhaft versiegelt sein werden – der Rest würde weiterhin ohne Einschränkungen für die größtenteils land- und forstwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. 0,04 % sind nebenbei nur noch 143 km² oder ca. 20.000 Fußballfelder. Das hört sich zwar immer noch nach viel an, ist aber beispielsweise im Vergleich zur Versieglung durch Verkehrsflächen äußerst gering (17.880 km² oder ca. 2.500.000 Fußballfelder). Nicht WEA führen zum Verlust von Waldflächen, sondern die Folgen des Klimawandels.



2.
Der zweite Punkt betrifft die #Biodiversität. Es stimmt, dass es zu Tierschlag durch WEA kommt. Das ist tragisch, kann aber bereits im Rahmen der Raumplanung (Standortwahl, Anordnung usw.) reduziert werden. Was oft aber ausgeblendet wird, ist der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Biodiversitätsverlust. In den letzten 50 Jahren gab es in einigen Regionen schon einen Artenrückgang von bis zu 60 %, Biologen sprechen bereits vom 6. Massensterben. Neben der Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung, den damit einhergehenden Flächenverlusten und der Verschmutzung durch Rückstände von Chemikalien aus der Produktion und dem Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft ist vor allem der #Klimawandel für die Verluste ursächlich.

Und der Einfluss des Klimawandels auf die Biodiversität steigt exponentiell: Mit jeder weiteren Überschreitung des 1,5-Grad-Ziels werden die Auswirkungen auf die Biodiversität katastrophaler – beginnend mit 100 % Verlusten in einigen Regionen bei + 2°C und „Kahlschlag“ bei > 4°C.

Das ist aber nicht alles an schlechten Nachrichten, denn die Nahrungsmittelproduktion wird genauso stark zurückgehen, wie gleichzeitig das menschliche Sterblichkeitsrisiko steigen wird (#IPCC, AR6).

Deswegen: #Energiewende jetzt!

Wie Lobbyisten Atomkraft und fossile Energie loben

Mit regional isolierten Berechnungen falsche Betrachtungsweisen forcieren

Artikel von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann –
kein Lobbyist,
sondern Demokrat und „kritischer Hinterfrager“

Immer wieder sind Falschangaben über unterschiedliche Themen zu finden. Und oft wird man dann in das eine oder andere Lager sofort zugeordnet („das ist eh ein Linker..“). Um es deutlich zu sagen: Ich bin Demokrat und habe in den letzten 44 Jahren alle demokratischen Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne) schon gewählt. Keine Partei bietet alles, was ich möchte. Aber man kann auch die Partei wählen, mit denen man die größte Schnittmenge hat. Insoweit bin ich kein Partei-Ideologe einer bestimmten Partei. Denn nichts ist schlimmer, als die Ideologen von den einzelnen Parteien, die das was die Partei sagt, einfach immer zu rechtfertigen. Diesen Menschen fehlt es an Authentizität.

Die schlimmsten Personen sind jedoch die Tatsachenverdreher, genannt auch Lobbyisten!

So mancher Lobbyist stellt folgende Behauptung auf:

ZITAT:

„Mit zunehmenden Ausbau von Windkraft & Photovoltaik öffnet sich die Schere zum nicht anders als hinterherhinken könnenden Netzausbau weiter, es kommt zu mehr Abregelungen – jetzt auch von Photovoltaik – und neuen PV Einspeisern wird oft schon gar kein Neztanschluss mehr gewährt.

Der Steuerungsaufwand (Redispatch) und Martktverluste (Duck-Curve / Negativpreise) sind laufend zu.

Mehr Speicher sind in systemelevantem Umfang eine Illusion.

In der Systembetrachtung ist volatiler STrom der mit Abstand teuerste.

Die Lösung heisst: WENIGER Volatilität“

Quelle: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7137697305914163201?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7137697305914163201%2C7140408371857252353%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7137697305914163201%2C7140568327298379777%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287140408371857252353%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7137697305914163201%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287140568327298379777%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7137697305914163201%29

ZITATENDE

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Tatsächliche Fakten

1. Alte Berechnung

Die sogenannte Vollkostenberechnung ist aufgrund von Datenmaterial aus den Jahren 2017 und früher und wurde 2018 erstellt. Es wurden also Preise berücksichtigt, die bereits über 6 Jahre alt sind.

Die Entwicklungen ab dem russischen Angriffskrieg sind hier also KEINE Grundlage.

2. Studie ist nicht von der OECD gemacht worden

In der Grafik ist das Logo der OECD eingepflegt. Man könnte meinen, dass die Studie von der OECD durchgeführt hätte. Diese Annahme ist falsch!

Tatsächlich wurde diese Studie von der NEA – NUCLEAR ENERGY AGENCY – durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Lobbyorganisation (Sitz in Paris). (Die Nuclear Energy Agency (NEA, dt. „Kernenergieagentur“) ist eine halb-autonome Institution innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Förderung einer sicheren, umweltschonenden und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie. Sie hat ihren Sitz in Paris.). Insgesamt sind 33 Länder daran beteiligt (US Russland, Frankreich etc).

3. Unvollständige Kalkulation

Vollkostenanslyse hört sich doll an. Es ist jedoch keine wirkliche Kostenanalyse.

Die Kosten von Zwischenlagerung und Endlagerrung fehlen dort, weil die Zwischenlagerung vom Staat direkt getragen wird (kommendes Jahr: 1,1 Mrd. Euro).

Die Kosten für die Endlagerung sind ebenfalls nicht enthalten. Bei regulärem Atomabfall ist die Halbwertzeit ca 21.000 Jahre. Dann hat sich die Strahlung erst halbiert.

Sollten sich irgendwann Dusl-Fluid-Reaktoren in der Praxis beweisen, könnte nur ein sehr kleiner Teil des Atomabfall zwar dort verwerten können, allerdings ist das dann entstehende Abfallprodukt wesentlich stärker in der Strahlung und dieser Abfall muss dann 300 Jahre gekühlt werden. Danach ist die Strahlung zwar geringer, aber immer noch sehr gefährlich.

4. Regionale Betrachtung ist falsch!

In der regional betrachteten Theorie mag die damalige Betrachtung von 2018 teilweise so gewesen sein.

Innerhalb des europäischen Verbunds jedoch nicht.
Ebenso trägt -zwar noch minimal, weil noch zu wenige Autos dies können – die bidirektionale Lademöglichkeit zum Ausgleich bei Photovoltaik bei.

Die bidirektionale Ladetechnik bietet die Möglichkeit, dass z.B. der Nachtstrom aus dem PKW entnommen wird.

Die Strommenge ist dabei zwar nicht so hoch (beispielsweise Kühlschrank, Wärmepumpe oder andere elektrische Geräte, die Nachts an sind), allerdings in der Gesamtsumme auf Deutschland/Europa betrachtet durchaus interessant.

In Versuchen hat sich gezeigt, dass ein Nachtverbrauch von 20% auch nicht auf den PKW-Bedarf wesentlich auswirkt.

In der Dänemark, Schweden und der Schweiz ist dies schon seit Jahren möglich. In Deutschland ist dies erst seit April 2022 möglich

5. Kohle ist eine CO2-Dreckschleuder

Über Kohle (Braunkohle noch schlimmer als Steinkohle) als Energieträger sich Gedanken zu machen, ist Blödsinn.

Ziel muss es sein, auf Kohle komplett zu verzichten. Zu hoch ist der CO2 Ausstoß.

6. Gasförderung und Fracking fördert extrem Methan

Gas ist ebenso katastrophal aufgrund von Methan, das zusätzlich bei der Förderung (insbesondere beim Fracking) entweicht.

Auch bei der Beförderung von Gas entweicht Methan.

Kurzfristig hat Methangas dabei deutlich stärkere Auswirkungen als CO₂. Betrachtet man einen Zeitraum von 100 Jahren, wirkt sich Methan etwa 28-mal stärker auf die Erderwärmung aus als die gleiche Menge Kohlendioxid, haben Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) ergeben.

Im Übrigen ist diese Kostenberechnung schon völlig überaltert (2018 publiziert) Die Preise von fossiler Energie und auch Atomstrom haben sich wesentlich erhöht.

7. Preisvergleich total veraltet – ist vor 2018!

Die Preisgrundlagen sind VOR 2018, teilweise aus 2016!!!!! Also bereits über 8 Jahre alt!

Wenn Sie solche Grafiken im Internet sehen, sollte man nicht alles einfach so glauben, sondern eher auch einmal hinterfragen.

Das kostet natürlich Zeit. Aber ein paar Faktoren kann man selbst recht schnell krisch prüfen.

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Ein Kommentar von

Wer hat Angst vorm schwarzen Tag?

Niemand. Und wenn er kommt, dann speichern wir .

Meine Anlage (5,1Kwh Peak) liefert an dunklen Tagen 1 Kwh von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Damit ist der Grundbedarf gedeckt. Ich habe noch 25 KWh Peak Ausbau Reserve.

Nach und nach werde ich die bauen. Dann kann ich mit dem Überschuss die Gas Heizung unterstützen.

Und wenn die Split Wärme Pumpen (auch unter Split Klimageräte bekannt) auf jeder Etage montiert sind, kann ich Zug um Zug die Gasheizung ersetzen.

Als Beifang werden sie dann im Sommer kühlen, mit Strom aus meiner PV.

Und wenn die Natrium Ionen Akkus verfügbar sind, kann ich für den Winter Strom horten, so wie es vor 100 Jahren mit Holz oder Kohle für den Keller der Fall war.

Oder heute einige mit Öl, Gas oder Pellets machen. Es werden die Natrium Ionen Akkus eine entscheidende Rolle spielen, ob wir wenigstens das 3 Grad Ziel halten können. Was schön wäre, würde die Ampel die Material Kosten von der Einkommensteuer Jahreserklärung absetzbar machen. DIY Selbstmonteure werden benachteiligt, weil sie sich selber keine Rechnung für Arbeitslöhne ausstellen können, so das diese als Haushaltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden können.

Gerhart Baum – Ein Kämpfer für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Von Prof. Franz-Alois Fischer

2023 neigt sich so langsam dem Ende – Zeit für ein paar resümierende Gedanken zu diesem schwierigen Jahr und ein paar Ausblicke auf 2024.

Ich beginne heute mit meiner persönlichen Person des Jahres 2023:
Gerhart Baum

Der mittlerweile 91-jährige ist einer der leidenschaftlichsten Kämpfer für #Demokratie und #Rechtsstaat, die wir in unserem Land haben. Er ist von messerscharfem Geist, sprachlicher Klarheit und nahezu entwaffnender Prägnanz.

Kaum jemand sieht und benennt so klar die mannigfachen Gefahren, denen sich unsere Demokratie heute ausgesetzt sieht. Er war einer der ersten, der die Gefahr des #Rechtsextremismus und der autokratischen Gesinnung benannt hat. Er wird nicht müde im Versuch, mit der weit verbreiteten und naiven Fehlvorstellung zu brechen, der Erfolg der AfD erkläre sich vor allem mit Protestwählern und besorgten Bürgern. Nein: Rechtsextremismus und eine gegen die parlamentarische Demokratie gerichtete Gesinnung sind Teil der bürgerlichen Mitte, mitten in der Gesellschaft angekommen. Und da werden sie auch so schnell nicht wieder weggehen.

Baum irritiert auch einige. Das liegt zum Einen daran, dass er den Finger in die Wunde legt. Unbequeme Wahrheiten hören nicht immer alle gerne. Außerdem liegt es nach meinem Verständnis auch daran, dass er mit dem schwammigen, oft unbestimmten und beschönigenden Gesülze bricht, das unseren politischen Diskurs prägt.

Baum hat die sprachlichen Fähigkeiten dazu. Er hat nichts zu verlieren, muss nicht mehr gewählt werden, nichts verkaufen, nicht auf eine Karriere achten, sich mit niemandem gemein machen. Ihm geht es einfach nur um die Sache.

Dafür vielen Dank, lieber Gerhart Baum!

Link Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

Die USA hat den Plan für die gehypten Minikraftwerke wegen Unwirtschaftlickeit verworfen.

Mini-Atomkraftwerk wurde abgesagt

Ende des Jahrzehnts hätte im Bundesstaat Idaho das erste Mini-AKW entstehen sollen. Das Projekt wurde aber abgewürgt.

null

Small Modular Reactors, also kleine modulare Reaktoren, sollen eigentlich günstige Kernenergie produzieren. Anders als große Atomkraftwerke sollen sie zentral in einer Fabrik gefertigt und dann an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Durch diese Art von Massenfertigung sollen die Baukosten massiv gesenkt werden. Doch ganz so einfach ist das aber nicht, wie ein Fall aus den USA zeigt.

SMR-Projekt wieder abgewürgt

Bislang wurde in den USA nur ein Design eines Small Modular Reactors (SMR) zugelassen, nämlich das des Unternehmens NuScale Power. Ihr 50 Megawattreaktor wurde im Jänner 2023 von der Nuclear Regulatory Commission zertifiziert und sollte bis 2029 im US-Bundesstaat Idaho gebaut werden. Der Plan sah vor, dass die Forschungseinrichtung Idaho National Lab einige der ersten Reaktoren am Standort erhält, während andere Reaktoren die Unternehmen in der Umgebung mit Strom versorgen sollten.

https://futurezone.at/amp/digital-life/mini-atomkraftwerk-usa-small-modular-reactor-smr-nuscale-power-kernkraft-akw/402663434

Das könnte ein Vorgeschmack werden, wenn 2025 wirklich die CDU die Bundesregierung bildet.

Grund: #Merz ist für die Wiedereingührung von #Atomkraftwerken und die Rückführung aller Projekte, die von den #Grünen kommt.

Friedrich #Merz war bis 2018 als Lobbyist bei #BlackRock tätig.

BlackRock macht ca 25% des mittelbaren und unmittelbaren Ertrages in den Geschäftsfeldern Atomkraft & Fossile Energie.

Es muss einen auch nicht wundern, wenn #Friedrich #Merz deshalb als #Hauptfeind die #Grünen ansieht und nicht die AfD, denn die AfD vertritt ebenso die Lobby von Atomkraft und fossiler Energie. Hierbei spielt die Putintreue eine Rolle, denn der Export von Russland bestand vor dem russischen Angriffskrieg zu 53% des Exportgewinns aus fossiler Energie und Uran.

Mit wem würde die CDU wohl koalieren, wenn sie nur mit der AfD oder SPD eine Bundesregierung stellen könnte?

Unter Friedrich Merz würde dies wohl die AfD sein. Auch wenn er dies nicht jetzt zugeben wurde.

Gemeinsam mit der #AfD haben #FDP und #CDU in Thüringen den Ausbau der #Windkraft erschwert und torpedieren damit die #Energiewende und den #Klimaschutz.
Vorboten einer künftigen Koalition für Unfreiheit und Klimazerstörung?

https://www.zeit.de/news/2023-12/08/fdp-cdu-und-afd-erschweren-windradbau-in-thueringens-waeldern

Vollkommen zu Recht muss die Schuldenbremse entschärft werden

Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse

Von Werner Hoffmann

Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.

Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.

Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen

– beim Schienenverkehr,

– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,

– Diversifikation von Export bzw. Import

– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)

– Nutzung der Elektromobilität

– Digitalisierung

geht

Neue Investitionen braucht das Land

Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.

Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.

Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.

Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.

Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt

Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023

„

Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.

Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:

Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?

Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.

Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.

Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Aufgaben-und-Mitglieder/aufgaben-und-mitglieder.html

Resümee:

Es wird höchste Zeit neben der Schuldenbremse auch einen Investitionstopf festzulegen.

Dieser Investitionstopf sollte eine Größe haben, die durch feststehende Indikatoren fixiert werden müsste.

Dieser Topf sollte auch so gestaltet werden, dass er beispielsweise keine Abzweigungen für fossile Energie oder Atomkraftwerke zulässt.

Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/

#Atomkraft wird extrem teuer

Frankreich muss Preis für Atomstrom um 67% erhöhen

Staatlicher französischer Atomkonzern EDF erreicht dramatischen Schuldenstand. Frankreich hebt Preisdeckel für die #Kernenergie an.

Ab 2026 wird Atomstrom 67% teurer. Gut, dass wir in Deutschland auf preiswerte erneuerbare Energien setzen.

Link —> https://www.iwr.de/news/frankreich-erhoeht-preise-fuer-atomstrom-um-ueber-60-prozent-und-setzt-auf-offshore-windenergie-news38503

Und dies ist nicht die letzte Preiserhöhung. Die Preiserhöhung hat nur mit der völligen Überschuldung zu tun.

Dass die Kernkraftwerke in Frankreich marode sind und eigentlich teilweise eigentlich sich in Dauerwartung befinden (26 der 56 Kernkraftwerke werden als kritisch eingestuft), ist noch nicht im Strompreis als finanzielles Risiko eingepreist.

Ebenso fehlen die Unkalkulierbarkeiten Kosten des Endlagers!

Ist die #BILD noch verfassungsrechtlich einwandfrei einzustufen?

Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?

Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.

Werner Hoffmann

Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:

  • „Farm der Tiere“
  • „1984“
    von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden.
    Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.

Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.

Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.

Parallelen von #AxelSpringerVerlag — #BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?“
https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/10/parallelen-von-axel-springer-verlag-bild-und-dem-frueheren-medienmogul-vorhanden/
—->
Übrigens ist dies auch der Grund gewesen, warum nach dem Krieg die öffentliche.-rechtlichen. Sender (#ÖRR) in bspw. Deutschland, Österreich, Schweiz etc. und die #GEZ eingeführt wurden. Und Hetze gegen die #Rundfinkgebühren kommt bekanntlich von Rechts, AfD, #AxelSpringer & Co.

Vielleicht sollten sich alle einmal mit den Fakten beschäftigen:

Wer ist Verleger? Wer ist Eigentümer?

Und eine Auswahl über diverse Artikel finden Sie hier —> https://blog.forum-55plus.de/?s=Bild

Beispiel
Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.

Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.

Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.

Friedrich Merz
– früher tätig als Lobbyist für #BlackRock –
Blackrock ist
der weltweit größte Vermögensverwalter –
—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.

Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.

Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.

Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….

…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?

Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!

Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.

Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.

Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.

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