Kategorie: #DieGrünen #Grüne

Lohn für Minijob, Midijob und Mindestlohn steigt zum 1.1.2024

Arbeit muss sich lohnen

Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Artikel von Werner Hoffmann

Zum 1. Januar steigt die monatliche Verdienstgrenze im Minijob, die „Minijob-Grenze“, von 520 Euro auf 538 Euro. Grund hierfür ist die Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr von 12 Euro auf 12,41 Euro, an den die Minijob-Grenze gekoppelt ist.

Auch die Untergrenze bei den Midijobs – also für Verdienste aus Beschäftigungen im „Übergangsbereich“ – steigen ab Januar von monatlich 520,01 Euro auf 538,01 Euro. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 2.000 Euro monatlich.

Midijobber sind Beschäftigte, die regelmäßig zwischen 538 Euro und 2.000 Euro verdienen.

Bei einem Verdienst innerhalb dieses Übergangsbereichs zahlen sie einen reduzierten Beitragsanteil zur Sozialversicherung, der bis zum Erreichen der Obergrenze von 2.000 Euro steigt und erst dann der vollen Beitragshöhe entspricht.

Die Rentenansprüche vermindern sich durch den reduzierten Beitragsanteil nicht, denn sie werden auf Basis des vollen Verdienstes berechnet.

Die Differenz in den Sozialversicherungsbeiträgen, die vom Lohn des Arbeitnehmer weniger durch den Arbeitgeber (aufgrund des geringen Lohns) abgeführt wird muss letztendlich von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Würde der Mindeststundenlohn auf 15,77 € angehoben werden, wäre diese Differenz auch geringer.

Mindestlohn, Aufstockung und Rente

Warum der Mindestlohn auf 15,77€ – mtl. 2.650 Euro ansteigen muss

Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.

Arbeit muss sich lohnen.

Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.

Einfach erklärt

Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat

12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto

Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.

Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von

15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)

Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning

Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.

Beispiel Ledig ohne Kinder:

Brutto-Nettolohn

12,41 Mindestlohn:

Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro

Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.

——

Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:

Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.

Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.

Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.

Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)

Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung

Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro

Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!

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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?

Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.

Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.

Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)

Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 45.358 Euro.

Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr

Brutto: 25.018:45.358 = 0,5515

Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009

Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:

Beispiel 12,41 € Mindestlohn

– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*

Netto: ca 813,50 €

Beispiel 15,77 € Mindestlohn

0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*

Netto ca. 1.033,67 €

Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer fällig, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag)

Die Bruttorente wäre somit 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €)

——-

Auswirkung auf Grundsicherung

Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.

Beispiel bei 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel bei 15,77 € Mindestlohn

Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.

Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.

Höhe der Rente mit Zuschlag auf Grundrente

Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.

Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.

In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.

Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.

Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).

——-

Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.

Gesternkleber gab es schon immer zu jeder Zeit

Die Angst vor Veränderung und das Festhalten an der bisherigen Form der Gewinnform

Von

Kennen Sie den Scheinriesen von Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer?

Mit Veränderungen verhält es sich oft ebenso: aus der Entfernung können sie riesig und bedrohlich wirken.

Doch je näher man kommt, desto kleiner und beherrschbarer werden sie. In der Rückschau schüttelt man dann bisweilen den Kopf. Denn statt Tod und Verderben bringt Herr TurTur oft ein besseres Leben oder einfach nur: Fortschritt.

Vorbehalte gab und gibt es bei jeder großen technischen oder gesellschaftlichen Veränderung. Und meist werden solche Vorbehalte geschürt und instrumentalisiert von denen, die vom Status Quo profitieren oder Veränderung grundsätzlich als Bedrohung statt als Chance betrachten.

Dass aber der Sound des Untergangs selbst bei einer so unübersehbar notwendigen und vorteilhaften Veränderung wie der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Energieversorgung das Versprechen auf ein besseres Leben übertönt, überrascht mich immer wieder.

Dabei lehrt die Geschichte eigentlich, dass das so überraschend gar nicht ist. Sechs aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert oder abstrus erscheinende Fehleinschätzungen und Vorbehalte haben ich in der Bilderstrecke zusammengestellt (kannten Sie schon die „Herrenfahrer“?).

Zugegeben: Dekarbonisierung als Gesamtwerk ist eine riesige Herausforderung. Sie scheint nicht nur so.

Aber jede Teilaufgabe ist lösbar und eine Chance für unsere Unternehmen und Gesellschaft. Zahlen, Markt- und Kostenentwicklungen der neuen Energietechnik zeigen alle in die richtige Richtung.

Weltweit werden Milliarden investiert und Märkte gemacht. Sonne, Wind und Batteriespeicher übererfüllen ihre Wachstums- und Kostensenkungsversprechen seit Jahren massiv. Nur eine Scheinfee konnte ihre Versprechen in den letzten Jahrzehnten nicht halten.

Wer mag nimmt daraus mit: Defätisten und Zukunftsverweigerer gab es schon immer. Neues Geschäft und damit wirtschaftliche Stärke ernten aber die anderen. Und es macht Sinn, zu denen gehören zu wollen.

P.S.: der Klimawandel ist leider ein Schweinzwerg, obwohl Viele ihn nicht dafür halten. Je näher die Auswirkungen des jetzigen 3 Grad-Kurses kommen, als desto monströser werden Alle diese erkennen.

#energiewende

Mingyang Smart Energy stellt den nächsten Rekord für #Windräder auf:

Der chinesische Konzern baut das derzeit größte Windrad. Eine erste Komponente ist fertig.

Übrigens: In bestimmten Höhen herrscht keine Windstille! Und Vögel gibts da dann auch keine mehr. Je höher, desto weniger Vögel sind anzutreffen.

Mingyang Smart Energy hat in seiner Fabrik in Shanwei in der Provinz Guangdong das #Turbinenhaus für die MySE 18.X-20MW vorgestellt. Die Windräder dieses Typs sollen eine Nennleistung von 18,X bis 20 Megawatt haben, die Rotoren sollen 260 bis 292 Meter groß sein, wie Mingyang über das soziale Netzwerk Linkedin mitteilte.

Das Windrad, das eine Weiterentwicklung des 14- bis 16-Megawatt-Plattform ist, soll bis zu 80 Gigawattstunden elektrischen Stroms im Jahr liefern. Es ist laut Mingyang „konzipiert für den weltweiten Einsatz in Regionen mit mittleren bis hohen Windgeschwindigkeiten“. Mingyang stattet diese Windturbine mit einer speziellen Technik aus, um Taifunen der Kategorie 17 zu widerstehen, das bedeutet Windgeschwindigkeiten von etwa 202 km/h bis 220 km/h.

Wer baut das größte Windrad?

Mingyang hatte die MySE 18.X-20MW Anfang des Jahres angekündigt.
Derzeit liefern sich die Hersteller ein Rennen um die größten Windräder: Kurz zuvor hatte der chinesische Staatsbetrieb China State Shipbuilding Corporation (CSSC) bekanntgegeben, ein 18 -Megawatt-Windrad zu bauen. Der chinesische Hersteller Dongfang und der US-Konzern General Electric arbeiten ebenfalls an Windrädern in dieser Leistungsklasse.

Größere Windräder bringen eine höhere Leistung, weshalb die Hersteller immer größere Rotoren bauen. Zudem sind sie im Vergleich günstiger: Einen 1-Gigawatt-Windpark aus den 18-Megawatt-Anlagen statt aus 13-Megawatt-Anlagen zu errichten, würde die Baukosten um 120.000 bis 150.000 US-Dollar pro Megawatt senken, erklärte Mingyang Anfang des Jahres.

Mingyang plant schon weiter: Im Oktober kündigte das Unternehmen eine 22-Megawatt-Windturbine an.

https://www.golem.de/news/erneuerbare-energien-mingyang-stellt-erste-18-bis-20-megawatt-windturbine-vor-2312-180322.amp.html

Erneuerbare #Energie

Windkraft

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Dunkelflaute Anfang Dezember überlebt

Wie konnten wir das nur überleben?

Ein Artikel von

Dunkelflaute – Zahlen und Fakten:

Liebe Leser*innen,

haben Sie das erste Dezember-Wochenende überlebt? Blieb Weltuntergang aus?

Denn vom 29.11.2023, 18:30 bis 04.12.2023 03:45 hatten 105,25 Stunden Dunkelflaute, kalte Dunkelflaute auch noch dazu – es war recht frisch bis klirrend kalt. Lassen Sie uns die Zahlen anschauen.

Der Strombedarf für die Zeit lag bei 5.892,74 GWh. Davon kamen zwar immer noch rund 29% aus erneuerbaren Quellen, aber eben nicht mehr.

Jetzt rechnen wir mit den Ausbauzielen von 2030. Der Strombedarf wird bis dahin laut Berechnungen um 30% steigen.

Die Ausbauziele für Erneuerbare liegen +250% Offshore, +100% Onshore sowie +200 PV. Wenn wir den Bedarf und Einspeisung für 2030 berechnen, kommen 7.660,56 GWh raus (also +30%). Die Erneuerbaren würden selbst nach Ausbau 1.715,23 GWh bringen.

Es geht also um die Differenz von 5.945,33 GWh. Wie kann diese Energiemenge bereitgestellt werden? Und wie viel macht sie aus?
Um diese Mengen Strom mir Erdgas herzustellen, wären ziemlich genau 10.000 GWh Erdgas notwendig. Ist es ist viel oder wenig? Beim Jahresverbrauch von über 900.000 GWh, den Deutschland derzeit hat, nicht besonders viel.

Wie viel Kraftwerksleistung wird benötigt? Da bis 2030 genügend Kurzzeitspeicher am Netz sein werden, um kurzfristige Lastspitzen zu überbrücken, ist die Rechnung auch einfach: 5.945,33 GWh „Fehlbetrag“ geteilt durch 105,25 Stunden ergibt 56,5 GW. Davon sind 34,8 GW Gaskraftwerke bereits am Netz. Fehlen also 21,7 GW – was sich sehr gut mit dem Ausbauziel von 25 GW im Netzentwicklungsplan deckt. Heißt aber in der Konsequenz – wenn der NEP2030 umgesetzt wird, sind Kohlekraftwerke ab 2030 auch in der Dunkelflaute nicht notwendig.

Es wäre übrigens möglich, diese 5.945,33 GWh auch mit Biogas zu erzeugen, das wären rund 20% der derzeitigen Biogas-Jahreserzeugung von über 28.000 GWh. Das Biogas einzuspeisen und in Gaskraftwerke zu transportieren ist kein Hexenwerk; dort, wo kein Netz liegt, müsste das Gas vor Ort gespeichert werden (was einfach geht mit einem Behältnis aus starker Folie als Speicher, Biogas kommt nicht mit Überdruck). Dafür müsste noch die Leistung der Generatoren erhöht werden, die notwendigen Bauteile sind allerdings „Standardware“.

Die „German6“, also die Reaktoren, die laut einigen auf einmal unverzichtbar geworden sind, würden mit ihren 8,2 GW recht wenig helfen, genauer genommen würden sie in diesen 105,25 Stunden maximal 861,27 GWh erzeugen, nicht einmal 1/6 des abzudeckenden Bedarfs. Denn Energie ist nicht gleich Leistung – etwas, was die Atom-Herrschaften bei Solarzellen anmerken, aber bei AKW gerne vergessen…

Fazit: Dunkelflauten sind real, in der Wirkung von einigen Panikmacher*innen heillos überschätzt, weil auch selten.

Und nicht einmal 1/6 dieses ohnehin überschaubaren Bedarfs könnte aus den AKW kommen, wer letztere als „Allzweckwaffe“ gegen alles inklusive Dunkelflaute anpreist, ist nicht ganz kompetent oder nicht ganz ehrlich.

In diesem Sinne – Energiewende rockt!

Dunkelflaute Anfang Dezember überlebt

Wie konnten wir das nur überleben?

Ein Artikel von

Dunkelflaute – Zahlen und Fakten:

Liebe Leser*innen,

haben Sie das erste Dezember-Wochenende überlebt? Blieb Weltuntergang aus?

Denn vom 29.11.2023, 18:30 bis 04.12.2023 03:45 hatten 105,25 Stunden Dunkelflaute, kalte Dunkelflaute auch noch dazu – es war recht frisch bis klirrend kalt. Lassen Sie uns die Zahlen anschauen.

Der Strombedarf für die Zeit lag bei 5.892,74 GWh. Davon kamen zwar immer noch rund 29% aus erneuerbaren Quellen, aber eben nicht mehr.

Jetzt rechnen wir mit den Ausbauzielen von 2030. Der Strombedarf wird bis dahin laut Berechnungen um 30% steigen.

Die Ausbauziele für Erneuerbare liegen +250% Offshore, +100% Onshore sowie +200 PV. Wenn wir den Bedarf und Einspeisung für 2030 berechnen, kommen 7.660,56 GWh raus (also +30%). Die Erneuerbaren würden selbst nach Ausbau 1.715,23 GWh bringen.

Es geht also um die Differenz von 5.945,33 GWh. Wie kann diese Energiemenge bereitgestellt werden? Und wie viel macht sie aus?
Um diese Mengen Strom mir Erdgas herzustellen, wären ziemlich genau 10.000 GWh Erdgas notwendig. Ist es ist viel oder wenig? Beim Jahresverbrauch von über 900.000 GWh, den Deutschland derzeit hat, nicht besonders viel.

Wie viel Kraftwerksleistung wird benötigt? Da bis 2030 genügend Kurzzeitspeicher am Netz sein werden, um kurzfristige Lastspitzen zu überbrücken, ist die Rechnung auch einfach: 5.945,33 GWh „Fehlbetrag“ geteilt durch 105,25 Stunden ergibt 56,5 GW. Davon sind 34,8 GW Gaskraftwerke bereits am Netz. Fehlen also 21,7 GW – was sich sehr gut mit dem Ausbauziel von 25 GW im Netzentwicklungsplan deckt. Heißt aber in der Konsequenz – wenn der NEP2030 umgesetzt wird, sind Kohlekraftwerke ab 2030 auch in der Dunkelflaute nicht notwendig.

Es wäre übrigens möglich, diese 5.945,33 GWh auch mit Biogas zu erzeugen, das wären rund 20% der derzeitigen Biogas-Jahreserzeugung von über 28.000 GWh. Das Biogas einzuspeisen und in Gaskraftwerke zu transportieren ist kein Hexenwerk; dort, wo kein Netz liegt, müsste das Gas vor Ort gespeichert werden (was einfach geht mit einem Behältnis aus starker Folie als Speicher, Biogas kommt nicht mit Überdruck). Dafür müsste noch die Leistung der Generatoren erhöht werden, die notwendigen Bauteile sind allerdings „Standardware“.

Die „German6“, also die Reaktoren, die laut einigen auf einmal unverzichtbar geworden sind, würden mit ihren 8,2 GW recht wenig helfen, genauer genommen würden sie in diesen 105,25 Stunden maximal 861,27 GWh erzeugen, nicht einmal 1/6 des abzudeckenden Bedarfs. Denn Energie ist nicht gleich Leistung – etwas, was die Atom-Herrschaften bei Solarzellen anmerken, aber bei AKW gerne vergessen…

Fazit: Dunkelflauten sind real, in der Wirkung von einigen Panikmacher*innen heillos überschätzt, weil auch selten.

Und nicht einmal 1/6 dieses ohnehin überschaubaren Bedarfs könnte aus den AKW kommen, wer letztere als „Allzweckwaffe“ gegen alles inklusive Dunkelflaute anpreist, ist nicht ganz kompetent oder nicht ganz ehrlich.

In diesem Sinne – Energiewende rockt!

-Atomkraft- Installierte Windkraftanlagen – Photovoltaik –

Die Entwicklung von Atomkraft- Windkraft- und Photovoltaikanlagen

Immer wieder wird besonders herausgestellt, wie Atomkraftwerke „wieder“ in Mode kommen. China will beispielsweise 45 weitere Kernkraftwerke bauen..

Liste der betriebsfähigen Kernkraftwerke

Liste der neu geplanten Kernkraftwerke

China hatte bisher 55 Kernkraftwerke und plant weitere 45 Kernkraftwerke.

Betrachtet man die Bevölkerungsgrösse, dann ist dies beispielsweise im Verhältnis zur USA oder Frankreich verschwindend gering.

——

Kohlekraftwerke

Der Energiehunger von China ist gewaltig. Deutlich macht dies eine Übersicht über die Anzahl von Kohlekraftwerken. China hatte 1.082 Kohlekraftwerke im Jahr 2021.

Allerdings ist der Zugang bei den Kohlekraftwerken rückläufig. Verdreckte Luft und Umweltverschmutzung sorgen auch in China zum Umdenken auf die erneuerbare Energie.

Wie hat sich die erneuerbare Energie entwickelt und besonders die Windenergie?

Vielen Dank an Volker Quaschning

Den Gesamtartikel mit Tabellen über Link —> https://www.volker-quaschning.de/datserv/windinst/index.php

Prof. Volker Quaschning ist an der HTW Berlin tätig.

Wenn man die einzelnen Tabellen betrachtet, ist klar erkennbar, dass Deutschland bis 2008 bei der Windenergie-Neuproduktion weltweit an Platz 1 bzw Platz 2 stand.

China hatte erst spät die Windenergie entdeckt. Erst ab 2010 übernahm China die Regie und baute seitdem die Windenergie vehement aus.

———

Photovoltaik weltweit

Auch hier herzlichen Dank an Prof. Volker Quaschning für die Erstellung der Tabellen

Quelle—> https://www.volker-quaschning.de/datserv/pv-welt/index.php

Deutlich zu erkennen ist, dass China inzwischen alle Staaten auch bei der Photovoltaik Energiegewinnung alle Staaten abgehängt hat.

Vollkommen zu Recht muss die Schuldenbremse entschärft werden

Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse

Von Werner Hoffmann

Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.

Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.

Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen

– beim Schienenverkehr,

– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,

– Diversifikation von Export bzw. Import

– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)

– Nutzung der Elektromobilität

– Digitalisierung

geht

Neue Investitionen braucht das Land

Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.

Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.

Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.

Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.

Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt

Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023

„

Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.

Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:

Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?

Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.

Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.

Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Aufgaben-und-Mitglieder/aufgaben-und-mitglieder.html

Resümee:

Es wird höchste Zeit neben der Schuldenbremse auch einen Investitionstopf festzulegen.

Dieser Investitionstopf sollte eine Größe haben, die durch feststehende Indikatoren fixiert werden müsste.

Dieser Topf sollte auch so gestaltet werden, dass er beispielsweise keine Abzweigungen für fossile Energie oder Atomkraftwerke zulässt.

Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann

Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus

Von 2011 bis 2019 ist die Anzahl der Beschäftigten innerhalb dieser 10 Jahre um rund 4 Mio. Erwerbstätigen angestiegen.

Ein Nettozuwachs bedeutet, dass

⁃ hinzukommende Schulabgänger und Studienabgänger

⁃ abgehende Rentner

genauso berücksichtigt sind, wie Beschäftigte aus Zuwanderung und aus Flüchtlingssituationen. Ebenso sind hier auch Menschen berücksichtigt, die wegen Kindererziehung ausscheiden und später wieder anfangen zu arbeiten. Nicht berücksichtigt werden hier Minijobs, also geringer Tätigkeitsumfang.

Oft wird behauptet, dass Flüchtlinge oder Zuwanderer nicht arbeiten. Diese Aussage ist nicht richtig.

Solange ein Flüchtling als Asylbewerber noch keine Fiktionsbescheinigung hat, solange darf er nicht arbeiten und auch keinen Sprachkurs besuchen.

In der Praxis bedeutet dies, dass er Leistungen nach dem AsylLG bezieht und nicht beim Bürgergeld „mitgezählt“ wird.

Interessant ist, dass der Nettozugang von 4 Mio. zusätzlichen Erwerbstätigen ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge nicht möglich gewesen wäre.

Die Anzahl der Erwerbstätigen hätte sich eher erheblich verringert.

Beispiel 2021:

Im Jahr 2021 gab es rund 780.000 Schul- und Studienabgänger, aber auch rund 1,5 Mio. Erstrentner (inkl. Versorgungswerke). Die Anzahl der Erwerbstätigen wäre also ohne Zuwanderung und Flüchtlinge um 720.000 Erwerbstätige geschrumpft.

Bezogen auf die Jahre 2010 bis 2019 wäre die Anzahl der Erwerbstätigen um ca. 5 bis 6 Mio. Ohne Zuwanderung und ohne Arbeitsverhältnisse mit Zuwanderung und Flüchtlinge auf rund 35 Mio. geschrumpft!

Aussage, dass die rund 4 Mio. neuen Erwerbstätigen überwiegend aus Osteuropa sind, bitte ich doch mal nachzuweisen. Tatsächlich handelt es sich um sehr viele Menschen aus Syrien, Irak und auch Afrika. Besonders deutlich wurde dies durch den Zuzug 2014/2015, was sich ab 2016 im Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat! Zum anderen kommt ab dem Jahr 2016 ein Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 hinzu.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts ging der Anstieg auf EU-Bürger zurück (Grund:

seit Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige osteuropäische EU-Staaten.

Ab 2015 änderte sich dies jedoch. Ab dem Jahr 2016 ist der Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 angestiegen.

Irrtümliche Behauptung, die Ukrainischen Flüchtlinge leben fast alle vom Bürgergeld

So werden derzeit veraltete Zahlen als kleine Hetzpsrolen genutzt:. Zitat: „Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000gestiegen.“

Warum diese Zahlen zwar stimmen, aber zum einen inzwischen völlig überholt sind und man auch die Hintergründe kennen muss, wird bewusst verschwiegen

Aus diesem Grund hierzu folgende Ergänzung von mir:

  1. Ich kenne aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit 15 ukrainische Familien, etwa 20 Familien aus Syrien, Irak, Iran etc.
    1 Frau aus Ukraine wartet seit über 1 Jahr auf die Fiktionsbescheinigung. Klage beim VG wurde schon eingereicht (§ 75 VwGO). Ohne diese Bescheinigung kein Sprachkurs und keine Arbeitserlaubnis. Bei den übrigen Ukrainern dauerte es auch 2-3 Monate. Und wo soll jemand ohne Deutschkenntnisse denn was arbeiten? Die Praxis zeigt, dass die deutsche Sprache notwendig ist. Selbst auf dem Bau, in einer Fabrik. Dass jemand ohne Deutschkenntnisse Pakete ausfährt geht als Notlösung. Ich hatte einmal als Kunde das Erlebnis mit einem Versandfahrer, der bei mir die Überdachung eines Abstellplatzes rammte und davongefahren war und ich ihn 1 Tag später stellte. Übrigens bezahlt zum Mindestlohn. Er wusste nichts von Aufstockung, die er durch unseren Verein dann erhielt.
  2. Vielen Lesern wird auch bewusst verschwiegen, wie viele Frauen mit Kinder und ukrainische ältere Menschen (63 Plus) in diesen 1,1 Mio. Darin enthalten sind.
    Nahezu rund 85%! Inzwischen gibt es auch einige kriegsversehrte Männer (zwei davon kenne ich).
  3. Die Anzahl ist auch überholt. Warum waren es bis März 2023 nur 143.000 sozialvers.pflichtige ukrainische Beschäftigungsverhältnisse? Ganz einfach. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kamen ab März 2022 und wurden dann im Laufe des Jahres erst mehr. Wer damals im März 2022 hier ankam, landete zunächst in Sammelunterkünften (Ausnahme: vorherige Kontakte zu Verwandten in Deutschland etc). 3 Familien hatte ich in einem 3-Familienhaus im Oktober 2022 untergebracht! Sprachkurse hatten im September 2022 begonnen. Bei diesen Familien handelte es sich um:
    • 1 Mann 55 (auf einem Auge blind durch Annexionskampf auf Krim 2014, so genannte Friedensverhandlung), wobei seine Eltern und ein Bruder ermordet wurden, danach floh er (Sein Eigentum, kleinere Fabrik mit Abfüllanlage gehört jetzt einem russischen Oligarchen).
    • 3 Frauen
    • 5 Kinder
    • Zwei weitere Familie kamen im Mai 2022 Frau mit 2 Kinder, dem behinderten Bruder (spastische Lämhung mit abgeschlossenem Jurastudium in der Ukraine mit Auszeichnung). Der Mann von dieser Frau kam jetzt hier an mit Kriegsverletzungen (Granatsplitter). Ja alle diese Personen sind in Ihrer genannten Zahl, die jeder im Internet mal schnell nachlesen kann.

Dass diese Menschen zunächst einmal alles verloren haben und – wenn überhaupt – erst in 2-3 Jahren wieder in die Ukraine zurück können, ist diesen Menschen bewusst.

Insofern haben Sie auch große Motivation schnell in die Erwerbstätigkeit zu kommen.

Ohne eine Mindestvoraussetzung an deutscher Sprache und Schrift ist dies schwierig. Aus diesem Grund muss auch ein Arbeitgeber eigentlich mindestens darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer mindestens die Sprachprüfung B1 bestanden hat.

Dass die deutsche Sprache besonders schwierig ist, machen zwei Beispiele deutlich:

1. andere Schriftzeichen

2. Unterschiedliche Artikelbezeichnung usw

Stellen Sie sich vor, wir müssten auswandern und landen in Japan, China, Arabien. Auch wir hätten dann mit Sprache und Schriftzeichen extreme Probleme.

Um den Mindeststandard B1 zu lernen, sind regelmäßig 1-1,5 Jahre notwendig.

Wer also im September 2022 mit einem Deutschkurs angefangen hat, wird voraussichtlich im März 2024 B1 abgeschlossen haben. Ausnahmen gibt es natürlich, wenn jemand besonders sprachbegabt ist oder Vorkenntnisse hatte.

Insofern sollte man die damalige Anzahl von geringen ukrainischen Arbeitsverhältnissen auch betrachten.

Werner Hoffmann
1.Vorsitzender
Forum-55plus.de e.V.

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