Kategorie: #CSU

#Bürgergeld – Forderung nach Kürzung ist reinster Populismus

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Dass die Rufe nach Kürzung des Bürgergeldes reinster #Populismus sind, kann man im wahren Wortsinn an fünf Fingern ablesen:

Jeder Finger steht grob für eine Bezugsgruppe des Bürgergeldes – und es wird schnell klar, dass es eben kein Arbeitsanreiz, sondern ein zusätzliches #Armutsrisiko für viele dieser Gruppen ist, wenn sie weniger bekommen.

  1.  Der kleine Finger steht für rund eine Viertelmillion #Kinder und #Jugendliche, die Bürgergeld beziehen, weil sie aus armen Familien kommen. Sie gehen also noch zur Schule – eine Kürzung treibt sie nicht in den Arbeitsmarkt.
  2.  Der Ringfinger steht für chronisch #Kranke oder Menschen mit schweren #Behinderungen; zusammen macht das rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Auch die wird eine Kürzung bloß ärmer machen.
  3.  Der Mittelfinger steht für die so genannten #Aufstocker (rund 1 Mio. in Deutschland); die gehen also bereits arbeiten, doch die Löhne sind so schlecht, dass sie zusätzlich Bürgergeld bekommen.
  4.  Der Zeigefinger steht für jene rund 700.000 Menschen, die unbezahlte #Fürsorge-Arbeit machen, als sich z.B. zu Hause um Kinder oder Verwandte kümmern. Meist, weil sie keine Betreuungs- bzw. #Pflegeplätze bekommen. Und wir wissen ja: Diese Situation wird sich mangels Personal künftig noch verschärfen.
  5.  Der Daumen steht für rund 1,6 Millionen Menschen (gerade mal 2% der Menschen in Deutschland), die arbeitslos sind, aber meist per Drehtür zwischen #Arbeitslosigkeit und #Niedrigstlohnsektor wechseln, darunter viele Saisonarbeitende. Sprich: Sie machen schlecht bezahlte Jobs, die aufgrund der Bedigungen kaum ein anderer will. Und haben auch keine großen Rücklagen. Auch sie trifft eine Kürzung des Bürgergeldes – ohne dass es einen Effekt auf den Arbeitsmarkt haben dürfte. (Die Eselsbrücke mit den Fingern habe ich übrigens aus dem #Deutschlandfunk, wo sie bereits erklärt wurde; ich finde sie sehr eingängig!)

Wir sehen also: Viele #Bürgergeld-Bezieher:innen sind noch gar nicht im Arbeitsmarkt bzw. kommen da auch (mangels Betreuung oder aufgrund von körperlicher Einschränkung) gar nicht so schnell rein.

Und trotzdem würde eine Bürgergeld-Kürzung sie alle treffen. Zeigt nur einmal mehr, wie gehässig und an der Realität vorbei sich FDP, aber vor allem auch Merz/Söder bzw. CDU/CSU in ihrem populistischen Klassen-Wahn an den Ärmsten der Gesellschaft abarbeiten. Widerlich. Und unwürdig für eines der reichsten Länder der Welt.

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Und dann gibt es Personen, die solche unwissenden und falschen Fakes posten, die einfach nur Hetze sind:

Fortführung dieses Hetz-Kommentars: „Niemand spricht davon, dass die Menschen, die Sie angesprochen haben, nicht unterstützt werden sollten. Es sollten einige unterstützt werden. Auch die älteren Menschen, deren Rente viel zu niedrig ist, oder alleinerziehenden Mütter, die anstatt den 3. Job anzunehmen, dadurch mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten.
Es sollte allerdings besser deferenziert werden und nicht einfach allen das Geld auf dem Kopf werfen, das übrigens wir ganz normal arbeitende Menschen verdienen, die auch Familien, Kinder, alt werdende Eltern etc. haben. Es gibt genug Arbeit in Deutschland, auch Season- und Niedrigstlohnarbeit, die dann selbstverständlich finanziell unterstützt werden kann. Aber ertmal muss einer, der gesund und arbeitsfähig ist, arbeiten gehen.“

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Eine Antwort erübrigt sich auf solche Falschaussagen eigentlich. Trotzdem konnte ich es mir nicht verkneifen, darauf zu antworten:

„Julia Weisberg an Ihrem Kommentar erkennt man, dass Sie #keine #Ahnung haben.

Grund:

Das Bürgergeld beträgt 502 €,

Kinder

0-5J.: 318 €,

6-13J.: 348€.

Und #Kindergeld wird angerechnet, also #nicht #zusätzlich gezahlt.

Und bei der Miete gibts auch Höchstsätze.

Stuttgart (2.teuerste Stadt in Deutschland)

1 Person: 566€ Max.45qm;

2 Personen 670€ max. 60qm.

Strom muss vom Bürgergeld bezahlt werden.“

Gesternkleber gab es schon immer zu jeder Zeit

Die Angst vor Veränderung und das Festhalten an der bisherigen Form der Gewinnform

Von

Kennen Sie den Scheinriesen von Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer?

Mit Veränderungen verhält es sich oft ebenso: aus der Entfernung können sie riesig und bedrohlich wirken.

Doch je näher man kommt, desto kleiner und beherrschbarer werden sie. In der Rückschau schüttelt man dann bisweilen den Kopf. Denn statt Tod und Verderben bringt Herr TurTur oft ein besseres Leben oder einfach nur: Fortschritt.

Vorbehalte gab und gibt es bei jeder großen technischen oder gesellschaftlichen Veränderung. Und meist werden solche Vorbehalte geschürt und instrumentalisiert von denen, die vom Status Quo profitieren oder Veränderung grundsätzlich als Bedrohung statt als Chance betrachten.

Dass aber der Sound des Untergangs selbst bei einer so unübersehbar notwendigen und vorteilhaften Veränderung wie der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Energieversorgung das Versprechen auf ein besseres Leben übertönt, überrascht mich immer wieder.

Dabei lehrt die Geschichte eigentlich, dass das so überraschend gar nicht ist. Sechs aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert oder abstrus erscheinende Fehleinschätzungen und Vorbehalte haben ich in der Bilderstrecke zusammengestellt (kannten Sie schon die „Herrenfahrer“?).

Zugegeben: Dekarbonisierung als Gesamtwerk ist eine riesige Herausforderung. Sie scheint nicht nur so.

Aber jede Teilaufgabe ist lösbar und eine Chance für unsere Unternehmen und Gesellschaft. Zahlen, Markt- und Kostenentwicklungen der neuen Energietechnik zeigen alle in die richtige Richtung.

Weltweit werden Milliarden investiert und Märkte gemacht. Sonne, Wind und Batteriespeicher übererfüllen ihre Wachstums- und Kostensenkungsversprechen seit Jahren massiv. Nur eine Scheinfee konnte ihre Versprechen in den letzten Jahrzehnten nicht halten.

Wer mag nimmt daraus mit: Defätisten und Zukunftsverweigerer gab es schon immer. Neues Geschäft und damit wirtschaftliche Stärke ernten aber die anderen. Und es macht Sinn, zu denen gehören zu wollen.

P.S.: der Klimawandel ist leider ein Schweinzwerg, obwohl Viele ihn nicht dafür halten. Je näher die Auswirkungen des jetzigen 3 Grad-Kurses kommen, als desto monströser werden Alle diese erkennen.

#energiewende

Proteste der Landwirte gegen Subventionsabbau bei Steuerleichterungen

Kommentar von

Weil gerade CDU und CSU meinen, sie wären die Partei der Landwirtschaft, weil sie sich gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel stellen: Hier ein paar harte Zahlen und wieso die Politik von CDU und CSU vor allem eines fördert: Das Höfesterben inklusive Artenverlust.

➡️ Der Tropfen auf den heißen Stein
Der Frust der Landwirtinnen über die Kürzung ist verständlich. Längst ist aus der bäuerlichen Gemeinschaft ein harter Kampf ums Überleben geworden, angetrieben von einem Ziel: Wachstum

☠️ Steigende Landpreise aufgrund von Spekulationen
☠️ Eine intensive Landwirtschaft
☠️ Große Lebensmittelhändler, die die Preise vorgeben
☠️ Die EU-Agrarpolitik (GAP), die aufgrund der CDU und CSU nicht reformierbar ist

Jetzt auch noch da anzusetzen, was dringend benötigt wird (günstige Energie für günstige Produktionen), führt zu Frust. Aber: Während sich CDU, CSU, Freie Wähler und der Bauernverband als natürlich Verbündete sehen, geht es hier um vielmehr als den Agrardiesel. Es geht um die Frage, welche Art der Landwirtschaft wir haben wollen.

—> Das Höfesterben


Von 2003 bis 2013 gingen in der EU 1/4 aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Union ein. Immer weniger Betrieben besitzen immer mehr Fläche. Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Agrarbetriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

https://www.boell.de/sites/default/files/2022-01/Boell_agraratlas2019_III_V01_kommentierbar_0.pdfhttps://www.boell.de/sites/default/files/2022-01/Boell_agraratlas2019_III_V01_kommentierbar_0.pdf

Wo sich Großbetriebe ausbreiten, geht dies Hand in Hand mit weniger vielfältigen Anbausystemen und -produkten, mit intensiver Landwirtschaft und entsprechender Belastung der Umwelt.

Kleinbetriebe leiden meist an denselben Problemen: Die niedrigen Lebensmittelpreise decken kaum die Produktionskosten. Die Gewinne machen nicht die Produzentinnen, sondern vor allem die Verarbeitungs- & Handelskonzerne. Der aggressive Preiskampf ist tödlich für die kleinen Höfe.

—> Die Rolle der EU
Seit 2003 erhalten Landwirtinnen von der EU Direktzahlungen pro Hektar. Das bedeutet, Landwirtinnen bekommen umso mehr Geld, desto mehr Land sie besitzen. Das fördert vor allem Großbetriebe. Denn: Mehr als 80 % der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an die größten 20 % der Betriebe.

Etablierte Großbetriebe, die bereits viel Land bewirtschaften, verfügen entsprechend über mehr Kapital und haben damit die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und weiter Land hinzuzukaufen. Es bleiben für Kleinbetriebe kaum Alternativen.

An diesen Direktzahlungen hat sich in der letzten Reform kaum etwas geändert. Das EU-Parlament unter dem CDU-Verhandlungsführer verhinderte einen wirklichen Wandel, den die EU-Kommission wollte. Fun fact: Der Verhandlungsführer der CDU ist selbst Großbauer.

—> Das Artensterben
Hinzu kommt: Diese intensive Landwirtschaft dezimiert die Artenvielfalt. Sie gilt als einer der Hauptgründe für den Verlust. Seit 1980 haben wir 50 % der Brutvogelpaare in der Landwirtschaft verloren, in wenigen Jahrzehnten große Mengen an Insektenbiomasse. Der Trend nach unten geht weiter.

Kernkraft – Warum sich Atomkraftwerke nicht mehr rechnen werden

Jeder Euro Ausgabe in Kernkraftwerke verkleinert die Investitionsmöglichkeit in erneuerbare Energie

Der neue #Unsinn zur #Atomkraft

„Das IPCC hat in einem Statement klargemacht: „Neu errichtete #Kernkraftwerke waren zu keiner Zeit wettbewerbsfähig und werden es auf absehbare Zeit auch nicht werden.““

Auszug Stern—>

„Politiker fordern die Renaissance der Kernenergie – weil nur sie das Klima retten könne. Welch ein Unsinn.

Es ist schon merkwürdig: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind. Und alle Jahre wieder hauen Politiker oder andere vermeintliche Experten die Forderung raus, endlich zur Atomkraftzurückzukehren, weil angeblich nur sie unsere Klimaprobleme lösen könne.

Markus Söder argumentiert in diese Richtung, der CSU-Chef. Die CDU unter Friedrich Merz hat den Ruf nach Kernkraft gerade in den Entwurf für ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

Auch Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, will eine Renaissance der Meiler. Er findet das deutsche Beharren auf den Atomausstieg „reaktionär“, wie er in einem stern-Essay schrieb. Man habe Scheuklappen auf und argumentiere viel zu moralisch – so sieht er es.

Was stimmt: Beim laufenden Klimagipfel in Dubaihaben 22 Länder aus vier Kontinenten eine Allianz für die Kernenergie ins Leben gerufen. Sie wollen die Kraftwerksleistung weltweit verdreifachen.

Als ein Beweis dafür, dass sie auf dem richtigen Weg sind, führt Politikwissenschaftler Bröning an, dass selbst Klimaaktivistin (und Ober-Moralistin) Greta Thunberg sich zur Kernenergie bekannt habe, weil sie das geringere Übel sei.

Das soll konsequente Klimapolitik sein? 

Die Argumentation hat gewaltige Lücken.

Die Einordnungen von Unionspolitikern bis zu Wissenschaftlern wie Bröning sind gewagt bis falsch, vor allem wenn man die Lage ökonomisch analysiert.

Atomkraft macht weltweit laut der Internationalen Energie Agentur (IEA) etwa fünf Prozent der gesamten Energieerzeugung aus;

80 Prozent stammen noch immer aus fossilen Quellen.

Eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 wurde diesen viel zu hohen Wert also nur um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent drücken. Soll das eine konsequente, von vielen gefeierte Klimapolitik sein?“

Fortsetzung Im Stern —> https://www-stern-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.stern.de/amp/politik/atomkraft–der-neue-unsinn-ueber-die-kernenergie-34276956.html

Nachfolgend einige Fakten

Uranabbau

1. Ein Kilogramm Natururan liefert so viel Strom wie 16’000 Kilogramm Steinkohle oder 10’000 resp. 7000 Kilogramm Gas

2. Beim Abbau des Urans entstehen gewaltige Mengen radioaktiv strahlender Abraum. Da für die Weiterverarbeitung des Uranerzes aggressive Chemikalien verwendet werden müssen, werden die Gewässer und Böden der Region zusätzlich mit Rückständen von Schwefelsäure, Quecksilber, Arsen und anderen Chemikalien kontaminiert.

3. Eine Tonne Gestein enthält im globalen Durchschnitt 2–4 Gramm Uran.

4. Ein gefährliches Zerfallsproduktdes Urans ist das Edelgas Radon, das farb- und geruchlos aus Aufbereitungsanlagen, Halden, Absetzbecken und Mülldeponien ebenso wie aus Bergwerkstollen entweicht, auch aufgelassenen. Ohne Abdeckung können aus Halden und Absetzbeckendauerhaft erhebliche Mengen Radon freigesetzt werden. Die Freisetzungsrate kann bis zu 10 Bqje Quadratmeter betragen.[35]

In ungenügend belüfteten Räumen oberhalb dieser Anlagen/Orte kann es sich ansammeln und bei einer langandauernden Belastung zu einem deutlich erhöhten Lungenkrebsrisiko führen (Schneeberger Krankheit). Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO wie auch das Bundesamt für Strahlenschutzund die Strahlenschutzkommissionsehen es als erwiesen an, dass Radon auch schon in geringen Dosen signifikant Krebs auslöst. Ein Schwellenwert konnte nicht ausgemacht werden.[36][37] Das arbeitsmedizinische Maß der Radonbelastung im Uranbergbau ist der Working Level Month.

5. Alleine der Uranabbau ist schon eine erhebliche Gefahr. —> https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/schmutziges_uran.html

Zwischenlagerung in Deutschland

Die Zwischenlagerung kostet derzeit 0ber 1 Mrd. Euro, die vom deutschen Staat getragen wird und nicht im Strompreis eingerechnet ist.

Endlagerung

Im Mittel produziert ein AKW pro Jahr gut 30 Tonnen hoch radioaktiven Abfall. Bis zum geplanten Abschalttermin aller Atomkraftwerke in Deutschland werden nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) insgesamt 10.550 Tonnen Schwermetall aus bestrahlten Brennelementen von Leistungsreaktoren anfallen.

Nach 200 000 Jahren ist die Radioaktivität auf das Niveau von Natururan abgesunken. Die radioaktiven Stoffe dürfen aber auch nach diesem Zeitraum nicht in grösseren Mengen in Nahrung oder Atemwege gelangen – ebenso wenig wie chemische Giftstoffe wie Blei oder Quecksilber.

Manche radioaktiven Abfälle zerfallen innerhalb weniger Jahre z.B. Krypton-85: Halbwertszeit 10,76 Jahre. Andere radioaktive Gifte hingegegen weisen extrem lange Halbwertszeiten auf: z.B. Jod-129: Halbwertszeit 17000000 Jahre. Ins Endlager kommt ein „Cocktail“ aus vielen verschiedenen radioaktivenAbfallstoffen.

Wäre eine neue Generation – Dual-Fluid-Reaktor unschädlicher?

Der Testreaktor soll bis 2026 in den Betrieb gehen. Bekannt ist jetzt schon, dass dieser radioaktive Abfall extrem radioaktiv ist und über mindestens 300 Jahre gekühlt werden muss.

Wer will das sicherstellen????

1932 – Söder gegen AfD-Verbot

Artikel von

—->

CSU-Chef: Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249021684/Soeder-gegen-AfD-Verbot-Bundesweite-Einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-wuerde-helfen.html

Da war doch was.

So ähnlich wurden die Konservativen 1932 zu Handlangern der NSDAP was 1933 zur finalen Machtergreifung der NSDAP führte.

Stattdessen sollte der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dies können nur diese Institutionen ausführen, wobei es hierzu nur eine der Genannten bedarf. Dies ist in unserem Grundgesetz Art. 21 so vorgesehen für gesichert rechtsextreme Parteien die darauf hinarbeiten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und das Potential dazu haben. Ich sehe beim aktuellen Stand der Fakten eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht entsprechend ausfallen könnte.

Hierzu noch ein paar Fakten, in der Hoffnung, dass dies doch einmal auch gelesen wird bevor darauf kommentiert wird. Dies wäre wichtig in unserer Zeit der faktenbefreiten Parolen.


(Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes; Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist)

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes ja


(Warum die AfD verboten werden könnte; Empfehlungen an Staat und Politik)


(Wikipedia; „Machtergreifung“ insbesondere Abschnitt „Vorgeschichte“)

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung


(GG Art. 21)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Wenn man nur soviel Energie darauf verwenden würde diese Sachen wirklich zu lesen und darüber nachzudenken, anstatt zu betonen, dass die AfD demokratisch gewählt wird und man somit demokratisch mit ihnen umgehen muss. Nach dieser Argumentation wird sich 1933 auf jeden Fall wiederholen. Und um genau dies zu verhindern wurde GG Art. 21 geschaffen um das Volk zu überstimmen wenn eine Gefahr für unsere Demokratie droht. Ist dies nicht einer der Gründe für unsere parlamentarische Demokratie?

Wussten Sie schon, dass Hitler nicht einmal viele Stimmen benötigte zur Machtergreifung?
„Bei der Reichstagswahl im November 1932 hatte die NSDAP 33,1 % der Stimmen erhalten“; Quelle: Wikipedia, oberhalb

Haben Sie das schon einmal aus dieser Perspektive betrachtet?

Ich hoffe damit eine Diskussion zu starten die auf Fakten basiert und bitte darum faktenbefreite Parolen wegzulassen. Danke.

Gerne können Sie selbst Dr. Markus Söder auch mitdiskutieren. Oder vermeiden Sie es lieber direkt mit dem Volk zu diskutieren? Wenn man es genau nimmt sind Sie unser Angestellter und sollten durchaus antworten (ich bin aus Bayern, sozusagen Bio-Bayer um mal AfD-Sprech zu bemühen). Oder habe ich das falsch verstanden?

Ich bitte darum meinen Beitrag zu teilen. Wir müssen lauter und sichtbarer werden. Danke.

Nachtrag: Zitat aus Wikipedia, Quelle oberhalb, Adolf Hitler, 1930:
„Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“

LINk —>

CSU-Chef: Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249021684/Soeder-gegen-AfD-Verbot-Bundesweite-Einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-wuerde-helfen.html

Friedrich Merz – zurück in die Vergangenheit….

Was die #CDU mit ihrem Parteiprogrammentwurf will, ist die Vergangenheit wiederzubeleben. und zwar in eine Zeit, als die CDU noch keine moderne zeitgemäße Partei war.

Dahinter bewegt sich jedoch nicht nur ein uralter Konservstismus, sondern auch der Weg zum Cash. Unabhängig davon, welche Lasten die CDU den kommenden Generationen auferlegt.

Die CDU hält an der Schuldengrenze fest und behauptet, dass damit die nachfolgende Generation weniger Schulden hätte. ist das denn wirklich der Fall?

Falsch. Denn Schuldenbegrenzung hatte die CDU ja schon früher vollzogen und damit einen erheblichen Rückstau gebildet: Brückenrenovierung, Infrastrultur (Bahn, Autostraßen), keine Förderung von Solarunternehmen, minimale Investitionen in Bildung, sind nur ein paar Beispiele, wodurch nachfolgende Generationen durch die CDU zu leiden hat.

Kernkraftwerke wieder einzuführen bedeutet nicht nur jetzt eine höhere Belastung, sondern auch, die nachfolgenden Generationen eine erhebliche Last aufzubürden.

Zunächst führt die Reaktivierung von Atomkraft zu erheblichen Investitionen, die nur über einen minimalen Zeitabschnitt dann Strom produzieren.

Um diese Belastung zu strecken, wird wohl die Investmentbranche – z.B. #BlackRock mitmischen. Die Investments wird dann der Kunde und der Staat teuer bezahlen müssen.

Auch bestimmte Unternehmen, die im Übrigen auch im Portfolio von #BlackRock und #KKR vertreten sind, profitieren vom Wiedereinstieg von Kernkraft.

Für den Staat und letztendlich den einzelnen Bürger wird Atomkraft jedoch auch extrem teuer. Bereits jetzt schon werden jährlich über eine Mrd. Euro vom Staat durch die Zwischenlagerung fällig. Diese Mrd. sind nicht im Strompreis einkalkuliert, bezahlt aber letztendlich jeder Bürger über die Steuern.

Und dieser Betrag ist nur für die Zwischenlagerung! Sofern irgendwann ein Endlager einmal gefunden werden sollte, entstehen für das Endlager Kosten über mindestens 21.000 Jahre; eher noch länger.

Nun gibt es in der Atomlobby das Gegenargument, dass #Dual-Fluid-Reaktoren den alten Atommüll wiederverwerten können und dieser Atommüll dann sogar eine kürzere Zeit strahlt.

Dies ist eine #Halbwahrheit, eigentlich eher ein Fake. Zum einen kann nicht alles in einem #Dual-#Fluid-#Reaktor wiederverwertet werden, zum anderen strahlt dieser Abfall 300 Jahre extrem und muss 300 Jahre gekühlt werden.

Man hat also dann etwa 80% alten Atomabfall und 20% #DualFluidReaktor-#Abfall.

Man verschärft die Gefahren also für 300 Jahre auf das Äußerste und muss extrem viel Energie zur Kühlung aufwenden.

Eine eierlegende Wollmilchsau ist damit nicht gefunden. Es ist eine extreme Beladung aller Generationen. Zum Gewinn von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

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Werner Hoffmann –
Ein Demokrat der Mitte,
der alle demokratischen Parteien
in den letzten 44 Wahljahren schon gewählt hatte.

Alle Parteien, außer links- und rechtsextremistisch (also niemals PDS, Linke, Republikaner, AfD).

Denn diese extremen Parteien wollen Anarchie und Chaos. Sie zerstören den sozialen Frieden.

Die #CDU ist durch #Pro-#Atomkraft der Steigbügelhalter von #KKR und #BlackRock ganz im Sinne von #Friedrich #Merz.
Merz ist aus meiner Sicht ein #eiskalter #Rechner und ich kann mir ganz gut vorstellen, dass er später wie #Gerhard #Schröder den Weg zurück zu #BlackRock einschlägt bzw. einem adäquaten Unternehmen (oder eines seiner Kinder).

Einen interessanten Artikel hierzu gab es in Zeit. de

Link —> https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/atomkraft-cdu-grundsatzprogramm-kraftwerke

——

Ein Kommentar von

Unsere Zukunft liegt im Gestern! Das könnte der neue Slogan der #CDU sein. Die ewig gestrigen haben eine Rückkehr zur #Atomkraft in Ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

Die CDU ist fest davon überzeugt Deutschland könnte „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“. Ähm? Ist euch schon mal aufgefallen, dass Deutschland das schon macht, weil Ihr das so wolltet?

Die CDU hat dabei #AKW der 4. Und 5. Generation und Fusionskraftwerke im Blick. Zudem will die CDU das Deutschland das erste Fusionskraftwerk baut.

Experten warnen: Zuviel LSD führt zu Realitätsverlust! Sorry aber diese Meldung zwingt einen dazu, dass man zuerst an exzessiven Drogenkonsum denken muss.

Darüber das AKW unwirtschaftlich sind und erst kommen wenn es zu spät ist usw., steht genug in dem verlinkten Artikel, der sehr lesenswert ist.

Wie Lobbyisten Atomkraft und fossile Energie loben

Mit regional isolierten Berechnungen falsche Betrachtungsweisen forcieren

Artikel von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann –
kein Lobbyist,
sondern Demokrat und „kritischer Hinterfrager“

Immer wieder sind Falschangaben über unterschiedliche Themen zu finden. Und oft wird man dann in das eine oder andere Lager sofort zugeordnet („das ist eh ein Linker..“). Um es deutlich zu sagen: Ich bin Demokrat und habe in den letzten 44 Jahren alle demokratischen Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne) schon gewählt. Keine Partei bietet alles, was ich möchte. Aber man kann auch die Partei wählen, mit denen man die größte Schnittmenge hat. Insoweit bin ich kein Partei-Ideologe einer bestimmten Partei. Denn nichts ist schlimmer, als die Ideologen von den einzelnen Parteien, die das was die Partei sagt, einfach immer zu rechtfertigen. Diesen Menschen fehlt es an Authentizität.

Die schlimmsten Personen sind jedoch die Tatsachenverdreher, genannt auch Lobbyisten!

So mancher Lobbyist stellt folgende Behauptung auf:

ZITAT:

„Mit zunehmenden Ausbau von Windkraft & Photovoltaik öffnet sich die Schere zum nicht anders als hinterherhinken könnenden Netzausbau weiter, es kommt zu mehr Abregelungen – jetzt auch von Photovoltaik – und neuen PV Einspeisern wird oft schon gar kein Neztanschluss mehr gewährt.

Der Steuerungsaufwand (Redispatch) und Martktverluste (Duck-Curve / Negativpreise) sind laufend zu.

Mehr Speicher sind in systemelevantem Umfang eine Illusion.

In der Systembetrachtung ist volatiler STrom der mit Abstand teuerste.

Die Lösung heisst: WENIGER Volatilität“

Quelle: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7137697305914163201?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7137697305914163201%2C7140408371857252353%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7137697305914163201%2C7140568327298379777%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287140408371857252353%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7137697305914163201%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287140568327298379777%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7137697305914163201%29

ZITATENDE

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Tatsächliche Fakten

1. Alte Berechnung

Die sogenannte Vollkostenberechnung ist aufgrund von Datenmaterial aus den Jahren 2017 und früher und wurde 2018 erstellt. Es wurden also Preise berücksichtigt, die bereits über 6 Jahre alt sind.

Die Entwicklungen ab dem russischen Angriffskrieg sind hier also KEINE Grundlage.

2. Studie ist nicht von der OECD gemacht worden

In der Grafik ist das Logo der OECD eingepflegt. Man könnte meinen, dass die Studie von der OECD durchgeführt hätte. Diese Annahme ist falsch!

Tatsächlich wurde diese Studie von der NEA – NUCLEAR ENERGY AGENCY – durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Lobbyorganisation (Sitz in Paris). (Die Nuclear Energy Agency (NEA, dt. „Kernenergieagentur“) ist eine halb-autonome Institution innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Förderung einer sicheren, umweltschonenden und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie. Sie hat ihren Sitz in Paris.). Insgesamt sind 33 Länder daran beteiligt (US Russland, Frankreich etc).

3. Unvollständige Kalkulation

Vollkostenanslyse hört sich doll an. Es ist jedoch keine wirkliche Kostenanalyse.

Die Kosten von Zwischenlagerung und Endlagerrung fehlen dort, weil die Zwischenlagerung vom Staat direkt getragen wird (kommendes Jahr: 1,1 Mrd. Euro).

Die Kosten für die Endlagerung sind ebenfalls nicht enthalten. Bei regulärem Atomabfall ist die Halbwertzeit ca 21.000 Jahre. Dann hat sich die Strahlung erst halbiert.

Sollten sich irgendwann Dusl-Fluid-Reaktoren in der Praxis beweisen, könnte nur ein sehr kleiner Teil des Atomabfall zwar dort verwerten können, allerdings ist das dann entstehende Abfallprodukt wesentlich stärker in der Strahlung und dieser Abfall muss dann 300 Jahre gekühlt werden. Danach ist die Strahlung zwar geringer, aber immer noch sehr gefährlich.

4. Regionale Betrachtung ist falsch!

In der regional betrachteten Theorie mag die damalige Betrachtung von 2018 teilweise so gewesen sein.

Innerhalb des europäischen Verbunds jedoch nicht.
Ebenso trägt -zwar noch minimal, weil noch zu wenige Autos dies können – die bidirektionale Lademöglichkeit zum Ausgleich bei Photovoltaik bei.

Die bidirektionale Ladetechnik bietet die Möglichkeit, dass z.B. der Nachtstrom aus dem PKW entnommen wird.

Die Strommenge ist dabei zwar nicht so hoch (beispielsweise Kühlschrank, Wärmepumpe oder andere elektrische Geräte, die Nachts an sind), allerdings in der Gesamtsumme auf Deutschland/Europa betrachtet durchaus interessant.

In Versuchen hat sich gezeigt, dass ein Nachtverbrauch von 20% auch nicht auf den PKW-Bedarf wesentlich auswirkt.

In der Dänemark, Schweden und der Schweiz ist dies schon seit Jahren möglich. In Deutschland ist dies erst seit April 2022 möglich

5. Kohle ist eine CO2-Dreckschleuder

Über Kohle (Braunkohle noch schlimmer als Steinkohle) als Energieträger sich Gedanken zu machen, ist Blödsinn.

Ziel muss es sein, auf Kohle komplett zu verzichten. Zu hoch ist der CO2 Ausstoß.

6. Gasförderung und Fracking fördert extrem Methan

Gas ist ebenso katastrophal aufgrund von Methan, das zusätzlich bei der Förderung (insbesondere beim Fracking) entweicht.

Auch bei der Beförderung von Gas entweicht Methan.

Kurzfristig hat Methangas dabei deutlich stärkere Auswirkungen als CO₂. Betrachtet man einen Zeitraum von 100 Jahren, wirkt sich Methan etwa 28-mal stärker auf die Erderwärmung aus als die gleiche Menge Kohlendioxid, haben Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) ergeben.

Im Übrigen ist diese Kostenberechnung schon völlig überaltert (2018 publiziert) Die Preise von fossiler Energie und auch Atomstrom haben sich wesentlich erhöht.

7. Preisvergleich total veraltet – ist vor 2018!

Die Preisgrundlagen sind VOR 2018, teilweise aus 2016!!!!! Also bereits über 8 Jahre alt!

Wenn Sie solche Grafiken im Internet sehen, sollte man nicht alles einfach so glauben, sondern eher auch einmal hinterfragen.

Das kostet natürlich Zeit. Aber ein paar Faktoren kann man selbst recht schnell krisch prüfen.

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Ein Kommentar von

Wer hat Angst vorm schwarzen Tag?

Niemand. Und wenn er kommt, dann speichern wir .

Meine Anlage (5,1Kwh Peak) liefert an dunklen Tagen 1 Kwh von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Damit ist der Grundbedarf gedeckt. Ich habe noch 25 KWh Peak Ausbau Reserve.

Nach und nach werde ich die bauen. Dann kann ich mit dem Überschuss die Gas Heizung unterstützen.

Und wenn die Split Wärme Pumpen (auch unter Split Klimageräte bekannt) auf jeder Etage montiert sind, kann ich Zug um Zug die Gasheizung ersetzen.

Als Beifang werden sie dann im Sommer kühlen, mit Strom aus meiner PV.

Und wenn die Natrium Ionen Akkus verfügbar sind, kann ich für den Winter Strom horten, so wie es vor 100 Jahren mit Holz oder Kohle für den Keller der Fall war.

Oder heute einige mit Öl, Gas oder Pellets machen. Es werden die Natrium Ionen Akkus eine entscheidende Rolle spielen, ob wir wenigstens das 3 Grad Ziel halten können. Was schön wäre, würde die Ampel die Material Kosten von der Einkommensteuer Jahreserklärung absetzbar machen. DIY Selbstmonteure werden benachteiligt, weil sie sich selber keine Rechnung für Arbeitslöhne ausstellen können, so das diese als Haushaltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden können.

Vollkommen zu Recht muss die Schuldenbremse entschärft werden

Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse

Von Werner Hoffmann

Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.

Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.

Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen

– beim Schienenverkehr,

– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,

– Diversifikation von Export bzw. Import

– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)

– Nutzung der Elektromobilität

– Digitalisierung

geht

Neue Investitionen braucht das Land

Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.

Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.

Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.

Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.

Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt

Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023

„

Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.

Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:

Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?

Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.

Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.

Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Aufgaben-und-Mitglieder/aufgaben-und-mitglieder.html

Resümee:

Es wird höchste Zeit neben der Schuldenbremse auch einen Investitionstopf festzulegen.

Dieser Investitionstopf sollte eine Größe haben, die durch feststehende Indikatoren fixiert werden müsste.

Dieser Topf sollte auch so gestaltet werden, dass er beispielsweise keine Abzweigungen für fossile Energie oder Atomkraftwerke zulässt.

Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann
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