Kategorie: #AfD

Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)

Zum Vorlesen

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Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.

Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.

Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.

Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.

Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.

Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)

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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.

Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.

Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch

– fossile Energie

– Kernkraft

– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc

hohe Erlöse einfährt.

Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll

Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.

Frage 1:

„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“

Antwort:

„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag

wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.

Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.

Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“

Frage 2

Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?

Antwort:

Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.

Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.

Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.

Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:

Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes  (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.

Frage 3:

Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?

Antwort:

80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.

Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .

Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:

„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“

Quelle —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiedebatte-wie-gut-kennen-sie-sich-mit-der-energiewirtschaft-aus-kolumne-a-487e40e2-dea7-42fb-920c-12871e5788de

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Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:

Warum wollen

– Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie

und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.

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Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:

Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.

Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.

Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.

Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.

Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.

Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.

Beispiele #Blackrock

1. Kernkraft

2. Fossile Energie

3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)

4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)

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Weitere Interessante Artikel hierzu

– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil

*Auf der Weltklimakonferenz  in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.

Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.

Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte

** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind. 

Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.

Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.

Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ​​Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“

„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“ 

Quelle: https://globalenergymonitor.org/de/report/new-database-captures-state-level-oil-gas-and-coal-lobbyists/

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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.

Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

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Kommentar von Tim Meyer

Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…

Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.

Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?

Emotion schlägt Denken.

Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.

Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.

Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.

Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/tim-meyer-466a7626_energiewende-activity-7190621176556126208-idkZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#energiewende

Europawahl in Deutschland am 9.6.2024

Am 9.6.2024 ist die Europawahl.

Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt (s. https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/ )

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

UPDATE BEI FDP:—> : Soeben wurde bekannt, dass die FDP in einem sehr knappen Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, nicht mehr in die Kernenergie einzusteigen.

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen. 

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

Ja, das Ausnutzen von Staatlichen Systemen ist kriminell, lässt sich jedoch nie verhindern. Es kostet uns als Steuerzahler etwa. 150 Mio. Euro pro Jahr, also pro Steuerzahler etwa 1,78 Euro.

Die Steuerhinterziehung kostet uns pro Jahr 160 Mrd. Euro. Das sind pro Bürger 1.904 Euro pro Jahr.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

Ein zu niedrig gezahlter Mindestlohn – den der Unternehmer gewährt – führt zur Mehrbelastung der Allgemeinheit! Grund: Wenn der Mindestlohn unter dem Existenzminimum ist, muss der Mindestlohn durch Aufstockung getragen werden. Dies führt zur Mehrbelastung aller Steuerzahler zu Gunsten der Unternehmer, die einen zu geringen Lohn bezahlen.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig. 

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg. 

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

 #AfD, #BSW, #CDU, #China, #CSU, #Demokratie, #Demonstrationen gegen #Rechtsextremismus #DemonstarationGegenRechts, #DieGrünen #Grüne, #Europawahl, #FDP, #Gefahren, #Korruption, #Krieg, #Kriegsgefahr, #Lobbyverbände, #Politik, #Rechtspopulistische #Medien, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Russischer #Angriffskrieg #Annexion, #spiegel, #Tagesspiegel, #Volksverpetzer, #Wahlen, RusslandSchlagwörter #Christian #Lindner, #Krah #Maximilian, #Merz, #Merzideologie, #Spionage, #Tino #Chrupalla, Putin

Mit Hilfe von Russland hatte die AfD wohl schon 2022 eine Strategie zur Schwächung von Deutschland erarbeitet

Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.

Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.

Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits

– 2014 mit dem Überfall auf die Krim,

– 2020 mit der Scheinwahl in Belarus —> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Belarus_2020?wprov=sfti1#

– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine

– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.

Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.

– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD

Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.

Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

Zitat aus Tagesspiegel

„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.

Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.

Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.

In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.

Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.

Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.

Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml 

Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen. 

Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.

Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.

Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.

Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.

Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz 

Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.

Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln. 

Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.

Quelle—> https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-einflussnahme-in-deutschland-kreml-will-querfront-aus-afd-und-wagenknecht-lager-9696830.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.

Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.

Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Maximilian Krah – heute unauffindbar

Ein Beitrag von Campact e.V.

Stell dir vor es ist #Europawahl und der #Spitzenkandidat der rechtsextremen #AfD taucht unter, weil er immer tiefer im Korruptions- und Spionageskandalen verstrickt ist.

Genau das passiert gerade. Maximilian Krah ist unauffindbar, seine Partei geht heute beim bundesweiten Auftakt in Donaueschingen ohne ihre „Speerspitze“ in den Wahlkampf.

Maximilian Krah –
Spitzenkandidat der AfD in der EU für AfD/China/Russland? Auf jeden Fall versteckt er sich und ist nicht beim AfD-Parteitag in Donaueschingen

Wir haben direkt mal eine Suchaktion in der Zeitung gestartet: Heute nicht in Donaueschingen, sondern unterwegs für Russland und China?

Man wird ja nochmal fragen können.

—> Aber was genau ist in den letzten Wochen und Tagen passiert?

Krahs Mitarbeiter soll interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, sagen die Ermittler*innen.

Dieser neue Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe von Enthüllungen über die Partei, die angeblich eine Alternative sein will:

—> Dubiose Geldzahlungen aus Russland. Ja, auch an Spitzenkandidat Maximilian Krah. Genauso an seinen Kollegen, die Nummer 2 auf der EU-Liste der Afd, Petr Bystron.

—> Der Thüringen-Chef der AfD, Höcke, steht gerade vor Gericht, weil er verbotene Nazi-Sätze der SA sagt.

—> Oder die Niedersachsen-AfD, die an Hitlers Geburtstag an einer KZ-Gedenkstätte einen Parteitag abgehalten hat.

Sagen wir wie es ist: Die AfD verachtet unsere Demokratie und will die Europäische Union „sterben“ lassen, wie Höcke es einmal formulierte. Sie scheint nicht einmal vor einer Bezahlung durch Despoten zurückzuschrecken. Unsere Demokratie steht damit auf dem Spiel, wenn diese Partei an die Macht kommt. Wir müssen die AfD stoppen. Deshalb am 9. Juni bei der Europawahl demokratisch wählen gehen!

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/campact-e-v-_stell-dir-vor-es-ist-europawahl-und-der-spitzenkandidat-activity-7189888791694721025-e1Vg?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Die Steuerung der AfD durch Putin

Ein Beitrag von Christian Siebert

Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.

Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.

Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.

Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?

Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.

Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?

Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.

„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.

Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.

Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Link —> https://www.tagesspiegel.de/politik/dusteres-manifest-fur-deutschland-kreml-soll-strategiepapier-fur-die-afd-entworfen-haben-11579645.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ-U9pEqshptE0qiBd2sVcd3qRZ9iJz9KJjq3ml1qw0KbQqIe5DV0m90Yyl3xZuWM%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=CCwqGAgwKg8IACoHCAowp52hCTCtxHEw3KClAjDcpNcC&utm_content=bullets&gaa_ts=662bc6d6&gaa_sig=D9_o1MtLHCDQyXXJ1CmuHbqR2Pk96asDTu3TipS-A4bKtt5hGLxaDL0gMwXqnMXbcy_ru013l12nyTGZ8CwtCQ%3D%3D

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Link —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.

Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.

Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.

Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:

1. Russland – Ukraine

2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)

3. China – Taiwan

4. Iran – Israel

Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU

Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:

Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.

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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf. 

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt. 

Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an 

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.

Warum Maximilian Krah die NSDAP-Mitgliedschaft seines Großvaters herunterspielt

#maximilian #Krah – #AfD – #NSDAP Wenn Herr Krah behauptet, dass sein Großvater kein #Nazi war und das Verhalten noch in Schutz nimmt und herunterspielt, dann ist dies schon nicht überraschend bei einem AfD-Führer.

Schlimm dabei ist, dass Krah damit den heutigen Wählern sagen will, dass das gar nicht so schlimm war.

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Wer jetzt noch die #AfD wählt ist in meinen Augen eine gesichert rechtsextreme Person.
Später zu behaupten, man habe das nicht gewusst, wird problematisch werden.

Denn überall kann sich jeder heute darüber informieren, wie rechtsextremistisch die AfD ist!

Und hier noch eine Ergänzung zur NSDAP:
Es wird immer behauptet, dass jeder im 3. Reich in der NSDAP war und ja jeder rein musste.

Tatsächlich waren es zum Höchstzeitpunkt 8 Mio. Von 66 Mio.
Einwohner.
Das sind gerade einmal 13 %.
Zieht man Kinder ab, dann waren es etwa 23%

77% waren also nicht Parteimitglied in der NSDAP

Was über Maximilian Krah von der AfD jetzt herauskommt ist unfassbar

Aus meiner Sicht: Die AfD – rechtsextremistisch, Deutschlandfeindlich und EU-Feind

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) als Spion geheime Informationen über die EU nach China weitergab, ist das eine.

Was jedoch noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dies Krah wohl schon 2023 bekannt gewesen sein soll.

Ein Beitrag und Kommentar

Um Maximilian Krah und die AfD häufen sich die Ereignisse derart, dass kein Deutscher die AfD wählen darf, denn aus meiner Sicht ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextremistisch und eine Partei der Nazis, sondern darüber hinaus Deutschland-FEINDLICH!

Warum ich zu dieser Ansicht komme:

1. Die AfD unterhält nachweislich enge Kontakte zu Russland. —> Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an – und zeigten sich begeistert.

Schon öfters waren AfD-Politiker in Russland herzlich willkommen und nahmen an diversen Veranstaltungen teil —> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-wahl-beobachter-afd-100.html

2. Durch den tschechischen Geheimdienst wurden mit Video- und Tonaufnahmen bei der Geldübergabe gemacht.

Videos sollen Geldübergabe an AfD-Politiker Bystron zeigen —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html

3. Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt. —> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-europe-russland-100.html

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Ein Zusatzbeitrag Beitrag von Oliver Hess

Oliver Hess Prof. Dr. #NieWiederIstJetzt

„Laut der Organisation Lobbycontrol sind die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter nicht neu: »Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen«, erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah »nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet«.

Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl »nicht mehr haltbar«, betonte Eschmann. »Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen.«

Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von #Lobbycontrol zurück, dass der #Spionageverdacht schon länger bestehe: »Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.«“

Vertuschen, Mauern, nur das zugeben, was längst unwiderlegbar bewiesen ist – ekelhAfD!
Warum suspendiert der Bundestag nicht die von den EkelhAfDen eingeschleusten rechtsextremistischen Mitarbeiter?

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„Unterwegs in der Dissidentenszene

Nach #SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma, die ihren Kunden auch »transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China« offerierte.

Krah hat ihn mal als Anwalt vertreten, wie der AfD-Politiker Ende 2023 dem SPIEGEL bestätigte.

Vor einigen Jahren bewegte sich G. in der Dissidentenszene.

Fotos zeigen ihn bei einem Treffen mit dem Dalai Lama im indischen Exil, in einem Erfahrungsbericht über die Reise beklagte er die »gewaltsame Unterdrückung« der Tibeter durch die Kommunistische Partei Chinas.“

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„Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei.

Die Fraktion forderte zu dieser Zeit faktisch einen Ausschluss chinesischer Anbieter aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz.

Er habe diese Position »mit einiger Verwunderung« zur Kenntnis genommen, schrieb Krah.

In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. Wenn Europa ein »unabhängiger globaler Mitspieler sein möchte und nicht nur Vasall der Amerikaner«, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«.

Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in der Region Xinjiang bezeichnete Krah auf Twitter als »Gruselgeschichten«.“
Vasall der Amerikaner – ein oft genutzter Begriff der EkelhAfDen und den Altstalinisten bei LI!

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Handelsregisterunterlagen belegten, dass vor und nach der Reise mehrere Zahlungen für Unternehmensanteile aus China in G.s enges privates Umfeld flossen – an eine Chinesin, mit der sich G. Privat- und Geschäftsadressen in Dresden teilt und die er als „Familie“ bezeichnet.

Auf Fragen von t-online wollte er sich nicht äußern.

Ihm liege die deutsch-chinesische Freundschaft am Herzen, teilte er nur mit.

Krah wies Interessenkonflikte und Vorwürfe gegen seinen Assistenten zurück.

Lobbytätigkeiten für China
Auffällig war jedoch, dass G. während seiner Kontakte zu chinesischen Regierungsbehörden laut Recherchen von t-online auch jahrelang in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition tätig war.

In dieser Funktion traf er sogar den Dalai Lama, wie Fotos belegen.

Mitstreiter müssen Überwachung und Repression chinesischer Geheimdienste fürchten, G. selbst aber reiste unbehelligt nach China, machte Geschäfte dort, gründete den Lobbyverein für die Förderung der Neuen Seidenstraße und wollte AfD-Politikern 2021 trotz Corona-Beschränkungen Reisen zu den Olympischen Winterspielen vermitteln.“
Klar, keine Interessenskonflikte, Herr Krah wusste von nichts…! Ich denke, dieser EkelhAfDe ist im Fadenkreuz und da wird noch einiges kommen!

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Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7188497142334820352-BRwL?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Chan-jo Jun – Verfassungsrechtler

Nach der Festnahme wegen Spionageverdacht. War Maximilian Krah Opfer oder Mittäter?

Betrachten wir hier mal die PR-Strategie. Bei Verdachtsberichterstattung ist der größte Schaden für Betroffene immer dann, wenn mit geringem Abstand immer neue Details aufkommen. Bei Bystron war es heute die Meldung, er habe sich über die Stückelung der Scheine beschwert, bei Krah die Festnahme seines Assistenten und künftig vermutlich Details darüber, auf welche Geheimnisse sein Assistent Zugriff hatte und wer ihn verschafft hatte.
Am Anfang einer solchen Enthüllung sollten die Betroffenen rechtzeitig vorhersehen, wie viel noch kommen kann und den Wind vorher aus den Segeln nehmen, notfalls durch einen Rücktritt.

Diese Macht kann die AfD Führung gegenüber ihren Abgeordneten voraussichtlich nicht ausüben, so dass man wohl machtlos die Entwicklung abwarten muss. Es zeigt, wie stark der völkisch, sino-russische Flügel der Partei positioniert ist. Im Video ein paar Betrachtungen zu § 99 StGB.

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Kommentar von

Habt ihr auch schon die Kommentare von Friedrich Merz oder Dr. Markus Söder zu den Spionage Aktivitäten der „Agenten Für Diktatoren“ Partei (formerly known as AFD) und zu einem entsprechenden Verbotsverfahren gelesen, oder gehört. Ja? Ach so, auch nicht?

Sind vermutlich noch damit beschäftigt, die passenden Steine für die „Brandmauer“ zu suchen. Oder im Geschichtsbuch das Kapitel 1933-1945 zu finden…

Warum die AfD unser Land ruiniert

Ein Beitrag von Joe Kaeser Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy & Daimler Truck

Die AfD und der Rechtspopulismus gefährden unseren Wohlstand.

Dabei definiere ich „Wohlstand“ nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Garant des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Stabilität. Einiges habe ich bei Caren Miosga ausgeführt, es gibt aber noch viel mehr zu sagen.

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Joe Kaeser: Warum die AfD Deutschland schadet

—> Deutschlands Wohlstand braucht Weltoffenheit
40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts geht in den Export. Das ist die höchste Quote aller größeren Industrieländer. Der Export ist also Träger des Wohlstandes. Die AfD gefährdet, was den Export fördert: die EU, die Eurozone, den Freihandel und die Freizügigkeit der besten Köpfe. Für Deutschland hätte das dramatische Auswirkungen.

—> Deutschlands Wohlstand braucht die Europäischen Union
Die Institutionen der EU sind ohne jeden Zweifel reformbedürftig und ich kenne Niemanden, der sich nicht schon über den Bürokratismus geärgert hat. Aber die EU verschafft uns allen Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Freizügigkeit und dadurch Wohlstand. Sie ermöglicht den europäischen Staaten einen Sitz am Tisch der Weltmächte USA, China und künftig Indien. Kein einzelnes Land der EU – auch nicht unser Land – wäre dort ein Partner auf Augenhöhe. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das mit einer gemeinsamen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine tragende Rolle in der Welt wahrnimmt.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Fachkräftezuzug
Schon jetzt fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte für 1,73 Millionen unbesetzte Stellen. 2023 wurde das Beschäftigungswachstum ausschließlich von Ausländern aus aller Welt getragen. 80 Prozent der offenen Stellen richten sich an Fachkräfte. Ohne qualifizierte Zuwanderung ist eine weitere Schrumpfung unserer Wirtschaft vorprogrammiert.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Innovationen
Noch immer stammen 13 Prozent der weltweiten Patente aus Deutschland – wir liegen global gesehen auf Platz 2 hinter den USA. Aber: Der Wettbewerb wird härter und es droht der Verlust dieser Spitzenposition, wenn wir nicht schnell mit Spitzenforschung und -innovation nachlegen. Deshalb braucht Deutschland die schlausten Köpfe und muss für in- und ausländische Talente attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass Spitzenleistungen honoriert und respektiert werden.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Stabilität
Mich fragen Entscheider in aller Welt, die in Deutschland investieren wollen: „Joe, is Germany a safe place?“ Darauf antworte ich immer (noch) mit „Yes“. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, Deutschland sei nicht mehr verlässlich, werden sie ihre Investitionen anderswo tätigen – denn sie haben Alternativen.


„Made in Germany“ steht immer noch für herausragende Ingenieurskunst, höchste Qualität von Produkten und Lösungen, Verlässlichkeit von Geschäftsbeziehungen. Es steht auch für ein weltmeisterliches Ökosystem der Wirtschaft – das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Handel. Wir haben also sehr viel zu verlieren.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die AfD sorgt mit ihrem Ausländerbashing dafür sorgt, dass ausländische Kunden deutsche Produkte meiden, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Auch Spezialarbeitskräfte werden bei einer rechtsextremen Regierung das entsprechende Bundesland meiden.

Konsequenz: Betroffene Arbeitgeber werden dann ebenso ihren Standort verlegen.

Und nicht nur das. Wer hat schon Lust in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen, wenn die AfD dort regieren würde?

#carenmiosga

#AfD #Wohlstandsvernichtungsmaschine

Atomkraftwerke – Neubauten von Kernkraftwerken völlig unrentabel

Kernkraftwerk Hinkley Point C
Kosten werden derzeit auf 53 Mrd. Euro liegen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Neben der Unrentabilität von Kernkraftwerken, die ich anschließend erläutere, zunächst zwei andere Überlegungen

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Überlegung 1:

Umweltschädigung

Immer wieder ist zu lesen, dass erneuerbare Energie zu großen Umweltschäden führt, weil beispielsweise die Rotorblätter der Windkraftanlagen nicht mehr genutzt werden könnten und Sondermüll wären. Diese Aussage ist falsch! Das Frauenhofer Institut (bei Karlsruhe) hatte hierzu bereits 2021 eine Analyse durchgeführt, dass die Rotorblätter kein Sondermüll sind.

Rohstoffgewinnung Uran. Wie viel wird jährlich für Frankreich wie gewonnen?

Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.

Frankreich produziert pro Jahr ca 62 GW Atomstrom pro Jahr. Dies sind 62.000 Megawatt. Bei 0,2% Konzentration müssen also

62.000.000 x 80.000 : 1.000= 4.960.000.000 Tonnen Gestein (4,96 Mrd. Tonnen!) abgebaut und selektiert werden! und dies jedes Jahr!

Das im Erz vorhandene Uran wird durch physikalische und chemische Verfahren vom übrigen Gestein getrennt (aufgeschlossen). Dazu wird das Erz zerkleinert (gebrochen, fein gemahlen) und das Uran herausgelöst (ausgelaugt).

Die Umweltschäden (z.B. durch Nutzung von Schwefelsäure etc) sowie die gesundheitlichen Schäden der Bergleute (Krebs usw). Sind ein zusätzlicher Nebeneffekt. Grundwasserverunreinigungen sind bei der Gewinnung des Uran Standard.

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Überlegung 2:

Das Sicherheitsrisiko

Am vorläufigen Ende der radioaktiven Nutzung steht die Zwischenlagerung von Plutonium 239 bis die Abkühlungsphase vorbei ist. Danach kommt die Endlagerung. Die Halbwertzeit von Plutonium 239 beträgt ca 21.100 Jahre. Erst dann hat sich die radioaktive Strahlung halbiert.

Im Moment wird an sogenannten Dual-Fluid-Reaktoren geforscht, bei denen dieser radioaktive Abfall nicht mehr eine so lange Halbwertzeit hat.

Allerdings muss dafür die Zwischenlagerung mit Kühlung über 300 Jahre durchgeführt werden.

Hier stellt sich für mich folgende Frage: „Angenommen vor 300 Jahren wäre dieser radioaktive Müll entstanden, also im Jahr 1724. Welcher Ort in Deutschland wäre in den letzten 300 Jahren so sicher gewesen, dass die Kühlung zu jeder Zeit stattgefunden hätte?

Und was wäre passiert, wenn Hitler diesen radioaktiven Müll aus dem Zwischenlager gehabt hätte?

Noch dazu: in einem Dusl-Fluid-Reaktor könnte nur ein Bruchteil des radioaktiven Mülls verwertet werden. Der überwiegende Teil von Plutonium 239 müsste trotzdem gelagert werden.

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Fortsetzung zu Kernkraftwerk Hinkley Point C

Zitat aus Wikipedia:

„Rückbau und Entsorgungskosten
Zum ersten Mal in der Geschichte der britischen Kernindustrie wurde vereinbart, dass am Ende der voraussichtlichen Betriebszeit 2083 die Betreiber den Rückbau des Kraftwerkes und die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle übernehmen müssen. Die britische Regierung stellte dazu am 29. September 2016 die Regelungen vor, die EDF erfüllen muss, wenn das Kernkraftwerk außer Betrieb geht und wie die Kosten erbracht werden sollen. Die Kosten, für die die Betreiber aufkommen müssen, werden auf bis zu 7,2 Milliarden britische Pfund geschätzt. Das Ende des Rückbaus wird für das Jahr 2138 mit der Entsorgung der letzten verbrauchten Brennstäbe erwartet. Experten nehmen an, dass die genannten Kosten sehr niedrig angesetzt sind, da sich in der Realität der aktuellen Entsorgung zeigt, dass die Kosten höher sind als vorher angegeben..“

https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point?wprov=sfti1#R%C3%BCckbau_und_Entsorgungskosten

Die Gesamtumrechnung auf die kWh-Strom führte dazu, dass der chinesische Co-Investor ausgestiegen ist.

Es wird der teuerste Strom, der jemals auf der Welt in irgendeiner Form produziert wurde.

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Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Muss mehr in Deutschland gearbeitet werden?

Welche perfide Strategie steckt hinter der Forderung nach mehr Überstunden Steuer- und sozialversicherungsfrei?

Ein Beitrag von Marcel Fratzscher und Kommentar von Werner Hoffmann

Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Muss in Deutschland mehr gearbeitet werden?
Die Forderung zur #Steuerbefreiung von #Überstunden ist aus fast jeglicher ökonomischer Perspektive falsch und kontraproduktiv. Die gute Nachricht ist, dass Deutschland einen Teil seines Arbeitskräftebedarfs anders decken könnte
 
Meine Kolumne bei Zeit Online mit M Beckmannshagen & A Sperling:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/arbeitsmarkt-erwerbstaetigkeit-frauen-ueberstunden-steuervorteile

Der Vorwurf, die junge Generation #GenZ mangele es an #Leistungsbereitschaft und Arbeitswille, ist auch durch die Fakten widerlegt.

Fakt ist: #Beschäftigung in Deutschland ist heute auf Rekordhoch – niemals in den letzten Jahrzehnten waren mehr Menschen in #Arbeit und wurden gesamt mehr Stunden im Jahr gearbeitet:

Aus ökonomischer Sicht ist gibt es 6 starke Argumente gegen die steuerliche Priviligierung von Überstunden:
 
 
1.    Eine steuerliche Förderung von Überstunden würde zu kaum mehr geleisteten Arbeitsstunden führen – Beispiel Frankreich, wo Überstunden im Jahr 2007 von der Einkommensteuer befreit wurden:
 
Der einzige Effekt der Reform war, dass hochqualifizierte Arbeitnehmer*innen mehr Überstunden deklarierten, um von den steuerlichen Vorteilen zu profitieren.

  1. Selbst bei geringem bis keinem Effekt auf das Arbeitsangebot entstehen dem Staat erhebliche Kosten durch sogenannte #Mitnahmeeffekte entstehen.
     
  2. Es ist ein Widerspruch zu Lindners Insistieren zur Einhaltung der #Schuldenbremse – Förderungen von Überstunden würde weitere Kürzungen vor allem bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Nachhaltigkeit bedeuten.
  3. Es könnte die Unterschiede zwischen Männern und #Frauen wieder vergrößern und die unausgewogene Aufteilung von Erwerbs- und Carearbeit weiter zementiert.
  4. Eine Steuerbefreiung von Überstunden würde falsche Anreize innerhalb von Unternehmen setzen. Diese sollten in die #Produktivität ihrer Beschäftigten investieren, anstatt die Arbeitszeit zu erhöhen.
     
  5. Eine an Vollzeitstunden gekoppelte Steuererleichterung würde Arbeitnehmerinnen in Teilzeit außer Acht lassen, bei denen jedoch das größte Potenzial zur Arbeitszeitausweitung besteht.   

Das Erstaunliche an den Vorschlägen des Bundesfinanzministers ist, dass es viel bessere Alternativen gibt, um dem Arbeitskräftebedarf in Deutschland zu begegnen, ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes zu gewährleisten und auch für den Staat Geld einzusparen.

Denn das größte ungehobene Arbeitskräftepotenzial ist die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Integration von vielen der heute 3,3 Millionen Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt.  

Die gute Nachricht ist, dass Deutschland einen Teil seines Arbeitskräftebedarfs decken könnte, wenn die Hürden für die Erwerbstätigkeit von Frauen reduziert und die Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt besser gefördert würden.

Eine Reform des #Ehegattensplitting könnte nicht nur zügig umgesetzt und schnelle Erfolge herbeiführen, sondern auch dem …..

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/arbeitsmarkt-erwerbstaetigkeit-frauen-ueberstunden-steuervorteile

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Rentenberater

Das Thema Mehrarbeit durch Überstunden und Steuerbefreiung ist wohl nur die halbe Wahrheit.

Wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden sollen, dann wird wohl auch eine Sozialversicherungsfreiheit beinhaltet sein.

Somit würden die geleisteten Überstunden dazu führen, dass die Sozialkassen Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fehlen.

Für die Arbeitgeber Reingewinn von rund 22 bis 24 %, denn dadurch würden die Arbeitgeber Beiträge zu der

– Krankenversicherung

– Pflegepflichtversicherung

– Gesetzlichen Rentenversicherung

– Arbeitslosenversicherung

– Berufsgenossenschaft

– Umlage 1 und 2 sowie Insolvenzgeldumlage

einsparen und den Sozialkassen fehlen. Hinzu kommen dann – je nach Tarifvertrag auch noch verminderte Beiträge in der betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitnehmer müssten dann zwar auch keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, hätten aber dann auch daraus dann auch geringere Leistungsansprüche.

Bekannt ist dieser Effekt aus dem Kreis der Gastronomie und Friseure: Trinkgelder werden nicht in der Steuer und Sozialversicherung erfasst. Was zunächst schön aussieht, ist und war jedoch in der Coronaphase katastrophal und ist auch in der Rente schlecht.

Gastronomiekräfte und Friseure hatten die Coronahilfe – Kurzarbeitergeld – nur aus dem verbeitragten Gehalt erhalten. Und auch in der Rentenberechnung bleiben Trinkgelder unberücksichtigt.

Verdient ein Kellner Brutto 2.500 Euro zuzüglich 1.200 Euro Trinkgeld, dann wird die Rente nur aus dem Bruttobeitrag erwirtschaftet.

Dieser Kellner erhält dann in der Rente eine Rente, die nur aus den 2.500 Euro berechnet wird.

Unterstellt man, dass dieser Kellner immer Kellner war und im Verhältnis zu anderen Rentenversicherten verdient hat, dann fällt der Kellner in der Rente in ein Rentenloch. Ggf. Erhält er sogar einen Zuschlag zur Grundrente, der nicht durch seine Beiträge, sondern durch die Allgemeinheit finanziert werden müsste.

Effekt: Die Sozialversicherungs-Beitragsentlastung des Arbeitgebers würde wieder durch die Allgemeinheit finanziert und die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer, die Überstunden leisten, würden gekürzt.

Dies wären nicht nur Renten, sondern Krankengeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld etc.

In der Phase nach Corona und auch in dieser Phase war dies auch ein Grund, warum viele Gastrokräfte durch diese geringere Coronahilfe den Nachteil ihres Jobs (Trinkgeld) bemerkt hatten und heute in anderen Berufen tätig sind,

——

Dass es der FDP und der CDU, CSU bei einer Freistellung der Überstunden nicht nur um Steuern geht, sondern auch um Verringerung der Beiträge geht, wird hier verschwiegen.

Zwangsweise würde so klammheimlich auch die Rente erheblich gekürzt und müsste dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden.

Den Gewinn daraus hat letztendlich der Arbeitgeber!

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