Ich habe mich entschieden, zur COP29 zu gehen, weil es die größte Zusammenkunft von Menschen ist, die sich in sinnvollem Klimaaktivismus engagieren.
Gleichzeitig tut die Öl- und Gasindustrie alles, um die Bemühungen zu manipulieren und sie auf der politischen Ebene so bedeutungslos wie möglich zu halten.
Wie mächtig sie sind, zeigt sich an der Auswahl der letzten COP-Länder, Ägypten, Dubai und jetzt Aserbaidschan.
Und es kommt noch schlimmer.
Der derzeitige CEO von COP ist Elnur Soltanov und er ist sehr aktiv im Öl- und Gassektor tätig.
Neben seiner Rolle als CEO der COP29 ist er seit 2018 stellvertretender Energieminister Aserbaidschans.
In dieser Funktion beaufsichtigt er die Energiepolitik des Landes, in der die Öl- und Gasproduktion und der Export im Vordergrund stehen.
Aserbaidschans Wirtschaft ist in hohem Maße von diesen Ressourcen abhängig, wobei Öl und Gas über 90 % seiner Exporte und etwa ein Drittel seines BIP ausmachen.
Daher sollte das Video unten keine große Überraschung sein, aber es ist immer noch schockierend.
Elnur glaubt, mit einem Öl- und Gasinvestor zu sprechen, aber in Wirklichkeit spricht er mit einem verdeckten Ermittler von Global Witness und er versucht, auf dem Gipfel über ein Ölgeschäft zu sprechen.
Bitte verbreiten Sie dies, denn nur wenn wir diese Aktivitäten anprangern, können wir versuchen, den Druck auf die Öl- und Gasindustrie zu erhöhen, damit sie aufhört, jede sinnvolle Arbeit zum Klimaschutz zu manipulieren.
Vielen Dank an Alice Harrison für Ihre wichtige Arbeit und dafür, dass Sie mir das Video gezeigt haben.
Aserbaidschan – irgendwie erinnert mich das an einen Skandal mit CDU UND CSU
Ja, es gab einen bedeutenden Skandal, der als “Aserbaidschan-Affäre” bekannt wurde.
In diesem Zusammenhang wurden mehrere Politiker der deutschen Parteien CDU und CSU beschuldigt, von der aserbaidschanischen Regierung Bestechungsgelder erhalten zu haben, um politische Entscheidungen im Europarat zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen.
Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU).
Lintner soll über ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro erhalten und Teile davon an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, um Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans zu fördern.
Fischer wird vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt zu haben.
Diese Affäre, oft als “Kaviar-Diplomatie” bezeichnet, verdeutlicht die Versuche Aserbaidschans, durch Geschenke und finanzielle Anreize Einfluss auf europäische Politiker auszuüben.
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wurden mehrere deutsche Politiker der CDU und CSU beschuldigt, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, um politische Entscheidungen im Europarat zugunsten des Landes zu beeinflussen.
Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Die Ermittlungen richteten sich auch gegen die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die zwischen 2014 und 2017 Bestechungsgelder in Höhe von 149.900 Euro erhalten haben soll. Strenz verstarb jedoch im März 2021, bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kam.
Bis November 2024 sind die Verfahren gegen Lintner und Fischer noch nicht abgeschlossen, sodass keine endgültigen Urteile oder Strafen bekannt sind. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren dauern an, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten folgen werden.
In English:
I decided to go to COP29, because it is the largest gathering of people, who are engaged in meaningful climate activism.
At the same time the oil and gas industry is doing whatever it can to manipulate the efforts and to keep them on the political level as meaningless as possible.
How powerful they are, can be seen in the selection of the last COP countries, Egypt, Dubai and now Azerbaijan.
And it gets worse.
The current CEO of COP is Elnur Soltanov and he is very actively involved in the oil and gas sector.
In addition to his role as CEO of COP29, he serves as Azerbaijan’s Deputy Minister of Energy, a position he has held since 2018.
In this capacity, he oversees the country’s energy policies, which prominently feature oil and gas production and exportation.
Azerbaijan’s economy is significantly reliant on these resources, with oil and gas comprising over 90% of its exports and approximately one-third of its GDP.
As such the video below, should not be such a surprise, but it is still shocking.
Elnur thinks he’s talking to an oil and gas investor, but he’s actually talking to an undercover Global Witness investigator and he is trying to discuss an oil deal at the summit.
Please spread this, because only by calling these activities out we can try to increase the pressure on the oil and gas industry to stop manipulating any meaningful work on climate action.
Thanks to Alice Harrison for your important work and for showing me the video.
#fossilen #Machenschaften von #Elnur #Soltanov, dem Vorsitzenden der diesjährigen #COP29 in #Baku #Aserbaidschan
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Transparenzregister soll zum einen Korruption und Geldwäsche vermeiden und auch gewisse Verbindungen offen legen.
Das Hinweisgebergesetz soll ermöglichen, dass Personen bestimmte Dinge, die nicht rechtlich einwandfrei sind oder gegen das Gesetz verstoßen, gemeldet werden können.
Damit sollen beispielsweise Sachverhalte, wie sie in der Vergangenheit schon waren – beispielsweise Diesel,skandal oder CumCum-Skandal – schneller herauskommen.
Interessant ist, wie die einzelnen Parteien zu diesen beiden Gesetzen sich in der Diskussion und in der Abstimmung verhalten haben
CDU, CSU, FDP, AfD hatten ihr Befürchtungen vor dem Transparenzgesetz, Hinweis,geberschutzgesetz
Das Verhalten lässt letztendlich auch darauf Rückschlüsse zu, inwiefern einzelne Politiker vielleicht irgendwo Konsequenzen gefürchtet hatten.
Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass bei einer Mehrheit von CDU und FDP beide Gesetze radikal entschärft werden oder sogar entfallen.
Nimmt man noch die AfD dazu, dann ist die Gefahr noch größer, dass beide Gesetze abgeschafft werden und damit Tür und Tor der Korruption geöffnet wird.
Hier ist der überarbeitete Artikel, ergänzt um die Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner:
Das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz sind zentrale Instrumente zur Förderung von Transparenz und Korruptionsprävention in Deutschland. Beide Gesetze haben unterschiedliche Schwerpunkte, tragen jedoch zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Integrität im öffentlichen und privaten Sektor bei. In diesem Artikel soll zunächst kurz erklärt werden, was die beiden Gesetze bezwecken, und anschließend wird dargestellt, wie sich die verschiedenen Parteien dazu positioniert haben und wie die Abstimmung im Bundestag verlief. Wenn verfügbar, wird zudem auf das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz und Christian Lindner eingegangen.
Das Transparenzregister
Das Transparenzregister wurde geschaffen, um die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in Deutschland offenzulegen. Ziel ist es, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, indem Finanzflüsse und Eigentumsverhältnisse besser nachvollziehbar werden. Durch die Offenlegung sollen Verflechtungen transparenter gemacht werden, damit sowohl Behörden als auch die Öffentlichkeit die Strukturen hinter Unternehmen leichter einsehen können.
Das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz, oft als Whistleblower-Gesetz bezeichnet, dient dem Schutz von Personen, die Missstände wie Korruption, Rechtsverstöße oder unethische Praktiken in Unternehmen oder Behörden aufdecken. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber, die solche Verstöße melden, vor negativen Konsequenzen wie Kündigungen oder rechtlichen Repressalien geschützt sind. Es schafft damit einen rechtlichen Rahmen, der Anreize zur Aufdeckung von Verstößen bieten soll und Missbrauch in Organisationen offenlegt.
Stellungnahmen der Parteien
• Bündnis 90/Die Grünen: Setzten sich stark für beide Gesetze ein und befürworteten umfassende Transparenz. Sie sehen das Transparenzregister als wichtigen Schritt gegen Steuerflucht und Geldwäsche und fordern, dass es nicht nur Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Beim Hinweisgeberschutzgesetz unterstützen die Grünen einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber und fordern, dass Whistleblower auch bei anonymen Hinweisen umfassenden Schutz genießen.
• SPD: Unterstützte ebenfalls das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz. Sie argumentierte, dass Transparenz ein wichtiger Schritt zur Korruptionsbekämpfung sei und sich für eine verpflichtende Offenlegung von Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Verflechtungen stark machte. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte die SPD umfassende Sicherheitsvorkehrungen für Whistleblower, um sie vor negativen Konsequenzen zu schützen und Missstände effektiv aufdecken zu können.
• Die Linke: Befürwortete beide Gesetze. Sie sprach sich für strikte Offenlegungspflichten im Transparenzregister aus, um wirtschaftliche Einflussnahmen auf die Politik und Unternehmen sichtbar zu machen. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte Die Linke umfassenden Schutz für Whistleblower und sah das Gesetz als notwendig an, um Korruption und unethische Praktiken aufzudecken.
• FDP: Zeigte sich kritisch gegenüber beiden Gesetzen. Beim Transparenzregister betonte sie die Bedeutung des Datenschutzes und warnte vor übermäßigen Bürokratielasten für Unternehmen. Die FDP argumentierte, dass ein zu striktes Hinweisgeberschutzgesetz Missbrauch durch falsche Anschuldigungen begünstigen könnte. Sie plädierte für einen differenzierten Ansatz, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen, und wollte den Whistleblower-Schutz auf besonders schwere Verstöße beschränken.
• CDU/CSU: Stand dem Transparenzregister kritisch gegenüber und sah darin die Gefahr, dass ein zu umfangreiches Register den Handlungsspielraum von Unternehmen und Politik einschränken könnte. Viele Vertreter der Union betonten die Wichtigkeit des Datenschutzes und lehnten eine zu strikte Regulierung ab. Auch beim Hinweisgeberschutzgesetz zeigte sich die Union zurückhaltend, da sie befürchtete, dass der Schutz zu weit gehen und Unternehmen schaden könnte.
• AfD: Lehnte das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz überwiegend ab. Sie argumentierte, dass die Gesetze zu einer Überregulierung und Belastung für Unternehmen führen könnten und äußerte Bedenken gegenüber der Beeinflussung der Unternehmensfreiheit. Die AfD war gegen eine umfassende Offenlegungspflicht und äußerte sich kritisch gegenüber gesetzlichen Schutzmechanismen für Whistleblower.
Abstimmungen im Bundestag
Transparenzregister: Die Abstimmung zur Einführung des Transparenzregisters fand am 1. Juni 2017 statt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einführung, wobei insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Gesetz unterstützten. Die Oppositionsparteien hatten unterschiedliche Positionen:
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch weitergehende Maßnahmen zur Transparenz.
• Die Linke: Enthielten sich oder stimmten dagegen, da ihnen die Regelungen nicht weit genug gingen.
• FDP: War zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundestag vertreten, da sie bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug verpasst hatte.
• AfD: War ebenfalls nicht im Bundestag vertreten.
Hinweisgeberschutzgesetz: Die Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz erfolgte am 16. April 2021. Auch hier stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Positionen der Parteien waren wie folgt:
Bei der Abstimmung über das Hinweisgeberschutzgesetz im April 2021 war Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender der FDP anwesend. Er stimmte gegen das Gesetz und äußerte Bedenken bezüglich der Bürokratie und der Gefahr, dass durch einen weitreichenden Hinweisgeberschutz unbegründete Anschuldigungen gefördert werden könnten. Lindner plädierte dafür, den Hinweisgeberschutz auf gravierende Verstöße zu begrenzen und Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.
• CDU/CSU: Stimmten mehrheitlich für das Gesetz, obwohl es innerhalb der Fraktion kritische Stimmen gab.
• SPD: Unterstützte das Gesetz geschlossen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch stärkere Schutzmechanismen.
• Die Linke: Stimmte für das Gesetz, kritisierte jedoch, dass es nicht weit genug gehe.
• FDP: Stimmte gegen das Gesetz mit der Begründung, dass es zu bürokratisch sei und Unternehmen belaste.
• AfD: Stimmte gegen das Gesetz und äußerte generelle Kritik an der Notwendigkeit solcher Regelungen.
Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner
Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister am 1. Juni 2017 war Friedrich Merz nicht Mitglied des Bundestages, da er seine politische Karriere bereits 2009 pausiert hatte und erst 2021 in den Bundestag zurückkehrte. Daher nahm er an dieser Abstimmung nicht teil und äußerte sich öffentlich auch nicht spezifisch zu diesem Gesetz.
Hier jedoch eine kleine Ergänzung:
Transparenz von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten
Friedrich Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 2005 führte der Bundestag neue Transparenzregeln ein, die Abgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Merz und acht weitere Abgeordnete reichten daraufhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie diese Regelungen als Eingriff in ihre Berufsfreiheit ansahen. Im Juli 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Offenlegungspflichten verfassungsgemäß sind und wies die Klage ab.
Da Friedrich Merz zu diesem Zeitpunkt Bundestagsabgeordneter war, war er direkt von diesen neuen Transparenzregeln betroffen und somit berechtigt, gegen diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bei der Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 16. April 2021 war Merz ebenfalls noch kein Abgeordneter, da er erst im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt wurde. Zur Thematik äußerte er sich aber wiederholt kritisch und betonte die Bedeutung, auch Unternehmen vor übermäßigen Belastungen zu schützen, besonders im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes und die Begrenzung potenzieller Missbrauchsmöglichkeiten bei anonymen Hinweisen.
Christian Lindner war zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister im Juni 2017 nicht im Bundestag vertreten, da die FDP bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in das Parlament verpasst hatte. Die FDP unter Lindners Führung stand dem Gesetz jedoch kritisch gegenüber, da sie befürchtete, dass ein zu striktes Transparenzregister zu hohen Bürokratielasten für Unternehmen führen könnte.
Ich warne eindringlich davor, dass unter einer Mehrheit von CDU, CSU, FDP und AfD diese Gesetze aufweichen oder sogar wieder abschaffen!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare
In den nächsten Wochen und Monaten bietet der Bundesanzeiger Verlag eine Vielzahl von Webinaren und Seminaren zu verschiedenen Themen an. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für Unternehmen und Vereine von Interesse, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser Veranstaltungen sind sogar kostenfrei und bieten wertvolles Wissen, um sich in rechtlichen und organisatorischen Bereichen weiterzubilden.
1. Transparenzregister-Webinare
Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es enthält Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, die damit eine größere Transparenz schaffen sollen.
Der Bundesanzeiger bietet eine Reihe von Webinaren an, die die Grundlagen und vertiefende Themen rund um das Transparenzregister behandeln:
• Basis-Webinar 1: Grundlagen des Transparenzregisters
Dieses kostenfreie Webinar vermittelt die grundlegenden Kenntnisse zum Transparenzregister, darunter die Zielsetzung und die Funktionsweise. Es richtet sich an alle, die erstmals mit dem Transparenzregister in Berührung kommen.
• Basis-Webinar: Einsichtnahmen in das Transparenzregister
Teilnehmer lernen, wie sie Einsichtnahmen ins Transparenzregister vornehmen und auf welche Informationen sie zugreifen können. Dieses Wissen ist besonders für Vereine und Unternehmen wichtig.
• Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: betroffene Rechtseinheiten und Interessierte
Hier erfahren die Teilnehmer, was Unstimmigkeitsmeldungen sind und wie sie betroffene Rechtseinheiten betreffen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Pflichten zur Meldung.
• Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: Erstattung von Unstimmigkeitsmeldungen
Ein weiteres kostenfreies Webinar, das aufzeigt, wie Unstimmigkeitsmeldungen korrekt erstattet werden und worauf bei der Erstattung zu achten ist.
• Basis-Webinar 3: Eingetragene Vereine
Dieses speziell auf eingetragene Vereine zugeschnittene Webinar erklärt, wie Vereine ihre Transparenzpflichten erfüllen können und welche besonderen Anforderungen für sie gelten.
• Aufbau-Webinar 2: Einreichungsassistent
Dieses Webinar richtet sich an Fortgeschrittene, die bereits Grundkenntnisse im Umgang mit dem Transparenzregister haben. Hier wird die Anwendung des Einreichungsassistenten detailliert vorgestellt.
• Aufbau-Webinar 3: Berichtigung & Korrektur
Teilnehmer erfahren hier, wie sie Einträge im Transparenzregister berichtigen oder korrigieren können. Besonders für Unternehmen und Organisationen, die ihre Daten regelmäßig aktualisieren müssen, ist dies eine wertvolle Schulung.
2. Die E-Bilanz
Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) ist für viele Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung. Der Bundesanzeiger Verlag bietet verschiedene Webinare an, um Unternehmen und Selbständigen bei der korrekten Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz zu unterstützen:
• eBilanz-Online: Grundlagen – E-Bilanz erstellen und übermitteln
Dieses Einsteiger-Webinar erklärt, wie eine E-Bilanz erstellt und über das Portal des Bundesanzeigers übermittelt wird. Es richtet sich an Personen, die erstmals eine E-Bilanz erstellen müssen.
• eBilanz-Online: Manuelle Eingabe vs. Import vs. Drag and Drop
Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Dateneingabe und -übermittlung erläutert. Teilnehmer lernen, wie sie ihre Daten optimal einpflegen können, um Zeit und Aufwand zu sparen.
• eBilanz-Online: Erstellung und Übertragung Ihrer Offenlegung
Dieses Webinar zeigt Schritt für Schritt, wie die Offenlegung der E-Bilanz erstellt und an die zuständigen Behörden übermittelt wird.
3. Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl, interne Meldekanäle für Hinweisgeber (Whistleblower) einzurichten. Die Webinare des Bundesanzeiger Verlags bieten einen umfassenden Einblick in die Anforderungen und praktische Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes:
• Basis-Webinar: Einführung in den Hinweisgeber-Dienst und das digitale Hinweisgeberportal
Dieses Webinar stellt den Hinweisgeber-Dienst und das zugehörige Portal vor und bietet einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.
• Fachkunde Intensiv-Schulung – Meldekanal betreiben: Kompaktwissen für Ihre professionelle Fallbearbeitung von A bis Z
Dieses kostenpflichtige Intensiv-Webinar vermittelt tiefgehendes Wissen für eine professionelle Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen. Die Teilnahmegebühr beträgt 129 Euro.
• Basis-Webinar für Kommunen: Einführung in das digitale Hinweisgeberportal inkl. Dienst
Speziell für kommunale Behörden wird in diesem Webinar gezeigt, wie das digitale Hinweisgeberportal verwendet wird und wie die Pflichten zur Bearbeitung von Hinweisen erfüllt werden können.
• Masterclass: Geeignete interne Meldekanäle nach Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick mit eagle ISP
Diese Masterclass geht auf die Umsetzung interner Meldekanäle ein und bietet Unternehmen konkrete Handlungsoptionen.
• Extra-Wissen: Das Hinweisgeberschutzgesetz und der Umgang mit Hinweisen
Ein weiteres kostenpflichtiges Webinar für 129 Euro, das sich vertieft mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem professionellen Umgang mit Meldungen befasst.
Teilnahme und Anmeldung
Die meisten Webinare des Bundesanzeigers sind kostenfrei, insbesondere die Basis-Webinare, die grundlegendes Wissen vermitteln. Für einige Aufbau- und Intensivschulungen wird eine Teilnahmegebühr erhoben. Die Anmeldung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesanzeigers unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/veranstaltungen/?fwp_theme=transparenzregister&fwp_categories=webinar.
Diese Veranstaltungen bieten wertvolle Einblicke und praktisches Wissen, das nicht nur Unternehmen und Vereine, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in ihrer täglichen Arbeit und Verwaltung unterstützen kann.
Friedrich Merz und sein „Masterplan“ für die Energiewende: Windräder abreißen, weil sie hässlich sind?!
Friedrich Merz – Windkraftwerke abreißen, weil sie hässlich sind und nicht in die Landschaft passen
Da steht Merz bei Maybrit Illner und philosophiert über die „Hässlichkeit“ von Windrädern – als wäre das unser größtes Problem in Sachen Energie. Klar, Herr Merz, das wahre Übel sind die Windräder und nicht etwa die zigtausend Tonnen strahlender Müll, für den wir seit Jahrzehnten keine Lösung haben.
Während Merz von der Bühne aus über „hässliche“ Windräder meckert, kämpfen Bergleute im Atommülllager Asse mit ganz anderen Problemen: radioaktives Salzwasser!
Ein erneuter Beweis dafür, dass wir das atomare Erbe noch Generationen mit uns schleppen werden – und trotzdem träumen Atom-Befürworter:innen weiterhin von der „sauberen“ Kernenergie.
Merz’ „Strategie“: Windräder wegräumen, die Energiewende blockieren und stattdessen auf ein System setzen, das nicht nur unbezahlbar teuer, sondern auch maximal gefährlich ist.
Wer jetzt noch glaubt, dass Atomkraft die Lösung ist, hat wohl ganz bewusst die Augen vor der Realität verschlossen.
Besser: #teamHabeck
Quelle des Berichts NDR
Zitat
„
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Stand: 08.11.2024 14:31 Uhr
Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.
BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein
Die festgestellten Messwerte erlaubten es, das Salzwasser uneingeschränkt im Bergwerk zu verwenden. Zum Beispiel könne es genutzt werden, um einen speziellen Beton herzustellen. Es sei jedoch nicht erlaubt, die kontaminierte Lauge extern zu entsorgen. Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert. Seit Jahren sickert Salzwasser in das marode Bergwerk und dringt in immer tiefere Schichten vor. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen wurden zwischen 1967 und 1978 in der Grube eingelagert.
„
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Stand: 08.11.2024 14:31 Uhr
Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.
BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein
Die festgestellten Messwerte erlaubten es, das Salzwasser uneingeschränkt im Bergwerk zu verwenden. Zum Beispiel könne es genutzt werden, um einen speziellen Beton herzustellen. Es sei jedoch nicht erlaubt, die kontaminierte Lauge extern zu entsorgen. Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert. Seit Jahren sickert Salzwasser in das marode Bergwerk und dringt in immer tiefere Schichten vor. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen wurden zwischen 1967 und 1978 in der Grube eingelagert.“
Vorsicht, wenn jetzt jemand denkt oder sagen will, dass die Akkus besonders umweltschädlich sind.
——-
Vergleich von Akku und Benzin auf eine Gesamtlaufzeit von 150.000 km
Immer wieder ist zu lesen, dass die Akku bei einem Vollstromer doch so umweltschädlich seien.
Viele wird vielleicht erst jetzt gleich bewusst, wie umweltschädlich Vergaser oder Hybridfahrzeuge sind.
Hierzu eine detaillierte Beleuchtung zunächst einmal beim Elektrofahrzeug
Wie viel seltene Erde steckt im Elektrofahrzeug in den Akkus?
Das Akku des Audi Q8 55 e-tron besteht aus Lithium-Ionen-Zellen, die wichtige Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan enthalten.
Diese Rohstoffe sind entscheidend für die Energiedichte, Langlebigkeit und Stabilität des Akkus, tragen aber auch ethische und ökologische Herausforderungen mit sich:
Lithium
Lithium:
Das Element sorgt für eine hohe Energiedichte und Ladefähigkeit der Batterie.
Der Abbau, vor allem in Südamerika, führt jedoch zu Umweltauswirkungen wie Wasserknappheit, da viel Wasser für die Extraktion benötigt wird.
Nickel auch in 1 und 2 €
Nickel:
Nickel erhöht die Energiedichte und verbessert die Leistung der Batterie.
Der Abbau ist energieintensiv und erzeugt giftige Rückstände, die oft in die Umwelt gelangen.
Kobalt: Kobalt stabilisiert die Batterie und erhöht die Sicherheit.
Der Abbau von Kobalt, vor allem im Kongo, steht unter starker Kritik aufgrund menschenrechtlicher Probleme wie Kinderarbeit und unsicheren Arbeitsbedingungen.
Nickel wird auch bei Stahlherstellung genutzt
Mangan:
Mangan verbessert die Leistung und Effizienz.
Der Abbau ist vergleichsweise weniger problematisch, aber die Gewinnung und Verarbeitung können ebenfalls ökologische Folgen haben.
Viele Hersteller, darunter Audi, arbeiten daran, diese Materialien sparsamer einzusetzen oder Alternativen zu entwickeln, um die Abhängigkeit von problematischen Rohstoffen zu reduzieren.
Auch das Recycling von Batterien und die Wiederverwendung der Materialien spielen eine zunehmend wichtige Rolle, um die Umweltbelastungen zu verringern und Rohstoffkreisläufe zu schließen.
Die Recyclingquote beträgt inzwischen etwa 95 %.
Wieviel wiegt ein Akku bei einem Mittelklassewagen und einem Audi Q8
Das Gewicht einer 114 kWh Lithium-Ionen-Batterie hängt von der spezifischen Konstruktion und den verwendeten Materialien ab.
Im Allgemeinen liegt das Gewicht solcher Batterien für Elektroautos zwischen 6 und 7 kg pro kWh. Bei 114 kWh würde die Batterie daher etwa 680 bis 800 kg wiegen.
Wieviel seltene Erden sind in den Elektrofahrzeugen ist drin?
Die genaue Menge an Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan in der Batterie des Audi Q8 55 e-tron wird von Audi nicht öffentlich spezifiziert. Allgemein enthalten Lithium-Ionen-Batterien pro Kilowattstunde (kWh) Kapazität etwa:
Lithium: 0,3 bis 0,8
Mangan: 0,1 bis 0,3 kg
Kobalt wird auch bei Stahl- und medizinischen Hilfsmitteln eingesetzt
Kobalt: 0,1 bis 0,3 kg
Mangan: 0,1 bis 0,3 kg
Bei einer Batteriekapazität von 114 kWh (brutto) im Audi Q8 55 e-tron ergibt sich somit eine geschätzte Gesamtmenge von:
Lithium: 34 bis 80 kg
Nickel: 91 bis 171 kg
Kobalt: 11 bis 30 kg
Mangan: 11,4 bis 34,2 kg
Sind Neodym oder Dysprosium im Audi Q8 -55 etron?
Nein. Diese Stoffe sind nicht enthalten.
Vergleich zum Verbrenner
Wie viel Benzin verbraucht ein Mittelklassewagen, wenn er 150.000 km gefahren ist?
Ein Mittelklassewagen verbraucht etwa 8 Liter pro 100 km.
Auf 150.000 km ergibt sich sein Verbrauch von 12.000 LiterBenzin und für den Ölwechsel etwa 60 bis 100 Liter Öl sowie der Austausch unterschiedlicher Bauteile, die ein Elektrofahrzeug nicht braucht.
Hierzu zählen:
– Verbrennungsmotor
– Zündkerzen
– Luftfilter
– Kühler
– Keilriemen
– Auspuff
– Katalysator
– Vergaser
– Einspritzanlage
– Benzintank
– Benzinleitung
– fast immer Getriebe
– Getriebeöl
Außerdem sind die Wartungsarbeiten beim Vollstromer um ca 30 bis 40 Prozent geringer (keine Zündkerzen, bestimmte andere Schmierstoffe etc),
Vollstromer brauchen meistens auch kein Getriebe und somit kein Getriebeöl.
Und nun kommen wir zunächst zu dem Benzin, das bei einem Mittelklassewagen verbraucht wird und wie hoch und welche Komponenten hier zum Einsatz kommen
Benzin, Diesel eFuel oder HVO sind ineffektive Treibstoffe
Zunächst grundsätzlich vorab: Kraftstoffe für Verbrennungsmaschinen sind letztendlich deshalb ineffizient, weil mit dem Kraftstoff Hitze entsteht und dann wieder durch spezielle Vorgänge die Wärme abgeleitet werden muss.
Diese Ableitung erhitzt auch die Umwelt.
Wenn 50 bis 70 Millionen fahrende Heizungen auf den Straßen unterwegs sind, erhitzt dies auch die Umwelt.
Oft ist die Effizienz bei vielleicht 30 Prozent, aber bezogen auf den Kraftstoff.
Bezogen auf den Energieaufwand ab der Suche des Erdöls wird die Effizienz vielleicht bei knapp 10 Prozent liegen.
Wie wird Benzin gewonnen und welche Stoffe werden eingesetzt?
Bei einer Effizienz von 40 Prozent bei 12.000 Benzin werden 30.000 Liter Rohöl benötigt.
Bei der Förderung und Verarbeitung von Rohöl entsteht tatsächlich eine erhebliche Menge an Abfall und Schadstoffen, die sowohl die Umwelt als auch die menschliche Gesundheit beeinflussen können. Hier sind die wichtigsten Abfälle und Giftstoffe, die typischerweise anfallen, und eine detaillierte Beschreibung der Restmengen:
1. Produktionswasser (Abwasser):
Menge: Pro Liter Rohöl entstehen etwa 3 bis 10 Liter Produktionswasser, was bei 30.000 Litern Rohöl rund 90.000 bis 300.000 Liter Abwasser ergibt.
• Inhalt: Enthält Salze, gelöste organische Stoffe, Schwermetalle (wie Blei, Quecksilber und Arsen), Kohlenwasserstoffe und Chemikalien (z. B. Korrosionsschutzmittel und Inhibitoren).
• Umweltauswirkungen: Diese Abwässer können bei unsachgemäßer Entsorgung Grundwasser und Oberflächengewässer kontaminieren und die lokale Umwelt schädigen.
2. Bohrschlamm:
• Menge: Bei der Förderung von 30.000 Litern Rohöl entstehen schätzungsweise 1.890 bis 2.835 Kilogramm Bohrschlamm, abhängig von der Tiefe und geologischen Bedingungen.
• Inhalt: Der Bohrschlamm enthält Schwermetalle wie Quecksilber, Blei und Kadmium, Ölrückstände sowie Additive und Chemikalien, die beim Bohren eingesetzt werden.
• Umweltauswirkungen: Bohrschlamm wird oft in Schlammgruben gelagert und kann bei Lecks Schwermetalle und Chemikalien in den Boden und ins Wasser freisetzen.
3. Begleitgase:
• Menge: Abhängig vom Fördergebiet und der Rohölqualität wird ein Teil der Begleitgase (Methan, Ethan und Propan) oft abgefackelt, insbesondere in Regionen ohne ausreichende Gas-Infrastruktur.
• Inhalt: Methan ist ein starkes Treibhausgas, während das Abfackeln zu CO₂ und anderen Schadstoffen wie Schwefeldioxid und Stickoxiden führt.
• Umweltauswirkungen: Methan trägt erheblich zum Treibhauseffekt bei, und das Abfackeln kann Luftverschmutzung und sauren Regen verursachen.
4. Kohlendioxidemissionen (CO₂):
• Menge: Bei der Förderung von 30.000 Litern Rohöl entstehen etwa 6.000 bis 9.000 Kilogramm CO₂ (bei einem Durchschnitt von 20-30 kg CO₂ pro Barrel Rohöl).
• Umweltauswirkungen: CO₂ ist ein Haupttreiber des Klimawandels und trägt zur globalen Erwärmung bei.
5. Verunreinigte Böden und Schlacke:
• Menge: Während des Betriebs kann es zu Leckagen und Verschüttungen kommen, die Böden verschmutzen. Die genaue Menge ist schwer zu quantifizieren und variiert stark nach Standort.
• Inhalt: Verschmutzte Böden enthalten Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und organische Verbindungen, die das Ökosystem langfristig schädigen können.
• Umweltauswirkungen: Diese Verunreinigungen können die lokale Fauna und Flora gefährden und sind nur schwer zu reinigen.
Zusammenfassung der Abfälle und Giftstoffe
• Abwasser: 90.000 bis 300.000 Liter, enthält Salze, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe.
• Bohrschlamm: 1.890 bis 2.835 Kilogramm, enthält Schwermetalle, Ölrückstände, Chemikalien.
• Begleitgase: Emissionen wie Methan, CO₂, Schwefeldioxid, Stickoxide.
• CO₂-Emissionen: 6.000 bis 9.000 Kilogramm.
• Verunreinigte Böden: Schwankend, abhängig von Standortbedingungen und Betriebspraktiken.
Diese Schadstoffe und Reststoffe stellen erhebliche Herausforderungen für den Umweltschutz dar und erfordern aufwändige Maßnahmen zur Abfallbehandlung und -entsorgung, um Umweltschäden zu minimieren.
Bei einer Laufleistung von 150.000 Kilometern und einem Benzinverbrauch von 12.000 Litern entsteht eine erhebliche Menge an CO₂ und weiteren Schadstoffen durch die Verbrennung des Kraftstoffs. Die Menge der Emissionen lässt sich wie folgt abschätzen:
1. CO₂-Emissionen
• Berechnung: Ein Liter Benzin produziert etwa 2,3 kg CO₂.
• Gesamtemissionen:
12.000 mal 2,3 = 27.600 CO₂
• CO₂ gesamt: 27.600 kg (oder 27,6 Tonnen).
2. Stickoxide (NOx)
• Durchschnittlich entstehen 1,2 bis 1,6 Gramm NOx pro Kilometer bei einem Benzinmotor.
• Gesamtemissionen:
150.000 mal 1,4 = 210.000 NOx oder 210 kg NOx
• NOx gesamt: 210 kg.
3. Kohlenmonoxid (CO)
• Benzinmotoren emittieren etwa 5 bis 20 Gramm CO pro Kilometer.
• Gesamtemissionen (angenommen 10 g CO/km):
150.000 mal 10 CO = 1.500.000 g CO = 1.500 kg CO}
• CO gesamt: 1.500 kg.
4. Kohlenwasserstoffe (HC)
• Emissionen: Im Durchschnitt etwa 0,5 bis 1,0 Gramm HC pro Kilometer.
• Gesamtemissionen:
150.000 mal 0,75 g HC/km= 112.500 g HC= 112,5 kg HC}
• HC gesamt: 112,5 kg.
Zusammenfassung der Gesamtemissionen über 150.000 km:
• CO₂: 27.600 kg (27,6 Tonnen)
• Stickoxide (NOx): 210 kg
• Kohlenmonoxid (CO): 1.500 kg
• Kohlenwasserstoffe (HC): 112,5 kg
Diese Emissionen umfassen nur die direkten Abgase des Fahrzeugs. Weitere Umweltbelastungen durch die Herstellung und den Transport des Benzins sowie durch Abrieb von Bremsen und Reifen sind darin nicht enthalten.
Vergleich von Umweltbelastungen zwischen Stromer und Verbrenner
Klarer Sieger ist hier der Vollstromer. Insbesondere, wenn man die Recyclingquote berücksichtigt.
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Unterschiede in der Garantie
Hersteller von Elektrofahrzeugen geben eine Garantie auf die Akkus, die mindestens sechs Jahre und 160000 km oder bis zu zehn Jahre und 200.000 km gilt.
Bei Verbrennerfahrzeuge ist mir kein Fahrzeug mit einer ähnlichen Garantie bekannt.
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Thema Reichweite des Fahrzeuges.
Viele Mittelklassewagen schaffen heute schon mit einer Batterieladung etwa 300 km.
Der Audi Q8 55 e-tron hat eine Reichweite von 300 bis 400 km in der Praxis.
Dies dürfte im Durchschnitt auch ausreichend sein. Es gibt natürlich auch Kleinwagen, die nur 200 km Reichweite haben.
Prinzipiell wird jedoch die Reichweite in den nächsten Jahren bei den Mittelklassewagen erheblich auch zunehmen.
Wie viele Ladesäulen gibt es in Deutschland?
Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es zu wenig Ladesäulen gibt. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Stand vom 1. September 2024 gab es in Deutschland insgesamt 145.857 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.
Und auch das Problem Wartezeit ist heute schon ein Problem der Vergangenheit.
Ich lade beispielsweise bei mir zu Hause an meiner eigenen Wollbox und muss nur noch auf längeren Reisen eine Ladung unterwegs vornehmen.
Insofern ist die Gesamtbeladezeit im Jahr viel geringer wie früher und ich muss nicht mehr an der Tankstelle zusätzliche Dinge zu teuren Preisen kaufen (Süßigkeiten und so weiter).
Beim Klimaschutz Tempo machen, statt stehen zu bleiben
Je vielfältiger die Lösungsansätze, desto effektiver der Schutz unseres Planeten: Mit unserem führenden Ökosystem gehen die Unternehmen der Schwarz Gruppe Klimaschutz ganzheitlich an.
Durch die Elektrifizierung der Logistik mit E-Lkw und den Ausbau der Ladeinfrastruktur reduzieren wir Emissionen im Verkehr. Auf unseren Flächen erzeugen wir Grünstrom mit Photovoltaikanlagen. Unsere über 4.000 Gebäude mit Nachhaltigkeitszertifikat schonen Ressourcen, sparen Energie und fördern Biodiversität.
Voraushandeln statt nur vorausdenken – die Unternehmen der Schwarz Gruppe.
Das finde ich prima. Was mir nur nicht gefällt, sind beim Kaufland so viele MüllerMilch-Produkte. Ich verzichte bewusst auf Müllerprodukte aufgrund von
der Nähe von Alois Müller zur AfD
Steuerung der Gewinne ins Ausland indem über Lizensunternehmen die Gewinne ins Ausland abgeführt werden
Erbschaftsteuerumgehungen
unser deutscher Staat – also unser Volk – ausbluten soll.
Das Volk kauft MüllerMilchProdukte und wird dann noch um die eigentlich reale Steuer beschissen.
Haben Sie auch zu Müller-Milch-Reis Alternative? Übrigens lade ich bei Ihnen dann, wenn ich mal nicht zu Hause lade! Ebenso empfehle ich Sie auch im Blog – Demokratie .de
Von schreckenserregend primitiven Energie-Narrativen – Das Update … Teil I (die Narrative)
Anfang des Jahres schrieb ich mehrmals zu primitiven Energie-Narrativen und zeigte in der Folge auch die jeweiligen Preisrückgänge verschiedener Energiearten (Gas, Strom …) auf:
Den einen oder anderen stupiden Kommentar mußte ich aushalten, aber es blieb vergleichsweise zivil, wenn man sich vor Augen hält, was andere engagierte Menschen (ich denke derzeit zuvorderst an Matthias Ecke in Dresden und wünsche ihm gute Besserung) ertragen müssen. Ich bewundere u.a. Bruno Burger, Lion Hirth, Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik, Tim Meyer … uvm., die fast täglich zur Aufklärung in Energiefragen beitragen.
In den letzten Jahrzehnten haben sich diese Narrative entwickelt:
Als ich 1985 Energie- und Verfahrenstechnik zu studieren begann, getrieben vom Wunsch Solarenergie und Biologische Abwasserreinigung voranzubringen, wurde regenerative Energie für eine Spielerei, eine Utopie von „Müslis“ gehalten. Die Pioniere z.B. bei der #DGS haben trotzdem daran gearbeitet; ich erinnere mich z.B. an meinen Chef als Werkstudent (bei #EnergieSystemTechnik) #RainerWüst oder an der #TUB an #RainerMorsch und #WolfgangNeef (ehem. TUB VP) vom #Energieseminar.
Ich habe lange nach einer langfristigen Entwicklung der Stromgestehungskosten regenerativer Energien gesucht. Das beste was ich gefunden habe, ist eine Studie von 2010:
(s.u.). In diese habe ich die letzten Daten des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE händisch eingetragen und eine aktualisierte Kurve geschätzt:
ab den 2000ern sanken die Kosten immer weiter, das war nicht mehr zu übersehen, also lautete das Narrativ, Regenerative könnten aber nie wettbewerbsfähig mit AKW und Kohle werden
als sie das wurden, paßte man das Narrativ an: Sie könnten eine sinnvolle Ergänzung sein
Wirklich haarsträubend sind aber erst die neuesten Narrative, ob der konkurrenzlos günstigen Gestehungskosten von Solarstrom aus freien Anlagen – und ich rede hier von Deutschland, nicht von Spanien:
Die Kosten Regenerativer sind zu niedrig. Die Anbieter anderer Gestehungsarten müssen vor Regenerativen geschützt werden, weil sie mit deren Wettbewerbsfähigkeit nicht mithalten können … da zeichnen sich #Parallelen zu jahrzehntelangen und völlig unsinnigen #Steinkohlesubventionen ab
Damit die Kosten Regenerativer nicht so konkurrenzlos bleiben, sollen ihnen danach alle möglichen #Gemeinkostenarten vom Stromnetzausbau … bis zu den Kosten des Wirtschaftsministers (inkl. Bruder) Dr. Markus Söders, den Anlagenkosten der Phrasendreschmaschine von Dr. Christoph Ploß und die täglichen Porträtfotografenkosten #MarieChristineOstermanns zugerechnet werden
In Teil II geht es um eine ökonomische Würdigung dessen was hier passiert ist und weiter passiert … link folgt
Unglaublich, wie hetzerisch #Friedrich Merz jetzt gegen Windkrafträder ist.
Sendung illner – Merz findet Windkrafträder hässlich
Woran liegt dies? Ganz einfach, an Windkraftanlagen verdient #Blackrock nichts. Es lohnt sich nicht für BlackRock Es erinnert stark an die Hetze gegen den Entwurf des #GEG (Gebäudeenergiegesetz) und dem Treiben der Wähler zur Öl- und Gasheizung!
Dies endete erst 2023 nachdem #BlackRock bei Enpal einen 3-Stelligen Millionenbetrag investiert hatte. Und das Perfide von Merz war dann, das Merz „nicht verstehen konnte, warum in Deutschland so wenige Wärmepumpen einbauen…“ Merz ist und bleibt ein #BlackRock-Anhänger!
Und dann auch noch die Spende von Stefan #Quandt (#BMW) an die #CDU und die Aussage am nächsten Tag getroffene Aussage, dass die EU-Verbrennerregelung unbedingt zurückgenommen werden
Ich möchte ungern Wasser in den Wein kippen, zu siegestrunken sind ja nach dem Scheitern der Ampel derzeit alle Merz-/CDU-Fans. Aber denken wir doch mal ein, zwei Schritte weiter: Die CDU steht am Abgrund:
Der #Wahlkampf wird brutal, unter der Gürtellinie und mit Fake-News; gerade von AD und BSW wird die CDU/CSU unter Beschuss genommen. Und die Union bietet ja umgekehrt auch genug Wahlwerbung für die AD, die die CDU zerstören will.
Der Vorsprung der CDU wird schmilzen; dann wird sie mit SPD und Grünen eine Regierung eingehen müssen (laut aktuellen Umfragewerten); das wären dann (inkl. CSU) vier Parteien in der #Regierung – stabile Verhältnisse sind anders.
Würde es die CDU mit den Grünen machen? Die CSU wäre verärgert – und die CSU-Wähler würden sagen: „Verrat!“ – Streit wäre vorprogrammiert, der den Rechtsextremen hilft.
In so einer #Koalition kann dann auch eine CDU nicht mehr die „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“ sein. Sprich: Sie wird noch mehr Angriffsfläche für A*D und BSW bieten. Denn rechts blinken, um nach Mitte-links abzubiegen, wird die Rechtsextremen stärken.
Merz als leicht reizbare Persönlichkeit bleibt für sich sein größtes Risiko. Er tut oft sehr unbedachte Dinge. Zudem ist sein Mindset in den 1990er Jahren stecken geblieben. Söder sägt ja auch massiv an einem Stuhl, wie man aus #Berlin hört. Merz sitzt also nicht fest im Sattel.
Jemanden ohne jede #Regierungserfahrung ans Steuer zu lassen, ist glatter Selbstmord in diesen Zeiten. Dass Merz viele No-Performer aus der letzten CDU-Regierung mitbringen würde, macht es noch schlimmer.
Die CDU/CSU weckt mit ihrer rechtspopulistischen Art Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. An den Rahmenbedingungen (#Klimakrise, Demographie, marode Infrastruktur, marodes Bildungssystem, marodes Gesundheitssystem etc.) kann auch sie wenig ändern; sie hat das ja sogar in vielen Bereichen verursacht. Da sie auch an der #Schuldenbremse festhalten will, wird sie an den Sozialausgaben kürzen, was die Rechtsextremen stärkt.
Die Frage, wie die CDU in Sachsen und Thüringen eine Koalition schließen soll, ist völlig offen. Koaliert sie mit dem BSW, ist das der Kniefall vor #Moskau. Tut sie es nicht, bekommt sie keine Mehrheit. In beiden Fällen werden Wählende von der CDU enttäuscht sein.
Schon heute grenzt sich die CDU/CSU nicht wirklich von der A*D ab; zu viele rufen sogar nach einer Zusammenarbeit. Diese Rufe werden angesichts des #Chaos von Sachsen und Thüringen lauter und gefährlicher.
Das A*D-Verbotsverfahren wird unter einer CDU-geführten Regierung sicherlich nicht weiter verfolgt.
Am Ende – so paradox das klingen mag – ist eine CDU/CSU in der #Opposition der beste Dienst an der Demokratie. In der Opposition kann sie all jene Rechten absorbieren, die von der Regierung enttäuscht sind, aber noch nicht zur A*D wandern wollen. Ist die CDU/CSU in der Regierung, fehlt diese Möglichkeit. Und 1933 kommt einen gewaltigen Schritt näher.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade weil Extremflügel unser Land gefährden, macht mir der Ruck nach Rechts durch die AfD und besonders der Schritt zu mehr Neoliberalismus durch die CDU und FDP große Sorgen.
Ich gehöre keiner Partei an und bin auch keiner Partei zu irgend etwas verpflichtet. Was sich aber bei der CDU seit Merz und auch bei der FDP seit Lindner & Co. bei der CDU und FDP abspielt, gefällt mir überhaupt nicht!
Über was ich heute hier berichte, gefällt natürlich nicht Merz und auch nicht Lindner.
Bei Gericht entscheiden nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch Indizien für eine Straftat. Dabei werden auch Mutmaßungen teilweise zum Herausfinden von Fakten genutzt.
Und genau hier möchte ich ansetzen.
Das Teilspinnennetz von Merz und Lindner- MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Wirtschaftsrat (auch eine Organschaft der CDU), Institut Neue SOZIALE Marktwirtschaft (INSM GmbH) mit dem früheren Förderverein, bei dem Friedrich Merz Fördermitglied war – Die Familienunternehmer mit eine Präsidentin, die FDP-Aktivistin war. Verband Junge Unternehmer, der die Jugendorganisation der Die Familienunternehmer ist.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird von Arbeitgeberverbänden finanziert.
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
Friedrich Merz war zwar nicht direkt an der Gründung der INSM beteiligt, allerdings war Friedrich Merz ab 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auslösung 2014 Mitglied des Fördervereins des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Schaut man sich die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger an, dann ergeben sich dort sehr interessante Informationen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) wird hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere dem Verband Gesamtmetall, finanziert. Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in Höhe von 5,65 bis 5,7 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 summieren sich die Gesamtzahlungen auf rund 100 Millionen Euro
Darüber hinaus gibt es weitere Reportagen, die auch aufdecken, was der Zweck der INSM ist: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist tatsächlich nicht für die Soziale Marktwirtschaft, sondern für den Neoliberalismus, wie ihn die CDU und die FDP inzwischen verfolgt.
Wer ist MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)?
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ein Anhängsel der CDU und CSU als Marketingsprachrohr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist laut ihrer Satzung eigentlich nichts anderes als eine Tochtergesellschaft von der CDU und CSU. Dies wird aus der Satzung in § 1 Abs. 2 deutlich:
„Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ ist eine Vereinigung nach §§ 38 und 39 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach § 29 der Satzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) in den jeweils geltenden satzungsrechtlichen Fassungen.“
Und wenn die CDU und CSU nach Rechts rückt, dann tut es die MIT ebenso.
Doch welchen Zusammenhang gibt es jetzt zwischen der MIT und INSM?
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
entscheidend sind die handelnden Personen.
2022 wurde der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, bisherig Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, als Nachfolger Pellengahrs als Geschäftsführer des Lobbyvereins bestimmt. Pellengahr war zuvor in Ungnade gefallen, weil er nach der Baerbock-Affäre mit Angriffen gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin einen neuen konstruktiveren Stil der INSM ohne persönliche Verunglimpfungen durchsetzen wollte. Mit der Amtsübernahme von Alsleben erwartete der Tagesspiegel einen Rechtsruck der INSM und begründete diese Einschätzung damit, dass Alsleben selbst CDU-Chef Friedrich Merz zu reaktionär sei
Alles auf Linie von Merz
Bereits diese Indizien machen deutlich, dass Friedrich Merz mit seinem Chefstrategen Carsten Linnemann und seinem Propaganda-Sprachrohr Spahn eine Multi-Marken-Strategie durchführen.
Der Elitär-Club „DieFamilienunternehmer e.V.
DieFamilienunternehmer
„Die Familienunternehmer“ wurden im Jahr 1949 gegründet. Sie sind eine Interessenvertretung für Familienunternehmen in Deutschland und setzen sich für wirtschaftspolitische Anliegen dieser Unternehmen ein.
Man könnte meinen, dass dieser Verein für Familien steht und besonders human sei. Irrtum!
Marie-Christine Ostermann wurde 2023 im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer. Seit dieser Präsidentschaft ruht die Mitgliedschaft bei der FDP.
Zuvor war sie 2013 Mitglied bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) geworden und von April 2014 bis Mai 2015 Landesschatzmeisterin der FDP Nordrhein-Westfalen.
Davor war sie Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dies ist ein eigenständiger Verband, der aber ein Tochterverband von „Die Familienunternehmer ist.
Im Jahr 2010 wurde sie auch Aufsichtsratsmitglied der Optikerkette Fielmann AG.
Und was die Fielmann AG betrifft, kann man einige Kontroversen auch bei wikipedia nachlesen.
Hier ein kurzes Zitat: „Fielmann wird seit Jahrzehnten dafür kritisiert, aktiv gegen Arbeitnehmervertretungen vorzugehen. So erhielten Angestellte, die in einer Filiale eine Betriebsversammlung zur Gründung eines Betriebsrats organisierten, wenige Tage später die Kündigung. Für eine andere Filiale wurde ein Privatdetektiv beauftragt, die Beschäftigten illegal abzuhören. Im Jahr 1995 hatten so weniger als fünf Prozent der Filialen einen Betriebsrat.
Ja Fielmann ist ein Familienunternehmen. Eine sehr wohl klingende Bezeichnung.
Seit der Wahl von Marie-Christine Ostermann zur Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer ruht die Mitgliedschaft in der FDP.
Eine ruhende Mitgliedschaft bei der FDP hat jedoch keine Bedeutung, denn der Inhalt vom Programm „DieFamilienunternehmer“ ist auch das Parteiprogramm der FDP.
Viele Kritiker sehen übrigens im Namen FDP inzwischen die Bezeichnung Fossile Deutsche Partei. Grund: Auch das von Christian Lindner vorgestellte 19-seitige Papier versucht den Klimaschutz vollständig aufzuweichen und nach hinten zu katapultieren.
Ein exklusiver Club, der unter sich gerne bleibt
In Deutschland gibt es etwa 3 Millionen Familienunternehmen, die rund 90 % aller Unternehmen im Land ausmachen. Diese Unternehmen stellen etwa 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit.
Der Verband Die Familienunternehmer hat allerdings nur rund 6.500 Mitglieder.
Von 3 Millionen potentiellen Familienunternehmen habe nur 6.500 eine Mitgliedschaft bei diesem Verein.
Sie nennen sich DieFamilienunternehmer – Ein wohlklingender Name, aber Mitglied sind nur 0,22 % aller familiär geführten Unternehmen in Deutschland. Höchstumstritten, denn es sind überwiegend Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre.
Nur 0,22 % der Familienunternehmen sind in diesem elitären Club vertreten!
Übrigens ist interessant, welche Gäste Herr Christian Lindner bzw. Christian Dürr zu ihrem Wirtschaftsgipfel eingeladen hatte:
Neben den Vertretern: – des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks – Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
war auch die Präsidentin Marie-Christine Ostermann von DieFamilienunternehmer dabei; eine Präsidentin, die gerade einmal 0,22 Prozent aller Unternehmen vertritt, die Familien gehört.
Allerdings lässt die Aktivität des exklusiven Vereins „DieFamilienunternehmer“ tief blicken.
Friedrich Merz gefällt es übrigens, wie derzeit in der Ampel jeder Regierungsteilnehmer das Speil betreibt: „Meins ist besser als Deins.“
Er nutzt die Gunst der Stunde, um weiter zu spalten. Und hierbei setzt er auch sein Spinnennetz gekonnt ein.
Er unterstützt dabei voll und ganz das Programm von Christian Lindner. Klar, Friedrich Merz möchte als Fossil-Lobbyist und Atomkraft in Deutschland ganz lange nutzen oder wieder einführen.
Und in diesen Punkten ist die Schnittmenge von Lindner und Merz sehr hoch. Aber es gibt dabei natürlich eine Reihe von Unterstützer, die ebenso PRO-Fossil und PRO-Atomkraft sind. Da wären beispielsweise:
alle Tankstellenbetreiber
Erdölförderer
Zulieferer
Tankgesellschaften
OPEC
und natürlich auch PUTIN und TRUMP!
Ob deshalb Jens Spahn in den USA beim Parteitag der Republikaner war? Das weiß ist natürlich nicht. Aber die Indizien sprechen eine klare Sprache, was Merz mit seiner CDU in Zukunft will.
Höchst bedenklich ist:
Die Institutionen arbeiten letztendlich für die CDU und FDP. Die Geldeinnahmen von Parteien sind im Transparenzregister und Spenden müssen veröffentlicht werden. Einnahmen der o. g. Institute sind nicht zu veröffentlichen. Lediglich beim Institut Neue SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT handelt es sich um eine GmbH. Hier sind die Einnahmen teilweise durch den Bundesanzeiger oft ersichtlich (zumindest die Bilanzsumme).
Ich sehe hier eine große Gefahr, dass Parteien, die mit solchen Instituten zusammenarbeiten und die für die CDU oder FDP Wahlkampf betreiben, die Spendenmeldungen unterlaufen.
Gerade Friedrich Merz, der 1997 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte, aber vor dem Bundesverfassungsgericht zum Glück verloren hatte, könnte hier vielleicht ein anderer Weg mal als Wirtschaftsanwalt eingefallen sein.
Diese Gefahren sehe ich besonders bei den Parteien, bei denen im Hintergrund reiche Verbindungen bestehen. Also nicht nur bei der CDU, CSU und der FDP, sondern auch bei der AfD.
