Kategorie: #Diktatur

Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare

In den nächsten Wochen und Monaten bietet der Bundesanzeiger Verlag eine Vielzahl von Webinaren und Seminaren zu verschiedenen Themen an. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für Unternehmen und Vereine von Interesse, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser Veranstaltungen sind sogar kostenfrei und bieten wertvolles Wissen, um sich in rechtlichen und organisatorischen Bereichen weiterzubilden.

1. Transparenzregister-Webinare

Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es enthält Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, die damit eine größere Transparenz schaffen sollen.

Der Bundesanzeiger bietet eine Reihe von Webinaren an, die die Grundlagen und vertiefende Themen rund um das Transparenzregister behandeln:

   •   Basis-Webinar 1: Grundlagen des Transparenzregisters

Dieses kostenfreie Webinar vermittelt die grundlegenden Kenntnisse zum Transparenzregister, darunter die Zielsetzung und die Funktionsweise. Es richtet sich an alle, die erstmals mit dem Transparenzregister in Berührung kommen.

   •   Basis-Webinar: Einsichtnahmen in das Transparenzregister

Teilnehmer lernen, wie sie Einsichtnahmen ins Transparenzregister vornehmen und auf welche Informationen sie zugreifen können. Dieses Wissen ist besonders für Vereine und Unternehmen wichtig.

   •   Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: betroffene Rechtseinheiten und Interessierte

Hier erfahren die Teilnehmer, was Unstimmigkeitsmeldungen sind und wie sie betroffene Rechtseinheiten betreffen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Pflichten zur Meldung.

   •   Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: Erstattung von Unstimmigkeitsmeldungen

Ein weiteres kostenfreies Webinar, das aufzeigt, wie Unstimmigkeitsmeldungen korrekt erstattet werden und worauf bei der Erstattung zu achten ist.

   •   Basis-Webinar 3: Eingetragene Vereine

Dieses speziell auf eingetragene Vereine zugeschnittene Webinar erklärt, wie Vereine ihre Transparenzpflichten erfüllen können und welche besonderen Anforderungen für sie gelten.

   •   Aufbau-Webinar 2: Einreichungsassistent

Dieses Webinar richtet sich an Fortgeschrittene, die bereits Grundkenntnisse im Umgang mit dem Transparenzregister haben. Hier wird die Anwendung des Einreichungsassistenten detailliert vorgestellt.

   •   Aufbau-Webinar 3: Berichtigung & Korrektur

Teilnehmer erfahren hier, wie sie Einträge im Transparenzregister berichtigen oder korrigieren können. Besonders für Unternehmen und Organisationen, die ihre Daten regelmäßig aktualisieren müssen, ist dies eine wertvolle Schulung.

2. Die E-Bilanz

Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) ist für viele Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung. Der Bundesanzeiger Verlag bietet verschiedene Webinare an, um Unternehmen und Selbständigen bei der korrekten Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz zu unterstützen:

   •   eBilanz-Online: Grundlagen – E-Bilanz erstellen und übermitteln

Dieses Einsteiger-Webinar erklärt, wie eine E-Bilanz erstellt und über das Portal des Bundesanzeigers übermittelt wird. Es richtet sich an Personen, die erstmals eine E-Bilanz erstellen müssen.

   •   eBilanz-Online: Manuelle Eingabe vs. Import vs. Drag and Drop

Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Dateneingabe und -übermittlung erläutert. Teilnehmer lernen, wie sie ihre Daten optimal einpflegen können, um Zeit und Aufwand zu sparen.

   •   eBilanz-Online: Erstellung und Übertragung Ihrer Offenlegung

Dieses Webinar zeigt Schritt für Schritt, wie die Offenlegung der E-Bilanz erstellt und an die zuständigen Behörden übermittelt wird.

3. Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl, interne Meldekanäle für Hinweisgeber (Whistleblower) einzurichten. Die Webinare des Bundesanzeiger Verlags bieten einen umfassenden Einblick in die Anforderungen und praktische Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes:

   •   Basis-Webinar: Einführung in den Hinweisgeber-Dienst und das digitale Hinweisgeberportal

Dieses Webinar stellt den Hinweisgeber-Dienst und das zugehörige Portal vor und bietet einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.

   •   Fachkunde Intensiv-Schulung – Meldekanal betreiben: Kompaktwissen für Ihre professionelle Fallbearbeitung von A bis Z

Dieses kostenpflichtige Intensiv-Webinar vermittelt tiefgehendes Wissen für eine professionelle Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen. Die Teilnahmegebühr beträgt 129 Euro.

   •   Basis-Webinar für Kommunen: Einführung in das digitale Hinweisgeberportal inkl. Dienst

Speziell für kommunale Behörden wird in diesem Webinar gezeigt, wie das digitale Hinweisgeberportal verwendet wird und wie die Pflichten zur Bearbeitung von Hinweisen erfüllt werden können.

   •   Masterclass: Geeignete interne Meldekanäle nach Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick mit eagle ISP

Diese Masterclass geht auf die Umsetzung interner Meldekanäle ein und bietet Unternehmen konkrete Handlungsoptionen.

   •   Extra-Wissen: Das Hinweisgeberschutzgesetz und der Umgang mit Hinweisen

Ein weiteres kostenpflichtiges Webinar für 129 Euro, das sich vertieft mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem professionellen Umgang mit Meldungen befasst.

Teilnahme und Anmeldung

Die meisten Webinare des Bundesanzeigers sind kostenfrei, insbesondere die Basis-Webinare, die grundlegendes Wissen vermitteln. Für einige Aufbau- und Intensivschulungen wird eine Teilnahmegebühr erhoben. Die Anmeldung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesanzeigers unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/veranstaltungen/?fwp_theme=transparenzregister&fwp_categories=webinar.

Diese Veranstaltungen bieten wertvolle Einblicke und praktisches Wissen, das nicht nur Unternehmen und Vereine, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in ihrer täglichen Arbeit und Verwaltung unterstützen kann.

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Campact klagt erfolgreich gegen Verleumdung von AfD und Nius

Schmutzkampagnen der AfD und Nius gestoppt

Ein Beitrag von

Ein wichtiger Erfolg gegen rechte Hetze und Desinformation! Zwei Gerichte haben Campact e.V. Recht gegeben und Falschbehauptungen über uns untersagt: Das “Medienportal” Nius und die AfD müssen ihre Diffamierungen löschen und dürfen sie nicht wiederholen.

Die revisionsfähigen Urteile aus Berlin und München beweisen, dass wir als Zivilgesellschaft der Verbreitung von Falschaussagen nicht tatenlos zusehen müssen. Und sie bestärken uns darin, weiter gegen Schmutzkampagnen vorzugehen und für ein demokratisches Miteinander einzustehen.

Desinformation ist eine strukturelle Taktik, mehr noch: es ist eine Strategie, um Demokrat*innen und Zivilgesellschaft mürbe, müde und mundtot zu machen. Deshalb werden handwerklich sauber arbeitende Medien als “Lügenpresse” diskreditiert, während zugleich auf AfD-nahen Plattformen, Webseiten und Social-Media-Kanälen nahezu unsanktioniert die Wirklichkeit verdreht wird – nicht selten übrigens aus Russland und China gesteuert und unterstützt. In dieser propagandistischen Parallelwelt soll aus einer Schwemme von Stuss eine kollektive Identität der Neuen Rechten entstehen, die für pluralistische, liberale und menschenrechtskonforme Diskurse nicht mehr erreichbar ist. Idealer Bodensatz für die autoritären Träume der extremen Ränder.

Konkret hatten AfD und Nius versucht, die Glaubwürdigkeit Campacts anzugreifen, indem sie falsche Behauptungen über Geldflüsse und Finanzierung erhoben. Dagegen haben wir vor den Landgerichten in Berlin und München erfolgreich geklagt – AfD und Nius sind die Verbreitung der Falschbehauptungen nun juristisch untersagt.

Wir werden auch in Zukunft juristisch gegen Lügen vorgehen. Das sind wir unseren 3,5 Millionen Unterstützer*innen schuldig.

——

Ein Gedicht

Gegen Lügen und Hetze – Ein Sieg für die Wahrheit

In Sachsen und Thüringen, weit und breit,

Gegen AfD stehen wir bereit.

Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer,

Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.

Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut,

Dass unsere Werbung ihm Ärger tut.

Doch unser Einsatz ist klar und bekannt,

Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.

Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs,

Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf.

Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul,

Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.

Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel,

Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel.

Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt,

Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.

Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg,

Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’.

Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land,

Für die Demokratie halten wir fest die Hand.

Mit jedem Angriff wächst unser Mut,

Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut.

Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier,

Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.

So teilen wir stolz diese Botschaft fort,

Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort.

Denn Campact und Campact vereint im Sinn,

Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.

——

Der Song

Liedtext

Zwei Musikversionen

Hier zwei Songs mit gleichem Text, aber unterschiedlicher Musik.
Was gefällt Dir besser?
1 Campact gewinnt gegen Nius und AfD vor Gericht —> httpsp://youtu.be/OhI1XWovCCk?si=88MzkthU2LAFZpwc

2 Campact siegt gegen Lügen und Hetze der AfD und Nius

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Strophe 1

Campact hat gesiegt, die Wahrheit steht,

Gegen Hetze und Lügen, die der Wind verweht.

Von AfD bis Nius, sie haben’s probiert,

Doch die Lügen von Reichelt sind jetzt ausradiert.

Refrain

Wir steh’n auf, für Campact und Licht,

Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.

Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,

Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.

Strophe 2

Julian Reichelt und Gotthardt im Chor,

Sie singen die Lügen, doch niemand hört zu.

Mit Millionen von Stimmen, die stärker sind,

Campact führt den Kampf, den die Wahrheit gewinnt.

Refrain

Wir steh’n auf, für Compact und Licht,

Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.

Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,

Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.

Bridge

Sie wollten uns täuschen, die Wahrheit verdrehn,

Doch Campact hat den Mut, gegen sie zu stehn.

Zusammen, vereint, so stark wie noch nie,

Für eine Welt voller Wahrheit und Harmonie.

Refrain

Wir steh’n auf, für Campact und Licht,

Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.

Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,

Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.

Outro

Denn Campact bleibt stark, egal wie sie lügen,

Wir werden sie stoppen, uns niemals fügen.

Für eine bessere Zukunft, für das, was zählt,

Gemeinsam, im Licht, bis der letzte Schatten fällt.

Friedrich Merz Der Bundeskanzlerkandidat für BlackRock Milliardäre, Multimilionäre und DieFamilienunternehmer (sind auch mindestens Multimilionäre)

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.

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Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.

Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.

Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.

Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.

Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.

Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.

#Friedrich #Merz #BlackRock #KKR #DeutscherTrump #Bundeskanzlerkandidat #CDU

Von der Demokratie in die Ochlokratie in die Diktatur

Ein. Beitrag von

Dr. Phil Christoph Quarch

Die Verfallsform der #Demokratie ist die #Ochlokratie…es hilft ungemein sich das klar zu machen, um #Ochlokraten innen von #Demokratinnen zu unterscheiden.

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Warum Wagenknecht, Weidel, Merz, Söder und Co. (Trump, Musk etc…ebenso) als Ochlokraten, Ochlokratinnen bezeichnet werden sollten…

#demokratiestärken #ihrseiddasvolkabernochlangekeinedemokraten #demokratieleben #demokratieverstehen #lernenvonderantike #denkenlernen #Europa #Demokratie #christophquarch

Was eint Putin, Trump und Merz?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ganz einfach: Die fossile Energie!
Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!????
Oder warum:

  • trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
  • äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
  • äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
  • sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden.
    Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit.
    Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
  • #Grüne,
  • #erneuerbare #Energie
  • #Contra Atomkraftwerke
    Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter.
    Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
  • #Bürgergeld
  • #Migration
    von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
  • Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird.
    Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!

Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über

  • #Krebsforschung
  • #Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert,
    ist auch klar.
    BlackRock betreibt positive #Imagepflege.

———

Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.

Wir brauchen dringend mehr Zuwanderung, besonders im Osten!

Ein Beitrag von

Michael Hüther

Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.

Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:

—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.

—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.

—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.

—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.

Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.

Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69

Warnung vor der „Umsturzpartei“

„Die AfD ist eine Partei für Antisemiten“

https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-eine-Partei-fuer-Antisemiten-article25178815.html

 kostenlos zum Download —>

Link —> https://ajcgermany.org/de/broschueren/das-american-jewish-committee-berlin-veroeffentlicht-die-broschuere-die-umsturzpartei

Wie gefährlich ist die AfD?

Laut dem American Jewish Committee (AJC) in Berlin wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, oft unterschätzt. In einer neuen Publikation warnt die Organisation eindringlich vor den Zielen und der Ideologie der Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die stärkste Kraft werden könnte. Die Broschüre, die kostenlos heruntergeladen werden kann, trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ und beleuchtet die Verbindungen der Partei in die rechtsextremistische Szene sowie ihre Strategie und ihre Anhänger.

Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Mitarbeiter und bittet darum, keine Fotos zu veröffentlichen, die die Adresse des Büros zeigen könnten. In Berlin sind Juden mit Gefahren aus verschiedenen Richtungen konfrontiert – von rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu islamistischen Extremisten. Die neue Broschüre des AJC thematisiert insbesondere die Bedrohung durch die AfD.

Im Vorwort der Broschüre erklärt Leemhuis, dass Wähler der AfD sich bewusst sein sollten, welche Programmatik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Der Fokus der Veröffentlichung liegt jedoch auf der Partei selbst – ihren Führungspersonen, ihren Zielen und ihrer ideologischen Ausrichtung. Die Broschüre fasst viele Jahre der Forschung und Recherche zur AfD und der Neuen Rechten zusammen, an der die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit maßgeblich beteiligt waren.

Die AfD wird in der Broschüre als eine Partei beschrieben, die eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Laut Röpke lassen sich diese Vorstellungen nicht gewaltfrei umsetzen, und die Unterstützung der AfD-Wähler für diese Ideologie sei besorgniserregend. Die rechtsextremistische Einstellung vieler AfD-Anhänger werde in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig thematisiert, meint sie.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zur AfD. Er sieht in der Partei keine explizit antisemitischen Inhalte, erkennt jedoch, dass sie Antisemiten anzieht. Schuster warnt vor der Strategie der AfD, die schrittweise, etwa auf kommunaler Ebene, an Einfluss gewinnt.

Leemhuis betont, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Autoren der Broschüre verweisen auf die historischen Beispiele, um zu zeigen, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. Die Forschung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die auf eine wachsende „Demokratiemüdigkeit“ hinweist, wird ebenfalls zitiert, um die gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland zu verdeutlichen.

Ein wesentlicher Teil der Broschüre beschäftigt sich mit den rechtsextremistischen Verbindungen führender AfD-Mitglieder. Röpke erinnert an Beispiele wie Andreas Kalbitz und Steffen Kotré, die beide in extremistische Netzwerke eingebunden waren oder sind. Die Broschüre beleuchtet auch die Nähe der AfD zu Russland und die zahlreichen Reisen von AfD-Politikern nach Russland und in die besetzten Gebiete der Ukraine.

Die Broschüre schließt mit der Feststellung, dass die AfD eine autoritäre Herrschaft anstrebt, die viele Menschen ausschließen würde. Röpke plädiert dafür, eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei zu führen, da sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle.

Postwurfsendung in Thüringen gegen AfD ist wichtig

Ein Beitrag von

Felix Kolb

Die AfD-Fans bei X sind am Toben. Diese Postwurfsendung von Campact e.V. erhalten diese Tage alle Haushalte in Thüringen.

Höcke persönlich hat sich auf Telegram schon über unsere Kampagne gegen seine #noAfD beschwert. Etwas zusätzliche Reichweite wäre großartig – danke im Voraus fürs Teilen!

——

Dieser Prospekt wird bei 300.000 Haushalten mit Menschen ab 65 verteilt.

Gerade in dieser Gruppe sind mehr Menschen ohne Social Media aktiv.

Putinland – Russland – Wagenknecht-Weidels Desinformation

Ein Beitrag von

Yves Willers

Wagenknecht-Weidels Desinformation funktioniert in Deutschland auch deswegen so gut, weil der kolonialistische Charakter der vergangenen und heutigen Moskauer Politik in den Medien recht wenig beleuchtet wird, z.B. Siedlungspolitik.

Wie oft auch bei anderen ist eines der Merkmale des russischen Kolonialismus die Umsiedlung „illoyaler“ Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat und deren Ersatz durch „loyale“ Gruppen.

„The Great Replacement“, hier ganz real, gezielte Staatspolitik jedes Herrschers im Kreml von Katharina II bis Vladimir Putin.

So im Kaukasus.

Bedrängte Armenier aus der Türkei und Persien werden nach 1774 angeworben und z.B. im Dagestan angesiedelt. Aus Württemberg werden nach 1815 Siedler rekrutiert um z.B. in Aserbaidschan anzusiedeln.Die im russischen Kernland störenden Sektierer der Molokanen werden 1878 in das neu eroberte Gebiet der heutigen türkischen Provinz Kars verschickt.

Die zaristische „Russifizierung“ wird, nach kurzer Unterbrechung, genannt „Korenizatsiia“ 1917-1932, weitgehend unverändert in der UdSSR fortgeführt.

Im Donbas werden nach 1945 gezielt Russen angesiedelt. Die ukrainische Sprachmehrheit kippt. Ukrainer und Belarussen werden dagegen nach Lettland verschickt, mit dem doppelten „Vorteil“, dass solche „Sowjetbürger“ nach einer Generation sich im Zensus als „Russen“ identifizieren.

Im Gebiet der heutigen Republik Moldova wütet die „Russifizierung“ von 1826 bis 1991. Um die Teilhabe zur rumänischen Kultur zu verwischen, wird das kyrillische Alphabet der romanischen Sprache auferzwungen. In den 1870er werden rumänisch sprechenden Bewohner z.B. in das ferne Kasachstan verschickt. In ihrer Heimat werden sie durch Russen und Ukrainer ersetzt.

Nach 1945 kommen mehrere Hunderttausend„vertrauenswürdige“ Siedler in die Region, vor allem wegen der beiden neuen großen Stahl- und Textil-Kombinate am rechten Ufer des Fluss Dnjestr. Bis in den 1960er ist der Lokalbevölkerung der Aufstieg in höhere Positionen verwehrt.

Nach 1990 fordert die Mehrheit die Selbstbestimmung. Doch die Neusiedler widersetzen sich der „Rückstufung“ des Russischen als Zweitsprache. Der Konflikt eskaliert, mutiert zum Abspaltungs-Krieg „Transnistriens“ und wird seitdem von Moskau genährt.

Dazu Klemens Büscher von der Stiftung Wirtschaft und Politik: „Motor der Abspaltung waren die um ihren Besitzstand (…) fürchtenden russisch-sprachigen Eliten in den Industriegebieten der Republik, die unmittelbaren Zugriff auf bedeutende wirtschaftliche und administrative Ressourcen hatten.“

Nicht viel anders würde man die Abspaltung der weißen Minderheit im damaligen Apartheid Rhodesien 1965 beschreiben.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute Moldova besucht (Bild vom letzten Besuch), wäre es vielleicht nützlich, wenn deutsche Medien auf die bis heute andauernden Schäden des russischen Kolonialismus hinweisen, statt (nur) von einem „Bürgerkrieg um Transnistrien“ zu sprechen.

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Wagenknecht und Weidel – zwei, die immer Putin und Russland verteidigen

Wenn zwei egozentrische Frauen um Putin buhlen…

Ein Beitrag von

Yves Willers

Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?

Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.

Aber was bedeutet er konkret?

Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.

Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.

Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.

Beispiele.

  1. Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
  2. Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
  3. Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
  4. Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
  5. Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
  6. Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.

„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.

Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.

Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.

Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.

Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.

Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.

Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.

#demokratie 

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#deutschland 

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