Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.
Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:
—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.
—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.
—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.
—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.
Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.
Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69
Laut dem American Jewish Committee (AJC) in Berlin wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, oft unterschätzt. In einer neuen Publikation warnt die Organisation eindringlich vor den Zielen und der Ideologie der Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die stärkste Kraft werden könnte. Die Broschüre, die kostenlos heruntergeladen werden kann, trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ und beleuchtet die Verbindungen der Partei in die rechtsextremistische Szene sowie ihre Strategie und ihre Anhänger.
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Mitarbeiter und bittet darum, keine Fotos zu veröffentlichen, die die Adresse des Büros zeigen könnten. In Berlin sind Juden mit Gefahren aus verschiedenen Richtungen konfrontiert – von rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu islamistischen Extremisten. Die neue Broschüre des AJC thematisiert insbesondere die Bedrohung durch die AfD.
Im Vorwort der Broschüre erklärt Leemhuis, dass Wähler der AfD sich bewusst sein sollten, welche Programmatik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Der Fokus der Veröffentlichung liegt jedoch auf der Partei selbst – ihren Führungspersonen, ihren Zielen und ihrer ideologischen Ausrichtung. Die Broschüre fasst viele Jahre der Forschung und Recherche zur AfD und der Neuen Rechten zusammen, an der die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit maßgeblich beteiligt waren.
Die AfD wird in der Broschüre als eine Partei beschrieben, die eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Laut Röpke lassen sich diese Vorstellungen nicht gewaltfrei umsetzen, und die Unterstützung der AfD-Wähler für diese Ideologie sei besorgniserregend. Die rechtsextremistische Einstellung vieler AfD-Anhänger werde in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig thematisiert, meint sie.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zur AfD. Er sieht in der Partei keine explizit antisemitischen Inhalte, erkennt jedoch, dass sie Antisemiten anzieht. Schuster warnt vor der Strategie der AfD, die schrittweise, etwa auf kommunaler Ebene, an Einfluss gewinnt.
Leemhuis betont, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Autoren der Broschüre verweisen auf die historischen Beispiele, um zu zeigen, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. Die Forschung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die auf eine wachsende „Demokratiemüdigkeit“ hinweist, wird ebenfalls zitiert, um die gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland zu verdeutlichen.
Ein wesentlicher Teil der Broschüre beschäftigt sich mit den rechtsextremistischen Verbindungen führender AfD-Mitglieder. Röpke erinnert an Beispiele wie Andreas Kalbitz und Steffen Kotré, die beide in extremistische Netzwerke eingebunden waren oder sind. Die Broschüre beleuchtet auch die Nähe der AfD zu Russland und die zahlreichen Reisen von AfD-Politikern nach Russland und in die besetzten Gebiete der Ukraine.
Die Broschüre schließt mit der Feststellung, dass die AfD eine autoritäre Herrschaft anstrebt, die viele Menschen ausschließen würde. Röpke plädiert dafür, eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei zu führen, da sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle.
Die AfD-Fans bei X sind am Toben. Diese Postwurfsendung von Campact e.V. erhalten diese Tage alle Haushalte in Thüringen.
Höcke persönlich hat sich auf Telegram schon über unsere Kampagne gegen seine #noAfD beschwert. Etwas zusätzliche Reichweite wäre großartig – danke im Voraus fürs Teilen!
——
Dieser Prospekt wird bei 300.000 Haushalten mit Menschen ab 65 verteilt.
Gerade in dieser Gruppe sind mehr Menschen ohne Social Media aktiv.
Wagenknecht-Weidels Desinformation funktioniert in Deutschland auch deswegen so gut, weil der kolonialistische Charakter der vergangenen und heutigen Moskauer Politik in den Medien recht wenig beleuchtet wird, z.B. Siedlungspolitik.
Wie oft auch bei anderen ist eines der Merkmale des russischen Kolonialismus die Umsiedlung „illoyaler“ Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat und deren Ersatz durch „loyale“ Gruppen.
„The Great Replacement“, hier ganz real, gezielte Staatspolitik jedes Herrschers im Kreml von Katharina II bis Vladimir Putin.
So im Kaukasus.
Bedrängte Armenier aus der Türkei und Persien werden nach 1774 angeworben und z.B. im Dagestan angesiedelt. Aus Württemberg werden nach 1815 Siedler rekrutiert um z.B. in Aserbaidschan anzusiedeln.Die im russischen Kernland störenden Sektierer der Molokanen werden 1878 in das neu eroberte Gebiet der heutigen türkischen Provinz Kars verschickt.
Die zaristische „Russifizierung“ wird, nach kurzer Unterbrechung, genannt „Korenizatsiia“ 1917-1932, weitgehend unverändert in der UdSSR fortgeführt.
Im Donbas werden nach 1945 gezielt Russen angesiedelt. Die ukrainische Sprachmehrheit kippt. Ukrainer und Belarussen werden dagegen nach Lettland verschickt, mit dem doppelten „Vorteil“, dass solche „Sowjetbürger“ nach einer Generation sich im Zensus als „Russen“ identifizieren.
Im Gebiet der heutigen Republik Moldova wütet die „Russifizierung“ von 1826 bis 1991. Um die Teilhabe zur rumänischen Kultur zu verwischen, wird das kyrillische Alphabet der romanischen Sprache auferzwungen. In den 1870er werden rumänisch sprechenden Bewohner z.B. in das ferne Kasachstan verschickt. In ihrer Heimat werden sie durch Russen und Ukrainer ersetzt.
Nach 1945 kommen mehrere Hunderttausend„vertrauenswürdige“ Siedler in die Region, vor allem wegen der beiden neuen großen Stahl- und Textil-Kombinate am rechten Ufer des Fluss Dnjestr. Bis in den 1960er ist der Lokalbevölkerung der Aufstieg in höhere Positionen verwehrt.
Nach 1990 fordert die Mehrheit die Selbstbestimmung. Doch die Neusiedler widersetzen sich der „Rückstufung“ des Russischen als Zweitsprache. Der Konflikt eskaliert, mutiert zum Abspaltungs-Krieg „Transnistriens“ und wird seitdem von Moskau genährt.
Dazu Klemens Büscher von der Stiftung Wirtschaft und Politik: „Motor der Abspaltung waren die um ihren Besitzstand (…) fürchtenden russisch-sprachigen Eliten in den Industriegebieten der Republik, die unmittelbaren Zugriff auf bedeutende wirtschaftliche und administrative Ressourcen hatten.“
Nicht viel anders würde man die Abspaltung der weißen Minderheit im damaligen Apartheid Rhodesien 1965 beschreiben.
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute Moldova besucht (Bild vom letzten Besuch), wäre es vielleicht nützlich, wenn deutsche Medien auf die bis heute andauernden Schäden des russischen Kolonialismus hinweisen, statt (nur) von einem „Bürgerkrieg um Transnistrien“ zu sprechen.
Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?
Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.
Aber was bedeutet er konkret?
Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.
Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.
Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.
Beispiele.
Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.
„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.
Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.
Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.
Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.
Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.
Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.
Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.
Warum ist Putin gegen die Bekämpfung des Klimawandels?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.
Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin.
Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.
Kriegsverbrecher Putin
Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.
Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.
Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?
Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:
Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport
2001: 42 Prozent
2011: 67 Prozent
2021: 60 Prozent
Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.
Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde.
Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt.
Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.
Putin hatte einen anderen Weg gewählt….
Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.
Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.
Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.
Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.
Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.
Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).
Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen.
———
Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.
Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.
Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“
Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn.
Was dabei verschwiegen wird.
Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.
Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.
Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.
Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.
Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.
Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.
Zwei Puzzleteile sind die AfD und das BSW.
Man sollte es nicht unterschätzen, was passieren würde, wenn Putins Machtplan aufgeht.
Übrigens würden auch Putins Brics-Länder wie China, Indien, Iran oder auch Nordkorea dann wirtschaftlich darunter leiden.
Klimawandel kennt keine Grenzen; schon gar keine politischen Grenzen.
Durch Putins Machtplan würden auch diese Länder teilweise zerstört und von Putin abhängig werden!
Ein Kurzbeitrag mit Empfehlung auf einen historischen Beitrag
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Erst vor ein paar Tagen hatte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht verkündet, dass ihre Partei zur AfD keine Brandmauer mehr kennen wird.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche andere Politiker/in ist so narzisstisch, dass sie ihre Partei so nennt, wie sie heißt?
Das bringt nicht einmal Trump & Co. zustande.
Aber wir wollen jetzt hier nicht emotional werden.
Es geht hier um den historischen Vergleich und die Ähnlichkeiten von BSW, AfD mit den Nationalsozialisten, die Yves Willers als Historiker hier professionell wie immer ausgearbeitet hat.
Yves Willers
„Wer die Rechtsextremisten von heute mit denen von 1933 – 1945 vergleicht, verharmlost den Holocaust“.
Das Argument ist rabulistisch, inhaltlich falsch und beabsichtigt wohl nur die heutigen Rechtsextremisten zu verharmlosen. Vor 1933 ahnten nur wenige, dass es zur Shoah kommen würde. „Wir wollen KZs bauen“ war kein Wahlkampfmotto. Es gab andere Gründe nicht für die Rechtsextremisten damals zu wählen, so wie heute.
Frappierend sind diese sich wiederholenden Gründe bei den heutigen Rechtsextremisten, und vielfach bei ihrer nationalbolschewistischen Schwesterpartei vom Wagenknecht-Kult.
„Wehret den Anfängen“, nicht „Wehret dem Untergang“.
Das ist der entscheidende Unterschied, auf den die Verharmloser von heute aus taktischen Gründen nicht eingehen wollen. Es gibt Unterschiede zu damals, das ist unstrittig, aber die Ähnlichkeiten sich wichtiger.
Unter den offenkundigen, sich wiederholenden, Muster sind nur manche zufällig, die anderen spiegeln eine vergleichbare Taktik des Machterwerbs, der beabsichtigten Zerstörung der Demokratie und der Tarnung vor der Machtergreifung, wider.
Ein paar Beispiele:
„Agitation vor Argumentation“. Fokus auf Hetze gegen „das System“, bewusste Vagheit bzgl. konkreter Lösungen.
Kulturkampf als Brückenbauer in die „bürgerliche Mitte“ („Kulturbolschewismus“ vs. „Metapolitik“& „woke“).
Beförderung durch wohlwollende konservative Medienmacht (Hugenberg vs. Musk, Murdoch & Döpfner).
Großvermögen als Unterstützer im Hintergrund (..auch damals Fälle aus der Schweiz).
Illusionslösungen, die Gewaltabsichten tarnen („Neuer Lebensraum“ vs. „Remigration“).
Einschüchterung statt Diskussion (damals Straße, heute digital).
Formalistische Tarnung: „Legalitätseid“ damals, „wir sind demokratisch gewählt“ heute.
Dämonisierung von Demokraten als Instrument um Rechtsextremisten „salonfähig“ zum machen (damals SPD, heute Grüne).
Priorisierung des Interesses eines ausländischen Diktators (damals das Randdetail „Südtirolfrage“, heute unendlich bedeutsamer Ukraine).
Traumatisch erlebte Krisen als Plattformen für spalterischen, bewusst un-konstruktivem Hass (Versailles vs. Covid, Migration &Euro).
Gewaltrhetorik gegen demokratische Politiker.
Benennung der „Bewegung“ nach dem Parteigründer auf den Wahlzetteln (gilt nur für die Schwesterpartei)…
und…„Mustergau Thüringen“ als Einfallstor.
Auch damals gab es Nationalbolschewisten (Strasser, Niekisch, Paetel u.a.), aber sie waren verglichen zu heute bedeutungslos.
Es gibt heute auch sehr viele Unterschiede zu damals .
Zum Beispiel waren 1932 fast 30% alles Arbeitnehmer arbeitslos, heute 5,8%. Aber es gab damals nicht TikTok, Twitter und …russische Bots.
Eher gilt: „Wer die Rechtsextremisten von heute mit denen von 1919 -1932 nicht vergleicht, dem ist das Ende unserer Demokratie wahrscheinlich egal“.
#demokratie
#wirsindmehr
#niewiederistjetzt
#deutschland
#zusammenland
———
Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.
Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin.
Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.
Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.
Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.
Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?
Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:
Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport
2001: 42 Prozent
2011: 67 Prozent
2021: 60 Prozent
Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.
Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde.
Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt.
Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.
Putin hatte einen anderen Weg gewählt….
Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.
Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.
Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.
Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.
Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.
Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).
Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen.
———
Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.
Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.
Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“
Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn.
Was dabei verschwiegen wird.
Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.
Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.
Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.
Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.
Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.
Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.
#Putin’s Machtstrategie ist gefährlich für uns alle.**
In vielen Ländern um #Russland herum destabilisiert er durch Unruheherde und baut russische Interessengebiete auf. #Moldau mit #Transnistrien und #Georgien sind nur zwei Beispiele.
Doch Putins Angriff auf die Demokratie macht auch vor Deutschland nicht halt.
Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir die Aktivität der #AfD und der #BSW – Parteien, die Putin nahestehen. Putins Aktivitäten folgen immer dem gleichen Muster.
Die Destabilisierung durch die Unterstützung von russlandtreuen Kräften in entsprechenden Ländern hat sich für Putin zur Unruhestiftung oft bewährt.
Diese Parteien arbeiten aktiv daran, Putins Macht auszubauen und sein Imperium zu vergrößern.
Auch wirtschaftlich will Putin seine Stellung ausbauen, doch die sinkenden Anteile fossiler Energien bedrohen seine Macht.
Zwischen 2001 und 2011 entwickelte sich der russische Exportanteil fossiler Energien von 42 Prozent auf 67 Prozent.
2021 war der Exportanteil auf knapp 60 Prozent gesunken.
Dieser Rückgang wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.
Und Putin hatte die Entwicklung zur erneuerbaren Energie als Bedrohung seines Exports und seiner Macht betrachtet.
Deshalb versucht auch Russland und seine #Vasallen aus der #AfD und #BSW, den #Klimawandel als Ereignis abzutun, das nicht vom Menschen verursacht ist und das der Mensch nicht ändern könne.
Putins Antwort auf diese Bedrohung?
Den Klimawandel nicht aufhalten.
Eine Erderwärmung würde das Abschmelzen von Permafrost-Zonen in Russland bedeuten, was zu neuen Anbauflächen führen könnte, während Anbauzonen außerhalb Russlands durch Trockenheit und Extremwetterlagen zerstört werden.
Wer also AfD oder BSW wählt, unterstützt nicht nur Putin, sondern arbeitet aktiv daran, das eigene Land zu zerstören.
Bald sind Landtagswahlen in #Thüringen #Brandenburg und #Sachsen – An alle für diese Wahlen wahlberechtigten Menschen..
..BITTE #gehtwählen am 1. September (Sachsen & Thüringen) und am 22. September (Brandenburg) und mobilisiert jeden wahlberechtigten Menschen in eurem Umfeld, der unsere Demokratie zu schätzen weiß, ebenfalls wählen zu gehen.. ..für die #Demokratie ..für unsere #Freiheit und #Werte ..für alles was ihr an unserem gemeinschaftlichen Leben in #Frieden in Deutschland liebt !!!
Denn: „Tatsächlich ist Deutschland ohne jeden Zweifel eines der freiheitlichsten Länder auf dem Planeten „ Konstantin von Notz
UND WIR WOLLEN ALLE, DASS DAS SO BLEIBT
Ergänzend zu meinem kleinen Appell am Sonntag habe ich zwei Empfehlungen:
—> Kennt ihr schon die von Thomas Leibfried gegründete LinkedIn-Gruppe #NIEWIEDERISTJETZT ? Werdet Teil dieser tollen Gruppe – helft dabei, sie noch sichtbarer zu machen und dadurch unsere Demokratie zu stärken!
—> https://lnkd.in/e6brBuND
Folgt Enrico Eberlein
, Torsten Schreiber und Sönke Behrends – es lohnt sich! Enrico setzt sich phänomenal für unsere Demokratie ein und ER HAT GEBURTSTAG – HAPPY BIRTHDAY
Sönke & Torsten sind absolute Rolemodels in Puncto Nachhaltigkeit – Sönke ist Vorstand von Empowering Africa und verweilt aktuell im Senegal zu Gast bei Torsten – folgt ihnen für Einblicke in ihr so wertvolles Wirken in Afrika.
———
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die AfD ist – wie auch das BSW – ein Diener von Putin und China.
Sie benutzen die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz, um dann diktatorische Systeme zu unterstützen.
Dass die AfD rechtsextreme und rechtspopulistische Inhalte nutzt, dürfte jedem Wähler bekannt sein.
Wer die AfD wählt, macht das Gleiche, wie unsere Vorfahren 1932 bis 1945.
Wer Nazis unterstützt – oder mit Nazis koaliert – muss sich selbst auch als Nazi bezeichnen lassen!
——
Auch das „BSW“ Bündnis Sahra Wagenknecht ist da vom Grunde her nichts anderes.
Sahra Wagenknecht ist ebenso populistisch, wie die AfD. Sie versucht es auch mit Hass und Hetze. Sie versucht es etwas raffinierter.
Dabei unterstützt sie ebenso Putin in Russland.
Hierzu eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR
Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?
Was das BSW offenbar nicht sieht: im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt.
Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ahnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseh- und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?
Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halfen wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.
Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden.
Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um
9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der „Verbreitung von Lügen“ in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.
Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel, Carlos Masala, Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.
Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra
Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.
Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.
Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
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Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
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Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
