Hinweise auf geplante Zusammenarbeit zwischen AfD Russland und China verdichten sich

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„Die ALTERNATIVEFÜRDUMME: Russlands und Chinas „5. Kolonne“ in Deutschland.

Unser Land mit viel Geld aus diesen Ländern durch Spaltung der Gesellschaft destabilisieren und für eine Übernahme reif machen.

„Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen.

Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten.

Für eine solche Politik kämpft #Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen #AfD.

Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab.

Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat.

Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.“

Zitat t-online:

Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China.

Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen.

Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD.

Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat. 

Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.

Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint.

1) Inspiration aus Shanghai

Maximilian Krah befürwortet keinen Genozid, keine Morde, Drohungen mit Angriffskriegen oder die Internierung von Millionen. Das würde der AfD-Spitzenkandidat verständlicherweise empört von sich weisen. Das seien gute Gründe, keinen Handel zu treiben, „da bin ich ja der Letzte, der das anders sieht“, sagte er in einem Podcast vergangenes Jahr zu einem Parteifreund.

Nur bestreitet Krah entsprechend fast alles, was China üblicherweise zur Last gelegt wird.

Die Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang hält er für „Gruselgeschichten“ und „Anti-China-Propaganda“. Das von China bedrohte demokratische Taiwan gehöre völkerrechtlich zur kommunistischen Diktatur. Auch Tibet sei Chinas rechtmäßiges Territorium.

„Die Informationen, die man hat, sind oft einseitig, man muss aufpassen“, sagte Krah im Podcast. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als „pro-chinesisch“. Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren, deutsche Arbeitsplätze seien wichtiger „als irgendeine NGO in Hongkong“.

Ob einige dieser Einsichten aus seiner eigenen Zeit in China stammen, ist nicht bekannt, unbestritten jedoch ist, dass seine Beziehungen dorthin weit zurückreichen. Schon Anfang der 2000er bereiste er das Land. Und nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresdenabsolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte. 

Krah blieb dem Land auch danach verbunden.

Fortsetzung auf t-online —>

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/afd-maximilian-krah-das-geld-aus-china-und-die-geheimdienste.html?fbclid=IwAR1Ejvgb686KbFr1zRdxT0w8wUfVFKwvOpWPlRVmtU33pR_oy3XP6yYtNkc

Es wird immer deutlicher sichtbar

Dass zwischen der AfD und Russland geheime Gespräche schon stattgefunden haben, ist bereits bekannt geworden.

Dass auch mit China Drähte genutzt werden, damit die Demokratie in Deutschland und der EU zerstört werden soll, macht deutlich, dass wir dringend uns im Import und Export diversifizieren müssen.

Sollten wir dies nicht tun, wird durch die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit die Demokratie zerstört und wir werden die neuen Sklaven von Russland und China.

Noch haben wir die Chance uns anders zu entscheiden.

«Ich habe mich für die Schweiz noch nie so geschämt»

20Minuten: „Toni Frisch spricht Klartext, dafür ist der Alt-Botschafter bekannt. Ein Gespräch über «Putinversteher» und seine Enttäuschung über die Rolle der Schweiz.

https://www.20min.ch/story/krieg-gegen-die-ukraine-ich-habe-mich-fuer-die-schweiz-noch-nie-so-geschaemt-890345802507

Von

Darum gehts: Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).

Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.

Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.

Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen. Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.“

„Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren?

Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt.

Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?

Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne.

Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren.

Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt.“

#Schweiz #Krieg #Ukraine #Russland #Putin #Köppel

Darum gehts

  • Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
  • Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.  
  • Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort,  kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
  • Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen. 
  • Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.

Toni Frisch ist ein Schweizer der alten Schule, pragmatisch und mit Haltung. Im Krieg in der Ukraine war er von Anfang an involviert (Box unten). Ein Telefonat ins Welschland, wo Frisch gerade am Weinlesen ist.

Herr Frisch. Viele machen die Nato mit ihrer Osterweiterung für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, man habe Russland dazu gedrängt. Was sagen Sie dazu?


Dass die Dichte an Putinverstehern, die wir in der Schweiz haben, bedenklich hoch ist.
Wie erklären Sie sich das?

Ich kann es mir nicht so ganz erklären. Für mich sind das abgeschottete Leute und solche, die sich nicht interessieren. Es sind oft notorische Nein-Sager, die Wissenschaft, Medien und Politik gleichermassen und prinzipiell in Frage stellen, aber die Effizienz der Propaganda nicht erkennen.

Es sind längst nicht nur alle SVP-Anhänger der konservativen Sorte. Im «Bund» bezeichnete auch eine SP-Politikerin die Nato als Kriegstreiberin. Ich schrieb ihr, dass es grotesk sei, wenn eine Nationalrätin – ich sage jetzt nicht, dass es Margret Kiener Nellen war – auf diesem Informationsstand sei und eine solche Haltung vertrete.
Wie reagieren Sie auf «Putinversteher»?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Bei einem Referat kam ein Mann zu mir. Er sei als SVP-Anhänger in der Ukraine-und Neutralitätsfrage ganz auf der Linie der «Weltwoche». «Hören Sie», sagte ich ihm, «Putin spricht von Genozid, von Völkermord im Donbass und der Notwendigkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Das ist an den Haaren herbeigezogen, Putin ist ein Lügner.

Aber auch ein Roger Köppel sagte die Unwahrheit, wenn er in der ‹Weltwoche› behauptet, dass sich die Schweiz nun im Krieg befinde, weil sie die Sanktionen des Westens mitträgt.» Man muss die Dinge beim Namen nennen.
«Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen.»
Toni Frisch
Immerhin reiste Roger Köppel nach Russland, um – angeblich anders als die «Massenmedien» – drei Tage aus Moskau zu berichten.
Und, was berichtete er? Dass alles nicht so schlimm sei? Das ist ja lächerlich. Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen.
Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren?
Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt.
Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?

Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne. Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren. Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt.
«Es fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei schönen Worten.»

Wie ist die Zurückhaltung im humanitären Bereich zu erklären?
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat die benötigten Mittel nicht – und kämpft auch nicht entschlossen genug dafür. Obgleich die Bedürfnisse wachsen, ist beim geplanten, neuen Rahmenkredit vielmehr sogar ein finanzieller Rückbau vorgesehen. Kommt dazu, dass die Deza unter ihrer Direktorin in einer schwieriger Lage ist, weil diese im Schweizer Parlament nur noch ungenügend verankert ist.
Was müsste die Schweiz Ihrer Meinung nach tun?
Ich bin insbesondere von unserem Aussendepartement enttäuscht. Auf der Lugano-Konferenz letztes Jahr hätten wir uns verbindlicher einsetzen müssen. Sie war ein Geschenk und hätte uns international Prestige eingebracht. Man hätte dort wirklich etwas anpacken können, etwa die internationale Koordination im Bereich Entminung. Doch letztlich fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei den schönen Worten.
«Für mich enttäuschend und geradezu vermessen.»
Toni Frisch
Soeben hat der Bundesrat 100 Millionen Franken für die Minenräumung beschlossen. Sind Sie damit nicht zufrieden?
Nein, eigentlich nicht. Zusammen mit einer kleinen Gruppe Ehemaliger des EDA haben wir dem EDA nebst anderen Massnahmen genau das bereits im Frühjahr 2022 vorgeschlagen. Ich habe sogar Bundesrat Cassis kurz vor der Konferenz persönlich geschrieben, dass die Schweiz beziehungsweise er selbst unbedingt ein sehr konkretes, verbindliches Zeichen setzen sollte. Damit wäre auch die nachhaltige Wirkung der Konferenz erhöht.
Wir sollten doch im Bereich Entminung vorangehen, wo wir Ressourcen und Know-how haben – und dazu gleich eine Nachfolgekonferenz auf technischem Niveau vorschlagen und die nötigen Schritte einleiten. Dass das alles nun so lange dauerte und man immer noch von einer «Vorreiterrolle der Schweiz» spricht, ist für mich enttäuschend und geradezu vermessen.

Demokratie in Gefahr

Wie Russland und China und andere Staaten, Institutionen und Personen die Demokratie vernichten wollen

Von

Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
wenn Demokraten beginnen, den Feinden der Demokratie nach dem Mund zu reden, geraten Recht und Toleranz ins Wanken.

Die Art und Weise, wie in diesem Herbst über Flüchtlinge diskutiert wird, wie Migranten von vielen Politikern und Medien ausschließlich als Problem dargestellt werden, wie im Internet, in Kneipen und in Wohnzimmern die allgemeine Wut über die Wirtschafts- und Inflationskrise brodelt, weist beunruhigende historische Parallelen auf.

Geschichte wiederholt sich nicht, und das Deutschland von heute ist zum Glück ein gefestigter Rechtsstaat.

Aber eine Demokratie ist kein Naturgesetz, sie muss jeden Tag aufs Neue belebt und verteidigt werden, sonst verdorrt sie und stirbt irgendwann.

Leider ist die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage nicht förderlich für Demokratien.

Im Gegenteil, sie fordert Demokraten hart heraus.

Auch hierzulande, von Woche zu Woche in stärkerem Maße. Die deutsche Wirtschaft taumelt in die Krise, Insolvenzen häufen sich, die Inflation bleibt hoch, immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.

Ob durch eigene Fehler oder aufgrund des kollektiven Frustes nach vier Jahren Corona- und Kriegs-Erschöpfung der Bevölkerung:

Die Regierenden ernten wachsenden Zorn und Verachtung, immer mehr Bürger lehnen das politische System rundheraus ab.

Rund ein Drittel der Befragten in der neuen „Mitte-Studie“ vertritt völkisch-autoritäre, populistische und verschwörungsgläubige Positionen.

Extremisten und Populisten rechts und links erstarken, ob sie nun Höcke oder Wagenknecht heißen.

In Thüringen flirten CDU-Parlamentarier mit der radikalen AfD-Truppe, die den Rechtsstaat torpediert und die EU abschaffen will.

Derzeit noch mit verbalen Angriffen, aber das muss nicht so bleiben.

Die Verbote der Neonazi-Gruppen „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ verdeutlichen, wie tief das rechte Gift schon in die Gesellschaft hineingesickert ist. In Bayern machen AfD-Politiker mit SA-Parolen Wahlkampf.

Manche AfD-Kader verstehen sich als parlamentarischer Arm militanter Verfassungsfeinde.

Andere pflegen dubiose Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, wie unser Recherche-Team soeben aufgedeckt hat:

Das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Geld aus China erhalten.

Offenkundig versucht nicht nur der Diktator in Moskau, sondern auch der in Peking, die deutsche Demokratie zu destabilisieren, indem er hierzulande Extremisten aufpäppelt.

Wer sich für Geschichte interessiert, dem kommt all das auf unheimliche Weise bekannt vor:

die tiefe Wirtschaftskrise, die kollektive Wut auf die Regierenden, das Erstarken der Extremisten und das Schwanken der Demokraten, die ausländische Einflussnahme.

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100252540/deutsche-demokratie-geraet-unter-beschuss.html

demokratie #deutschland #rechtsextremisten #populisten #flüchtlinge

Putinversteher #China

#Russland

Der Originalartikel ist über diesen Link erreichbar —> https://www.linkedin.com/posts/werner-seeburger-71aa1520_deutsche-demokratie-ger%C3%A4t-unter-beschuss-activity-7114477335738769408-J6Gz?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Friedrich Merz zieht die CDU immer weiter nach rechts

Wann wird das „C“ bei der CDU gestrichen?

Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.

Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:

„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder

– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,

– das „C“ ganz gestrichen werden muss,

– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.

Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?

Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid

Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.

Aber nicht nur das.

Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.

Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?

Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.

Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.

Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten

Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!

Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.

BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.

In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.

Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.

Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.

Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“

Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.

Und dieses Verhalten ist unterirdisch.

Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.

So viel bekommt ein Flüchtling

Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.

In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:

In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.

Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.

Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.

Beispiele:

Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.

Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:

Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).

Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.

Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte

Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.

Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?

Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?

Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!

In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.

Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.

Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.

Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.

Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.

Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.

Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.

Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.

Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.

Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.

NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON

Was Merz verschweigt

Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…

Ein lesenswerter Kommentar zum Thema Flüchtlinge. —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-beim-zahnarzt-was-friedrich-merz-noch-verschweigt-kolumne-a-da32b656-5572-4ad5-b806-57c0237fdb48?dicbo=v2-qCZvbUx&fbclid=IwAR0_7K8nje4gcXP6pyCbQCCTLgVgPIxV0P7FrvGAjHPpbwi59TauJkcqink

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Ergänzung vom 1.10.1023–>

Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler

Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“

Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.

Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.

Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.

Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.

Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.

In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:

»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritik-an-zahnarzt-aussage-ist-schnappatmung-a-1f08ed20-40c4-41cd-8cf4-e1c7f15ab46a?sara_ref=re-so-app-sh

Für #Trump wird es jetzt immer enger –

Jetzt geht es #Trump an den Kragen.

Die Florida Bank sagt, sie habe Trumps Konten geschlossen.

Eine Bank in Florida gab am Donnerstag bekannt, dass sie das Konto des ehemaligen Präsidenten Trump geschlossen hat und sich einer wachsenden Liste von Unternehmen angeschlossen hat, die nach dem tödlichen Aufstand am 6. Januar die Beziehungen zum ehemaligen Präsidenten abgebrochen haben.

In seinen Finanzberichten hatte Trump angegeben, er habe zwei Geldmarktkonten bei Banks United, berichtet die Washington Post. Die Konten lagen zwischen 5,1 und 25,2 Millionen US-Dollar.

„Wir haben keine Depotbeziehung mehr zu ihm“, sagte Banks United, ohne die Entscheidung zu begründen, die Konten zu schließen.

Eine andere Bank in Florida, die Professional Bank, gab letzte Woche bekannt, dass sie die Beziehungen zu Trump abbrechen werde und keine Geschäfte mehr mit dem ehemaligen Präsidenten oder seinen Organisationen abwickeln werde.
Die Signature Bank in New York und die Deutsche Bank haben ebenfalls angekündigt, künftig keine Geschäfte mehr mit Trump zu tätigen. Die Signature Bank nahm insbesondere eine starke Haltung gegenüber Trump und seinen Verbündeten im Kongress ein, forderte ihn zum Rücktritt auf und sagte, sie würde keine Geschäfte mit Gesetzgebern abwickeln, die gegen die Bestätigung der Präsidentschaftswahlen protestiert hatten.

Die Deutsche Bank versucht, Kredite in Höhe von mehr als 300 Millionen US-Dollar aufzulösen, und versucht Berichten zufolge, die Kredite aufgrund der negativen Presse, die ihre Geschäfte mit Trump verursacht haben, an einen anderen Kreditgeber auszulagern. Die Beziehung der Deutschen Bank zur Trump-Organisation wird von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zivilrechtlich untersucht.

James untersucht die Behauptungen von Trumps ehemaligem persönlichen Anwalt Michael Cohen, er habe den Wert seines Vermögens und seines Jahresabschlusses erhöht. Obwohl die Untersuchung zivilrechtlich ist, hat James gesagt, dass Strafanzeigen entstehen können, wenn während ihrer Untersuchung irgendetwas entdeckt wird, das auf Kriminalität hindeutet.

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, untersucht außerdem, ob Trump den Wert seines Vermögens falsch dargestellt hat, um größere Steuerabzüge zu erhalten. Vance erweiterte kürzlich seine Ermittlungen um das Anwesen Westchester County der Familie Trump, ein historisches Herrenhaus namens Seven Springs, das vom ehemaligen Verleger der Washington Post, Eugene Meyer, erbaut wurde.

Mal sehen, wohin es Trump noch zieht.

Keine Bank will ihn haben und vielleicht muss er doch noch nach Russland auswandern.

Dann könnte er dort mit Putin und Ex-Vorstand von #Wirecard #Jan #Marsalek noch Skat spielen. Warum Jan Marsalek gerade nach Russland geflohen ist, kann nur einen Grund haben.

Die kriminellen Handlungen wurden wohl unter der Mitwisserschaft vom russischen Geheimdienst geplant und durchgeführt.

Runde 2 Mrd. Euro, die in Bilanzfälschung genannt werden, ist es in meinen Augen durchaus vorstellbar, dass dies ein weiteres Puzzleteil ist, um die Glaubhaftigkeit der deutschen Finanzen zu erschüttern und damit auch die Demokratie. 2 Med Euro Bilanzfälschung reichen zumindest, um einen DAX-Konzern aufzulösen und obendrein auch noch die Bundesregierung lächerlich zu machen.

Putin und Trump sind zu vielem bereit, um die Demokratien in Europa zu zerstören.

Und – ohne jetzt eine Verschwörungstheorie aufzustellen: Es ist durchaus auch gut vorstellbar, dass Putin mit seinem Geheimdienst auch Leute wie Jan Marsalek seit Jahren beschäftigen.

Man sollte die kriminellen Planungen nicht unterschätzen, die ein Putin vor hat. Georgien und Krim sind erst der Anfang.

Meist gesuchter Krimineller
Jan Marsalek

https://thehill-com.cdn.ampproject.org/c/s/thehill.com/policy/finance/banking-financial-institutions/535282-florida-bank-says-it-has-closed-trumps-accounts?amp