Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen
2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.
Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:
13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan
28.Januar: Präsident Finnland
4.Februar: Parlament Mali
7.Februar: Präsident Aserbaidschan
11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken 🙄
14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion
1.März: Parlament Iran
10.März: Parlament Portugal
10.April: Parlament Südkorea
16.April: Präsident Slowakei Im April/Mai: Parlament Indien Im Mai: Präsident Litauen
2.Juni: Parlament Mexiko ab 6. Juni: EU-Parlament
1.September: Landtag Sachsen und Thüringen
22.September: Landtag Brandenburg
6.Oktober: Parlament Litauen
26.Oktober: Parlament Georgien
27.Oktober: Parlament Uruguay
5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)
27.November: Parlament und Präsident Namibia Im Dezember: Parlament Rumänien
Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan. Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen. Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!
„Den AfD-Politiker aber trieb etwas anderes um – eine angebliche Flüchtlingswelle aus Hongkong. Möglicherweise drängten gewaltbereite Aktivisten ins Land, schrieb er in der Kleinen Anfrage, sie würden von dubiosen Organisationen unterstützt.
Keuters Besorgnis war erstaunlich. Von Januar 2016 bis Ende April 2021 hatte es nur acht Asylanträge aus Hongkong gegeben, vier wurden positiv beschieden. Und wenn ein Demokratieaktivist wie Joshua Wong einreiste, gab er friedlich Interviews und plauschte auf einer Party im Reichstagsgebäude mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas. Glaubte Keuter wirklich, einem drängenden Problem auf der Spur zu sein?
Die Antwort auf diese Frage findet sich womöglich in Hunderten vertraulichen Chatnachrichten, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie stammen von einem chinesischen Geheimdienstmann, der mit einem seiner Handlanger und Zuträger in Europa kommunizierte. Die Nachrichten legen nahe, dass Keuter nicht selbst auf die Idee gekommen war, die Kleine Anfrage zu stellen – sondern mutmaßlich im Auftrag einer fremden Macht agiert hat, für die die Demokratiebewegung in Hongkong tatsächlich ein drängendes Problem war: China.“
Der AfD ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Demokratie in Deutschland zu unterwandern!
Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.
Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.
Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.
Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:
Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.
Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.
Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.
Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.
Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.
Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.
Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.
Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:
Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.
Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.
Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.
Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.
Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.
Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Die Kommentare zu diesem Artikel:
Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.
Die jüngste Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, den Plan der Regierung zu blockieren, 60 Milliarden Euro an ungenutzten Pandemiefonds in klimabezogene Projekte umzuleiten, hat die wachsenden Spaltungen innerhalb Deutschlands Dreiparteien-Herrschaftskoalition unterstrichen. Darüber hinaus wird die Entscheidung das Wirtschaftswachstum in einem kritischen Moment untergraben. BERLIN – Anfang dieses Monats entschied das deutsche Verfassungsgericht, dass der Plan der Regierung, ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, gegen die sogenannte Schuldenbremse verstößt. Die Entscheidung ist nicht nur ein Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz; sie könnte auch die ideologischen Spaltungen innerhalb der Koalitionsregierung vertiefen und die Finanzpolitik des Landes untergraben und damit eine ernsthafte Bedrohung für seine wirtschaftlichen Aussichten darstellen. Deutschland führte 2009 die Schuldenbremse in seine Verfassung ein und verhängte Grenzen, die weitaus strenger waren als die, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union gefordert wurden. Die Bremse verbietet es Bundes- und Landesregierungen weitgehend, neue Schulden aufzunehmen; Ausnahmen sind nur in extremen Notfällen zulässig. Die Bundesregierung nutzte diese Ausnahmeregelung im Jahr 2020, um mehr als 200 Milliarden Euro an Sondermitteln bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Scholzs Regierung versuchte, die gleiche Befreiung zu nutzen, um 60 Milliarden Euro (66 Milliarden Dollar) oder 1,5% des BIP aus diesen Sondermitteln in Richtung Industriesubventionen und klimabezogene Initiativen zu leiten. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Union legte dann Berufung beim Gericht ein, das den Plan der Regierung mit der Begründung blockierte, dass er die „verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Notkredite“ nicht erfüllte. Ironischerweise war es die CDU unter der Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesen Sonderfonds gründete. Während das Urteil eine Peinlichkeit für die Bundesregierung darstellt, insbesondere für Finanzminister Christian Lindner, ist das größere Problem, dass die Regierung jetzt mit einem Defizit von 60 Milliarden Euro für ihre geplanten Programme und Subventionen konfrontiert ist. Deutschlands Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist mit erwarteten Einnahmen in Höhe von nur 30 Milliarden Euro, hauptsächlich aus dem Emissionshandel, fast erschöpft. Das Urteil bedeutet auch, dass die Regierung einige ihrer Verpflichtungen nicht einhalten kann, wie z.B. 6,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Deutsche Bahn, 15 Milliarden Euro an Subventionen für die geplanten Einrichtungen der Intel und Taiwan Semiconductor Manufacturing Company in Magdeburg und Dresden, 4 Milliarden Euro für die grüne Stahlproduktion oder die 1,8 Milliarden Euro schwere Heizhilfe. Darüber hinaus führt das Urteil eine neue Ebene der wirtschaftlichen Unsicherheit ein, so dass sich viele Unternehmen fragen, auf welche Versprechen sie sich noch verlassen können. Dies wird das Wirtschaftswachstum in einem kritischen Moment untergraben. Die Energiekrise und die träge Weltwirtschaft haben Deutschland stärker getroffen als andere Industrieländer, und der erwartete Rückgang der privaten Investitionen könnte die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft weiter behindern. Mit ausreichendem politischen Willen könnte dieses Problem leicht gelöst werden. Der Bundestag könnte eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 genehmigen und damit der Regierung die notwendige finanzielle Flexibilität geben. Aber genau das ist der Kern des Problems: Wenn es um Fiskalpolitik und Schulden geht, sind die Regierungsparteien gespaltener denn je.
Während Scholzs Sozialdemokratische Partei (SPD) vorgeschlagen hat, die Schuldenbremse zu reformieren und höhere Steuern auf einkommensstarke Erwerbsempfänger und Erbschaften zu erheben, sind Lindner und die Freien Demokraten (FDP) stolz darauf, als ordoliberales Gewissen des Landes zu fungieren. In dem Glauben, dass seine politische Zukunft davon abhängt, die Schuldenbremse einzuhalten und fiskalische Umsicht aufrechtzuerhalten, ohne die Steuern zu erhöhen, hat Lindner bereits Pläne für noch strengere Sparmaßnahmen angekündigt. In der Zwischenzeit ist ein erheblicher Teil der SPD zusammen mit den Grünen – dem dritten Koalitionspartner – bestrebt, ihre ehrgeizigen (und kostspieligen) Agenden umzusetzen. Dies bringt Scholz in die unvibelste Position, zwei scheinbar widersprüchliche Finanzstrategien in Einklang bringen zu müssen. Dieser Konflikt unterstreicht die Mängel der Schuldenbremse und den paradoxen Charakter der deutschen Finanzpolitik. Während Regierungen und Finanzminister der Schuldenbremse Lippenbekenntnisse geben, schaffen sie Schattenbudgets, um ihre Zwänge zu umgehen, wenn es ihren politischen Bedürfnissen entspricht. Dies hat es Deutschland ermöglicht, inländischen Unternehmen während der Pandemie und der anhaltenden Energiekrise enorme finanzielle Unterstützung zu leisten. Gleichzeitig unterhält die Regierung jedoch eine restriktive strukturelle Fiskalpolitik, die zu unzureichenden öffentlichen Investitionen und einem deutlichen Rückgang der Qualität von Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung führt. Einfach ausgedrückt, hat die Schuldenbremse als bequemer Vorwand für eine Fiskalpolitik gedient, die Unternehmenssubventionen auf Kosten öffentlicher Güter begünstigt. Das wirkliche Risiko, das sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergibt, ist nicht unbedingt ein Mangel an Mitteln, sondern die sich vertiefenden Spaltungen innerhalb der Regierung und die drohende politische und wirtschaftliche Lähmung. Deutschlands Industriesektor, der für die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Förderung von Innovationen von entscheidender Bedeutung ist, hat die digitale und ökologische Revolution nur langsam angenommen. Um aufzuholen, muss die Regierung dringend in Infrastruktur, Grundlagenforschung und Bildung investieren.
Durch die Verschärfung der politischen Sackgasse stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine ernsthafte Bedrohung für die sozioökonomische Entwicklung Deutschlands dar. Aber über seine innenpolitischen Folgen hinaus hat das Urteil auch negative Auswirkungen auf Europa, da die deutsche Regierung das Urteil genutzt hat, um den Antrag der EU auf einen Haushaltszuschlag in Höhe von 100 Milliarden Euro abzulehnen. In den letzten zwei Jahren hat Scholz es wiederholt geschafft, große Unterschiede innerhalb seiner Dreiparteienkoalition zu überbrücken. Er steht jetzt vor der schwierigsten und potenziell entscheidenden Herausforderung seiner Amtszeit: der Entwicklung einer kreativen und effektiven Strategie, um die politische Sackgasse zu überwinden und sicherzustellen, dass Deutschland im einundzwanzigsten Jahrhundert wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt.
Erinnerst Du Dich noch an „in zwei Tagen vor 50 Jahren?“
In 2 Tagen vor 50 Jahren —> Die #arabischen Staaten #Ägypten und #Libyen brechen offiziell ihre diplomatischen Beziehungen ab. —> Die Bundesrepublik erlässt das #Energiesicherungsgesetz. Es verordnet dem Land vier autofreien Sonntage am 25. November sowie am 2., 9. und 16. Dezember, außerdem ein sechsmonatiges Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie 80 auf Landstraßen. Rund 13 Millionen Autobesitzer sind betroffen.
Im Jahr 1972 liegt der #Benzinpreis bei rund 62 Pfennig, was für Käufer eines nagelneuen Opel Rekord D (Bild) locker erschwinglich ist. In der #Ölkrise stieg er auf ca 73 Pfennig an
Der Krieg Israel sorgte für inflationäre Preise beim Öl
Deutschland beschloss den autofreien Sonntag für vier Sonntage Es wurden 10 % Sprit eingespart.
Ebenso wurde die Nachtstrassenbeleuchtung ausgeschaltet
Vor der Krise kostete ein Barrel Öl noch rund drei Dollar, währenddessen vervierfachte sich der Preis auf bis zu zwölf Dollar.
Dänemark hatte darauf beschlossen, sich möglichst weitgehend von der #fossilen #Energie zu verabschieden (durch Windräder #onshore und #Offshore). Und der Umstieg von Ölheizung auf Wärmepumpen hatte begonnen.
Wärmepumpen wurden teilweise für Einzelhäuser, aber auch als Superwärmepumpen für Fernwärme genutzt.
Wie gut und unabhängig heute #Dänemark dasteht, ist aus der Grafik ersichtlich. Rund 74% sind #erneuerbare #Energie!
Link —> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Daenemark-macht-den-Heiz-Hammer-vor-article24038112.html
Die Schweiz beneidet das Energienetz der EU, insbesondere auch Deutschland
Die Schweiz beneidet die EU um das bestehende Energienetz, das auch unter dem Namen „ Europäisches Verbundsystem“ bekannt ist.
Besonders beneidet die Schweiz jedoch insgeheim Deutschland um den bereits vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft, der in der Schweiz bis 2035 geplant ist.
Interessant, was sich bei der Schweiz beim Thema Energie so tut:
1. Neue Kernkraftwerke wird es nicht mehr geben.
2. Vorhandene Kernkraftwerke sollen bis 2035 komplett vom Netz
3. Fossile Heizungen sollen spätestens ab 2030 nur noch im absoluten Ausnahmefall verbaut werden können.
4. Spätestens ab 2050 sollen verbleibende fossile Heizungen zudem ausschliesslich mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden.
5. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben zur Eigenstromerzeugung, die in den meisten Fällen mit dem Bau einer Photovoltaik-Anlage erfüllt werden. Bei den Neubauten werden die heutigen Vorgaben verschärft.
6. Neu soll zudem auch bei Dachsanierungen die Eigenstromerzeugung zur Pflicht werden, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
7. Forcierung eines Stromabkommens mit der EU «Zur Gewährleistung der #Versorgungssicherheit brauchen wir zeitnah ein #Stromabkommen mit der EU», sagte EnDK-Präsident und Walliser Staatsrat Roberto Schmidt anlässlich der #EnDK-Plenarversammlung vom 26. August 2023. Gleichzeitig sei es unabdingbar, den #Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion im #Inland stärker voranzutreiben. Die EnDK fordert den Bundesrat deshalb auf, die #Verhandlungen mit der #EU so schnell wie möglich aufzunehmen. Dabei soll auch das Thema #Wasserstoff angesprochen werden. Der Bundesrat soll endlich vorwärtszumachen bei der Erarbeitung einer Schweizer
8. Die Schweiz hat auch das die Wasserkraft weiter zu forcieren.
Aus diesem 8-Punkte-Plan wird auch deutlich, dass das Europäische Verbundsystem hohe Anerkennung auch außerhalb der EU hat und auch von Ländern wie der Schweiz bewundert wird.
Das „Europäische Verbundsystem“ stellt einen Stromaustausch zwischen allen teilnehmenden Ländern sicher.
Konferenz Kantonaler Energiedirektoren Haus der Kantone Speichergasse 6 3011 Bern
——-
Auszüge von Wikipedia
Wie funktioniert das #Europäische #Verbundsystem?
„Das europäische Verbundsystem wird mit #Dreiphasenwechselstromin Form der Drehstrom-Hochspannungs-Übertragungbetrieben, der Austausch von elektrischer Energie erfolgt auf Transportnetzebene mit Hochspannung von 220 kV und 400 kV zwischen den verschiedenen Netzbetreibern.
Die Größe der ausgleichbaren Schwankungen ist dabei durch die Transportkapazität der Verbindungsleitungen begrenzt.
Neben dem kontinentaleuropäischen Verbundnetz (ehemals UCTE) existieren in Europa das Verbundnetz der nordeuropäischen Staaten NORDEL und in Großbritannien das UKTSOA.
Die räumlich größte Ausdehnung weist das russische Verbundsystem IPS/UPS auf. Es erstreckt sich von Estland, Lettland und Litauen bis in den asiatischen Raum.
Alle genannten Netze sind mittels Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) miteinander verbunden.
Nur Inseln wie Island und Zypern besitzen ein eigenes Inselnetz ohne Anschluss an das Europäische Verbundsystem.
Im europäischen Verbundsystem sind darüber hinaus auch einige Regionen und Länder außerhalb Europas integriert, neben der Türkei die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien, Tunesien und Westsahara.
Die nordafrikanischen Länder sind technisch über eine Wechselspannungsverbindung zwischen Spanien und Marokko synchron gekoppelt, aufgrund der vergleichsweise kleinen Leistung ist dies technisch möglich, und die regelungstechnische Ausstattung in den größeren Wärmekraftwerken in den nordafrikanischen Ländern ist so gestaltet, dass der Synchronbetrieb mit Europa gewährleistet ist. Seit dem 15. April 2015 ist das türkische Stromnetz synchron mit dem europäischen Verbundnetz verbunden
Die Synchronisation des #ukrainischen wie des #moldauischen Netzes, die bis dahin mit dem IPS/UPS synchronisiert waren, war ursprünglich für 2023 geplant, wurde jedoch nach dem russischen Überfall im Februar 2022 notdürftig bis zum 16. März 2022 vollzogen.“
Je größer das europäische Verbundnetz ist, desto niedriger ist ein Energieausfall. Gerade die erneuerbare Energie „Wind und Sonne“ kann durch ein großes Stromnetz ausgeglichen werden.
Als Nächstes ist ein sogenanntes Supernetz geplant (Supergrid)
„Als #Supergrid wird ein #Stromnetz bezeichnet, das durch leistungsfähige Stromleitungen, üblicherweise in HGÜ-Technik ausgeführt, weit voneinander entfernte Gebiete miteinander verbindet.
Supergrids werden als wichtiges Element eines zukünftigen Elektrizitätswesens gesehen, um durch Verknüpfung von verschiedenen Regionen die mit dem Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen verstärkt fluktuierende Stromproduktion zu verstetigen und damit den Ausbau von Speicherkraftwerken zu minimieren.
Grundsätzlich gilt, dass die Fernübertragung mittels HGÜ der Speicherung von Strom im Allgemeinen wirtschaftlich überlegen ist und daher möglichst vorgezogen werden sollte.
Weltweit existieren verschiedene Planungen für Supergrids.
Hierzu zählen z. B. jenes Supergrid, das im „DESERTEC“-Konzept Europa und Nordafrika miteinander verbinden soll, sowie das europäische Nordseenetz, das mehrere Nordseeanrainerstaaten und eine Vielzahl von Offshore-Windparks miteinander vernetzen soll.
Darüber hinaus wurden weitere Vorschläge für Supergrids in Nord- und Südamerika, Russland und Osteuropa, Australien und Tasmanien, China und Südostasien und im Mittleren Osten gemacht.
Als #europäisches #Supergrid wird ein geplantes europaweites Weitverkehrs-Höchstspannungsnetz bezeichnet.
Dieses könnte insbesondere zum Austausch von fluktuierenden erneuerbaren Energien über weite Entfernungen dienen.
Es soll dazu beitragen, die regionale, wetterbedingt unterschiedliche Erzeugung auszugleichen.
Nach dem Willen des niederländischen Parlaments sollen die staatlichen Subventionen für fossile Energien abgebaut werden. Dafür stimmte eine große Mehrheit der Zweiten Parlamentskammer in Den Haag in einem entsprechenden Antrag.
Die Regierung wird darin aufgefordert, bis zu der Weihnachtspause Ende Dezember konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorzulegen. Dieses Vorhaben geht auf eine wesentliche Forderung der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion zurück: Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.
Lange Zeit soll der Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten die Höhe der Subventionen mit jährlich viereinhalb Milliarden Euro viel zu niedrig beziffert haben. Laut geleakten Dokumenten seines Ministeriums könnte die eigentliche Summe der Subventionen tatsächlich etwa zehn Mal so hoch sein, wie offiziell angegeben.
Erfolg für Extinction Rebellion: Regierung will fossile Subventionen beenden
Um die Regierung in Den Haag zum Handeln zu bewegen, hatte die Gruppe über 27 Tage lang eine sechsspurige Straße nahe dem niederländischen Parlament blockiert – mal mit hunderten, mal mit tausenden Menschen.
Schon am 9. September, dem ersten Tag des Protests, löste die Polizei die Blockade von mehr als 10.000 Demonstrierenden auf und nahm etwa 2400 von ihnen fest, darunter auch Minderjährige. Trotz massiven Einsatzes von Wasserwerfern hatten sich die Aktivist:innen zuvor nicht vertreiben lassen.
Wie sich zeigt, mit Erfolg. In der Politik bewegt sich was.
n den Niederlanden und darüber hinaus herrscht große Jubelstimmung über das Votum. Extinction Rebellion kündigte daraufhin an, die Proteste nun zu beenden. Das Votum sei ein deutliches Signal. „Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert“, sagte ein Sprecher der Klima-Gruppe. „Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen.“
Laut Umfragen stehen 70 Prozent der Niederländer:innen hinter der Forderung der Aktivist:innen, den Verbrauch fossiler Energieträger zugunsten von klimaneutralen Energien zurückzuschrauben. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist also groß.
Dazu kommt noch, dass viele Menschen von dem Ausmaß der Subventionierung der fossilen Energien schockiert waren: Nach Angaben der geleakten Dokumente erhalten Betriebe für die Nutzung fossiler Brennstoffe jährlich zwischen 40 und 46 Milliarden Euro – allem voran in Form von Steuervorteilen.
Wann die finanziellen Vorteile für die fossilen Energieträger abgeschafft werden, ist allerdings noch unklar. Das Klimaministerium hatte erklärt, dass die Regelungen nicht schnell abzubauen seien. In einigen Fällen müsse es dafür gar europäische Beschlüsse geben.
Dieser Daimler hatte mich heute auf der Autobahn überholt.
Aufgefallen war mir das Fahrzeug durch seinen besonderen Aufbau auf dem Dach
Dass in Deutschland in diesem Bereich ebenso geforscht und investiert wird, kann man sehr deutlich erkennen.
Elite-Universität in Karlsruhe
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist eine der ersten Elite-Unis Deutschlands und wurde schon 2006 als eine der Elite-Unis in die Exzellenzinitiative aufgenommen.
Unternehmen, wie beispielsweise Bosch und Daimler betreiben dort auch aktive Personalsuche.
Satellitensteuerung über 5G oder – und KI
Bisher geht es hauptsächlich darum Fahrzeuge via 5G sekunden- und cm- genau steuern.
Inzwischen ist auch KI ein Steuerungsinstrument. Dabei wird dann das Fahrzeug mittels Smartphone beauftragt ein Fahrzeug zum passenden Bedarf zu suchen und zu Hause vor die Haustüre zu bringen.
Dabei bestimmt der Fahrzeugbesteller
– den Fahrzweck,
– die Anzahl der Personen, die mitfahren sollen,
– das Ziel
– den Zwischenstopp
– die Ankunftzeit
– die Rückreisezeit.
Dass autonomes Fahren ist in 5 Stufen unterteilt
Stufe 1
Stufe 1 des automatisiertes Fahren kennen heute schon viele PKW-Besitzer.
Zur Stufe 1 gehören Tempomat, automatische Abstandsregeltempomat und automatische Spurhalteassistent
Stufe 2
Beispiele: Auf der Autobahn gleichzeitig die Spur zu halten, zu bremsen und zu beschleunigen. Auch der Überholassistent ist eine Level-2-Funktion. Ebenso das automatische Einparken, bei dem der Fahrzeugführer nicht mehr zum Lenkrad greifen muss. Diese Fähigkeiten haben etwa der Autopilot von Tesla sowie Distronic+, der Lenkassistent in der Mercedes S-Klasse.
Stufe 3: Hochautomatisiertes Fahren
Hochautomatisierte Autos (Level 3) können bestimmte Fahraufgaben selbstständig und ohne menschlichen Eingriff bewältigen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und unter geeigneten, vom Hersteller vorgegebenen Bedingungen. Sie überholen, bremsen, beschleunigen – je nachdem, wie es die Verkehrssituation erfordert.
Sobald der Fahrer seinen Pkw in den hochautomatisierten Modus versetzt, darf er seine Aufmerksamkeit vom Straßenverkehr abwenden. Das bedeutet: Man darf zum Beispiel Zeitung lesen oder sich den Kindern auf den Rücksitzen zuwenden.
Stufe 4: Vollautomatisiertes Fahren
Auf diesem Level führen die technischen Systeme alle Fahraufgaben selbsttätig durch, der Pkw kann auch längere Strecken ohne Eingriff zurücklegen.
Der Wagen könnte also auf die Autobahn auffahren, sich auch bei hoher Geschwindigkeit in den Verkehr einordnen, der Spur folgen, blinken, überholen, bei Bedarf bremsen, beschleunigen und die Autobahn schließlich wieder verlassen.
Stufe 5: Autonomes Fahren
Mit der fünften und letzten Stufe ist das autonome Fahren vollendet. Der Pkw wird jetzt komplett vom System geführt und erledigt alle dazu erforderlichen Aufgaben selbsttätig. Selbst komplexe Situationen – etwa das Queren einer Kreuzung, das Durchfahren eines Kreisverkehrs oder das richtige Verhalten an einem Zebrastreifen – kann der autonome Wagen bewältigen. Es gibt keinen Autofahrer mehr, sondern nur noch Passagiere.
Aus heutiger Sicht wird KI mit Satellitentechnik wohl zusammenarbeiten und daraus wird dann auch noch Stufe 6 entstehen.
Als Anwender gebe ich nur noch den Zweck, die Anzahl der Personen, das Ziel mit Ankunfts- und Rückfahrtzeit ein.
Was wird sich durch das autonome Fahren verändern?
Autonome Fahrzeuge sind in der Anschaffung zunächst teurer, bieten aber auch erhebliche Vorteile.
So entfällt die Parkplatzsuche und ggf. die Finanzierung des Kaufpreises sowie die KfZ- Versicherung, Steuer und Reparaturkosten.
Psychologie
Das Statussymbol „Mein Auto“ wandelt sich in „Meine Vielfältigkeit“.
Jeder Nutzer kann zu jeder Zeit sich sein Wunschauto auch nach Bedarf auswählen.
Carsharing wird dann eine viel größere Rolle spielen.
Ebenso wird es – zumindest ab Stufe 5 – keine Rolle mehr spielen, wie alt der Fahrer ist. Vorsorgeuntersuchungen und Reaktionstestunterduchungen ab 60 oder 70 Jahren sind dann nicht notwendig.
Die Landflucht der älteren Generation ist dann Vergangenheit.
Immer öfter erleben Landgemeinden, dass Senioren in die nächste Kreisstadt – möglichst zentrumsnah – umziehen. Denn im Zentrum ist das Leben, die Einkaufsmöglichkeiten, die Ärzte, Krankenhaus und auch ein Pflegeheim.
Auch dies ist ein Grund, warum die Immobilienpreise in Großstädten und Kreisstädten überproportional ansteigen.
Auch bei der Joungfamily ist eine gute Infrastruktur gefragt. Das Homeoffice hat hier allerdings bei unterschiedlichen Berufen dazu geführt, dass man auch in die weitere Peripherie (30-60 Min.) umziehen kann.
Weniger oft in die Firma fahren, da kann Strecke auch weiter sein. Und wenn dann noch das Fahrzeug autonom fährt, dann ist dies noch entspannter.
„Die ALTERNATIVEFÜRDUMME: Russlands und Chinas „5. Kolonne“ in Deutschland.
Unser Land mit viel Geld aus diesen Ländern durch Spaltung der Gesellschaft destabilisieren und für eine Übernahme reif machen.
„Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen.
Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten.
Für eine solche Politik kämpft #Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen #AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab.
Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat.
Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.“
Zitat t-online:
„Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China.
Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen.
Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.
Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.
Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint.
1) Inspiration aus Shanghai
Maximilian Krah befürwortet keinen Genozid, keine Morde, Drohungen mit Angriffskriegen oder die Internierung von Millionen. Das würde der AfD-Spitzenkandidat verständlicherweise empört von sich weisen. Das seien gute Gründe, keinen Handel zu treiben, „da bin ich ja der Letzte, der das anders sieht“, sagte er in einem Podcast vergangenes Jahr zu einem Parteifreund.
Nur bestreitet Krah entsprechend fast alles, was China üblicherweise zur Last gelegt wird.
Die Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang hält er für „Gruselgeschichten“ und „Anti-China-Propaganda“. Das von China bedrohte demokratische Taiwan gehöre völkerrechtlich zur kommunistischen Diktatur. Auch Tibet sei Chinas rechtmäßiges Territorium.
„Die Informationen, die man hat, sind oft einseitig, man muss aufpassen“, sagte Krah im Podcast. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als „pro-chinesisch“. Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren, deutsche Arbeitsplätze seien wichtiger „als irgendeine NGO in Hongkong“.
Ob einige dieser Einsichten aus seiner eigenen Zeit in China stammen, ist nicht bekannt, unbestritten jedoch ist, dass seine Beziehungen dorthin weit zurückreichen. Schon Anfang der 2000er bereiste er das Land. Und nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresdenabsolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte.
Dass zwischen der AfD und Russland geheime Gespräche schon stattgefunden haben, ist bereits bekannt geworden.
Dass auch mit China Drähte genutzt werden, damit die Demokratie in Deutschland und der EU zerstört werden soll, macht deutlich, dass wir dringend uns im Import und Export diversifizieren müssen.
Sollten wir dies nicht tun, wird durch die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit die Demokratie zerstört und wir werden die neuen Sklaven von Russland und China.
Noch haben wir die Chance uns anders zu entscheiden.
Chinesischer Weltmarktführer Longi plant Solarfabrik in Deutschland
Deutschland war das Geburtsland der Solarenergie.
Warum ist die deutsche Solarindustrie untergegangen?
Deutschland hatte die Solarindustrie aufgebaut, doch stellte sich nun selbst ein Bein: Die Regierung kürzte 2012 die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch, sodass die heimische Industrie nicht schnell genug die Kosten reduzieren konnte – und dann von der Politik im Stich gelassen wurde.
2010 arbeiteten noch mehr als 130.000 Beschäftigte in der Branche.
Die damalige Bundesregierung CDU und FDP hatte den Solarmarkt wohl damals nicht als besonders interessant fördern wollen.
Zuständig waren damals neben Angela Merkel die Stellvertreter der Bundeskanzlerin:
⁃ Guido Westerwelle (bis 16.5.2011) und
⁃ Philipp Rösler (16.5.2011)
Und insbesondere für Wirtschaft für Wirtschaft und Technologie:
⁃ Rainer Brüderle
⁃ Philipp Rösler.
Man kann nur mutmaßen, warum die CDU und FDP die Solarbranche damals fallen gelassen hat.
Einen gewissen Anteil hatten sicherlich die damaligen Lobbyisten von Stromkonzerne sowie die Atomindustrie und der fossilen Energie.
Im Übrigen sollte man niemals einen isolierten Vergleich von Kernenergie und Solarstrom machen. Und man sollte auch nicht Solarstrom deshalb nicht gut finden, weil es zu wenig Stromspeicher derzeit gibt.
Solarstrom muss immer im Verbund mit Windenergie und den übrigen erneuerbaren Energie (Wasserkraft, Pumpspeicherwerk, Biogasanlagen) und vor allem unter der Vernetzung von Europa betrachtet werden. In gewisser Weise ist das Europäische Stromnetz eine Art von Stromspeicher, denn wenn Frankreich beispielsweise in kalten Winter der Atomstrom nicht ausreicht, dann hilft auch Deutschland oder auch andere Länder mit Strom aus. Dass dies nicht nur Theorie ist, konnte im Sommer oder im Winter 2022/2023 erlebt werden (Winterdürre in Frankreich mit zu wenig Kühlwasser für Atomkraftwerke und Dauerwartung von 28 französischen Kernkraftwerken).
Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und nicht wieder den Lobbyisten den Markt zu überlassen.
Inzwischen dürften wohl alle erkannt haben, dass die erneuerbaren Energiesysteme nicht nur nachhaltiger, sondern auch günstiger sind, wenn man eine vollständige Kostenermittlung vornimmt.
China hat die Solarindustrie in den letzten Jahren ausgebaut und ist heute führend und liefert jährlich Millionen von Solarzellen und weitere Technologie nach Deutschland.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Auf China als wichtigster Lieferant von Solarzellen, Solarmodulen und Co. folgten mit großem Abstand die Niederlande (143 Millionen Euro oder 4 %) und Taiwan (94 Millionen Euro, 3 %).
Der Weltmarktführer Kong plant nun ein Werk in Deutschland zu eröffnen.
Während viele deutsche Unternehmen drohen, ins Ausland abzuwandern, gehen, machen die Chinesen genau das Gegenteil.
Der chinesischer Solar-Gigant sieht Deutschland als perfekte Produktionsstätte an und will hier eine riesige Solar-Fabrik bauen.
Longi ist Weltmarktführer von Photovoltaikmodulen und aktuell in der Planung einer deutschen Produktionsstätte.
Das wäre nicht nur für Deutschland ein riesiger Schritt, sondern für ganz Europa.
Wenn Longi in Deutschland eine riesige Solar-Fabrik bauen würde, dann wäre es die erste ihrer Art von einem chinesischen Konzern in Europa.
Bereits in sechs Monaten soll die finale Entscheidung zum Bau der Fabrik in Deutschland fallen.
Schon jetzt kommen so gut wie alle PV-Module und Komponenten aus China oder werden in China hergestellt und in Europa nur zusammengesetzt.
Der Bedarf an Solarzellen und dazu passender Technologie wird in Europa und Deutschland in den nächsten Jahren massiv zunehmen.
Im März 2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Solaranlagen installiert. Nur ein Jahr später im März 2023 waren es mit 2,6 Millionen schon 16 Prozent mehr. Innerhalb nur eines Jahres wurden 400.000 Anlagen installiert und ans Netz gebracht. Da die Leistung der Photovoltaikanlagen stetig zunimmt, ist diese mit 21 Prozent überproportional angestiegen (s. Stat. Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_25_p002.html)
Die Produktion wird in Deutschland zwar teurer, dafür ergeben sich jedoch auch logistische Vorteile.
Neben kürzeren Wegen ist auch die Lieferzuverlässigkeit beispielsweise nicht mehr durch externe Umstände blockiert.
Hierbei sind Umstände wie sie durch die Corona-Pandemie, aber auch geopolitische Situationen zu erwähnen.
Die Produktion muss sich also lohnen, wenn der Weltmarktführer Longi hier großes Potenzial sieht.
Sind die Erfahrungen gut, ist es durchaus möglich, dass
weitere chinesische Firmen Europa als Produktionsstätte wahrnehmen.
Das wiederum könnte sich positiv auf die Preise für Solarmodule auswirken.
