50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.
Und dies war sicherlich erst der Anfang.
Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei
– „#X“,
– #Facebook,
– #LinkedIn,
– #Xing,
– #YouTube,
– #TikTok
– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD
eine Flut an Falschinformationen verbreitet.
Und dies mit #KI!
Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.
Und dies werden nicht nur
– #russische #Trolls, sondern auch
– #Querdenker,
– #Rechtsextremisten,
– #Reichsbürger,
– #AfD‘ler,
– #Aluhutträger
etc. sein.
Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.
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Ein Kommentar von Oliver Hess
„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.
Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.
Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“
Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!
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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.
In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“
Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.
Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“
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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“
URTEILE DER WOCHE (KW 43): HAFTBEFEHL GEGEN FRISCH GEWÄHLTEN AFD-POLITIKER
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen AfD-Politiker.
Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Vorletzte Woche berichteten wir darüber wie Attila Hildmann nun doch noch seine Strafe wegen Beleidigung zahlt – ohne, dass er es wollte:
DER III. WEG WOLLTE „DIE GRÜNEN HÄNGEN“ UND WURDE NUN VERURTEILT
Im September 2021 berichteten wir bereits darüber wie die rechtsextreme Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zur Bundestagswahl mit widerlichen Plakaten Schlagzeilen machte. Sie warben mit „Hängt die Grünen“ und suggerierten damit, dass die Mitglieder der Partei Bündnis ’90/Die Grünen erhängt werden sollen. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant war jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hing. In ihrer Version wollten sie nur damit aussagen, dass „grüne Plakate“ aufgegangen werden sollen. Ergibt im Kontext nicht wirklich Sinn, denn auf Wahlplakaten stehen für gewöhnlich ja eher Werbeslogans und politische Inhalte. Wir kamen bereits vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung gewesen sein dürfte:
DER „III. WEG“ UND DER POLICY CYCLE
Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.
Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich betrachtet clever. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Auffällig waren auch die personellen Überschneidungen in der ganzen Angelegenheit:
Die Strafverfahren wurden entsprechend eingeleitet. Ermittelt wurde wegen ‚Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag‘ – unter anderem auch gegen den mittlerweile ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff. Armstroff war zuvor auch schon Mitglied der NPD. ENDSTATION RECHTS.Bayern berichtete nun vom Ausgang des Revisionsverfahrens, da Armstroff sein Urteil aus dem März 2023 nicht anerkennen wollte. Ergebnis: Revision verworfen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 60€ bleibt bestehen. Armstroff gilt damit nun als vorbestraft.
BODO SCHIFFMANN 2024 VOR GERICHT
Der Querdenker und Fake News-Verbreiter Bodo Schiffmann, der mittlerweile in Tansania lebt, wird sich 2024 wohl endlich vor Gericht verantworten müssen. Rechtsextreme störten ihn bei seinen Veranstaltungen auch nicht, im Gegenteil. Sie waren sogar Willkommen:
Nachdem im Oktober 2020 bereits Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von falschen Attesten und Maskenbefreiungsbescheinigungen stattfanden, Der Tatvorwurf: er habe diese Patient:innen zu keinem Zeitpunkt untersucht. Im Gegensatz zu Michael Ballweg, den die Polizei wegen anderer Delikte aufsuchte, landete Schiffmann aber nicht in Untersuchungshaft. Dann gab es da noch 700.000€ Spendengelder, die monatelang festhingen, da Schiffmann die Gelder nicht zeitnah an die Opfer der Ahrtal-Flutkatastrophe weiterleitete. Auch dort gab es bereits Ermittlungen. Mitglieder der Querdenken-Bewegung werden seit April 2021 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde erklärte das damit, dass es sich bei Querdenkern um „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ handelt.
AUCH SCHIFFMANNS EHEFRAU ANGEKLAGT
Neben Bodo Schiffmann selbst ist auch seine Ehefrau angeklagt. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse in zehn Fällen ausgestellt zu haben, seine Frau in siebzehn Fällen. Bei ihm kommt noch Holocaust-Verharmlosung / Volksverhetzung in zwei Fällen als weiterer Anklagepunkt hinzu. Er habe Ärzte, die Coronaimpfstoffe verabreichten, mit Josef Mengele verglichen. Die Praxisräume, in denen er, seine Frau und 13 Mitarbeitende beschäftigt waren, wurden ihm 2020 bereits gekündigt, seine Klage dagegen war erfolglos. Ob er beim Prozess erscheinen wird, ist unklar. Schließlich hat er eine ziemlich weite Anreise von seinem „Mr. Bodo Hotel & Restaurant“ aus. Der Arzt hat umgeschult und ist nun Lodge-Besitzer und bietet Safaris für Touristen an.
MAL VERLIERT MAN, MAL GEWINNEN DIE ANDEREN
Dirk Sattelmaier tauchte bei uns bereits Ende 2022 in den Urteilen der Woche auf. Er war einer der Verteidiger von den sechs Angeklagten aus dem großen „dieBasis“-Prozess in Osnabrück.
Der Vorstand der „Querdenker“-Partei forderte die Mitglieder auf, ihre Coronapolitik zu überdenken. Die Tatsache, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zuständig ist – und das auch noch durch die Verwaltung nicht Politik erfolgt, kann man dabei dezent verpeilen. Man hätte das Schreiben also direkt löschen bzw. entsorgen können, wenn dort nicht auch folgender markanter Absatz gestanden hätte:
(…) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Informationen in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden Ihre Namen auch auf der Website des MWGFD veröffentlicht.
Kein Empfänger soll bei einer juristischen Aufarbeitung durch die Aussage „Ich habe das nicht gewusst“ vor möglichen Konsequenzen geschützt werden. Schreiben die Basis vom 21./22.2.2022
Der Ratsherr Andre Klekamp (SPD) erhielt das Schreiben ebenfalls und machte dieses Schreiben damals umgehend öffentlich. Er brachte diese Nachrichten zur Anzeige.
HAFTBEFEHL GEGEN AFD-POLITIKER
Gegen den erst 22 Jahre alten Daniel Halemba ist ein Haftbefehl offen. Halemba ist AfD-Mitglied und wurde dieses Jahr in den bayrischen Landtag gewählt. Ab dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung genießt er als Landtagsmitglied politische Immunität. Die hilft jedoch nicht immer. Während die politische Immunität auf Antrag auch aufgehoben werden kann (bei Björn Höcke bereits sieben Mal), greift sie auch nicht bei Delikten, die bereits vor dem Beginn des Mandats verübt worden sind. Dies ist bei Halemba der Fall. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt, der Hintergrund:
FÜR DIE AFD SIEHT DAS MAL WIEDER ALLES GANZ ANDERS AUS
Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags, Katrin Ebner-Steiner, gab am Freitag bereits eine Presseerklärung ab. Und wie wir das schon kennen, sieht man sich dort eher in der Opferrolle und betreibt die altbekannte und bei Rechtsextremen beliebte Täter-Opfer-Umkehr. Die Tatvorwürfe seien „fadenscheinige Begründungen“. Man kenne so etwas „sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die „Fraktion lasse sich von dieser Repression nicht einschüchtern“ und an der Arbeit hindern. Fakt ist aber: so oder so wird die Fraktion ohne Halemba auskommen müssen.
Die konstituierende Sitzung zur Wahl des Präsidiums wird nämlich immer vom ältesten und jüngsten Mitglied des Landtags geleitet. Halemba ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied. Möchte er also Mitglied im Landtag sein, ist seine Anwesenheit unabdingbar – allerdings wartet dort auch die Polizei auf ihn. Taucht er nicht auf, ist er zunächst auch nicht Mitglied des Landtags – der Haftbefehl bleibt dennoch offen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärter der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass der AfD-Mann „noch nicht aufgegriffen wurde“. Der Haftbefehl konnte noch nicht vollstreckt werden. Erst nach seiner Verhaftung gibt die Staatsanwaltschaft Details an die Öffentlichkeit. Früher oder später wird Halemba aufgegriffen und festgenommen werden.
2018 hatte noch fast jeder 10. AfD-Politiker Ärger mit dem Gesetz, wir hatten das damals recherchiert. Eventuell sollten wir den Artikel einmal überarbeiten und danach an den Verfassungsschutz schicken.
Weitere interessante Informationen über die AfD, Rechtsextremisten gibt es hier —>
BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Umsturz akribisch vor
Die „Reichsbürger“ bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen.
So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.
Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.
Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.
Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.
Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.
Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern erstellt
Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.
Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.
Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.
Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.
Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.
Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.
Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.
Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.
Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.
Bundestag änderte Zugangs- und Verhaltensregeln
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.
Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.
Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.
Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.
Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.
Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:
So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.
Die #AfD – insbesondere #Alice #Weidel – behauptet, dass nur 1/3 der #Flüchtlinge nach 2 Jahren arbeitet.. was verschwiegen wird ist…. Klar stimmt das…. Vielleicht sollen die
Neugeborenen, #Kinder und #Jugendlichen, sowie die Mütter und Senioren 65Plus alle arbeiten gehen?
Am besten noch ins #Arbeitslager Frau #Weidel?
Laut UNHCR sind schätzungsweise 36,5 Prozent der Personen, die aus der Ukraine fliehen mussten, Kinder und Jugendliche.
Laut IOM wurden rund 1.42 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren innerhalb der #Ukraine #vertrieben
Flüchtlinge aus der #Ukraine in Deutschland
Stand: Jun. 2023 Derzeit (Stand: 04. Juni 2023) halten sich dem #Ausländerzentralregister (AZR) zufolge hierzulande 1.069.729 #Kriegsflüchtlinge aus der #Ukraine auf. Die Zahl umfasst vollständig wie auch vorläufig registrierte Personen.
Davon haben:
– 845.878 einen Aufenthalt nach $24 AufenthG
– 101.855 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über Antrag entschieden)
– 86.796 ein Schutzgesuch geäußert
– 35.200 noch kein Schutzgesuch
Darin enthalten sind alle Flüchtlinge (also auch Neugeborene, Kinder, Jugendliche, Mütter und Senioren)
Übrigens—> Erst wenn ein #Flüchtling die #Fiktionsbescheinigung hat, darf der Flüchtling in Deutschland arbeiten.
Wie schnell eine #Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird, ist sehr unterschiedlich. Zwischen 3 Wochen bis zu 10 Monaten!
—> Stelle Dir vor, Du kannst in Deutschland nicht mehr mit Deiner Familie nicht mehr leben..
…. Und Du musst nach #China, #Russland oder #Japan auswandern.
Andere Sprache, andere Schriftzeichen… Und jetzt ?
Um einigermaßen Deutsch zu lernen, sind 2 Jahre nicht ausreichend. Selbst dann, wenn man sich sehr anstrengt.
Für bestimmte Berufe sind Deutschkenntnisse unausweichlich. Jeder #Busfahrer muss mindestens Deutsch nach #B1 vorweisen
Nachfolgend ein Link zu einer Internetseite, aus der die Situation der Flüchtlinge nachvollziehbar ist
Auch beim Thema Messerangriffe penetriert Die AfD über Alice Weidel, dass hier die Flüchtlinge bzw. Ausländer die Hauptgruppen ausmachen. Dass dies nachweislich nicht stimmt kann hier nachgelesen werden.
Zitat: „Doch in der Berichterstattung werden deutsche Tatverdächtige bei Messerdelikten fast vollständig ausgeblendet:
Bei den 81 berichteten Messerdelikten werden 81 Tatverdächtige beschrieben, davon 26 ausländischer Herkunft, ein einziger wird als deutsch bezeichnet. Bei den übrigen Delikten wird die Herkunft nicht genannt oder ist noch nicht bekannt. Heißt der Tatverdächtige etwa Siegfried, Jan oder Hartmut – so Hestermann – bleibe die Nationalität unerwähnt.“
Klar zu erkennen ist, dass Alice Weidel sowie die AfD sehr oft Sätze aus den Jahren 1929-1933 der #NSDAP und der #hetzerischen #Presse nutzt. Lediglich das Wort „#Jude“ wird durch „#Flüchtling“ ersetzt.
AfD, Querdenker, Alternative Heiler, Esoteriker, Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln und Covid-Verharmloser haben wissenschaftlich nachgewiesen einen erheblichen Anteil an der Ausbreitung der Seuchegehabt.
Vermutet wurde dies schon bereits im letzten Jahr, dass Demonstrationen zur Seuchenausbreitung beigetragen haben.
Prinzipiell war dies wohl auch im Sinne der AfD. Man muss sich nur daran erinnern, was der Ex-Presse-Sprecher der AfD – Lüth – im letzten Jahr in einem vertraulichen Gespräch sagte: „Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD besser….“
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Studie zu Pandemietreibern
Tausende Infektionen durch Querdenker-Demos
Vergangenes Jahr demonstrieren Zehntausende Querdenker in Leipzig und Berlin – ohne Maske oder Abstand.
Das Verhalten der Teilnehmer hat das Infektionsgeschehen erheblich beeinflusst, findet nun eine Studie heraus. Ein Verzicht auf die Demos hätte Tausende Ansteckungen verhindern können.
Im November kommen Zehntausende Menschen in Leipzig und Berlin zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Querdenker reisen meist in Bussen aus ganz Deutschland an.
Einen Mund-Nasen-Schutz trägt auf den Demos fast niemand und auch die Abstandsregeln werden ignoriert.
Wären die Kundgebungen abgesagt worden, hätten bis Weihnachten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können, heißt es in ihrer Studie.
Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich die Sieben-Tage-Inzidenzen in Landkreisen mit einem hohen Anteil an Corona-Verharmlosern oder -Leugnern entwickelten.
Der Anteil von AfD-Wählern in einem Gebiet, da die Partei die Gefahren des Virus größtenteils leugnet. Dieser wurde mit den Masern-Impfquoten auf Kreisebene verglichen. Gebiete mit hohen Zustimmungswerten für die AfD und niedrige Raten bei der Masernimpfung von Kindern seien wahrscheinlich auch Heimat vieler Corona-Skeptiker, schlussfolgern die Autoren.
Dabei haben sie mehrere Faktoren berücksichtigt:
Steigende Inzidenzwerte nach Kundgebungen
Deutlichster Hinweis auf viele Corona-Skeptiker ist laut Studie aber das Angebot von Busfahrten spezialisierter Unternehmen zu den Corona-Demonstrationen.
Viele Querdenker nutzen die Busse von „Honk for Hope“, ein Netzwerk des bekennenden Corona-Kritikers Thomas Kaden, um zu Demonstrationen in ganz Deutschland zu kommen.
Dieses Bus-Netz unterscheidet sich ganz wesentlich von den Linien vergleichbarer Bus-Unternehmer. „Honk for Hope“ hält zwar in ganz Deutschland, doch es werden auch viele kleinere Städte angefahren.
Die Schwerpunkte liegt dabei unter anderem im Süden Sachsens, im Norden Bayerns und im Osten Thüringens.
Die Forscher verglichen die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach den Demos in diesen Gebieten mit Regionen ohne entsprechende Busangebote.
Ihr Ergebnis:
Die Sieben-Tage-Inzidenz nach den Aufmärschen in Leipzig und Berlin ist deutlich stärker in Orten mit einer Haltestelle des „Honk for Hope“-Netzwerks gestiegen – im Schnitt um fast 40. Stieg beispielsweise in Stadt A ohne Busstation die Inzidenz von 60 auf 100, stieg sie im gleichen Zeitraum in Stadt B mit Station von 60 auf 140.
Einzelne Landkreise wollen die Autoren zwar nicht nennen.
Doch es sei klar erkennbar, dass vor allem in kleinen Städten mit einer solchen Bushaltestelle die Inzidenzen stärker ansteigen.
„Wir interpretieren dies so, dass ein Ort, der recht klein ist, aber trotzdem so eine Bushaltestelle vorweist, einen besonders hohen Anteil an Querdenken-Demo-Fahrern aufweisen muss und es daher auch plausibel ist, dass dort die Infektionszahlen nach den Demos stärker steigen“, sagte Studienautor Martin Lange dem „Tagesspiegel“.
„Mobile Minderheit ist erhebliches Risiko“
Das individuelle Verhalten von Menschen, die sich weigern, Masken zu tragen oder Abstand zu halten, könne offenbar großen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit nehmen, heißt es in der Studie.
„Eine mobile Minderheit, die sich nicht an geltende Hygieneregeln hält, kann ein erhebliches Risiko für andere Personen darstellen“, so Lange.
Die Analyse von ZEW und Humboldt-Universität ist nach eigener Auskunft die erste, die die Wirkungen der Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen quantifiziert.
Durch die Ergebnisse ihrer Studie könnten sie den Konflikt zwischen legitimem Protest gegen die Freiheitsbeschränkungen und die Folgen für die öffentliche Gesundheit illustrieren.
Große Veranstaltungen müssten in der Pandemie allerdings nicht automatisch zu Superspreading-Events werden, sagen die Autoren.
Studien aus den USA zeigten, Demonstrationen von Black Lives Matter hätten kaum zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen.
Dort hielten sich die meisten Teilnehmer an Abstandsgebote und trugen Masken. Zudem fanden die Demonstrationen vor allem im Sommer statt.
Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, begründet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Entscheidung.
Eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz sei daher „unabdingbar“.
Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche immer mehr einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß, erklärte Strobl weiter.
Zentrale Akteure schürten mit falschen Behauptungen „Hass auf den Staat“ und agierten damit letztlich „demokratiefeindlich“.
Wie geht der Landesverfassungsschutz nun gegen „Querdenken“ vor?
Seit längerem sammelt der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Informationen über die Bewegung.
Nun kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wie Online-Überwachung, Observationen oder der Einsatz von V-Leuten.
Allerdings beobachtet der Geheimdienst lediglich die „Organisationsstrukturen“, also die Köpfe und Organisatoren.
Die Teilnahme an Demonstrationen mache niemanden verdächtig, betont Strobl.
„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten.“
Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren seien Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so der Innenminister.
Wer steckt hinter der Gruppierung?
„Querdenken 711“ aus Stuttgart ist die Keimzelle der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung.
Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im Frühjahr erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisierte.
Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig:
Das Spektrum reicht von Linken über Liberale und Konservative bis hinein ins rechtspopulistische und rechtsextreme Lager und von besorgten Familien mit Kindern über Leugner des Coronavirus bis zu Esoterikern, Impfgegnern, Vertretern unterschiedlichster Verschwörungsmythen und Reichsbürgern.
Bei „Querdenken“ gibt es keine formale Mitgliedschaft, da es weder ein Verein noch eine Partei ist.
Die Bewegung organisiert sich vor allem über den Messenger Telegram. Allein der Kanal von „Querdenken 711 Stuttgart“ hat mehr als 69.000 Abonnenten.
Wie reagiert „Querdenken“ auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?
Initiator Ballweg hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar.
Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte er.
„Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten.“
Das werde nicht funktionieren, sondern nur dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“.
Wie radikal ist die Bewegung?
Ballweg hatte sich stets gegen Extremismus-Vorwürfe gewehrt. „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei“, so Ballweg.
Allzu friedlich verlaufen seine Anti-Corona-Demos aber meist nicht: Immer wieder werden rechtsradikale Parolen skandiert und nicht selten kommt es zu Gewalt.
Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten laufen etwa bei der Berliner Polizei bereits 775 Verfahren zu Straftaten, darunter Angriffe auf Beamte und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Großes Aufsehen erregte eine Gruppe Reichsbürger während der „Querdenken“-Demo in Berlin am 29. August. Reichsflaggen schwenkend überwanden sie die Absperrung vor dem Reichstag und stürmten die Treppe vor dem Gebäude.
Nur mit Mühe gelang es den Polizisten vor Ort, den pöbelnden Mob zurückzudrängen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die erschütternden Szenen vor dem Deutschen Bundestag als einen „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“.
Wenige Monate später demonstrierten Tausende „Querdenker“ in Leipzig dicht an dicht und ohne Masken.
Am Abend eskalierte die Situation.
Teilnehmer überrannten Polizeiketten, Journalisten berichteten von tätlichen Attacken.
Mit dabei waren bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, NPD-Anhänger und Hooligans.
Schon im Vorfeld der Demo kam es zu Gewaltandrohungen. Anhänger diskutierten in sozialen Netzwerken einen möglichen Gewalteinsatz. „Es wird so knallen in Leipzig“, heißt es etwa in einer Telegram-Gruppe.
Sowohl vom versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin als auch von den Gewaltexzessen in Leipzig distanzierte sich Ballweg.
Seine Initiative sei friedlich, sagte er, sie habe mit diesen Protestierenden nichts zu tun. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.
Wie sind die „Querdenker“ vernetzt?
Aufhorchen ließ die Sicherheitsbehörden zuletzt ein Treffen der „Querdenker“ mit Peter Fitzek in Thüringen, zu dem knapp 100 Teilnehmer gekommen sein sollen.
Die Behörden rechnen Fitzek zur Reichsbürger-Bewegung, vor Jahren hatte er sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen.
In einer Stellungnahme bestätigte „Querdenken 711“ das „Arbeitstreffen“ mit Fitzek in der „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld.
Extremismusvorwürfe bestritt die Gruppe. „Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird“, hieß es in der Stellungnahme, sei „für uns unerheblich“.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz ist überzeugt:
„Querdenken“ vernetzt sich gezielt mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern.
Mehrere maßgebliche Akteure der Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.
Gründer Ballweg selbst rief im Sommer eine „verfassungsgebende Versammlung“ aus, die vierzehn Tage campen und an einem Ersatz für das Grundgesetz arbeiten sollte.
Folgen andere Länder dem Beispiel Baden-Württembergs?
„Gut, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgreift“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast.
„Rechtsextreme wollen unsere Demokratie zersetzen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschränkungen.“
Der Umgang mit „Querdenken“ wird auch bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag Thema sein.
Laut der baden-württembergischen Verfassungsschutzchefin Beate Bube ist man im Gespräch mit dem Bundes- und den anderen Landesämtern, über eine Beobachtung werde jedoch individuell entschieden.
So beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern die „Querdenken“-Bewegung als Ganzes derzeit nicht, nur einzelne Personen.d n-Tv .de vom 10.2.2021
