Mal ehrlich: Die AfD steht in Umfragen bei 24 %. Und was passiert? Ein kollektiver Aufschrei geht durch Politik und Medien – „Wie konnte das passieren?“ – als ob Weihnachten plötzlich auf den 27. Juli gefallen wäre. Dabei ist das politische Klima doch seit Jahren die perfekte Brutstätte für diesen rechten Schimmelpilz. Überraschend? Nicht die Bohne.
Wer regelmäßig das politische Schauspiel der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verfolgt, der weiß: Der eigentliche Steigbügelhalter der AfD sitzt nicht am rechten Rand, sondern in den Chefetagen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der „CEO“ der Union, hat eine neue Kunst perfektioniert: Das Versprechen von gestern ist heute schon vergessen – so flüchtig wie Sonnenstrahlen im Novembernebel. Und Markus Söder, unser bayerischer Wendephilosoph, wechselt seine Meinung öfter als andere die Socken.
Ein Viertel – mehr nicht
Diese viel zitierten 24 % entsprechen mathematisch exakt einem Viertel. Ein Viertel! Das ist so, als würde man eine Pizza Margherita bestellen und nach dem ersten Stück triumphierend rufen: „Seht her, ich hab sie fast aufgegessen!“ Nein, hast du nicht. Drei Viertel der Bevölkerung wollen diesen braunen Aufguss nicht.
Die AfD ist keine Volkspartei. Sie ist eine radikalisierte Protestbewegung mit autoritären Fantasien, finanziellen Grauzonen und intellektuell maximal dünner Personaldecke. Eine Art politischer Darmverschluss im System der parlamentarischen Demokratie – gefährlich, schmerzhaft, aber behandelbar.
Braune Spenden und dunkle Netzwerke
Was die AfD so „erfolgreich“ macht, ist nicht etwa politische Leistung oder kluge Programmatik – es ist das Spiel mit Angst, Verunsicherung und Hetze. Und vor allem: das Geld.
Woher stammen eigentlich diese Spenden, liebe Frau Weidel?
2018 wurde bekannt, dass dubiose Großspenden über Strohleute aus der Schweiz und den Niederlanden an die AfD flossen – darunter mehr als 130.000 Euro direkt an Alice Weidel.
Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin Strafzahlungen – strafrechtliche Konsequenzen? Keine.
Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu russischen und chinesischen Einflussnetzwerken – wie die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen in Potsdam“ aufdeckte.
Und dann ist da natürlich noch die Russland-Connection: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die offen auf Seiten des Kremls steht – sie relativiert Putins Kriegsverbrechen, fordert ein Ende der Sanktionen und stellt sich regelmäßig gegen westliche Solidarität. Wer AfD wählt, bekommt Putin im Doppelpack dazu.
Hass ist keine Haltung
AfD-Anhänger sprechen gerne davon, die Stimme des „Volkes“ zu sein. Doch wer Menschenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Parolen verbreitet, spricht nicht für das Volk, sondern höchstens für die lautesten Schreihälse in Kommentarspalten.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Schönreden, kein Taktieren, kein Verständnis für „besorgte Bürger“. Wir brauchen eine klare Sprache. Wir müssen sagen, was die AfD ist: Eine Gefahr für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte.
Und wir müssen lauter werden. Nicht nur auf Demos, sondern im Alltag, im Netz, in Schulen, bei der Arbeit, am Stammtisch – überall da, wo rechte Parolen gedeihen wie Schimmel in dunklen Ecken.
Fazit: 24 % sind kein Mandat, sondern ein Alarmsignal.
Nein, ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Viertel. Ein Viertel, das sich verrannt hat in Angst und Wut, gelenkt von Populisten mit gefährlichen Phantasien. Demokratie braucht klare Haltung, nicht falsche Ausgewogenheit.
Und an alle, die noch ein wenig Restverstand ihr Eigen nennen: Wenn die AfD eure Antwort ist, habt ihr die völlig falsche Frage gestellt.
P.S.: Liebe AfD – der Weg nach Moskau ist frei. Ihr könnt euch gerne eure Datscha dort bauen. Wir arbeiten hier lieber weiter an einer demokratischen, offenen und gerechten Gesellschaft – trotz euch.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Immer wieder höre ich von einzelnen Personen, Alice Weidel sei doch überhaupt nicht rechtsextrem.Sie sei doch eine adrette Persönlichkeit.
Dieser Betrachtungsweise widerspreche ich entschieden.
Optisch versucht sich Alice Weidel als brave adrette Person zu verkaufen.
Haare blond, glatt nach hinten, weiße Bluse und Perlenkette. Einfach brav wirkend. Das war es schon.
Wer jedoch genau hinschaut kann Alice Weidel mit einem Wolf im Schafspelz gut vergleichen.
AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
Im Geiste und in der Sprache wird jedoch schnell deutlich, dass Alice Weidel aus meiner Sicht hetzerisch, populistisch und rechtsextrem ist.
Hier einige Informationen;
Alice Weidel, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hat durch verschiedene Äußerungen und Positionen Aufmerksamkeit erregt, die nicht nur ich, sondern auch durch eine breite Mehrheit als rechtsextrem eingestuft werden. Hier 25 Indizien:
25 Indizien für rechtsextreme Positionen von Alice Weidel
1. “Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner” – Weidels Bundestagsrede von 2018 enthielt pauschalisierende und abwertende Aussagen über Migranten. (Quelle: Bundestagsprotokoll, Medienberichte)
2. Verwendung des Begriffs “Remigration” – In Reden fordert Weidel die Rückführung hunderttausender Menschen mit Migrationshintergrund. (Quelle: Welt, 2025)
3. Behauptung: Hitler war Kommunist – Im Interview mit Elon Musk 2025 erklärte Weidel, Hitler sei “linker Sozialist” gewesen, was historisch falsch ist. (Quelle: ZDF, Tagesspiegel)
4. Ablehnung politischer Korrektheit – Weidel forderte 2017, “politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen”. (Quelle: Wahlkampfreden)
5. Bezeichnung der Kapitulation 1945 als “Niederlage” – 2023 nannte Weidel das Kriegsende “eineNiederlage für das eigene Land”. (Quelle: Tagesspiegel)
6. Kontakt zur rechtsextremen ‘Identitären Bewegung’ – Sie trat öffentlich für Positionen ein, die mit denen dieser Gruppe übereinstimmen. (Quelle: Verfassungsschutzberichte)
7. Verharmlosung des Nationalsozialismus – In mehreren Reden sprach sie von einer „Überbetonung“ der NS-Zeit in der deutschen Erinnerungskultur. (Quelle: Bundestagsprotokolle, Interviews)
8. Vergleich heutiger Politik mit Diktatur – Sie sagte, Deutschland entwickle sich zur “Meinungsdiktatur”, was als Relativierung echter Diktaturen gilt. (Quelle: AfD-Parteitag)
9. Spendenaffäre mit Schweizer Tarnkonten – Illegale Parteispenden an Weidels Wahlkampfteam kamen aus dubiosen Quellen mit rechtspopulistischem Hintergrund. (Quelle: Bundestagsverwaltung, Tagesschau)
10. Verwendung des Begriffs “rot lackierte Nazis” – Diese Begriffsübernahme stammt aus dem rechtsextremen Sprachgebrauch. (Quelle: Parteitagsrede)
11. Kritik an Gender Studies – Sie forderte die Abschaffung ganzer akademischer Disziplinen, weil sie “linksideologisch” seien. (Quelle: Interviews, Parteiprogramm)
12. Tolerierung des AfD-„Flügels“ – Obwohl der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitete Weidel weiter mit führenden Köpfen zusammen. (Quelle: Verfassungsschutz, Medienberichte)
13. Verwendung antisemitischer Chiffren wie “globalistische Eliten” – Häufige Verwendung eines Begriffs, der in rechtsextremen Kreisen antisemitisch konnotiert ist. (Quelle: AfD-Rhetorik-Analysen)
14. Ablehnung der EU und Rückkehr zur D-Mark – Nationalistische Ablehnung internationaler Zusammenarbeit. (Quelle: AfD-Parteiprogramm, Reden)
15. Unterstützung durch Viktor Orbán und Elon Musk – Beide gelten als Unterstützer rechtspopulistischer und autoritärer Politik. (Quelle: AP, Guardian)
16. Relativierung von Klimawandel und Umweltpolitik – Weidel bezeichnete Klimaschutz als „religiösen Fanatismus“. (Quelle: Bundestagsreden, Interviews)
17. Forderung nach sofortigem Stopp von Windkraft und Energiewende – Eine radikale Position, die mit rechten Anti-Klima-Erzählungen übereinstimmt. (Quelle: Parteitagsrede 2024)
18. Auftritt in neurechten Medien wie „Junge Freiheit“ und „PI-News“ – Plattformen mit Nähe zu Verschwörungsideologien. (Quelle: Medienbeobachtung)
19. Kritik an Pressefreiheit – Vorwurf der „Gleichschaltung“ der Medien – Begriff aus NS-Zeit wird bewusst übernommen. (Quelle: Reden, Interviews)
20. Widerstand gegen Moscheebauten und Islamunterricht – Pauschalisierende Ablehnung des Islam in Deutschland. (Quelle: Parteiprogramm, Reden)
21. Offene Unterstützung für Donald Trump – Weidel lobte Trump wiederholt und sagte, „wir brauchen jemanden wie ihn in Deutschland“. (Quelle: Twitter, Reden)
22. Verbindung zu dem rechtsextremen Unternehmer Henning Conle – Dieser finanzierte verdeckt den AfD-Wahlkampf. (Quelle: Correctiv, Spiegel)
23. Bezeichnung von Geflüchteten als „Sozialtouristen“ – Diffamierende Sprache gegenüber Asylsuchenden. (Quelle: Talkshows, Social Media)
24. Forderung nach generellem Verbot muslimischer Symbole in der Öffentlichkeit – Widerspricht grundgesetzlich garantierter Religionsfreiheit. (Quelle: Bundestagsreden)
25. Weigerung, sich klar von Holocaustleugnern und Neonazis zu distanzieren – Auf Nachfrage wich sie mehrfach aus oder relativierte. (Quelle: Interviews, Pressekonferenzen)
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Adrett Aussehen und ekelhAfDer Rechtsextremer Geist? Ja, vollkommen aus meiner Sichtweise
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
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Psychologisch-politisches Gutachten: Alice Weidel
Name: Dr. Alice Elisabeth Weidel Geboren: 1979, Gütersloh Position: Bundesvorsitzende der AfD
1. Kognitive Struktur & Weltbild
Alice Weidel tritt seit Jahren mit einem stark dualistischen Weltbild auf.
In ihren Reden dominiert ein klares „Wir gegen die“-Narrativ, wobei die Gegenseite häufig durch Migranten, Geflüchtete, politische Gegner oder die Medien verkörpert wird.
Dieses Freund-Feind-Schema ist ein klassisches Merkmal autoritärer Persönlichkeitsmuster und deutet auf eine geringe Ambiguitätstoleranz hin – also die Schwierigkeit, Widersprüche und Mehrdeutigkeiten auszuhalten.
Komplexe gesellschaftliche Probleme werden auf einfache Schuldige reduziert – etwa die „Asylindustrie“, „Globalisten“ oder „Systemparteien“. Dabei nutzt sie bewusst Angst- und Bedrohungsszenarien, um politische Mobilisierung zu erzeugen.
2. Kommunikationsverhalten & Rhetorik
In ihrer Kommunikation greift Weidel häufig zu kalkulierter Provokation. Begrifflichkeiten wie „alimentierte Messermänner“, „Remigration“ oder „rot lackierte Nazis“ stammen aus rechtsextremen Milieus und sind darauf ausgelegt, Diskurse zu verschieben.
Ihre Sprache ist strategisch zugespitzt, emotionalisierend und zugleich sachlich inszeniert – eine Kombination, die radikale Inhalte bürgerlich erscheinen lässt.
3. Persönliche Widersprüche
Ein besonderes Spannungsfeld zeigt sich zwischen ihrer politischen Haltung und ihrer privaten Lebensweise. Weidel lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einer Frau aus Sri Lanka – gleichzeitig positioniert sie sich gegen Migration und Queer-Politik.
Diese Inkonsistenz lässt sich psychologisch durch kognitive Dissonanz erklären, die entweder durch Selbstexkulpation („Ich bin die Ausnahme“) oder durch strategische Instrumentalisierung („Ich kann keine Rassistin sein“) überdeckt wird.
4. Führungsverhalten & strategisches Denken
Innerhalb der AfD agiert Weidel machtstrategisch. Obwohl sie sich gelegentlich von extremen Parteiflügeln distanziert, arbeitete sie inhaltlich und organisatorisch eng mit Vertretern des rechtsextremen „Flügels“ zusammen, darunter Björn Höcke.
Besonders brisant ist die Nähe ihres langjährigen Beraters Roland Hartwig zu einem geheimen Treffen 2023 in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne im Sinne der „Remigration“ mit Vertretern der „Identitären Bewegung“ diskutiert wurden – eine Distanzierung Weidels blieb aus.
5. Politisch-psychodynamische Aspekte
Psychodynamisch zeigt sich ein starker Wunsch nach Ordnung, Kontrolle und Homogenität. Ihre Reden offenbaren Projektionsmuster (Schuldzuweisung an äußere Gruppen), Externalisierung (Ablehnung eigener Verantwortung) und die Vermeidung komplexer Realität.
Ihre politische Strategie basiert auf Polarisierung, Emotionalisierung und Identitätsstiftung. Sie schafft eine Bühne für ein rechtsautoritäres Politikverständnis, das auf Ausgrenzung, Abschottung und kulturelle Reinheit zielt.
Fazit
Alice Weidel verkörpert eine strategisch kalkulierende, rhetorisch geschulte Politikerin, die mit bürgerlicher Fassade rechtsextreme Narrative verbreitet und radikale Positionen in den öffentlichen Diskurs einspeist.
Ihre Nähe zu extremistischen Personen, Organisationen und Begrifflichkeiten ist dokumentiert, ihre Wirkung auf demokratische Institutionen potenziell destabilisierend.
Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren
Jeder Tote ist einer zu viel.
Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.
Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.
Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
• 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
• Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.
• 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.
• 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistischeGewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.
Und doch:
Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert
Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.
Die Ironie ist kaum zu übersehen:
Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.
Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.
Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:
Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.
Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren
In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.
Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte
Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.
In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.
Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.
Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.
PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.
Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.
Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen
Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.
In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.
Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:
Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.
Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.
Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.
Das zeigt:
Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze
Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.
Doch das tun sie nicht.
Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Die große Frage bleibt:
Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?
Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)
ICH HÄTT‘ MAL ‚NE KLEINE ANFRAGE. MIT MINDESTENS 551 FRAGEN.
Robert Habeck hatte im Bericht aus Berlin am 12.01.2025 gesagt: Die Vorschläge der Union sind null gegenfinanziert. Naja, die Union war ja im Wahlkampf! Da geht es um Stimmen und nicht um Geld.
Jetzt aber: Eine Billion (!) Schulden am Haushalt vorbei. Im Eiltempo. Hat die Union vor ein paar Tagen noch kategorisch abgelehnt. Aber was soll’s: Es hat sich ja soviel geändert!
Und was hat sich geändert? Die Weltlage? Die Klimakrise? Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus? Entschuldigung! Klimakrise und Rechtsextremismus stehen gar nicht auf der Agenda!
Und mit Trump, das kommt für die Union jetzt wirklich überraschend! Jens Spahn hatte bei Maybrit Illner noch am 27.02.2025 gesagt: „Können wir denn bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung eine autoritäre zu nennen?“
Können wir nicht: Wer nochmal paktiert mit den Rechtsextremisten in Deutschland und streckt Putin die Hand hin? Genau: Trump!
Und dann diese dümmliche Rede von Söder am Aschermittwoch. Was ist eigentlich seine Agenda?
Vielleicht „Klimaschutz“? Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Der nichts von Pflanzenschutz hält und keinen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klima sieht. Der verurteilt worden ist, weil von seinem Hof über mehrere Jahre hinweg Silosickersäfte in ein benachbartes Wasserschutzgebiet geflossen sind.
Robert Habeck
Ich bin ehrlich gesagt stinksauer auf diesen …: Wie nennt man noch eine „allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen“?
Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.
Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.
Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.
#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?
Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah.
Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet.
Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“
Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.
Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.
Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.
Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.
Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.
Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.
Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.
Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.
Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.
Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.
„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.
Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“
Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.
Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
——
Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.
Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.
Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.
1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.
Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.
„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.
Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:
1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.
Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.
Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.
2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.
Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.
3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab.
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“
Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.
Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.
CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.
Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.
Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,
Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.
(Pre-Chorus)
Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,
Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.
Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,
Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Strophe 2)
Sie malen Gespenster, schüren die Angst,
Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.
Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,
Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.
(Pre-Chorus)
Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,
Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.
Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,
Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Bridge)
Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,
Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.
Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,
Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.
(Outro)
Es passiert in Northeim, passiert auch hier,
Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.
Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,
Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.
Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Plötzlich Spiegel-#Bestseller! Uff – Es gibt Tage, da sollte man sich freuen. Heute wäre so einer. Angedeutet wurde es mir bereits vor einigen Tagen, aber wenn man es dann jetzt so „schwarz auf weiß“ liest, ist es doch noch mal was anderes: Mein Buch „Du hast die Wahl“ hat es in knapp einer Woche nach #Verkaufsstart auf die Spiegel-Bestseller-Liste geschafft – quasi von 0 auf Platz 5 in der Liste, die ich früher immer sehr ehrfürchtig las und dachte: „Da schaffst du es nie drauf“. Einfach nur Wahnsinn! Aber kann einen das aktuell freuen?
Ich wusste Anfang Dezember 2024 noch nicht, dass dieses Buch am 23.01.2025 auf den Markt kommen wird; es gab nämlich bis dato schlicht weder ein Manuskript noch einen Buchvertrag. Es gab aber eine Unruhe in mir. Was, wenn es für die #Bundestagswahl nicht reicht, was ich seit Monaten tue – nämlich über Social Media gegen Rechts Position zu beziehen? Debatten auszulösen, Haltung zu zeigen?
Dann sagte mir jemand, er würde gern all das, was ich auf Social Media so schreibe, auch mal Leuten geben, die nicht online unterwegs sind. Ihm fehle da in Gesprächen oft eine kleine Zusammenstellung. Es war wie ein innerer Startschuss, denn ich wusste: So geht es vielen. Also setzte ich mich dran, fand mit meiner Kollegin Lisa Müller einen #Verlag. Überhaupt, ohne Lisa wäre dieses Buch in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Sie managed das alles bravourös.
Und wir bekommen so viel schönes Feedback. Dass etwa das Buch bei einem Frisör zum Lesen auslegt – neben #Bunte, Goldenes Blatt & Co. Oder dass ein anderer gleich 5 Stück bestellt hat und sie in der Reha verteilt; er sei derzeit als Patient in #Thüringen – und da sei noch viel zu tun, wie er schreibt. Und wieder andere lassen das Buch in der Nachbarschaft kreisen. Oder legen auf der Arbeit in den Pausenraum. – Wahnsinn, was sich da bewegt.
Der Anlass zum Büchlein trübt ein wenig die Freude über diesen Erfolg, denn – verdammt – es steht gerade so viel auf dem Spiel in #Deutschland. Die Wahl wird in der Tat eine Richtungswahl und spätestens seit Mitte dieser Woche droht das Land, in eine zerstörerische Richtung abzugleiten. Da ist ein #Kanzlerkandidat, der sich nicht im Griff hat, dem laut Insidern „die Hutschnur platzt“, sich labil zeigt. Da ist eine Ex-Kanzlerin, die sich genötigt gefühlt hat, den Kurs ihrer Partei öffentlich zu kritisieren. Und da sind Rechtsextreme, die vor Freude und Glücksgefühl kaum mehr gehen können.
Auch deshalb gönne mir gerade mal die Freude über die Bestseller-Platzierung. Eine gute Gelegenheit, Kraft zu tanken. Denn was da vor uns liegt, wird ein #Marathon – und mit dem Wahltag am 23.02. leider nicht beendet sein. – Danke an alle, die das #Buch gekauft haben; meine Tantiemen werde ich übrigens zu 100% an demokratiefördernde Projekte spenden. Ich will mich daran nicht bereichern. Ich will einfach nur, dass wir unser Land nicht an die Rechtsextremisten verlieren.
Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.
Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.
In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.
Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.
In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.
Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.
Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.
Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.
Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.
Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.
Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.
Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.
