Christian Siebert.Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!
60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:
Umwelt- und Klimapolitik
-> Windkraftanlagen
-> „Green Deal“ der EU
-> Pariser Klimaabkommen
-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)
-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)
-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie
Energiepolitik
-> Kohleausstieg
-> Atomausstieg
-> Stilllegung von Nord Stream 2
-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte
Verkehrspolitik
-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035
-> Tempolimit auf Autobahnen
-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen
-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern
-> Förderung des Deutschlandtickets
-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer
Finanz- und Steuerpolitik
-> Euro
-> Vermögenssteuer
-> Erbschaftssteuer
-> Grundsteuer
-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
-> EU-Schuldenaufnahme
Migrations- und Asylpolitik
-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen
-> UN-Migrationspakt
-> UN-Flüchtlingspakt
-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer
-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer
-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger
-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte
-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis
-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere
Innenpolitik und Recht
-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland
-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
-> „Hasskriminalität“-Gesetze
-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen
-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte
-> Schutzstatus für politische Whistleblower
-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat
Bildung, Wissenschaft und Kultur
-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
-> Politische Bildung an Schulen
-> Bachelor- und Master-Abschlüsse
-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik
-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte
-> Islamische Theologie an Universitäten
Religion und Gesellschaft
-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland
-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen
-> Bau neuer Minarette
-> Muezzinrufe in Deutschland
-> Burkas und Niqabs
Gesundheitspolitik
-> Verpflichtende elektronische Patientenakte
-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)
-> Pandemieverträge mit der WHO
-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt
-> Cannabis
Europapolitik
-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU
-> Schuldenaufnahme der EU
-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
-> EU-weite Asylpolitik
Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen
Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.
Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.
Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.
Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.
Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.
Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.
1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie
Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag
1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?
• Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.
• ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.
• Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
Carport Photovoltaik
1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?
• Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.
• Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.
• Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.
Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.
2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern
Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.
2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?
• Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.
• Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.
• Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.
2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?
• Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.
• Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.
• Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.
Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.
3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
3.1 Warum Trump die AfD unterstützt
• Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.
• Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.
• Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.
3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt
• Russland lebt von Öl, Gas und Uran.
• Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.
• Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.
Flüchtlinge
4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen
Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.
4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen
• Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.
• Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.
• Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.
4.2 Wer gewinnt dadurch?
• Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.
• Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.
• Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.
5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?
Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?
5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen
• 2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).
• 2019: Messerangriffe vor der Europawahl.
• 2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.
• 2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.
• 2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):
• 9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.
• 4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.
• 20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
• 22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.
• Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.
• 13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.
Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.
Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!
Kriegsverbrecher Putin
5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?
• Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.
• Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.
• Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.
Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.
Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.
6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende
Hier geht es um gigantische Summen:
• Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
• Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.
• ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.
• Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.
Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.
Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!
7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun
Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?
1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.
2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.
3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.
4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.
Putin Kriegsverbrecher und Schlächter
Welche Waffen benutzen sie?
• Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.
• Migration als Ablenkung von echten Problemen.
• Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.
• Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.
Wie kannst du dich wehren?
• Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.
• Lügen und Desinformation aufdecken.
• Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.
• Nicht auf Panikmache reinfallen.
Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.
Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.
Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!
Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.
Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.
Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa
Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.
Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.
Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.
Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.
Migrationsdebatte als Ablenkung.
Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?
Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.
Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.
Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.
Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.
Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.
Demokratie in Gefahr.
Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.
Was tun?
Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.
Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.
Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.
Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.
Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.
Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.
Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.
Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.
Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.
Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.
Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).
UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!
Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):
• SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)
• Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)
• Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)
• FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)
• CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)
• AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)
Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.
(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)
Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!
Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!
Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!
Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?
Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.
Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.
Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.
12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.
Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.
Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.
CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.
Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung
Neuer #Kemfertsklimapodcast:
In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.
Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben
Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.
Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen
Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.
Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein
https://lnkd.in/deHs4N5p
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –
Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen
Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.
In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.
Herausforderungen der Migrationspolitik
Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.
Aschaffenburg – Eine verstörende Szene spielte sich kürzlich in Aschaffenburg ab:
Ein junges Mädchen aus Afghanistan entschuldigte sich öffentlich für das Attentat eines 28-jährigen Psychopathen.
Die Geste sorgt für Diskussionen – und wirft Fragen auf: Warum fühlt sich eine Unbeteiligte für die Tat eines Einzelnen verantwortlich? Und was sagt das über unser gesellschaftliches Klima aus?
Die Bürde der Kollektivschuld
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich für Verbrechen entschuldigen, die sie weder begangen noch unterstützt haben. Dieses Phänomen ist besonders bei Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zu beobachten. In einer aufgeheizten Debatte über Migration und Kriminalität entsteht oft der Eindruck, dass sie sich kollektiv für die Taten Einzelner rechtfertigen müssen – während eine solche Erwartung an Angehörige der Mehrheitsgesellschaft nicht gestellt wird.
Das junge afghanische Mädchen in Aschaffenburg zeigt mit seiner Entschuldigung Mitgefühl und Verantwortung – doch gleichzeitig wirft die Situation ein Schlaglicht auf den gesellschaftlichen Druck, dem Migranten ausgesetzt sind. Sie werden nicht selten pauschal in eine Täterrolle gedrängt oder müssen sich von Straftätern distanzieren, nur weil diese zufällig die gleiche Herkunft haben.
Wer trägt wirklich Verantwortung?
Verbrechen sind individuelle Taten – sie dürfen nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen projiziert werden. Der 28-jährige Attentäter ist ein Psychopath, seine Herkunft oder Religion sind für die Tat nicht maßgeblich. Viel wichtiger wäre eine Diskussion über die psychische Gesundheit, Prävention und Sicherheitsmaßnahmen, um solche Taten zu verhindern.
Dass ein unschuldiges afghanisches Mädchen sich genötigt fühlt, sich für das Verbrechen eines anderen zu entschuldigen, zeigt, wie stark die gesellschaftliche Stimmung von Pauschalurteilen geprägt ist. Es wäre ein Zeichen von Fortschritt, wenn solche Gesten überflüssig würden – weil alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft als Individuen gesehen werden.
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Entschuldigung – Ein #Mädchen aus #Afghanistan – mit #Song
Vorgeschichte: Ein 28-jähriger Psychopath (Afghane) hatte ein 2-jähriges Kind und einen Mann vor dem Kindergarten ermordet. CDU – allen voran Friedrich Merz – hat dann sofort gemeint, man müsse die Asylgesetze do verschärften, dass sämtliche Gesetzesentwürfe gegen die deutsche und europäischen Gesetze verstoßen würden. In der Bevölkerung wurde über das Internet durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Aber auch durch CDU- und CSU-Anhänger gehen alle Asylanten Stimmung gemacht. An der Gedenkveranstaltung ist ein Mädchen aus Afghanistan auf die Bühne und entschuldigte sich. Sie war mit dem Täter nicht verwandt und kannte ihn auch nicht. Sie fühlte sich schuldig, weil die Anprangerung auf ihrer Schulter lastete.
Daraus habe ich diesen Song kreiert. Der Song soll zum Nachdenken anregen! Ja, es war eine schreckliche Tat. Aber es sind die wenigsten Menschen, auch unter den Afghanen, die so psychopathisch krank sind. Ja so jemand ist eine Gefahr für die Menschheit.
Titel: Nicht meine Schuld
(Strophe 1) Ich steh’ hier allein, mit Tränen im Blick, Ein fremdes Verbrechen, doch ich trag’ das Gewicht. Eure Worte wie Messer, sie schneiden so tief, Als ob meine Herkunft die Schuld mit sich trieb.
(Pre-Chorus) Warum seht ihr nicht, dass ich nichts getan hab’? Warum schreit ihr laut, dass ich Antwort geben muss? Ich bin nur ein Mädchen, geboren im Sturm, Doch ihr macht mich schuldig, für das, was er tat.
(Chorus) Warum muss ich mich entschuldigen? Für einen Fremden, für eine Sünde, die nicht meine ist? Warum tragt ihr all diese Bilder in euch? Seht ihr nicht, dass ich genau wie ihr bin?
(Strophe 2) Mein Herz schlägt wie eures, es kennt keinen Hass, Doch ich bin gefangen in Schatten der Nacht. Eure Blicke so schwer, als wär ich sein Geist, Doch ich bin nur ein Kind, das nach Morgen noch greift.
(Pre-Chorus) Warum seht ihr nicht, dass ich nichts getan hab’? Warum schreit ihr laut, dass ich Antwort geben muss? Ich bin nur ein Mädchen, geboren im Sturm, Doch ihr macht mich schuldig, für das, was er tat.
(Chorus – kraftvoller Refrain) Warum muss ich mich entschuldigen? Für eine Tat, die ich nicht einmal sah? Warum malt ihr mich in dunklen Farben, Wenn ich nur Licht in mir trag’?
(Bridge) Ich kann seine Taten nicht ändern, Kann seine Schatten nicht tragen. Doch ihr wollt, dass ich falle, Ihr wollt, dass ich zahle. Doch ich schrei’ in die Nacht, Dies ist nicht meine Last!
(Chorus – intensiv und emotional) Warum muss ich mich entschuldigen? Für einen Fremden, für eine Sünde, die nicht meine ist? Warum tragt ihr all diese Bilder in euch? Seht ihr nicht, dass ich genau wie ihr bin?
(Outro – leise, eindringlich) Ich bin nur ein Mädchen, Nicht mehr und nicht weniger. Doch ihr seht in mir Schatten, Wo niemals welche waren.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.
Fakt ist:
In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.
„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.
