Da blockiert die #FDP seit Jahren ein #Tempolimit auf Autobahnen, weil die Bürger das angeblich nicht wollen, und jetzt droht der Verkehrtminister Herr Wissing mit Fahrverboten (weil die Bürger DAS wollen?)…
„Der #Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. „Zwei Jahre hat #Wissing damit vergeudet, jede #Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren. Jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagte Thompson. Dies sei ein „politisches #Armutszeugnis“ und gefährde die Klimabilanz des ganzen Landes.“
Welcher perverser Gedanke und welche Idee verfolgt Wissing damit?
Normalerweise hört man von Liberalen eher, dass die Wirtschaft schon den richtigen Weg durch Überzeugung gehen wird und der Mensch keinen staatlichen Druck braucht.
Und fast alle Liberalen sagen: „Der Klimawandel ist Fakt. Das steht außer Frage. Man sollte nur nicht mit der Brechstange versuchen, das Thema durchzudrücken, sondern muss die Menschen mitnehmen.“
Dass inzwischen allerdings auch liberalen Politikern klar wird, dass es im Zweifel nicht funktioniert, alle Menschen immer mitzunehmen, macht die Aussage von Wissing sehr deutlich.
Je später die Einschränkungen kommen, desto mächtiger werden diese werden.
Die Androhung eines Fahrverbotes hat Hintergedanken
Warum Wissing mit dem Fahrverbot droht, hat folgende Hintergründe.
In der Koalitionsvereinbarung wurde gesetzlich festgelegt, dass jedes Ressort, also Bauen oder auch Verkehr bei den CO2-Werten eigenständig eine Quote zu erfüllen hat.
Wissing wehrt sich vehement, genauso wie die FDP mit Ihren Lobbyverbänden, diese Quote erreichen zu wollen.
So könnte die Quote zu 25 % dadurch erreicht werden, wenn in Deutschland – so wie es in allen EU-Ländern – eine Höchstgeschwindigkeit geben würde (130 km/h).
Auch könnte man beispielsweise ja auch die Motivation auf Umstieg auf Stromerfahrzeuge dadurch erreichen, wenn man beispielsweise die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h nur für Verbrennerfahrzeuge einführt und für Stromer unbegrenzt lässt oder auf 180 km/h begrenzt.
Ich glaube, dass wir dann innerhalb von einem Jahr eine Verfielfachung der Stromer schnell erreichen.
Wissing geht es aber nicht darum den CO2-Wert abzusenken, sondern für die fossile Lobby einzutreten!
Was würde Wissing wohl machen, wenn alle am Samstag und Sonntag ihr Auto stehen lassen?
Oder warum fordert er denn kein Fahrverbot nur für Verbrenner, so dass Stromer alle fahren dürfen?
Ganz einfach: Wissing betreibt Bashingpolitik gegen die Grünen.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Abgesehen von der moralischen Betrachtung ist es Blödsinn, was Sie – Herr Malte Fischer – wieder einmal schreiben. Begründungen:
1. Das #Lieferkettengesetz bestand bereits in Deutschland. Und das deutsche Lieferketttengesetz hat(te) nicht nur für Großbetriebe Gültigkeit, sondern für JEDEN Zulieferer, der an Großbetriebe stattfand.
Aus Haftungsgründen musste dadurch jeder Zulieferer die Bedingungen des Lieferkettengesetzes einhalten.
Ohne das EU-Lieferkettengesetz waren also DEUTSCHE Betriebe benachteiligt!
Wenn das #EU-#Lieferkettengesetz nicht gekommen wäre, hätte Deutschland weiter einen Standortnachteil in der EU gehabt.
Insoweit ist auch ohne die Betrachtung der #Sklavenarbeit das #EULieferkettengesetz für Deutschland auch sehr gut.
Mit der #FDP wäre also der deutsche Standortnachteil weiter vorhanden gewesen!!!
Übrigens:
Dass bestimmte Regulierungen und Bürokratie notwendig sind, liegt nicht an der EU oder Deutschland, sondern an den Personen bzw. Unternehmen, die bestimmte Regeln in der Gesellschaft nicht einhalten oder umgehen.
Schuld sind also in erster Linie die Abzocker, die unsere Gesellschaft ausschließlich egozentrisch ausnutzen.
Dazu gehören einzelne Personen, Unternehmen und vor allem auch Wirtschaftsberatungsunternehmen (inklusive Anwälte), die damit viel Cash verdienen.
Dies gilt nicht nur für die Thematik #Lieferkettengesetz, sondern auch bei
– Steuerhinterziehungen (jährlich ca 150 Mrd. Euro), also 1.785 Euro pro Bürger pro Jahr (150 Mrd.:84 Mio Einwohner= 1.785€)
– #Ausnutzung der #Deutschen #Gemeinschaft, wenn Unternehmen die Arbeitnehmer mit #Mindestlohn abspeisen, denn diese #Niedriglohnempfänger müssen in der aktiven Zeit und vor allem auch in der Rente eine #Aufstockung erhalten (#Grundsicherung, Zuschlag #Grundrente), die die Allgemeinheit bezahlen muss.
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Welche Gründe hatte die FDP wohl noch, dass das EU-LieferkettenGesetz nicht kommen sollte
Schaut man sich die derzeitige Nähe zwischen FDP und CDU/CSU an, dann kommen einem noch ganz andere Gedanken:
Die FDP hatte wohl den Plan, dass auch das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft oder total aufgeweicht werden solle. Wenn das EU-Lieferkettengesetz nicht kommen würde, könnte die FDP wohl das deutsche Lieferkettengesetz in der nächsten CDU-Wahlperiode gekippt werden (FDP-Wunschtraum), denn mit der CDU könnte das Feigenblatt Bürokratieabbau so manches entfallen.
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Fossile Konzerne investieren hunderte Milliarden Euro in neue Öl- und Gasfelder und treten damit alle Klimaschutzziele in die Tonne. Alle, die jetzt noch eine neue Gasheizung einbauen oder ein neues Verbrennerauto kaufen, unterstützen diesen fatalen Trend.
Liberale und Neoliberale Parteien und deren Anhänger behaupten seit Jahren, dass „der Markt“ dies regulieren wird.
Dies ist und bleibt ein Trugschluss, denn die Gier nach Gewinn und die kurzfristige Denkweise von
– maximal 1 bis 2 Wahlperioden der Vorstände
und ShareholderValue sorgen für das Gegenteil
Und dies betrifft nicht nur die Ölkonzerne selbst, sondern teilweise die Staatsführungen einiger Staaten.
Aber auch große Investmentgesellschaften machen bei der fossilen Lobby oder der Atomlobby weiter mit.
Und so nehmen auch Investmentgesellschaften wie #BlackRock oder #KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co mit 2,3 Bio. Umsatz) (weitere Informationen ganz unten)
über
– Politiker (Merz war vor dem CDU-Vorsitz jahrelang als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig)
– oder die Medienmogule (KKR gehört ein sehr großer Anteil am SpringerVerlag)
auch Einfluss auf die Politik.
Rechtspopulisten mit im Boot
Besonders engagieren sich fossile Verbände in der Desinformation. Hierzu wird versucht den Klimawandel in Misskredit zu bringen.
So gibt es in Deutschland unterschiedliche Lobbyverbände, die seit Jahren behaupten, dass am Klimawandel der Mensch keinen Einfluss haben soll, was zum einen widerlegt ist und zum zweiten ausschließlich das Ziel verfolgt, bei der fossilen Energienutzung weiter zu machen
Interessanterweise sind bei den Lobbyverbänden EIKE und vernunftkraft jeweils AfD-Aktivisten tätig! (Weitere Detailangaben ganz unten).
Was der Spiegel jetzt publizierte verwundert insofern keinen Leser, macht aber deutlich, dass die gesamte Öl- und GasLobby ein #WeiterSo durchführt.
Zitat:
„Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Die internationalen Öl- und Gasmultis investieren Hunderte Milliarden Dollar in die Erschließung neuer Vorkommen – trotz weltweiter Rekordtemperaturen und den Versprechen vieler Staaten, mittelfristig treibhausgasneutral zu werden. Dies geht aus der »Global Oil & Gas Exit List« hervor, welche die Umweltschutzorganisation Urgewald und Partnerorganisationen an diesem Mittwoch veröffentlichen – und deren wichtigste Daten dem SPIEGEL vorab vorlagen.
Demnach suchen oder erschließen 96 Prozent der 700 erfassten Förderunternehmen neue Öl- und Gasfelder. Allein für die Suche seit dem Jahr 2021 hätten die Konzerne mehr als 170 Milliarden Dollar ausgegeben, schreibt Urgewald. 539 Unternehmen arbeiten laut der Liste aktuell daran, insgesamt 230 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Öläquivalent aus bisher unerschlossenen Vorkommen in Produktion zu bringen. Dies entspricht dem derzeitigen globalen Erdölverbrauch von mehr als sechs Jahren.
Diese Firmen wollen mehr Öl fördern
An der Spitze der Unternehmen mit den größten kurzfristigen Expansionsplänen stehen drei staatlich kontrollierte Konzerne:
Saudi Aramco(das 16,8 Milliarden Barrel Öläquivalent erschließen will),
Qatar Energy (16,5 Milliarden) und die
russische Gazprom (10,7 Milliarden Barrel).
Dahinter folgen
die brasilianische Petrobras(9,6 Milliarden Barrel),
– —> Friedrich Merz —> deutscher Politiker (CDU), MdB, Vorsitzender der CDU, Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag, 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt). In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatur von Merz zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in der deutschen Presse unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen. Im Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratsmandat bei Blackrock am 31. März 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen. Interessant sind auch seine anderen – auch früheren Tätigkeiten im Unfeld der fossilen Energie.
—> KKR —> mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. Am 12. Juni 2019 kündigte KKR ein freiwilliges Übernahmeangebot der Axel Springer SE an, die das Unternehmen mit 6,8 Milliarden Euro bewertete. Im Jahr 2020 kaufte KKR die Mehrheit am Axel Springer Verlag und erhielt die Bewilligung, die Aktie von der Börse zu nehmen.
KKR bildete ein Konsortium mit Friede Springer und Mathias Döpfner. Der Bestand der Welt-Gruppe war laut den Angebotsunterlagen an das Erreichen wirtschaftlicher Ziele geknüpft, was zu Spekulationen über Kosteneinsparungen und Stellenabbau führte.
Zum Springer Verlag gehören neben der Welt unter anderem die #Bild-Zeitung, #Bild.de, #Bild am #Sonntag, Sport Bild, #N24 Doku, #Business Insider und #Travelbook.
Neoliberalismus: Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung.
Allerdings ist auch beim praktischen Neoliberalismus die Frage, inwieweit hier die Lobbygruppen nur unliebsame finanziell uninteressante Geschäfte wegdrückt.
EIKE —> ist seit 2007 ein eingetragener Verein, der den wissenschaftlichen Konsens über die menschengemachte globale Erwärmung leugnet.
EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen
Zu dem Institut #Heartland Institute, bestehen so gute Beziehungen, das EIKE Zaahlungen erhalten hat.
The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik. Bereits zur Hoch-Kritikzeit von Asbest bzw. Tabak hatte The Heartland Institute Desinformationskampagnen durchgeführt, die widerlegen sollten, dass Lungenkrebs damit zusammenhängt.
Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema. Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.
CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene, die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.
