TRUMPS KOHLE-LÜGE! – Wie der US-Präsident die Welt für dumm verkaufen will

Die jüngsten Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über die deutsche Energiepolitik sind nicht nur irreführend, sondern dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.

Trump behauptete, Deutschland eröffne täglich ein neues Kohlekraftwerk und kehre zur Kohleverstromung zurück.

Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage und widersprechen den tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland.

Trumps Falschaussagen im Kontext

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Savannah, Georgia, im September 2024 erklärte Trump:

„Deutschland hat es versucht, aber dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt, und dieser andere baut jetzt jede Woche ein Kohlekraftwerk in Deutschland.“

Und auch in diesem Jahr hat Trump gestern erneut behauptet, dass Deutschland jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk eröffnet. Trump kann lügen – und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge…
Quelle: Stuttgarter Zeitung

Weiter behauptet Trump:

„Die Deutschen haben es mit Windrädern versucht, und es hat nicht funktioniert“, fuhr Trump fort.

Deutschland habe alle anderen Lösungen vergeblich ausprobiert.

Jetzt machen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk auf“, erklärt der Präsident – ohne jegliche Belege oder Details zu nennen.

Er schwärmt stattdessen immer wieder von „schöner, sauberer Kohle“ als Energielieferant.

Doch je öfter Trump eine Lüge wiederholt, desto mehr glauben ihm seine Anhänger.

Die Fakten sehen allerdings völlig anders aus:

Kohlekraftwerke in Deutschland werden abgeschaltet – erst letzte Woche wurde wieder eines abgebaut.

Und weltweit ist es ähnlich: Der Anteil fossiler Energien schrumpft, während Windkraft und Solarenergie weiter zunehmen.

Natürlich ist das nicht im Interesse von Trump oder der fossilen Lobby.

Faktencheck: Deutschlands Energiewende und Kohlekraftwerksstilllegungen

In Wirklichkeit verfolgt Deutschland seit Jahren eine konsequente Energiewende mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Laut der Bundesnetzagentur wurden zwischen 2000 und 2021 in Deutschland Kohlekraftwerkskapazitäten von insgesamt 11 Gigawatt stillgelegt.

Diese Zahl verdeutlicht den kontinuierlichen Rückbau der Kohleverstromung im Land.

Globale Entwicklung: Wachstum von Wind- und Solarenergie

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit steigt der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromerzeugung kontinuierlich an.

Die folgenden Zahlen verdeutlichen diesen weltweiten Trend:

  • 2000: Wind- und Solarenergie machten weniger als 1 % der globalen Stromerzeugung aus.
  • 2005: Der Anteil stieg auf etwa 1,1 %, wobei Windenergie 0,95 % und Solarenergie 0,15 % beitrugen.
  • 2010: Wind- und Solarenergie erreichten zusammen etwa 2,8 % der weltweiten Stromerzeugung.
  • 2015: Der Anteil erhöhte sich auf rund 5 %, mit Windenergie bei 3,5 % und Solarenergie bei 1,5 %.
  • 2020: Wind- und Solarenergie trugen zusammen etwa 9,3 % zur globalen Stromerzeugung bei.
  • 2023: Der Anteil stieg auf 13,4 %, wobei Windenergie 7,8 % und Solarenergie 5,5 % ausmachten.
  • 2024: Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass der Anteil von Wind- und Solarenergie weiter gestiegen ist, wobei Solarenergie allein 6,9 % der globalen Stromerzeugung ausmacht.

Diese Zahlen belegen eindeutig den globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien und widerlegen die von Trump aufgestellten Behauptungen.

Fazit

Trumps falsche Aussagen über die deutsche Energiepolitik dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.

Die tatsächlichen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, zeigen jedoch einen klaren Trend hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.

Diese Fakten entlarven Trumps Behauptungen als bewusste Fehlinformationen, die den Fortschritt in der globalen Energiewende verkennen.

Ergänzung zur Sprengung des Kohlekraftwerks in Ibbenbüren vom 6.4.2025

Symbolischer Rückbau der Kohle in Deutschland

Am 6. April 2025 wurden in Ibbenbüren bedeutende Teile des ehemaligen Kohlekraftwerks erfolgreich entfernt.

Zunächst erfolgte die kontrollierte Sprengung des 100 Meter hohen Kesselhauses. Anschließend wurde der 125 Meter hohe Kühlturm durch eine spezielle Stahlseiltechnik zum Einsturz gebracht.

Diese Maßnahmen waren Teil der Vorbereitungen für die Errichtung einer Konverterstation durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion, die künftig Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Stromnetz einspeisen soll.

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Sprengung Kohlekraftwerk Inbenbüren – Jetzt Stromkonvertstation für Strom aus Windkraftstrom aus der Nordsee . –
Link —> https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sprengung-kraftwerk-ibbenbueren-100.html

Schlagworte:
#TrumpLügt, #Kohleausstieg, #Energiewende, #FakeNews, #ErneuerbareEnergien,

Trumps „reziproke Zölle“: Eine Fake-News-Show mit Vulkaninseln und Mini-Staaten

Ein Beitrag von Chan-jo Jun.

Nein, natürlich berechnen wir keine 39% an die USA, wie Trump bei der PK behauptet. Er rechtfertigt seine irren Zölle damit, dass die ganze Welt die USA über den Tisch zögen.

Die erste Spalte zeigt einen empfundenen Nachteilsquotienten, der sich aus dem eigenen Außenhandelsdefizit geteilt durch US-Importe ergibt. Das sind nicht Zölle, sondern das eigene Einkaufsverhalten. Auf der Tafel steht im Kleingedruckten unter „Tariffs Charged to the U.S.A.“: „Including Currency Manipulation and Trade Barriers“. Diese „Trade Barriers“ sind die Temu und iPhone-Bestellungen der Amerikaner. Das liegt gar nicht im Verhalten der Ausländer, sonder der Amerikaner, die jedoch glauben, dass jetzt endlich Gerechtigkeit gebracht wird. Erstaunlich, dass Fake News auch in so quantativen Wissenschaften wie der Volkswirtschaft, so leicht verfangen.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_nein-nat%C3%BCrlich-berechnen-wir-keine-39-an-activity-7313451764077289480-mJ5G?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Eine Beitragsergänzung von

– Werner Hoffmann, –
– Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Trumps „reziproke Zölle“: Eine Fake-News-Show mit Vulkaninseln und Mini-Staaten

Am Rednerpult im Rosengarten des Weißen Hauses präsentierte Donald Trump jüngst eine große Tafel mit dem Titel „Reciprocal Tariffs“ – auf Deutsch: „Reziproke Zölle“. Die Botschaft: Die ganze Welt nutze die USA aus, verlange hohe Zölle und Handelsbarrieren – und nun werde zurückgeschlagen. Eine wirtschaftliche „Befreiung“, wie Trump es nannte.

Doch wer sich die Tafel genauer anschaut, entdeckt eine absurde Mischung aus Zahlentricks, Halbwahrheiten und politischen Nebelkerzen, mit der Trump ein verzerrtes Weltbild verkauft.

Was Trump wirklich meint, wenn er „Zölle“ sagt

Die zentrale Spalte der Tafel trägt den Titel: „Tariffs charged to the USA“, also „Zölle, die den USA berechnet werden“. Doch im Kleingedruckten darunter steht: „Including currency manipulation and trade barriers“ – „einschließlich Währungsmanipulation und Handelsbarrieren“.

Das heißt: Es handelt sich nicht um echte Zölle, die andere Länder offiziell auf US-Waren erheben, sondern um einen subjektiven „Nachteilsquotienten“, den Trumps Team zusammengerechnet hat. Er basiert auf Handelsbilanzdefiziten, mutmaßlichen Währungsmanipulationen und sogar dem amerikanischen Konsumverhalten – wie etwa, dass US-Bürger gerne bei chinesischen Online-Shops wie Temu einkaufen oder iPhones importieren.

Kurz: Die „Zölle“ sind gefühlt, nicht real. Eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Ökonomische Reaktionen: Scharfe Kritik und Börseneinbruch

Nach der Veröffentlichung der Zollpläne hagelte es internationale Kritik:

  • Australiens Premierminister nannte die Zölle „völlig unbegründet“ und betonte, echte Reziprozität würde null Prozent bedeuten – nicht zehn.
  • Schwedens Regierungschef warnte: Freier Handel sei die Grundlage westlichen Wohlstands – nicht Abschottung.
  • Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an.

Gleichzeitig fielen weltweit die Börsenkurse – vom Nikkei über den DAX bis zur Wall Street. Gold erreichte ein Rekordhoch. Führende Ökonomen warnten vor den Folgen eines globalen Handelskriegs, ausgelöst durch politisch motivierte und wirtschaftlich unbegründete Maßnahmen.

Die große Liste: Trumps fiktive Zölle für die ganze Welt

Trump veröffentlichte später eine vollständige Tabelle mit über 150 Ländern und deren angeblichen Zollsätzen. Fast alle wurden pauschal mit 10 % „Zoll gegen die USA“ belegt – unabhängig davon, ob diese Länder überhaupt Handel mit den USA betreiben.

Die USA ihrerseits kündigten für viele dieser Länder teils drastische Strafzölle von bis zu 99 % an.

Besonders auffällig: Viele dieser Länder sind winzig, ökonomisch irrelevant oder sogar unbewohnt.

(Auszug):

LandZölle auf USAUS-Gegen-Zölle
United Kingdom10 %10 %
Brazil10 %10 %
Singapore10 %10 %
Chile10 %10 %
Australia10 %10 %
Turkey10 %10 %
Colombia10 %10 %
Peru10 %10 %
Dominican Republic10 %10 %
United Arab Emirates10 %10 %
Argentina10 %10 %
Guatemala10 %10 %
Honduras10 %10 %
Egypt10 %10 %
Saudi Arabia10 %10 %
El Salvador10 %10 %
Morocco10 %10 %
Oman10 %10 %
Uruguay10 %10 %
Bahamas10 %10 %
Ukraine10 %10 %
Bahrain10 %10 %
Qatar10 %10 %
Iceland10 %10 %
Kenya10 %10 %
Haiti10 %10 %
Panama10 %10 %
Ethiopia10 %10 %
Jamaica10 %10 %
Paraguay10 %10 %
Lebanon10 %10 %
Tanzania10 %10 %
Georgia10 %10 %
Senegal10 %10 %
Azerbaijan10 %10 %
Albania10 %10 %
Armenia10 %10 %
Nepal10 %10 %
Sint Maarten10 %10 %
Gabon10 %10 %
Kuwait10 %10 %
Togo10 %10 %
Suriname10 %10 %
Belize10 %10 %
Liberia10 %10 %
British Virgin Islands10 %10 %
Benin10 %10 %
Barbados10 %10 %
Monaco10 %10 %
LandZölle auf USAUS-Gegen-Zölle
Uzbekistan10 %10 %
Republic of the Congo10 %10 %
Djibouti10 %10 %
French Polynesia10 %10 %
Cayman Islands10 %10 %
Kosovo10 %10 %
Curaçao10 %10 %
Rwanda10 %10 %
Sierra Leone10 %10 %
Mongolia10 %10 %
San Marino10 %10 %
Antigua and Barbuda10 %10 %
Bermuda10 %10 %
Eswatini10 %10 %
Marshall Islands10 %10 %
Saint Kitts and Nevis10 %10 %
Turkmenistan10 %10 %
Grenada10 %10 %
Sudan10 %10 %
Turks and Caicos Islands10 %10 %
Aruba10 %10 %
Montenegro10 %10 %
Kyrgyzstan10 %10 %
Yemen10 %10 %
Saint Vincent and the Grenadines10 %10 %
Niger10 %10 %
Saint Lucia10 %10 %
Iran10 %10 %
Samoa10 %10 %
Guinea10 %10 %
Timor-Leste10 %10 %
Montserrat10 %10 %
Mali10 %10 %
Maldives10 %10 %
Tajikistan10 %10 %
Cabo Verde10 %10 %
Burundi10 %10 %
Guadeloupe10 %10 %
Bhutan10 %10 %
Martinique10 %10 %
Tonga10 %10 %
Mauritania10 %10 %
Dominica10 %10 %
Micronesia10 %10 %
Gambia10 %10 %
French Guiana10 %10 %
Christmas Island10 %10 %
Andorra10 %10 %
Central African Republic10 %10 %
LandZölle auf USAUS-Gegen-Zölle
Solomon Islands10 %10 %
Mayotte10 %10 %
Anguilla10 %10 %
Cocos (Keeling) Islands10 %10 %
Eritrea10 %10 %
Cook Islands10 %10 %
South Sudan10 %10 %
Comoros10 %10 %
Kiribati10 %10 %
São Tomé and Príncipe10 %10 %
Gibraltar10 %10 %
Tuvalu10 %10 %
British Indian Ocean Territory10 %10 %
Tokelau10 %10 %
Guinea-Bissau10 %10 %
Svalbard and Jan Mayen10 %10 %
Heard and McDonald Islands10 %10 %
Ecuador10 %12 %
Trinidad and Tobago10 %12 %
Papua New Guinea10 %15 %
Saint Helena10 %15 %
Costa Rica10 %17 %
Ghana10 %17 %
New Zealand10 %20 %
Bolivia10 %20 %
Uganda10 %20 %
Democratic Republic of the Congo11 %22 %
Cameroon11 %22 %
Equatorial Guinea13 %25 %
Chad13 %26 %
Nigeria14 %27 %
Venezuela15 %29 %
Norway15 %30 %
Mozambique16 %31 %
Israel17 %33 %
Zambia17 %33 %
Philippines17 %34 %
Malawi17 %34 %
Zimbabwe18 %35 %
Nicaragua18 %36 %
Reunion73 %37 %
European Union20 %39 %
Jordan20 %40 %
Côte d’Ivoire21 %41 %
Namibia21 %42 %
Vanuatu22 %44 %
Japan24 %46 %
Malaysia24 %47 %
Brunei24 %47 %
Afghanistan10 %49 %
South Korea25 %50 %
India26 %52 %
Kazakhstan27 %54 %
Tunisia28 %55 %
Pakistan29 %58 %
Norfolk Island29 %58 %
Algeria30 %59 %
Nauru30 %59 %
South Africa30 %60 %
Switzerland31 %61 %
Moldova31 %61 %
Libya31 %61 %
Fiji32 %63 %
Angola32 %63 %
Taiwan32 %64 %
Indonesia32 %64 %
North Macedonia33 %65 %
China34 %67 %
Bosnia and Herzegovina35 %70 %
Thailand36 %72 %
Liechtenstein37 %73 %
Bangladesh37 %74 %
Serbia37 %74 %
Botswana37 %74 %
Guyana38 %76 %
Iraq39 %78 %
Mauritius40 %80 %
Syria41 %81 %
Falkland Islands41 %82 %
Sri Lanka44 %88 %
Myanmar44 %88 %
Vietnam46 %90 %
Madagascar47 %93 %
Laos48 %95 %
Cambodia49 %97 %
Lesotho50 %99 %
Saint Pierre and Miquelon50 %99 %

Lacher 1: Saint Pierre und Miquelon – die 6.000-Seelen-Insel gegen den US-Imperialismus

Ein weiteres Beispiel auf Trumps Liste ist das französische Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon, gelegen vor der Küste Kanadas. Laut Trump verlangt dieses Mini-Territorium 50 % Zoll auf US-Waren – die USA schlagen mit 99 % zurück.

Nur: Die Inselgruppe hat gerade einmal 6.000 Einwohner, kaum Industrie und betreibt faktisch keinen relevanten Außenhandel mit den Vereinigten Staaten. Der Zollkrieg gegen ein paar französische Fischerhütten – ein Treppenwitz der Geschichte.

Lacher 2: Heard and McDonald Islands – Trumps Zollkrieg gegen Pinguine

Ebenfalls auf der Liste: die Heard and McDonald Islands. Laut Trump: 10 % Zölle gegen die USA, also werden nun 10 % zurückerhoben. Klingt fair? Nicht ganz:

  • Die Inseln sind unbewohnt.
  • Sie liegen im südlichen Indischen Ozean, etwa 4.000 km südwestlich von Australien.
  • Es handelt sich um ein geschütztes Naturreservat ohne jegliche wirtschaftliche Aktivität – abgesehen von Gletschern, Vulkanen und einer großen Pinguinkolonie.

Dass diese entlegene, menschenleere Inselgruppe in einem offiziellen wirtschaftspolitischen Dokument der Vereinigten Staaten auftaucht, ist nicht nur absurd, sondern entlarvt die ganze Farce hinter Trumps Darstellung.

Fazit: Zölle als politisches Theater

Donald Trumps „reziproke Zölle“ sind keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein Propaganda-Instrument. Die zugrunde liegenden Zahlen sind nicht belastbar, sondern ideologisch interpretiert. Die Präsentation suggeriert eine sachliche Analyse, ist aber in Wahrheit eine Mischung aus gefühlter Ungerechtigkeit, nationalistischem Populismus und Fake News.

Statt Handelsbeziehungen zu verbessern, sät Trump Misstrauen. Statt wirtschaftlicher Klarheit betreibt er Showpolitik. Und statt realer Probleme bekämpft er Pinguine auf Vulkaninseln.

Ein Wirtschaftskrieg gegen Saint Pierre, Miquelon und unbewohnte Inseln – willkommen in der Welt von Donald Trump.

#Trump, #FakeNews, #ReziprokeZölle, #Handelskrieg, #PinguineStattPolitik, #Zollpolitik, #ShowStattStrategie, #Wirtschaftskrieg, #USA, #Populismus,

Lügen muss wehtun!“ – Harte Strafen für Fake News: Mediensperren und Geldstrafen für Politiker gefordert!

Ein wirksames Modell gegen Fake News in der Politik? – Wales zeigt den Weg, aber es braucht mehr

Die walisische Regierung setzt mit ihrem geplanten Gesetz gegen absichtliche Falschaussagen in der Politik ein starkes Signal. Wer bewusst lügt, muss Konsequenzen tragen – von einer verpflichtenden öffentlichen Richtigstellung bis hin zu möglichen Amtsenthebungen. Dieses Konzept könnte als Blaupause für andere Länder dienen, doch es geht noch nicht weit genug.

Politische Falschinformationen sind keine Bagatelle

Gezielte Desinformation in der Politik ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerrt den öffentlichen Diskurs und beeinflusst Wahlentscheidungen auf manipulative Weise. Wer in politischen Ämtern Verantwortung trägt, sollte auch für seine Aussagen in die Pflicht genommen werden.

Doch eine reine Verpflichtung zur Richtigstellung reicht nicht aus. Falschinformationen verbreiten sich schneller als ihre Korrektur – besonders in sozialen Medien, wo Emotionen und Skandale mehr Reichweite bekommen als nüchterne Fakten. Daher braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Fake News im Netz, sondern auch spürbare Sanktionen für diejenigen, die sie gezielt einsetzen.

Härtere Konsequenzen für bewusste Lügen: Strafen und Mediensperren

Ein effektives Modell könnte sich an Mechanismen aus dem Sport orientieren: Wer sich einen Regelverstoß leistet, wird verwarnt – wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach diesem Prinzip könnte die Bekämpfung von Falschinformationen in der Politik strukturiert werden:

1. Finanzielle Strafen für Falschaussagen in sozialen Medien

   •   Personen, die nachweislich Fake News verbreiten, sollten mit einer Geldstrafe belegt werden.

   •   Die Höhe der Strafe könnte sich am Jahreseinkommen orientieren – etwa 6 % des Jahreseinkommens pro nachgewiesener Falschaussage.

   •   Dadurch wären sowohl reiche als auch einkommensschwächere Akteure gleichermaßen betroffen, und die Strafe hätte eine spürbare Wirkung.

2. Mediensperren für Falschaussagen in Talkshows und öffentlichen Debatten

   •   Gelbe Karte: Eine nachgewiesene falsche Aussage führt zu einer zweiwöchigen Sperre in allen Medienformaten (TV, Radio, Online-Interviews).

   •   Rote Karte: Wiederholte Falschbehauptungen resultieren in einer einmonatigen Sperre.

   •   Diese Sanktionen würden sicherstellen, dass bewusste Desinformation nicht folgenlos bleibt und nicht zur politischen Routine wird.

Warum diese Maßnahmen notwendig sind

Derzeit existieren kaum wirkungsvolle Konsequenzen für Politiker und öffentliche Personen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten. Selbst wenn Medien später Faktenchecks veröffentlichen, bleibt oft ein Schaden zurück – weil sich viele Menschen nur an die ursprüngliche Falschbehauptung erinnern.

Ein System aus finanziellen Sanktionen und Mediensperren könnte:

✔ Politiker und öffentliche Akteure dazu bringen, sorgfältiger mit Fakten umzugehen.

✔ Die bewusste Verbreitung von Fake News weniger attraktiv machen.

✔ Verhindern, dass Desinformation dauerhaft den öffentlichen Diskurs dominiert.

Fazit: Es braucht ein Umdenken in der politischen Kommunikation

Die Initiative in Wales ist ein erster Schritt, aber sie könnte ambitionierter sein. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger fundierte Entscheidungen auf Basis von Tatsachen treffen können. Wer sich in der politischen Debatte bewusst der Lüge bedient, sollte nicht nur sein Ansehen verlieren – sondern auch echte Konsequenzen spüren.

Jetzt ist die Frage: Welches Land traut sich, diesen konsequenten Weg zu gehen?

Elon Musk Facing Expulsion from the Royal Society – A Battle Between Science and Misinformation

By

Werner Hoffmann.

The Royal Society, one of the world’s oldest and most prestigious scientific institutions, is at the center of a heated controversy.

for reading aloud

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Elon Musk Facing Expulsion from the Royal Society – A Battle Between Science and Misinformation

More than 3,000 scientists have signed a petition demanding the expulsion of Elon Musk from the society, accusing him of violating its code of conduct by spreading baseless conspiracy theories through his social media platform, X (formerly Twitter).

#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump

On Monday evening, the Royal Society convened a meeting to discuss the petition. While the institution emphasized that all matters concerning its members remain strictly confidential, the debate has ignited widespread discussion—not only among scientists but also in the public sphere.

Elon Musk with a chainsaw

Elon Musk – From Honored Member to Controversial Figure

Elon Musk was elected to the Royal Society in 2018, a prestigious recognition granted to only a select few scientists and entrepreneurs. His groundbreaking advancements in electric vehicles (Tesla) and space exploration (SpaceX) made him an undeniable force in innovation. However, in recent years, Musk has increasingly found himself at the center of political and social controversies.

His activities on X have drawn sharp criticism, with accusations that he actively spreads misinformation and fuels conspiracy theories. Critics argue that Musk deliberately sows distrust in scientific institutions while amplifying populist narratives.

Stephen Curry, an emeritus professor of structural biology at Imperial College London and author of the open letter against Musk, described him as “one of the most active purveyors of misinformation.” He urged Royal Society members to show “wisdom and courage” by taking a firm stand in defense of scientific integrity.

What Would Musk’s Expulsion Mean for Science?

Expelling Musk would set a historic precedent for the Royal Society. Since its founding in 1660, the institution has honored some of the greatest minds in history, including Isaac Newton, Charles Darwin, Albert Einstein, and Stephen Hawking. Removing a high-profile member for ethical violations and misinformation would be unprecedented.

The petition against Musk has been signed by several Nobel laureates, reinforcing the argument that his actions threaten public trust in science and contribute to the erosion of scientific standards.

The controversy comes at a time when public faith in science is increasingly under attack. Disinformation, political interference, and conspiracy theories have gained traction in recent years, largely due to the influence of social media platforms.

Musk’s Response: Defiance and Mockery

Unsurprisingly, Elon Musk dismissed the controversy with sarcasm and defiance. In a characteristic social media post, he stated: “Only cowardly, insecure fools care about awards and memberships.”

Rather than addressing the concerns seriously, Musk used his X platform to ridicule the petition, claiming it was driven by a “woke mob” trying to suppress free speech.

For many scientists, this reaction is precisely the core issue: Musk has shifted from being a visionary entrepreneur to a divisive figure who appears more interested in influencing public opinion than adhering to scientific principles.

The Growing Concerns Over Musk’s Political Influence

Another major point of contention is Musk’s political influence. The petition’s signatories argue that the situation has worsened since it was revealed that Musk is now an advisor to former U.S. President Donald Trump.

Trump, who has long been hostile to climate science and scientific institutions, significantly weakened environmental regulations and undermined the credibility of scientific research during his first term. The idea that Musk—who wields enormous economic and media power—is now in a position to shape policy has alarmed many within the scientific community.

The concern is that Musk could weaponize his influence on X to distort or manipulate scientific discourse, particularly on issues like climate change, artificial intelligence, and space policy.

A Precedent for Other Scientific Institutions?

The Musk case raises broader ethical questions for scientific institutions worldwide. How should the scientific community handle members who violate its fundamental values?

As disinformation spreads rapidly, organizations like the Royal Society must decide how to protect the credibility of science while avoiding censorship accusations.

If Musk is expelled, it could set a precedent for other institutions to take stronger stances against misinformation and ethical misconduct. On the other hand, if he remains, it may signal that scientific organizations are reluctant to hold high-profile figures accountable.

The Bigger Picture: Science vs. Populism

The Royal Society’s decision will not just determine Musk’s membership—it will also shape the future of scientific credibility in an era of political polarization and online misinformation.

Expelling Musk would send a clear message that science must remain independent from ideological distortions. Keeping him, however, might be seen as a failure to defend scientific values against the growing tide of disinformation.

Regardless of the outcome, one thing is clear: the battle between scientific integrity and misinformation is far from over.

Elon Musk vor dem Rauswurf! – Wissenschaftler fordern: Stoppt den Verbreiter von Fake News!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Royal Society berät über Ausschluss von Elon Musk – Debatte um Wissenschaft und Verantwortung

Die britische Royal Society, eine der ältesten und renommiertesten wissenschaftlichen Gesellschaften der Welt, steht vor einer kontroversen Entscheidung: Mehr als 3000 Wissenschaftler haben in einer Petition den Ausschluss von Elon Musk gefordert.

Grund für diese außergewöhnliche Initiative seien Musks Verstöße gegen den Verhaltenskodex der Royal Society, insbesondere die Verbreitung unbegründeter Verschwörungstheorien über seinen Onlinedienst X (ehemals Twitter).

Am Montagabend wurde die Royal Society zu einer Sitzung einberufen, um über die Petition zu beraten.

Die Organisation betonte, dass Angelegenheiten, die ihre Mitglieder betreffen, streng vertraulich behandelt würden. Dennoch sorgt die Debatte für großes Aufsehen – nicht nur in wissenschaftlichen Kreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Elon Musk – von der Ehrung zur Kontroverse

Elon Musk wurde 2018 in die Royal Society aufgenommen – eine Ehre, die bislang nur wenigen Wissenschaftlern und Unternehmern zuteilwurde. Seine bahnbrechenden Entwicklungen in den Bereichen Elektromobilität (Tesla) und Raumfahrttechnologie (SpaceX) machten ihn zu einem herausragenden Innovator. Doch in den vergangenen Jahren sorgte Musk zunehmend für politische und gesellschaftliche Kontroversen.

Seine Aktivitäten auf X, der von ihm übernommenen Social-Media-Plattform, führten wiederholt zu Vorwürfen, er verbreite Falschinformationen und unterstütze Verschwörungstheorien. Kritiker werfen ihm vor, gezielt Zweifel an wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen zu säen und populistische Narrative zu befördern.

Stephen Curry, emeritierter Professor für Strukturbiologie am Imperial College London und Verfasser des offenen Briefes gegen Musk, bezeichnete ihn als „einen der aktivsten Verbreiter von Falschinformationen“.

Er forderte die Mitglieder der Royal Society auf, „Weisheit und Mut“ zu zeigen und ein klares Zeichen für wissenschaftliche Integrität zu setzen.

Was bedeutet der Ausschluss Musks für die Wissenschaft?

Ein Ausschluss Musks wäre ein präzedenzloser Schritt in der Geschichte der Royal Society. Seit ihrer Gründung im Jahr 1660 hat die Organisation Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus aller Welt geehrt, darunter Isaac Newton, Charles Darwin, Albert Einstein und Stephen Hawking.

Der Ausschluss eines prominenten Mitglieds aufgrund von ethischen Verfehlungen oder Verstößen gegen wissenschaftliche Prinzipien wäre ein Novum.

Die Petition gegen Musk wurde von zahlreichen renommierten Forschern, darunter auch Nobelpreisträger, unterzeichnet. Ihr Argument:

Musk gefährde mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Wissenschaft und befördere eine Erosion wissenschaftlicher Standards.

Die Entscheidung fällt zudem in eine Zeit, in der die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Fakten zunehmend unter Beschuss gerät. Desinformation, politische Einflussnahme und Verschwörungstheorien haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen – nicht zuletzt durch die Reichweite sozialer Netzwerke.

Musks Reaktion: Spott statt Einsicht

Elon Musk selbst zeigte sich unbeeindruckt von der Debatte.

In gewohnt provokanter Manier erklärte er: „Nur feige, unsichere Narren interessieren sich für Auszeichnungen und Mitgliedschaften.“

Eine klare Distanzierung von den Vorwürfen oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik blieb aus.

Stattdessen nutzte Musk seine Plattform X, um die Petition zu diskreditieren und seine Kritiker als Teil eines „woken Mobs“ zu bezeichnen, der „die freie Meinungsäußerung unterdrücken“ wolle.

Für viele Wissenschaftler ist genau dieses Verhalten der Kern des Problems:

Musk habe sich in den letzten Jahren vom visionären Unternehmer zu einem polarisierenden Meinungsmacher entwickelt, der Wissenschaft eher als Werkzeug für seine Ideologie denn als neutrale Disziplin betrachte.

Die Rolle von Musks politischem Einfluss

Ein weiterer kritischer Punkt: Musks zunehmender politischer Einfluss. Laut den Unterzeichnern der Petition hat sich die Lage nochmals verschärft, seit bekannt wurde, dass Musk als Berater von US-Präsident Donald Trump fungiert.

Trump, der für seine wissenschaftsfeindlichen Positionen bekannt ist, hat bereits während seiner ersten Amtszeit die Arbeit von Umweltbehörden eingeschränkt und Klimawissenschaftler diskreditiert.

Die Vorstellung, dass Musk – ein Mann mit Millionen Followern und enormer wirtschaftlicher Macht – nun eine direkte politische Einflussnahme ausübt, alarmiert viele Wissenschaftler.

Die Sorge:

Musk könnte seine Plattform nutzen, um wissenschaftliche Erkenntnisse gezielt zu verzerren oder zu manipulieren, insbesondere in den Bereichen Klimawandel, künstliche Intelligenz und Raumfahrtpolitik.

Ein Präzedenzfall für andere Institutionen?

Der Fall Musk könnte weitreichende Folgen für andere wissenschaftliche Gesellschaften haben.

Wie geht die Wissenschaft mit Mitgliedern um, die gegen ihre Grundwerte verstoßen?

Viele Institutionen stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Wie lässt sich der wissenschaftliche Diskurs vor politischer Einflussnahme und Desinformation schützen?

Und wie geht man mit prominenten Mitgliedern um, die sich zwar große Verdienste erworben haben, aber gleichzeitig wissenschaftlichen Prinzipien zuwiderhandeln?

Sollte Musk ausgeschlossen werden, könnte dies ein Signal für andere Institutionen sein, ähnlich konsequent gegen Desinformation und ethisches Fehlverhalten vorzugehen.

Fazit: Wissenschaft oder Populismus?

Die Entscheidung der Royal Society wird nicht nur über Musks Mitgliedschaft bestimmen, sondern auch über die Zukunft der wissenschaftlichen Integrität.

Sollte Musk ausgeschlossen werden, wäre das ein starkes Zeichen gegen die Politisierung und Verzerrung von Wissenschaft. Sollte er jedoch bleiben, könnte dies als Schwäche der Wissenschaftsorganisationen gewertet werden, die es versäumen, sich gegen die Verbreitung von Desinformation zu wehren.

Egal, wie die Entscheidung ausfällt – der Fall Musk zeigt, wie eng Wissenschaft, Politik und öffentliche Meinung mittlerweile verwoben sind.

Die kommenden Wochen könnten wegweisend dafür sein, welche Rolle wissenschaftliche Institutionen in einer zunehmend polarisierten Welt spielen werden.

Märchen von 350 Milliarden Dollar: Die wahre Summe der US-Hilfe für die Ukraine entlarvt!

Ein Beitrag von

Faktencheck:

Die USA haben NICHT 350 Milliarden Dollar in der Ukraine ausgegeben, sondern zwischen 119,7 Milliarden Dollar (Kiel Institut für Weltwirtschaft) und 182,8 Milliarden Dollar (US-Verteidigungsministerium).

105,1 Milliarden Dollar, die direkt an die ukrainische Regierung gingen:
• 2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe
• 33,3 Milliarden Dollar für Budgethilfe
• 69,8 Milliarden Dollar für Waffen, Ausrüstung und andere militärische Unterstützung
(Council on Foreign Relations, BBC News, Euronews, US Special Inspector General for Operation Atlantic Resolve)

Der restliche Betrag fließt größtenteils in US-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg sowie in Unterstützung für andere betroffene Länder in der Region.

Die höchste genannte Summe von 182,8 Milliarden Dollar umfasst auch US-Militärausgaben zur Ausbildung und Wiederauffüllung eigener Bestände.
(Council on Foreign Relations, BBC News)

Von diesen 182,8 Milliarden Dollar wurden bislang 83,4 Milliarden Dollar tatsächlich ausgezahlt, während 99,4 Milliarden Dollar noch nicht bewilligt oder ausgegeben wurden.

Daher hat die Ukraine bisher nur 76 Milliarden Dollar von den USA erhalten.
(Euronews, Українська правда)

Im Vergleich dazu hat die EU laut Kiel Institut 138,7 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine ausgegeben, verglichen mit 119,7 Milliarden Dollar der USA.

Bei einer breiteren Berechnung summiert sich die EU-Hilfe auf 198 Milliarden Dollar.
(BBC News, Washington Post, Fox News)

Laut NATO kamen fast 60 % der Ukraine-Hilfe aus Europa und Kanada.
(ABC News, BBC News)

Ein großer Teil der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine besteht aus altem oder überschüssigem Material, das sonst entsorgt werden müsste.

Dadurch entstehen für die USA kaum Kosten für die Entsorgung. Zudem wird ein erheblicher Teil der Ukraine-Hilfe in den USA ausgegeben, z. B. für die Produktion neuer Rüstungsgüter zur Wiederauffüllung der Bestände, was US-Arbeitsplätze sichert.
(Kyiv Post, AL24news)

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/andreas-t%C3%B6lke-3632ab139_faktencheck-die-usa-haben-nicht-350-milliarden-activity-7301500278892113920-6eDx?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 umfassend unterstützt. Die Gesamtzusagen Deutschlands belaufen sich auf rund 44 Milliarden Euro, die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen umfassen. 

Militärische Unterstützung:

Deutschland hat der Ukraine militärische Hilfe im Wert von etwa 28 Milliarden Euro zugesagt. Diese Unterstützung umfasst direkte Waffenlieferungen sowie finanzielle Beiträge über Partnerländer und die Europäische Union. 

Zu den gelieferten Waffen und Ausrüstungen zählen unter anderem:

   •   Luftabwehrsysteme

   •   Kampfpanzer

   •   Schützenpanzer

   •   Artilleriemunition

   •   Aufklärungsdrohnen

Zudem hat Deutschland die Ausbildung ukrainischer Soldaten unterstützt; bis September 2023 wurden rund 6.500 Soldaten in Deutschland trainiert. 

Finanzielle und humanitäre Hilfe:

Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geber humanitärer Hilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung finanziert humanitäre Hilfsprojekte, die medizinische Versorgung, Lebensmittel, sauberes Wasser und andere Nothilfen bereitstellen. Allein zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung während des Winters wurden zusätzliche 235 Millionen Euro bereitgestellt. 

Darüber hinaus leistet Deutschland finanzielle Unterstützung, um die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten, einschließlich Zuschüssen über ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verwaltetes Konto. 

Aktuelle Entwicklungen:

Im Februar 2025 wurde berichtet, dass Deutschland plant, weitere 80 Milliarden Euro zur Verteidigung der Ukraine bereitzustellen, um die anhaltenden Bedrohungen in der Region zu adressieren. 

Zudem hat Deutschland angekündigt, in diesem Jahr 6.000 moderne KI-unterstützte Kamikaze-Drohnen vom Typ HX-2 an die Ukraine zu liefern, die vom deutschen Unternehmen Helsing produziert werden. 

Diese umfassende Unterstützung unterstreicht Deutschlands Engagement, die Ukraine in ihrer Verteidigung und beim Wiederaufbau zu unterstützen.

In absoluten Zahlen hat Deutschland die größte Unterstützung innerhalb von der EU geleistet.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Unterstützung im Mittelfeld.

Ukraine-Unterstützung in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt

Bild und rechte Hetzportale auf Märchenjagd: Warum der ‘staatlich finanzierte Protest’ ein billiger Bluff ist

Ein Beitrag von

#Werner #Koller.

Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.

Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.

Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.

Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND. 

Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.

Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung  liegt.

Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen. 

Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:

1. Omas gegen Rechts

Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.

2. Campact

Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.

3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.

Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …

Lügen, Halbwahrheiten und Panikmache: Wie Alice Weidel die Fakten verdreht!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf

Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.

Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.

Neben

– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch

– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),

– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.

Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?

1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?

In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.

Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.

Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?

Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.

Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.

Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.

AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze

3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?

Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:

„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“

Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.

Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.

In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.

TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”. 

(Quelle: siehe unten* )

Kritische Bewertung: Weidels problematische Faktenlage

Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.

1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.

2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.

3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.

Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:

Emotionen über Fakten zu stellen.

Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.

Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.

*https://www.welt.de/vermischtes/article255323164/Alice-Weidel-Wir-muessen-aufhoeren-Sklavenstaaten-zu-sein.html

PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.

Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis

Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.

Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.

Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit

Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.

Einige Beispiele:

   •   Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.

   •   Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

   •   Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.

Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.

Klimaschutz als Feindbild

Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.

Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.

Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände

Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.

Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.

Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes

Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.

Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.

Medien und Politik übernehmen AfD-Narrativ: Die große Lüge von der unsicheren Republik!

Ein Beitrag von

Christian Stoecker.

Zum vorlesen

https://youtube.com/shorts/6DU3Nk052Jk?si=qC8xetfK_W7cTNhA

Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.


Fakt ist:

In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.

„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.

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