Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die arktische Insel Grönland rückt immer stärker in den Fokus der Weltmächte.
Nicht nur ihre strategische Lage macht sie begehrt, sondern vor allem ihre Bodenschätze:
Kritische Rohstoffe wie
– seltene Erden,
– Kupfer
– und Lithium
sind für die moderne Industrie und die Energiewende von essenzieller Bedeutung.
Während die USA unter Donald Trump bereits Interesse an einer Übernahme Grönlands signalisierten, verstärkt auch die Europäische Union ihre wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen, um den Rohstoffzugang zu sichern.
Diese Entwicklung könnte zu einer neuen transatlantischen Spannung führen.
Warum sind Grönlands Rohstoffe so begehrt?
Kritische Rohstoffe sind für zahlreiche Technologien unersetzlich.
Besonders seltene Erden werden für die Herstellung von
– Elektroautos,
– Windkraftanlagen
– und modernen Elektronikgeräten
benötigt.
Derzeit dominiert China den Weltmarkt in diesem Bereich, was sowohl die USA als auch die EU in eine starke Abhängigkeit bringt.
Die Europäische Union verfolgt eine ambitionierte Klimapolitik und setzt verstärkt auf erneuerbare Energien.
Doch ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung könnte die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft ins Stocken geraten.
Die USA hingegen sehen in Grönlands Rohstoffen nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch eine strategische Möglichkeit, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen.
Der Wettstreit zwischen den USA und der EU
Beide Mächte haben bereits Schritte unternommen, um sich in Grönland zu positionieren.
Die EU hat in der Hauptstadt Nuuk ein Büro eröffnet und Kooperationsabkommen in Millionenhöhe unterzeichnet, um den Rohstoffabbau zu fördern.
Die USA verfolgen währenddessen eine direktere Strategie: Schon unter Trump wurde öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Grönland zu kaufen.
Auch wenn dies international auf Ablehnung stieß, bleibt das amerikanische Interesse an den Bodenschätzen bestehen.
Hier zeichnet sich ein potenzieller Konflikt ab:
Während die EU Grönland als strategischen Rohstofflieferanten für Europa aufbauen will, könnten die USA versuchen, den Einfluss der Europäer zu begrenzen und selbst die Kontrolle über die Ressourcen zu gewinnen.
Eine aggressive wirtschaftliche oder politische Einflussnahme seitens der USA könnte zu diplomatischen Verstimmungen mit der EU führen.
Grönlands Dilemma
Für Grönland selbst bedeutet diese Entwicklung sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung.
Der Rohstoffreichtum könnte der Insel ein wirtschaftliches Standbein bieten und eine mögliche Unabhängigkeit von Dänemark erleichtern.
Gleichzeitig gibt es erhebliche Umweltrisiken und soziale Spannungen, die mit dem Bergbau einhergehen.
Ob Grönland langfristig als Partner der EU oder der USA auftritt oder sich sogar als eigenständiger Akteur positioniert, bleibt abzuwarten.
Sicher ist jedoch, dass der Wettstreit um seine Ressourcen das geopolitische Kräfteverhältnis zwischen den USA und der EU nachhaltig beeinflussen wird.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Die Welt befindet sich in einem geopolitischen Wandel, der von zunehmendem Autoritarismus, wirtschaftlichem Druck und strategischer Einflussnahme geprägt ist.
Die Vereinigten Staaten unter der möglichen Rückkehr von Donald Trump, das immer aggressiver auftretende Russland unter Wladimir Putin und Chinas wachsende geopolitische Ambitionen bedrohen die Stabilität der liberalen Weltordnung.
Die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten steht vor einer entscheidenden Frage:
Werden sie sich zusammenschließen, um ihre gemeinsamen Werte und Interessen zu schützen, oder werden sie weiterhin einzeln agieren und sich erpressbar machen?
Die Antwort auf diese Herausforderung ist eine neue Koalition der Willigen – ein Bündnis aus wirtschaftlich starken, demokratischen Nationen, die gemeinsam für Frieden, Stabilität und eine faire Weltwirtschaft eintreten.
Warum eine neue Allianz notwendig ist
1. Der Rückzug der USA als verlässlicher Partner
Traditionell waren die USA ein Anker der westlichen Wertegemeinschaft. Doch die möglichen Entwicklungen unter einer erneuten Trump-Administration könnten dazu führen, dass sich die Vereinigten Staaten noch stärker vom Multilateralismus abwenden und nationale Egoismen in den Vordergrund rücken. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass er bereit ist, Bündnisse wie die NATO infrage zu stellen, multilaterale Abkommen aufzukündigen und protektionistische Handelspolitik zu betreiben. Eine zweite Amtszeit könnte Europa und andere demokratische Staaten in eine gefährliche Isolation treiben.
2. Russlands aggressiver Expansionismus
Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Russland unter Putin bereit ist, mit militärischer Gewalt geopolitische Fakten zu schaffen. Sanktionen allein reichen nicht aus, um den Kreml von weiteren Aggressionen abzuhalten. Eine starke Allianz demokratischer Staaten könnte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Gegenmaßnahmen koordinieren, um Autokratien in die Schranken zu weisen.
3. Chinas wirtschaftliche und politische Machtausweitung
China verfolgt eine langfristige Strategie der geopolitischen Einflussnahme durch Investitionen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und politische Erpressung. Mit dem Belt and Road-Projekt hat Peking bereits viele Staaten an sich gebunden, während es gleichzeitig durch Industriesubventionen und unfaire Handelspraktiken den globalen Wettbewerb verzerrt. Die neue Koalition müsste diesem Einfluss mit einer eigenen wirtschaftlichen Strategie begegnen, um faire Handelsbedingungen und technologische Souveränität zu gewährleisten.
Die Koalition der Willigen: Wer sollte dabei sein?
Eine neue Allianz demokratischer Staaten muss breit aufgestellt sein und wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit forcieren.
Zu den Kernmitgliedern sollten gehören:
– Die Europäische Union (ohne autokratisch regierte Staaten wie Ungarn),
– Demokratische europäische Länder außerhalb der EU wie Großbritannien, Norwegen und die Ukraine,
– Indien, als größte Demokratie der Welt und strategisches Gegengewicht zu China, Japan, Taiwan, Australien und
– Neuseeland, als Stabilitätsanker im Pazifik,
– Kanada, als verlässlicher Partner mit starkem wirtschaftlichem Potenzial,
– Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), um Südamerika stärker in die demokratische Weltgemeinschaft zu integrieren.
Strategische Schwerpunkte der Allianz
1. Ein wirtschaftliches Schutzschild gegen Erpressung
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum dieser Staaten könnte Handelshemmnisse abbauen und gemeinsame Standards etablieren, um die Abhängigkeit von den USA, China und Russland zu reduzieren. Freihandelsabkommen innerhalb dieser Allianz würden demokratische Staaten wirtschaftlich stärken und gegen Handelskriege immunisieren.
2. Technologische Unabhängigkeit und Innovation
Die Allianz müsste in kritischen Bereichen wie Halbleitertechnologie, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und digitale Infrastruktur eng kooperieren. So könnte sie eine Alternative zu Chinas Technologiefirmen schaffen und sich vor wirtschaftlicher Sabotage schützen.
3. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Während NATO und bilaterale Militärbündnisse bestehen bleiben sollten, wäre eine engere sicherheitspolitische Koordination innerhalb dieser Allianz entscheidend. Besonders im Indo-Pazifik und in Osteuropa müssten Maßnahmen ergriffen werden, um gegen potenzielle Aggressionen Russlands und Chinas gewappnet zu sein.
4. Demokratische Werte verteidigen
Die neue Allianz sollte auch aktiv für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Sie könnte autoritäre Tendenzen innerhalb demokratischer Staaten bekämpfen und autokratische Regierungen durch gezielte Sanktionen und Unterstützungsprogramme für Demokratiebewegungen unter Druck setzen.
Fazit: Die Zukunft gehört den Willigen
Die Welt steht an einem Wendepunkt. Entweder lassen demokratische Staaten zu, dass autoritäre Regime sie weiterhin erpressen und ihre Werte untergraben – oder sie nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand.
Die Gründung einer neuen Allianz demokratischer Staaten wäre ein entscheidender Schritt, um Freiheit, Wohlstand und Frieden zu sichern.
Diese Koalition der Willigen könnte nicht nur als wirtschaftlicher und politischer Schutzraum dienen, sondern auch eine neue globale Führungsrolle übernehmen – eine, die nicht auf Erpressung und Einschüchterung, sondern auf Partnerschaft, Innovation und gemeinsamen Werten basiert.
Wir laufen sehenden Auges in einen umfassenden Zollkonflikt hinein. Nach den einseitigen und unbegründeten US-Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, ziehen nun Kanada und China nach. Die USA kündigen derweil noch weitergehende #Zölle an. Das ist die Zollspirale, vor der ich seit den ersten Ankündigungen aus Washington gewarnt habe.
In einem derartigen Handelskrieg gibt es keine Gewinner. Das Ergebnis ist mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise, weniger Investitionssicherheit. Die aktuellen Börsenverläufe nehmen das schon vorweg. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sieht anders aus.
Deutschland unterstützt deswegen den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Ich bleibe aber auch dabei: Die EU lässt sich nicht herumschubsen. Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.
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Werner Hoffmann
Der einzige Gewinner ist auf den ersten Blick wohl der Sparer, der durch eine höhere Inflation höhere Zinsen bekommt. Allerdings ist dies ein Milchmädchengedanke, denn eine zu hohe Inflation ist auch eine hohe Geldentwertung.
Eine zunehmende Inflation hat höchstens für den Häuslebauer Vorteile, der schon mit langfristig niedrigen Zinsen eine Finanzierung hat. Grund: Niedrige Zinsen gesichert und die Schulden werden bei einer hohen Inflation wertmäßig abnehmen.
Wichtige Ergänzung:
Nicht nur der Handelskrieg, sondern auch die Neuverschuldung wird zu einer höheren Inflation führen. Im Baubereich ist dies natürlich Gift, wobei hier entsprechende Förderprogramme (z.B. KfW-Darlehen) einen Ausgleich schaffen können.
Dies gilt jedoch nicht für Anschlussfinanzierungen, wenn die Zinsfestschreibung endet.
Empfehlung:
Wer eine Hypothek mit einer auslaufende Zinsfestschreibung hat, sollte frühzeitig die Anschlussfinanzierung vornehmen und sich die heutigen Zinsen sichern.
Tipp:
Bei der Debeka haben Sie die Wahl einer Zinsfestschreibung bis zu 30 Jahre.
Zinsbindung: zwischen 1–30 Jahren.
Sondertilgungsrecht: zwischen 0–10 % p. a. der anfänglichen Darlehenssumme. Bereitstellungszinsfreier Zeitraum: zwischen 3–24 Monaten
Dies bedeutet, dass man sich heute die Zinsen sichert, obwohl die Zinsfestschreibung erst in ein bis zwei Jahren endet.
Die perfide vorbereitete Show von Trump und Vance gegen Selenskj im Oval Office.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trumps Strategie:
Ein geopolitisches Machtspiel auf Kosten der Ukraine und Europas?
Die jüngsten Ereignisse rund um das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Washington werfen erneut Fragen über Trumps geopolitische Agenda auf.
Seine provokanten Aussagen und seine demonstrative Machtdemonstration gegenüber dem ukrainischen Präsidenten deuten darauf hin, dass er eine gezielte Strategie verfolgt – möglicherweise mit weitreichenden Folgen für Europa und die globale Sicherheitsordnung.
Selenskyj an der „Hundeleine“?
Schon im Vorfeld hatte Trump Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet – eine bewusste Diskreditierung, die die politische Legitimität des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen soll. Der Vorwurf basierte darauf, dass Selenskyj inmitten des Krieges keine Wahlen abgehalten hat. Dabei ignoriert Trump jedoch bewusst die ukrainische Verfassung, die in Kriegszeiten keine Wahlen erlaubt.
Noch brisanter ist Trumps Behauptung, nicht Russland, sondern Selenskyj habe den Krieg begonnen. Eine Verdrehung der Tatsachen, die klar in das Narrativ des Kremls passt. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Trump bereits eine Neuausrichtung der US-Politik vorbereitet – mit schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa.
Ein Rückzug der USA? Trumps wahre Absichten
Trump könnte beabsichtigen, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und damit Russland freie Hand zu lassen. Dies würde Europa dazu zwingen, die Ukraine stärker zu unterstützen – ein erheblicher finanzieller und militärischer Kraftakt, der die Europäische Union schwächen könnte.
Ein geschwächtes Europa liegt sowohl im Interesse Putins als auch Trumps. Während Putin die EU als geopolitischen Rivalen entmachten will, könnte Trump dies als Vorwand nutzen, um sich aus der europäischen Verteidigung zurückzuziehen und sich stattdessen auf China und den Nahen Osten zu konzentrieren.
Die fossile Energie als geopolitischer Hebel
Die erneuerbare Energie in Europa sind der fossilen Lobby ein Dorn im Auge.
Besonders die erneuerbare Energie schadet den USA und Russland im Export fossiler Energie.
Russland finanziert sich überwiegend durch den Export fossiler Rohstoffe, während die USA ebenfalls von ihren Energieexporten profitieren.
Eine Schwächung Europas könnte dazu führen, dass die EU stärker auf fossile Energie aus Russland und den USA angewiesen bleibt – eine Entwicklung, die sowohl der russischen als auch der US-amerikanischen fossilen Lobby zugutekäme.
Nicht zufällig gibt es in den USA massive Kampagnen gegen erneuerbare Energien – ein Zeichen dafür, dass mächtige wirtschaftliche Interessen gegen eine nachhaltige Energiewende arbeiten.
Ein geheimer Deal zwischen Trump und Putin?
Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine mögliche Abmachung zwischen Trump und Putin nicht abwegig. Ein denkbares Szenario:
• Trump könnte bestimmte geopolitische Einflusszonen für sich beanspruchen – etwa Grönland und Teile der Arktis, die für strategische Ressourcen und Handelsrouten zunehmend bedeutsam werden.
• Putin könnte im Gegenzug Osteuropa zurückgewinnen, indem er sich dort langfristig wieder Einfluss sichert.
• Der Rest der EU würde dadurch geschwächt und hätte kaum noch die Kraft, sich gegen diese geopolitische Neuordnung zu wehren.
Diese hypothetische Absprache würde eine gefährliche Zerschlagung der westlichen Ordnung bedeuten – mit der Ukraine als erstem Opfer.
Die Hoffnung liegt in den US-Wahlen
Die Zukunft der Ukraine hängt in den kommenden zwei Jahren stark von den politischen Entwicklungen in den USA ab.
Die nächsten Wahlen zum US-Repräsentantenhaus finden 2026 statt.
Das gesamte Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) wird alle zwei Jahre neu gewählt, während im Senat ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.
Am 3.November 2026 finden die nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.
Im US-Senat werden 2026 insgesamt 34 von 100 Sitzen neu gewählt.
Sollte es den Demokraten gelingen, dort wieder die Mehrheit zu gewinnen, könnte Trump in seiner Außenpolitik stark eingeschränkt werden.
Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Ukraine durchhält und weiterhin internationale Unterstützung erhält. Die heutige Begegnung zwischen Trump und Selenskyj wird in die Geschichte eingehen – als ein Moment, der möglicherweise über die zukünftige geopolitische Ordnung mitentscheiden wird.
Die Europäische Union muss sich neu organisieren.
Nicht nur die europäische Union wird durch Trump und Putin geschwächt.
Es wird Zeit für ein Demokratiebündnis.
Trump will Zölle als Druckmittel einsetzen, um ausländische Unternehmen damit zu zwingen in den USA zu produzieren oder auch Länder wie Kanada damit erpressen, zum 51.Staat der USA zu werden.
Der freie Handel wird damit in vielen Bereichen abgeschafft.
Das Spiel von Trump wird nur so lange funktionieren, wie es die anderen Länder dich gefallen lassen.
Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland und alle demokratischen europäischen Länder mit anderen demokratischen Länder einig werden, ihren Import und Export ohne die USA zu organisieren.
Die demokratischen Länder in der EU, die weder mit Trump, noch mit Putin das Geschäft fördern wollen, könnten beispielsweise mit:
Nicht-EU-Ländern in Europa (, Norwegen, Großbritannien)
Kanada
Australien
Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits vor meinem letzten USA-Besuch hatte ich beim Buchen des Urlaubes schon ein seltsames Gefühl, dass es wohl mein letzter USA-Urlaub für längere Zeit sein könnte.
Nach diesem Urlaub hatte ich im September 2024 eine hohe Gewissheit, dass sich die USA nach der Präsidentschaftswahl extrem verändern wird.
Der amerikanische Traum – ein freiheitlicher demokratischer Way of Life – ist vorbei! Diesen Eindruck hatte ich nach der Rückkehr. Und dies wurde mir nach der Wahl bestätigt.
Heute Morgen hatte mich folgende Schlagzeile zum Nachdenken gebracht:
Erpressungsversuch der USA2.0 .
Zitat:
„Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.“
Quelle:
N-tv vom 22.02.2024 um 7:49 Uhr
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Man muss sich das einmal vorstellen:
Wenn die USA nicht die seltenen Erden aus Ukraine erhält, droht Trump damit, dass Musk einfach Starlink für die Ukraine abschaltet.
Die USA 2.0 hat damit den Level eines Mafia-Staates erreicht.
Letztendlich ist dies eine Schutzgelderpressung!
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Wenn die USA 2.0 schon einen ImportZwang seltener Erden über solche Erpressungsversuche durchzieht:
Zu welchen Erpressungsversuchen wäre Trump dann noch fähig?
Für mich ist es erst der Anfang!
Und man muss sich nur einmal ausmahlen, wozu Trump, Vance und Musk in Bezug auf Europa noch fähig wäre. Hier einige Beispiele:
„Wenn Ihr (EU) nicht unser (USA 2.0) Öl und Gas abnehmt, dann stoppen wir….
alle Betriebssysteme per Dekret z.B. Microsoft,
alle Nutzungen von Satelliten,
ziehen wir unsere Truppen aus der EU ab… .
Alleine diese Beispiele zeigen, dass die Zeit der Verlässlichkeit und Partnerschaft vorbei ist.
Mit Trump & Co. sind alle Garantien abgelaufen.
Bisher versucht Trump noch „nur“ zu spalten und damit die EU zu schwächen.
Eine vereinte Europäische Union ist ihm ein Dorn im Auge.
Und dies war auch ein Grund, warum Trump & Co. den Brexit unterstützte. Das knappe Referendum von 51,9 % vom 23.6.2016 wäre ohne die Aktivitäten von Trump völlig anders ausgegangen.
Cambridge Analytica hatte damals Nutzerdaten von FACEBOOK für „pro Brexit“ eingekauft.
Auch derzeit versucht Trump mit Putin die EU zu spalten und schwächer zu machen.
Und auch ein Rückzug der Amerikaner aus Europa würde die EU schwächen und Putin die Wege noch öffnen.
Hierzu einige Beispiele:
Besonders das Thema Migration wird hier über Rechtsextreme bzw. Rechtspopulisten und die entsprechenden Parteien/Staaten eingesetzt.
Beispiele:
Ungarn / Orban,
Frankreich – LePenne (Rassemblement National, RN),
Besonders interessant ist hierbei, wie Elon Musk hier vorgeht.
Zu Ungarn: Elon Musk und Viktor Orbán trafen sich erstmals im Dezember 2024 in Florida.
Zu Frankreich: Mit LePenne hatte Musk noch kein Treffen. Dies wird allerdings nicht lange mehr dauern. Marine Le Pen positioniert sich als ernsthafte Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027 und versucht, sich ein gemäßigteres Image zu geben, um für breitere Wählerschichten wählbar zu sein. Eine öffentliche Nähe zu Elon Musk, der oft mit kontroversen Aussagen und politischen Querelen auffällt, könnte ihrer Strategie schaden. Zudem könnte sie vermeiden wollen, mit ausländischen Akteuren in Verbindung gebracht zu werden, um ihre Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu betonen.
Zu Italien: Elon Musk und Giorgia Meloni trafen sich erstmals im Juni 2023 in Rom und sind befreundet.
Zu Österreich und Herbert Kickl (FPÖ): Kickl nahm per Videobotschaft am Wahlkampfauftakt der AfD im Januar 2025 teil, bei dem auch Musk live zugeschaltet war. In seiner Botschaft bezeichnete Kickl die AfD und die FPÖ als Partner und drückte seine Unterstützung für die AfD aus.
Zu Deutschland: Die AfD erhält derzeit eine extreme Unterstützung durch Musk, Vance und auch Trump. Und wenn es im Bundestagswahlkampf „nur“ zu 20% reicht, dann ist zu befürchten, dass bis 2029 die AfD noch mehr im Vorfeld unterstützt wird.
Warum verhält sich Trump mit der „USA2.0“ so?
Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe:
1. Trump strebt eine imperialistische Weltherrschaft an.
#Lobby #Fossile #Energie 1 Mrd. Gewinn PRO TAG
2. Trump will die fossile Energie durchsetzen und die erneuerbare Energie zurückdrängen. Hierfür gibt es folgende Aspekte:
Fossile Energie bringt der fossilen Lobby pro Tag ca. 3 bis 4 Mrd. US-Dollar an Gewinn.
Die fossile Lobby sind neben der Waffenlobby die größten Unterstützer der Republikaner.
Diese Gewinne sind eine der Voraussetzungen, damit überhaupt die Annexion von Grönland und Kanada interessant sind.
Die fossile Energie ist auch bei einer zentralistischen Regierung wichtig, denn die erneuerbare Energie ist für diktatorische Regierung zu dezentralisiert. Fossile Energie ist für totalitäre Regierungen besser kontrollierbar.
Carport Photovoltaik – Eigenproduktion ist unabhängige Energiegewinnung für Elektrofahrzeuge.
Die EU ist Trump zu stark
Die EU hat mit knapp 450 Millionen Einwohnern mehr Einwohner als die USA (336 Millionen Einwohner).
Einwohnerzahl in
Deutschland: 83,6 Mio.,
Frankreich: 68,4 Mio.,
Italien: 58,9 Mio. .
Darüber hinaus ist Deutschland die drittgrößte Wirtschaft auf der Welt.
Trump ist dies alles ein Dorn im Auge.
Er will wie ein Imperator die Welt beherrschen.
Trump als Imperator aus der 3-Sat-Dokumentation.
Welche Möglichkeiten bestehen Trump entgegenzutreten und Vorsorge zu treffen?
Neben einer tieferen Verbindung und Einheit von
EU,
demokratischen europäischen Ländern wie z.B. Großbritannien, Schweden, Norwegen,
Kanada,
Australien,
Indien,
Japan,
sowie der Teilnehmer von Mercosur Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (sofern die Umwelt- und Klimaschutzbedenken nicht mehr bestehen).
ist es dringend empfehlenswert die Kräfte bestimmter Branchen außerhalb von den USA zu bündeln. Und zwar so, dass sie autark sind.
Hierzu folgende Beispiele:
Künstliche Intelligenz,
Betriebssysteme,
Satelitten,
Chipherstellung,
und Rüstung.
Ist in 3 bis 4 Jahren der Trump-Spuk vorbei?
Aus meiner Sicht nein. Selbst wenn Trump
– stirbt
– oder er es nicht schafft, eine 3. oder 4. Amtszeit durchzuboxen,
werden die vermeintlichen Nachfolger schon in den Startlöchern positioniert.
Und sein jüngster Sprössling Barron William Trump (geb. am 20.3.2006) könnte in ein paar Jahren der jüngste Präsident werden.
Die Zeichen stehen in vielen Ländern durch Trump und Putin auf Zeitenwende.
Und auch für die Menschen in den USA ist eine Entwicklung zu einem totalitären Staat erkennbar.
Die Äußerung von Trump, dass er über gerichtlichen Entscheidungen seinen Platz sieht, macht den Demokratieabbau deutlich.
Seine Gehilfen Vance und Musk lenken davon ab, indem sie die Demokratie in Deutschland und der EU als „nicht-demokratisch“ bezeichnen.
Trump und Putin wollen sich die Ukraine untereinander aufteilen. Russland bekommt Land und USA Seltene Erden. Kling wie eine Bestellung von Elon.
Putin und Trump – Innige Liebe durch Deals
Da USA ja schon soviel gezahlt habe, was der eigenen Waffenindustrie zugute kam, soll die Friedensabsicherung und der Aufbau der Ukraine eine Angelegenheit der EU sein. Heißt: Wenn Russland sich nicht an die Abmachungen hält, die ohne uns getroffen werden, befinden wir uns ohne die USA im Krieg?
Was kommt als nächstes? Ein finanzierter Putsch der AfD? Unvorstellbar? Wie alles andere vor kurzem auch. Daher sollten wir nichts ausschließen. Denn das ist die Freiheit, von der Trump geschwärmt hat. Alles zu machen, was ihm in den Sinn fällt.
Geh wählen. Stimme für die EU. Denn es geht längst um mehr als nur um Deutschland.
Christian Siebert.Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!
60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:
Umwelt- und Klimapolitik
-> Windkraftanlagen
-> „Green Deal“ der EU
-> Pariser Klimaabkommen
-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)
-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)
-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie
Energiepolitik
-> Kohleausstieg
-> Atomausstieg
-> Stilllegung von Nord Stream 2
-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte
Verkehrspolitik
-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035
-> Tempolimit auf Autobahnen
-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen
-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern
-> Förderung des Deutschlandtickets
-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer
Finanz- und Steuerpolitik
-> Euro
-> Vermögenssteuer
-> Erbschaftssteuer
-> Grundsteuer
-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
-> EU-Schuldenaufnahme
Migrations- und Asylpolitik
-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen
-> UN-Migrationspakt
-> UN-Flüchtlingspakt
-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer
-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer
-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger
-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte
-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis
-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere
Innenpolitik und Recht
-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland
-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
-> „Hasskriminalität“-Gesetze
-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen
-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte
-> Schutzstatus für politische Whistleblower
-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat
Bildung, Wissenschaft und Kultur
-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
-> Politische Bildung an Schulen
-> Bachelor- und Master-Abschlüsse
-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik
-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte
-> Islamische Theologie an Universitäten
Religion und Gesellschaft
-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland
-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen
-> Bau neuer Minarette
-> Muezzinrufe in Deutschland
-> Burkas und Niqabs
Gesundheitspolitik
-> Verpflichtende elektronische Patientenakte
-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)
-> Pandemieverträge mit der WHO
-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt
-> Cannabis
Europapolitik
-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU
-> Schuldenaufnahme der EU
-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
-> EU-weite Asylpolitik
Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.
Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.
Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum
Trump
Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die DatenanalysefirmaCambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.
Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.
Trumps Interesse an der Spaltung der EU
Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.
Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.
Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.
Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.
Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.
Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.
Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU
Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.
Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.
Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.
Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.
Fazit
Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,
wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.
Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.
Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Anhören
Deutschland, einst als Finanzvorbild in Europa gefeiert, steht vor einer bitteren Wahrheit:
Jahrzehntelang wurden durch kreative Bilanzierung zukünftige Lasten verschleiert.
Würde der Staat nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (§ 249 HGB) bilanziert, wäre das wahre Ausmaß der Schulden offensichtlich.
Doch während die CDU in ihrer 52-jährigen Regierungszeit auf Kosten der Zukunft glänzte, setzen SPD und Grüne nun auf einen Kurswechsel:
Ein Investitionstopf soll sicherstellen, dass notwendige Projekte nicht länger vernachlässigt werden.
Bilanztricks nach § 249 HGB: Die Verschleierung der wahren Schuldenin den 52 Jahren CDU-Regierung
Laut § 249 HGB sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, etwa für:
1. Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr nachgeholt werden müssen, z. B. für Brücken oder Straßen.
2. Garantien, die freiwillig erbracht werden, aber dennoch Verbindlichkeiten darstellen.
Der deutsche Staat muss solche Rückstellungen nicht bilden – was bedeutet, dass die Kosten für unterlassene Investitionen buchhalterisch verschwinden.
Der Sanierungsstau bei Brücken, Straßen und Bildungseinrichtungen hätte längst als “Schulden” aufgelistet werden müssen.
Doch stattdessen wurde dieser Investitionsbedarf unsichtbar gemacht und in die Zukunft verschoben.
Deutschland im EU- und G20-Vergleich: Eine Illusion der Sparsamkeit
Ein Blick auf die Verschuldungsquote in Europa und weltweit zeigt zunächst ein positives Bild:
Staatsverschuldung in % des BIP (2024)
• Griechenland: ca. 171 %
• Italien: ca. 144 %
• Frankreich: ca. 113 %
• USA: ca. 122 %
• Deutschland: ca. 66 %
Auf den ersten Blick wirkt Deutschland solide.
Doch diese Zahlen verschleiern den tatsächlichen Zustand: Rückstellungen für Sanierungen, Rentenversprechen und Klimafolgekosten fehlen komplett.
Würde Deutschland korrekt bilanzieren, wäre der Schuldenstand erheblich höher.
Der Investitionstopf als Schlüssel zur Zukunft
SPD und Grüne fordern einen Paradigmenwechsel:
Statt Schulden blind zu verteufeln, sollen sie als Werkzeug für nachhaltige Investitionen genutzt werden.
Der “Investitionstopf” soll gezielt Mittel bereitstellen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.
So können dringend benötigte Maßnahmen finanziert werden:
1. Infrastruktur: Sanierung maroder Brücken, Autobahnen und Schienen.
2. Bildung: Investitionen in digitale Schulen und Lehrmittel.
3. Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Ladeinfrastruktur und Netze.
Unterschiedliche Schuldenarten: Konsum vs. Investition
SPD und Grüne wollen Schulden differenzieren:
• Konsumschulden entstehen durch laufende Ausgaben (z. B. Sozialtransfers).
• Investitionsschulden fließen in Projekte, die langfristig Erträge und Wachstum sichern.
Dieser Ansatz orientiert sich an Ländern wie Kanada und den USA, die nachhaltige Staatsanleihen (Green Bonds) zur Finanzierung ihrer Zukunftsprojekte nutzen.
Kritik an der CDU-Politik: 52 Jahre Illusion statt Investition
In ihrer 52-jährigen Regierungszeit hat die CDU es versäumt, Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern.
Stattdessen wurden notwendige Investitionen aufgeschoben, um kurzfristig Haushaltsdisziplin vorzugaukeln.
Die Folge:
Ein Investitionsstau, den künftige Generationen mit Steuern und Arbeitskraft teuer bezahlen müssen.
Besonders im Bereich Klimaschutz wurden Schlüsselprojekte aus Kostengründen gestoppt oder zu spät umgesetzt.
Die Brücken- und Straßensperrungen in den letzten Jahren sind nur ein Symptom dieser verfehlten Politik.
So soll der Investitionstopf funktionieren: Ein Fahrplan zur Reform
SPD und Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung vor:
1. Reinvestition von Steuerüberschüssen: Überschüsse aus guten Jahren fließen direkt in den Investitionstopf.
2. Green Bonds: Ausgabe nachhaltiger Staatsanleihen für Klimaprojekte.
3. Effizienz durch Entbürokratisierung: Schnellerer Mittelabruf und kürzere Planungszeiten.
Fazit: Zeit für einen ehrlichen Kurswechsel
Nach 52 Jahren CDU-Politik steht Deutschland an einem Wendepunkt.
Die Schuldenillusion der “schwarzen Null” hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und die Zukunftsfähigkeit gefährdet.
Der Investitionstopf von SPD und Grünen könnte Deutschlands Finanzpolitik auf eine nachhaltige Basis stellen und zeigen, dass kluge Investitionen Wohlstand sichern – statt ihn zu gefährden.
Es braucht jetzt eine ehrliche Schuldenpolitik, die in Köpfe, Klima und Infrastruktur investiert, statt sie zu verschleiern.
Übrigens: Auch die CDU will investieren, allerdings wieder mit einem – aus meiner Sicht – perfiden Bilanztrick.
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Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
