Kategorie: #Politik

Die Lobby-Akteure von fossiler Energie, Atomkraft und Windkraft

Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen

– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.

Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.

Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.

Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.

Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.

Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:

Die wahre Macht liegt ganz woanders.

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Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?

Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:

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1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant

Akteure und Organisationen

– Multikonzerne:

ExxonMobil,

Shell,

BP,

Chevron,

TotalEnergies,

Wintershall Dea,

RWE,

Gazprom,

OMV.


– Verbände:

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),

API (American Petroleum Institute),

IEA,

World Petroleum Council,

EIKE.

– Thinktanks & Kampagnenplattformen:

Heartland Institute,

Fraser Institute,

CEPOS (Dänemark),

Institut für Energiepolitik (If.E.).

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),

FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),

Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.


– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.

– Kampagnenfinanzierung,

– Parteispenden,

– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.

– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.

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1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle

Spezifische Akteure
– Lobbygruppen:

Eurogas,

Zukunft Gas e. V.,

GasNaturally.

– Konzerne:

Uniper,

E.ON,

Gazprom,

OMV,

Equinor.

– Einflussstrategien:

– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.

– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.

– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).

Besonderheit:

– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).

– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.

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2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?

Akteure & Organisationen
– Internationale Player:

Rosatom (Russland),

Framatome (Frankreich),

Westinghouse (USA), EDF.

– Verbände:

Nuclear Energy Institute (NEI),

FORATOM.


– Staatliche Allianzen:

Frankreich,

USA,

Tschechien,

Polen

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (protechnologisch),

FDP (Markt & Innovation),

AfD (reaktionär-pro-Atom),

teils SPD-nahe Technologiekreise.

Strategien

– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,

– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),

– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,

– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.

3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?

Akteure & Organisationen

– Unternehmen:

Enercon,

Nordex,

Siemens Gamesa,

Vestas

– Verbände:

Bundesverband WindEnergie (BWE),

Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.

– NGOs:

Greenpeace Energy,

WWF,

Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),

Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,

– Keine parteinahen Thinktanks,

kaum Werbekampagnen in großen Medien.

Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.

Realität

Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.

Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.

4. Wo stehen die Parteien?

  • CDU/CSU
    • Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
    • Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
    • Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
    • Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
  • FDP
    • Fossil: Marktliberal, pro fossile Wirtschaft,
    • Gas: Pro LNG, Pro-Gasnetz-Erhalt,
    • Atom: Innovation, Pro-Atom, Technologieoffenheit,
    • Wind: Formal offen, de facto bremsend.
  • AfD
    • Fossil: Klimawandel-Leugner, fossil-fixiert,
    • Gas: Pro Russland-Gas,
    • Atom: Atomkraft als ideologisches Ziel,
    • Wind: Strikte Gegner (Windkraft = „Zwangsenergiewende“).
  • SPD
    • Fossil: Übergangslösungen, teils fossilnah,
    • Gas: Lange Zeit pro Gas (Schröder),
    • Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
    • Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
  • Grüne
    • Fossil: Ablehnend,
    • Gas: Kritisch,
    • Atom: Klare Ablehnung,
    • Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.

Parteispenden von 2020 bis 2024

in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.

Automobilbranche:

Öl, Kohle, Gas

Windkraft/Solar:

Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?

Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.

Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.

1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne

Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.

Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:

  • Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
    • CDU: 57.000 €,
    • SPD: 22.000 €,
    • FDP: 19.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
    • CSU: 10.000 €.
  • Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
    • CDU: 150.000 €,
    • SPD: 50.000 €,
    • FDP: 30.000 €,
    • CSU: 20.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.

Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.

2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss

Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.

3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP

Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.

Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:

50.000 € an die FDP.

Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.

4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent

Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.

Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.

Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.

Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie

Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.

Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.

Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.

#Technologieoffenheit #Parteienfinanzierung #EFuels #Lobbyismus #Wasserstoff

Fazit: Der ungleiche Lobby-Krieg

Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.

Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.

Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.

Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.

In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.

#Lobby #Parteispenden #fossile #Energie #erneuerbare

Wirtschaftsministerin #Reiche ab der ersten Stunde als #Fossil-#Lobby-Vertreterin tätig

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen

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Katharina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.

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Katherina Reiche (CDU).

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Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.

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Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.

Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.

#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katharina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen

Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katharina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.

Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Katherina Reiche (CDU).

Wer schützt hier wen? – Wie CDU, Trump & Putin wohl ein AfD-Verbot blockieren!

Zum Vorlesen

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Wem nützt die AfD

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.

Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?

Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.

Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.

Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.

Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.

Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?

1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?

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Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde

Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.

Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.

Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.

  • Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
  • Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.

Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018

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Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender

Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?

Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.

Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.

  • Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
  • Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.

Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv

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Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz

Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.

Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.

  • AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
  • Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.

Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE

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CDU/CSU: Taktieren statt Klartext

Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.

  • CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
  • Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
  • Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.

Quellen: Interview Friedrich Merz 2023, ZEIT Online; Fall Maaßen, Der Spiegel

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2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist

Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz

Geistige Brandstiftung mit realen Folgen

Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.

Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt

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Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus

AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.

Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024

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Systematische Desinformation und Demokratieabbau

Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.

Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.

Quelle: Tagesschau/Investigativ, WDR-Studie 2023

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Ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie

Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.

Resümee:

Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.

Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.

#AfDVerbotJetzt #GrundgesetzVerteidigen #PutinStoppen #TrumpsFreundeEntlarven #FossileLobbyschützenAfD

So zerschlägt die AfD unsere Demokratie – Schritt für Schritt zum autoritären Staat!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind

Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.

1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft

Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.

2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass

Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.

3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff

Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.

4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch

Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.

5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News

Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.

6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen

Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.

7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle

Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.

Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.

#DemokratieInGefahr #AfDStoppen #Rechtspopulismus #FaktenStattHass #NieWieder

Innenminister Dobrindt irrt: Menschenrechtsfeindlichkeit genügt für ein Parteiverbot – und das Grundgesetz eröffnet alle Möglichkeiten dafür

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun

und Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

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Zum Vorlesen:

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Verfassungsverbot der AfD JETZT!

Beitrag von Chan-jo Jun

Innenminister Dobrinth verbreitet QuatschJura, wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müsste neben der eindeutigen Verletzung von Menschenrechten auch eine Verletzung von Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vorliegen.

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Parteiverbot möglich! Dobrindt täuscht sich!

Das ist falsch.

Eine freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht ohne Menschenrechte existieren.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde nicht geschützt, sondern gestoppt werden müssen –

1. Dobrindts juristische Verdrehung: Gefährlich und falsch

Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich behauptet, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn neben der Verletzung von Menschenrechten auch ein Bruch mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vorliege.

Diese Aussage ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern vernebelt bewusst die Klarheit unseres Grundgesetzes.

Denn:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) kann ohne Menschenrechte nicht existieren.

Wer sie systematisch angreift, stellt sich automatisch gegen unsere Verfassungsordnung – ein Parteiverbot ist in solchen Fällen bereits heute möglich.

2. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)?

Die FDGO ist der zentrale Maßstab für Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.

Sie bezeichnet jene Prinzipien, die niemals zur Disposition stehen dürfen, selbst durch demokratische Mehrheiten nicht. Dazu zählen:

  • Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als unantastbares Fundament,
  • Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip,
  • Das Mehrparteienprinzip mit gleichberechtigtem Zugang zu Wahlen,
  • Die Rechtsstaatlichkeit (u. a. Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz),
  • Die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • Das Recht auf Opposition und freie Meinungsäußerung.

Die FDGO bildet die rote Linie des demokratischen Spektrums. Jenseits dieser Linie beginnen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.

3. Menschenrechte sind das Herzstück der FDGO

Der wohl größte Denkfehler (oder bewusste Trick) in Dobrindts Argumentation ist die Trennung von Menschenrechten und FDGO – denn diese Trennung existiert nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach klargestellt. Im NPD-Verbotsurteil von 2017 heißt es:

„Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“
– BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13

Das bedeutet:

Wer die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte systematisch angreift, agiert verfassungsfeindlich.

Es braucht nicht zusätzlich einen formalen Angriff auf Wahlen oder Gewaltenteilung, um ein Parteiverbot zu begründen – der Angriff auf die Menschenrechte reicht aus, weil sie integraler Bestandteil der FDGO sind.

4. Das Grundgesetz bietet bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten – ein AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich möglich

Entgegen der Behauptung Dobrindts (und anderer AfD-Schützer in der Union) ist kein neues Gesetz notwendig, um ein Verbot der AfD zu ermöglichen. Artikel 21 Absatz 2 GG ist völlig klar:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.“

Die AfD erfüllt laut zahllosen Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen und wissenschaftlichen Analysen längst diese Kriterien:

  • Sie hetzt gegen Menschen muslimischen Glaubens, Geflüchtete, queere Personen und politische Gegner.
  • Sie delegitimiert das parlamentarische System, verbreitet Lügen über Wahlbetrug und stellt die Gewaltenteilung infrage.
  • Sie verbreitet rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und völkisch-nationalistische Ideologie.

Schon heute ist sie in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das ist kein Verdacht mehr, sondern ein gerichtsfester Befund.

Wer also behauptet, ein Parteiverbot sei rechtlich kaum möglich oder „nur mit zusätzlichem Rechtsbruch“, betreibt gezielt Rechtsverwirrung, um den politischen Preis für ein solches Verfahren künstlich zu erhöhen.

5. Fazit: Wer Menschenrechte missachtet, greift die FDGO an – und kann verboten werden

Der Schutz der Demokratie beginnt nicht erst, wenn der Bundestag gestürmt wird – er beginnt, wenn Menschenrechte systematisch verächtlich gemacht werden.

Denn genau dort beginnt die Verfassungsfeindlichkeit.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist juristisch möglich, politisch notwendig und moralisch geboten.

Das Grundgesetz gibt uns alle Werkzeuge dafür in die Hand – man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen.

#AfDverbotJetzt
#MenschenrechteSindNichtVerhandelbar
#FDGOVerteidigen
#GrundgesetzGilt
#NieWiederIstJetzt

Zukunft abgewickelt – Merz-Regierung streicht Klimaschutz, Radverkehr und Bahnbeauftragte an Tag 1!

Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert

Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann

Artikelteil von

Ingwar Perowanowitsch.

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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:

  • Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragter für Schienenverkehr,
  • Beauftragter für Radverkehr,
  • Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
  • Beauftragter für Meeresschutz.

Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.

Quelle: tagesschau.de – Erste Kabinettssitzung

Ergänzung aus der Tagesschau-Quelle:

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.

25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.

Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.

Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.

Artikelteil von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.

Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.

  • Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
  • Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
  • Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver

Und nicht nur das:

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.

Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.

Quelle: tagesschau.de – Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an

„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“

Zitat aus einem Artikel:

BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt

1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke

Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.

Ihre Laufbahn:

  • 1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
  • 2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
  • 2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
  • Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.

2. Fossile Energie statt Klimaschutz

Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.

Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.

ABER Fakt ist:

  • Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
  • IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
  • Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.

3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?

  • Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
  • Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
  • Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.

Gründe:

Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:

Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.

Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.

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Zusatzinfo: Was ist CCS?

Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.

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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby

„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.

Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.

2. Milliarden für heiße Luft?

Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:

Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.

Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.

Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.

3. Risiko unter Tage

CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:

Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.

Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.

In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.

Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.

4. Greenwashing für fossile Profite

Der eigentliche Skandal:

CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.

Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.

CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.

5. Echte Alternativen statt teure Placebos

Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:

– Radikale Emissionsvermeidung (Verkehr, Industrie, Gebäude).

– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.

– Erneuerbare Energien.

– Speicher für erneuerbaren Energie.

– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.

Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.

Fazit

CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,

getarnt als Hightech.

Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.

CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.

Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.

Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!

———

4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.

  • BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
  • Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
  • Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.

5. Wer gewinnt – und wer verliert?

Profiteure:

  • Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
  • Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
  • BlackRock & andere Vermögensverwalter
  • Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.

Verlierer:

  • Steuerzahler*innen,
  • Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
  • Junge Generation & Klima,
  • Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit

Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.

Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.

———

Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!

Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.

Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.

——-

Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!

——-

Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.

Jetzt haben wir den Salat!

Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.

Wohl bekommt‘s.

Um Missverständnisse vorzubeugen:

Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.

Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!

#Klimakrise
#Gaskraftwerke
#BlackRock
#FossileLobby
#EnergiewendeJetzt

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

———

Link: siehe unten.

——-

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

——

Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Hybride Kriegsführung im Inneren: Wie Russland Deutschland mit Sabotage destabilisieren will

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

1. Der unsichtbare Krieg im Alltag

Deutschland steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit gezielten Nadelstichen gegen das Vertrauen in Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Muster russischer Einflussnahme: sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – angeworbene Zivilisten, oft ohne erkennbare Geheimdienstbindung – werden eingesetzt, um gezielte Sabotageakte, Attentate oder Propagandamaßnahmen zu begehen.

Finanziert, gesteuert und verschleiert vom russischen Geheimdienst GRU.

Das Ziel ist klar:

Deutschland destabilisieren, Polarisierung verstärken, extreme Parteien stärken – besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die offen für prorussische Narrative werben.

2. Sabotage made in Moskau – Die neue Terrorstrategie

  • Bauschaum-Attacken gegen Verbrenner: In Ulm und anderen Städten wurden über 270 Fahrzeuge mit Montageschaum sabotiert. Die Täter täuschten Klima-Aktivismus vor, Spuren führen laut Verfassungsschutz nach Russland.
  • Paketbomben: Drei ukrainische Agenten planten 2025 im Auftrag des GRU Anschläge auf Lieferketten in Deutschland – verdeckt, mit tödlichem Potenzial.
  • Bahnsabotage: Kabeldiebstähle und gezielte Zerstörung an kritischer Infrastruktur führten zu bundesweiten Zugausfällen – auch hier Verdacht auf russische Steuerung.
  • Unterseekabel: Mehrere Datenleitungen in der Ostsee wurden beschädigt. Experten sprechen von gezielter Sabotage durch russische „Schattenflotte“.

3. Anschläge mit Fahrzeugen – Die neue „Low-Tech-Waffe“

München 2025:

Ein 24-jähriger Afghane steuert einen Mini Cooper in eine Verdi-Demo. 39 Verletzte, zwei Tote.

Ermittlungen deuten auf islamistische Radikalisierung hin – mit möglicher GRU-Verbindung aus Afghanistan.

Mannheim:

Ein deutscher Täter fährt 2025 in eine Menschenmenge.

Zwei Tote.

Die Ermittlungen prüfen Verbindungen zu radikalen Onlinekanälen – auch hier nicht ausgeschlossen: russische Einflussnahme durch Desinformation.

4. Russlands Rekrutierungsnetz – auch über Geflüchtete

Bereits während der NATO-Mission zahlte der GRU Millionen an Taliban-Milizen für Anschläge auf westliche Soldaten.

Afghanische Kuriere, darunter später Geflüchtete in Deutschland, wurden als Boten und Saboteure rekrutiert.

In mindestens zwei Fällen laufen in Deutschland derzeit Ermittlungen gegen ehemalige afghanische Asylbewerber mit mutmaßlicher GRU-Verbindung.

5. Ziel: AfD und BSW stärken – durch Chaos

Die AfD und das BSW profitieren von gesellschaftlicher Verunsicherung.

Beide verbreiten regelmäßig prorussische Narrative, relativieren Putins Krieg, fordern das Ende westlicher Sanktionen und greifen demokratische Institutionen an.

Die russische Strategie funktioniert – durch Sabotage, Angst und gezielte Polarisierung.

6. Fazit: Das Schlachtfeld ist unsere offene Gesellschaft

Russlands hybride Kriegsführung ist real – und sie findet mitten in Deutschland statt. Die Antwort darauf kann nur sein: Aufklärung, Prävention, digitale Souveränität und Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Söldnern im Auftrag fremder Mächte.

Quellen:

#RusslandSabotiert #Hybridkrieg #AfDStoppen #BSWEntlarven #DemokratieVerteidigen

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

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BILD-CHEFIN HORN SCHÜRT HYSTERIE!

„Hauch von Weimar“? – Wie BILD die Demokratie kleinredet!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

Es ist ein harter Vorwurf: Die „demokratische Mitte“ habe keine Kraft mehr. Und wer ihn so formuliert wie Marion Horn, setzt damit gleich mehrere Hebel in Bewegung – aber kaum einen zur Aufklärung. In ihrem Text entlädt sich ein Frust, der sich längst vom politischen Geschehen gelöst hat. Was bleibt, ist Meinung – kraftvoll im Ton, schwach in der Substanz.

Horn steht als derzeitige Chefredakteurin der BILD-Gruppe an der Spitze jenes Mediums, das über Jahre hinweg selbst maßgeblich zur Erosion jener „Mitte“ beigetragen hat, die sie nun so leidenschaftlich beklagt. Mit Zuspitzung, Spaltung und gezieltem Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wurde genau jener Boden bereitet, auf dem sich heute die AfD entfalten kann – oft sekundiert von einer Empörungsmaschine, die auch unter Horns Leitung kräftig geölt wurde.

Was als Kommentar zu einem ungewöhnlichen politischen Vorgang beginnt, wird zur Generalabrechnung mit allem, was nicht ins vertraute Koordinatensystem passt. Die SPD habe „mit der AfD abgestimmt“, die Grünen seien „Sozialisten“, und über all dem liegt ein „Hauch von Weimar“. So konstruiert Horn ein Krisennarrativ, das mehr mit Inszenierung als mit Analyse zu tun hat. Dass Fraktionen in Einzelfragen gleich abstimmen können, ohne ein Bündnis zu bilden, ist parlamentarische Realität. Wer daraus eine moralische Katastrophe macht, ersetzt politische Analyse durch Empörungsrhetorik.

Der Text arbeitet sich vor allem an der Linken ab – nicht inhaltlich, sondern symbolisch. Ein Zitat von Heidi Reichinnek wird aus dem Zusammenhang gelöst, um eine ideologische Frontstellung zu suggerieren. Wer so argumentiert, will nicht verstehen, sondern wirken. Besonders bedenklich ist der Weimar-Vergleich. Er ersetzt Fakten durch Geschichte, Komplexität durch Pathos. Damit rückt Horn nicht den Zustand des Parlaments in den Fokus, sondern den eigenen Furor.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss Ambivalenz aushalten können. Muss erklären, nicht zuspitzen. Muss akzeptieren, dass demokratische Prozesse auch unerwartete Ergebnisse bringen. Horn tut das Gegenteil – sie dramatisiert, simplifiziert und delegitimiert. Und gerade als Stimme der BILD, die sich gerne als Volksmedium versteht, wiegt das schwer.

Heute wehte kein Hauch von Weimar durch den Bundestag – aber ein kräftiger Wind des Populismus durch Deutschlands reichweitenstärkstes Blatt. Und das sollte uns mehr beunruhigen als jede taktische Abstimmung im Parlament.

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Von Hugenberg zu Horn: Wie Medien Macht missbrauchen

Was wir derzeit bei BILD erleben, ist kein Journalismus – es ist politische Meinungsmache mit System. Erst hofiert man monatelang die FDP, dann hetzt man mit täglicher Schlagzeilenschlacht gegen die Grünen, die Ampel, das Heizungsgesetz, den Sozialstaat, und schließlich wird die Demokratie selbst als angeblich „versagendes System“ diskreditiert. Die Folgen sind messbar: Die AfD profitiert. Und BILD liefert das propagandistische Dauerfeuer – verpackt als „Stimme des Volkes“.

Mich erinnert das fatal an die Rolle von Alfred Hugenberg in der späten Weimarer Republik. Auch er war kein neutraler Berichterstatter, sondern ein medienmächtiger Nationalist mit wirtschaftlichen Interessen. Mit seinem Medienimperium – darunter die „Berliner Lokal-Anzeiger“, die „Nachtausgabe“ und der Scherl-Verlag – betrieb Hugenberg systematisch eine Kampagne gegen die Republik, die Sozialdemokratie und demokratische Institutionen. Sein Ziel: die Zerschlagung der Weimarer Ordnung zugunsten eines autoritären Systems – erst unter seiner Führung, dann unter Adolf Hitler.

Hugenberg glaubte, er könne die Nazis für seine Zwecke instrumentalisieren. Am Ende war es umgekehrt. Er öffnete ihnen Tür und Tor zur Macht, legitimierte sie in der bürgerlichen Mitte – und verschwand bald selbst in der Bedeutungslosigkeit, nachdem er Hitler den Weg geebnet hatte.

Die Parallelen zur Gegenwart sind bedrückend. Auch heute erleben wir, wie ein Massenmedium unter dem Deckmantel der Empörungskultur permanent Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt. BILD inszeniert sich als Anwalt des „kleinen Mannes“, während sie ihn in Wahrheit für eine politische Agenda instrumentalisiert, die von rechts außen Applaus bekommt.

Medien haben Macht. Und mit Macht kommt Verantwortung. Wer diese Macht nutzt, um Stimmung statt Aufklärung zu produzieren, um Gegner zu diffamieren statt Debatten zu führen, der spielt mit dem Feuer – wie Hugenberg es einst tat. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führen kann.

Wehret den Anfängen. Auch wenn sie heute auf Seite 1 stehen.

#Marion #Horn

#BILD

#AxelSpringer

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