Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe
#Liberalismus,
#Neoliberalismus,
#Unternehmertum,
#FossileLobby,
#Technologieoffenheit,
genau betrachtet.
Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?
Was ist Liberalismus wirklich?
Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.
Er fordert:
• Schutz individueller Freiheiten
• Gewaltenteilung und Rechtsstaat
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht
Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.
Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.
Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?
Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:
Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.
Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.
Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Das Ergebnis:
Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.
Unternehmertum ist kein Wert an sich
Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.
Aber:
Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.
Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.
—-
Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“
Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.
Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.
Typische Strategien:
• „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.
• „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.
• Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.
—-
Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.
Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.
FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP
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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist
Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.
Ob bei
– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,
– beim Tempolimit
– oder der E-Mobilitätswende,
stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.
Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.
Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.
Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:
#FossileDeutschePartei
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!
Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!
S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“
Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:
Kohleausstieg wieder auf 2038
Fossile Subventionen bleiben
Heizungsgesetz abschaffen
Gasförderung nutzen
Kein Tempolimit
Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real.
Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.
Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“
Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.
Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen
Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.
Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz
Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.
Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden
Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.
Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer
Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.
Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt
Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.
Die Aggressivität, die Hemmungslosigkeit, der Hass – es ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich auf deutschen Straßen und Veranstaltungen dieser Art.
Der Ausschnitt stammt aus der jetzt mit dem Siebenpfeiffer-Preis prämierten #WHY-Reportage „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ (RTL) – die Doku ist nicht aktuell, das Thema Hass gegen Berichterstattende aber aktuell denn je.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann
Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!
Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.
Die Folgen sind fatal:
Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.
Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!
In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:
Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.
Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:
braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.
Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.
Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!
Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!
CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.
Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.
Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.
Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:
Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.
Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.
Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.
Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.
FAZIT:
Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.
Weil Springer-Investor KKR mit Fossilen Milliarden scheffelt?
Ein Beitrag von
Dirk Neubauer .
Gefährlicher Unsinn! Springer eben. So ein Job wird international im Vorfeld abgestimmt. Hieraus eine Versorgungskiste zu stricken, ist schlicht gelogen und ein weiterer Tiefpunkt im Springerkampagnen-Sumpf. Redet lieber darüber, dass Euer grösster Investor sein Geld mit fossilen Beteiligungen verdient. Daher kommt euer Grünenhass, Herr Rotzheimer. (PS. Richtig gelesen)
Hetze gegen Grüne durch BILD, WEIL BILD DER FOSSILEN INVESTMENTGESELLSCHAFT KKR zu 38% gehört
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
FDP – #Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Was die #FDP #FossileParteiDeutschland plant, ist hoffentlich ihr Todesstoß, zumindest hoffentlich für 8 Jahre. Wie perfide ist der Aktuvismus und der Rachefeldzug der FDP? Für mich bedeutet dies, dass die FDP UNWÄHLBAR IST!
Abstimmung über Finanzpaket FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Doch noch muss es durch den Bundesrat.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern.
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an – gemeinsam mit „Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern“.
Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Zum einen ist dieser #Investitionstopf #GIFT für die #fossile #Lobby, wenn in Deutschland der Klimawandel mit der erneuerbaren Energie bekämpft wird.
Für Putinanhänger (AfD und BSW) und die USA2.0-Anhänger (AfD) bedeutet die Aktivität von Deutschland gegen den Klimawandel eine gewisse Vorbildfunktion auf andere Länder in der EU.
Besonders beim Thema Kontra Klimawandel vertritt die FDP eine sehr neoliberale Ansicht.
Aber das sind nicht die Hauptgründe: der kleinkarierte Hauptgrund ist wohl, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag ist.
Sollte der Bundesrat nicht ausreichend zustimmen, dann wird Merz wohl nicht sich als Bundeskanzler für eine Periode sein, denn die notwendigen Investitionen können dann nicht stattfinden.
Deutschland wäre bis zur nächsten Wahl wohl gelähmt. Und die FDP hofft wohl dann auf baldige Neuwahlen.
Ein geplanter DDay2.0 wäre bis dahin über Verbände und Organisationen und Medien (#AxelSpringerVerlag) die Folge.
Vielleicht steckt ja auch noch etwas Frust bei den Köpfen der FDP dahinter, dass die Wähler den FDP-D-Day abgestraft haben.
„Esst Fleisch fürs Klima und trinkt Milch für eure Gesundheit.
Lasst euch den Quatsch nicht erzählen, das ist schlecht fürs Klima.“
Diese absurden Zusammenhänge kommen aus dem Mund des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.
Was schon beunruhigend genug ist, sollte uns aber wirklich Sorgen machen, denn Felßner ist Wunschkandidat der CSU für den Posten des deutschen Landwirtschaftsministers.
Ja, richtig gelesen.
Ein Vertreter der Agrarindustrie, der mit seinen Zusammenhängen die Ursachen des menschengemachten Klimawandels verdreht und dadurch zum Sprachrohr für die fossile Industrie wird, soll 2025 deutscher Landwirtschaftsminister werden! Genau das wollen wir von Campact e.V. verhindern und die Agrarwende für eine bäuerliche Landwirtschaft retten – schließ dich uns an: https://lnkd.in/ebfgUh4J
Die oben genannten Sachen sind schon beunruhigend genug, doch der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vor seinem Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen. Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt und hinzu kommt: Felßner ist bereits verurteilter Umweltsünder.
Richtig gelesen: Jahrelang hat er von seinem Hof kontaminierte Abwässer in die Umwelt geleitet. Ein Gericht hat ihn für diese Verschmutzung von Böden und Grundwasser verurteilt. Sollte Felßner wirklich Landwirtschaftsminister werden, wäre die Signalwirkung fatal – und würden wir beim Arten- und Umweltschutz etliche Rollen rückwärts machen.
Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmern punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal. Aber noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin. Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre einfach nur absurd.
Genau deswegen müssen wir laut und möglichst viele sein! Denn in den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten. Genau da gehen wir rein. Bereits in weniger als 24 Stunden haben sich uns von Campact e.V. weit über 200.000 Menschen angeschlossen. Schaffen wir die 500.000? Das liegt an uns allen und jede Stimme zählt, um ein klares Zeichen gegen einen Cheflobbyisten der Agrarindustrie und Umweltsünder als künftigen Landwirtschaftsminister zu verhindern.
Danke für deine Unterstützung für unser sauberes Trinkwasser, ein intaktes Klima und eine lebendige Artenviefalt! ♥️
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden
Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.
Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.
Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.
Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000
• Privatpersonen: ca. 60 %
• Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %
• Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023
• Privatpersonen: 42,6 %
• Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %
• Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %
• Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %
Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011
Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.
Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.
Warum der Anteil privater Vermieter sinkt
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.
1. Steuerliche Nachteile für Vermieter
Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.
Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.
Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.
2. Höheres Risiko bei Vermietung
Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.
Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.
3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen
In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:
Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.
Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.
Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen
Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.
Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.
Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.
Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.
Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes
• Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.
• Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.
• Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.
• Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.
Fazit
Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.
So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.
Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.
Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die
Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien
– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)
– #Wirtschaftsrat der CDU,
– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU
Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de -.
Zum Vorlesen
FAKE-NEWS – Italienische Rente sei besser als die Deutsche Rente
Warum behaupten immer wieder einzelne rechtspolitische Kreise, dass die Rente in Deutschland schlechter wäre, als in Italien?
Was steckt genau dahinter?
Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die aus einem AfD-Narrativ stammt und insbesondere durch die AfD genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.
Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:
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1. Höhere Rentenquote in Italien
• In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.
• Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!
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2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen
• Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.
• Beispiel:
• Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto
• Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.
• In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.
Top Rentner der deutschen Rentenversicherung .
3. Finanzierung und Nachhaltigkeit
• Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.
• Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.
4. Unterschiede im Renteneintrittsalter
Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen .
• In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.
• Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.
Inzwischen ist das Renteneintrittsalter in Italuen auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.
5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten
• Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.
• Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.
Warum wird diese Behauptung genutzt?
• Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.
• Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.
• Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.
Fazit
• Ja, die Rentenquote in Prozent in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.
• Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.
• Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.
Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.
——
Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!
Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien.
Deutschland
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.
• Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.
• Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.
So bezahlt die gesetzliche Rente:
Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten,
Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung,
Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte,
etc.
Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.
Und das ist auch der Grund, warum der Bund einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen muss.
Es liegt also nicht daran, dass die gesetzliche Rentenversicherung als System schlecht ist, sondern die gesetzliche Rentenversicherung viele Leistungen mitfinanziert, die nichts mit dem Rentensystem zu tun hat.
Übrigens dies auch noch zu 1,3 % Verwaltungskosten, mit denen private Finanzinstitutionen nicht mithalten können.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %. Gesamtbetrag also 18,6 %.
• Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.
Beitragsbemessungsgrenze
• Westdeutschland: 7.550 € pro Monat
• Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat
• Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.
Zusätzliche Finanzierung
• Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).
Italien
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.
• Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).
• Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33%desBruttolohns.
• Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).
Beitragsbemessungsgrenze
• Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.
Zusätzliche Finanzierung
• Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.
Fazit
Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.
Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.
Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.
Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.
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Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.
Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.
Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.
Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.
Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.
Grund:
In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.
So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.
Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.
—-
In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.
——
Übrigens:
Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,
weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.
1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:
• Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)
• Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)
• Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)
Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.
2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung
Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:
• Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter,
• Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung,
• Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung,
Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.
3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren
Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.
Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.
4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge
Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:
• Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen
• Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren
• Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen
Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.
Fazit
Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.
Zuletzt noch eine Anmerkung:
Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.
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Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.
Kohleausstieg wieder auf 2038 
Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
