Die Website „wirtschaftlichefreiheit.de“ weckt auf den ersten Blick Vertrauen:
Ein akademisch anmutender Titel, Beiträge von Professoren und Experten sowie eine professionelle Aufmachung.
Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich besorgniserregende Hintergründe, die den Anspruch auf neutrale Information erheblich infrage stellen.
Ein fragwürdiges Impressum
Bereits das Impressum der Seite ist nicht vollständig, wie es das Telemediengesetz (TMG) fordert.
Als Kontaktperson wird Norbert Berthold genannt – ein Ökonom, der sich seit Jahren in kontroversen Debatten positioniert.
Sein Name ist nicht unbekannt, vor allem wenn man sich mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten und eurokritischen Positionen auseinandersetzt.
Der Titel „Wirtschaftliche Freiheit“ klingt zunächst harmlos.
Doch der Begriff lässt sich auch als Synonym für neoliberale Ideologien verstehen, die marktradikale Ansätze und die Minimierung staatlicher Eingriffe propagieren.
Was als wissenschaftliche Plattform erscheint, könnte sich somit als einseitige Lobbyarbeit entpuppen.
Verbindungen zu umstrittenen Kreisen
Was die Seite besonders beunruhigend macht, sind die politischen Hintergründe ihres prominentesten Vertreters.
Laut Wikipedia war Norbert Berthold Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests „Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht:
Eine Gefahr für Europa“ (1992) sowie des „Hamburger Appells“ (2005), der sich gegen staatliche Regulierungen aussprach.
Noch brisanter:
Berthold war ein Stammautor auf dem Blog „Die Freie Welt“, der von den AfD-nahen Politikern Beatrix und Sven von Storch betrieben wird.
Selbst 2018 wird er dort noch als Blogger im Impressum genannt.
Die Nähe zu dieser Plattform, die für rechtspopulistische Inhalte bekannt ist, wirft ein düsteres Licht auf die vermeintlich wissenschaftliche Neutralität von „wirtschaftlichefreiheit.de“.
Einseitige Berichterstattung
Ein weiteres Problem ist die selektive Themenwahl und Darstellung auf der Website.
Beiträge kritisieren wiederholt staatliche Sozialsysteme wie die Rentenversicherung, ohne dabei die Gesamtsituation differenziert zu beleuchten.
So wird beispielsweise suggeriert, dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der Erwerbstätigen sinke.
Doch ein Blick auf die Fakten zeigt ein anderes Bild:
Von 2010 bis 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 40 auf 46 Millionen.
Zudem trägt die Rentenversicherung heute enorme Zusatzlasten, die politisch beschlossen wurden, wie
– Erziehungzeiten
– Berückdichtigungszeiten
– Mütterrente,
– Grundsicherung
– oder Zuschläge für die Grundrente.
Diese werden nicht vollständig aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert.
Natürlich ist es sinnvoll, die gesetzliche Rentenversicherung durch betriebliche und private Altersvorsorge zu ergänzen.
Doch ein reines Kapitaldeckungssystem birgt enorme Risiken, wie Finanzkrisen eindrucksvoll gezeigt haben.
Auch wäre die Wiedervereinigung von Deutschland mit einem Kapitaldeckungsverfahren nicht durchführbar gewesen, außer der Steuerzahler hätte für die aus der DDR stammenden Bürger einen entsprechenden 3-Stelligen Mrd.-Betrag aufgebracht.
Nur durch das Umlageverfahren war es möglich die damaligen DDR-Rentner zu integrieren.
Ebenso wird sehr oft behauptet, dass die Rentenversicherung unwirtschaftlich wäre oder das falsche System wäre.
Generationenberater Werner Hoffmann
Aufgrund meiner Ausbildungen (auch Versicherungskaufmann in der Kranken- und Lebensversicherung kenne ich die Vorteile und Nachteile alle gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme.
Beide Systeme ergänzen sich. Je nach Jahrzehnt kann auch die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Vorteile haben; wenn in ca 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge wegsterben und in Deutschland zwar selbst zu wenig Kinder (heute) geboren wurden, wird höchstwahrscheinlich die Zuwanderung neue Erwerbstätige in Deutschland eingliedern.
Man sollte auch nicht übersehen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit Umlageverfahren eine ideale Ergänzung durch die betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung jeweils als Kapitaldeckungsverfahren braucht, wobei die bAV eine Pflicht werden muss.
Fazit
„wirtschaftlichefreiheit.de“ zeigt einmal mehr, wie vermeintlich wissenschaftliche Plattformen genutzt werden können, um ideologische Botschaften zu verbreiten.
Die Nähe zu umstrittenen Kreisen, ein fragwürdiges Impressum und eine einseitige Darstellung von Themen lassen an der Seriosität dieser Seite zweifeln.
Leser sollten die Inhalte kritisch hinterfragen und sich bewusst sein, dass hier nicht die ganze Wahrheit präsentiert wird.
Bleiben Sie wachsam und informieren Sie sich aus verschiedenen, neutralen Quellen – besonders bei Themen, die unser aller Zukunft betreffen.
Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort
Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0
Presserunde.
Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.
Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.
Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.
Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.
Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.
Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.
Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!
Und wie ist es politisch?
Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.
Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.
Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.
Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder
– die AfD, die weiter spaltet,
– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert
Beispiele der CDU-Aktivitäten
Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).
Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.
Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.
In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.
Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.
Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.
Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.
——-
Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:
1. Wirtschaftliche Stärke:
Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.
2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.
3. Handelsmacht:
Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.
4. Technologische Kompetenz:
In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.
5. Diplomatische Einflussnahme:
Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.
6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.
7. Energie- und Klimapolitik:
Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.
8. Regulatorische Macht („Normative Power“):
Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.
9. Kulturelle Vielfalt:
Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.
10. Eigenständige Außenpolitik:
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.
Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.
Finnland. Innerhalb von zwei Tagen fielen in Finnland gleich zwei Atomkraftwerke aus: Am Sonntagnachmittag schaltete sich Olkiluoto 3 wegen eines Turbinenfehlers automatisch ab, wie der Betreiber TVO mitteilte. Was zuerst wie ein kleines Problem aussah, braucht nun doch mindestens zwei Tage. Gestern Abend fuhr außerdem das Atomkraftwerk Loviisa 2 unplanmäßig herunter. Solche Störfälle sind auch eine Herausforderung für das Netz.
Werner Hoffmann. – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde -.
Weitere Informationen zu den oben genannten Atomkraftwerken
Das britische Atomdebakel: Hinkley Point C und die 57 Milliarden Dollar-Albtraum
Die Geschichte von Hinkley Point C, dem Vorzeigeprojekt für die Renaissance der Atomkraft in Großbritannien, hat sich zu einem Sinnbild für explodierende Kosten, massive Verzögerungen und ungelöste Probleme in der Nuklearindustrie entwickelt. Ursprünglich als Leuchtturmprojekt geplant, verschlingt das Kraftwerk mittlerweile sagenhafte 57 Milliarden Dollar und sorgt für hitzige Debatten über die Zukunft der Energiepolitik im Vereinigten Königreich.
Ein Prestigeprojekt entgleist
Der Bau von Hinkley Point C wurde 2012 von der britischen Regierung als Meilenstein gefeiert. Mit dem ambitionierten Ziel, saubere Energie für sechs Millionen Haushalte bereitzustellen, sollte das Projekt die Energieversorgung Großbritanniens sichern und gleichzeitig CO₂-Emissionen reduzieren. Doch von Anfang an war das Vorhaben von Schwierigkeiten geplagt.
Die französische EDF (Électricité de France), die Hauptverantwortliche für den Bau, versprach ursprünglich Fertigstellung und Betrieb bis 2025. Heute jedoch ist klar: Der Zeitplan ist Makulatur, und die Kosten sind förmlich explodiert.
Warum die Kosten aus dem Ruder laufen
Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig. Zum einen liegt es an der veralteten Reaktortechnologie des European Pressurized Reactor (EPR), die bei bisherigen Projekten wie Flamanville in Frankreich und Olkiluoto in Finnland bereits ähnliche Probleme verursachte. Komplexität, Sicherheitsvorschriften und technische Schwierigkeiten trieben die Ausgaben in die Höhe. Zudem haben gestiegene Rohstoffpreise und Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie die finanziellen Belastungen weiter verschärft.
Wer zahlt die Rechnung?
Das britische Modell für die Finanzierung von Hinkley Point C setzt auf langfristige Stromabnahmeverträge, die über Jahrzehnte garantierte Preise für die Betreiber sichern sollen. Dies bedeutet jedoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende für die Kosten aufkommen müssen – in Form von deutlich höheren Strompreisen.
Schätzungen zufolge wird die kWh-Strom aus Hinkley Point C rund 92,50 Pfund kosten – fast doppelt so viel wie der aktuelle Marktpreis für erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarenergie. Kritiker werfen der Regierung vor, durch die Subventionierung ineffizienter Technologien Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Was bedeutet das für die Zukunft der Atomkraft?
Hinkley Point C steht nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit für das Dilemma der Atomindustrie. Während Befürworter auf die Zuverlässigkeit der Kernkraft als Grundlastträger schwören, werden die immensen Kosten und Risiken immer schwieriger zu rechtfertigen.
Länder wie Deutschland und Italien setzen längst auf den Ausbau erneuerbarer Energien, deren Preise Jahr für Jahr sinken. Gleichzeitig kämpfen Atomkraftwerke mit veralteter Infrastruktur, ungelösten Endlagerfragen und sinkender öffentlicher Akzeptanz. Hinkley Point C könnte daher zum finalen Sargnagel für den Traum von einer “Atomrenaissance” werden.
Fazit
Das 57-Milliarden-Dollar-Debakel von Hinkley Point C zeigt, dass die Atomkraft ein riskantes und teueres Unterfangen bleibt. Anstatt in gescheiterte Technologien zu investieren, sollte die britische Regierung den Fokus auf erneuerbare Energien legen, die nicht nur günstiger, sondern auch schneller realisierbar sind. Hinkley Point C ist eine Warnung an alle Staaten: Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht in der Vergangenheit, sondern in nachhaltigen, kosteneffizienten und klimafreundlichen Alternativen.
——
EPR Flamanville: Frankreichs Vorzeigeprojekt wird zum teuren Albtraum
Das französische Atomkraftwerk Flamanville, einst als das Kronjuwel der modernen Nukleartechnologie gefeiert, hat sich zu einem Symbol für Fehlinvestitionen und Planungschaos entwickelt. Der European Pressurized Reactor (EPR), der an diesem Standort errichtet wird, sollte eine neue Ära der Atomkraft einläuten. Stattdessen stehen explodierende Kosten, endlose Verzögerungen und technische Probleme im Mittelpunkt – ein Fiasko, das die Zukunft der französischen Atomindustrie in Frage stellt.
Ein ambitioniertes Projekt mit hohen Erwartungen
Flamanville 3, wie der Reaktor offiziell heißt, wurde 2007 gestartet und sollte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro kosten und 2012 ans Netz gehen. Als einer der modernsten und sichersten Reaktoren seiner Art sollte der EPR neue Maßstäbe setzen: Mehr Sicherheit, höhere Effizienz und geringere Umweltbelastungen wurden versprochen.
Der EPR wurde als technisches Meisterwerk vermarktet, das der französischen Nuklearindustrie den internationalen Spitzenplatz sichern sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte begann, hat sich längst in eine Abfolge von Pannen und Enttäuschungen verwandelt.
Kostenexplosion und Bauverzögerungen
Die Realität sieht heute anders aus: Die Baukosten haben sich mehr als vervierfacht und liegen mittlerweile bei über 19 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen – der Reaktor wird frühestens 2024 in Betrieb gehen, mehr als ein Jahrzehnt später als geplant.
Die Gründe für diese Verzögerungen und Kostenexplosionen sind vielfältig. Zu den größten Problemen zählen:
• Schweißnähte und Materialfehler: Zahlreiche Komponenten, darunter wichtige Sicherheitsbereiche wie die Reaktorkuppel, mussten aufgrund von Herstellungsfehlern komplett neu angefertigt werden.
• Komplexe Bauvorschriften: Der EPR verwendet eine hochmoderne, aber auch äußerst komplizierte Technologie, die den Bauprozess immens erschwert hat.
• Managementprobleme: Die Projektleitung durch Électricité de France (EDF) und Areva litt unter Koordinationsmängeln und unrealistischen Zeitplänen.
Flamanville und die Zukunft der Atomkraft
Das Desaster um Flamanville hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen belastet es das Ansehen Frankreichs als führende Nation in der Nukleartechnologie. Zum anderen wirft es grundlegende Fragen zur Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke auf.
Auch international hinterlässt der EPR kein positives Bild. Projekte wie Olkiluoto 3 in Finnland und Hinkley Point C in Großbritannien, die ebenfalls auf die EPR-Technologie setzen, kämpfen mit ähnlichen Problemen. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob der EPR überhaupt eine zukunftsfähige Technologie ist oder ob er schlichtweg den Anforderungen der modernen Energieversorgung nicht gewachsen ist.
Die Kosten für die Gesellschaft
Die Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei Flamanville belasten nicht nur EDF, sondern letztlich auch die französischen Steuerzahler. EDF, deren finanzielle Stabilität stark von der Fertigstellung des Projekts abhängt, hat wiederholt staatliche Unterstützung benötigt. Gleichzeitig steigen die Strompreise für Verbraucher, da die immensen Baukosten auf die Energiepreise umgelegt werden.
Erneuerbare Energien als Alternative
Während Flamanville zu einem Milliardengrab wird, sinken die Kosten für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie kontinuierlich. Diese Technologien sind nicht nur schneller und günstiger zu implementieren, sondern bieten auch eine nachhaltige Lösung für den steigenden Energiebedarf ohne die Risiken und Unsicherheiten der Atomkraft.
Fazit
Flamanville steht sinnbildlich für die Krise der europäischen Atomindustrie. Was einst als technologischer Meilenstein geplant war, hat sich zu einem beispiellosen Desaster entwickelt. Frankreich muss sich fragen, ob es weiterhin Milliarden in eine Technologie investieren will, deren wirtschaftliche und technische Grundlagen zunehmend in Frage gestellt werden.
Die Zukunft der Energieversorgung scheint eher in erneuerbaren Energien als in teuren und risikobehafteten Nuklearprojekten wie Flamanville zu liegen.
——-
Olkiluoto: Finnlands Atom-Baustelle als Symbol für Europas Nuklear-Debakel
Das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto 3, einst als technisches Prestigeprojekt der europäischen Nuklearindustrie gefeiert, hat sich zu einem Sinnbild für die Krise dieser Branche entwickelt. Nach jahrelangen Verzögerungen, Kostenexplosionen und technischen Pannen stellt Olkiluoto 3 die Frage, ob die Atomkraft in Europa noch eine Zukunft hat – oder ob sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitert.
Der Traum vom modernen Reaktor
Mit dem Bau von Olkiluoto 3 begann Finnland im Jahr 2005 einen ehrgeizigen Versuch, die europäische Vorreiterrolle in der Atomkraft zu stärken. Der European Pressurized Reactor (EPR) sollte das modernste und sicherste Kraftwerk der Welt werden, mit einer Leistung von 1.600 Megawatt und einer Lebensdauer von mindestens 60 Jahren. Das Ziel war klar: Eine CO₂-arme Energiequelle, die den steigenden Strombedarf deckt und Finnlands Abhängigkeit von Energieimporten reduziert.
Doch was als Erfolgsgeschichte begann, entwickelte sich schnell zu einem der größten Fehlschläge der europäischen Energiepolitik.
Kostenexplosion und endlose Verzögerungen
Ursprünglich war geplant, Olkiluoto 3 im Jahr 2009 in Betrieb zu nehmen – zu Kosten von rund 3 Milliarden Euro. Heute, 20 Jahre nach dem Baubeginn, liegt die Rechnung bei über 11 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögerte sich um über ein Jahrzehnt: Erst 2023 wurde der kommerzielle Betrieb endlich aufgenommen.
Die Ursachen für diese Probleme sind vielfältig:
• Technologische Komplexität: Der EPR basiert auf einer hochmodernen, aber auch extrem komplizierten Technologie. Viele Komponenten mussten aufgrund von Sicherheitsmängeln nachgebessert oder vollständig ersetzt werden.
• Koordinationsprobleme: Die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren – der finnischen Betreibergesellschaft TVO, dem französischen Bauunternehmen Areva und der EDF – war geprägt von Missverständnissen und ineffizienter Projektplanung.
• Regulatorische Anforderungen: Strenge Sicherheitsvorgaben führten zu langwierigen Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Bauverzögerungen.
Ein Symbol für die Krise der Atomindustrie
Olkiluoto 3 ist kein Einzelfall. Ähnliche Projekte wie Flamanville in Frankreich und Hinkley Point C in Großbritannien kämpfen mit denselben Problemen: hohe Kosten, Bauverzögerungen und technische Herausforderungen. Diese Fälle zeigen, dass die Nuklearindustrie mit den eigenen Ansprüchen überfordert ist.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die hohen Investitionen in Atomkraft die Entwicklung alternativer Energien wie Wind- und Solarenergie ausbremsen. Während erneuerbare Energien zunehmend günstiger und effizienter werden, verschlingen Großprojekte wie Olkiluoto Milliardenbeträge, die besser in nachhaltige Lösungen investiert werden könnten.
Unzuverlässigkeit und Netzprobleme
Selbst nach der Inbetriebnahme bleibt Olkiluoto 3 von Problemen geplagt. Im Jahr 2023 führten Turbinenfehler und andere technische Ausfälle zu unplanmäßigen Abschaltungen, was nicht nur die Stromproduktion beeinträchtigte, sondern auch das finnische Stromnetz unter Druck setzte. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Atomkraft.
Die Zukunft der Energieversorgung
Die Erfahrungen mit Olkiluoto 3 werfen eine zentrale Frage auf: Ist Atomkraft in Europa noch zukunftsfähig? Während ihre Befürworter auf die CO₂-Neutralität und die Möglichkeit einer Grundlastversorgung hinweisen, sprechen die Kosten und die Risiken eine andere Sprache. Immer mehr Länder – darunter Deutschland, Italien und Österreich – setzen stattdessen auf erneuerbare Energien, die schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden können.
Fazit
Olkiluoto 3 ist ein Mahnmal für die Probleme der europäischen Nuklearindustrie. Was als Symbol für technischen Fortschritt begann, hat sich zu einem teuren und frustrierenden Projekt entwickelt, das die Grenzen der Atomkraft deutlich aufzeigt. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sollte Europa seine Ressourcen verstärkt in erneuerbare Energien investieren, anstatt an einer veralteten und kostenintensiven Technologie festzuhalten. Olkiluoto erinnert uns daran, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der Vergangenheit liegt, sondern in nachhaltigen, innovativen Lösungen.
Knallharte Ansage weil #FAKTEN eben die #Realität zeigen
Ein bedeutender Schritt in #Frankreich: Der französische Rechnungshof hat sich überraschend gegen jegliche zukünftigen Investitionen in die #Atomkraft ausgesprochen – einschließlich der bereits geplanten Neubauten. Obwohl die Regierung nicht verpflichtet ist, diesem Vorschlag zu folgen, wirft die Entscheidung ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Perspektive dieser Energieform.
Der Fokus liegt hier nicht auf Sicherheits- oder Technikfragen, sondern ausschließlich auf den #Kosten. Mit einem Investitionsaufwand von 23,7 Milliarden Euro für eine Leistung von 1,6 GW erreicht das geplante AKW Flamanville 3 Gestehungskosten, die der Betreiber selbst im hohen zweistelligen Cent-Bereich pro kWh ansiedelt – realistisch dürfte dieser Wert sogar noch höher liegen.
Ein Vergleich macht die Dimensionen deutlich: Für 5 Milliarden Euro könnten etwa 5 GW Windkraftanlagen gebaut werden, die die gleiche #Strommenge erzeugen. Ergänzt man diese Investition um 1,5 Milliarden Euro für #Batteriespeicher und 0,5 Milliarden Euro für Gaskraftwerke als Backup, erreicht man ähnlich viele Volllaststunden wie ein #Kernkraftwerk (ca. 7.900 Stunden).
Diese wirtschaftliche #Analyse macht deutlich, warum viele Experten skeptisch sind, ob eine Renaissance der Atomkraft realistisch ist. Letztlich zeigt sich, dass alternative Technologien wie #Wind- und #Solarenergie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch konkurrenzfähig sind.
Warum ich #FrauenGegenMerz unterstütze und dazu aufrufe, sich dem anzuschließen? Eine Einordnung.
Ich habe viel mit herausragend ausgebildeten Frauen zu tun, die ich teils seit vielen Jahren kenne. Sie leiten Firmen, Kliniken, Kitas, NGOs, Redaktionen, Stiftungen. Sie halten den Laden und oft dazu Familien, Vereine und Nachbarschaften zusammen. Sie arbeiten viel, sie leisten Enormes. Und sie sind richtig sauer.
Denn anstatt Respekt und ordentliche politische Rahmenbedingungen zu bekommen, legt Politik die Axt an Frauenrechte – der allgemeine Rechtsruck lässt grüßen. Frauenrechte, Chancengleichheit, Vielfalt, eine moderne Familien- und eine gerechte Klimapolitik: Diese Begriffe sind in erster Linie zum Kulturkampf geworden. So muss man sich nicht mehr sachlich damit auseinandersetzen.
Besonders dramatisch ist, wenn eine Partei des demokratischen Spektrums wie die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz so dermaßen frauenfeindlich abdriftet, wie wir es derzeit beobachten. Ob da jemand immer noch seine Merkel-Wunden leckt? Jedenfalls: Belege für Merz` rückwärtsgewandte, realitätsferne Haltung gibt es zuhauf:
Merz votierte 2006 gegen das vor Diskriminierung schützende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kämpfte im gleichen Jahr vor dem Verfassungsgericht dagegen, Einkünfte aus seinen elf Nebentätigkeiten veröffentlichen zu müssen.
Merz empörte sich 2024 über die Initiative zur Abschaffung des §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Er will nicht, dass Schwangere selbst entscheiden, sondern hält an einem Paragraphen aus dem 19. Jahrhundert (sic!) fest
Merz stemmte sich ebenfalls 2024 gegen das Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt – und zwar aus wahltaktischen Gründen. Die scheinen ihm wichtiger zu sein als die 180.674 Frauen, die laut „Lagebild häuslicher Gewalt“ 2023 Opfer in den eigenen vier Wänden wurden.
Für mich sind das gute Gründe, als Frau nicht die Merz-Union zu unterstützen – und sich der parteiunabhängigen Initiative #FrauengegenMerz anzuschließen. Mehr dazu findet ihr hier:
Immer wieder höre ich das Argument, dass wenn die großen Länder wie China beim Klimaschutz nicht mitmachen, dann würde sich der Klimaschutz im „kleinen Deutschland“ ja überhaupt nicht lohnen.
Hier drei Fakten zu China:
1.) In China fahren 53% aller E-Autos weltweit, nationale E-Auto Ziele werden 10 Jahre früher erreicht als gedacht und China flutet gerade den Weltmarkt mit preisgünstigen E-Autos. Ökonomisch ist das für uns vllt. ein Problem. Klimapolitisch ist das ein Segen.
64% des globalen PV & Windkraft Zubaus geschieht derzeit in China. Auch wenn das Land weiter Kohle zubaut, entwickelt es sich zu einem Erneuerbaren Energien Powerhouse. Ähnlich wie bei den E-Autos jetzt hat China den Preis für Solarmodule weltweit drastisch sinken lassen und damit die Energiewende in vielen Staaten überhaupt erst ermöglicht.
3.) 1/3 aller Wärmepumpen weltweit werden derzeit in China produziert. Die Wärmepumpe wird nach der Solaranlage und dem E-Auto die dritte Klimatechnologie die zum chinesischen Exportschlager wird und somit die globale Wärmewende massiv beschleunigen wird.
Fazit: Es gibt viel was man an China kritisieren kann. Aber vermutlich hat kein Land der Welt durch die Verbilligung zentraler Klimaschutztechnologien, einen größeren Beitrag zum Klimaschutz geleistet wie China.
Das Argument, das China nicht mitmacht, um damit Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu verhindern, gehört daher endgültig in die Mottenkiste.
Es gibt Geschichten, die werden selten erzählt. Eine davon ist die Geschichte von Alice Weidels Großvater, Hans Weidel, einem NS-Militärrichter. Seine Entscheidungen prägten das Leben vieler, oft mit fatalen Konsequenzen. Er diente in Warschau – einer Stadt, die unter der Besatzung massive Gewalt und Repression erlebte. Deportationen, Todesurteile und die systematische Unterdrückung der Bevölkerung gehörten zu den Realitäten, die Menschen wie er „rechtlich“ absicherten.
Und Alice? Die kleine Alice wusste von alldem angeblich nichts. Sie saß, so erzählt sie es, nie auf dem Knie ihres Großvaters, um Geschichten von Deportationen oder drakonischen Urteilen zu hören.
Aber ist das glaubwürdig? Die Schatten der Vergangenheit verschwinden nicht so leicht, besonders nicht, wenn sich die Rhetorik in der Familie offenbar bewahrt hat.
Apropos, was waren denn die Aufgaben eines Militärrichters im Dritten Reich?
Die Militärrichter im Dritten Reich hatten zentrale Aufgaben, die die Herrschaft des NS-Regimes stützten und absicherten. Disziplinierung der Wehrmacht war eine ihrer Hauptaufgaben. Sie verhängten drakonische Strafen, oft Todesurteile, gegen Fahnenflüchtige oder Soldaten, die Befehle verweigerten. Selbst kleinste Anzeichen von „Defätismus“ – Zweifel am Sieg oder Kritik am Regime – wurden gnadenlos verfolgt.
In den besetzten Gebieten spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Widerstandskämpfer und Partisanen wurden vor Militärgerichte gestellt und fast immer mit harten Strafen belegt, häufig dem Tod. Gleichzeitig verhängten sie Maßnahmen gegen vermeintliche Saboteure und hielten die Bevölkerung durch Angst und Gewalt unter Kontrolle.
Ein weiterer Aufgabenbereich war die Legitimation von Deportationen. Militärrichter halfen dabei, „rechtliche“ Grundlagen für die Deportation jüdischer Bürger und anderer Minderheiten zu schaffen. Ihre Urteile öffneten oft den Weg in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit. Sie sicherten die Herrschaft des Regimes ab, indem sie politische Gegner wie Kommunisten und Sozialdemokraten verfolgten und brutal bestraften.
Auch im Umgang mit Kriegsgefangenen handelten sie im Einklang mit der NS-Ideologie. Verstöße gegen Regeln wurden mit Strafen geahndet, die das Völkerrecht häufig missachteten. Dabei war ihr Ziel stets, die Propaganda von der „Ehre“ und „Pflicht“ des deutschen Soldaten zu stützen und die Wehrmacht als disziplinierte, unbezwingbare Institution darzustellen.
Die Aufgaben der Militärrichter machten sie zu zentralen Akteuren in der Durchsetzung der NS-Ideologie. Sie arbeiteten Hand in Hand mit anderen Institutionen des Regimes, um eine Atmosphäre der Angst, Kontrolle und Unterwerfung zu schaffen.
„Nieder mit den Windmühlen der Schande“ – Parallelen, die erschrecken
Wenn man Alice Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag in Riesa hört, wird man unweigerlich an die berüchtigte Sportpalastrede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1943 erinnert. Damals erklärte Goebbels den totalen Krieg – heute scheint Alice Weidel den absoluten Krieg gegen Windmühlen und alles „Woke“ auszurufen.
Die Ähnlichkeiten sind unheimlich: Die aggressive Sprache, die dramatischen Gesten, die Inszenierung der Masse als Verbündeter im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Während Goebbels damals die Deutschen emotional mobilisierte, um das Unvorstellbare als notwendig erscheinen zu lassen, inszeniert sich Weidel als Anführerin eines Kreuzzugs gegen Windräder, grüne Politik, LGBTQ-Rechte und alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt.
Es ist faszinierend – und auch verstörend –, wie viele Parallelen sich zwischen der Rhetorik eines NS-Militärrichters und der heutigen Sprache von Alice Weidel ziehen lassen. Auf dem AfD-Parteitag in Riesa rief sie voller Energie: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Die Gestik, die Betonung, die Inszenierung – alles erinnert an eine Zeit, die wir längst hinter uns lassen wollten.
Die Feindbilder mögen sich geändert haben – damals waren es „Partisanen“ und „Defätisten“, heute sind es Windmühlen, „woke Politik“ und LGBTQ-Rechte. Aber die Methode bleibt die gleiche: Emotionale Aufladung, Feindbildkonstruktion und die gezielte Mobilisierung durch Angst.
Die Geschichte, die bleibt
Vielleicht saß Alice wirklich nie auf dem Knie ihres Großvaters. Vielleicht hat er ihr nie von seinen Urteilen erzählt. Aber wenn man ihre heutige Rhetorik hört, ihre Gestik sieht und die Parallelen erkennt, dann wird klar: Die Schatten der Vergangenheit sind nicht so leicht zu vertreiben.
Und genau deshalb erzählen wir diese Geschichte. Weil Geschichte sich zwar nicht wiederholt, aber in den Methoden, den Mechanismen und den Worten immer wieder zu uns zurückkehrt.
Aktuelle Entwicklungen – ein Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack
Man glaubt es kaum: Die AfD sorgt wieder einmal für Aufsehen mit einer Aktion, die nicht nur provokant ist, sondern geradezu wie ein Plagiat aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte wirkt. In Karlsruhe flatterten 30.000 „Abschiebeflugtickets“ in die Briefkästen – stilecht gestaltet, um „illegale Migranten“ symbolisch zurück in ihre vermeintliche Heimat zu schicken. Man könnte fast meinen, die AfD hätte bei der NPD Nachhilfe genommen, denn genau diese Symbolik hat Deutschlands rechte Szene schon vor Jahrzehnten bedient.
Wer erinnert sich nicht an die 1990er Jahre, als die NPD ebenfalls Tickets verteilte, die zur „Rückführung“ von Ausländern aufriefen? Oder an das perfide „Zugticket nach Bethlehem“, das die Nationalsozialisten jüdischen Bürgern unterjubelten – ein bitteres Täuschungsmanöver, das im Kern nichts anderes als die Vorbereitung auf Deportation und Vernichtung war.
Die Symbolik ist klar: Ein Stück Papier, das mehr als eine Reise suggeriert – es ist eine Drohung, eine Demütigung, eine Botschaft: „Ihr gehört hier nicht hin.“
Und jetzt, fast 100 Jahre später, greift die AfD genau diese Ästhetik wieder auf. Aber natürlich ist das alles ganz harmlos, oder? Schließlich spricht man heute ja nur von „Remigration“ und „biodeutschen Interessen“. Ein bisschen Rassismus in neuem Gewand – moderner verpackt, aber der gleiche hässliche Inhalt. Es ist schon fast bewundernswert, wie die AfD es schafft, mit jedem Schritt weiter in die Vergangenheit zu marschieren, während sie behauptet, die Zukunft zu sichern.
Doch machen wir uns nichts vor: Remigration, Biodeutsche und Abschiebeflugtickets sind keine harmlosen Schlagworte. Sie sind die neuesten Werkzeuge im Werkzeugkasten der Hetze. Und wenn wir nicht hinschauen, wird das nächste Kapitel geschrieben – eins, das uns in den Geschichtsbüchern der Zukunft als Warnung vorgeführt wird.
Die AfD mag sich ihrer Vergangenheit bewusst sein oder auch nicht – aber eines ist sicher: Ihre Gegenwart erinnert uns daran, warum wir wachsam bleiben müssen. Die Geschichte mag sich nicht exakt wiederholen, aber sie reimt sich – und der Reim wird immer lauter.
– Werner Hoffmann – – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
Zeichen der Geschichte: Warum ein AfD-Verbotsverfahren dringend notwendig ist
Zum Anhören
Ein Beitrag von
Wie viele Signale braucht es noch um zu verstehen, dass wir endlich die Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einleiten müssen?
—
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Bilder sprechen eine unmissverständliche Sprache.
Sie zeigen eine beunruhigende Parallelität zwischen der AfD und Symboliken vergangener nationalsozialistischer und rechtsextremer Organisationen. Ein kritischer Vergleich offenbart, wie sich narrative und visuelle Muster wiederholen und wie gezielte Rhetorik an alte Mechanismen anknüpft, um Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu fördern.
Die Bildsprache im Wandel der Geschichte
Die erste Collage zeigt die Inszenierung der AfD: ein charismatischer Auftritt mit symbolischer Gestik und emotionalem Überschwang. Das Foto daneben stammt aus der NSDAP-Zeit, mit dem Slogan “Alles für Deutschland” im Hintergrund, einer Machtdemonstration, die Massenversammlungen instrumentalisierte. Die Bildsprache suggeriert Einheit und Stärke, während im Subtext ideologische Abgrenzung und autoritäre Strukturen gefestigt wurden.
Diese Ästhetik ist nicht zufällig. Sie knüpft an historische Erinnerungsmuster an, um subtil eine emotionale Resonanz zu erzeugen – bei denen, die empfänglich für nationalistische Narrative sind. Solche Inszenierungen haben das Potenzial, autoritäre Bewegungen zu legitimieren, indem sie inhaltliche und visuelle Anknüpfungspunkte bieten.
Das “Rückfahrticket” – eine perfide Wiederholung
Die zweite Collage zeigt die Entwicklung rechter Parteien, die sich trotz ideologischer Unterschiede stets ähnlicher Symbolik bedienen. Ob AfD, NPD oder NSDAP – das Konzept eines „Tickets“ ins Herkunftsland hat sich als Instrument menschenfeindlicher Propaganda bewährt. Historische Beispiele wie die Freifahrkarte nach Jerusalem, eine perfide Anspielung auf die systematische Vertreibung und Vernichtung der Juden im Holocaust, erinnern an das Ausmaß rassistischer Ideologien.
Heutige Narrative, wie das Abschiebeticket der AfD, bedienen sich desselben Mechanismus: einer vermeintlich harmlosen Metapher, die jedoch eine tief verankerte Ideologie transportiert. In der modernen Gesellschaft lässt sich ein solches „Ticket“ nicht mehr als zynische Satire abtun – es ist ein gezieltes politisches Signal.
Warum ein Verbotsverfahren notwendig ist
Angesichts solcher Überlappungen drängt sich die Frage auf: Wie viele Signale brauchen wir noch, um die Gefahr zu erkennen? Die AfD überschreitet mit ihrer Propaganda kontinuierlich Grenzen, indem sie fremdenfeindliche Konzepte legitimiert, historische Erinnerungen instrumentalisiert und demokratische Werte untergräbt. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schutz unserer Demokratie.
Historische Erfahrungen lehren uns, dass das Wegsehen fatale Konsequenzen hat. Bereits die Weimarer Republik zerbrach an dem Versäumnis, rechtsextreme Bewegungen frühzeitig zu stoppen. Wir dürfen denselben Fehler nicht wiederholen.
Fazit: Demokratie schützen heißt handeln
Die AfD hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Partei des Protests ist, sondern eine Partei, die den Rechtsstaat aushöhlt und gesellschaftliche Spaltung befördert. Ein Verbotsverfahren mag rechtlich komplex sein, doch die Frage sollte nicht sein, ob es eingeleitet wird, sondern wann. Denn wer Geschichte kennt, weiß: Schweigen bedeutet Zustimmung. Es ist Zeit, klare Grenzen zu setzen und unsere Demokratie zu verteidigen – bevor es zu spät ist.
Deshalb meine Ansicht
Die AfD passt nicht zu Deutschland.
Und wer meint man kann sich doch klar über das Recht der freien Meinungsäußerung die Demokratie angreifen, den erinnere ich gerne an Artikel 18 des Grundgesetzes:
Auszug
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere
– die Pressefreiheit,
– die Lehrfreiheit,
– die Versammlungsfreiheit,
– die Vereinigungsfreiheit,
– das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis,
– oder das Asylrecht
zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
verwirkt diese Grundrechte.…..
Jeder, der gegen die Demokratie hetzt, hat kein Anspruch auf diese Grundrechte!
