Kategorie: #Politik

Bürgergeld-Bashing! Söderin hetzt – und schützt die Erben-Elit

Beitrag von

#Mario #Buchinger.

Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.

❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.

❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.

Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:

  • ⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
  • ⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.

Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.

Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:

  • ⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
  • ⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
  • ⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.

Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.

Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?


Quelle X

Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?

Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?

Die Hintergründe dürften ähnlich sein:

Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?

Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.

Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .

1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro

   •   Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.

   •   Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.

   •   Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.

2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus

   •   DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.

   •   Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.

DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein

Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .

Max Schlereth spendete an die CDU

Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .

Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden

Wasser weg – Zukunft im Eimer!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

Wie wir sehenden Auges in die Klimakrise rauschen – und sie weiter verdrängen.

Kein Wasser mehr? Chill – ist nur April.

Wie Hannover gerade zeigt, dass die Klimakatastrophe längst da ist – und wir immer noch so tun, als wäre’s ein Wetterproblem.

Während anderswo noch der Osterhase hüpft, bereitet die Region Hannover ein Bewässerungsverbot vor. Und nein, nicht für den Hochsommer – sondern für jetzt, im April.

Die Böden sind trocken wie Beton, der Grundwasserspiegel sinkt, Pflanzen verdorren, bevor sie blühen – und wir diskutieren, ob man seine Hecke noch wässern darf.

Was heißt das eigentlich für die Landwirtschaft, wenn wir im Frühling schon Spätsommer-Verhältnisse haben?
Wie sollen Felder bestellt, Ernten gesichert, Tiere versorgt werden – wenn die Wasserversorgung im April (!) zur Krisenlage wird?

Aber klar – Hauptsache, jemand hat irgendwo noch ein Meme gepostet, dass CO2 doch nur Pflanzennahrung sei.

Willkommen in der Realität.
Die Klimakatastrophe ist nicht irgendwann.
Sie ist nicht woanders.
Sie ist jetzt.
Und sie ist hier.
Und das ist nur der Anfang.

Wegschauen ist keine Strategie – unser Wasser verschwindet jetzt

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Während die Politik weiter laviert und die FDP sich über Wärmepumpen aufregt, trocknet die Realität direkt unter unseren Füßen aus.

In Niedersachsen sinkt der Grundwasserspiegel, Felder gleichen Steppe, und ausgerechnet im Frühling heißt es: Wasser sparen. Doch wo bleibt der Aufschrei?

Wir leben in einem Land, das mit jedem Tropfen Regen rechnet – und trotzdem verbaut, versiegelt, verschwendet.

Die Bauern schauen verzweifelt auf ihre vertrocknenden Böden, Kommunen planen Notfallmaßnahmen, aber die Debatte bleibt absurd: Ist das Wetter oder schon Klima?

Diese Frage ist längst beantwortet.

Denn was in Hannover passiert, ist kein Einzelfall – es ist Vorbote.

Ein System, das jahrzehntelang auf „weiter so“ gebaut hat, steht vor dem Kollaps. Und wir? Verdrängen weiter. Wer jetzt noch glaubt, dass ein paar heiße Sommer nichts bedeuten, der wird bald feststellen: Es ist nicht nur heiß – es fehlt das Lebenselixier. Wasser.

Was wir brauchen, ist kein „Zurück zur Normalität“, sondern ein radikales Umdenken.
Wasser muss geschützt, gespeichert und gerecht verteilt werden.
Denn ohne Wasser? Keine Nahrung. Kein Leben. Keine Zukunft.

#KlimakriseJetzt
#Wasserknappheit
#HannoverTrocknetAus
#PolitikVersagt
#WachAufDeutschland

TRUMP, PUTIN, ÖL & KRIEG – Die schmutzigen Deals hinter der Klima-Lüge!

Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden

Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.

Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.

Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:

24,8 % der Erdöl-,

48 % der Pipeline-Gas-

und 47,9 % der Kohleimporte

stammten von dort.

Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.

Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.

Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.

Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.

Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.

Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.

Doch es geht nicht nur um den Krieg.

Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.

Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.

Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.

Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.

Ein weiteres Beispiel:

Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.

In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.

Trump

Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.

Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.

Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.

Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.

Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:

Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.

#Klimakriege
#FossileMacht
#PutinsProfite
#TrumpsDeals
#KlimaschutzJetzt

PUTINS SCHATTEN ÜBER DEUTSCHLAND!

Richter prüfen Russland-Spur bei Messer-Terror – Kreml-Hacker attackieren deutschen Verband!

Berlin/Mannheim – Deutschland steht unter Schock: Zwei neue Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf mögliche russische Einflüsse mitten in unserer Gesellschaft!

1. Der Terror von Mannheim – steckt Moskau dahinter?
Nach der brutalen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Toten und mehreren Verletzten kommt jetzt heraus: Ein Internetprofiler schlug Alarm! Laut der ZDF-Sendung „Terra X History“ gab es Tage vor der Tat verdächtige Suchanfragen aus Russland – mit Begriffen, die auf Täterwissen schließen lassen!

Jetzt handelt die Justiz: Der Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt mögliche Russland-Verbindungen des Täters prüfen. Das Landeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft – ja sogar der BND sollen jetzt nach Hinweisen fahnden. War die Tat gelenkt oder unterstützt von außen?

2. Cyberkrieg gegen Deutschland!
Fast zeitgleich schlagen die russischen Hacker zu – mitten ins Herz der politischen Wissenschaft! Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) wurde Ziel eines massiven Angriffs. Die berüchtigte Putin-Hackergruppe APT 29 („Cozy Bear“), die dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zugeordnet wird, soll dahinterstecken.

Der Verfassungsschutz und das BSI ermitteln bereits. Offenbar hatten sich die Angreifer Zugang zu sensiblen E-Mails verschafft. Besonders brisant: Dieselbe IP-Adresse war bereits bei früheren Attacken auf deutsche Parteien im Spiel!

Zwei Angriffe – ein Muster?
Die Hinweise verdichten sich: Der Kreml könnte gezielt das gesellschaftliche Klima in Deutschland destabilisieren wollen – mit Terror, Spionage und Desinformation.

Putins lange Hand reicht offenbar tiefer, als wir alle glauben wollen.

Und was sagt die AfD und BSW?

Nichts, nicht einmal ein kleiner Hinweis, dass Putin massiv in Deutschland vielleicht hinter den sogenannten Anschläge tatsächlich stecken könnte.

Klar, AfD liebt Putin und Trump. Und das BSW steht zu Putin!

#PutinSpionage #MannheimMesserattacke #Cyberangriff #APT29 #CozyBear #BSI #Verfassungsschutz #RusslandEinfluss #BND #TerraX

TRUMPS KOHLE-LÜGE! – Wie der US-Präsident die Welt für dumm verkaufen will

Die jüngsten Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über die deutsche Energiepolitik sind nicht nur irreführend, sondern dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.

Trump behauptete, Deutschland eröffne täglich ein neues Kohlekraftwerk und kehre zur Kohleverstromung zurück.

Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage und widersprechen den tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland.

Trumps Falschaussagen im Kontext

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Savannah, Georgia, im September 2024 erklärte Trump:

„Deutschland hat es versucht, aber dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt, und dieser andere baut jetzt jede Woche ein Kohlekraftwerk in Deutschland.“

Und auch in diesem Jahr hat Trump gestern erneut behauptet, dass Deutschland jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk eröffnet. Trump kann lügen – und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge…
Quelle: Stuttgarter Zeitung

Weiter behauptet Trump:

„Die Deutschen haben es mit Windrädern versucht, und es hat nicht funktioniert“, fuhr Trump fort.

Deutschland habe alle anderen Lösungen vergeblich ausprobiert.

„Jetzt machen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk auf“, erklärt der Präsident – ohne jegliche Belege oder Details zu nennen.

Er schwärmt stattdessen immer wieder von „schöner, sauberer Kohle“ als Energielieferant.

Doch je öfter Trump eine Lüge wiederholt, desto mehr glauben ihm seine Anhänger.

Die Fakten sehen allerdings völlig anders aus:

Kohlekraftwerke in Deutschland werden abgeschaltet – erst letzte Woche wurde wieder eines abgebaut.

Und weltweit ist es ähnlich: Der Anteil fossiler Energien schrumpft, während Windkraft und Solarenergie weiter zunehmen.

Natürlich ist das nicht im Interesse von Trump oder der fossilen Lobby.

Faktencheck: Deutschlands Energiewende und Kohlekraftwerksstilllegungen

In Wirklichkeit verfolgt Deutschland seit Jahren eine konsequente Energiewende mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Laut der Bundesnetzagentur wurden zwischen 2000 und 2021 in Deutschland Kohlekraftwerkskapazitäten von insgesamt 11 Gigawatt stillgelegt.

Diese Zahl verdeutlicht den kontinuierlichen Rückbau der Kohleverstromung im Land.

Globale Entwicklung: Wachstum von Wind- und Solarenergie

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit steigt der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromerzeugung kontinuierlich an.

Die folgenden Zahlen verdeutlichen diesen weltweiten Trend:

  • 2000: Wind- und Solarenergie machten weniger als 1 % der globalen Stromerzeugung aus.
  • 2005: Der Anteil stieg auf etwa 1,1 %, wobei Windenergie 0,95 % und Solarenergie 0,15 % beitrugen.
  • 2010: Wind- und Solarenergie erreichten zusammen etwa 2,8 % der weltweiten Stromerzeugung.
  • 2015: Der Anteil erhöhte sich auf rund 5 %, mit Windenergie bei 3,5 % und Solarenergie bei 1,5 %.
  • 2020: Wind- und Solarenergie trugen zusammen etwa 9,3 % zur globalen Stromerzeugung bei.
  • 2023: Der Anteil stieg auf 13,4 %, wobei Windenergie 7,8 % und Solarenergie 5,5 % ausmachten.
  • 2024: Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass der Anteil von Wind- und Solarenergie weiter gestiegen ist, wobei Solarenergie allein 6,9 % der globalen Stromerzeugung ausmacht.

Diese Zahlen belegen eindeutig den globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien und widerlegen die von Trump aufgestellten Behauptungen.

Fazit

Trumps falsche Aussagen über die deutsche Energiepolitik dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.

Die tatsächlichen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, zeigen jedoch einen klaren Trend hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.

Diese Fakten entlarven Trumps Behauptungen als bewusste Fehlinformationen, die den Fortschritt in der globalen Energiewende verkennen.

Ergänzung zur Sprengung des Kohlekraftwerks in Ibbenbüren vom 6.4.2025

Symbolischer Rückbau der Kohle in Deutschland

Am 6. April 2025 wurden in Ibbenbüren bedeutende Teile des ehemaligen Kohlekraftwerks erfolgreich entfernt.

Zunächst erfolgte die kontrollierte Sprengung des 100 Meter hohen Kesselhauses. Anschließend wurde der 125 Meter hohe Kühlturm durch eine spezielle Stahlseiltechnik zum Einsturz gebracht.

Diese Maßnahmen waren Teil der Vorbereitungen für die Errichtung einer Konverterstation durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion, die künftig Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Stromnetz einspeisen soll.

YouTube player
Sprengung Kohlekraftwerk Inbenbüren – Jetzt Stromkonvertstation für Strom aus Windkraftstrom aus der Nordsee . –
Link —> https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sprengung-kraftwerk-ibbenbueren-100.html

Schlagworte:
#TrumpLügt, #Kohleausstieg, #Energiewende, #FakeNews, #ErneuerbareEnergien,

Sie schockieren mit extremen Aussagen, russischen Kontakten und Nähe zum Verfassungsschutz:

Die AfD zieht mit 152 Sitzen in den Bundestag – und mit ihr zahlreiche Abgeordnete, die unsere Demokratie bedrohen. Wer diese Menschen sind, liest du hier.

Skandalöse Aufstellung: Diese AfD-Abgeordneten schockieren mit ihren Verbindungen und Aussagen!

Die AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – ein historischer Erfolg für die selbsternannte „Alternative“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Drittel der neuen Fraktion wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist durch extremistische Positionen aufgefallen. Hier sind die brisantesten Beispiele.

Markus Frohnmaier – Der Kreml-Mann im Parlament

  • Pegida-Rede: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
  • Fordert Sozialleistungen nur für Deutsche.
  • Frühere Verbindung zur German Defence League (rechtsextrem).
  • Wurde laut russischem Papier als „vollständig kontrolliert“ bezeichnet.
  • Mitgründer eines Vereins mit mutmaßlichen Spionagekontakten nach Moskau.

Erhard Brucker – Der Remigrations-Fanatiker

  • Ruft nach dem Ende des „woken Irrsinns“.
  • Forderung nach „Remigration“ – rechtsextremer Kampfbegriff.
  • Verbindung zur islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa.

Stefan Möll – Der Russland-Versteher

  • Posierte mit Kreml-Ideologe Alexander Dugin.
  • Verbreitet antiwestliche Narrative im AfD-Kontext.

Dario Seifert – Junge Alternative, alte Ideologie

  • Ex-Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen – als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
  • Verbreitet völkische Inhalte.

Maximilian Krah – Das Gesicht des völkischen Flügels

  • Verteidigt Björn Höcke und den als rechtsextrem eingestuften Flügel.
  • Spitzenkandidat für die Europawahl – trotz extremistischer Nähe.

Birgit Bessin – Rechtspopulismus aus Brandenburg

  • Eng vernetzt mit radikal-nationalistischen Strukturen.
  • Spricht von „Meinungsfaschismus“ in Deutschland.
  • Bessin pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen wie Pegida und Zukunft Heimat. Sie war zudem Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterzeichnete die Erfurter Resolution, das Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD. 

Reinhard Mixl – Hetze im Netz

  • Verbreitet fremdenfeindliche Verschwörungstheorien.
  • Diffamiert NGOs und Medien in Telegram-Kanälen.

Lars Schieske – Querdenker im Parlament

  • Feuerwehrmann, mehrfacher Redner bei Querdenker-Demos.
  • Sprach von einem „Regime“, das gestürzt werden müsse.

Matthias Helferich – Das „freundliche Gesicht des NS“

  • Bezeichnete sich selbst so in einem Chat.
  • Kandidierte trotz Kritik erneut – mit Erfolg.

Ein Drittel unter Verdacht – und kein Kurswechsel in Sicht

2021 nannte der Verfassungsschutz bereits 53 AfD-Abgeordnete in einem Gutachten. Nun sind weitere 92 neue Mandatsträger dazugekommen, viele mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum. Hinzu kommt: 1 Million CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert. Merz‘ „Brandmauer“ wirkt mehr wie ein Türöffner.

Fazit: Demokratischer Alarmzustand

Diese Abgeordneten prägen künftig die Ausschüsse, Gesetze und die politische Kultur in Deutschland. Ihre Sprache ist radikal, ihre Netzwerke gefährlich. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig am Verfall unserer demokratischen Grundordnung.

#AfD #Verfassungsschutz #Frohnmaier #Krah #Brucker #Helferich #Querdenker #Russlandverbindungen #Rechtsruck #Demokratiegefährdet #StopptDieAfD

KNALLHARTES URTEIL! AfD DARF OFFIZIELL „RECHTSEXTREM“ GENANNT WERDEN!

Ein Beitrag von

Matthias Pirog.

Rheinland-Pfalz – Ein bahnbrechendes Urteil sorgt bundesweit für Aufsehen: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden – eine Landesregierung darf die AfD in amtlicher Funktion als „rechtsextrem“, „verfassungsfeindlich“ und einzelne Funktionäre sogar als „Faschisten“ bezeichnen.

Das ist kein politischer Rundumschlag – sondern verfassungsrechtlich abgesicherter Klartext! Mehrere Verfassungsschutzberichte auf Bundes- und Landesebene sowie die gefestigte Rechtsprechung geben grünes Licht für diese deutliche Sprache.

Was bedeutet das Urteil?

  • Gerichtsfest: Die AfD darf auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden.
  • Klartext erlaubt: Aussagen wie „Remigration ist ein rassistisches Vertreibungsprogramm“ oder „Gefahr für die Demokratie“ sind zulässig – wenn sachlich formuliert.
  • Auch scharfe Worte: Selbst Begriffe wie „Faschist“ sind zulässig, solange sie das Sachlichkeitsgebot einhalten und nicht aus reiner Polemik stammen.

Warum das Urteil so wichtig ist

In einer Zeit, in der rechte Hetze salonfähig gemacht werden soll, setzt das Gericht ein unmissverständliches Zeichen: Unsere Demokratie darf sich wehren – auch mit Worten!

Institutionen – und auch jeder Einzelne – dürfen Klartext sprechen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Das Urteil ist ein Rückenwind für alle, die Haltung zeigen.

„Haltung zeigen ist kein Risiko – es ist Verfassungsauftrag!“

Diskussion erwünscht!

Wie gehst Du in Deinem beruflichen oder gesellschaftlichen Umfeld mit rechtsextremen Positionen um? Schreib es in die Kommentare – denn nur gemeinsam können wir unsere Demokratie stark machen!

#Verfassungsgerichtshof #AfD #Neutralitätsgebot #Verfassungsrecht #Chancengleichheit #Rechtsextremismus #Demokratieverteidigen #wehrhafteDemokratie #Verwaltung #Leadership #PolitischeBildung #Verantwortung #Klartext #RheinlandPfalz #Faschismus #Verfassungsschutz #Urteil #LinkedInDebatte

AfD bei 24 % – Der große Schock, den niemand kommen sah

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann.

Mal ehrlich: Die AfD steht in Umfragen bei 24 %. Und was passiert? Ein kollektiver Aufschrei geht durch Politik und Medien – „Wie konnte das passieren?“ – als ob Weihnachten plötzlich auf den 27. Juli gefallen wäre. Dabei ist das politische Klima doch seit Jahren die perfekte Brutstätte für diesen rechten Schimmelpilz. Überraschend? Nicht die Bohne.

Wer regelmäßig das politische Schauspiel der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verfolgt, der weiß: Der eigentliche Steigbügelhalter der AfD sitzt nicht am rechten Rand, sondern in den Chefetagen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der „CEO“ der Union, hat eine neue Kunst perfektioniert: Das Versprechen von gestern ist heute schon vergessen – so flüchtig wie Sonnenstrahlen im Novembernebel. Und Markus Söder, unser bayerischer Wendephilosoph, wechselt seine Meinung öfter als andere die Socken.

Ein Viertel – mehr nicht

Diese viel zitierten 24 % entsprechen mathematisch exakt einem Viertel. Ein Viertel! Das ist so, als würde man eine Pizza Margherita bestellen und nach dem ersten Stück triumphierend rufen: „Seht her, ich hab sie fast aufgegessen!“ Nein, hast du nicht. Drei Viertel der Bevölkerung wollen diesen braunen Aufguss nicht.

Die AfD ist keine Volkspartei. Sie ist eine radikalisierte Protestbewegung mit autoritären Fantasien, finanziellen Grauzonen und intellektuell maximal dünner Personaldecke. Eine Art politischer Darmverschluss im System der parlamentarischen Demokratie – gefährlich, schmerzhaft, aber behandelbar.

Braune Spenden und dunkle Netzwerke

Was die AfD so „erfolgreich“ macht, ist nicht etwa politische Leistung oder kluge Programmatik – es ist das Spiel mit Angst, Verunsicherung und Hetze. Und vor allem: das Geld.

Woher stammen eigentlich diese Spenden, liebe Frau Weidel?


  • 2018 wurde bekannt, dass dubiose Großspenden über Strohleute aus der Schweiz und den Niederlanden an die AfD flossen – darunter mehr als 130.000 Euro direkt an Alice Weidel.

  • Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin Strafzahlungen – strafrechtliche Konsequenzen? Keine.

  • Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu russischen und chinesischen Einflussnetzwerken – wie die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen in Potsdam“ aufdeckte.

Und dann ist da natürlich noch die Russland-Connection: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die offen auf Seiten des Kremls steht – sie relativiert Putins Kriegsverbrechen, fordert ein Ende der Sanktionen und stellt sich regelmäßig gegen westliche Solidarität. Wer AfD wählt, bekommt Putin im Doppelpack dazu.

Hass ist keine Haltung

AfD-Anhänger sprechen gerne davon, die Stimme des „Volkes“ zu sein. Doch wer Menschenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Parolen verbreitet, spricht nicht für das Volk, sondern höchstens für die lautesten Schreihälse in Kommentarspalten.

Was wir jetzt brauchen, ist kein Schönreden, kein Taktieren, kein Verständnis für „besorgte Bürger“. Wir brauchen eine klare Sprache.
Wir müssen sagen, was die AfD ist: Eine Gefahr für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte.

Und wir müssen lauter werden.
Nicht nur auf Demos, sondern im Alltag, im Netz, in Schulen, bei der Arbeit, am Stammtisch – überall da, wo rechte Parolen gedeihen wie Schimmel in dunklen Ecken.

Fazit: 24 % sind kein Mandat, sondern ein Alarmsignal.

Nein, ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Viertel.
Ein Viertel, das sich verrannt hat in Angst und Wut, gelenkt von Populisten mit gefährlichen Phantasien.
Demokratie braucht klare Haltung, nicht falsche Ausgewogenheit.

Und an alle, die noch ein wenig Restverstand ihr Eigen nennen:
Wenn die AfD eure Antwort ist, habt ihr die völlig falsche Frage gestellt.

P.S.: Liebe AfD – der Weg nach Moskau ist frei. Ihr könnt euch gerne eure Datscha dort bauen. Wir arbeiten hier lieber weiter an einer demokratischen, offenen und gerechten Gesellschaft – trotz euch.

#KeineAlternative #DemokratieStärken #AfDStoppen #24ProzentSindNichtDasVolk #GegenHassUndHetze

Flüchtling stoppt Messer-Killer – und soll jetzt RAUS aus Deutschland!“

Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung

Ein Beitrag von

Lena Balk.

mit Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen

Ein Vorfall, der sprachlos macht – und wütend.

Der Mann, der im Februar 2024 mutig einen Messerangreifer im Aschaffenburger Schönthalpark verfolgte und so möglicherweise weitere Opfer verhinderte, soll nun Deutschland verlassen.

Sein Vergehen?

Er ist Geflüchteter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden:

Er muss bis zum 8. Juli 2025 das Land verlassen – oder er wird abgeschoben.

Markus Söder schickte ihm ein Dankschreiben für seine Zivilcourage.

Doch während der CSU-Chef sich öffentlich mit dem Helfer schmückt, zeigt der bayerische Alltag sein wahres Gesicht:

In einem Bundesland, das sich so gern mit Law & Order brüstet, bedeutet Mut offenbar kein Bleiberecht.

Zivilcourage? Ja bitte – aber bitte nur, wenn du einen deutschen Pass hast.

Der Mann hatte sich nach dem Angriff nicht etwa versteckt, sondern war dem flüchtenden Täter gefolgt – und informierte dabei die Polizei über dessen Standort.

Eine Tat, die nach allgemeinem Verständnis als vorbildlich gilt. Doch das scheint beim BAMF keine Rolle zu spielen.

Die Begründung: Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt. Unabhängig von seinem mutigen Einsatz.

Danke für nichts?

Die Ironie ist bitter: In den sozialen Medien wird der Mann bereits als Held von Aschaffenburg gefeiert. Doch statt Anerkennung oder einer Bleibeperspektive bekommt er die Abschiebungsverfügung. Während Rechtsextreme in Bayern hofiert werden, werden Menschen, die sich für andere einsetzen, aus dem Land geworfen.

Was sagt das über unser Verständnis von Gerechtigkeit, Integration und Dankbarkeit?

Der Betroffene selbst äußert sich zurückhaltend. Doch Unterstützer sammeln nun Stimmen für eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern. „So darf man mit einem Menschen, der Leben gerettet hat, nicht umgehen“, sagt eine Anwohnerin. Und sie hat recht.

Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.

Ein Staat, der Menschen für ihren Mut belohnt – so sollte es sein.

Doch in diesem Fall zeigt sich, wie dünn die Fassade ist. Zivilcourage wird gefeiert, solange sie politisch ins Bild passt. Sobald der Held nicht den „richtigen“ Pass hat, gilt plötzlich das kalte Ausländerrecht.

Wir sagen: Diese Abschiebung darf nicht passieren!

Hier geht’s zum Originalbericht im Main-Echo

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Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet

Während Söder & Merz über „Rückführungen“ sprechen, werden echte Probleme verdrängt

Markus Söder inszeniert sich gern als Hardliner in der Migrationsfrage. Immer wieder fordert er konsequente Abschiebungen. Auch Friedrich Merz springt auf den Zug auf – und nähert sich in Ton und Inhalt zunehmend der AfD an.

Migration wurde im letzten Wahlkampf zur Frage Nummer 1 erklärt – nicht etwa, weil die Faktenlage dies geboten hätte, sondern weil man der AfD Wählerstimmen abjagen wollte.

CDU-/CSU-Populismus pur. Das Thema Migration wird in den Mittelpunkt gerückt – ungeachtet dessen, dass die Zahl der Asylanträge seit Jahren rückläufig ist:

  • 2021: 190.816 Asylanträge
  • 2022: 217.774
  • 2023: 351.915
  • 2024: 213.000
  • Q1 2025: 32.671 (–35 % zum Vorjahr)

Statt differenzierter Debatten erleben wir eine mediale Dauerbefeuerung, angetrieben von Boulevard und rechtspopulistischen Kreisen. Medien wie BILD, WELT, Focus oder Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru präsentieren Migration als Bedrohung – weil sich damit Aufmerksamkeit, Klicks und Anzeigen verkaufen lassen.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

  • 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
  • Mindestens 800 Menschen jährlich durch Alkohol und Drogen am Steuer.
  • 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Täter wären in 86% der Fälle männlich); es besteht kein Unterschied, ob es Deutsche oder Nichtdeutsche waren.
  • Vergewaltigungen: Es gab alleine im Jahr 2023 etwa 124.753. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle widerspiegeln und die tatsächliche Anzahl von Sexualdelikten aufgrund der hohen Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Dabei ist kein wesentlicher Unterschied aufgrund dem Einkommen, der Nationalität oder Religion bei den Zäter/innen feststellbar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner: in 75% der Fälle sind die Täter männlich.
  • 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalt getötet.

Und doch: Als im Bundestag über Migration debattiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren gerade einmal 30 Abgeordnete anwesend.

Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 2.839 Verkehrstote.  Davon wurden 842 Todesfälle durch unangepasste Geschwindigkeit verursacht, was etwa 29,7 % aller Verkehrstoten entspricht. 

Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h könnte jährlich über 130 Leben retten. Die Anzahl der Attentäter durch Islamisten machte in 15 Jahren 30! Tote aus!

Damit würden wesentlich mehr Menschen gerettet als in 15 Jahren durch islamistische Anschläge getötet wurden.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD lehnen ein solches Limit kategorisch ab. Warum?

Aus ideologischen Gründen und wegen Lobbyinteressen.

Die Technik existiert längst: Neuwagen könnten mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Doch jede Diskussion darüber wird als „Gängelung“ abgetan. Sicherheit? Offenbar zweitrangig – solange sie nicht ins politische Narrativ passt.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem mit Geschichte

Bereits in den 1990er Jahren fielen Medien wie die BILD-Zeitung durch Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf. Sie verbreiteten das Bild des „Sozialbetrügers“ und unterstützten damit aktiv die Hardliner-Kampagnen der Union.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“

Heute sind es neben etablierten Medien auch Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru, die gezielt Hass schüren – mit Falschmeldungen, rassistischen Verschwörungstheorien und Hetze gegen Flüchtlinge.

Viele seriöse Medienhäuser bemühen sich um Ausgewogenheit – aber die laute, reißerische und teils rassistische Minderheit dominiert zu oft die Schlagzeilen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Die AfD macht seit ihrer Gründung Migration zum Dauerthema. Anstatt dem mit Aufklärung zu begegnen, übernehmen CDU und CSU zunehmend den Tonfall der Rechtspopulisten. Unter Friedrich Merz ist die Partei rhetorisch kaum noch von der AfD zu unterscheiden.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze. Es geht nicht um Opferzahlen – es geht um Macht.

Wenn die CDU/CSU wirklich Menschenleben retten wollte, würden sie:

  • ein Tempolimit einführen,
  • häusliche Gewalt zur politischen Priorität machen,
  • gegen Alkohol und Drogen am Steuer konsequent vorgehen.

Doch all das passiert nicht. Stattdessen erleben wir mediale Empörungswellen, politische Ablenkungsmanöver – und eine systematische Entmenschlichung von Schutzsuchenden.

Und im Mittelmeer?

Während Deutschland über angebliche „Migrantenkriminalität“ diskutiert, ertrinken weiterhin tausende Menschen auf der Flucht:

  • 2022: ca. 2.411 Tote im Mittelmeer
  • 2023: ca. 3.041 Tote
  • 2024: ca. 2.275 Tote
  • Von 2014 bis 2024: über 25.000 ertrunkene Menschen!

Das ist die wahre Tragödie – nicht die Panikmache im Talkshowstudio.

Flüchtlinge

Nun gibt es gerade bei den Populisten Personen, die behaupten, dass es sich ja „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt.

Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch wohl der Leidensdruck dieser Menschen war, um in die EU zu fliehen? Sein persönliches familiäre Umfeld zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmehr anzutreten, damit man dann in Deutschland vom Bürgergeld zu leben? Grotesk!

Und wer so etwas behauptet oder dann noch glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen.

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Nala Wahle.

Ahmed verfolgte den Attentäter von Aschaffenburg. Dank ihm konnte dieser verhaftet werden. Erst bekam er ein Dankschreiben von Markus Söder, und dann die Abschiebung.

Im Mai soll er zudem die Christophorus-Medaille verliehen bekommen. Bis zum 08.07. soll er Deutschland verlassen und zurück nach Italien.

In welchem Land leben wir, in dem ein Mensch mit Migrationshintergrund sich in Lebensgefahr begibt, um seine Mitmenschen in Deutschland zu schützen, eine Medaille verliehen bekommt und dann abgeschoben wird?

Wenn jemand ein Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft verdient hat, dann Ahmed.

Herr Dr. Markus Söder, schämen Sie sich!

Ahmed muss bleiben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie er sich fühlt.

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/er-verfolgte-den-schoental-taeter-petitionen-fordern-stopp-der-geplaten-abschiebung-art-8491084

Petition:

https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-geplante-abschiebung-von-ahmed-mohamed-odowaa

#Migration #Populismus #ZahlenStattPanik #TempolimitJetzt #Menschenrechte #Söder #Merz #AfD #Medienkritik #GegenHetze #Faktenzählen

#Zivilcourage #Aschaffenburg #Abschiebung #Bayern #BAMF #Menschenrechte #Söder #WegMitDerAbschiebung #BleiberechtJetzt #HeldDesAlltags

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KOTRÉ ENTARNT!

Putin-Freund, Klima-Leugner, Rechtsaußen: Wie der AfD-Hetzer unsere Demokratie untergräbt!

Steffen Kotré (*29. April 1971 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Kotré gilt innerhalb der AfD als Vertreter des besonders rechtsnationalen Flügels und ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Immer wieder fällt er durch Provokationen, wissenschaftsfeindliche Aussagen und Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken auf.

Beruflicher Werdegang und Einstieg in die Politik

Nach dem Abitur absolvierte Kotré zunächst eine Ausbildung zum Elektromonteur und leistete Zivildienst an der Charité. Anschließend studierte er Wirtschaftsingenieurwesen und schloss 1997 als Diplom-Ingenieur ab. Es folgten Jahre in der Unternehmensberatung, 2005 machte er sich mit einer Beratungsfirma selbstständig.

Politisch war er zunächst nicht aktiv.

Erst mit der Gründung der AfD 2013 trat Kotré in Erscheinung. Sein Eintritt fiel zeitlich mit dem Rechtsruck der Partei zusammen. 2017 zog er über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag ein.

Politische Positionen: Klimawandel, Atomkraft, EU, Medien

  • Klimawandel: Er bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig als „Klimawahn“ und lehnt den menschengemachten Klimawandel ab.
  • Energiepolitik: Er fordert die Rückkehr zur Atomkraft, stellt den Ausstieg aus fossilen Energien infrage und kritisiert den Ausbau der Windenergie.
  • Europäische Union: Kotré fordert einen „Dexit“ und nennt die EU ein „undemokratisches Monster“.
  • Medien: Er spricht regelmäßig von „Lügenpresse“ und verbreitet Verschwörungserzählungen über angebliche Mediengleichschaltung.

Kontroverse Aktivitäten und Kontakte

Steffen Kotré ist einer der AfD-Politiker, denen eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgewiesen werden kann. Hier die wichtigsten Fälle:

  1. Auftritt im russischen Propagandafernsehen: In der Sendung von Wladimir Solowjow verteidigte Kotré Putins Positionen und griff deutsche Medien an.
  2. Teilnahme an rechtsextremer Konferenz in Bratislava: Organisiert von der neonazinahen slowakischen Partei „Republika“.
  3. Verwendung rechtsextremer Begriffe: Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Systemparteien“ entstammen eindeutig dem rechtsextremen Sprachgebrauch.
  4. Mitarbeiter mit Identitären-Kontakten: Kotré beschäftigte Bundestagsmitarbeiter mit nachgewiesenen Verbindungen zur „Identitären Bewegung“.
  5. Relativierung der NS-Zeit: Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ – ein geschichtsrevisionistisches Narrativ.
  6. Kritik an demokratischen Institutionen: Er beleidigte regelmäßig Vertreter anderer Parteien als „Volksverräter“.
  7. Unterstützung rechtsextremer Demonstrationen: Besonders während der Corona-Proteste solidarisierte er sich mit extremistischen Gruppen.
  8. EU-Feindlichkeit: Kooperation mit europäischer Rechter wie Lega, FPÖ, Rassemblement National und Republika.
  9. Wissenschaftsfeindlichkeit: Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klima, Pandemie und Energie.
  10. Verbreitung von Verschwörungserzählungen: Er behauptet etwa, die Bundesregierung betreibe eine „Zerstörung Deutschlands“.

Fazit: Ein parlamentarischer Brückenbauer zum rechten Rand

Steffen Kotré ist mehr als ein polternder Abgeordneter – er ist ein strategischer Akteur im rechtsextremen Netzwerk der AfD. Seine Nähe zu russischer Propaganda, seine Kontakte zur extremen Rechten im In- und Ausland und seine systemfeindliche Rhetorik machen ihn zu einem der gefährlichsten Demagogen im Bundestag.

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