Kategorie: #Warndienst

Polizei aus China weltweit aktiv

#China macht in #Deutschland Jagd auf #Dissidenten

Die #chinesischen #Behörden betreiben #illegale #Polizeistationen auf der ganzen Welt.

Vordergründig sollen Kriminelle zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden.

Doch auch Regimekritiker werden von Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt – auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zuschaut.

Mit der #chinesischen #Polizei hat Yang Weidong in der Vergangenheit schon reichlich zu tun gehabt. Als Dokumentarfilmer wurde er durch eine Serie Hunderter Interviews bekannt, die Chinas politische und gesellschaftliche Entwicklung kritisch beleuchtete. Das Projekt rückte ihn zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden.

Das war nichts Neues für ihn.

Schon nachdem seine Mutter, die Ärztin Xue Yinxian, über die Dopingpraktiken im chinesischen Sport ausgepackt hatte, musste sich die Familie an regelmäßige Besuche durch die Polizei gewöhnen.

Zum Beispiel im Jahr 2007, ein Jahr vor Olympia in Peking.

Beamte warnten seine Mutter davor, über #Doping in #China zu sprechen. Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der Vater auf den Kopf stürzte und drei Monate später verstarb.

„Sie wollen uns Angst machen“

Seit einigen Jahren leben Mutter, Sohn und dessen Frau in Deutschland. Im Oktober 2017 erhielten sie politisches Asyl.

Die #chinesischen #Sicherheitskräfte hat Yang Weidong dennoch weiterhin im Nacken.

Nicht unmittelbar, sondern durch Mitarbeiter von Botschaft oder Konsulaten oder auch durch chinesische Auslandsstudenten. Yang erinnert sich, dass seine Frau und er einmal dicht bedrängt wurden von jungen Chinesen, die ihnen ausrichteten, man wisse, wo er wohne.

„Hinter solchen Warnungen steckt die chinesische Polizei“, vermutet Yang im Gespräch mit ntv.de. „Sie wollen uns Angst machen und zermürben, damit wir einknicken.

Dafür benutzen sie Studenten als Werkzeuge“, sagt er. Dreimal hat Yang in den vergangenen zwölf Monaten die deutsche Polizei informiert. Seine Mutter, seine Frau und er fühlen sich bedroht.

Doch die hiesigen Behörden seien machtlos, solange keine Straftat begangen werde, lautete die Antwort.

Immerhin versprachen die Beamten, verstärkt Streife zu fahren in der Nähe des Wohnortes.

Offenbar wissen die chinesischen Behörden über jeden Schritt und Tritt des Regimekritikers in Deutschland Bescheid, auch über die Anzeigen bei der Polizei.

Im Juli rief Yang Weidongs Bruder aus der ostchinesischen Provinz Shandong an und riet ihm, die Mutter zurück in die Heimat zu bringen, statt mit den deutschen Behörden zu kooperieren. Yang vermutet, dass sein Bruder zu diesem Anruf gezwungen wurde.

Polizeistationen in mehr als 30 Staaten

Dass die Sicherheitskräfte in der #Volksrepublik informiert sind, ist laut einem Bericht der #Menschenrechtsorganisation #Safeguard #Defenders auch das Resultat illegaler chinesischer Polizeioperationen im Ausland.

Die Organisation hat bislang 54 sogenannter Übersee Polizeistationen (ÜPS) der Volksrepublik in 30 Staaten ausgemacht.

Allein in Spanien, wo die Organisation ihren Sitz hat, identifizierte sie neun solcher Standorte. In Deutschland sei eine illegale ÜPS in Frankfurt ansässig.

Am Mittwoch brachten niederländische Medien Details über zwei Stationen in Holland zu Tage. Das niederländische Außenministerium kündigte eine genaue Untersuchung an.

Die Safeguard Defenders berichten, dass die informellen Polizeistationen anfänglich dafür eingerichtet worden seien, um Auslandschinesen vor Betrügereien durch ihre Landsleute zu bewahren. In den chinesischen Auslandsgemeinden hätten vor allem Betrugsfälle per Telefon oder über das Internet massiv zugenommen.

Die Behörden wollten Verdächtige zur Rückkehr nach China bewegen.

So sei es allein im Zeitraum von April 2021 bis Juli 2022 gelungen, rund 230.000 #Chinesinnen und #Chinesen aus dem Ausland zurück in die Volksrepublik zu lotsen.

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, dem die Polizeikräfte unterstellt sind, hatte im April dieses Jahres öffentlich verkündet, dass die Operation ein voller Erfolg sei.

Bloß keine Abweichler im Ausland

Das Ministerium bedient sich nicht nur der Unterstützung von Studenten oder Mitarbeitern der Botschaft, sondern auch von Organisationen der sogenannten Einheitsfront.

Diese ist fast so alt wie die Partei selbst und ist vornehmlich dafür verantwortlich, politischen Dissens im In-, aber zunehmend auch im Ausland zu marginalisieren.

Unzählige chinesische Auslandsvereinigungen sorgen in Deutschland und fast jedem anderen Land der Welt dafür, dass Auslandschinesen nicht ausscheren, sondern stets die Parteilinie vertreten.

Sie werden auch konkret instrumentalisiert, um bei ausländischen Partnern Informationen zu sammeln und ihrerseits zu streuen.

In #Peking scheint man sich im Recht zu fühlen. „Ich wüsste nicht, was daran falsch sein sollte, Kriminelle unter Druck zu setzen, damit sie sich der Justiz stellen“, sagte ein Mitarbeiter des chinesischen Außenministeriums der spanischen Tageszeitung „El Correo“.

#Europa sei sehr zögerlich, Kriminelle an China auszuliefern.

Trotz fehlender Vereinbarungen findet die #Volksrepublik #China offenbar Rechtfertigung genug, um internationales Recht zu brechen.

Nicht öffentlich kommuniziert wird von den Behörden dagegen die Tatsache, dass es keineswegs nur Betrüger sind, die im Ausland aufgespürt werden, sondern sondern auch politische #Dissidenten wie Yang Weidong.

Auch niederländische Medien berichten über Regimekritiker, die von den illegalen Polizeistationen unter Druck gesetzt worden seien. Laut Safeguard Defenders verstoßen die angewandten Methoden eindeutig gegen internationale Menschenrechtsgesetze und die territoriale Souveränität einzelner Länder.

Berlin pocht auf Regeln – na und?

Das Innenministerium in Berlin stellt klar, dass es kein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und China über den Betrieb der ÜPS gibt. „Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass sich die chinesischen diplomatischen Vertretungen bei ihren Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des Wiener Übereinkommens für diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bewegen“, heißt es.

Wie genau das gelingen soll, bleibt fraglich. China nimmt sich mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung immer öfter das Recht heraus, internationale Vereinbarungen zu brechen.

Das Selbstverständnis machte kürzlich der #chinesische #Generalkonsul in Manchester deutlich.

Nachdem er gegen einen pro-demokratischen Demonstranten aus Hongkong handgreiflich geworden war, sagte der zu britischen Medien, es sei die Pflicht eines jeden Diplomaten, so zu handeln wie er, wenn dessen Land oder dessen Staatschef beleidigt würden.