Keine Lust mehr auf FakeNews-Bullshit? Zeit für einen Fakten-Schiri!
Mal ehrlich, was in manchen Talkshows abgeht, ist kein Diskurs mehr – es ist ein „Flood the Zone with Shit“-Spektakel, in dem Falschaussagen schneller rausgehauen werden, als sie ein einzelner Moderator entlarven könnte. Die Dichte an Unsinn ist so hoch, dass die wirklich Kompetenten kaum eine Chance haben, diesen Quatsch in Echtzeit richtigzustellen. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten als steuerfinanzierte Institutionen aber ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, eine Plattform für neutrale und faktenbasierte Meinungsbildung zu schaffen.
Markus Lanz – Christian Dürr
Wäre das vielleicht die Lösung?
Ein KI-gestützter „Fakten-Schiedsrichter“ – live, knallhart und unbestechlich. Diese neutrale Instanz wird mit KI-Auswertungen gefüttert, unterstützt durch eine stichprobenartige Nachkontrolle durch echte Menschen. So steht jeder Unfug, der im Minutentakt in den Raum geworfen wird, direkt auf dem Prüfstand. Der „Schiri“ bekommt fest eingeplanten Redeanteil, um erkannte Falschinformationen gnadenlos bloßzustellen – sofort und ungeschönt.
Und die Regeln? Kurz und schmerzhaft:
Einmal FakeNews? Gelbe Karte.
Wiederholungstäter? Rot und raus für die nächsten X Sendungen.
Das Ziel?
Den Talkshow-Bühnen ein Update zu verpassen, damit Fakten statt FakeNews das letzte Wort haben. Wer fundiert diskutieren kann, braucht diese Regeln nicht zu fürchten. Wer sich hingegen vor der Wahrheit fürchtet, muss erstmal draußen bleiben und kann die Zeit mit Selbstreflexion verbringen.
Was denkt ihr? Sinnvoll – oder können wir uns dann bald auf Talkshows ohne Teilnehmer einstellen?
Wasserstoff: Der Stoff für große Träume – platzen sie jetzt reihenweise?
Na, wer hätte das gedacht? Die große Wasserstoff-Revolution für Straßen und Schiene verglüht schneller als ein Strohfeuer.
Wieder ein „innovativer“ Wasserstoff-Hoffnungsträger am Ende: QUANTRON der H2-LKW-Pionier, ist pleite. Vielleicht sollten wir uns fragen, ob Wasserstoff wirklich der Wunderstoff für die Mobilität ist – oder nur teurer Idealismus. Hier ein paar „harte“ Fakten zur Wasserstoff-Realität:
Verfügbarkeit: Grüner Wasserstoff ist Mangelware. Für die Produktion braucht es enorm viel erneuerbare Energie, die so in Deutschland schlichtweg nicht vorhanden ist – schon gar nicht, wenn wir gleichzeitig auf eine klimaneutrale Industrie setzen wollen.
Kosten: Grüner Wasserstoff ist alles andere als günstig. Die Produktionskosten liegen aktuell bei 4 bis 6 Euro pro Kilogramm. Zum Vergleich: Ein Liter Diesel kostet umgerechnet weniger als 2 Euro. Solange Wasserstoffpreise nicht massiv sinken, bleibt das eine teure Vision. https://lnkd.in/ePnG595c
Effizienz: Beim Umwandeln und Transport geht so viel Energie verloren, dass es fast absurd erscheint, auf H2 zu setzen, wenn Alternativen wie batterieelektrische Antriebe viel effizienter sind. Nur etwa 25–35% der eingesetzten Energie landet tatsächlich als Antriebsenergie im Fahrzeug. https://lnkd.in/eRnC-ST8
Prognosen zur Preisentwicklung: Selbst bei optimistischen Szenarien wird grüner Wasserstoff bis 2030 weiterhin teuer bleiben – mit Preisen von 150 bis 240 Euro pro MWh. Wer glaubt, dass diese Technologie in den nächsten Jahren massentauglich wird, unterschätzt den Aufwand. https://lnkd.in/ePnG595c
Fakt ist: Solange die Realität der Vision hinterherhinkt, bleibt Wasserstoff im Straßenverkehr ein teures Prestigeprojekt. Vielleicht sollten wir uns lieber auf praktikable Lösungen konzentrieren, bevor wir weiter an kostspieligen Träumen von und für Hubert Aiwanger und seinen Bruder festhalten, die kaum mehr bieten als PR-fähige Überschriften.
Die #GesternKleber Community gibt der #Ampel und da besonders Robert Habeck die Schuld an den schlechten Nachrichten aus #Wolfsburg. Dabei sind es genau diese Leute, die die Ursache für die Probleme sind: #Ignoranz und #Überheblichkeit in Kombination mit #Feindbildkultivierung.
Nicht nur #VW hat große Probleme, bei #Daimer und #BMW schaut es nur wenig besser aus. Die anderen großen OEMs merken es nur weniger, weil sie mehr im Luxussegment unterwegs sind.
Die Probleme der deutschen Autoindustrie sind nicht neu und es ist ein Scheitern mit Ansage:
Dass die #Elektromobilität der Weg ist, wissen wir seit Jahren. #Tesla und die chinesischen OEMs wie #BYD treiben die Transformation seit Jahren voran und werden dabei immer größer.
Die EU-Vorgaben, die jetzt einige gerne abgeschafft wollen, sind seit 2019 bekannt. Was haben die deutschen OEMs in den letzten 5 Jahren eigentlich gemacht?
Der Markt in Europa ist seit Jahren schwächer. Die deutschen OEMs machen in Deutschland schon seit Jahren 2/3 ihrer Umsätze mit Geschäftsfahrzeugen. Der bisher für sie prosperierende Markt in #China hat denen die Gewinne beschert. Doch das ist nun vorbei, weil in China einheimische Elektroautohersteller dominieren. Da nützt es auch wenig, Grenzwerte in Europa zu verändern.
Während Tesla, BYD, #NIO und #Polestar immer weiter in die Märkte eindringen und innovative Produkte liefern, haben sich deutsche OEMs auf alten Lorbeeren ausgeruht. Ihre Handlanger aus der Politik haben alles dafür getan, dass sie sich dabei sicher fühen konnten. Schon Frau Merkel hat immer wieder schärfere Abgasgrenzwerte in Brüssel auf Verlangen der deutschen Autolobby verhindert.
Leute, die vor den Problemen ständig warnen, werden von denen, die jetzt am lautesten jammern, als “grüne Ideologen” und “Öko-Sozialisten” diffamiert.
Obwohl die Batterietechnik relevant ist, streicht die #FDP-Ministerin Stark-Watzinger Fördermittel für die Batterieforschung und die ganze FDP verbreitet das Märchen von #eFuels und #Technologieoffenheit, was letztlich #Innovationsverhinderung ist.
Deutsche OEMs müssen endlich ihre Hausaufgaben machen: #Klimatransformation und das schnelle Begraben der sterbenden Verbrennertechnik. Wer noch weiter am #Verbrenner festhält und beschlossene EU-Regeln aufheben will, macht das Problem nur schlimmer.
Das Problem sind ausschließlich schlechte Automanager, schlechte Lobbyisten und schlechte Politiker, und nicht die Leute, die vor den Problemen gewarnt haben.
BYD & Co. planen Werke in #Europa. Sobald diese da sind, nützen auch Importzölle nichts mehr. Diese Werke dürften in 2-3 Jahren fertig sein. Die deutsche Autoindustrie hate maximal noch so viel Zeit.
Diesen Beitrag habe ich 2016 für einen Blog einer deutschen Redneragentur geschrieben. Leider ist fast alles genau so eingetreten. Ich hätte mich gerne geirrt:
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Eine nette Geschichte, die mir heute Morgen wieder eingefallen ist:
Stillstand ist kein Wandel
– Und die Welt dreht sich weiter –
mit und ohne uns-
Bei diesem ersten Foto, das ich im Daimler-Benz-Museum in Stuttgart gemacht hatte, musste ich daran denken, wie damals Pferdezüchter, Hufschmiede, Metzger, Bauern, und Sattler reagiert hatten, als die Kutschen durch Automobile abgelöst wurden.
Damals hieß es zum Beispiel:
„Durch die hohe Geschwindigkeit könnte man blind werden, weil die „Augen weiter in den Kopf getrieben werden“.
Und es gab noch mehr so Erzählungen.
Und alles nur, damit Altes nicht durch Neues ersetzt wird.
Und heute will man fahrende Heizmaschinen mit einer Energieeffizienz von unter 10 % (gemessen ab der Erdölsuche) weiter fahren und Elektrofahrzeuge am Luebsten verbannen.
NUR: Das klappt nicht!
Der Automobilmarkt ist nicht mehr von Deutschland abhängig.
Wir müssen uns dem anpassen.
Bleiben wir beim Verbrenner, dann wird unsere Automobilindustrie untergehen!
Nur der Vollstromer wird die Automobilindustrie erhalten. Kombiniert mit autonomen Fahren haben wir die Chance wieder aufzuholen!
Das erinnert mich die frühere Geschichte der Pferdezüchter, als das Automobil kam.
Warum alte Immobilien demnächst richtig hohe Abschläge erhalten
Ein Beitrag von
Generationenberater Werner Hoffmann
Haus & #Eigentum – Wer heute ein Haus oder eine Eigentumswohnung hat, sollte sich über eines im Klaren sein:
1. Alte Heizsysteme mit Öl und Gas werden nicht nur richtig teuer, sondern werden auch nur noch mit Abschlägen zu vermieten sein.
2. Wer einen Stellplatz oder eine Garage hat und keine Wallbox installiert muss mit weiteren Abschlägen in den kommenden 5 Jahren rechnen, denn die Elektrofahrzeuge werden unaufhaltsam den Markt beherrschen.
Tipp: Wer keinen #Stromanschluss in der #Garage oder dem #Abstellplatz hat, kann diesen Stromanschluss natürlich auch noch durch die #Stadtwerke/#Netzbetreiber legen lassen. Auch bei längeren #Netzleitungen ist dies verhältnismäßig günstig. So musste bei meinem Stromanschluss eine unterirdische Leitung über ca. 30 Meter gelegt werden. Nur die Verlegung ab meinem Grundstückspunkt musste ich dann bezahlen. Und das waren rund 2.000 Euro. Allerdings dauerte dies von der Beantragung bis zur Genehmigung ein Jahr und dann bis zur Durchführung nochmal 6 Monate!
Und muss die Leitung unter andere Privatgrundstücke durch, braucht man natürlich die Genehmigung. Wer eine Wallbox auf seinem Parkplatz oder in der Garage haben möchte und noch keinen Stromanschluss hat, sollte hier nicht zu lange warten, denn das Nadelöhr ist die Verlegung des Stromansvhlusse; insbesondere dann, wenn alle kommen.
Von Antragstellung bis zur Durchführung: 1,5 Jahre Erdung der PhotovoltaikanlageAbzweigung für StromnetzPhotovoltaikanlage mit 4,8 kw reicht für ca 55 bis 65 km pro Tag beim Audi Q8 55 etron ( man kann damit auch bis zu 350 km fahren, wenn voll geladen ist.Photovoltaik nach Fertigstellung Audi Q8 55 e-tron – mit Photovoltaik bis zu 20.000 km pro Jahr.
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Stichwort Reichweite:
Mein Audi Q8 55 e-tron hat 408 PS und verbraucht etwa 25 bis 31 kWh pro 100 km.
Pro Tag kommen ca 16 kWh von der Photovoltaikanlage.
Im Durchschnitt würde der Strom also etwa für 55 bis 65 km pro Tag reichen.
Man kann aber auch – wenn man mal länger nicht fährt auch bis zu 350 km fahren und dann erst wieder laden. Der Akku reicht bis zu etwa 350 km.
Sollte man an mehreren Tagen tagsüber längere Strecken fahren oder weniger Strom kommen, dann kann man über die Wallbox auch wieder laden.
Dies ist auch bei mir der Fall. Und dadurch ergibt sich dann der Effekt, dass ich Strom in das Stromnetz abgebe und auch wieder Strom aus dem Stromnetz zusätzlich nutze.
In der Gesamtbetrachtung ergibt sich ein fast ausgeglichenes Bild.
Für Strom, den ich in das Netz abgebe, bekomme ich 8,5 Cent je KWh.
Für Strom, den ich aus dem Netz entnehme, bezahle ich 27 Cent je kWh.
Ein Stromspeicher wäre dann die Alternative, wenn der Stromspeicher innerhalb von warmen Räumen wäre. Da dies nicht der Fall ist (Haus nicht direkt beim Carport) müsste der Speicher im Winter beheizt werden; die rechnet sich nicht.
Wer nicht an die Ökobilanz denkt und nur mathematisch rechnet:
In der Vergangenheit war VW in China einmal der größte Autohersteller. WAR, wie gesagt!
Das waren früher bis zu 13 Mrd. US-Dollar Gewinn, die nach Deutschland geflossen waren. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall.
Und die derzeitigen Altherren der
#CDU:
#Merz
#Spahn
#Linnemann
#CSU:
#Söder
#Huber
Freie Wähler:
#Aiwanger
FDP:
#Lindner
#Dürr
#Kubicki
#Wissing
sind nicht ganz unschuldig mit ihrer #Fossilgeschrei und #Technologieoffenheit,
wodurch selbst der Weg für die #Automobilindustrie keinen klaren Weg mehr hatte und hat!
Die #deutsche #Automobilindustrie hängt nicht an dem deutschen Markt!
Entscheidend ist wie sich der chinesische Markt entwickelt.
Die VW-Dominanz in China ist vorbei! Von dort kommen keine Mrd. mehr!! Die Deutsche Automobilbranche muss sich klar zur EMobilität bekennen!
Die oben genannte #Altherrengarde hält an der Technologieoffenheit und den fossilen Brennstoffen fest.
Konsequenz: Unsere deutschen Autobauer müssen in drei Varianten entwickeln.
Verbrennerfahrzeuge
Hybridfahrzeuge
Vollstromer
Dies kostet extrem viel Kraft und die Konzentration geht verloren.
Je Fahrzeugflotte müssen CO2-Werte nicht überschritten werden.
Zu einer Flotte gehören alle drei Fahrzeugarten:
Verbrennerfahrzeuge
Hybridfahrzeuge
Vollstromer
Um die CO2-Werte nicht zu überschreiten sind mindestens 20 % Vollstromer notwendig und auch ein hoher Anteil von Hybridfahrzeugen. Der Verbrenneranteil muss bei jeder verkauften Fahrzeugflotte erheblich reduziert werden.
Übrigens ist der Co2-Wert nicht nur bei uns in der EU, sondern auch in den USA und auch in China begrenzt und führt zu erheblichen Strafgebühren, wenn innerhalb der Fahrzeugflotte der Co2-Wert überschritten wird.
Die Co2-Grenze ist weder eine Erfindung von Deutschland, noch von der EU!
Tipp, wenn Du ein Auto kaufen willst. Wenn Du noch warten kannst, dann warte…
Die Anzahl der verkauften Elektrofahrzeuge haben abgenommen.
Ab 2025 sind die Autohersteller sehr unter Druck eFahrzeuge zu verkaufen. Ab September 2025 werden dann vielleicht sogar EFahrzeuge verschenkt, denn das könnte billiger sein, als die Strafen zu bezahlen, die die Autohersteller bei der Nichterfüllung des CO2-Flottenzieles bezahlen müssten. Infos zum CO2- Flottenziel weiter unten. ———- Wenn die Altherrenriege weiter auf #Technologieoffenheit besteht, machen sie unsere #Automobilindustrie noch ganz kaputt! Wir müssen letztendlich den gleichen Weg gehen, wie auch andere Autohersteller gehen. Und dies ist der Weg des E-Fahrzeuges.
Konzentration ist jetzt hier angesagt!
—— Zusatzinfo zum Flottenziel:
Die EU setzt für Pkw-Flotten verbindliche CO₂-Emissionsziele fest, die Automobilhersteller im Durchschnitt einhalten müssen, um Strafen zu vermeiden. Die Werte für die Flottengrenzwerte in Gramm CO₂ pro Kilometer (g CO₂/km) betragen:
• 2023: ca. 95 g CO₂/km (für Pkw-Flotten) • 2024: bleibt voraussichtlich bei 95 g CO₂/km, da die Anpassungen in Richtung niedrigerer Werte erst schrittweise erfolgen. • 2025: geplanter Schritt auf ca. 80 g CO₂/km, da hier eine Reduktion von 15 % gegenüber dem Niveau von 2021 vorgeschrieben ist.
Für leichte Nutzfahrzeuge liegt das Ziel derzeit bei rund 147 g CO₂/km, mit ähnlichen Reduktionszielen für 2025 und darüber hinaus. ——-
Noch eine Anmerkung:
Vor etwa 120 Jahren gab es Kutschen. Und die ersten Fahrzeuge waren auch Elektrofahrzeuge.
Allerdings war damals die Reichweite mit den damaligen Batterie noch gering.
Dies war der Grund, warum sich zunächst der Verbrennungsmotor durchsetzte.
Es ist also auch nicht das erste Mal, dass wir auf neue Fahrzeuge umsteigen müssen.
Auch die Umstellung von Kutschen auf Automobile hatte geklappt.
Herr Christian Dürr (FDP): Wer dreimal in einer Fernsehsendung die Unwahrheit sagt, sollte als Politiker abtreten!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Gestern, am 24.10.2024 bin ich fast vom Glauben gefallen, wie unverhohlen Herr Christian Dürr von der FDP einfach falsche Aussagen tätigte.
Ich möchte hier sachlich dies abarbeiten und nicht meine Wut darüber entfachen lassen, wie Christian Dürr die Zuhörer einfach für Dumm verkauft hat.
Aber zunächst der Reihe nach die wichtigsten Ausschnitte.
Die deutsche Autoindustrie hatte durch die Nichtbeachtung des mittleren E-Auto-Segment einfach gepennt.
Was dann Herr Dürr von der FDP sagte, war einfach eine Falschaussage nach der anderen….
Behauptung durch Herrn Dürr (FDP): Technologieroffenheit: „China hat auch Technologieoffenheit und hat kein Verbrennerverbot….“ Fakt ist, dass China zwar erst ab 2060 ein Verbrennerverbot haben wird, aber …. Zu beachten ist 20 Min. 10 Sekunden. Hier wurde bereits die erste Aussage getätigt, die so nicht stimmt!
Die zweite falsche Aussage durch Herrn Christian Dürr – FDP – wurde dann um 20 Min. 25 Sekunden durch Herrn Dies (VW) mit dem Kommentar „Das stimmt nicht“ zitiert
Und wie reagiert Herr Lanz?
Entlarvung der 1. Falschaussage von Herrn Dürr (FDP) durch Frau Christina Kunkel von der Süddeutschen Zeitung
2. Falschaussage von Herrn Dürr (FDP), Entlarvung der Herrn Herbert Diess von VW
Und schupp folgte die nächste Falschaussage von Herrn Dürr.
Aua Herrn Dürr. Und wieder muss Herr Markus Lanz auf die 3. Falschaussage von Herrn Christian Dürr hinweisen und Herr Herbert Diess dies richtigstellen.
Aua Herrn Dürr, keine hätte etwas gegen Freibier… aber was die FDP will ist…. Die Forderung von Herrn Stefan Brazel – Direktor des unabhängigen Fotschungsinstituts „Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach)..
Aua Herrn Dürr, denn die Antwort von Herrn Dürr widerspricht Ihrer Philosophie
Und man sollte eine NIE vergessen. Dem Markt alles zu überlassen und die FREIE Marktwirtschaft umzusetzen, zeigt auch in der Geschichte, dass die katastrophal sein kann.
Jüngstes Beispiel: In Großbritannien wurden die Abwasseranlagen privatisiert. Die Privatwirtschaft hatte dann bei den Kläranlagen und den Abwasserkanälen so lange eingespart, bis am Sandstrand bestimmte Gegenstände am Strand ankamen.
Der Markt brauch eine Regulierung durch den Staat, denn ansonsten wird die Wirtschaft immer in bestimmten Bereichen das machen, was die größten Gewinne verspricht.
Ob die Wähler das noch bis zur Bundestagswahl wissen?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Herr #Merz #Söder #Aiwanger!
Hoffentlich bedanken sich die #Wähler 2025 bei Ihnen für Ihre #Panikmache und die #falschen #Ratschläge! Gas wird je nach Bundesland (Sachen-Anhalt) bis zu 48 % im Jahr 2025 teurer. Bedanken können sich alle Wähler bei den Herren Merz, Söder, Aiwanger, Spahn & Co., die noch 2022 Panik gemacht hatten und
vor der #Wärmepumpe gewarnt hatten und
dazu geraten hatten, jetzt noch schnell die #Gasheizung zu erneuern. Danke an diese Herren der CDU, CSU, FDP.
Zum Glück habe ich auf meinen #Menschenverstand gehört und
bereits im September/Oktober 2021 Nadel die Gasspeicher nur zu 75% gefüllt waren, die Wärnepumpe bestellt
im Januar 2022 – vor dem Russ. Angriffskrieg – einbauen lassen (Hybridheizung Luft/Luft-Wärmepumpe und für Wasser noch Gas). Dass Habeck durch schnelle Reaktion einen Top-Job dabei gemacht hat, wird oft übersehen.
——
Ich habe einen Beitrag von Tim Geßler gelesen, der sich mit der aktuellen Lage der Wärmewende in Deutschland beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die neuesten Quartalszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), die ziemlich ernüchternd ausfallen. Bis Ende September wurden nur 548.000 Wärmeerzeuger verkauft, was einem Rückgang von 48 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Besonders auffällig ist, dass 2024 mehr als doppelt so viele Gasheizungen (313.000) wie Wärmepumpen (141.500) verkauft wurden. Auch die Nachfrage nach Ölheizungen bleibt konstant hoch: Mit 75.500 verkauften Einheiten ist dies die einzige Heiztechnik, die keinen drastischen Einbruch verzeichnet – sie hat lediglich um 5 % abgenommen. Im Vergleich dazu wurden für jede verkaufte Ölheizung etwa zwei Wärmepumpen verkauft. Biomasse-Heizungen sind besonders stark betroffen, mit einem Rückgang von 61 %, und sie verlieren weiterhin an Beliebtheit.
Insgesamt bleibt der Absatz von Heizungs-Wärmepumpen auf einem niedrigen Niveau, weit entfernt von den Zielvorgaben der Bundesregierung. Es scheint, dass die Wärmewende in deutschen Heizungskellern nicht richtig in Schwung kommt.
Nun stellt sich die Frage, woran das liegt. Tim Geßler wirft einige wichtige Fragen auf: Fehlt es an einer positiven Erzählung, die die Menschen mitnimmt? Sind fossile Energieträger für Kunden und Handwerker immer noch zu attraktiv? Sind die Preise für Wärmepumpen zu hoch? Und wie wirkt sich der Fachkräftemangel auf diese Situation aus?
Diese Fragen werden wohl in der nächsten Zeit intensiv diskutiert werden müssen, um die Gründe für die schleppende Wärmewende besser zu verstehen.
——
Aus meiner Sicht wird der Zuwachs bei den Wärmepumpen in 2025 und dann 2026 überproportional zunehmen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Die gesamte Zukunftsperspektive im Überblick und warum wir jetzt loslegen müssen
Deutschland bei digitalen Zukunftstechnologien im Rückstand
Zu einseitig abhängig von traditionellen Industriebranchen -> Innovationskraft stärken, digitale Transformation voranbringen; Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig machen (inkl. Senkung der Energiepreise)
Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen.
Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine isolierte Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen.
Für die Modernisierung kann Deutschland auf seine Stärken bauen: einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand mit vielen leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen, eine breit aufgestellte Industrie, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, einen starken Sozial- und Rechtsstaat, unsere soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist zentraler Teil des Europäischen Binnenmarkts, geografisch und ökonomisch.
Ideen:
Eine europäische ARPA – Wettbewerb um die besten Lösungen
Sprunginnovationen entwickeln (SPRIND)
Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden
Advance Market Commitments
Praxis-Checks als Instrument des Bürokratieabbaus stärken
Standards, wie Nachhaltigkeitsstandards, müssen einfacher und besser umsetzbar sein
Klimaschutz: Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung
Fachkräfte stärken, zB Frauen und Migranten
Habeck schlägt einen Deutschlandfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor. Erste Säule: Investitionen Zweite Säule: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung
Stromkosten weiter senken Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen langen Zeitraum gestreckt werden. Davon profitieren alle.
Stromsteuer für alle massiv senken Da absehbar europaweit die Preise für CO2-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen.
Energieintensive Unternehmen im Wettbewerb stärken Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, brauchen besondere Unterstützung.
Offensive für neue Handelsverträge Deutschland muss seine Handelspolitik weiter diversifizieren.
-> #Habeck legt eine umfassende Wirtschaftsagenda 2030 vor, die sowohl die Investitionen ankurbeln als auch bürokratische Hemmnisse beseitigt. Jetzt sind SPD, FDP und Union in der Pflicht, sich konstruktiv zu beteiligen. -> Der Deutschlandfonds könnte ein Sondervermögen sein, das zwingend notwendig ist, und Lasten auf mehrere Generationen verteilt. Das ist nur fair.
Über Jahrzehnte hat die Kraft unserer Wirtschaft dazu beigetragen, dass Deutschland sicher durch schwierige Phasen gekommen ist – als gefestigte Demokratie im Herzen Europas.
Doch jetzt, drei Jahre nach der Pandemie und zwei Jahre nach einem beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durch Putins Russland, schlagen die strukturellen Probleme, die viele Jahre ignoriert wurden, voll ins Kontor.
Sie schwächen unsere Kraft – und das inmitten großer geoökonomischer und -politischer Herausforderungen, in denen Deutschland und Europa ihre Rolle neu definieren müssen, um als starker Akteur in der Welt zu handeln.
Die Bundesregierung hat Putins Angriff auf die Energieversorgung abgewehrt.
Die Inflation geht zurück, die Reallöhne steigen.
Die Regierung hat Blockaden gelöst und begonnen, den Reformstau aufzulösen:
Sie hat Verfahren beschleunigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Rekordniveau gebracht – sie decken bald 60 Prozent des Stromverbrauchs; der Stromnetzausbau ist auf Kurs.
Für die Arbeits- und Fachkräftesicherung, den Abbau von Bürokratie, die Dekarbonisierung der Industrie sind entscheidende Schritte getan.
Auch die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative wird einen spürbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik leisten, wichtig ist ihre konsequente Umsetzung.
Es sind viele Reformschritte, die Zeit brauchen, bis sie voll wirken.
Aber es ist mehr erforderlich.
Das macht gerade auch der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit deutlich.
Er zeigt auch, wie sehr Europa ins Hintertreffen geraten ist, weil unsere Wirtschaftsstruktur zu statisch ist.
Vor allem bei den digitalen Zukunftstechnologien sind Europa und gerade auch Deutschland im Rückstand.
Das ist einer der ganz wesentlichen Gründe, warum Deutschland und Europa bei der Produktivitätsentwicklung deutlich hinter den USA zurückbleiben.
Wir sind zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebrachen.
Und gerade diese Branchen stehen unter besonderem Druck, weil zentrale Erfolgsfaktoren der letzten dreißig Jahre in Frage stehen.
Um das Wachstum unserer Wirtschaft zu stärken ist es – Draghi folgend – deshalb entscheidend, einerseits die Innovationskraft unseres Landes zu stärken und die digitale Transformation voranzubringen, und andererseits die Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig zu machen – inklusive der weiteren Senkung der Energiepreise.
Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen.
Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine bloße Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen. Es braucht beides.
Für die Modernisierung kann Deutschland auf seine Stärken bauen:
– einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand mit vielen leistungsfähigen kleinen
– und mittleren Unternehmen, eine gut aufgestellte Industrie, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, einen starken Sozial- und Rechtsstaat, sowie eine soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist zentraler Teil des Europäischen Binnenmarkts, geografisch und ökonomisch.
Vor allem aber leben hier Menschen voller Tatkraft, Einfallsreichtum und Leistungsbereitschaft:
– Handwerker,
– Ingenieurinnen,
– Unternehmer,
– gut ausgebildete Facharbeiterinnen,
– Innovatoren,
die an der Wertschöpfung für heute und morgen arbeiten.
Es ist Zeit, diese Stärken zu stärken und neue Kraft zu entfesseln. Zeit für ein Update. Deshalb lege ich diesen Impuls für eine Modernisierungsagenda vor.
1. Neue Innovationsdynamik: Wettbewerb für die beste Lösung
Es ist entscheidend, dass wir die Innovationsdynamik in Europa und Deutschland deutlich erhöhen. Nur als wirtschaftlich stärker, unabhängiger und resilienter Raum, in dem wir die technologische Souveränität in Schlüsseltechnologien bewahren (bzw. erlangen), können wir als Deutschland und Europa unsere Interessen und damit unsere Sicherheit schützen.
Auf europäischer Ebene wurden mit dem AI Act, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zentrale Rahmenbedingungen gesetzt.
In Deutschland hat die aktuelle Bundesregierung deutliche Impulse gegeben, insbesondere in der Stärkung der deutschen Start-Up-Landschaft durch bessere Finanzierung bei der Gründung, durch Wettbewerb, durch Fonds für die Wachstumsphase.
Wichtig ist, die Neugierde auf Neuerungen zu stärken, der Kreativität freien Raum zu lassen und neuen Technologien mit Offenheit zu begegnen.
Europäisch gewinnen
Den Wettbewerb um die entscheidenden Zukunftsinnovationen
(u.a. KI, Quantencomputing, Biotechnologie, Effizienztechnologien, Cybersicherheit, Batterieforschung, Kreislaufwirtschaft, Fusionsenergie, Raumfahrt…)
können wir nur europäisch gewinnen.
Deshalb sollten wir die neue Amtszeit der Europäischen Kommission nutzen, um uns mit voller Kraft für die nötigen Veränderungen einzusetzen:
Es braucht eine Stärkung des digitalen Binnenmarktes durch konsequente Europäisierung von rechtlichem Rahmen und Aufsichtsbehörden im Bereich von Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Telekommunikation, und die Schaffung einer echten Kapitalmarktunion, um wettbewerbsfähiger gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt zu werden.
Eine europäische DARPA
Die strikte Trennung des militärischen Forschungsbereichs und der zivilen Forschung ist nicht mehr zeitgemäß. In Deutschland haben wir diese Trennung für die Innovationsagentur SPRIND weitgehend aufgehoben.
Für Europa halte ich eine ähnliche Einrichtung wie die amerikanische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) für nötig, die als staatliche Agentur mit hoher Innovationskraft die Entwicklung neuer Technologien durch innovative Unternehmen vorantreibt.
Die hohe Innovationskraft der DARPA liegt besonders an einem anderen Ansatz: Sie schreibt Wettbewerbe von Robotik bis zu KI- und Cyber-Abwehr aus. Aufgabe ist es, auf die beste Art ein Problem zu lösen. Das bringt einen hohen, teilweise disruptiven Innovationsgrad hervor.
Wir sollten eine solche Agentur in Europa aufbauen, um auf Augenhöhe mit den USA und China kommen.
Mission: Problem lösen
Den Wettbewerb um die beste Lösung müssen wir auch in Deutschland stärken und damit auch die Effizienz des Einsatzes von Fördergeldern.
Wir haben ihn erfolgreich bei der SPRIND erprobt.
Dieses Challenge-Prinzip sollten wir deutlich ausweiten – zum Beispiel eine Challenge zur Vergrößerung der Rechenkapazitäten für KI, für die nächste Generation Solar oder für die Produktion von e-Kerosin durch direktes oder indirektes Einfangen von CO2 aus der Atmosphäre sowie für CO2-neutrale Baustoffe.
Es entsteht eine Win-Win-Win-Situation: Technologieentwicklung wird beschleunigt, innovative Unternehmen erhalten ihren ersten Kunden (den Staat), der Staat erhält die innovativsten Produkte für den eigenen Einsatz.
Das ist gerade auch für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen eine Chance.
Datenschätze heben, Datenbürokratie verringern
Um das große Potenzial von Datenwissen für Innovation und Produktivität zu heben, ist eine drastische Reduzierung der Datenschutzbürokratie nötig.
Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch, um Doppelregulierung zu vermeiden. Die Zuständigkeit von 17 Landesbehörden [Bayern hat 2, daher 17] beim Datenschutz ist für Wissenschaft und Wirtschaft oft eine bürokratische Hürde.
Hier ist eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit nötig.
Die Federführung für bestimmte Themen sollte bei einzelnen Ländern liegen, damit Start-Ups zum Beispiel bei der Nutzung von (pseudonymisierten) Gesundheitsdaten nicht für jede Klinik wieder neu mit der jeweils zuständigen Landesbehörde verhandeln müssen. Oder die Digitalisierung in der Schule einfacher wird.
Anreize für privatwirtschaftliche Lösungen
Wir sollten neben konventionellen Förderformaten Instrumente stärken, die den Staat nicht mehr kosten, aber durch den gezielteren Einsatz der Mittel eine größere Wirkung erzielen.
Bei Advance Market Commitments etwa bekennt sich der Staat zu Innovation und reizt so privatwirtschaftliche Lösungen von Herausforderungen an:
Er verpflichtet sich z.B. ein Produkt zu kaufen oder zu subventionieren, wenn es erfolgreich entwickelt wird.
2. Schneller und einfacher werden
Wir brauchen klare Standards. Aber Deutschland und Europa organisieren die notwendige Regulierung zu kompliziert. Gerade für die gut 1 Million Handwerksbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Bürokratie nur schwer zu stemmen, aufwändige Genehmigungsprozesse bremsen notwendige Erneuerung.
Die aktuelle Bundesregierung treibt den Bürokratieabbau und die Genehmigungsbeschleunigung mit neuem Nachdruck voran: Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden entschlackt und beschleunigt – für Erneuerbare, Stromnetze, Brückenbau, Autobahnen, Schienenverkehr, Industrieanlagen und mehr.
Dabei wird der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt in seiner Substanz gewahrt – das ist Maßgabe, auch für weitere Beschleunigungen. Der aktuelle Bericht des Normenkontrollrats zeigt, dass eine Trendwende eingeleitet ist. Jetzt geht es darum, das beherzt umzusetzen und auszuweiten.
Konsequente Umsetzung der Praxis-Checks
Das BMWK hat mit dem Praxis-Check ein neues Instrument des Bürokratieabbaus geschaffen, das großes Potential hat. Es bringt systematisch die Verwaltung von Bund und Ländern und das Wissen der Praktiker zusammen, um Hürden konkret abzubauen:
Bei der Solarenergie haben wir den Anfang gemacht – Windenergie, Unternehmensgründung, Lebensmittelhandwerk, Gastgewerbe und weitere folgen.
Die Praxis-Checks werden flächendeckend und systematisch ausgerollt – in der Wachstumsoffensive sind zwei Praxis-Checks pro Bundesministerium im Jahr 2024 vereinbart, also 30. Das muss jetzt kommen.
Bürokratieabbau als Kernprojekt der EU
Die Notwendigkeit des deutlichen Bürokratieabbaus ist auch bei der neuen EU-Kommission angekommen – inklusive Praxis-Checks.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie es jetzt zum Kernprojekt macht und auf Worte Taten folgen.
Nur wenn auch die EU die Trendwende bei der Bürokratieentlastung schafft, wird es bei uns deutlich einfacher.
Klare Standards, einfachere Umsetzung
Der europäische Binnenmarkt hat eine große Kraft und ihm kommt eine entscheidende Funktion zu.
Es ist richtig, dass er klare Standards – auch Nachhaltigkeitsstandards – setzt.
Es darf kein Wettbewerbsvorteil sein, Menschenrechte zu unterlaufen oder die Umwelt zu zerstören. Die Regeln müssen aber einfacher und besser umsetzbar sein.
Weniger Berichtspflichten, dafür mehr Eigenverantwortung bei der Einhaltung von Regeln und dann klare und konsequent durchgesetzte Sanktionen – das sollte die Devise werden.
Das ist ein langer Weg. In der Zwischenzeit sollten wir dafür arbeiten, dass die Regeln einfach umsetzbar werden.
Deshalb setze ich mich zum Beispiel für ein Whitelisting von Ländern mit rechtssicheren Standards ein.
Bei EU-Staaten, bei Kanada, bei Ländern mit hohem Durchsetzungsniveau sollte nicht so viel kontrolliert werden müssen.
Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen
Sind Unternehmen berichtspflichtig, reichen sie faktisch diese Pflichten häufig an kleine und mittlere Unternehmen durch, so dass dort hoher bürokratischer Aufwand entsteht.
Hier ist dringend eine Entlastung nötig.
Mit Blick auf die EU-Nachhaltigkeitsberichtstandards, CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) sollte die EU-Kommission klarstellen, dass KMU für Zeiträume vor dem 1. Januar 2026 nicht in die Berichterstattung mittels Abfragen in den Wertschöpfungsketten einzubeziehen sind.
Im Anschluss müssen dann vereinfachte Berichtsstandards für KMU ausgearbeitet sein. Unabhängig davon sind allgemein die EU-Schwellenwerte für die Definition von KMU lange nicht überarbeitet worden und sollten daher nun zeitnah signifikant angehoben werden, damit mehr Unternehmen von Ausnahmeregelungen und Sonderkonditionen für KMU profitieren.
3. Klimaschutz als Standortfaktor: Sicherheit für die Planung, pragmatische Umsetzung, verlässliche Unterstützung
Die klimaneutrale Modernisierung ist zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit.
Europa und Deutschland haben sich hier mit Zustimmung aller demokratischen Kräfte für ambitionierte Ziele entschieden.
Diese Orientierung an den realen Grenzen unseres Planeten ist zwingend. Ein Scheitern bei der Bekämpfung der Klimakrise würde dramatischen Schaden für unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedeuten. Längst sind auch die allermeisten wirtschaftlichen Akteure dabei, diese enorme Herausforderung ernst zu nehmen.
Neben den großen Industriekonzernen sind es vor allem die mittelständischen Betriebe. Es ist dieser besondere mittelständische Fokus unserer Wirtschaft, der uns bei bestimmtem Technik Weltmarktführerschaft-Status eingebracht und Deutschland insgesamt zu einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt gemacht hat. Was die Unternehmen zurecht einfordern, ist Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung.
Verlässlicher Rahmen
Auf Zukunftsmärkten konkurrieren Unternehmen um die besten Klimasolutions. Klimaschutz ist zu einem Wettbewerbstreiber um die künftige Wertschöpfung geworden.
Es braucht einen klaren, verlässlichen Rahmen.
Dieser macht sich nicht nur an Jahreszielen fest, sondern schließt auch die Etablierung von grünen Leitmärkten ein, wie es jetzt die Stahlindustrie vorgemacht hat.
Mit dem Green Deal hat die EU mit breiten Mehrheiten – von Konservativen über Liberale und Sozialdemokraten bis zu den Grünen – einen Rahmen für die Klimaneutralität gesetzt.
Sein Ziel ist, den globalen Wettbewerb um die nächste Phase der industriellen Entwicklung zu gewinnen.
Neue grüne Techniken sollen in Europa produziert werden. Die klimaneutrale Modernisierung kann aber nur funktionieren, wenn es Verlässlichkeit gibt.
So sollten wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor nicht immer wieder in Frage stellen. Unternehmen brauchen bei diesem Dekadenprojekt eine politische Rückversicherung, dass Europa und Deutschland es mit ihren Klimazielen und dem politischen Rahmen ernst meinen.
Pragmatische Umsetzung
Nötig ist zugleich eine pragmatische Umsetzung. Kein Projekt dieser Größenordnung wird jemals so verlaufen, wie es geplant ist.
Bei einzelnen Instrumenten und Technologien wird es mal etwas langsamer gehen, mal auch schneller.
Für grünen Wasserstoff beispielsweise wurden so strenge Kriterien vereinbart, dass der Hochlauf durch sie blockiert wird. Das ist nicht richtig und ich setze mich für eine Änderung ein.
Alle realistisch verfügbaren Technologieoptionen nutzen
Eine pragmatische Umsetzung bedeutet auch, alle realistisch verfügbaren Technologieoptionen zu nutzen.
Die in den Bundestag eingebrachten Gesetze zur Beschleunigung von Wasserstoff, dem Ausbau der Erneuerbaren, der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid, der Geothermienutzung, dem Einsatz von Großwärmepumpen etc. sollten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Verlässliche Unterstützung
Der Weg zur Klimaneutralität ist insbesondere für die Industrie eine enorme Herausforderung. Deutschland soll Industrieland bleiben.
Daraus muss dann aber auch etwas folgen.
Ich jedenfalls will nicht tatenlos zuschauen, wie die deutsche Industrie von einer aggressiven chinesischen Industriepolitik oder von Russland verursachten Energiepreissteigerungen vom Markt gefegt wird.
Die Folgen würden weit über das wirtschaftlich Hinausgehende wirken. Dafür braucht die Industrie eine verlässliche Unterstützung bei der Dekarbonisierung.
Instrumente wie die Klimaschutzverträge sind unerlässlich. Dies ist auch eine Frage der haushaltspolitischen Spielräume.
Förderung: In Europa für Europa
Wir sollten uns gegen eine aggressive chinesische Politik und auch eine America-First Politik zu Wehr setzen. Förderung sollten wir nur an jene gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozial-ökologischen Standards produzieren:
In Europa, für Europa. Wir sollten nicht nur Bürgschaften und Garantien für Investitionen ins oder im Ausland gewähren, sondern große Projekte der Transformation, beispielsweise für Transformatoren oder die Produktion von Windkraftanlagen oder Elektrolyseuren auch vielleicht gerade hier absichern.
Hier wollen wir die Wachstumsfinanzierung stärken und die Gesamtstrategie der Finanzierung durch öffentliche Banken überprüfen.
4. Arbeits- und Fachkräftepotenziale heben
Die mangelnde Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften ist schon zum zentralen Flaschenhals für wirtschaftliche Dynamik und die Modernisierung Deutschlands geworden. Das trifft alle – Handwerksbetriebe, Gastronomen, Dienstleister, kleine und mittelständische Betriebe, große Konzerne. Unternehmen machen teilweise mehr Werbung für ihre Stellen als für ihre Produkte.
Konsequente Umsetzung der eingeleiteten Reformen
Die Bundesregierung hat wichtige Reformen eingeleitet: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in Kraft, mit der Wachstumsinitiative werden Arbeitsanreize für Ältere geschaffen, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben und Arbeitserlaubnisse vereinfacht, damit die, die schon hier sind, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sich einbringen können. Es ist allemal besser, die Geflüchteten arbeiten, als es nicht zu dürfen – wie es noch die Regel war, bevor diese Regierung sie änderte. Das hilft den vielen kleinen und mittleren Betrieben, die händeringend Personal suchen. All das muss konsequent umgesetzt werden. Aber es ist auch noch viel zu tun: Wir müssen Bildung und Anreize und Voraussetzungen für die Ausweitung von Beschäftigung weiter verbessern.
Mehr Erwerbstätigkeit von Frauen ermöglichen: Bessere Kinderbetreuung, mehr Anreize
Zwar arbeiten in Deutschland Frauen inzwischen so häufig wie Männer, aber eben nicht so viel. Nach der Geburt eines Kindes verdienen Frauen in Dänemark 21% weniger Lohn, in Schweden 27%,
5. Deutschlandfonds: Mehr Investitionen, bessere Infrastruktur
Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich. Dazu gibt es einen breiten Konsens unter Experten – vom BDI über die OECD bis zum Draghi-Bericht. Von einer solchen Investitionsdynamik sind wir weit entfernt. Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet.
Die Einsicht, dass hier etwas geändert werden muss, wächst an vielen Stellen: BDI, EZB, OECD, Bundesbank und die überwältigende Mehrheit der Ökonomen plädieren für eine zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln.
Die Spielräume im Haushalt sind zu gering, um private wie öffentliche Investitionen in einem deutlich größeren Umfang als heute zu ermöglichen.
Wie schon das Wachstumschancengesetz droht die Wachstumsinitiative im Bundesrat verkleinert zu werden. Dies liegt auch daran, dass die Einnahmeausfälle sofort wirksam werden, während sich die positiven Effekte wie höheres Wachstum und in der Folge auch höhere Einnahmen nur über mehrere Jahre realisieren. Deshalb ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Um das aufzulösen, schlage ich einen Deutschlandfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor.
Deutschlandfonds für Investitionen
Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe.
Auch neu gegründete Betriebe sollten davon profitieren. Unbürokratische Investitionsanreize haben gegenüber allgemeinen Unternehmenssteuersenkungen klare Vorteile:
Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen reizen Investitionen zu wenig an, versprechen dafür aber relativ hohe Einnahmeausfälle beim Staat.
Der Grund dafür ist, dass Unternehmen in Abhängigkeit von ihrem Gewinn davon profitieren, unabhängig davon, ob sie viel, wenig oder gar nicht investieren.
Im Gegenteil mindern Unternehmenssteuersenkungen sogar besonders die Unternehmen profitieren, die hohe Gewinne haben und wenig investieren.
Der bessere Ansatz ist es daher, gezielt Investitionen zu fördern.
Dafür sollten alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10% im Jahr der Investition gefördert werden.
Die Investitionsprämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet. Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz bzw. die komplette Prämie ausgezahlt.
Im Gegensatz zu einer einfachen Verbesserung der Abschreibung erhalten so auch Unternehmen die Prämie, die gar keine Gewinne erzielen, etwa weil es sich um neu gegründete Unternehmen handelt, die noch nicht in die Gewinnzone gekommen sind.
Die Maßnahme sollte zeitlich auf die nächsten 5 Jahre befristet werden.
Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde.
Deutschlandfonds für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung
Die zweite Säule sollte genutzt werden, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und den nötigen Ausbau zu finanzieren.
Ob Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege oder Bildungseinrichtungen – öffentliche Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft und essenzieller Teil des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks.
Traditionell sind leistungsfähige Infrastrukturen ein deutlicher Standortvorteil Deutschlands – ein Vorteil, der jedoch zunehmend erodiert. Schwerpunkte dieser zusätzlichen Investitionen sollten unter anderem sein:
• Verkehr:
Schätzungen gehen davon aus, dass bis Ende des Jahrzehnts zusätzliche öffentliche Investitionen insbesondere in Schienen und Straßen in einer Größenordnung von deutlich über 100 Mrd. Euro erforderlich sind – für eine entsprechende Investitionsdynamik müssen wir kräftige Impulse setzen.
• Bildung und Forschung:
Wir müssen einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legen, um die Grundlage für Bildung, Produktivität und den Wohlstand der Zukunft zu legen. Schätzungen zufolge sind bis 2030 allein über 70 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig, um Rückstände bei Kita-, Schul- und Hochschulgebäuden zu beseitigen. Hinzu kommen umfangreiche zusätzliche Ausgaben für notwendiges Betreuungs- und Bildungspersonal. Notwendig sind auch öffentliche Investitionen in Innovationen.
• Digitalisierung: Grundvoraussetzung für eine stärkere Digitalisierung ist eine entsprechende digitale Infrastruktur, für deren Ausbau etwa der BDI bis 2030 60 Mrd. Euro an Mehraufwänden veranschlagt. Hierbei ist entscheidend, dass Investitionen auch privaten Akteuren und der öffentlichen Verwaltung zugutekommen.
6. Stromkosten weiter senken
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.
Nach Jahren des Zögerns und des Zickzackkurses haben wir den Ausbau der Erneuerbaren wieder auf Kurs gebracht und die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs überwunden.
Dennoch – das zeigt auch der Draghi Bericht –, ist in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas gegenüber den USA und China geschwächt.
Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortsetzen
Nichts wäre fataler für die Strompreisentwicklung, als den gerade wieder beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen.
Die Erneuerbaren haben massiv dazu beigetragen, den Strompreis an der Börse zu senken. Diesen Erfolg gilt es zu verstetigen und im neuen Energiemarktdesign zu verankern.
Bei den notwendigen Backup-Optionen im klimaneutralen Stromsystem setzen wir auf die kostengünstigsten Erfüllungsoptionen. Entsprechend entwirft die Bundesregierung den Kapazitätsmarkt. Zudem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die in einer stärkeren Europäisierung des Strommarktes liegen.
Netzentgelte senken
Der Ausbau des klimaneutralen Stromsystems ist erforderlich. Deutschland schultert hier aber innerhalb von zwei Jahrzehnten eine Aufgabe, von der etliche Generationen profitieren.
Diese Infrastrukturkosten dürfen nicht länger die Wirtschaft belasten.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Davon profitieren alle.
Stromsteuer für alle massiv senken
Da absehbar europaweit die Preise für CO2-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen.
Deshalb sollten wir die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum reduzieren – davon profitieren große Unternehmen, die Breite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Denkbar wäre darüber hinaus auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom – dies müsste allerdings auch von den Bundesländern finanziert und deshalb geprüft sein.
Energieintensive Unternehmen im Wettbewerb stärken
Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, brauchen besondere Unterstützung. Die Strompreiskompensation muss von der EU-Kommission überarbeitet und dauerhaft aufgestellt werden.
Hierüber muss konsequent die Mehrbelastung durch den Emissionshandel für energieintensive Unternehmen in ihrer ganzen Breite ausgeglichen werden.
7. Offensive für neue Handelsverträge
Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke insbesondere seinen Exporterfolgen zu verdanken. Nur so konnte ein mittelgroßes Land mit mehr als 80 Millionen Menschen zu einer der größten Wirtschaftsnationen werden.
Die globalen Verwerfungen, die Kriege, die zunehmende Marktschließung aber auch die sicherheitspolitischen Fragen gegenüber China lassen nur einen Schluss zu:
Deutschland muss seine Handelspolitik weiter diversifizieren.
Handelspolitik entlang der Nachhaltigkeitskriterien
Diversifizierung beginnt mit Außenpolitik, aber sie schließt Entwicklungshilfe und Handelspolitik mit ein.
Das Schlechtreden von internationalem Einsatz, das Zusammenkürzen humanitärer Hilfe, die Diskreditierung von Völkerverständigung sind schädlich für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und spielen nur das Spiel der Autoritären mit.
Zur Diversifizierung gehört auch, neue Partnerschaften zu schließen, bzw. bestehende zu vertiefen. Die Neuausrichtung unserer Handelspolitik entlang der Nachhaltigkeitskriterien ermöglicht es Europa, der bessere Partner zu sein:
Wir wollen, dass Länder ihre Rohstoffe selbst erschließen und weiterverarbeiten können – um dann mit uns zu handeln, wir intakte soziale Strukturen erhalten und den Klimaschutz zu einem elementaren Bestandteil der Verträge machen.
Gerade das kann uns einen Vorteil verschaffen, weil wir der rückständigere Partner sind.
Dazu brauchen wir eine europäische Offensive für neue Handelsverträge, die Märkte öffnen und sozial-ökologische Standards stärken.
Neue Handelsabkommen schlanker machen
Entlang der Standards sollte nun Europa schnell zu neuen Abkommen mit anderen Regionen kommen: den Mercosur-Staaten, Indien, Indonesien. Neue Handelsabkommen mit anderen Ländern müssen einfacher und schlanker werden, damit sie schneller abgeschlossen werden.
Sie müssen deshalb nicht allumfassend sein. Sie können sich z.B. auf Industriebestände konzentrieren und Landwirtschaft oder Kulturgüter außen vor lassen.
Statt selten zustande kommenden comprehensive-agreements lieber viele schnelle non-comprehensive-agreements. Darauf sollten wir hinarbeiten.
Schutzzölle sinnvoll einsetzen
Wo Marktregeln verletzt werden und Dumping und wettbewerbswidrige Subventionen Marktteilnehmern einen unrechtmäßigen Vorteil verschaffen, ist es richtig, dass die europäische Kommission gegen diese vorgeht und europäische Unternehmen schützt.
Nie sollte Deutschland mutwillig Zölle fordern, aber umgekehrt sind sie zur Aufrechterhaltung eines gleichen und fairen Wettbewerbs, eines Level Playing Fields, ein mögliches Mittel.
Zum Schutz der Stahlindustrie hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten – erfolgreich für eine Verlängerung der aktuell geltenden EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte bis zum 30. Juni 2026 eingesetzt.
Eine erneute Verlängerung über Juni 2026 hinaus ist WTO-rechtlich nicht möglich. Das sollten wir nicht so einfach hinnehmen.
Wir setzen uns daher für eine Nachfolgeregelung ein, um den Stahlmarkt zu schützen.
Blick nach vorn
Die Herausforderungen sind groß wie lange nicht.
Aber ich bin überzeugt, dass wir es packen werden, wie wir so vieles in der Vergangenheit gepackt haben.
Man muss es aber auch wollen, den Rücken gerade machen, die Dinge beim Namen nennen und dann die Probleme pragmatisch lösen. Dabei gilt:
Die Probleme sind über viele Jahre, teils sogar Jahrzehnte gewachsen.
Alle Bundesregierungen dieser Zeit und damit alle Parteien der demokratischen Mitte tragen dafür Verantwortung – es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Wirtschaft, unser Land wieder in Schwung zu bringen.
