Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.
Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.
Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.
Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND.
Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.
Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung liegt.
Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen.
Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:
1. Omas gegen Rechts
Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.
2. Campact
Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.
3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.
Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …
Milliarden für Dieselprivileg, Dienstwagen & Flugbenzin sind kein Problem?
Die CDU Deutschlands flirtet mal wieder mit einem echten „Zukunftsprojekt“. Das Deutschlandticket abschaffen, weil es angeblich nicht finanzierbar ist.
Klingt erstmal logisch – schließlich kostet das Ticket den Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro. Eine unfassbare Summe, die wir uns unmöglich leisten können!
Aber Moment… Wofür ist denn weiterhin genug Geld da?
—> Dieselprivileg: 8,5 Milliarden Euro jährlich für billigeren Sprit, vor allem für SUVs und Firmenflotten.
—> Dienstwagenprivileg: 4 Milliarden Euro pro Jahr, damit Top-Manager:innen ihre Luxuskarossen steuerlich absetzen können.
—> Pendlerpauschale: 6,6 Milliarden Euro für eine Subvention, die höhere Einkommen überproportional begünstigt und den Autoverkehr noch attraktiver macht.
—> Kerosinsteuer-Befreiung: Milliarden-Rabatt für Airlines, während der ÖPNV angeblich zu teuer ist.
—> Subventionen für fossile Energieträger: Über 50 Milliarden Euro jährlich, obwohl der Klimawandel längst da ist.
Das alles bleibt natürlich unantastbar.
Warum? Weil die CDU genau die Politik macht, die ihre Klientel wünscht. Nämlich Vorteile für die ohnehin Privilegierten, während die breite Mitte der Gesellschaft mal wieder draufzahlt.
—> Und was ist mit den Menschen, die wirklich vom Deutschlandticket profitieren?
60 % der Deutschen haben kein nennenswertes Vermögen, viele verdienen nicht genug, um sich teure Alternativen zu leisten (Quelle: https://lnkd.in/dKbvyhMX). Aber klar, die sollen sehen, wo sie bleiben, während die üblichen Verdächtigen weiter steuerlich begünstigt über die Autobahn rauschen.
Es geht hier nicht um fehlendes Geld. Es geht um Prioritäten.
Die CDU setzt sie – wie immer – bei denen, die ohnehin schon genug haben. Wer sich nach dieser Politik noch wundert, warum Millionen Menschen das Vertrauen in die Parteienlandschaft verlieren, war in den letzten Jahren wohl im VIP-Bereich des Lobbyisten-Buffets eingeschlossen.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Ich habe selbst kein Deutschlandticket, da ich es nicht brauche. Ich fahre selbst ein Elektromobil und habe das Glück, dass ich einen Carport und Abstellplatz habe, auf dem ich den Strom fast ausschließlich selbst produziere. Nach ca. 6 bis 7 Jahren hat sich die Photovoltaik-Anlage amortisiert.
Dafür gibt es eine minimale Förderung (keine Mehrwertsteuer Photovoltaik) und 25% Befreiung „Dienstwagenbesteuerungsregel).
Bei einem Mittelklassewagen wären es 50% Befreiung von der Dienstwagenbesteuerung.
Wer ein teureres Auto gekauft hatte (bis 30.6.2024, Gesamtregelung am Schluss), hatte geringere Steuervorteile.
Bezüglich des Steuernachlasses bei der Mehrwertsteuer ist anzumerken, dass keine Abschreibung möglich ist und der selbst produzierte Strom natürlich auch nicht abgesetzt werden kann. Würde selbst nichts produziert, könnte der Stromkauf abgesetzt werden.
Das ist mir persönlich auch nicht so wichtig.
Wenn jedoch das Deutschlandticket abgeschafft wird, trifft dies den Teil der Bevölkerung, der ein geringes Einkommen hat.
Dies sind:
Studenten
Schüler
Rentner
Geringverdiener
Alleinerziehende
Überzeugte ÖPNV-Fahrer, die ihr Auto bewusst abgeschafft haben oder weniger nutzen.
Die Abschaffung „Deutschlandticket“ ist in meinen Augen falsch!
Und wenn dann noch Friedrich Merz
– die Bahn in zwei Unternehmen aufspalten will (was dann nur kurzfristig der Bahn hilft
– das Streckennetz weiter reduzieren will
dann ist dies – gelinde gesagt – eine verdeckte Sauerei!
Es führt zu mehr Verkehr auf den Straßen, wenn das Netz noch weniger ausgebaut ist!
Letztendlich ist es wesentlich teurer, denn dann wird mehr Straßenausbau notwendig!
Die Luftverschmutzung nimmt weiter zu und die fossile Lobby macht mehr Profit.
Dies ist natürlich ganz im Sinne der fossilen Lobby und BlackRock.
Warum profitiert davon dann wieder #BlackRock?
BlackRock zieht sich aus Klimainitiative zurück – Druck aus den USA wächst
Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat seine Mitgliedschaft in der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) beendet. Diese Allianz von Finanzinvestoren setzt sich für das Ziel ein, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.
Als Grund für den Austritt nannte BlackRock rechtliche Bedenken. In den USA stehen nachhaltige Investitionen zunehmend unter politischem Druck. Republikanische Bundesstaaten wie Texas werfen dem Unternehmen vor, eine „politische Umweltagenda“ zu verfolgen. Mehrere Klagen gegen BlackRock und andere Fondsmanager führten schließlich zur Entscheidung, die Mitgliedschaft in der NZAMI aufzugeben.
Die Initiative reagierte mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Aktivitäten und kündigte eine Überprüfung ihrer Strukturen an. Umweltaktivisten und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich enttäuscht. Er betonte, dass Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich weiterhin für nachhaltige Investitionen einzusetzen.
BlackRock versicherte, dass der Ausstieg keine Auswirkungen auf die Bewertung klimabezogener Risiken in ihren Portfolios habe. Dennoch wird der Schritt als Rückschlag für klimafreundliche Investitionen gewertet und zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Finanzwelt und politischer Einflussnahme in den USA.
Wie profitiert Black Rock vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland?
BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:
1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen
BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:
• Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)
• Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)
• Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)
Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.
2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften
In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.
Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.
3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau
BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:
• Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)
• Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)
• BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)
Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.
4. Automobilindustrie und Transportsektor
Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:
• Daimler Truck
• Volkswagen
• Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)
von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.
Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt
Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.
Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.
„Was nun, Frau Weidel?“ Eine Bankrotterklärung des Journalismus im Umgang mit einer rechtsextremen Partei.
Da sitzt nun Alice Weidel im ZDF zur Primetime und verbreitet eine Lüge nach der anderen.
Nichts Neues.
Alles der gleiche Unsinn, der faktisch widerlegt ist, durch Wissenschaftler oder Ökonomen oder andere Menschen, die irgendwie 1 und 1 zusammenzählen können.
Kostprobe?
„Wir brauchen Atomkraft für günstige Strompreise.“
Kernkraft ist erwiesenermaßen die teuerste Energieform!
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„Ich möchte weg von der Planwirtschaft.“
Es gibt Planwirtschaft nur im Kommunismus! Wir haben keine Planwirtschaft.
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„Ich möchte, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können.“
Kann man nur den Kopf schütteln, da das Wahlprogramm faktisch kleine und mittlere Einkommen stärker belastet.
Alles, was nicht aus Vati, Mutti und Kind besteht, ist in den Augen der AFD keine Familie. 😉
(Oh was ist dann die Weidels? Eine lesbische Heimclique?*)
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„Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen wieder frei sind.“
Wir leben bereits in einem der freisten Länder Welt! Oder meint Frau Weidel die Freiheit der Mächtigen, tun und lassen zu können was sie wollen?
Da erwarte ich ehrlich gesagt, dass Bettina Schausten und Anne Gelinek konsequent dazwischengrätschen.
Aber Fehlanzeige. Schlimmer noch. Es wird zusammen gefeixt. Man scheint sich sympathisch zu sein.
Anne Gelinek sagt an einer Stelle: „Sie wollen die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer […] und die CO2-Abgabe abschaffen. Das klingt alles super […]“
Echt jetzt? Das klingt super?
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Sehr geehrte Frau Gelinek, das klingt überhaupt nicht super!
Wir brauchen unbedingt eine gerechte Besteuerung, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Allein die fünf reichsten Menschen besitzen mehr als die ärmeren 50 % der Bevölkerung in Deutschland.
Das haben sie nicht durch harte Arbeit geschafft, sondern durch eine unzureichende Besteuerung insbesondere von Erbschaften!
Auch die CO2-Abgabe ist ein notwendiges Werkzeug, um die externalisierten Kosten der Treibhausgase zu bepreisen. Hierbei geht es darum, die Verursacher der Treibhausgase zur Kasse zu bitten, anstatt die Schäden an der Umwelt, der Gesundheit und an der Infrastruktur der Allgemeinheit überzuhelfen, also dem Steuerzahler.
Es geht hier laut Umweltbundesamt um bis zu 900 Mrd Euro bis 2050. Aber das sind nur Schätzungen. Wird wohl nicht reichen.
Auch spannend: Wo sind die Fragen zum Klima- Umwelt und Artenschutz, auf die die AFD pfeift? Wo sind die Fragen zur Bildung? Zur Jugend, zu einer gerechten Zukunftsvision?
Das ZDF hat wieder einmal gezeigt, warum man der AFD keine Bühne geben sollte. Zumindest nicht mit so einer Moderation. So macht man Rechtsextremisten salonfähig und wählbar.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Dass auch die AfD noch – so lange das Parteiverbot noch nicht eröffnet wurde – vom ZdF eingeladen wird, ist aus demokratischer Sicht in Ordnung.
Allerdings wäre es durchaus angebracht gewesen auch die Richtigstellungen sofort einzubinden.
Für unbedarfte Zuhörer war es ein Kuschelkurs der Journalisten mit der AfD.
Bei anderen Politikern wurde hier kritischer nachgefragt!
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),
sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.
Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:
Zitat von
Marc Raschke.
„….
„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:
– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)
– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.
– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)
– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:
• Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.
• Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.
Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.
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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.
Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.
Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.
Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“
Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf
Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.
Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.
Neben
– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch
– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),
– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.
Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?
1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?
In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.
Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.
Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?
Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.
Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.
Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.
AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?
Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:
„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“
Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.
Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.
In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.
TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”.
Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.
1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.
2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.
3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.
Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:
Emotionen über Fakten zu stellen.
Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.
Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.
TikTok hatte sich geweigert, einen mehrfach gemeldeten Fake-Account zu entfernen. Wir sind vors Landgericht München I gezogen und dort hat sich TikTok damit verteidigt, ich hätte den falschen Meldeweg gewählt und daher hatte man keine Kenntnis von dem Rechtsverstoß gehabt. Ich hatte in meiner Naivität beim Account auf „Melden“ gedrückt, also die in der App eingebauten Funktionen genutzt.
Solches „Melden“ verschaffe aber keine richtige Kenntnis, meinen TikToks Anwälte. TikTok wusste durch die Meldung nicht, dass hier ein FakeAccount gemeldet werden sollte. Meldungen dieser Art verlaufen daher auch völlig ergebnislos mit immer gleichen Ablehnungsmeldungen.
Wenn man wirksam melden wolle, dürfe man nicht melden, sondern müsse ein Formular aus dem Impressum ausfüllen, wenn man denn das Impressum findet oder die dort als Grafik hinterlegte Mail-Adresse dach@tiktok.de kontaktieren.
Lässt sich das Landgericht München I (33. Zivilkammer) von dieser Argumentation überzeugen und will TikTok europäische Gesetze dadurch tunneln, dass man User über leicht erreichbare, aber funktionlose Meldefunktionen so lange frustriert, bis sie aufgeben? Ganz gleich wie der Prozess ausgeht, die Akten landen bei der Aufsichtsbehörde. Es kann nicht angehen, dass TikTok seine eigenen In-App-Meldeverfahren nicht als Meldung gelten lassen will.
—-
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Inwiefern TikTok sein eigenes Meldeverfahren beim Account „Melden“ nicht akzeptiert und dafür nur ein ausgefülltes Formular, das über das Impressum downgeloadet und ausgefüllt wieder an die e-mail
dach@tiktok.de
gesendet werden muss, ist aus meiner Sicht höchst zweifelhaft.
Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgeht.
——-
Vor einem Monat
Ein FakeAccount kopiert meinen Tiktok Account, um Followern Cryptos zu verkaufen. #TikTok reagiert auf die Meldung wie fast immer – automatisch durch Ablehnung. Das Community-Management läuft über Algorithmen zum Abwimmeln – erst bei anwalticher Abmahnung an dach@tiktok.com (Notieren!) erfolgt eine menschliche Prüfung und Reaktion. Diese Zermürbungsstrategie kennen wir auch von anderen Betreibern wie Meta und X, aber TikTok fällt auf, dass systematisch falsche Moderationsentscheidungen getroffen werden.
Während illegale Inhalte stehen bleiben, werden zulässige Inhalte bei massenhaften Meldungen grundlos entfernt und Konten blockiert. Widerspruch ist zwecklos. Das System bevorzugt dabei rechte Inhalte und behindert Aufklärung. So wird mir verboten, den Hashtag #Remigration zu verwenden, um über dessen menschenverachtende Inhalte aufzuklären. Bei der Suche danach erhält jedoch man fast ausschließlich AfD-Accounts – als wäre es eine geschützte Marke.
Die bloße Löschung illegale Inhalte reicht uns jetzt nicht mehr aus – wir verlangen Unterlassungsverpflichtungen und bringen das vor Gericht. Hat jemand ähnliche Erfahrungen und Nachweise?
Was ist beim Leserservice der Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten los? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Vorkommnissen, die ich heute öffentlich machen werde.
Am 11. August 2024 kündigte Herr Herbert H. sein Zeitungsabonnement per Fax.
Drei Personen waren Zeugen des Versands.
Dennoch wurde weiterhin der Abo-Betrag von seinem Konto abgebucht.
Es erfolgte keine schriftliche Bestätigung!
Im Gegenteil. Man versuchte weiter abzubuchen.
Als Herr H. das Geld über seine Bank zurückbuchen ließ, erfolgte keine Reaktion seitens des Verlags.
Auch eine schriftliche Bestätigung der Kündigung blieb aus.
Am 27. November 2024 schickte er eine weitere Kündigungs-E-Mail an service@stz.zgs.de – wieder ohne Erfolg. Stattdessen erhielt er am 2. Januar 2025 eine Zahlungserinnerung über 127,80 €, gefolgt von einer Mahnung am 16. Januar 2025.
Telefonischer Kundenservice? Fehlanzeige!
Heute versuchte ich über 15 Mal, den Leserservice telefonisch unter 0711 / 7205 – 6016 zu erreichen – jedes Mal wurde der Anruf nach wenigen Sekunden automatisch beendet.
Als ich schließlich die Zentrale kontaktierte, teilte mir ein Mitarbeiter namens We.. mit, dass die angegebene Nummer wohl falsch sei und die richtige 0711 / 7205 – 6161 lautet. Dort sei jedoch nach 17 Uhr niemand mehr erreichbar.
Auf der Mahnung ist tatsächlich jedoch die Durchwahl
Laut Zentrale der Zeitung ist wohl die falsche Telefonnummer abgedruckt. Methode?
0711 / 7205 6016
Absicht oder Schlamperei?
Ein derartiger Ablauf lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich nicht nur um einen simplen Organisationsfehler handelt, sondern möglicherweise um eine bewusste Strategie, um Kunden von der Kündigung ihres Abonnements abzuhalten.
Rechtliche Konsequenzen drohen
Herr Herbert H. (94 Jahre) hat bereits angekündigt, dass er die unrechtmäßigen Forderungen nicht begleichen wird.
Falls der Verlag weiterhin darauf besteht, wird die Angelegenheit juristisch geprüft – was zusätzliche Kosten für die Zeitung bedeuten könnte.
Es ist nicht hinnehmbar, dass langjährige Abonnenten durch solche Praktiken in eine Zahlungspflicht gedrängt werden, obwohl sie ihr Abo fristgerecht gekündigt haben.
Die Frage bleibt:
Ist dies ein Einzelfall – oder haben auch andere Kunden ähnliche Erfahrungen gemacht?
Publiziert in folgenden Social Media
Maden es zu keiner Reaktion gekommen ist, hatte ich bei dem Leserservice noch einmal angerufen.
Nach einer längeren Wartezeit, hatte ich dann eine Kundenberaterin am Telefon,
Mir wurde dann mitgeteilt, dass die Rechnungsbeträge ab Dezember wieder gutgeschrieben werden.
Für die Rücküberweisung würde dann nochmals eine Kontonummer benötigt.
Die Kontonummer von Herrn H. M. wurde dann der Stuttgarter Zeitung mitgeteilt.
Was trotzdem etwas ärgerlich ist:
Warum wurde der Kündigungseingang (Fax) nicht bestätigt und warum einfach im September weiter abgebucht?
Warum kam auch auf die letzte Beschwerde keine Rückantwort?
Tipp für jeden, der ein Abonnement kündigt:
Kündigung möglichst per E-Mail und per Fax. Faxbestätigung aufbewahren. und bei dem Versenden einer E-Mail darum bitten, dass der Empfang bestätigt wird.
In einer Zeit, in der politische Prozesse ohnehin unter ständiger Beobachtung stehen, wirkt der Skandal um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) wie ein düsteres Kapitel aus einem True-Crime-Roman. Doch es ist Realität. Mit enormer krimineller Energie, so die Recherchen, haben die FDP und die Bildzeitung im Frühjahr 2023 gemeinsam das GEG gezielt demontiert – im Interesse der fossilen Industrie. Ein Podcast von Samira El Ouassil und Friedemann Karig beleuchtet diese bösartige Kampagne in allen Einzelheiten.
Der perfide Plan: Politik trifft auf Propaganda
Nach Informationen aus dem Podcast gab es einen Deal zwischen der FDP und der Bildzeitung: Die FDP leakte einen halbfertigen Gesetzesentwurf, und im Gegenzug versprach die Bildzeitung, der FDP mediale Unterstützung zu leisten, um ihre Wählerstimmen zu steigern. Das Ziel war klar: Die öffentliche Meinung gegen das Heizungsgesetz aufzuhetzen und den fossilen Energiekonzernen weiterhin profitable Geschäfte zu ermöglichen.
Die Folgen dieses Plans waren fatal:
1. Verlust des Vertrauens: Viele Menschen verloren erneut den Glauben an die Integrität von Politik und Medien.
2. Radikalisierung der Gesellschaft: Die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wurde durch gezielte Desinformation weiter verstärkt.
3. Verzögerung der Wärmewende: Wichtige Maßnahmen zur Energietransformation wurden blockiert, was die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert.
4. Opposition profitiert: Die CDU konnte sich als vermeintlicher Stabilitätsanker positionieren und profitiert politisch von der Zerstörungsarbeit der FDP.
Die Rolle der Medien: Ein Komplize der fossilen Industrie?
Ein zentrales Element des Skandals ist die Verbindung der Bildzeitung zur fossilen Industrie. Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, und der Großinvestor KKR stehen laut den Recherchen in enger Verbindung zu den Interessen von Öl- und Gasunternehmen. Ziel war es, die Energiewende zu sabotieren, um weiterhin Gewinne aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe zu erzielen.
Samira El Ouassil und Friedemann Karig zeichnen in ihrem Podcast detailliert nach, wie Desinformation und gezielte Skandalisierung dazu genutzt wurden, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Mithilfe von Experten wie dem Klimadesinformations-Profiler Christian Stöcker wird offengelegt, wie gezielte politische Intrigen zu einer bösartigen Kampagne gegen das GEG führten.
Die Opfer: Hausbesitzer, Klimaziele und die Gesellschaft
Die Konsequenzen dieser politisch motivierten Kampagne tragen wir alle:
• Wirtschaftlicher Schaden: Hausbesitzer, die in Öl- und Gasheizungen investierten, zahlen nun bei steigenden CO2-Preisen die Zeche.
• Verzögerte Energiewende: Notwendige Schritte zur Dekarbonisierung werden blockiert, was die Klimaziele gefährdet.
• Vertrauensverlust: Eine desinformierte Öffentlichkeit trifft schlechte Entscheidungen, während das Vertrauen in Politik und Institutionen weiter schwindet.
Fazit: Ein düsteres Kapitel deutscher Politik
Der Podcast „Piratensender Powerplay“ bietet eine packende und investigativ aufbereitete Analyse dieses Skandals. Er zeigt, wie weit politische und mediale Akteure gehen können, um Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Allgemeinheit und des Klimaschutzes.
Hören Sie rein:
Für alle, die sich für die Hintergründe der Sabotage des Heizungsgesetzes interessieren, ist dieser Podcast Pflicht. Er klärt auf, wer die „Leichen im Heizungskeller“ hat und warum wir als Gesellschaft die wahren Absichten hinter solchen Kampagnen erkennen müssen.
Es bleibt zu hoffen, dass solche Enthüllungen den Weg für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik ebnen. Denn eines ist sicher: True Crime sollte ein Genre für Krimis bleiben – nicht für die deutsche Politik.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Was die FDP angeht hatte ich bereits kurz nach der Koalition die persönliche Ansicht, dass die FDP als #FossileDeutschePartei und #Verhinderungspartei – trojanisches Pferd – in die Koalition eingezogen ist.
Und mit daraus hat sich dieses Bild in meinem Kopf abgesetzt.
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht.
“Coca-Cola kürzt Klimaschutz: Warum ohne strikte Gesetze die Wirtschaft unsere Zukunft verspielt”
Ein Beitrag von
Selbstregulation und Verantwortung in der Wirtschaft? Ein Märchen aus der Bibel der Libertären.
The Coca-Cola Company kürzt also seine Klimaschutzbemühungen.
Warum?
Weil sie es können.
Weil sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen – und keinen Millimeter weitergehen.
Und genau hier liegt das Problem:
Die Wirtschaft tut nämlich nur, was sie muss – und das auch nur, wenn sie dazu gezwungen wird und das Risiko beim Verweigern ertappt zu werden, groß ist.
Eigenverantwortung? Selbstregulation? Verantwortung für die Zukunft?
Liest sich in Hochglanz-Broschüren und Nachhaltigkeitsberichten immer gut.
Doch in der Realität zählen nur Quartalszahlen und Shareholder Value.
„Klimaschutz“? Nur, wenn der Gesetzgeber peitscht. So funktioniert das System, und Coca-Cola ist echt kein Einzelfall.
Das zeigt einmal mehr: —> Ohne strikte Gesetze bewegt sich nichts. —> Ohne wirksame Sanktionen wird getrickst. —> Ohne Systemwandel bleibt es bei leeren Versprechungen.
Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass Konzerne aus eigenem Antrieb unsere Zukunft retten. Sie werden es nicht tun. Sie haben keinen Anreiz dazu.
Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau: —> Verbindliche Regeln statt unverbindlicher Appelle. —> Strafen, die wehtun, wenn gegen Klimaziele verstoßen wird. —> Ein Wirtschaftssystem, das die Grenzen des Planeten anerkennt – nicht die Renditen der Aktionäre.
Coca-Cola zeigt uns, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts wert sind.
Jetzt ist es an der Zeit, das System zu ändern, bevor es uns endgültig vor die Wand fährt. Eigenverantwortung ist eine Illusion. Verantwortung muss gesetzlich erzwungen werden.
Zum spannenden und es auf den Punkt bringenden stern Artikel von Rolf-Herbert Peters:
