Das Gesicht der AfD wird immer deutlicher sichtbar
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Was heute offen sichtbar wurde, zeigt wieder einmal, wie die AfD und derer Aktivisten ticken.
Unbegreiflich, dass diese Partei noch irgend jemand wählt!
Björn Höcke nicht nur Nazi, sondern wohl auch zweimal vorbestraft!
Dass der Nazi Björn Höcke sogar noch Ministerpräsident werden soll, ist unvorstellbar. Und jetzt ist er sogar zweimal vorbestraft!
Gesamtstrafe für 2. Verurteilung 16.900 €
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Und auch das nächste Urteil zeigt deutlich, wie die AfD tickt.
Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Nächste krachende Niederlage der A*D vor Gericht
Mit Urteil von heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Gesamtpartei (und nicht nur den bayerischen Landesverband!) A*D beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.
Ein fürchterliches Verfahren für die Richter: Diese mussten nämlich ein „viele tausend Seiten“ umfassendes Material auswerten. Äußerung um Äußerung, Social-Media-Post um Social-Media-Post. Sie sind bei dieser Sisyphus-Arbeit aber zu einem klaren Ergebnis gekommen. Es gibt, gerichtsfest und nach intensiver Überprüfung, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Und zwar aus drei maßgeblichen Gründen – ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG München (https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/vgmuenchen/pm_2024-07-01.pdf ):
Es wird in unzulässiger und faktenwidriger Weise „ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut“. Das ist eine juristisch belastbarere Umschreibung von: Es wird Hass und Hetze verbreitet.
Außerdem wurden Äußerungen ausgewertet, die „die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich“ machen.
Schließlich „liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen.“
Das ist aus meiner Sicht der auch in einem potenziellen Parteiverbotsverfahren entscheidende Punkt, der endlich auch mal vielen A*D-Anhängern klar werden sollte. Diese Partei steht gegen die Menschenwürde und damit gegen DEN Grundwert unserer Verfassung schlechthin. Das ganze Fundament des 75 Jahre bestehenden Staates, in dem wir leben, ist darauf aufgebaut. Will man das wirklich derart gedankenlos aus dem Fenster werfen?
Und einen entscheidenden Punkt spricht das Gericht ebenso an. Entsprechende Äußerungen sind auch der Gesamtpartei zuzurechnen. Es handelt sich nicht um einzelne extreme Ausreißer oder individuelle Spinner. Zitat: „Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar.“
Sollte dieser Maßstab auch vom #BVerfG herangezogen werden, sind wir einem #Parteiverbot einen Schritt näher.
Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil
Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.
Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und Auswertung des viele tausend Seiten umfassenden Materials zu dem Ergebnis, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen. Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erken-nen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird. Weiterhin liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschen-würdeverletzend auszugrenzen. Zudem gehen der AfD zurechenbare Äußerungen über eine zulässige oppositionelle Kritik an der Regierung hinaus. Sie machen vielmehr die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich.
Die Kammer kam bei Auswertung der Belege im Einzelnen sowie in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass eine Beobachtung verhältnismäßig ist. Es ist nicht zu beanstan-den, dass neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch das BayLfV die AfD beo-bachtet. Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar. Bei seiner Beurteilung berücksichtigte das Gericht unter anderem auch die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Parteien-rechte der AfD und ihrer Vertreter sowie die hohe Intensität des Eingriffs durch eine Beobachtung seitens des BayLfV. Die von der AfD vorgebrachten Distanzierungen von den Äußerungen, beispielsweise durch Parteiordnungsmaßnahmen und durch Parteiaustritte handelnder Personen, vermochten nicht zu überzeugen und schließen eine Zurechnung der getätigten Aussagen zur AfD nicht aus.
Neben der Beobachtung der AfD durch das BayLfV ist auch die sachliche Information der Öffentlichkeit hierüber zulässig, da die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD hinreichend gewichtig sind. Über die konkrete sprachliche Ausgestaltung einer Pressemitteilung des Beklagten vom 8. September 2022 musste das Gericht hingegen inhaltlich nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben.
Da die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch das BayLfV zu bejahen sind, ist auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eröffnet. Über den konkreten Einsatz solcher Mittel und deren jeweilige zusätzliche rechtliche Anforderungen hatte die
Kammer nicht zu entscheiden.
Das Urteil (M 30 K 22.4912) ist noch nicht rechtskräftig. Nach Abfassung und Zustellung der vollständigen Urteilsgründe kann als Rechtsmittel innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.“
Harald Lesch bringt es auf den Punkt: „Die Leute nehmen sich keine Zeit, sich zu informieren. Sie wollen möglichst alles in einem Satz haben und der muss so prägnant sein, dass sie ihn nie wieder vergessen – aber die Welt ist komplizierter.“ Diese Aussage trifft den Kern vieler Herausforderungen, die wir heute in Bezug auf den #Klimawandel, #Elektromobilität und #Mobilitätswende erleben.
Der Klimawandel ist ein vielschichtiges und komplexes Problem. Einfach nur darüber zu reden oder die Augen vor wissenschaftlichen #Fakten zu verschließen, reicht längst nicht mehr aus. Jeder von uns ist aufgefordert, sich umfassend zu informieren und aktiv zu handeln. Die #Realität ist, dass die Zeit der #Realitätsferien vorbei ist. Wir können uns nicht länger auf #Bequemlichkeit und #Ignoranz zurückziehen. Stattdessen müssen wir die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und entsprechend handeln.
Elektromobilität spielt eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung des Klimawandels. Doch viele Menschen verstehen nicht, dass diese Entwicklungen nicht nur notwendig, sondern auch bereits in vollem Gange sind. Es ist nicht ausreichend, nur darüber zu reden oder auf zukünftige #Technologien zu hoffen. Wir müssen jetzt handeln, indem wir auf nachhaltige #Mobilitätslösungen setzen und den Übergang zu Elektrofahrzeugen unterstützen. Die Technologie ist vorhanden und die Vorteile für #Umwelt und #Gesellschaft sind klar ersichtlich. Es liegt an uns, diesen Wandel aktiv mitzugestalten.
Trotz der offensichtlichen Vorteile und der Dringlichkeit der Situation gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse und Widerstände gegen die notwendigen Veränderungen. Diese resultieren oft aus Unwissenheit, Angst vor Veränderung oder wirtschaftlichen Interessen. Menschen neigen dazu, den Status quo zu verteidigen und sich gegen das Neue zu sträuben, selbst wenn es langfristig bessere Perspektiven bietet.
Es ist an der Zeit, dass wir uns der Realität stellen und Verantwortung übernehmen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, uns umfassend zu informieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Zeit der Realitätsferien ist vorbei – handeln wir jetzt, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.
Friedrich #Merz und seine #Jünger
#Jens #Spahn
#Carsten #Linnemann Zeigen immer deutlicher auf, dass diese Partei nichts mehr mit einer früheren CDU gemein hat. Immer deutlicher wird die populistische Prägung al la #Donald #Trump, die #Merz verkörpert.
Und selbst der Sparkurs mit der Schuldenbremse übertrifft Merz nochmals, obwohl dringend neue Investitionen notwendig wären. Merz will damit den Erfolgskurs der erneuerbaren Energie ausbremsen, um #BlackRock & Co. Unter die Arme greifen. Als zweites ist es ein weiteres Puzzleteil der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Merz schadet damit Deutschland!
Ein Artikel von Dieter Schnaas (Textchef und Autor WirtschaftsWoche) beschreibt die Lage der CDU exakt:
„Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will
Friedrich #Merz steht zwei Parteien vor: einer wertefundierten, prowestlichen #Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei vor allem im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.
Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen. So geht Populismus: ….“
Kurz vor der Europawahl meldet sich Theodor Weimer als Vorstand der Deutschen Börse und betreibt ein populistisches Bashing, das selbst Vorstände von internationalen Unternehmen als mies bezeichnen.
Doch wie sind da wohl die Zusammenhänge?
Hier eine kleine Ergänzung von Ingrid L.
„Zufälle gibt es:
Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der Vermögensberater Michael Rüdiger (ehemaliger Chef des Sparkassen-Fondsdienstleisters Dekabank, seit 2020 „Selbstständiger Unternehmensberater“ und im Aufsichtsrat), der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört.
Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?“
Interessant ist in diesem Zusammenhang der berufliche Lebenslauf und die unterschiedlichen Stationen s. —> https://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/Michael-R-diger-1991458
Blackrock-Oberkontrolleur Michael Rüdiger im Visier der Ermittler
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Cum-ex-Skandal jetzt auch gegen Michael Rüdiger. Der frühere Deka-Chef kontrolliert heute Blackrock Deutschland und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.
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Nimmt man all diese Verbindungen und zieht dabei die Fäden, dann entsteht dabei schon der Verdacht, dass es eine enge Verbindung von
– Friedrich Merz zu Michael Rüdiger
– Michael Rüdiger zu Theodor Weimer
Und von
#BlackRock zur Deutschen Börse sowie zu Credit Suisse – heute UBS – gibt.
Cumex, BlackRock und Merz
Auch hierüber gibt es immernoch offene Fragen, die im Handelsblatt am 7.11.2018 gestanden hatten:
„Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.“
Dass heute wohl immer noch zwischen #Friedrich #Merz, #BlackRock Kontakte und gemeinsame Interessen bestehen und Merz die CDU für diesen Weg nutzt, wird immer deutlicher erkennbar.
Es geht hier jetzt nicht nur um Mutmaßungen, sondern um sichtbare Indizien.
Aus meiner Sicht vertrete ich die Annahme, dass Friedrich Merz sehr viele Parallelen aufweist, die die Aussage von internationalen Magazin politico (USA) stützt, dass Friedrich Merz ein deutscher Donald Trump sei,
Welche Zusammenhänge und Verbindungen bestehen zwischen Friedrich Merz und BlackRock?
Friedrich Merz und BlackRock haben einige bemerkenswerte Verbindungen und Parallelen, insbesondere in Bezug auf Merz‘ berufliche Laufbahn und seine politische Rolle in Deutschland. Hier sind die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Verbindungen:
1. Berufliche Verbindung
– Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock. In dieser Rolle war er für die Überwachung und strategische Ausrichtung von BlackRock in Deutschland verantwortlich.
Diese Position lässt Fragen über mögliche Interessenkonflikte offen, insbesondere da er nun wieder eine prominente politische Rolle einnimmt.
2. Wirtschaftlicher Einfluss
– BlackRock, als der weltweit größte Vermögensverwalter mit inzwischen über 10 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen, hat erheblichen Einfluss auf die globale Finanzlandschaft.
Merz, durch seine frühere Tätigkeit bei BlackRock und seine wirtschaftsnahe politische Ausrichtung, hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik.
Kritiker sehen hierin eine problematische Nähe zwischen privaten Finanzinteressen und öffentlichen politischen Entscheidungen.
3. Politischer Einfluss
– Obwohl BlackRock kein politischer Akteur im traditionellen Sinne ist, übt das Unternehmen durch seine Investitionen und seine Rolle als Berater für Regierungen und Zentralbanken weltweit indirekt politischen Einfluss aus. Merz, als prominenter Politiker der CDU und zeitweise Kandidat für den Parteivorsitz, hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik. Diese Verbindung wirft Fragen über die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen auf.
4. Verflechtung von Politik und Wirtschaft
– BlackRock ist bekannt für seine Verflechtungen und Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern weltweit. Merz verkörpert diese Verflechtung durch seine Karriere, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Spitzenpositionen umfasst. Diese enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft wird oft kritisch gesehen, da sie die Gefahr birgt, dass politische Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen getroffen werden könnten.
5. Öffentliche Wahrnehmung und Kritik
– BlackRock steht oft im Mittelpunkt der Kritik, insbesondere hinsichtlich seiner Größe, Marktmacht und des Einflusses auf die Unternehmenspolitik. Merz selbst steht ebenfalls im Fokus der öffentlichen Kritik, insbesondere aufgrund seiner Nähe zu großen Finanzunternehmen wie BlackRock und seiner wirtschaftspolitischen Positionen. Diese Kritik unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen.
6. Finanz- und Wirtschaftskompetenz
– BlackRock verfügt über tiefes Wissen und Erfahrung in globalen Finanzmärkten. Merz bringt umfassende Erfahrung in Finanz- und Wirtschaftsthemen mit, sowohl durch seine Tätigkeit bei BlackRock als auch durch seine berufliche Karriere als Wirtschaftsanwalt und Politiker. Diese Expertise wird jedoch auch als potenzielle Quelle von Interessenkonflikten wahrgenommen.
Fazit
Die Verbindung zwischen BlackRock und Friedrich Merz ist ein prägnantes Beispiel für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Merz‘ Rolle bei BlackRock und seine politische Karriere zeigen, wie eng politische und wirtschaftliche Einflüsse miteinander verbunden sein können. Diese Verbindung wird von Kritikern oft als problematisch angesehen, da sie Zweifel an der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen aufkommen lässt und das Vertrauen in die Integrität politischer Akteure untergräbt.
Einmal bitte diplomatische Antwort durch ChatGPT zum Thema Kernenergie mit offiziellem Statement von Friedrich Merz und BlackRock:
Warum ist Friedrich Merz und BlackRock für Kernenergie?
Friedrich Merz und BlackRock haben beide aus unterschiedlichen Perspektiven Interesse an der Kernenergie, wobei ihre jeweiligen Positionen durch wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen geprägt sind.
Friedrich Merz‘ Position zur Kernenergie
Friedrich Merz, ein prominenter deutscher Politiker der CDU, hat sich mehrfach öffentlich für die Nutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie ausgesprochen. Seine Unterstützung für Kernenergie basiert auf mehreren Schlüsselaspekten:
Klimapolitische Überlegungen: Merz argumentiert, dass Kernenergie eine kohlenstoffarme Energiequelle ist, die zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen kann. In Zeiten, in denen der Klimawandel ein dringendes globales Problem darstellt, sieht er die Kernenergie als eine notwendige Brückentechnologie, um die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.
Energiesicherheit: Merz betont oft die Bedeutung von Energiesicherheit und Unabhängigkeit. In seinen Augen kann Kernenergie einen stabilen und zuverlässigen Beitrag zur Energieversorgung leisten, insbesondere in Zeiten, in denen erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie noch nicht konstant genug Energie liefern können.
Wirtschaftliche Gründe: Als Wirtschaftsfachmann sieht Merz auch die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie. Er argumentiert, dass die Kernenergie Arbeitsplätze schafft, technologische Innovationen fördert und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig halten kann.
BlackRocks Interesse an Kernenergie
BlackRock, als einer der weltweit größten Vermögensverwalter, hat ebenfalls Interesse an der Kernenergie, jedoch aus einer investitions- und renditeorientierten Perspektive:
Diversifizierung und Rendite: BlackRock sucht ständig nach Möglichkeiten, das Portfolio seiner Kunden zu diversifizieren und stabile Renditen zu erzielen. Investitionen in Kernenergie können langfristige und stabile Erträge bieten, besonders in Märkten, die einen Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen anstreben.
Nachhaltige Investitionen: In den letzten Jahren hat BlackRock sein Engagement für nachhaltige Investitionen und Umwelt, Soziales und Governance (ESG) verstärkt. Kernenergie wird zunehmend als eine saubere Energiequelle angesehen, die helfen kann, die CO2-Emissionen zu senken. Dies passt zu BlackRocks Ziel, nachhaltige Investitionen zu fördern.
Politische und regulatorische Rahmenbedingungen: In einigen Regionen der Welt gibt es politische und regulatorische Unterstützung für die Kernenergie als Teil der nationalen Energiestrategien. BlackRock könnte dies als eine stabile und unterstützende Umgebung für Investitionen betrachten.
Gemeinsame Überlegungen
Sowohl Friedrich Merz als auch BlackRock sehen in der Kernenergie Potenzial, eine wichtige Rolle in der zukünftigen Energieversorgung zu spielen. Die gemeinsamen Überlegungen beinhalten:
Reduzierung von CO2-Emissionen: Beide erkennen die Notwendigkeit an, die Emissionen zu senken und sehen die Kernenergie als eine Schlüsseltechnologie, um die Klimaziele zu erreichen.
Stabilität und Zuverlässigkeit: Kernenergie kann eine konstante und zuverlässige Energiequelle sein, die weniger von Wetterbedingungen abhängig ist als einige erneuerbare Energien.
Wirtschaftliche Vorteile: Die Förderung der Kernenergie kann wirtschaftliche Vorteile bringen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung technologischer Innovationen.
Fazit
Die Unterstützung von Friedrich Merz und BlackRock für die Kernenergie spiegelt eine Kombination aus wirtschaftlichen, klimatischen und sicherheitspolitischen Überlegungen wider. Beide sehen die Kernenergie als einen wichtigen Bestandteil einer diversifizierten und nachhaltigen Energiezukunft, die sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch ökologische Vorteile bieten kann.
Allerdings ist Atomkraft nicht so sauber, wie es immer von Friedrich Merz und BlackRock dargestellt wird.
Die Gewinnung von Uran, das hauptsächlich für die Kernenergie genutzt wird, kann erhebliche Umweltschäden verursachen. Hier sind einige der Hauptumweltauswirkungen und eine Übersicht über den Umfang des abgebauten Gesteins:
Umweltschäden durch die Gewinnung von Uran
Landschaftszerstörung:
Tagebau: Große Flächen müssen freigeräumt und umgegraben werden, was zu erheblichen Eingriffen in die natürliche Landschaft führt.
Untertagebau: Obwohl weniger sichtbar, verursacht auch der Untertagebau erhebliche Eingriffe in die Geologie und kann die Stabilität des Bodens beeinflussen.
Radioaktive Abfälle:
Tailings: Die Rückstände der Uranaufbereitung, die sogenannten Tailings, sind radioaktiv und können Schwermetalle enthalten. Diese müssen sicher gelagert werden, um eine Kontamination von Boden und Wasser zu verhindern.
Staub: Radioaktiver Staub kann während des Abbaus und der Verarbeitung freigesetzt werden und stellt ein Gesundheitsrisiko für Arbeiter und Anwohner dar.
Wasserverbrauch und -verschmutzung:
Wasserverbrauch: Der Abbau und die Verarbeitung von Uran erfordern große Mengen an Wasser, was in trockenen Regionen zu Wasserknappheit führen kann.
Wasserverschmutzung: Radioaktive und chemische Stoffe können ins Grundwasser gelangen und dieses kontaminieren.
Chemische Verunreinigungen:
Säurebergbau: Bei einigen Abbaumethoden wird Schwefelsäure verwendet, um Uran aus dem Gestein zu lösen. Diese kann Böden und Wasserläufe verunreinigen.
Biodiversitätsverlust:
Habitatzerstörung: Der Abbau von Uran kann große Flächen von natürlichen Lebensräumen zerstören, was zum Verlust von Biodiversität führt.
Umfang des abgebauten Gesteins
Der Umfang des abgebauten Gesteins für die Uranproduktion variiert je nach Qualität des Erzes und den verwendeten Abbaumethoden. Hier einige Zahlen zur Veranschaulichung:
Erzgehalt: Uranerze haben typischerweise sehr niedrige Konzentrationen von Uran, oft nur 0,1% bis 0,5% Uranoxid (U3O8). Das bedeutet, dass für jede Tonne abgebauten Erzes nur ein kleiner Bruchteil tatsächlich Uran ist.
Abbaumenge: Um etwa 1 Tonne Uran zu gewinnen, müssen mehrere tausend Tonnen Gestein abgebaut werden. Schätzungen zufolge können es je nach Erzgehalt und Effizienz der Abbaumethoden zwischen 500 und 2000 Tonnen Gestein sein, die bewegt werden müssen, um 1 Tonne Uran zu gewinnen.
Weltweite Produktionszahlen
Uranproduktion: Im Jahr 2021 wurden weltweit etwa 48.000 Tonnen Uran produziert. Dies bedeutet, dass weltweit jährlich etwa 24 bis 96 Millionen Tonnen Gestein abgebaut werden, basierend auf dem oben genannten Verhältnis von Erz zu abgebautem Gestein.
Fazit
Die Gewinnung von Uran ist mit erheblichen Umweltschäden verbunden, darunter Landschaftszerstörung, radioaktive Abfälle, Wasserverbrauch und -verschmutzung, chemische Verunreinigungen und Biodiversitätsverlust. Der Abbau von Uran erfordert den Umgang mit großen Mengen an Gestein, was die Umweltbelastung weiter verstärkt. Effiziente und umweltfreundliche Abbaumethoden sowie strenge Regulierung und Überwachung sind daher entscheidend, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.
Durchschnittliche Kosten im Vergleich (Stand 2023)
1. Atomkraft
LCOE: Zwischen 60 und 120 USD pro Megawattstunde (MWh)
Faktoren:
Hohe Anfangsinvestitionskosten für Bau und Genehmigung
Lange Bauzeiten, die zu finanziellen Risiken führen
Relativ niedrige Betriebskosten, aber hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Endlagerung des Atommülls
2. Windkraft
Onshore Windkraft LCOE: Zwischen 30 und 60 USD pro MWh
Offshore Windkraft LCOE: Zwischen 60 und 120 USD pro MWh
Faktoren:
Mittel bis hohe Anfangsinvestitionskosten
Relativ kurze Bauzeiten im Vergleich zur Atomkraft
Sehr niedrige Betriebskosten und keine Brennstoffkosten
3. Solarenergie
LCOE: Zwischen 20 und 50 USD pro MWh
Faktoren:
Sinkende Kosten für Solarmodule und Installation
Kurze Bauzeiten und modularer Aufbau, der leicht skalierbar ist
Sehr niedrige Betriebskosten und keine Brennstoffkosten
Gründe für die Kostenunterschiede
Atomkraft
Baukosten: Atomkraftwerke sind sehr kapitalintensiv in Bezug auf Planung, Genehmigung und Bau. Die komplexen Sicherheitsanforderungen und langen Bauzeiten tragen zu den hohen Kosten bei.
Sicherheits- und Entsorgungskosten: Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und die Entsorgung von radioaktivem Abfall sind erheblich und müssen über die gesamte Lebensdauer des Kraftwerks berücksichtigt werden.
Finanzierungskosten: Die langen Bauzeiten und das hohe finanzielle Risiko erhöhen die Finanzierungskosten erheblich.
Windkraft
Technologie und Skaleneffekte: Fortschritte in der Technologie und der Produktion haben die Kosten für Windkraftanlagen gesenkt. Insbesondere Onshore-Windkraft ist mittlerweile sehr kostengünstig.
Erschließungskosten: Die Erschließungskosten für Windparks sind im Vergleich zu Atomkraftwerken niedrig, und die Bauzeiten sind kürzer, was die Finanzierung erleichtert.
Standortabhängigkeit: Offshore-Windkraft kann teurer sein aufgrund der komplexeren Installation und höheren Wartungskosten, aber sie bietet oft konstantere Windverhältnisse und höhere Kapazitätsfaktoren.
Solarenergie
Sinkende Modulpreise: Die Kosten für Solarmodule sind in den letzten Jahrzehnten stark gesunken, was Solarenergie zur kostengünstigsten neuen Stromquelle gemacht hat.
Modularität und Skalierbarkeit: Solaranlagen können in verschiedenen Größen installiert werden, von kleinen Dachanlagen bis zu großen Solarparks, was Flexibilität bei der Finanzierung und Entwicklung bietet.
Geringe Betriebskosten: Nach der Installation sind die Betriebskosten minimal, da keine Brennstoffe benötigt werden und die Wartung relativ einfach ist.
Fazit
Insgesamt ist Solarenergie derzeit die kostengünstigste Option für die Stromerzeugung, gefolgt von Onshore-Windkraft. Atomkraft ist aufgrund der hohen Bau- und Sicherheitskosten teurer. Offshore-Windkraft kann teurer als Onshore-Windkraft, aber je nach Standort immer noch wettbewerbsfähig sein.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kosten stark variieren können und dass langfristige politische, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen diese Kosten weiter beeinflussen werden. Zudem spielen andere Faktoren wie Netzstabilität, Energiespeicherung und regionale Ressourcenverfügbarkeit eine entscheidende Rolle bei der Wahl der Energiequellen.“
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Klar erkennbar ist auch mit chatGPT, dass Friedrich Merz und BlackRock gemeinsame Ziele eint.
Inwieweit Merz oder eine Zwischenperson noch für BlackRock aktiv arbeiten, kann nicht nachgewiesen werden.
Wer ist denn nun Schuld am Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland? Ich will es gern für das Parteienspektrum erklären.
In der Geschichte der #Bundesrepublik gab es immer rechtsextreme Parteien, z.B. Republikaner oder NPD. Sie hatten immer eine gewisse Basis, kamen aber nie wirklich über eine kritische Schwelle hinaus. Dabei war seit Gründung der #BRD – wie heute – eigentlich immer „die Regierung“ Schuld, und zwar „an allem“. Überspitzte Oppositionsarbeit ist schließlich das Wesen von parlamentarischer Demokratie. – Aber es gab stets eine goldene Regel: Mit den Rechtsextremen macht man keine #Politik.
Mit dem Aufkommen der AD, die sich gründen konnte, weil die CDU in der Mitte der #Gesellschaft Wahlen gewinnen wollte, wurde etwas anders: Rechts war plötzlich viel Platz. Und dennoch sah es in den Anfangsjahren so aus, als würde sich die AD selbst eher „liberal-konservativ“ einordnen. Mit diesem Kurs dümpelte sie vor sich hin, bis 2015 Angela #Merkel ausnahmsweise dem C in ihrem Parteinamen mal alle Ehre machte und Geflüchtete nicht einfach an der Grenze abwies bzw. gleich erschoss.
Das war die Chance für die AD, die seither auf der Welle des politisch unlösbaren Themas #Migration recht „erfolgreich“ surft (politisch unlösbar deshalb, weil es nie zu lösen sein wird, welche Obergrenze wie „belastet“; damit kann jede noch so geringe Zahl als #Drama stilisiert werden). Die CDU/CSU verlor verglichen mit anderen Parteien massiv Wähler:innen an die AD.
Als dann jetzt die CDU tief getroffen in die Opposition musste, kam es in der Folgezeit zu einer geradezu infantilen Reaktion: Zum einen kopierte die CDU #Strategien und Erzählungen der AD nahezu 1:1 und öffnete damit die bürgerlichen Salons für rechtsextreme Inhalte. Die goldene Regel, dass mit den Rechtsextremisten keine Politik gemacht wird, wurde seitens der CDU/CSU aufgelöst. Zum anderen warf die CDU der #Regierung vor, ihre Arbeit würde die AD stärken.
Nein, Regierungsarbeit hat noch nie Rechtsextremismus gestärkt, so lange allen Parteien klar war: Wir unterstützen die Rechtsextremen nicht – und sei es nur, dass wir sie durch die Übernahme ihrer Inhalte aus dem Schmuddel-Image in die Mitte der Gesellschaft holen. Rechtsextremismus ist (dank CDU) jetzt immer mehr Mainstream geworden. – Und das gilt es immer wieder zu betonen, auch wenn die CDU selbst es gern verwässern will.
Besonders interessant ist der Nachweis, dass Merz schon immer für Atomenergie war. Der Grund ist ganz einfach:
Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock.
2020 verdiente er über 1 Mio. Euro. Warum will jemand sein Einkommen um 70 Prozent reduzieren und Bundeskanzler werden?
Vielleicht, damit er oder ein Familienangehöriger nachher bei BlackRock etc arbeitet?
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Die größten Ertragsquellen von #BlackRock sind
Kernenergie,
Fossile Energie,
FastFood,
Fleisch,
Süßwaren / Zucker,
Kapitalanlagen in der Altersversorgung und das Ziel mindestens die gesetzliche Rentenversicherung teilweise zu übernehmen.
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Würde #Blackrock aus den Geschäftsfeldern
Kernenergie,
Fossile Energie,
FastFood,
Fleisch,
Süßwaren / Zucker,
Kapitalgewinn durch (Teil-)Übernahme Altersversorgung
aussteigen, würde Black Rock auf extreme Gewinne verzichten.
Was gehört alles zu BlackRock?
BlackRock, Inc. Die Firma BlackRock ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.
BlackRock ist in über 30 Ländern weltweit vertreten, die deutschen Standorte sind Frankfurt am Main und München. Zum Zeitpunkt der Erhebung belief sich das verwaltete Vermögen der Fondsgesellschaft auf eine Summe von insgesamt rund 10 Billionen US-Dollar (2023).
Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt ein Bruttoinlandsprodukt von rund 4,3 Billionen US-Dollar.
Blackrock hat in der Vermögensanlage also das zwei, dreifache Vermögen, als in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt ausmacht.
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Und Merz war hier Lobbyvertreter!
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Und schaut man die Meinungsbilder von Markus Söder, Hubert Aiwanger und Friedrich Merz an, dann gibt es eine 100%-Deckungsgleichheit zu BlackRock. Ergänzung: Natürlich hat BlackRock inzwischen auch Investments in erneuerbarer Energie, allerdings wohl eher in Feigenblattgröße.
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Braucht es einen Untersuchungsausschuss zum #Atomausstieg?
Wenn es nach der Unionsfraktion aus #CDU und #CSU geht, dann auf jeden Fall.
Dumm ist allerdings nur, dass ein populistisches Manöver so leicht zu durchschauen ist.
#Robin #Mesarosch hat sich die Mühe gemacht und die Fakten zusammengetragen.
Es ist unfassbar unterhaltsam, wie dem #Populismus hier der Spiegel vorgehalten wird.
Gleichzeitig ist es sehr traurig zu erleben, auf welchem Niveau unsere #Demokratie angekommen ist, dass sowas überhaupt notwendig ist und man nicht auf der Basis von Fakten diskutieren kann.
Und wer die historischen Videos mit den Aussagen von Markus Söder sehen will findet hier die Videoaussagen
Next level bigger picture: #Ökofaschismus ist bisher ’nur‘ ein politischer Kampfbegriff der politischen Rechten, um Ängste vor einer weitgehend ökologischen Ausrichtung der Politik zu schüren. Die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl legt hier allerdings auf erschreckend deutliche Weise dar, wie rechtsextreme Bewegungen jetzt die #Klimakrise auf menschenverachtende Weise als Thema für sich entdecken.
Nach der #Leugnung des Klimawandels kam die Banalisierung (nicht menschengemacht) und die Relativierung (die anderen sind verantwortlich). Der nächste Schritt ist die #Affirmation des Klimawandels und erste konkrete Zeichen gibt es schon, dass dieser Trend beginnt. In ruhigen und sachlichem Ton spricht Frau Strobl das undenkbare aus.
Wehret den Angfängen, heißt es. Die Anfänge sind jetzt.
Sie sehen einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am 23.05.2024
Danke fürs Teilen.
PS: Nazi-Kommentare und rechte Trolle werden blockiert.
Wenn die ostdeutschen Bürger die AfD weiter wollen, müssen sie mit den Konsequenzen leben.
Liebe ostdeutsche Wähler: Rettet Euer Land vor dem Absturz. Ihr habt die Wahl!!
Die Wirtschaft zieht sich wegen der #AfD zurück, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung kommt.
Wer Sachsen, Thüringen und Brandenburg ruinieren will, wählt #AfD.
Mein Kommentar
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Immer mehr Unternehmer spielen mit dem Gedanken, in Deutschland, besonders in den ostdeutschen Bundesländern keine Investitionen mehr zu tätigen. ——— Besonders dann, wenn die AfD dort diese hohen Zustimmungswerte erreicht oder gar noch zulegt. Und die Lust in solche Landstriche zu reisen, habe ich auch schon verloren. ———- Es macht keinen Spaß, abends am Nachbarschaftstisch laufend das Gehetze über Ausländer zu hören.
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Es gibt anderweitig auch schöne Orte, an denen nichts rechtsradikales oder Korruptes ist!
Übrigens habe ich diese Einstellung schon seit 1987. Damals erlebte ich in Jugoslawien die Korruption direkt an der Grenze. Wer etwas einführen wollte, musste den Artikel dreimal dabei haben: Einmal für den Zoll, ein zweites Mal für die Grenzpolizei und das dritte Mal für einen selbst.
Danach bin ich nicht mehr nach Jugoslawien.
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Und so wähle ich schon seit Jahrzehnten meine Urlaubsorte nach dem Grad der Demokratie, Korruption und Radikalisierungsgrad.
Keine Urlaubsländer für mich:
Türkei: seit Erdogan
USA: während Trumpzeit
Ungarn: seit Orban
Russland: seit 2008 (Überfall Georgien)
China: niemals
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Eher interessant:
– Canada
– USA: derzeit noch
– seychellen
– Italien: noch
– Spanien
– Norwegen
– Niederlande
– Schweden
….,
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Und ähnlich halte ich es auch bei Einkäufen.
Eine persönliche Sanktionsliste habe ich hier —>
Persönliches Sanktionsliste – Update
Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!
Was wird aus Thüringen, wenn die AfD an der Macht wäre und Höcke Ministerpräsident wird?
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Landtagswahl 2024: Start der Sonderseite „Mach doch!“
12. März 2024
Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.
Im September dieses Jahres stehen drei Landtagswahlen an. Aktuelle Umfragen und Studien legen dar, dass sich viele Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abgehängt fühlen und sich gleichzeitig mehr politische Mitsprache wünschen. Nach aktuellen Umfragen sind 60 Prozent der Ostdeutschen mit der demokratischen Lage unzufrieden. Immerhin sagen aber 90 Prozent, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen sei.
Heute stellen uns unter anderem der Klimawandel, globale Flichtbewegungen, neue Kriege oder auch wachsende soziale Ungleichheit vor viele Fragen. Um Antworten zu finden, sollten alle mitreden, sich einbringen können. Viele Menschen suchen gerade jetzt, ob aus Verdruss oder nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, nach Möglichkeiten, sich zu engagieren. Das geht: Allen Bürgerinnen und Bürger und, leider noch mit wenigen Möglichkeiten, allen Menschen in Deutschland können sich in politische Geschehen einmischen, mit gesetzlich verankerten und effektiven Bürgerrechten.
Vor allem geht es mit der direkten Demokratie. Sie ist keine Neuheit auf blauen Plakaten, sondern ein Bürgerrecht, das vor mehr als 30 Jahren in den Landesverfassungen der ostdeutschen Bundesländern verankert wurde. Thüringen hat die bundesweit besten Regeln für Bürgerbegehren. Brandenburg ist das Land mit den meisten Volksinitiativen. Und in Sachsen werden die Hürden für Volksbegehren womöglich bald gesenkt.
Nach dem Motto „Mach doch! Denn Demokratie ist kein Sofa“ stellt Mehr Demokratie die Instrumente auf der Sonderseite www.mach-doch.de vor: Informationsrechte, Petitionen, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide, Volksbegehren und Volksentscheide. Neben dem dauerhaften Informationsangebot sind positive Mitmach-Beispiele und Neuigkeiten aus den drei Landesverbänden zu finden. Am 25. April und 20. August wird es zudem passende Online-Seminare geben.
