Wir starten diese Woche mit einer ganz wichtigen, eindringlichen Botschaft! 44 Experten aus 15 Ländern haben am Wochenende in #Island in einem offenen Brief an den Nordischen Ministerrat eindringlich vor den Gefahren des Überschreitens eines Kipppunkts der Ozeanzirkulation gewarnt!
Der #AMOC – auch „Golfstrom“ im Volksmund genannt, steht vor einem wichtigen Kipp-Punkt mit katastrophalen Folgen für das Klima, insbesondere in Europa. Die atlantische meridionale Umwälzzirkulation [A.M.O.C.] hat einen sehr großen Einfluss auf das Klima, nicht nur im nördlichen Atlantik, sondern weltweit.
—> Nicht das Land oder die Polkappen sondern die Meere durchleben die stärkste Veränderung durch den Klimawandel. Ozeane absorbieren weltweit 90 Prozent der globalen Erwärmung. Laut Forschern entspricht das der Energie einer Atombombe pro Sekunde und das bereits seit knapp hundert Jahren! Sauerstoffarme Gebiete werden zu „Todeszonen“
—> Nicht nur erst seit dem Hollywood-Film „The Day after Tomorrow“ vor 20 Jahren, der den Zusammenbruch des AMOC erstmals thematisierte, ist das vielen Menschen ein Begriff. Obwohl der Film die Ereignisse stark dramatisiert, ist das Szenario nicht völlig aus der Luft gegriffen.
—> Paläoklimatische Daten zeigen, dass sie in der Vergangenheit instabil war und zu einigen der dramatischsten und abruptesten bekannten Klimaveränderungen geführt hat. Diese Instabilitäten sind auf zwei verschiedene Arten von Kipppunkten zurückzuführen, von denen einer mit verstärkenden Rückkopplungen im großräumigen Salztransport und der andere mit der konvektiven Durchmischung zusammenhängt, die die Strömung antreibt.
—> Diese Kipppunkte stellen ein großes Risiko für abrupte Ozeanzirkulationen und Klimaveränderungen dar, wenn wir unseren Planeten weiter aus dem stabilen Klima des Holozäns in unbekannte Gewässer treiben. Ein Zusammenbruch des Atlantischen Meeres-Strömungssystems, das zur Regulierung des globalen Klimas beiträgt, könnte so schnell erfolgen, dass eine Anpassung unmöglich wird.
—> „Es besteht immer noch Unsicherheit darüber, wo der Kipppunkt der AMOC liegt“, kommentiert Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research, einer der einer der Vorreiter der AMOC-Forschung.
—> Einig sind sich alle Meeres- und Klimaforscher aber in einem Punkt: Jede weitere Klimaerwärmung und Abschwächung der atlantischen Umwälzströmung wird unsere Lebensbedingungen weiter verschlechtern – auch ohne komplettes Umkippen.
—> Quelle: Forschung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
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Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz
Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz
2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.
Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.
Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.
Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.
– Merz (CDU) und seine Mitstreiter
– Max Straubinger (CSU),
– Otto Bernhardt (CDU),
– Joachim Günther (FDP),
– Dietrich Austermann (CDU),
– Peter Rauen (CDU),
– Hans Michelbach (CSU),
– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
– und Petra Pau (Die Linke) –
argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.
Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?
Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.
Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.
Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.
Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:
Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?
Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.
Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft
Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.
Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.
Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.
Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?
Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.
Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
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Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.
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Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.
Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.
Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.
Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.
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Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht
Hier noch ein passendes Gedicht
„Der Millionär im Bundestag”
Friedrich Merz
Im Bundestag, da sitzt ein Mann,
Der stets für sich Millionen kann.
Friedrich Merz, der alte Fuchs,
Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.
Als Anwalt schlau, als Lobbyist,
Da weiß er, wie man Kasse frisst.
Berater hier, Berater da,
Für BlackRock, Banken – wunderbar.
Doch wenn es um die Bürger geht,
Da ist’s vorbei mit seinem Red’.
Er kämpft für Firmen, groß und reich,
Die kleinen Leute lässt er gleich.
Er klagte einst, voll großem Zorn,
Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,
Man offenlegt, für jedermann,
Damit man sehen kann, was dran.
Doch ging es ihm um Transparenz?
Nein, nur um seine eig’ne Grenze.
Privatsphäre rief er laut,
Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.
Warum Friedrich Merz als Bundeskanzler für Deutschland untragbar wäre
Friedrich Merz ist eine schillernde Figur in der deutschen Politik. Nach Jahren der Abwesenheit von der aktiven politischen Bühne kehrte er 2018 als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurück und stellte sich als Alternative zur Ära Merkel dar.
Seine Rückkehr sorgte für viel Aufsehen, doch mit ihr kamen auch erhebliche Zweifel auf.
Während Merz sich selbst als wirtschaftlich kompetent und pragmatisch präsentiert, werfen Kritiker ihm eine Vielzahl von Schwächen vor, die ihn als Bundeskanzler für Deutschland untragbar erscheinen lassen.
Diese Kritikpunkte reichen von seiner engen Verbindung zur Finanzwirtschaft, seiner ideologischen Nähe zu neoliberalen und rechten Positionen, bis hin zu seiner mangelnden Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Diese Rolle hat erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit in politischen Entscheidungen aufgeworfen. Kritiker befürchten, dass er als Kanzler in der Lage wäre, die Interessen von Großkonzernen und der Finanzindustrie über die der Allgemeinheit zu stellen. Die Verbindung zu BlackRock, einem Unternehmen, das auch in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war, verstärkt diese Bedenken.
Merz hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, insbesondere durch seine Tätigkeit als Anwalt und Lobbyist. Diese Verflechtungen mit der Privatwirtschaft werfen Fragen nach Interessenkonflikten auf, insbesondere in Bezug auf seine Rolle als Berater und Lobbyist für große Unternehmen. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte dazu führen, dass Merz als Bundeskanzler nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern der Wirtschaftseliten handelt.
Friedrich merz wollte Nebeneinkünfte gerne geheim halten. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte er dann
Unterstützung fossiler Energien und Nähe zu BlackRock
Merz hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Interessen der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht. Seine Verbindung Blackrick, die auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) gereicht haben, (einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert), ist ein weiteres Anzeichen für seine Nähe zu umweltschädlichen Industrien.
Merz’ Fokus auf traditionelle Industrien anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet die Erreichung von Klimazielen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Merz’ enge Verbindungen zu Lobbygruppen und seine lange Karriere in der Privatwirtschaft haben zu wiederholten Vorwürfen der mangelnden Transparenz geführt. Seine Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke und seine Lobbytätigkeiten für Unternehmen werfen die Frage auf, inwieweit er wirklich unabhängig agiert oder ob er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen würde.
Merz ist ein Verfechter neoliberaler Wirtschaftsmodelle, die Deregulierung und Privatisierung fordern. Diese Positionen, wie seine Vorschläge zur Reform der Rentensysteme und zur Verringerung von Sozialleistungen, laufen Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. In einer Demokratie ist es jedoch entscheidend, dass die Regierung soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren gewährleistet – Prinzipien, die Merz’ wirtschaftspolitische Vorstellungen infrage stellen.
Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Hartz-IV
Merz hat sich mehrfach gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgesprochen und forderte strengere Kontrollen für Empfänger von Hartz-IV. Seine Vorschläge, etwa die Forderung nach einer privatisierten Altersvorsorge, zeigen wenig Sensibilität für die sozialen Probleme in Deutschland. Diese Haltung könnte die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und soziale Spannungen verschärfen.
Forderung nach einer deutschen „Leitkultur“
Merz propagiert seit langem die Idee einer deutschen „Leitkultur“, der sich Zuwanderer anpassen müssten. Diese Forderung wird von vielen als spalterisch wahrgenommen, da sie eine homogene kulturelle Identität postuliert und implizit Menschen mit Migrationshintergrund ausschließt. Ein solcher Diskurs kann das gesellschaftliche Klima vergiften und gefährdet die Integration in einer vielfältigen Demokratie.
Populistische Rhetorik in der Migrationsdebatte
Merz bedient mit seiner harschen Rhetorik in der Migrationspolitik bewusst Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Seine wiederholte Betonung von Integrationsproblemen und „Leitkultur“ wird von Kritikern als Versuch gesehen, Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Diese Taktik nährt den Vorwurf, dass Merz eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen aufweist, anstatt sich klar von extremistischen Strömungen zu distanzieren.
Migration Zuzüge Fortzüge Saldo
Fehlende Abgrenzung von der AfD
Während Merz öffentlich betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, zeigen einige seiner Positionen eine ideologische Nähe zu den rechtspopulistischen Themen der AfD. Seine Rhetorik zur Migrationspolitik und seine Kritik an „Multikulti“ verstärken den Vorwurf, er würde gezielt versuchen, rechte Wähler für die CDU zu gewinnen, ohne sich ausreichend von der AfD abzugrenzen.
Unterstützung der Autoindustrie auf Kosten der Umwelt
Merz hat sich wiederholt für die Interessen der deutschen Automobilindustrie eingesetzt, insbesondere bei der Diskussion um strengere Emissionsvorschriften. Seine Nähe zur fossilen Energie und seine zögerliche Haltung gegenüber umweltfreundlicheren Technologien werfen die Frage auf, ob er als Bundeskanzler in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Ablehnung der Vermögenssteuer
Merz hat sich vehement gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Seine Argumente, dass eine solche Steuer schädlich für die Wirtschaft sei, stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, die von einer gerechteren Verteilung des Reichtums profitieren könnte. Diese Position lässt Zweifel aufkommen, ob Merz als Kanzler eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik verfolgen würde.
Steuererklärung auf dem Bierdeckel – Populismus statt Substanz
Eines der populärsten, aber auch am häufigsten kritisierten politischen Projekte von Merz war sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Diese Idee war zwar populistisch und medienwirksam, wurde jedoch als unausgereift und unrealistisch angesehen. Ein solcher Vorschlag zeigt, dass Merz eher auf populistische Maßnahmen setzt, als auf durchdachte politische Lösungen.
Friedrich Merz der #Bierdeckelpopulist und seine Ansicht
Mangelnde Sensibilität für soziale Ungleichheit
Merz hat mehrfach Positionen vertreten, die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen könnten. Seine Vorschläge zur Rentenreform, sein Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen legen nahe, dass er die sozialen Realitäten vieler Menschen nicht ausreichend versteht. In einer Demokratie müssen jedoch alle Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwächeren.
Fossile Energie und fehlender Klimaschutz
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine Skepsis gegenüber strengen Klimaschutzmaßnahmen stellen ein erhebliches Problem dar. Während die Welt sich bemüht, die Klimakrise zu bekämpfen, scheint Merz zögerlich, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Sein Fokus auf die Wirtschaft könnte die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindern.
Friedrich Merz „Die Welt geht morgen nicht unter“ Populist Merz findet Klimaschutz überbewertet
Fehlende Innovationsbereitschaft
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung positioniert. Seine wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen häufig bei traditionellen Industrien, was die Innovationskraft Deutschlands langfristig schwächen könnte.
Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Merz hat sich scharf gegen Angela Merkels Entscheidung gewandt, die Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 offen zu lassen. Seine harsche Kritik an Merkels humanitärer Politik und seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zeigen eine ideologische Spaltung in der CDU, die das Potenzial hat, die Partei und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.
Christian Stöcker Spiegel
Zickzackkurs und Opportunismus
Merz hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach seine Positionen geändert, je nachdem, wie der politische Wind stand. Seine Rückkehr in die Politik nach fast einem Jahrzehnt in der Privatwirtschaft und seine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz werden von vielen als opportunistisch wahrgenommen. Ein solcher Zickzackkurs wirft Fragen nach seiner Verlässlichkeit und Integrität auf.
Spiegel CDU AfD Please stärke die AfD
Ambivalente Haltung zu Europa
Friedrich Merz hat in seiner politischen Laufbahn eine oft ambivalente Haltung zur Europäischen Union und zur Eurozone eingenommen. Während er sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Rettungsmaßnahmen und Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU geäußert, insbesondere während der Eurokrise. Er lehnte Rettungspakete für Krisenländer wie Griechenland ab und forderte harte Sparmaßnahmen, die von vielen als unsolidarisch und wirtschaftlich dogmatisch wahrgenommen wurden. Seine Haltung, die europäische Integration auf wirtschaftliche Kooperation zu reduzieren, ohne die sozialen und politischen Dimensionen ausreichend zu berücksichtigen, könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
In einer Zeit, in der die EU mit zunehmendem Nationalismus und Populismus konfrontiert ist, bedarf es einer klaren und entschlossenen Unterstützung für die europäische Einheit und Zusammenarbeit. Merz’ ambivalente Positionen könnten den Zusammenhalt in der EU untergraben und die Fähigkeit Europas, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, gefährden.
Autoritäre Tendenzen in der Wirtschaftspolitik
Merz befürwortet einen „schlanken Staat“, der möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift. Solche Positionen könnten jedoch in Krisenzeiten, in denen der Staat eine aktive Rolle spielen muss, gefährlich sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass der Staat die sozialen Ungleichheiten und Marktrisiken ausgleicht und nicht allein dem Markt überlässt.
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Geringe Unterstützung für soziale Absicherung
Merz hat sich wiederholt gegen einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Seine Pläne zur Privatisierung von Altersvorsorge und Sozialleistungen setzen voraus, dass Bürger für ihre eigene Absicherung verantwortlich sind, was die Ärmsten am härtesten trifft.
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Kritik an der Euro-Rettungspolitik
Merz hat sich während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Länder wie Griechenland ausgesprochen. Dies könnte auf mangelnde Solidarität innerhalb der EU hinweisen, die in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung ist. Seine Positionen könnten die Einheit der EU und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben.
Fehlende Repräsentation der breiten Bevölkerung
Merz wird von vielen als Vertreter der wirtschaftlichen Eliten gesehen. Seine Ansichten und politischen Ziele, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, scheinen hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Wohlhabenden zu fördern. Dies führt zu einer mangelhaften Repräsentation der breiten Bevölkerungsschichten.
Merz ist die Vertretung der Steuerpflichtigen, dei ein zu versteuerndes Einkommen über 277.000 Euro haben. Er nennt sie die Mittelschicht! Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschicht (Aussage 2018 mit einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro)!
Gefahr der Stärkung des Rechtspopulismus
Merz’ Positionen und seine Rhetorik, insbesondere in der Migrationsdebatte, werden von vielen als Unterstützung für rechtspopulistische Strömungen wahrgenommen. Indem er Ängste vor Migration und kulturellem Verlust schürt, könnte er rechtsextreme Parteien wie die AfD indirekt stärken und deren Themen in den politischen Mainstream bringen.
Schwächung des Sozialstaats
Merz’ wirtschaftspolitische Ansichten zielen auf eine drastische Reduzierung des Sozialstaats ab, was die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden könnte. Ein schwacher Sozialstaat könnte zu mehr sozialer Unzufriedenheit und Polarisierung führen.
Privatisierung der Rentenversicherung
Merz hat sich für eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung ausgesprochen, ähnlich wie das Modell in den USA. Kritiker befürchten, dass dies die Renten von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig machen und viele Menschen in Altersarmut stürzen könnte.
Fossile Energie und Vernachlässigung des Klimaschutzes
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er nicht die Dringlichkeit der Klimakrise versteht. Als Kanzler könnte dies den notwendigen ökologischen Wandel erheblich verzögern und Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz schwächen.
Ablehnung strengerer Regulierungen für Unternehmen
Merz hat sich oft gegen strengere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Automobilindustrie. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht genug Druck auf diese Industrien ausüben würde, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handeln.
Verkauf von Aktienoptionen während seiner Zeit als Abgeordneter
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz erhebliche Aktienoptionen bei der Deutschen Bank. Der Verkauf dieser Optionen wurde von vielen als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, insbesondere da er gleichzeitig an der Gestaltung der Finanzpolitik beteiligt war.
Fehlende Innovationsförderung
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht stark für technologische Innovationen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und grüner Technologien. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht ausreichend auf die Förderung von Zukunftstechnologien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen setzen würde.
Unterstützung von Steuererleichterungen für Reiche
Merz hat wiederholt Steuererleichterungen für wohlhabende Bürger und Unternehmen gefordert. Diese Politik würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Staat daran hindern, wichtige soziale und ökologische Aufgaben zu erfüllen.
Unklare Haltung zur Europapolitik
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit oft gegen Solidaritätsmaßnahmen innerhalb der EU ausgesprochen, wie z. B. während der Eurokrise. Seine Positionen könnten die Einheit der EU gefährden und Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
Verbindungen zu KKR und der fossilen Energie
Merz hat Verbindungen zur Investmentfirma KKR, die stark in fossile Energien investiert. Diese Nähe könnte seine Bereitschaft, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, beeinträchtigen und den ökologischen Wandel in Deutschland verlangsamen.
Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Merz hat sich kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und befürwortet eine stärkere Marktorientierung. Dies könnte die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung gefährden, die in einer Demokratie essentiell sind.
Fehlende Unterstützung für Bildung und soziale Mobilität
Merz hat in seiner politischen Karriere wenig Aufmerksamkeit auf Bildung und soziale Mobilität gelegt. Dies ist ein zentrales Thema in einer Demokratie, da der Zugang zu Bildung eine Voraussetzung für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg ist.
Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
Seine Rhetorik und seine Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialstaat, könnten die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und den sozialen Frieden gefährden.
Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
Merz hat sich in der Vergangenheit oft gegen stärkere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer in Deutschland weniger Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben.
Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen positioniert. Seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Fokus auf wirtschaftliche Interessen könnten die Bekämpfung der Klimakrise erheblich behindern.
Geringe Unterstützung für kulturelle Vielfalt
Merz’ Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ und seine Kritik an Multikulturalismus werden oft als Angriff auf die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahrgenommen. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch Raum für kulturelle Pluralität und den Austausch verschiedener Ideen bieten.
Gefahr der Förderung von Eliteninteressen
Merz’ Nähe zur Wirtschaft und seine wirtschaftsliberalen Positionen deuten darauf hin, dass er als Kanzler vor allem die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördern würde. Dies könnte zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen führen.
Ablehnung des Mindestlohns
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Dies würde vor allem geringverdienende Arbeitnehmer treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen.
Fehlende Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen
Merz hat sich nicht aktiv für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Politik eingesetzt. Seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen Positionen könnten den Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage behindern.
Opportunistische Rückkehr in die Politik
Nach Jahren in der Privatwirtschaft kehrte Merz opportunistisch in die Politik zurück. Diese Rückkehr wird von vielen als taktisch gesehen, da er in einer Zeit, in der die CDU Führungsschwäche zeigte, seine politische Karriere reaktivieren wollte, um Machtpositionen zu erlangen.
Schwächung der Europäischen Solidarität
Merz’ Positionen in der Eurokrise, insbesondere seine Kritik an Rettungspaketen für südeuropäische Länder, haben seine mangelnde Solidarität innerhalb der EU verdeutlicht. Dies könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden.
Fehlende Vision für die Zukunft
Merz hat sich in der Vergangenheit oft auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Industrien fokussiert, aber wenig visionäre Politik für die Zukunft vorgelegt. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, wie dem Klimawandel und der Digitalisierung, erscheint er als wenig zukunftsorientiert.
Gefahr der Entdemokratisierung
Seine Verbindungen zu mächtigen Lobbygruppen und seine Nähe zur Finanzindustrie werfen Fragen nach der Rolle des Geldes in der Politik auf. Kritiker befürchten, dass Merz als Kanzler die Macht der Wirtschaft weiter stärken und die Demokratie schwächen könnte, indem er wirtschaftliche Interessen über politische Partizipation stellt.
Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur
Friedrich Merz hat in der Vergangenheit nicht ausreichend für staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur plädiert. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland vor erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Bildung und Energiewende steht, sind solche Investitionen entscheidend. Merz’ wirtschaftsliberale Ansichten, die oft auf Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Ausgaben fokussiert sind, könnten dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur unterbleiben. Dies könnte Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden und den Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung und Mobilität, weiter einschränken, was insbesondere die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten betreffen würde.
Mangelnde Unterstützung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Merz hat in der Vergangenheit keine bedeutenden Vorschläge gemacht, um den öffentlichen Sektor in Deutschland zu digitalisieren. Eine fortschrittliche und effiziente Verwaltung ist jedoch notwendig, um demokratische Prozesse zu stärken und die Bürger besser zu bedienen. Sein Fokus auf traditionelle Industrien und seine mangelnde Innovationsbereitschaft könnten diesen wichtigen Bereich vernachlässigen.
Unzureichende Förderung von Gleichberechtigung in der Bildung
Merz hat sich wenig für Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, die darauf abzielen, die Chancengleichheit zu verbessern. In einer Demokratie ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung entscheidend, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu bieten. Merz’ fehlender Einsatz in diesem Bereich könnte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führen.
Gefahr der weiteren Spaltung in der Gesellschaft
Durch seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen und rechtspopulistischen Themen könnte Merz als Kanzler die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Seine Positionen in der Migrations- und Sozialpolitik tragen zu einer Polarisierung der Gesellschaft bei, die in einer Demokratie zu Instabilität führen kann.
Vernachlässigung der globalen Verantwortung Deutschlands
Merz hat sich in der Vergangenheit vor allem auf nationale wirtschaftliche Interessen konzentriert und nur wenig Bedeutung auf Deutschlands globale Verantwortung gelegt. In einer zunehmend vernetzten Welt muss ein demokratisches Land wie Deutschland eine führende Rolle bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armutsbekämpfung und der internationalen Diplomatie übernehmen. Merz’ Fokus auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile könnte die globale Position Deutschlands schwächen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz in vielerlei Hinsicht als untragbar für das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland ist.
Seine engen Verbindungen zur Finanzwelt, seine neoliberalen und konservativen Ansichten, seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine populistische Rhetorik in der Migrationspolitik werfen erhebliche Zweifel an seiner Eignung auf. Die Gefahr besteht, dass er als Kanzler die Interessen der wirtschaftlichen Eliten über die der breiten Bevölkerung stellt, was langfristig die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die demokratischen Institutionen in Deutschland gefährden könnte.
Merz vertritt nicht die breite Mehrheit, sondern eher nur etwa 1 bis3 Prozent der Bevölkerung. Und dies sind die Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 80.000 Euro haben; bei Verheirateten entspricht dies einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro. Da hier schon die Freibeträge abgezogen sind, sind dies Personen, die als Ledige über 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro brutto haben.
Steuerpflichtige, die unter diesen Einkommen liegen, würden von einer Steuerreform, wie sie die SPD vorschlägt profitieren.
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Mich hat es gerade fast vom Hocker gehauen, als ich dies gelesen hatte.
SPIEGEL: „In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.“
„Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump identifiziert haben wollte.
Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.
Zentral im Artikel ist der radikallibertäre Aktivist Grover Norquist, der für seine extremen Ansichten bekannt ist. Ein berühmtes Zitat von ihm verdeutlicht sein Ziel, die Regierung so stark zu verkleinern, dass sie praktisch „in einer Badewanne ertränkt“ werden könnte. Norquist ist Teil des Netzwerks des Milliardärs Charles Koch, der großen Einfluss auf die US-Politik hat, insbesondere in Bezug auf Klimaregulierung und Steuerpolitik. Norquist und das Koch-Netzwerk verhinderten etwa, dass unter Barack Obama ein CO₂-Preis eingeführt wurde, und konservative Republikaner, die zu klimafreundlich waren, verloren ihre Ämter.
Ein weiterer Punkt im Artikel betrifft den deutschen Aktivisten Andreas Hellmann, der für eine von Norquist finanzierte Organisation arbeitet. Hellmann war früher in der FDP aktiv und machte durch aggressive Aussagen auf sich aufmerksam, zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen über Muslime. In diesem Jahr unterstützte er zudem die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers, der Afghanen als „Pack“ bezeichnete.
Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.
Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.
Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.
Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.
Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.
Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.
Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.
Wie viel Prozent sind in diesen Gruppen? (zu versteuerndes Einkommen pro Person)
Bis 79.999 €: 97 % der Steuerpflichtigen
80.000 € bis 276.999 €: 3 % der Steuerpflichtigen
Über 277.000 €: 0,1 % der Steuerpflichtigen
Ergebnis: 3,1 Prozent müssten ca 1 bis 3 % mehr an Steuern abführen.
Knapp 97% würden entlastet werden. Ich hätte zwar auch eine Mehrbelastung, würde dies jedoch akzeptieren. Offenbarung: Ich gehöre zwar zu den oberen 3 % der Steuerpflichtigen, bin aber trotzdem einverstanden, wenn die Einkommensteuersätze steigen. Letztendlich sorgt eine geringere Einkommensteuer bei den 97 Prozent der Steuerpflichtigen für
mehr Zufriedenheit
und senkt somit die Unzufriedenheit und sorgt damit für weniger Extreme Kräfte!
Dafür bin ich gerne bereit auch 3 bis 5 Prozent #mehr #Steuern zu bezahlen. Dazu bin ich bereit aus blankem Egoismus! Denn mehr Extremismus zerstört Deutschland und unsere Demokratie.
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Kommentar von
Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Die SPD will eine Steuersenkung für 95% der Menschen und eine moderate Mehrbelastung für Top-Verdiener durchsetzen. Wer wie Friedrich Merz glaubt, das sei „ein Angriff auf die arbeitende Mitte“, dem sind die Maßstäbe ziemlich verrutscht.
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Hier die Idee der SPD
Die Idee der SPD, die Einkommensteuer für Besserverdienende anzuheben und gleichzeitig für niedrige und mittlere Einkommen zu senken, entspringt dem sozialdemokratischen Grundsatz der Umverteilung. Dieser Grundsatz zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, indem finanziell stärker belastbare Bürger mehr zur Finanzierung des Staates beitragen, während Menschen mit geringeren Einkommen entlastet werden.
Hintergrund der Idee
Die Einkommensteuer ist in Deutschland progressiv ausgestaltet, was bedeutet, dass der Steuersatz mit dem Einkommen ansteigt. Bereits jetzt zahlen Bürger mit höheren Einkommen prozentual mehr Steuern als diejenigen mit niedrigeren Einkommen. Die SPD argumentiert jedoch, dass diese Verteilung noch nicht ausreichend gerecht sei. Insbesondere in Zeiten wachsender Ungleichheit, sowohl in Bezug auf Vermögen als auch Einkommen, sieht die SPD die Notwendigkeit, die Wohlhabenden stärker in die Pflicht zu nehmen.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zunimmt. Während das obere Einkommenssegment immer wohlhabender wird, bleibt das Einkommen vieler Menschen stagnierend oder steigt nur marginal. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Mieten, Energie und Lebensmittel. Diese Entwicklungen vergrößern die finanziellen Belastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen.
Konkrete Vorschläge
Die SPD plant, die Steuerlast für untere und mittlere Einkommen zu senken. Dies würde zum Beispiel durch eine Anhebung des Grundfreibetrags geschehen, also dem Einkommen, das nicht versteuert werden muss. Zudem könnten Einkommensbereiche, die derzeit höher besteuert werden, für diese Gruppen gesenkt werden, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollen Besserverdienende – häufig definiert als diejenigen, die über einem Einkommen von etwa 100.000 Euro jährlich liegen – durch höhere Steuersätze mehr zum Staatshaushalt beitragen. Die SPD sieht diese Erhöhung als fair an, da Menschen in dieser Einkommensgruppe ihre Lebenshaltungskosten leicht decken können und ein höheres Maß an finanzieller Sicherheit genießen. Der zusätzliche Beitrag dieser Gruppe soll den Sozialstaat stabilisieren und mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem ermöglichen.
Einführung der Reichensteuer
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung einer Reichensteuer. Diese zusätzliche Steuer würde gezielt besonders wohlhabende Bürger betreffen, die ein extrem hohes Jahreseinkommen (z. B. über 250.000 Euro) oder ein beträchtliches Vermögen haben. Diese Steuer soll dazu dienen, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger Superreicher zu verringern und eine Umverteilung zu schaffen, von der die Gesellschaft als Ganzes profitiert.
Die SPD argumentiert, dass Superreiche häufig Vermögenszuwächse durch Kapitalanlagen erzielen, während Menschen mit geringeren Einkommen primär von ihrem Lohn abhängen. Kapitalgewinne sind jedoch häufig weniger stark besteuert als Arbeitseinkommen. Durch die Reichensteuer soll diese Ungleichbehandlung gemildert werden.
Auswirkungen und Kritik
Befürworter dieses Vorschlags betonen, dass solche Steueränderungen dem Sozialstaat langfristig Stabilität verleihen könnten. Sie argumentieren, dass mehr Einnahmen von den Wohlhabenden die sozialen Sicherungssysteme entlasten und gleichzeitig mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen ermöglichen würden. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würde dies unmittelbare finanzielle Entlastung bedeuten und möglicherweise auch zu einer gerechteren Vermögensverteilung in der Gesellschaft führen.
Kritiker warnen jedoch vor negativen wirtschaftlichen Effekten. Sie argumentieren, dass eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und insbesondere für die reichsten Bürger dazu führen könnte, dass Investitionen abnehmen oder Wohlhabende ihr Vermögen ins Ausland verlagern. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und einem Investitionsstau führen. Zudem wird befürchtet, dass hohe Steuern für Top-Verdiener die Innovationskraft und das Unternehmertum in Deutschland schwächen könnten.
Fazit
Die SPD verfolgt mit ihrem Konzept das Ziel, soziale Gerechtigkeit zu fördern und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu schaffen. Während untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet werden sollen, wird von den finanziell am besten ausgestatteten Bürgern ein höherer Beitrag erwartet. Die Reichensteuer zielt auf extrem wohlhabende Menschen ab und soll als Korrektiv gegen die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft wirken. Ob diese Maßnahmen die erhofften Effekte erzielen, hängt jedoch von der genauen Ausgestaltung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
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Ist hier das Zu versteuernde oder Bruttoeinkommen je Person gemeint? Und wie hoch wäre dann das Bruttoeinkommen bei einem Ehepaar ohne Kinder oder mit zwei Kindern?
Die in der Diskussion um Steuererhöhungen und Steuerentlastungen genannten Einkommensgrenzen beziehen sich in der Regel auf das zu versteuernde Einkommen (zvE) und nicht auf das Bruttoeinkommen. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen nach Abzug von bestimmten Freibeträgen, Werbungskosten und Sonderausgaben.
Zu versteuerndes Einkommen vs. Bruttoeinkommen
Das zu versteuernde Einkommen ist das Einkommen, das nach Abzug von steuerlich absetzbaren Posten (wie beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskostenpauschale, Kinderfreibeträge, Sonderausgaben) übrig bleibt und auf das dann die Einkommensteuer berechnet wird.
Das Bruttoeinkommen hingegen ist das Einkommen, das man vor Abzügen erhält – also der Betrag, der auf dem Arbeitsvertrag steht, bevor Sozialabgaben, Steuern und andere Posten abgezogen werden.
Beispiel für ein Ehepaar ohne Kinder
Bei einem verheirateten Paar wird in Deutschland das Einkommen zusammenveranlagt, das bedeutet, das Einkommen beider Partner wird addiert und dann durch zwei geteilt (Splittingverfahren), bevor die Einkommensteuer berechnet wird. Das führt oft zu einem Steuervorteil, insbesondere wenn einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere.
• Nehmen wir an, dass das zu versteuernde Einkommen, bei dem höhere Steuersätze greifen, ab etwa 100.000 Euro pro Person beginnt. Das bedeutet: Ein Single müsste ein Bruttoeinkommen haben, das nach Abzügen zu einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro führt.
Für ein verheiratetes Paar ohne Kinder wäre das doppelte zu versteuernde Einkommen die Grenze, also 200.000 Euro im Jahr. Entsprechend wäre das Bruttoeinkommen je nach individuellen Freibeträgen, Werbungskosten, etc., höher.
Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern
Kinderfreibeträge und Kindergeld beeinflussen das zu versteuernde Einkommen ebenfalls. Das Einkommen eines Ehepaares mit zwei Kindern wird durch zusätzliche Freibeträge reduziert:
• Kinderfreibeträge: Für jedes Kind gibt es pro Elternteil einen Freibetrag, der das zu versteuernde Einkommen mindert. Im Jahr 2024 beträgt der Freibetrag pro Kind und Elternteil 3.012 Euro, also insgesamt 6.024 Euro pro Kind für das Ehepaar. Bei zwei Kindern sind das insgesamt 12.048 Euro, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können.
Das bedeutet, ein Ehepaar mit zwei Kindern würde erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 212.048 Euro (200.000 Euro plus 12.048 Euro Freibetrag) in die höheren Steuersätze fallen. Auch hier wäre das Bruttoeinkommen höher, weil die Abzüge durch Sozialversicherungen, Werbungskosten und weitere steuerliche Vorteile das zu versteuernde Einkommen reduzieren.
Zusammengefasst:
• Die SPD spricht in der Regel vom zu versteuernden Einkommen.
• Für ein Ehepaar ohne Kinder läge die Schwelle für höhere Steuersätze bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 200.000 Euro.
• Für ein Ehepaar mit zwei Kindern würde die Schwelle bei etwa 212.048 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen, weil die Kinderfreibeträge das Einkommen mindern.
• Das entsprechende Bruttoeinkommen wäre jeweils höher, da es durch Abzüge reduziert wird, bevor das zu versteuernde Einkommen berechnet wird. Die genaue Höhe hängt von den individuellen Abzügen ab.
Die deutschen CO2-Emissionen für die Stromerzeugung sind jetzt niedriger als während der gesamten Zeit als wir Atomkraftwerke hatten
#Energiewende
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Die 2. News
Ein Beitrag von
Zwei Dinge sieht man direkt 2012 haben CxU/FDP die Solarwirtschaft zerstört und nach China exportiert 2023 haben wir doppelt so viel PV Zubau wie 2022. Natürlich i.W. mit chinesichen Modulen, denn die Industrie kann Habeck nicht zurückhexen auch wenn das die dümmliche Journalistin wahrscheinlich denkt.
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Kommentar von
Hier die Vorgeschichte und wer dafür verantwortlich war, dass wir nicht mehr die Produktionsstätte von Photovoltaik waren.
Die Reduktion der Förderung für Photovoltaik in Deutschland im Jahr 2010 und die anschließende Verlagerung eines Großteils der Produktion nach China waren das Ergebnis einer Kombination politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Situation beigetragen haben:
1. Politische Entscheidungen in Deutschland: Im Jahr 2010 setzte die deutsche Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen durch.
Diese Einspeisevergütung war ein zentrales Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und hatte zuvor stark dazu beigetragen, den Ausbau von Solarenergie zu fördern.
Grund für die Kürzungen war unter anderem der starke Zuwachs von Solaranlagen und die damit einhergehenden höheren Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage.
Die Regierung wollte so die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kontrollieren.
2. Wettbewerb aus China: Während Deutschland die Förderungen zurückfuhr, investierte China massiv in die Solarindustrie.
Chinesische Unternehmen konnten durch staatliche Unterstützung und Skaleneffekte die Produktionskosten für Solarmodule deutlich senken.
Dies führte zu einem harten Preiskampf, den viele deutsche Solarunternehmen, die auf die hohen Förderungen angewiesen waren, nicht überlebten.
Die Folge war, dass viele deutsche und europäische Solarhersteller in Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden, während chinesische Firmen einen großen Teil des Weltmarkts eroberten.
Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP das Ende der Photovoltaikindustrie in Deutschland verursacht.
3. Europäische Industriepolitik: In Europa gab es keine abgestimmte Industriepolitik, um die heimische Solarindustrie vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. Handelsstreitigkeiten über Dumpingpreise, bei denen China Solarmodule zu sehr niedrigen Preisen exportierte, wurden zwar später angesprochen, aber für viele europäische Unternehmen kam dies zu spät.
Insgesamt waren es die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Kürzung der Einspeisevergütung und das Fehlen einer koordinierten europäischen Industriepolitik, die in Kombination mit der aggressiven Marktstrategie Chinas dazu führten, dass die Photovoltaik-Produktion weitgehend nach China abwanderte.
In der Diskussion um die Kürzung der Förderung für Photovoltaik im Jahr 2010 war die FDP als Teil der damaligen Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) involviert.
Zu dieser Zeit spielte die FDP, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschafts- und Energiesektor, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Energiepolitik.
Einflussreiche FDP-Politiker, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden können, sind:
1. Rainer Brüderle:
Er war 2010 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Brüderle hatte sich damals deutlich für eine Reduzierung der Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Sein Hauptargument war, dass die Subventionen für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Verbraucher zu teuer seien.
Er vertrat die Ansicht, dass die Einspeisevergütungen gesenkt werden sollten, um die Belastung für die Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren.
2. Philipp Rösler:
Rösler war ab 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ebenfalls Mitglied der FDP.
Auch er unterstützte die Kürzung der Solarförderung.
Sein wirtschaftsliberaler Ansatz betonte die Notwendigkeit, Subventionen zurückzufahren und Marktmechanismen eine größere Rolle spielen zu lassen.
Die FDP insgesamt vertrat in der Regierung Merkel II (2009-2013) eine eher marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik, die auf Effizienz und Kostenreduzierung abzielte.
Das führte dazu, dass sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik unterstützte.
Diese Entscheidungen trugen dazu bei, dass die deutschen Solarunternehmen unter Druck gerieten, während chinesische Hersteller durch die dortige staatliche Unterstützung profitieren konnten.
Es zeigt sich auch hier in der historischen Betrachtung alle drei Parteien der fossilen Lobby Bärendienste erwiesen hatten.
Würde man heute wieder Photovoltaik in Deutschland bauen lassen: Wie würden die nachfolgenden Politiker wohl schauen?
Eine effektive Führungskraft zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie strategische Entscheidungen kontinuierlich empirisch validiert und, wenn sich eine Strategie als erfolglos erweist, die Richtung ändert.
Sehen wir uns vor diesem Hintergrund die aktuellen Führungsspitzen der CDU Deutschlands und CSU an.
Dr. Markus Söder wirft seinen erfolgreich mit den Grünen regierenden Kollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther einen „strategischen Fehler“ vor. Da hat Söder offenbar etwasdurcheinandergebracht. Es ist die wütende Ablehnung der Strohmann-Grünen, die er und seinesgleichen betreiben, die der AfD (und Aiwanger) die Leute zutreibt. Das ist keine Meinung, es ist empirisch belegbar.
Dieser strategische Fehler von Söder, Merz und den anderen Populisten in der Union begann lang vor der Bundestagswahl, hier ein Text von Mai 21:
Auch als längst klar war, dass es nicht funktionierte, die AfD mit ihrem Grünenhass zu emulieren, machen Union und FDP fleißig weiter – obwohl ihnen die empirische Politikwissenschaft wieder und wieder geduldig erklärte, was da zur Folge hat.
Friedrich Merz pustete ständig in die AfD-Hundepfeife und ignorierte tapfer, dass er die AfD so nicht „halbierte“, sondern validierte. Es begann ein populistischer Überbietungswettbewerb im AfD-Sound.
Söder verstieg sich im Rahmen dieses Wettbewerbs sogar dazu, die absurde (ursprünglich antisemitische) Lügengeschichte vom „Krieg gegen Weihnachten“ zu importieren. https://lnkd.in/eNrTRAnc
Die Massendemonstrationen gegen die #AfD mit Millionen Teilnehmern als allen Schichten und Altersgruppen waren eine Gelegenheit, den Kurs zu ändern – Merz und Söder ließen sie verstreichen. Manche in der Union fühlten sich eher „mitgemeint“.
Mittlerweile trifft sich Merz‘ Wahlkampfmanagerin offen mit rechtsradikalen Strategen aus Trumps #MAGA-Umfeld. Man denkt gemeinsam über Wahlkampfstrategien nach. Nimmt der Rest der CDU das wirklich einfach hin?
Es ist belegt, dass die Strategie „alle gegen die Grünen“ der Strategie des Kreml entspricht. Merz und Söder scheinen das nicht als Problem zu betrachten. Das BSW freut‘s.
Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird
Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.
Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“
Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.
Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.
Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.
Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.
Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.
Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.
Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.
Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.
Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?
Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.
Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.
Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?
Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:
1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)
Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.
2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)
Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.
3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)
Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.
4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen
Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.
5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:
1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.
2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.
Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.
Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.
Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?
Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:
1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.
2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.
3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.
4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.
Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.
Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?
Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
1. Unabhängiger Vorsitzender
• Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.
2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)
• Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.
• Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.
3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)
• Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.
4. Paritätische Besetzung
• Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.
Entscheidungsfindung
• Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.
Zweck der Zusammensetzung
Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.
Zusammenhang
Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.
Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.
Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!
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Welche Lösung wäre sinnvoll?
Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.
Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.
Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.
Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?
Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.
Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.
Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?
Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.
Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.
Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.
Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.
Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!
