Am 10. November 1938 wurde auch die #Synagoge in #Bretten niedergebrannt.

Progromnacht – auch von Rechts als Reichskristallnacht bezeichnet

Die noch in der Stadt lebenden #jüdischen Männer wurden verhaftet, in demütigender Weise zu Musik durch die Straßen geführt und die #Schaufenster #jüdischer #Läden #eingeschlagen.

Die örtliche Tankstelle reichte einige Tage später bei der #Stadt #Bretten eine Rechnung ein, darauf u.a.
„50 Itr. Shell f. Brand v.
Synagoge“ für 19,50 RM.

Einnahmebuch der Tankstelle

Sie wurde geprüft, für richtig befunden und bezahlt. So hatte alles seine Ordnung.

Danke an die Kuratoren Catherine Fournell , Alexander Kipphan und Linda Obhof für die Ausstellung „1933 – 1945 Diktatur in einer badischen Kleinstadt“, die leider am 3.10.2023 endete, aber nun digitalisiert werden soll.

Herzlichen Dank für den oberen Artikel an

——

Was war die Progromnacht und weshalb Auch Reichskristallnacht genannt?

Und warum hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder mit der GEZ zu tun?

Weitere Info Landeszentrale für politische Bildung – Baden-Württemberg

—> https://www.lpb-bw.de/reichspogromnacht

—> Nicht ganz unschuldig war der #Medienmogul #hugenberg

Als spätere Folge wurden nach dem Dritten Reich die öffentlich-rechtlichen Sender – ÖRR – gegründet. Und dies auch in der Schweiz und Österreich.

Rechtspopulisten und einige Privatsender – insbesondere der #Axel-#Springer-#Verlag – wollen am Liebsten diese Sender abschaffen.

Der Grund kann hier nachgelesen werden. —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/10/parallelen-von-axel-springer-verlag-bild-und-dem-frueheren-medienmogul-vorhanden/

Reichspogromnacht: 9./10.11.1938

Progrom

Reichskristall

Reichskristallnacht

Nazis

NSDAP

SA

Nationalsozialist

Nationalsozialismus

BILD

WELT

Kohlekraftwerke müssen laufen, weil Atomkraftwerke abgestellt wurden?

Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke? FALSCH!

Ab und zu wird behauptet, dass durch die Abschaltung der #Ker,nkraftwerke die #Kohlekraftwerke mehr genutzt werden müssten.

Die Behauptung ist falsch.

Ebenso ist es falsch, dass die #Kohlekraftwerke mehr #Strom produzieren müssten. Hier die amtliche Statistik „#Stromeinspeisung in das #Stromnetz in Mrd kWh
Kohle
Ab 1/2018: 17,7 Mrd. KWh
Bis 12/2022: 16,3 Mrd kWh


Aufgrund der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass #Kohle nicht angestiegen ist, sondern tendenziell sinkt.
Und warum steigt die #Stromeinspeisung von #Kohlekraftwerk im Winter an?

Ganz einfach:

Frankreich! benötigt im Winter mehr Strom, als die französischen #Kernkraftwerke produzieren können. Gründe:

1) #Französische Haushalte heizen mit #Strom-#Widerstandsheizungen

2) von 58 französischen #Atomkraftwerken konnten 28 nicht in Volllast gefahren werden, da die #Niedrigwasserstände zu wenig #Kühlwasser lieferten und viele Atomkraftwerke in #Wartungszustand sind (Risse im Beton etc).

Deutschland muss im Rahmen des EU-Verbundes eine Stromreserve für diesen Fall sicherstellen.

Insofern ist Kohlekraftwerkstrom nur als RESERVE zu betrachten.

Kernkraftwerke können nicht so flexibel wie Kohlekraftwerke einfach hoch und runter gefahren werden.

Kernkraftwerke wären eher für die Grundlast zuständig.

Für die Grundlast sind heute jedoch Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas zuständig.

Darüber hinaus war #Atomkraftstrom bei ehrlicher Betrachtung immer der teuerste Strom. Grund: Die Endlagerkosten sind immer noch unkalkulierbar!

Allein für die Zwischenlagerung werden durch den Staat im kommenden Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Und diese Kosten sind auch nicht im Strompreis enthalten!

Nicht zu vergessen ist das nicht zu kalkulierende Risiko der Verstrahlung.

Die Halbwertszeit der Plutonium-Isotope ist relativ groß, bei Plutonium-239 dauert es zum Beispiel 24.110 Jahre bis die Hälfte der vorhandenen Atomkerne zerfallen ist (das wiederum mit einer Halbwertszeit über 700 Millionen Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht).

Ein völlig unkalkulierbares Risiko!!!

Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?

Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf

⁃ #Öl

⁃ #Kohle

⁃ #Gas

⁃ #Atomkraftwerke

festhalten wollen.

ZU DIESEN #GESTERNKLEBERN GEHÖREN BEISPIELSWEISE

– #EIKE ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

⁃ #CFACT ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow

– CO2-Coalition —-> https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition

– Robert O’Keefe war geschäftsführender Vorstand des American Petroleum Institute (Lobbyverband der US-Erdölwirtschaft)

– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition

– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“) 

⁃ #Exxon, #Shell 

⁃ #AfD

⁃ Teile der #CDU/ #CSU

oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.

#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.

#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.

Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.

Urteile gegen die AfD in der Kalenderwochen 43

URTEILE DER WOCHE (KW 43): HAFTBEFEHL GEGEN FRISCH GEWÄHLTEN AFD-POLITIKER

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen AfD-Politiker.

Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Vorletzte Woche berichteten wir darüber wie Attila Hildmann nun doch noch seine Strafe wegen Beleidigung zahlt – ohne, dass er es wollte:

DER III. WEG WOLLTE „DIE GRÜNEN HÄNGEN“ UND WURDE NUN VERURTEILT

Im September 2021 berichteten wir bereits darüber wie die rechtsextreme Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zur Bundestagswahl mit widerlichen Plakaten Schlagzeilen machte. Sie warben mit „Hängt die Grünen“ und suggerierten damit, dass die Mitglieder der Partei Bündnis ’90/Die Grünen erhängt werden sollen. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant war jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hing. In ihrer Version wollten sie nur damit aussagen, dass „grüne Plakate“ aufgegangen werden sollen. Ergibt im Kontext nicht wirklich Sinn, denn auf Wahlplakaten stehen für gewöhnlich ja eher Werbeslogans und politische Inhalte. Wir kamen bereits vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung gewesen sein dürfte:

DER „III. WEG“ UND DER POLICY CYCLE

Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.

Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich betrachtet clever. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Auffällig waren auch die personellen Überschneidungen in der ganzen Angelegenheit:

Die Strafverfahren wurden entsprechend eingeleitet. Ermittelt wurde wegen ‚Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag‘ – unter anderem auch gegen den mittlerweile ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff. Armstroff war zuvor auch schon Mitglied der NPD. ENDSTATION RECHTS.Bayern berichtete nun vom Ausgang des Revisionsverfahrens, da Armstroff sein Urteil aus dem März 2023 nicht anerkennen wollte. Ergebnis: Revision verworfen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 60€ bleibt bestehen. Armstroff gilt damit nun als vorbestraft.

BODO SCHIFFMANN 2024 VOR GERICHT

Der Querdenker und Fake News-Verbreiter Bodo Schiffmann, der mittlerweile in Tansania lebt, wird sich 2024 wohl endlich vor Gericht verantworten müssen. Rechtsextreme störten ihn bei seinen Veranstaltungen auch nicht, im Gegenteil. Sie waren sogar Willkommen:

Nachdem im Oktober 2020 bereits Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von falschen Attesten und Maskenbefreiungsbescheinigungen stattfanden, Der Tatvorwurf: er habe diese Patient:innen zu keinem Zeitpunkt untersucht. Im Gegensatz zu Michael Ballweg, den die Polizei wegen anderer Delikte aufsuchte, landete Schiffmann aber nicht in Untersuchungshaft. Dann gab es da noch 700.000€ Spendengelder, die monatelang festhingen, da Schiffmann die Gelder nicht zeitnah an die Opfer der Ahrtal-Flutkatastrophe weiterleitete. Auch dort gab es bereits Ermittlungen. Mitglieder der Querdenken-Bewegung werden seit April 2021 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde erklärte das damit, dass es sich bei Querdenkern um „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ handelt.

AUCH SCHIFFMANNS EHEFRAU ANGEKLAGT

Neben Bodo Schiffmann selbst ist auch seine Ehefrau angeklagt. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse in zehn Fällen ausgestellt zu haben, seine Frau in siebzehn Fällen. Bei ihm kommt noch Holocaust-Verharmlosung / Volksverhetzung in zwei Fällen als weiterer Anklagepunkt hinzu. Er habe Ärzte, die Coronaimpfstoffe verabreichten, mit Josef Mengele verglichen. Die Praxisräume, in denen er, seine Frau und 13 Mitarbeitende beschäftigt waren, wurden ihm 2020 bereits gekündigt, seine Klage dagegen war erfolglos. Ob er beim Prozess erscheinen wird, ist unklar. Schließlich hat er eine ziemlich weite Anreise von seinem „Mr. Bodo Hotel & Restaurant“ aus. Der Arzt hat umgeschult und ist nun Lodge-Besitzer und bietet Safaris für Touristen an.

MAL VERLIERT MAN, MAL GEWINNEN DIE ANDEREN

Dirk Sattelmaier tauchte bei uns bereits Ende 2022 in den Urteilen der Woche auf. Er war einer der Verteidiger von den sechs Angeklagten aus dem großen „dieBasis“-Prozess in Osnabrück.

Der Vorstand der „Querdenker“-Partei forderte die Mitglieder auf, ihre Coronapolitik zu überdenken. Die Tatsache, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zuständig ist – und das auch noch durch die Verwaltung nicht Politik erfolgt, kann man dabei dezent verpeilen. Man hätte das Schreiben also direkt löschen bzw. entsorgen können, wenn dort nicht auch folgender markanter Absatz gestanden hätte:

(…) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Informationen in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden Ihre Namen auch auf der Website des MWGFD veröffentlicht. 

Kein Empfänger soll bei einer juristischen Aufarbeitung durch die Aussage „Ich habe das nicht gewusst“ vor möglichen Konsequenzen geschützt werden. Schreiben die Basis vom 21./22.2.2022

Der Ratsherr Andre Klekamp (SPD) erhielt das Schreiben ebenfalls und machte dieses Schreiben damals umgehend öffentlich. Er brachte diese Nachrichten zur Anzeige.

HAFTBEFEHL GEGEN AFD-POLITIKER

Gegen den erst 22 Jahre alten Daniel Halemba ist ein Haftbefehl offen. Halemba ist AfD-Mitglied und wurde dieses Jahr in den bayrischen Landtag gewählt. Ab dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung genießt er als Landtagsmitglied politische Immunität. Die hilft jedoch nicht immer. Während die politische Immunität auf Antrag auch aufgehoben werden kann (bei Björn Höcke bereits sieben Mal), greift sie auch nicht bei Delikten, die bereits vor dem Beginn des Mandats verübt worden sind. Dies ist bei Halemba der Fall. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt, der Hintergrund:

Es laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung. Bereits Anfang Oktober soll es bei ihm eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Nach Informationen des BR ist er auch Mitglied der umstrittenen pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia Prag. Bei „Feiern“ dieser Burschenschaft sollen nach Angaben der Nachbarschaft immer wieder S**g H**l-Rufe zu hören gewesen sein.

FÜR DIE AFD SIEHT DAS MAL WIEDER ALLES GANZ ANDERS AUS

Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags, Katrin Ebner-Steiner, gab am Freitag bereits eine Presseerklärung ab. Und wie wir das schon kennen, sieht man sich dort eher in der Opferrolle und betreibt die altbekannte und bei Rechtsextremen beliebte Täter-Opfer-Umkehr. Die Tatvorwürfe seien „fadenscheinige Begründungen“. Man kenne so etwas „sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die „Fraktion lasse sich von dieser Repression nicht einschüchtern“ und an der Arbeit hindern. Fakt ist aber: so oder so wird die Fraktion ohne Halemba auskommen müssen.

Die konstituierende Sitzung zur Wahl des Präsidiums wird nämlich immer vom ältesten und jüngsten Mitglied des Landtags geleitet. Halemba ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied. Möchte er also Mitglied im Landtag sein, ist seine Anwesenheit unabdingbar – allerdings wartet dort auch die Polizei auf ihn. Taucht er nicht auf, ist er zunächst auch nicht Mitglied des Landtags – der Haftbefehl bleibt dennoch offen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärter der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass der AfD-Mann „noch nicht aufgegriffen wurde“. Der Haftbefehl konnte noch nicht vollstreckt werden. Erst nach seiner Verhaftung gibt die Staatsanwaltschaft Details an die Öffentlichkeit. Früher oder später wird Halemba aufgegriffen und festgenommen werden.

2018 hatte noch fast jeder 10. AfD-Politiker Ärger mit dem Gesetz, wir hatten das damals recherchiert. Eventuell sollten wir den Artikel einmal überarbeiten und danach an den Verfassungsschutz schicken.

Weitere interessante Informationen über die AfD, Rechtsextremisten gibt es hier —>

https://www.volksverpetzer.de/serie/kw-43-afd-politiker-haftbefehl/?utm_source=app_share

Wir haben übrigens das Engagement von Volksverpetzer mit einer Spende unterstützt.

—> https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/

Wer ist Volksverpetzer ?

https://www.volksverpetzer.de/ueber-uns/

Was steht bei Wikipedia über volksverpetzer?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksverpetzer

RECHTSEXTREMES NETZWERK DES AFD ABGEORDNETEN PETR BYSTRON

Unglaublich wie die AfD-Politiker rechtsextreme Netzwerke unterhalten

Der nachfolgende Artikel wurde von Volksverpetzer verfasst. Ebenso von dort kommt der nachfolgende Inhalt:

„In diesem deep dive schauen wir uns genau die auch internationalen Kontakte und Tätigkeiten des AfD-Abgeordneten Petr Bystron an, zu rechtsextremen Politikern und Medien in Russland, Tschechien, England, Südafrika, zu Steve Bannon und mehr.

In all den Jahren haben wir verschiedene Personen der AfD und deren Netzwerke recherchiert. Ein Großteil wurde schon veröffentlicht. Heute möchten wir euch Petr Bystron und seine Netzwerke vorstellen. Diese Recherche ist mit dem antifaschistischen internationalen Recherchenetzwerk Foiaresearch entstanden

AFD-RECHTSAUSSEN BYSTRO

Bystron kommt ursprünglich aus Olmütz, Mähren. 1988 erhielt er wegen politischer Verfolgung in der ČSSR Asyl in Deutschland und gehört zu den rechten Strömungen der AfD. Der Verfassungsschutz hatte Bystron im Blick, nicht zuletzt weil er von einer „systematischen Umvolkung“ spricht, wie 2019 von der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde. 2021 wurde er in einem Bericht für das American Jewish Committee genannt, da er antisemitische Klischees nutzt und unter anderem Anetta Kahane, die langjährige Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, kritisiert hat.

2023 wurde eine frühere Kollegin von Bystron vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 11.700 Euro verurteilt, da sie eine Uzi, die für rechte Waffenhändler bestimmt war, bei sich zu Hause aufbewahrt hatte.

Im Laufe der Jahre hat Bystron enge Verbindungen zu verschiedenen rechtsextremen und populistischen Bewegungen in Deutschland, Europa, aber auch USA und Brasilien aufgebaut. Seine Aktivitäten und Aussagen haben Kontroversen ausgelöst, und er wurde wegen seiner politischen Verbindungen und Ansichten kritisiert.

Bystron hat internationale Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien und politischen Bewegungen geknüpft und an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen er fragwürdige Ideologien und Ziele unterstützt hat. Dazu gehören Treffen mit bekannten Akteuren aus der rechtsextremen Szene und Reisen nach Südafrika, bei denen er extremistische Gruppen unterstützte.

Er hat in verschiedenen Medien in Deutschland und im Ausland Artikel veröffentlicht und ist als Interviewpartner aufgetreten. Einige dieser Medien sind bekannt für ihre rechtsextremen oder populistischen Ansichten. 

VON DER FDP IN DIE AFD 

Petr Bystron ist ein tschechisch-deutscher Rechtsaußen-Politiker, der seit September 2017 für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sitzt. Er ist seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 Mitglied und wird beschuldigt, den bayerischen Landesverband der AfD, dessen Vorsitzender er von Oktober 2015 bis November 2017 war, deutlich nach rechts gerückt zu haben. Aufgrund seiner Nähe zur Identitären Bewegung, die er als „Tarnorganisation“ der AfD bezeichnete, wurde er 2017 kurzzeitig von deutschen Behörden auf die Überwachungsliste gesetzt und verlor daraufhin seinen Posten als Vorsitzender der bayerischen AfD.

Seit 2017 war Bystron Vorsitzender der AfD-Fraktion im außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Im Juli 2023 wurde er auf einem AfD-Parteitag auf Platz zwei der Kandidatenliste für die kommende Europawahl gewählt und wird somit voraussichtlich 2024 ins Europäische Parlament einziehen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/gruseligsten-highlights-afd-europawahl-liste/

In den vergangenen Jahren ist er zu einem veritablen Powerplayer in der Partei geworden und hat sich mit hochrangigen Politikern an der Spitze des rechtsextremen Aufschwungs in Europa getroffen, darunter der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der ungarische Präsident Viktor Orbán sowie internationale rechtsextreme Galionsfiguren wie Steve Bannon.

NEONAZI-GRUPPIERUNGEN UND PARAMILITÄRS

Bystron scheint sich nicht um die Optik zu kümmern, wenn er offen mit Neonazi-Gruppen wie Pegida, Fortress Europe oder den südafrikanischen paramilitärischen Suidlanders auftritt.

Bystron verbindet die AfD mit der Identitären Bewegung, prominenten Elementen der amerikanischen Rechten sowie mit Relikten der antikommunistischen Internationale der Nachkriegszeit. Seine Mischung aus rechtsextremen Ideologemen enthält entschieden wirtschaftsradikale, islamfeindliche, einwanderungsfeindliche, pro-amerikanische, pro-israelische und antikommunistische Elemente. 

RECHTSEXTREME MEDIEN UND PUBLIKATIONEN

Bystron hat für einschlägige rechtsradikale Zeitschriften wie die Junge Freiheit und „Eigentümlich frei“ geschrieben. Bis 2018 trat er bei RT und Sputnik etwa 30 Mal als „Experte“ und Interviewpartner auf. Nach Angaben von Sputnik Deutschland spricht Bystron neben Deutsch und Englisch auch Slowakisch, Tschechisch, Polnisch und Russisch.

FRÜHES LEBEN

Bystron wurde 1972 in Olomouc geboren und wuchs in Český Těšín in der ehemaligen Tschechoslowakei auf. Im Alter von 14 Jahren gründete er einen verbotenen Pfadfinderklub, und mit 15 wurde er von der tschechoslowakischen Staatssicherheit wegen der Verbreitung verbotener Lieder verhaftet. 

ANTIKOMMUNISTISCHE EINSTELLUNG

Seine Familie reiste 1988 nach Deutschland aus, wo ihnen politisches Asyl gewährt wurde. Es ist wahrscheinlich, dass sich seine begeisterten antikommunistischen Ansichten vor diesem Hintergrund entwickelt haben.

Seine Eltern ließen sich in München nieder, dem Zentrum der antikommunistischen Verschwörungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste in der Nachkriegszeit und einem wichtigen Treffpunkt für politische Flüchtlinge aus der Sowjetunion.

Bystron studierte Volkswirtschaft und internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und an der Hochschule für Politik München (HfP). Nach Abschluss seines Studiums und der Verleihung des Diploms (DE: „Dipl. sc. pol. Univ.“) wurde er zur Promotion in Neuerer Geschichte an der LMU zugelassen. Nach seinem Abschluss war er Vorsitzender des Freundeskreises der bayerischen Hochschule für Politik. Nach Protesten wegen seines AfD-Engagements trat Bystron von diesem Amt zurück.

1994

Noch während seines Studiums gründete er 1994 eine internationale Kommunikationsagentur, die er später an eine Aktiengesellschaft verkaufte. Danach war er nach eigenen Angaben als Berater für Unternehmen und Parteien tätig und arbeitete an Konzepten für deren Kommunikation und „strategische Markenführung“.

In seinem Bundestagslebenslauf führt er für diese Zeit folgende Leistungen auf: „1995 Gewinner des Essay-Wettbewerbs der EU-Kommission; 1998 Munich Airport Award für BMW; 1999 Gewinner des Munich Airport Award für IKEA. 

1999

Laut Handelsregister München wurde die Werbeagentur Bystron GmbH 1999 von Bystron gegründet und 2004 in Lendvay GmbH umbenannt, die sich auf die „Herstellung, Reparatur und den Vertrieb von Lederschuhen“ spezialisiert hat und deren alleiniger Gesellschafter er ist. (Quelle: Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München.)

Fortsetzung —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechtsextreme-netzwerk-afd-bystron/?utm_source=app_share

Die Parallelen bei Wahlen in den USA und Deutschland

AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA

Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.

—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.

Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.

In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.

Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.

Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.

Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.

Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.

Schön wäre es ja zu sehen, wenn:

– #DieLinke

– #Wagenknecht-Partei

– #AfD

– #Maaßenpartei

bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.

Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.

Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.

Für #Putin wäre es ein Horror.

Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).

In den USA sind dies FoxNews

(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)

Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.

Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:

„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»

US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.

Dominique Eigenmann

Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?

Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.

Wie geht es der Arbeiterklasse?

Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.

Was haben die Demokraten dagegen unternommen?

Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .

Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?

Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»

Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?

Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“

#berniesanders #uspolitiker #interview #europa

Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen

Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie

Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt.

Bei 3.806,50 Euro entsteht natürlich zuerst Neid und als Folge Hetze.

——

Nachfolgend der Nachweis, warum eine Arbeitnehmerfamilie (mit 8 Personen) bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.650 Euro etwa 838 Euro mehr zur Verfügung hat.

Damit wird bewiesen, dass sich Arbeit auch für eine 8-köpfige Familie lohnt!

——

Wir haben die Berechnungen analysiert und nachvollzogen.

Und dann einen Vergleich mit einer Arbeitnehmerfamilie mit 6 Kindern durchgeführt.

Anmerkung: Wer dieses Schreiben (Bürgergeld-Familie mit 6 Kindern) verteilt, wollte wohl darstellen, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten, denn – auf den ersten Blick – sind 3.806,50 Euro viel Geld.

Die Gesamtzahlung beinhaltet allerdings alle Bereiche, also auch die Miete und Heizkosten.

——-

Wie setzt sich die Zahlung des Bürgergeldes zusammen?

Ohne Miete sind es
Mann und Frau 903 Euro
Kind 19 Jahre: 402 Euro
Kind 10 Jahre: 348 Euro
Kind 7 Jahre: 348 Euro
Kind 5 Jahre:318 Euro
Kind 4 Jahre: 318 Euro
Kind 1 Jahr: 318 Euro
2.955€

zuzüglich Zuschuss Kaltmiete und Heizung: 851,50 € (aber ohne beispielsweise Strom, da Strom auch in dem personenbezogenen Pauschalen schon drin steckt).

Daraus ergibt sich die Gesamtzahlung von 3,&06,50 Euro.

Bei Kindern ist das Bürgergeld abhängig vom Alter der Kinder.

Dass solche Beispiele meistens aus dem Rechts-Außen-Politlager verteilt werden (oft von AfD), ist nicht verwunderlich, obwohl Familien mit 6 Kindern wohl die absolute Ausnahme sind.

Aber man möchte Rechts-Außen eben mit hohen Bürgergeldzahlungen hetzen. Warum so mancher Arbeitgeber da auch hetzt, wird unten erklärt.

——-

Wie hoch wäre das verfügbare Einkommen bei der gleichen Familie, wenn der Mann 2.650 Euro Brutto verdient?

Zunächst vorab zwei wichtige Anmerkungen

1. Wer Bürgergeld bezieht ä, bekommt kein Kindergeld extra. Kindergeld bekommt beispielsweise der Arbeitnehmer.

Diese Arbeitnehmerfamilie erhält mit 6 Kindern 1.500 Euro Kindergeld

Kindergeld in dieser Höhe ist auch durchaus gerechtfertigt. Zum einen trägt die Familie erheblich dazu bei, dass später auch viele Erwerbstätige nachrücken. Darüber hinaus kosten Kinder auch viel Geld. Hilfreich wäre zusätzlich eine entsprechende Bildungspauschale, die nun durch die Kindergrundsicherung endlich eingeführt wird.

2. Auch Wohngeld wird nicht beim Bürgergeld gezahlt. Wohngeld erhalten beispielsweise Arbeitnehmer, Beamte, Rentner, wenn bestimmte Einkommensverhältnisse unterschritten sind.

Das Wohngeld beträgt in diesem Beispiel 1.013 Euro

Das Wohngeld kann über den

Link —> https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Einfach und kostenlos berechnet werden.

Lohnberechnung Brutto-Netto

Zusammenfassung der NETTOEINKÜNFTE des Arbeitnehmers:

Nettoeinkommen: 2.121,94 Euro

Kindergeld: 1.500 Euro

Wohngeld: 1.023 Euro

Gesamteinkünfte der 8-köpfige Familie: 4.644,94 Euro

Wie viel hat eine 8-köpfige Arbeitnehmerfamilie im Vergleich zur Bürgerfamilie mehr?

Einkünfte Arbeitnehmerfamilie; 4.644,94 €

Einkünfte Bürgerfamilie: 3.806,50 €

Differenz: 838,44 Euro.

Für diese 8-köpfige Familie lohnt es sich auch zu arbeiten, denn beim Brutto von 2.650 hat die Arbeitnehmerfamilie 838,4; Euro mehr zur Verfügung.

ANMERKUNG:

Das Bürgergeld wird Zar zum 1.1,2024 erhöht, allerdings steigt dann auch beispielsweise der Freibetrag oder auch der Mindestlohn bzw. auch ggf das Wohngeld .

MERKE: oft werden Bürgergeld- und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt.

Die Anhebung des Bürgergeld zum 1.1 2024 ist vielen Arbeitgebern ein Dirn im Auge, denn daraus wird sichtbar, dass der Mindestlohn eigentlich ähnlich ansteigen müsste.

Eine Nachbesserung des Mindestlohnes von 22 Euro auf 12,41 € (ab 1.1.2024) ist eigentlich viel zu gering

Ich möchte betonen, dass ich selbst weder die. Linken, noch die AfD wähle oder jemals gewählt habe. Und auch die neue Partei „Wagenknecht“ werde ich nicht wählen.

In den letzten 44 Wahljahren habe ich alle anderen demokratischen Parteien schon gewählt (CDU, SPD, FDP und Die Grünen).

Eine Partei, die immer zu jeder Zeit allem entsprochen hat, was ich mir wünsche, gibt und gab es nie.

Welcher Bruttolohn wäre langfristig sinnvoll.

Ein Bruttolohn von monatlich 2.650 Euro hätte zur Folge, dass Niedrigverdiener auch nicht mehr ihr Einkommen durch die Jobbörse aufstocken müssten.

Würde ein Arbeitnehmer 2650 € Brutto verdienen. Dann hat er etwa 74% des Durchschnittsverdienstes.

Wer 45 Jahre 74% des Durchschnitts verdient hat erhält dieses Jahr eine Rente von 1.252,08 Euro Brutto.

Die Konsequenz:

Der Staat müsste NICHT mehr den Lohn in der Aktivphase aufstocken und die Rente wäre später auch über der Grundsicherung.

Berechnung des Mindestlohns

Bei einem Bruttolohn von 2.650 Euro berechnet sich der Stundenlohn wie folgt:

2.650 € : 8 Std. : 21 Tage = 15,77 Euro je Stunde

Arbeit lohnt sich!

Rentenexperte Werner Hoffmann

Wer ist Vernunftkraft?

Was steckt hinter der Organisation Vernunftkraft. de?

Darstellung von Sein und Nicht Sein klaffen weit auseinander

Vernunftkraft. de stellt sich selbst wie folgt dar:

„Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. versteht sich als Sprachrohr für derzeit 337 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder sich im Rahmen energiepolitischer Entscheidungen ehrenamtlich für den Schutz der Natur und die Wahrung der Lebensqualität der Menschen einsetzen.“

Das hört sich zunächst richtig bürgernah und ehrenhaft an.

Fakt —> Das steckt hinter Vernunftkraft

Lobbypedia .de hat hierzu folgendes veröffentlicht:

„Die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V. (Vernunftkraft) ist ein Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen und ihren Landesverbänden, der sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik einsetzt.

Dagegen sollen Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden.

Die Argumentationsmuster der Vernunftkraft-Repräsentanten stimmen weitgehend mit denen überein, die von Leugnern des menschengemachten Klimawandels (Klimaleugner) und deren Organisationen vertreten werden.

Politisch unterstützt wird Vernunftkraft von der AfD und Teilen der FDP, insbesondere dem FDP-Landesverband Hessen.

Als Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen spielt Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH und deren Vertreter im Innovationsforum Energiewende, eine wichtige Rolle.

Die Kerntechnische Gesellschaft (KTG) zeichnet gemeinsam mit befreundeten Organisationen ein durchgehend negatives Bild der regenerativen Energien, was den Interessen der Mitgliedsunternehmen an der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken lange Zeit entgegenkam.

Inzwischen haben sich die meisten Betreiber von Kernkraftanlagen mit dem Atom-Ausstieg abgefunden.

Laut deutschem Lobbyregister hatte Vernunftkraft am 31.12.2021 705 Mitglieder.“

Mehr Schein als Sein

Demnach sind bei 337 Bürgerinitiativen und 705 Mitgliedern gerade mal 2 Mitglieder ja Bürgerinitiativen wohl vorhanden.

Wer steckt noch hinter Vernunftkraft?

Vernunftkraft ist letztendlich nichts wesentlich anderes als die Organisation EIKE.

Zitat aus https://lobbypedia.de/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

Was steckt hinter der Organisation EIKE?

„Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) ist ein Verein, dessen Haupttätigkeitsfeld es ist, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. EIKE gilt als die deutschsprachige Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Der Name „Europäisches Institut für Klima und Energie“ suggeriert Wissenschaftlichkeit. Die wenigen Publikationen, die EIKE auf seiner Website benennt, stammen allerdings nicht von Klimawissenschaftler:innen oder Meteorolog:innen.

Die publizierenden Mitarbeiter:innen haben keinen wissenschaftlichen Hintergrund in der Klimaforschung und stammen höchstens aus anderen naturwissenschaftlichen Disziplinen.

EIKE ist sowohl im deutschsprachigen Raum in AfD, CDU und FDP sowie in rechtslibertären Organisationen und der Bundesinitative Vernunftkraft vernetzt, als auch international im einflussreichen Heartland Institute und CFACT.“

https://lobbypedia.de/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

Was steht in Wikipedia über EIKE?

Zitat

„EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE wird vorgeworfen, Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen, gezielt Desinformation zu verbreiten und Einfluss auf Parteien zu nehmen.

EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen.

Gemäß den in der Satzung verankerten Zielen wurde der Verein ursprünglich als gemeinnützig anerkannt.[8] Nach eigenen Angaben auf der Webseite entzog das Finanzamt Jena mit Datum vom 18. Februar 2022 EIKE jedoch die Gemeinnützigkeit bis auf weiteres.“

Die Anschrift von EIKE ist sehr seltsam.

Es gibt unter der EIKE-Anschrift nur einen Briefkasten.

CFACT Europe ist als juristische Person auch ein Gründungsmitglied von EIKE e. V.

Und wer ist CFACT Europe oder FCACT?

Zitat Wikipedia

Das Committee for a Constructive Tomorrow (kurz CFACT oder CfaCT; auf Deutsch Komitee für ein konstruktives Morgen) ist eine US-amerikanische Lobbyorganisation, die mit dem CfaCT Europe eine 2004 gegründete Tochterorganisation in Europa mit Sitz in Jena (Thüringen, Deutschland) hat.“

CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene,[1] die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.[

Das CFACT Europe ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Jena. Der Vorsitzende dieses von Holger Thuß gegründeten Vereins ist Günther Fehlinger.

Holger Thuß ist der Vorsitzende des Vereins Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), der den menschengemachten Klimawandel bestreitet.

Beide Vereine teilten sich dieselbe Postfachanschrift. Laut einem Bericht des Guardian erhielt CFACT Europe finanzielle Unterstützung von der US-amerikanischen Organisation.

Auch CFact in den USA wird von Exxon unterstützt. Ebenso ist cfact stark mit den Republikanern – insbesondere #Trump und den #Rechtspopulisten verbunden.

Somit ergibt sich eine Deckungsgleichheit von CFACT, Republikanern zu EIKE, Vernunftkraft, AfD, FDP und Teilen der CDU – (also Merz, Linnemann) – zumindest was den rechten Flügel der CDU betrifft (Werteunion Maaßen —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion

Auch Merz muss man in diesem Zusammenhang erwähnen, denn wenn es nach Merz geht, will er bei der Wiederwahl der CDU:

– Die Atomkraftwerke wieder in Deutschland einführen

– Die Projekte der erneuerbaren Energie stoppen und das Heizungsgesetz wieder abschaffen.

Bei Merz spielt sicher auch eine Rolle, dass er bei BlackRock als Lobbyist jahrelang tätig war und BlackRock niemals mit Investments aus der Atomkraftindustrie aussteigen will

Interessant ist auch in einem Interview von t-online mit BlackRock folgende Frage-Antwort vom 14.2.2022:

Friedrich Merz hat bis vor zwei Jahren bei Blackrock gearbeitet. Haben Sie noch Kontakt zu ihm?

Aktuell nicht. Da wir aber mit Politikern aus dem gesamten demokratischen Spektrum sprechen, werden wir uns vermutlich auch mit ihm in seiner neuen Rolle austauschen.“

Vieles läßt darauf schließen, dass Merz zwar nicht (schon wieder) mehr bei BlackRock steht, aber vielleicht bald wieder, wenn er doch als Bundeskanzler keine Chancen hat.

——-

Meine persönliche Einstellung

Ich bin sicherlich kein Grüner, kein SPD- und schon gar kein Anhänger der Linken.

Ich habe in meinen 44 Wahljahren schon alle demokratischen Parteien, die nicht links- oder rechtsextremistisch sind, gewählt.

Und jede Partei hat ihre Punkte, für die ich stimmen würde.

Allerdings beachte ich bei der Auswahl einer Partei auch die Wichtigkeit der Problemlösungen.

Die Problematik „Flüchtlinge, Migration und Ausländer“ sehe ich nicht als unser Hauptproblem an. Zumindest hatte ich in diesem Zusammenhang keine Probleme.

Im Gegenteil: Ich sehe es eher als fatal an, dass wir dies zum Problem machen und nicht die Chance sehen, neue Arbeitskräfte zu generieren. Jeder sieht den Fachkräfte Mangel und auch, dass die Arbeitskräfte auch im Geringverdienerbereich fehlen.

Und jeder, der sich nicht verschließt, konnte zwischen 2010 und 2019 die Zunahme der Erwerbstätigen von 4 Mio. sehen. Und dies war nicht die Folge von Schulabgänger oder weniger Arbeitnehmer, die in Rente gingen.

Wenn ich eher Probleme mit diesem Bezug sehe, dann sind es die Flüchtlinge, die wir abschieben wollen, aber uns mit der Abschiebung schwertun.

Das Hauptproblem, das ich sehe ist, das wir einen Klimawandel erleben, den wir bald nicht mehr aufhalten können, wenn wir nicht schnell reagieren und uns diesem Problem stellen.

Und dies gelingt nur dann, wenn wir die erneuerbare Energie stärker fördern.

Deutschland mag zwar ein kleines Land sein, hat aber auf den Klimawandel einen hohen Einfluss! Deutschland hat beim Bruttoinlandsprodukt Platz 4 weltweit.

Wir sind nicht nur im CO2 Verbrauch in Deutschland selbst zu betrachten, sondern eigentlich müsste hier noch hinzugerechnet werden, was wir im Ausland produzieren! Dazu zählen also auch chinesische, US-Produkte oder beispielsweise Textilien aus Indien, Türkei. Auch dieser CO2-Gehalt ist uns anzurechnen.

Insofern macht das Lieferkettengesetz hier auch Sinn!

Wir sind für viel mehr CO2 verantwortlich, als wir derzeit berechnen!

Zusammenfügen aller Fakten

Aufgrund der obigen Fakten ist klar erkennbar, welche Organisationen die erneuerbaren Energie stoppen – oder zumindest ausbremsen – wollen.

Unterstützt werden diese Organisationen durch die Lobby von

– fossiler Energie

– Atomkraft

– Investmentgesellschaften, die in der Kernkraft oder fossilen Markt tätig sind (zB BlackRock).

Nicht zu unterschätzen sind hier auch die AfD sowie in Teilen die CDU (insbesondere Werteunion) und teilweise die FDP als Ausbremser.

Welche Medien gelten als Helfershelfer der Klimaleugner?

In erster Linie sind dies die BILD und andere Medien des Axel-Springer-Verlag., sowie der Fernsehsender WELT und die in der Schweiz für Deutschland bertriebene NZZ (die auch aus der Schweiz stammen.

In zweiter Linie sind es die typischen Verschwörungsmedien

oder weltwoche. de für Deutschland mit der Domainendung „.de“, aber hergestellt in der Schweiz

VORSICHT #Verschwörungsmedien und #FakeNewsMedien

Die zehn meist beachteten #Desinformations-#Webseiten

Jeden Tag liest man irgendwelche falschen oder verzerrte Nachrichten. Für den Leser oft schwierig festzustellen, was wahr oder falsch ist.

Am einfachsten ist es zunächst das Impressum der Webseite aufzurufen und dort nach Namen und Personen von Verleger und Ort aufzurufen und dann damit bei Wikipedia und im Netz zu googeln.

Dabei gibts bereits viele Prüfungsmöglichkeiten.

Die meisten #FakeNews werden über dieser Internetseiten verteilt:

– # D E . RT. com

oder #RT deutsch

– #EpochTimes . D e

– #Wochenblick. A t

– #Reitschuster. de

– #Achgut. de

– #Unzensuriert. at

– #PI-News. de #PINews

– #FreieWelt. net

– #Report24. new

⁃ kla. tv

– Tichyseinblick (rechtspopulistisch und Verschwörungsideologie )

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/faktenfuchs-erfolgreichste-nachrichtenwebseiten-im-jahr-2021,SsmaYyX

AfD verbot – JETZT

Ex-Verfassungsrichterin: Was man auch statt eines ganzen AfD-Verbots tun könnte-Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erklärt, wie die Chancen eines AfD-Verbots stehen und was wir noch tun könnten.

DIE INSTRUMENTE DES PARTEIVERBOTS UND DER GRUNDRECHTSVERWIRKUNG

GASTBEITRAG GERTRUDE LÜBBE-WOLFF, ZUERST ERSCHIENEN BEI VERFASSUNGSBLOG

Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy“ (1937)“, in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip. 

Es soll, so das Bundesverfassungsgericht, „gewährleisten“, dass „Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören“ (s. hier, Rn. 418). Als Ausdruck dieses Prinzips betrachtet das Gericht vor allem die grundgesetzlichen Vorschriften zum Verbot verfassungsfeindlicher Vereine (Art. 9 Abs. 2 GG) und Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und zur Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG), aber auch noch eine Reihe weiterer Institutionen (näher hier, Rn. 418; s. auch, zur Möglichkeit des Vereinsverbots als Ausdruck wehrhafter Demokratie, hier, Rn. 101, zur Möglichkeit geheimdienstlichen Verfassungsschutzes hier, Rn. 150, zur beamtenrechtlichen Treuepflicht hier, Rn. 39). 

Zum Arsenal der wehrhaften Demokratie gehört auch die 2017 – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem zum zweiten Mal ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte – in das Grundgesetz aufgenommen Möglichkeit, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Partei von staatlicher Finanzierung auszuschließen (Art. 21 Abs. 3 GG).

DIE MÄR VOM WEHRLOSEN WEIMAR

Mit der Kennzeichnung der grundgesetzlichen Ordnung als „wehrhafte“ Demokratie verbindet sich die Vorstellung, der Weimarer Verfassung habe es an der Wehrhaftigkeit gefehlt, die nötig gewesen wäre, um das nationalsozialistische Unrechtsregime zu verhindern. Auch das Bundesverfassungsgericht schien zunächst dieser Vorstellung anzuhängen. In seinem Extremistenbeschluss hieß es 1975, das Grundgesetz habe „die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert“ (hier, Rn. 96).

Im NPD-Urteil von 2017 heißt es an einer Stelle, die „Etablierung des Parteiverbots in Art. 21 Abs. 2 GG“ sei Ausdruck des Bestrebens des Verfassungsgebers „strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus und eine Entwicklung des Parteiwesens wie in der Endphase der Weimarer Republik zu verhindern“ (hier, Rn. 514). Auch damit wird die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes in einen Gegensatz zur Weimarer Verfassungslage gerückt. An etwas späterer Stelle qualifiziert das Gericht dann allerdings Art. 21 Abs. 2 GG als Reaktion auf den Aufstieg des Nationalsozialismus und „die (vermeintliche) Wehrlosigkeit der Weimarer Reichsverfassung gegenüber den Feinden der Demokratie“ (ebd., Rn. 583). Das trifft die Sache sehr viel besser.

MYTHOS WEIMARER VERFASSUNG

Die nach Kriegsende aufgekommene Idee der Weimarer Verfassung als einer im Gegensatz zum Grundgesetz wehrlosen gehört zu den diversen Selbstentlastungslegenden, mit denen die Eliten der ersten Nachkriegsjahrzehnte sich selbst und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen suchten, dass für das Vorausgegangene Andere und Anderes als sie selbst verantwortlich waren. Um solche Legenden handelte es sich auch, wenn der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat, und nach ihm zeitweilig die intellektuelle Mehrheitsmeinung, die Weimarer direkte Demokratie zum Wegbereiter der Diktatur erklärten, und wenn Gustav Radbruch und seine Nachbeter als Quelle des totalitären Übels den angeblich herrschenden Gesetzespositivismus identifizierten, der die Menschen unfähig zum Widerstand gegen Unrecht in Gesetzesform gemacht habe (S. zu Theodor Heuss‘ vielfach aufgegriffenen Einlassungen über die direkte Demokratie Lübbe-Wolff, Demophobie, 2022, S. 29 ff. Zur Radbruch’schen „Positivismus-Legende“ treffend Horst Dreier, hier, S. 120 ff.)

NEUE DER WEHRHAFTIGKEIT DES GRUNDGESETZES?

Was das angeblich Neue der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes angeht, ist festzustellen: Von einer konstitutionellen Wehrlosigkeit der Weimarer Demokratie kann überhaupt keine Rede sein. Die Weimarer Republik verfügte über Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen. Auch eine beamtenrechtliche Treuepflicht gab es schon unter der Weimarer Verfassung. Nur weil das so ist, konnte das Bundesverfassungsgericht die beamtenrechtliche Treuepflicht zu den von Art. 33 Abs. 5 GG verbindlich gemachten „hergebrachten“, d.h. mindestens schon unter dieser Verfassung in Geltung gewesenen Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählen (hier, Rn. 40 ff.).Beamte wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, war auch zur Weimarer Zeit möglich (Näher zur Entwicklung der Weimarer Rechtslage und Rechtsprechung Schmahl, Disziplinarrecht und politische Betätigung der Beamten in der Weimarer Republik, 1977, S. 52 ff. u. passim.).

IN WEIMAR WAR EIN PARTEIENVERBOT EINFACHER

Und Parteien mit verfassungswidrigen Zielsetzungen zu verbieten, war damals nicht etwa schwieriger, sondern sehr viel einfacher als unter dem Grundgesetz. Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes monopolisiert zur Vermeidung von Missbräuchen die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei beim Bundesverfassungsgericht und erschwert damit ein solches Verbot. Unter der Weimarer Verfassung konnten dagegen Parteien wie beliebige andere Vereine von den dafür zuständigen Ordnungsbehörden verboten werden. Tatsächlich war die NSDAP sowohl in verschiedenen Ländern als auch nach dem Hitler-Putsch von 1923 auf Reichsebene zeitweise verboten. Aber eben nur zeitweise. Was fehlte, war nicht die rechtliche Handhabe, sondern der politische Wille, dieser Partei das Handwerk zu legen. 

(Zu den zeitweiligen Verboten näher Schön, Gundlagen der Verbote politischer Parteien als politische Gestaltungsfaktoren in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik, Diss. Würzburg 1972, S. 26 ff., 50 ff; Gusy, Die Lehre vom Parteienstaat in der Weimarer Republik, Baden-Baden 1993, S. 37 ff.; Stein, Parteiverbote n der Weimarer Republik, 1999, S. 80 ff. u. passim (auch zu Verboten auf anderer als vereinsrechtlicher Grundlage). Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung alle Parteien außer der NSDP durch Gesetz verboten.)

DIE POTENTIALITÄTSRECHTSPRECHUNG DES BVERFG

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat nun ein Parteiverbot noch deutlich über das offenkundig im Text des Grundgesetzes Angelegte hinaus erschwert. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgehen“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Ein solches „Daraufausgehen“ soll nach der Entscheidung zum NPD-Verbot aus dem Jahr 2017 nur noch angenommen werden können, wenn „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht“ es möglich erscheinen lassen, dass die Partei in ihrem verfassungsfeindlichen Handeln „erfolgreich sein kann“ (Rn. 585). Eine Partei muss, um verboten werden zu können, über „hinreichende Wirkungsmöglichkeiten“ verfügen, die „ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen“ (Rn. 586). Weil es an dieser sogenannten „Potentialität“ fehlte, scheiterte der Antrag, die NPD zu verbieten.

Das Gericht bescheinigte der Partei verfassungsfeindliche Zielsetzungen und ein planmäßiges Hinarbeiten auf deren Verwirklichung, aber für deren Durchsetzbarkeit fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten von Gewicht. Eine Durchsetzung „mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln“ erscheine ausgeschlossen; speziell im parlamentarischen Bereich verfüge die Partei – die damals nur rund 5000 Mitglieder hatte, bei der zurückliegenden Bundestagswahl mit einem Stimmenanteil von 1,3% den Einzug ins Parlament verpasst hatte und auch auf Länder- und Kommunalebene nur geringfügige Erfolge verbuchen konnte – „weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen“ (Rn. 896 f.).

SCHWENK IN DER RECHTSPRECHUNG

Dieser Schwenk in der Rechtsprechung, die früher derartige Anforderungen nicht enthielt – von seiner Interpretation der Worte „darauf ausgehen“ im KPD-Verbotsurteil von 1956 hat das Gericht sich ausdrücklich distanziert (Rn. 586) –, ist kaum verständlich ohne die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte in dem Bestreben, dem exzessiven türkischen Parteiverbotswesen eine Grenze zu ziehen, etwas unvorsichtig formuliert, einem Staat könne nicht abverlangt werden, abzuwarten, bis eine verfassungsfeindliche Partei die Macht ergriffen und mit der Umsetzung ihrer demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Ziele begonnen hat, obwohl die Gefahr „hinreichend erwiesen und unmittelbar“ (sufficiently established and imminent) ist. 

Der Gerichtshof erkenne vielmehr an, dass ein Staat gegen die Umsetzung derartiger Ziele einschreiten dürfe, wenn nach eingehender Prüfung der nationalen Gerichte, die insoweit strenger europäischer Kontrolle unterlägen, das Vorliegen „einer solchen“ Gefahr festgestellt worden sei (hier, Rn. 102). In Teilen der Literatur ist daraus geschlossen worden, dass der EGMR ein Parteiverbot nur bei konkreter Gefahr für eine die Menschenrechte achtende demokratische Ordnung zulasse (einige Nachweise hier, Rn. 619).

NPD-VERBOT UND STRASSBURGER GERICHTSHO

Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit Recht nicht gefolgt (Rn. 619). Tatsächlich verwendet der Straßburger Gerichtshof den Gefahrenbegriff nicht in der engen Bedeutung, der ihm im deutschen Sicherheitsrecht zukommt (s. z.B. für die gleichbedeutende Verwendung des Risikobegriffs hier, Rn. 104, und hier, Rn. 83). Er stellt nicht zusätzlich auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ab, sofern eine Partei Gewalt oder Aufrufe zu Gewalt als Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele einsetzt (s. z.B. hier, Rn. 79). Zudem hat er betont, dass die erforderliche Gesamtwürdigung auch eine Berücksichtigung der Verhältnisse und der historischen Hintergründe des Parteiverbotsverfahrens im jeweiligen Land einschließen müsse (u.a. hier, Rn. 105).

Ob das Bundesverfassungsgericht der Meinung war, dem EGMR wenigstens mit einer etwas weniger anspruchsvollendie Erfolgschancen der jeweiligen Partei betreffenden Verbotsvoraussetzung, eben dem Potentialitätsätskriterium, entgegenkommen zu müssen, geht aus der Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren nicht klar hervor. Erforderlich dürfte ein solches Entgegenkommen jedenfalls nicht gewesen sein. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich quergestellt und ausgerechnet dem deutschen Bundesverfassungsgericht einen Menschenrechtsverstoß bescheinigt hätte, wenn es die NPD für verfassungswidrig erklärt und damit verboten hätte, halte ich für vollkommen ausgeschlossen.

ZUR DISKUSSION EINES VERBOTS DER AFD

Wie dem auch sei – inzwischen haben wir in Deutschland eine sich zunehmend radikalisierende der Partei, die „Alternative für Deutschland“, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit geführt und deren thüringischer Landesverband vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Bei den Bundestagswahlen vom September 2021 haben nicht 1,3 %, sondern 10,3 % der Wähler für diese Partei gestimmt, und jüngsten Umfragen zufolge würde sie, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, um die 20 % erreichen. Und bei kommenden Landtagswahlen wollen laut Umfragen in Sachsen-Anhalt 29%, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 32%, und in Sachsen 35% für sie stimmen. Bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat die AfD immerhin 18,4% der Stimmen erreicht.

Es gibt nun Rufe, diese Partei zu verbieten. Unterstellt einmal – was ich hier nicht beurteilen will –, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts explizierten inhaltlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD im Übrigen vorliegen: An der Potentialität – an gewichtigen Anhaltspunkten für die Möglichkeit, dass diese Partei ihre Ziele erreicht – fehlt es jedenfalls nicht. Hier wird nun aber allenthalben ein Problem, ein „Dilemma“ oder eine „Zwickmühle“ aufgrund des Potentialitätskriteriums diagnostiziert (s. statt vieler hier): Im Frühstadium könne man eine verfassungsfeindliche Partei aus rechtlichen Gründen, mangels „Potentialität“, nicht verbieten, und wenn die geforderten gewichtigen Anhaltspunkte für ein Erfolgspotential erst einmal vorlägen, dann sei es faktisch zu spät. Eine Partei zu verbieten, die ein Fünftel, regional sogar ein Drittel der Stimmbürger wählen will, wäre in der Tat ein politisches Abenteuer mit unvorhersehbarem Ausgang.

DILEMMA-DIAGNOSE

Der Dilemma-Diagnose liegt allerdings eine unnötig problemerzeugende Auslegung des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Potentialitätskriteriums zugrunde. Anforderungen für ein Parteiverbot aufzustellen, die praktisch nicht oder jedenfalls nicht mit guter Erfolgsaussicht nutzbar sind, weil ein rechtskonformes Verbot politisch zu spät käme, ist offensichtlich nicht das, was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Potentialitätsrechtsprechung beabsichtigt hat. Das Gericht hat denn auch ausdrücklich die Geltung der Maxime „Wehret den Anfängen“ bekräftigt (hier, Rn. 584): Art. 21 Abs. 2 GG ziele darauf ab, nach dieser Maxime ein frühzeitiges Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien zu ermöglichen. 

Diese Passage taucht im Zusammenhang damit auf, dass das Gericht das Erfordernis einer konkreten Gefahr als Verbotsvoraussetzung zurückweist. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit des Parteiverbots ausdrücklich auf die historische Erfahrung zurückgeführt, „dass radikale Bestrebungen umso schwieriger zu bekämpfen sind, je mehr sie an Boden gewinnen.“ (Rn. 583). Diese Erkenntnis muss selbstverständlich auch die Auslegung und Anwendung des Potentialitätskriteriums bestimmen. Es wäre deshalb abwegig, anzunehmen, das Bundesverfassungsgericht verlange, mit einem Parteiverbot abzuwarten, bis eine kontraproduktive Wirkung befürchtet werden muss, oder bis die Erfolgschancen einer Partei so gut stehen wie derzeit die der AfD. Dass das Gericht im Fall der NPD bei der gebotenen Gesamtwürdigung kein für ein Verbot ausreichendes Potential gesehen hat, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass angesichts einer für sich genommen vollkommen marginalen Bedeutung der Partei auch eine besorgniserregende Entwicklungsrichtung nicht ansatzweise festzustellen war.

MAN KANN SEHR FRÜHZEITIG EINSCHREITEN

Dass parlamentarische Mehrheiten für die NPD „weder durch Wahlen noch im Wege der Koalitionsbildung erreichbar“ (Rn. 898) seien, hat das Gericht nicht einfach mit den schwachen Wahlergebnissen der Partei begründet, sondern damit, dass diese auf niedrigem Niveau stagnierten (Rn. 900), dass die NPD in den westlichen („alten“) Bundesländern bei niedrigen Stimmanteilen zuletzt auch noch weitere Verluste hinzunehmen hatte, in den östlichen („neuen“) Ländern, ausgehend von einem höheren Niveau, gleichfalls Rückgänge zu verzeichnen waren, es der Partei in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht gelungen war, dauerhaft auch nur in einem einzigen Landesparlament vertreten zu sein, und auch auf der kommunalen Ebene ein positiver Trend zugunsten der Antragsgegnerin insgesamt nicht festgestellt werden könne (Rn. 900 ff.).

Man kann also auch unter der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus sehr frühzeitig einschreiten. Für den Umgang mit der AfD, die über das Stadium der frühestmöglichen Intervention längst hinaus ist und in der auch erst seit einigen Jahren die gemäßigteren Kräfte derart auf dem Rückzug und die radikalen derart auf dem Vormarsch sind, dass sich die Frage der Verbietbarkeit ernsthaft stellen lässt, hilft das freilich nicht weiter. Was also tun?

Zitatende

Fortsetzung hier —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/ex-verfassungsrichterin-afd-verbot-alternative/?utm_source=app_share

Einen weiteren Artikel finden Sie hier

Wehrhafte Demokratie

Die Instrumente des Parteiverbots und der Grundrechtsverwirkung

Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy“ (1937)“, in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip. 

https://verfassungsblog.de/author/gertrude-luebbe-wolff/

Die falschen Wahlversprechen der AfD – erstmals aufgedeckt

1.AfD- Bürgermeister hält Wahlversprechen nicht ein

Was der 1. AfD-Bürgermeidter macht? Auf jeden Fall #keine #Wahlversprechen einlösen!

sz In #Raguhn-#Jeßnitz ist jetzt der #AfD-Mann #Hannes #Loth #Bürgermeister.

Von seinen #Wahlversprechen, so viel ist jetzt schon klar, wird nichts übrig bleiben.

Als erstes wird der Bürgermeister die #Kita-#Gebühren #drastisch #erhöhen,
die #Unterstützung für #Vereine hat er schon #kassiert.

Bislang sieht es noch nicht so aus, als ob ihm die Leute das übel nehmen, aber gut möglich, dass das kommt.

Über ein Kammerspiel im etwas anderen Deutschland lest ihr unter dem Link in der Bio (SZ Plus).

Hier gehts zum Link

—>

Ein Mann entzaubert sich selbst

Hannes Loth hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer. Jetzt ist er der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland – und was soll man sagen, die Kita wird jetzt erst mal teurer.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-hannes-loth-buergermeister-raguhn-jessnitz-e331656/

afd #bürgermeister #lokalpolitik

Dass 44% der Deutschen in Migration das größte zu bewältigende „Problem“ sehen, macht mich wütend.

Von Florentine Draeger

Es zeigt, dass die Springer-Presse mit ihrer rassistischen Hetze Erfolg hat. Und dass auch andere Medien sich nicht klar genug positionieren.

Hier ein paar Fakten:

  1. Migration ist unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft und die Zukunft der Sozialsysteme in Deutschland.
  2. Migrantinnen und Migranten haben dieses Land und seinen Wohlstand mit aufgebaut.
  3. Allein für Fossile Subventionen gibt der Bund jährlich ca ein Drittel mehr aus als für Migration*
  4. Wir tragen durch unser Handeln maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil die Folgen des Klimawandels sie dazu zwingen.

Während in vielen Teilen der Welt Kriege und Gewalt unzählige Menschenleben fordern und Kinder verletzt, verwaist und obdachlos zurücklassen, während ganze Länder durch die Folgen der Klimakatastrophe zerstört werden, die Rechte von Frauen und anderen Minderheiten überall immer härter erkämpft werden müssen, herrscht bei uns der Glaube vor, Zuwanderung sei das größte Problem.

In diesen dunkelsten Zeiten werde ich mich IMMER für Menschlichkeit entscheiden.

Mitgefühl und Solidarität mit Zivilist:innen überall, egal welcher Herkunft, Ethnie oder Religion.

menschlichkeit #solidarität

*Edit: Um Missverständnisse zu vermeiden habe ich den Vergleich von Kosten angepasst, es war nicht meine Absicht hier irreführend zu sein. Ich möchte die Kosten lediglich in Relation zu anderen Ausgaben setzen. Ein Vergleich mit Ausgaben des Bundes – nicht der Länder – macht mehr Sinn.

Da ich bereits antisemitsche und rassistische Kommentare löschen musste habe ich die Kommentarfunktion eingeschränkt. Danke für eure rege Beteiligung bis hierhin!

https://www.linkedin.com/posts/andrea-halbritter-6652a9a3_https://www.linkedin.com/posts/andrea-halbritter-6652a9a3_menschlichkeit-solidaritaeut-activity-7119244277703921664-jqcT?utm_source=share&utm_medium=member_iosmenschlichkeit-solidaritaeut-activity-7119244277703921664-jqcT?utm_source=share&utm_medium=member_ios

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen