Darf #Trump lügen und #Verschwörungstheorien verbreiten? Und unter dem Deckmantel der #freien #Meinugsäußerung lügen?
LAST NEWS FROM TRUMP DASS ER LÜGEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN VERBREITEN KANN, WEISS MAN ZUR GENÜGE. JETZT KÖNNEN AUCH SEINE GESCHICHTKENNTNISSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN INDEM ER SICH ALS NAZI OPFER DARSTELLT. WIE WIDERLICH UND ABSTOSSEND
Zuerst ein Vergleich: Jedermann hat das Recht, die Geldpolitik der Nationalbank zu kritisieren – und unzählige reale oder eingebildete Geldexperten tun dies auch.
Niemand hat jedoch das Recht, deswegen eigene Banknoten zu drucken. Wer dies tut, begeht ein schweres Verbrechen.
Dieser Unterschied ist wichtig, wenn es darum geht, die Anklage Nummer drei gegen Donald Trump richtig einzuordnen.
Der Ex-Präsident und seine Apologeten bei den Republikanern und in den konservativen Medien behaupten nämlich, die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith sei nichts anderes als ein grober Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.
Trump sieht sich als Nazi-Opfer
In einer Mitteilung des Trump-Lagers heisst es gar: «Die Gesetzlosigkeit dieser Verfolgung von Präsident Trump und seinen Anhängern erinnert an die Zustände von Nazi-Deutschland, der ehemaligen Sowjetunion und anderen autoritären, diktatorischen Regimes.»
Dieser Vergleich ist nicht nur absurd, er zielt auch vollkommen an der Sache vorbei. So heisst es in der Anklageschrift des Sonderermittlers ausdrücklich,
#Trump «habe das Recht, wie jeder andere Amerikaner auch, sich öffentlich zu den Wahlen zu äussern und dabei fälschlicherweise zu behaupten, es habe #Wahlmanipulationen gegeben und er habe gewonnen».
Mit anderen Worten:
#Trump darf lügen, dass sich die Balken biegen, ohne deswegen rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Doch Trump hat Falschgeld gedruckt, um den einleitenden Vergleich nochmals zu bemühen.
Er hat nicht nur gelogen, er hat aktiv versucht, das Resultat der verlorenen Wahlen nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern.
Zu diesem Zweck hat der Ex-Präsident verschiedene Verschwörungen angezettelt.
Die bekannteste davon ist der Versuch, Listen von alternativen Elektorenstimmen in den entscheidenden Swing States (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, New Mexiko, Arizona und Georgia) anfertigen zu lassen und den Vize-Präsidenten Mike Pence zu animieren, diese gefälschten Listen anstelle der zertifizierten bei der definitiven Abstimmung am 6. Januar 2021 zu verwenden.
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Allerdings ist die Bereitschaft zur Lüge durch die #Gesternkleber genauso schlecht.
Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.
Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.
Worum geht es?
False Balance
Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.
Flood the Zone with Shit
Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.
Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.
Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.
Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6 –
Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)
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Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.
Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.
Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.
Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.
Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal: —> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört. —> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi
—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
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Beitrag von Peter Jelinek
Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.
Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.
Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir
„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
„Teflon-Don“
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.
Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.
Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.
Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.
Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.
Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.
Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.
BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Umsturz akribisch vor
Die „Reichsbürger“ bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen.
So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.
Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.
Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.
Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.
Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.
Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern erstellt
Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.
Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.
Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.
Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.
Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.
Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.
Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.
Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.
Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.
Bundestag änderte Zugangs- und Verhaltensregeln
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.
Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.
Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.
Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.
Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.
Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:
So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.
#Investments in #erneuerbare #Energie ist der Wachstumsmarkt für die kommenden Jahre.
Grund genug, dass der Investmentmarkt für
⁃ fossile Energie
⁃ Atomstrom
⁃ Verbrennermotor
durch den Investmentmarkt
-erneuerbare Energie
-e-Cars
abgelöst wird.
Für viele Investmentgesellschaften sowie betroffene Unternehmen bzw. Institutionen (auch Kommunalversorger)
müssen diese Wirtschaftsveränderungen umgesetzt werden.
Die Welt ist rund und dreht sich. Auch wir müssen uns wieder einmal den Veränderungen anpassen. Veränderungen sind völlig normal, um zu überleben.
Das Klima kann nur durch uns jetzt beeinflusst werden.
Egal, ob uns das gefällt, oder nicht.
Raus aus der Hängematte und Anforderungen annehmen.
Als die Kutschen durch Automobile ergänzt wurden, hatte so mancher Droskenkutscher Angst und Sorge um sein Geschäft.
Und man fand hunderte Gründe, warum das Automobil nicht die Kutschen ablösen darf.
Heute ist der PKW Standard.
Und auch bei der fossilen Energie muss eine Ablösung dringend stattfinden.
Beispiel für neue Chancen:
#Uniper
Bislang basiert das Geschäftsmodell von #Uniper vorrangig auf #Erdgas.
Doch damit soll schon bald Schluss sein. Nach der Rückkehr in die schwarzen Zahlen will der krisengeschüttelte Konzern acht Milliarden Euro in #klimafreundlichere #Technik #investieren.
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein „außergewöhnlich“ gutes Ergebnis im ersten Halbjahr bestätigt und einen beschleunigten „grünen“ Umbau angekündigt.
Der #Nettogewinn lag im ersten Halbjahr bei knapp 2,5 Milliarden Euro, wie der Konzern mitteilte.
Nun solle die Transformation hin zu #klimafreundlicher #Energieproduktion beschleunigt werden, bis 2040 strebe Uniper Klimaneutralität an.
Dafür will der Konzern bis 2030 mehr als acht Milliarden Euro in grüne Technik investieren.
Damit zieht der Konzern sein #Klimaziel zehn Jahre nach vorne – ursprünglich sollte ab 2050 mehr CO₂ anderweitig gebunden oder aufgefangen als ausgestoßen werden.
Dafür geplant sind unter anderem „#Investitionen in #Solar- und #Windkraftanlagen“.
Aus der #Kohle steigt Uniper durch den behördlich vorgegebenen Verkauf des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bei Dortmund bis 2029 aus.
„Das bestehende #Gasgeschäft soll durch den Einsatz von #grünen #Gasen wie #Wasserstoff schrittweise dekarbonisiert werden“, erklärte der Konzern weiter.
Dafür sollen auch #Gasspeicher zu #Wasserstoffspeichern umgewandelt werden.
Der Marktanteil „grüner Gase“ soll demnach 2030 bei fünf bis zehn Prozent liegen.
Für die gesamte Transformation sind bis 2030 acht Milliarden Euro Investitionen vorgesehen.
Geschäfte laufen wieder besser
Uniper war vor allem im #Gasgeschäft aktiv und ging im vergangenen Jahr wegen der erst reduzierten und dann ausgebliebenen #Gaslieferungen aus #Russland fast pleite.
Der Konzern musste die Lieferverpflichtungen seinen Kunden gegenüber einhalten und #Gas zu sehr viel höheren Preisen einkaufen.
Dadurch häufte er Milliardenverluste an.
Der Bund übernahm den Konzern im Dezember.
Seit Jahresende 2022 liefen die Geschäfte dann wieder besser, Uniper brauchte nach eigenen Angaben keine zusätzlichen staatlichen Hilfen mehr.
Vergangene Woche kündigte der Konzern an, nun die „Rückzahlung überschüssiger Beträge“ zu prüfen. Für das Gesamtjahr sei mit einem Gewinn „in der Größenordnung eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags“ zu rechnen.
Sollte sich diese Möglichkeit demnächst umsetzen lassen, gibt es kein Problem mehr mit Stromspeicher.
Auch das Thema Atomkraftwerke bzw. Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke für die Deckung der sogenannten Grundlast wäre dann vom Tisch.
Warum bisher bestimmte fossile Grundlastwerke vorhanden sein müssen, ist einfach.
Wind- und Solarkraftwerke können dann Strom produzieren, wenn Wind weht oder die Sonne scheint.
Nun gibt es ggf. einzelne Stunden oder auch Tage, an denen die Stromproduktion durch diese Energiefirmen nicht reichen. Biogasanlagen können auch nur ca. 5-7 % Strom liefern.
Und wenn zu viel Wind weht, müssen Windkraftanlagen teilweise abgeschaltet werden, weil die derzeitigen Energiespeicher zu gering sind.
Durch das europäische Stromnetz ist es heute auch möglich, produzierten Strom von Dänemark nach Deutschland zu exportieren. Das war im Übrigen im Mai bis Juli der Fall. Der Strom konnte in Dänemark günstiger eingekauft werden, als er in einem deutschen Kohlekraftwerk hätte produziert werden können.
Trotzdem sind heute noch übergangsweise Kohlekraftwerke für die Deckung der Grundlast notwendig.
Hätte man die drei Kernkraftwerke letztes Jahr am Netz lassen wollen, wäre dies nach Aussage der Betreiber überhaupt nicht möglich gewesen. Deutsche Uranbrennstäbe haben eine andere Form und müssten speziell durch Russland wieder hergestellt werden. Vorlaufzeit ca. 1 Jahr bis Lieferung.
Auch das Personal hätte neu ausgebildet werden müssen und Abfindungsverträge müssten teuer rückgängig gemacht werden. Von der Personalsuche über Ausbildung bis zum Tageseinsatz wären ca 4 Jahre notwendig.
Insofern ist die Idee von Kernkraftwerken beerdigt. Und dies wurde 2011 beschlossen.
Was jetzt neu ist.
Durch eine neue Speichertechnik kann das Problem der Stromzwischenspeicherung gelöst werden
Energieunternehmen und kommunale Versorger sowie Unternehmen, die an der Grundlastversorgung Kasse machen, werden davon jedoch wenig begeistert sein.
Ersatz für Lithium-Akkus?
Forscher entwickeln Stromspeicher aus Beton
Dies stand heute in n-tv:
„Beton als Energiespeicher? Forscher aus den USA verwandeln gewöhnliches Baumaterial in einen leistungsfähigen Superkondensator. Häuser könnten in ihren Fundamenten auf diese Weise künftig Strom speichern. Und das Material hat noch einen weiteren Vorteil.
Aus den einfachen Komponenten Zement, Wasser und Ruß haben US-Wissenschaftler einen Stromspeicher entwickelt. In das Fundament eines Hauses eingelassen, könnten 45 Kubikmeter des Materials rund zehn Kilowattstunden speichern, was etwa dem durchschnittlichen Tagesverbrauch eines Haushalts in den USA entspricht. Auch den Einbau in Straßen, der das Laden von Elektrofahrzeugen während des Fahrens ermöglichen würde, kann sich die Gruppe um Franz-Josef Ulm und Admir Masic vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge vorstellen.
„Der erfolgreiche, groß angelegte Übergang von einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft hängt von der weit verbreiteten Verfügbarkeit von Energiespeicherlösungen ab“, schreiben die Autoren in den „Proceedings“ der US-amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften („PNAS“). Denn Solar- oder Windstrom wird oft zu anderen Zeiten erzeugt als er verbraucht wird – deshalb muss er zwischengespeichert werden.
Ersatz für knappes Lithium gesucht
Allerdings sind aktuelle Batterien auf knappe Bestandteile wie etwa Lithium angewiesen. Um elektrischen Strom in größerem Umfang zu speichern, müssten gut verfügbare Materialien für Energiespeicher verwendet werden, betonen die Wissenschaftler.
Die Speicherung elektrischer Energie in Beton wird seit einigen Jahren erforscht. Ulm, Masic und Kollegen fanden nun einen Weg, aus Zement, Wasser und Ruß recht einfach einen Superkondensator herzustellen. Grundsätzlich sind in einem Kondensator zwei stromleitende Elektroden durch ein nicht leitendes Material getrennt. Im geladenen Zustand ziehen sich die negativen Ladungsträger in der einen Elektrode und die positiven Ladungsträger in der anderen Elektrode an, sie können wegen des Nichtleiters aber nicht zusammenkommen. Dieser Aufbau ermöglicht eine sehr lange Speicherung elektrischer Energie.
Ruß ordnet sich zu Nano-Drähten
Die Forscher stellten zunächst eine Mischung aus Portlandzement und Ruß her, wobei der Ruß sehr porös war und Strukturen im Bereich von Nanometern, also Millionstel Millimetern, aufwies. Mit viel Wasser angerührt, entstand ein ebenfalls poröses Material, in dem sich der wasserabweisende Ruß selbstständig in leitfähigen Nanometerdrähten anordnet. Die Hohlräume des porösen Materials wurden mit einem Elektrolyten mit Kaliumchlorid gesättigt, der Ladungsträger zur Verfügung stellt. Die große Oberfläche des porösen Rußes führt zu einer hohen Speicherkapazität.
Die Forscher betonen, dass die Superkondensatoren aus dem neuen Material in verschiedenen Größenordnungen gebaut werden können. „Man kann von ein-Millimeter-dicken Elektroden auf ein-Meter-dicke Elektroden umsteigen und auf diese Weise die Energiespeicherkapazität skalieren, von der Beleuchtung einer LED für ein paar Sekunden bis hin zur Stromversorgung eines ganzen Hauses“, wird Ulm in einer Mitteilung des MIT zitiert.
Auch als Heizsystem einsetzbar
Die Wissenschaftler stellten fest, dass sich die Kapazität des Energiespeichers steigern lässt, wenn man eine geringere Festigkeit in Kauf nimmt. Das Material ist dann jedoch nicht für Fundamente oder Straßen geeignet. Neben der Fähigkeit zum Speichern von Strom könne dieselbe Art von Betonmischung auch als Heizsystem verwendet werden. Dazu müsse man Strom an den kohlenstoffhaltigen Beton anlegen, erklären die Forscher. „Es ist also wirklich ein multifunktionales Material“, sagt Ulm.
Ein Nebeneffekt sei, dass die neuen Superkondensatoren den großen ökologischen Fußabdruck der Zementherstellung teilweise ausgleichen könnten, schreiben die Studienautoren. Die Zementproduktion ist derzeit verantwortlich für etwa acht Prozent des weltweiten Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2).
Kann doch gar nicht sein, dass wir als ganzes Volk von ein paar, sagen wir moralisch eher durchgereichten, ganz öffentlich, vor #Kamera und #Mikrophon #belogen werden.
Und das nicht nur während des #Bundesparteitags, sondern wahrscheinlich so ganz generell.
Also, hard facts, die #AfD-#Politiker schätzen ihre eigene #Wähler- und #Anhängerschaft als derart ungebildet und wortgläubig ein, dass man denen jede Story erzählen kann?
Weil die einfach alles glauben?
Zum Beispiel, dass die #EU zu verlassen eine richtig gute Idee sein könnte?
Ja, das sagen inzwischen die Briten nicht mehr, wie kommt’s?
Oder, die #NATO #aufzugeben? Eine Superidee, sagt #Putin, machen!!! Tja, Vasallen halt.
Italiens Meloni hat mal eben die #Sozialhilfe gekürzt, ab heute bekommen Familien nur noch dann Geld, wenn #Minderjährige oder #Senioren in der Familie leben, der Rest bekommt knappe #Gutscheine – genau das will die #AFD in #Deutschland auch – wussten Sie nicht?
Ach doch, #Alleinziehende bekommen nur noch dann Geld, wenn sie quasi #keine #Schuld an der #Trennung haben?
Auch Programmbestandteil….
Neben dem versammelten #Rassismus natürlich. „#Bevölkerungsaustausch“, „#Festung #Europa“ „#Kulturfremde“ – sauber von den #Nazis übernommen.
Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, müsste mich dann aber auf die Tastatur übergeben.
#noafd #endfacism #demokratie #nazisraus
Chrupalla und Höcke geben alles
AfD zeigt Mut zur Lüge
Politiker spitzen Sachverhalte zu, bringen sie plakativ auf den Punkt – und das ist auch gut so. Das tun auch die #AfD-Spitzen, gehen aber weit darüber hinaus.
Sie passen die Fakten an ihr Weltbild an und am Ende bleiben schlicht Lügen übrig.
Nichts gegen gut gemachte Polemik!
Politiker dürfen gerne mal ein wenig auf den Putz hauen, denn es ist nun mal ihr Job, durchzudringen zu den Menschen da draußen.
#Demokratie ist und soll vor allem eine Massenveranstaltung sein. Da braucht es neben den Fachpolitikern und Parteistrategen auch jene, die Menschen erreichen können.
Da gehört es dazu, zu überspitzen und zu verkürzen – nur #Neuerfindungen und #Lügen sollten bitteschön in der Schublade bleiben.
Ausgerechnet in der Partei, die immer gegen die „#Lügenpresse“ wettert, nehmen sie das nicht so genau.
Das zeigte sich an diesem Wochenende auf dem #AfD-#Parteitag in Magdeburg.
Bei Spitzen wie #Tino #Chrupalla oder #Björn #Höcke verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung und Fakten.
#Chrupalla begann seine Rede am Freitag mit Attacken gegen CDU und die Grünen, so weit, so normal.
Dann ging es langsam los mit den Behauptungen:
„Die #Grünen sind die #gefährlichste #Partei #Deutschlands“, sagte er. „Sie wollen aus einer Industrienation ein Trümmerfeld machen.“
Oder: „Die Grünen wollen Krieg mit #Russland und #China.“
Und schließlich: „Tatsache ist für mich auch, dass wir nicht mehr günstiges Gas aus Russland importieren, ist eben keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg.
#Bundeswirtschaftsminister #Robert #Habeck hat den Krieg zum Anlass genommen, um die Importe zu stoppen.“
„Was ist da eigentlich los bei euch?“, möchte man der AfD zurufen.
Man kann die Industriepolitik der Grünen kritisieren.
Aber mitnichten wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei „die Industrie zertrümmern“.
Man könnte jetzt die Debatte um den Industriestrompreis anführen, aber das Wesentliche ist doch, dass die Grünen und im Übrigen auch SPD und FDP die Industrie CO2-frei machen wollen und dafür massiv Fördermittel bereitstellen.
Das kann man natürlich nur dann als Riesenproblem ansehen, wenn man glaubt, der Klimawandel sei sowieso nicht veränderbar.
Wer stoppte die #Gaslieferungen wirklich?
Durch den massiven Ausbau der #erneuerbaren #Energien wird der Strom außerdem günstiger werden – mit #neu #gebauten #Atomkraftwerken, wie die #AfD sie #fordert, wird das nicht gehen.
Denn die sind, wie FDP-Chef Christian Lindner zu Recht argumentiert, so teuer, dass niemand bereit ist, sie zu versichern.
Zudem dauert der Bau viele Jahre. Das Problem an diesen Vorwürfen ist nicht nur das Ignorieren der Fakten, sondern auch das Unterstellen bösester Absichten.
Das gipfelte in der Behauptung, die Grünen wollten Krieg mit Russland und China.
Man lehnt sich nicht aus dem Fenster, wenn man sagt: Nein, das tun sie nicht.
Sie wollen, wie übrigens die meisten anderen Parteien auch, die Ukraine nicht Russland zum Fraß vorwerfen.
Genau das möchte aber die #AfD, wenn man #Chrupalla glauben darf: „Multipolarität bedeutet: Nicht mehr eine einzige Weltmacht beherrscht die Welt mit ihren Werten, sondern mehrere gleichberechtigte Mächte setzen in ihren Regionen ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durch.“ Was das konkret bedeutet, führt Russlands Präsident Wladimir Putin gerade in der Ukraine vor.
Zur glatten #Lüge verstieg sich #Chrupalla, als er behauptete, Habeck habe die Gaslieferungen aus Russland gestoppt.
Da muss man schon fragen, ob der AfD-Chef das vergangene Jahr verschlafen hat.
Tatsächlich wurde Kanzler Olaf Scholz mitsamt Habeck und Lindner dafür kritisiert, dass Deutschland nicht sofort von sich aus auf russisches Gas verzichtet hat.
Tatsächlich war es #Putin, der die Gaslieferungen an Deutschland schließlich eingestellt hat.
Insofern war es fast schon komisch, als der thüringische Landesvorsitzende #Björn #Höcke im Phoenix-Interview sagte, die Russen hätten immer zuverlässig geliefert, auch im Kalten Krieg.
Chrupalla stellte es sogar so dar, als ob #Habeck diesen Krieg gewollt habe, um die Gaslieferungen abzubestellen – weil sonst die Menschen den Gas-Stopp nicht hingenommen hätten.
Sicher ist er auch, dass die USA, Norwegen oder die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 gesprengt hätten. Sagt er einfach so. Willkommen in der wunderbaren #Verschwörungswelt der #AfD.
Am Ende sind immer die Amerikaner schuld
Höcke ging subtiler vor. Seine Behauptungen hatten es aber ebenfalls in sich.
So sagte er etwa, die Revolutionen in Osteuropa seien von außen induziert worden – und schloss sich damit #Putin an, der beispielsweise verbreitet, die Maidan-Aufstände 2014 in der Ukraine seien vom Westen gesteuert gewesen.
Hauptsache, #Russland steht als Opfer da.
Insofern ist es fast schon folgerichtig zu sagen, dass „der Schlüssel für das Ende des Krieges in Washington“ liegt, wie es Höcke tat.
Das ist nicht einmal ganz falsch: Wenn die US-Regierung die Ukraine fallen ließe, hätte Putin plötzlich wieder richtig gute Karten, um „seine Vorstellungen von Recht und Ordnung“ in der Ukraine durchzusetzen.
Dass die Amerikaner nun Streubomben lieferten, sei auch ein „Kriegsverbrechen“, so Höcke.
Das kann man natürlich kritisieren.
Aber natürlich lässt #Höcke unerwähnt, dass die Russen schon lange Streubomben einsetzen.
Und was ist mit #Butscha?
Den Tausenden verschleppten Kindern?
Den Angriffen auf die Zivilbevölkerung – gerade erst wieder auf die Kathedrale von Odessa?
So ist es eben, wenn am Ende immer die Grünen und die Amis die Bösen und die AfD-Wähler die Opfer sein müssen.
Passen die Fakten nicht dazu, werden sie eben passend gemacht.
Es ist ekelhaft, wie ein der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer #Flüchtlinge mit #Ungeziefer vergleicht. Wohl angemerkt Ein Mitgöied der CHRISTLICH SOZIALEN Union. Solche Politiker gehören aus der Partei und der Kirche sowie dem Bundestag entlassen.
„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.'“ Was für ein widerwärtiger, ekliger, #volksverhetzender Vergleich!
Das Gefasel von einer angeblichen „Brandmauer“ gegen Rassisten und Faschisten kann sich die CXU jetzt wohl endgültig sparen.
Auch, weil die Anhänger*innen der AlternativeFürDumme ja irgendwo vorher ihre politische Heimat gehabt haben müssen.
Und diese war bestimmt nicht bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was Peter Ramsauer betrifft, hier noch interessante Ansichten, die er wohl vertritt. Und hier gleich eine Frage an ihn: „Warum ist er in der #Christlich #Sozialen Partei? Ich vermute mal, weil er gerade noch ganz rechts außen hineinpasst.
Nachfolgendes aus Wikipedia zu Peter Ramsauer—>
Zur Stärkung der Wirtschaft forderte Ramsauer im Oktober 2014,
den #Mindestlohn und die Rente mit #63 vorläufig #auszusetzen und
die deutsche Beteiligung an den internationalen #Wirtschaftssanktionen #gegen #Russland und den #Iran zu #beenden.
Den Mindestlohn ab 63 abschaffen ist nicht nur altersdiskriminierend, sondern wäre eine Abschaffung des Grundgesetzes. Wenn man seine beruflichen Engagements anschaut, dann ist er eben durch und durch ein Unternehmenspatriarch. Ob seine Mitarbeiter zufrieden sind? Wer solche Sätze prägt, passt nicht mehr in die Arbeitswelt von heute.
Mit 69 sollte er sich vollkommen zurückziehen und es mal mit einem Häkelkurs probieren und Äpfel essen.
Ich habe mir sagen lassen, dass dies beruhigt. in einem hat Ramsauer aber doch wohl einen Linksdrall: Bei seiner Handschrift und Unterschrift.
Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Frauenquote beschrieb er als „unsinnig“.[26]
Das im November 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“.
In einem Interview verglich Peter Ramsauer im Juli 2023 Geflüchtete mit „Ungeziefer“ und zitierte dafür den ehemaligen Parteiführer der Volksrepublik China, Deng Xiaoping
Weitere Informationen auf Wikipedia
.. …. Zudem ist Ramsauer seit Juli 1973 Mitglied der Münchener Burschenschaft P.C. Apollo,[35] seit einer Fusion 1997 der Burschenschaft Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist….
Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf
Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die
ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.
Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.
Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.
Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.
Q
Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.
Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.
Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang
„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.
Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.
Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.
Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“
Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.
Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“
Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“
Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.
Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.
Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.
#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.
Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.
In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.
In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.
Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.
Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU
Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.
Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.
Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.
Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.
Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.
Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.
Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf
Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die
ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.
Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.
Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.
Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.
Q
Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.
Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.
Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang
„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.
Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.
Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.
Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“
Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.
Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“
Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“
Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.
Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.
Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.
#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.
Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.
In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.
In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.
Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.
Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU
Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.
Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.
Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.
Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.
Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.
Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.
