Was die #Union im Bezug auf den Ausstieg aus der #Kernenergie gerade abzieht, ist einfach nur erbärmlich. Leider scheinen die insgesamt gerade nur von einem Fett-Trog in den nächsten zu springen.
Sie reiten noch immer auf dem von ihnen selbst beschlossenen (!) #Atomausstieg rum und unterstellen den “bösen Grünen” Parteipolitik gemacht zu haben. Der Vorwurf liegt eher im Raum ihrer eigenen Wunschvorstellung und paradoxerweise tun sie das aktuell beim Kampf gegen das “Verbrenner-Verbot” selbst, und das im völligen Fakten-Vakuum.
CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union, es ist doch nicht so schwer:
—> Der Ausstieg aus der #Atomkraft wurde von Euch gemeinsam mit der #FDP beschlossen, nachdem Ihr einen Beschluss von Rot/Grün abgewickelt habt. Nach dem hätten die letzten Anlagen 2022 vom Netz gehen sollen. Das ursprüngliche Konzept von hätte einen Weiterbetrieb bis zu 2025 möglich gemacht.
—> Es war Robert Habeck, der entgegen der persönlichen und parteieigenen Interessen die verbleibenden Anlagen 3 Monate länger hat laufen lassen, als es nach Eurem Ausstiegsbeschluss vorgesehen war. Diese Entscheidung widerspricht komplett grüner #Parteipolitik.
—> Ein möglicher Weiterbetrieb über den s.g. Streckbetrieb hinaus wurde mit den Betreibern geprüft. Diese haben das als nicht möglich und absolut unwirtschaftlich abgelehnt.
—> Alle von Euch heraufbeschworenen Horrorszenarien wie Blackout, steigende Strompreise oder eine Verschlechterung der CO2-Bilanz sind ausgeblieben. Im Gegenteil. Kein Blackout, sinkende Stromkosten und der deutsche Strommix ist so sauber wie nie zuvor.
Und was macht Ihr? Ihr reitet noch immer das alte tote Pferd. Aber das Reiten von toten Pferden scheint Euch anscheinend sehr zu gefallen.
Warum verhält sich die Union wie ein trotziges Kind, das gegen jede Vernunft krampfhaft seinen Willen haben will und dabei auch massiv #Desinformation betreibt (nicht nur beim Thema Energiewirtschaft)?
!! —> Man muss immer mehr feststellen, dass all die Dinge, die man immer und bis heute als “grüne Ideologie” verunglimpft hat, eine ziemlich gute Idee sind. #Erneuerbare Energien, #Elektromobilität, nachhaltige #Landwirtschaft, usw.
!!—> Weil man noch immer nicht zugeben kann/will, dass die “bösen Grünen” und Klimaaktivist:innen doch Recht hatten, versucht man krampfhaft irgendein anderes Thema zu besetzen, das man für nicht grün konnotiert hält. (vergl. Issue Ownership)
!!—> Wenn man selbst schwach ist (das erklärt auch, warum man nicht zugegen kann, dass man seit Jahrzehnten falsch lag), versucht man durch #Feindbildkultivierung und das Framen von Wissenschaft als Meinung sich selbst aufzuwerten.
Heraus kommt eine eigentlich demokratische, aber leider destruktive Opposition. Auch davon gehen große Gefahren aus.
Während Hubert Aiwanger – unser Deichgraf 2.0- sich gegen Hochwasserschutz durchsetzte, schrieb der Spiegel 2018 zeitgleich folgendes:
„Daraus sollten unter anderem Entschädigungen an Menschen gezahlt werden, deren Existenz durch extreme Wetterereignisse bedroht sei, heißt es in einem Konzept der Partei.
Auch für die Gesundheitsvorsorge, den Hitzeschutz in Städten, den Waldbrand- und Hochwasserschutz sowie die Anpassung der Landwirtschaft solle der Fonds Geld bereitstellen.
Baerbock geht davon aus, dass mindestens zwei Milliarden Euro in den Fonds fließen müssten.“
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Anmerkung: und dies war bereits am 4.8.2018!!!
Söder und Aiwanger müssten jetzt eigentlich sofort zurücktreten!
Während Hubert Aiwanger sich auf LinkedIn als wahlkämpfender „Deichgraf 2.0“ inszeniert, lohnt der Blick ins Zeitungsarchiv.
„Was den Unmut außerdem anheizt: Die Polder fallen in Landkreisen weg, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger Landräte sind oder bis vor Kurzem waren. Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger im Landkreis Regensburg und Roland Weigert im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen; inzwischen hat Aiwanger ihn als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt.!“
Hier das Zitat aus einem früheren Artikel aus Welt
Zitat:
„Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen
CSU und Freie Wähler entscheiden sich gegen bereits geplante Flutpolder an der Donau. Auffälligerweise in Landkreisen, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger amtieren. Flussabwärts kommt das gar nicht gut an.
Die Freien Wähler haben sich durchgesetzt
Die drei Flutpolder waren Teil eines Gesamtkonzepts, das die Bevölkerung entlang der Donau vor extremem Hochwasser bewahren soll. In Eltheim, Wörthof und Bertoldsheim, wo sie gebaut werden sollten, riefen sie großen Protest hervor. Dort herrscht nun Erleichterung, während sich die Politiker in den anderen Donau-Anrainerkommunen verwundert bis erzürnt die Augen reiben. Sie fragen sich, welche Folgen der Wegfall für den Hochwasserschutz hat und warum sie in ihren Orten noch an den Flutpoldern festhalten und sich dafür von den Gegnern beschimpfen lassen sollen. Landräte und Bürgermeister von CSU und Freien Wählern (FW) schrieben umgehend Brandbriefe an Ministerpräsident Markus Söder.
Die Entscheidung fiel bei den Koalitionsverhandlungen, auf Druck der Freien Wähler. Brisant ist nicht nur, dass im Vertrag kein stichhaltiger Grund dafür angegeben wird. Die Verhandler warteten noch nicht einmal Gutachten zu möglichen positiven und negativen Folgen an den konkreten Standorten ab, die dieser Tage veröffentlicht werden sollen.
Was den Unmut außerdem anheizt: Die Polder fallen in Landkreisen weg, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger Landräte sind oder bis vor Kurzem waren. Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweigerim Landkreis Regensburg und Roland Weigert im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen; inzwischen hat Aiwanger ihn als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt.
Auch der Amtskreis von Aiwangers Partnerin ist dabei“
Wann lernt Ihr endlich, dass Euer Bashing gegen die #Grünen mit #Nebelkerzen (z.B. weitere Nutzung der sogenannten fossilen Technologieoffenheit) nichts anderes ist, als Menschen für Dumm zu verkaufen.
Es erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit zurück, als bestimmte Personen gemobbt wurden. Und inzwischen schalten immer mehr den gesunden Menschenverstand ein und begreifen, dass wir gegen den menschengemachten Klimawandel etwas unternehmen müssen.
Aufschlussreich war auch die Zeichnung in der SZ von Teresa Habild —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/habild-waehlen-fuer-den-klimawandel-1.7647164
Warum Fahrradwege besser sind, als noch mehr Autostraßen
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitch
Das dänische Verkehrsministerium hat jetzt berechnet, dass jeder Kilometer, der im Land mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt wird, der Gesellschaft und Wirtschaft 8,39 Kronen bzw. 1,12 Euro einspart. Jeder Radfahrer leistet durch seine Mobilität also einen wertvollen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung.
Diese Erkenntnis deckt sich mit den Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters von Kopenhagen Morten Kabell. Auf die Frage, wie sich die Stadt diese tollen Radwege leisten konnte antwortete er:
„Ich wurde oft gefragt, wie kann man sich das leisten? Meine Antwort: Wie kann man sich das nicht leisten? Vor 25 Jahren waren wir so gut wie bankrott. Also investierten wir in die günstigste Infrastruktur…die Radinfrastruktur.“
Auch andere Studien belegen, dass jeder km Autofahrt einen volkswirtschaflichen Verlust bedeutet, während jeder km per Rad einen volkswirtschaftlichen Gewinn – vorausgesetzt man bezieht alle negativen Auswirkungen, die das Auto auf Mensch, Natur und Klima erzeugt, in die Kalkulation mit ein.
Ins Fahrrad investieren statt ins Auto, dass sollte eigentlich im Interesse jeder Kommune mit angespannter Haushaltslage sein und im Interesse jedes Finanzministers, der weiterhin auf der schwarzen Null beharrt.
Das muss so an die Ampelkoalitionäre raus und Scholz, Habeck, Lindner und Wissing unter das Kopfkissen gelegt werden. Regieren kann so einfach sein. Einfach mal schauen was die anderen so eigentlich machen. Kleine Hilfe: Die Preise pro Meter variieren bei Radwegen, Strassen, Autobahnen und Schienen gewaltig. Sollten sich die klammen Kommunen auch mal überlegen. Zweispurige Straße zur Einbahnstraße machen, und „zack“ ist er da, der zweispurige Radweg „at low cost“. Das könnten auch städtische Mitarbeiter machen, schafft neue sichere Arbeitsplätze.
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Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Leider gab und gibt es in der Bundesregierung die Verhindererpartei FDP, die so manchen notwendigen Wandel ausgebremst hat und weiter ausbremst. Hier einige Beispiele und auch Vermutungen, die ich habe:
1. Wärmepumpengesetz: Wer hat den nicht fertigen Gesetzentwurf an die Presse durchgestochen? Ich vermute mal, es war jemand von der FDP
2. Wer wollte die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke noch irgendwie verhindern? Neben der CDU war das auch die FDP
3. Wer – außer der CDU und AfD -schimpft gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld? Und warum?
Ganz einfach. Hintergründe: Wenn das Bürgergeld so bleibt, dann müsste 1. der Mindestlohn angehoben werden (Lohnabstandsgebot, „Arbeit muss sich lohnen“) und dadurch müssten Unternehmer im Niedriglohnbereich die Löhne erhöhen. Ohne Lohnerhöhung des Mindestlohnbereichs muss der Staat die Aufstockung auf Bürgergeld bezahlen, was bedeutet, dass die Allgemeinheit eine Aufstockung in der aktivenBeschäftigung durch Wohngeld und Bürgergeldaufstockung und in der Rente durch Grundsicherung und Zuschlag auf Grundrente bezahlt.
Kurz gesagt: Die zu niedrigen Mindestlöhne muss die Allgemeinheit bezahlen! Der Unternehmer lässt seinen Gewinn vor die Allgemeinheit finanzieren!
4. und dies ist für Deutschland und das Volk der schlimmste Punkt:
Über jeden nur möglichen Weg versucht die FDP als Lobbypartei der Arbeitgeber und fossilen Energie die Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energie aufzuhalten.
Da wurde schon 2011 dazu beigetragen, die Photovoltaikindustrie in Deutschland abzuwürgen, indem keine Förderung gewährt wurde. Als Konsequenz hat China diesen Markt erkannt und ist heute Marktführer. „Bravo, CDU, CSU und FDP!“
Und auch ein neues Aufstehen hat Christian Lindner jetzt wieder abgewürgt!
Dafür wirbt die FDP für Offenheit von neuen Energieförderungen, die in Wirklichkeit nur eine kleine Umgestaltung und Verlängerung der fossilen Energie zur Folge hat.
Merke: jede fossile Energie oder andere Form der Erwärmung der Atmosphäre sorgen für Klimawandel!
Und die daraus folgenden extremwetterverhältnisse zerstören das Leben auf unserem Planeten.
Entweder Hitze, Trockenheit, Winde in Orkanform, Starkregen, Abschmelzung der Pole.
Und damit Abnahme des Salzgehalts im Atlantik, mit der Folge, dass der Golfstrom abbricht und dann nördlich der Alpen eine Kaltregion entsteht.
Und die Folge ist klar. Südlich der Alpen wird es extrem heiß und Meerwasserspiegel steigt, wodurch mehr Wasser in die Atmosphäre gewirbelt wird.
Und wenn dann die heiße Luft mit der nördlichen Kaltluft zusammenprallt, dann ist der Effekt, dass es extreme Orkane gibt und der Wassereffekt ist jedem bekannt, der einmal kochendes Wasser an der Fensterscheibe gesehen hat. Der Dampf wandelt sich zu Wasser. Und dieser Effekt ist so extrem, dass nun eine neue Orkanstufe bzw. Hurrikanstufe eingeführt werden muss.
Man kann nur hoffen, dass genug Wähler die perfiden und abscheulichen Spiele der FDP, AfD, CDU und CSU erkennen.
Mit gesundem Menschenverstand ist dies durchaus möglich, wenn man sich die Zeit nimmt, dies einmal nachzuvollziehen.
Die Rezepte auf Emotionsebene,
– Hetze
– Neid
– populistische Aussagen,
die die Parteien CDU, CSU, AfD und FDP nutzt, sind unterirdisch.
Noch dazu versuchen immer wieder einige Politiker die Täterrolle in die Opferrolle umzuwandeln. Beispiele hi t es hier viele. Z.B. Heizungssgesetz, Fördung fossiler Energie, Atomkraftwerke, Bürgergeld, Mindestlohn, Migration.
Die größten Fehler der CDU, CSU, Bay. Freie Wähler und der Verhindererpartei FDP bei Gasspeicher und Wärmepumpen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die CDU hätte ohne größere Probleme diese Abhängigkeit von Russland beim Gas und den Gasspeichern blockieren können.
Das wollte sie aber nicht. Man baute kräftig die Beziehung durch Gaspipelines aus und hatte sogar zugelassen, dass die Gasspeicher von Russland kontrolliert werden!
Man wollte die wirtschaftliche „Beziehung“ – trotz Krim-Überfall – nicht einschränken.
Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand hätte dies erkennen können!
Übrigens hatte ich die geringere Befüllung der Gasspeicher im September 2021 als Anlass genommen, die Gasheizung mit einer Wärmepumpe zu ergänzen, die im Januar 2022 im Betrieb ging.
Und selbst der Rationierung von Strom (wenn kein Gas mehr kommt und zu wenig erneuerbare Energie vorhanden ist) durch fehlendes Gas ist mit einem Stromgenerator bei mir einigermaßen abgesichert gewesen.
Und die Kosten:
15.500 € abzüglich BAFA = 10.075 Euro! Söder meinte immer: 300.000 Euro Kosten!
Söder ist ein Fahnendreher und Lobbyvertreter, wenn es im erneuerbare Energie, geht (insbesondere gegen Windkraft), damit Atomkraft wieder kommt!
Und auch in anderen Bereichen ist und bleibt er, genauso wie die gesamte CDU Lobbyvertreter.
– Zum Beispiel #kein #Werbeverbot für #Fettmacher bei #Kindern! Und dies, obwohl klar ist, dass Süßigkeiten den größten Anteil dazu beitragen, dass die Volkskrankheiten Übergewicht, Bluthochdruck, Herzerkrankungen ausmacht!
– Abschaffung von Bürgergeld und Einfrieren des Mindestlohns, damit Niedrigverdiener, Alleinerziehende und Rentner geringere Leistungen erhalten. Aufgezogen wird diese Leistungskürzung mit dem Argument „Leistung muss sich lohnen…“
– Überlegungen, wie man den Warenkorb für sozial Bedürftige so umbaut, dass weniger Existenzminimum gezahlt werden muss.
Dass die CDU/CSU Wähler veräppelt hat, wird vielen immer mehr sichtbarer!
Besonders die CDU-, CSU-, FW- oder FDP-Wähler, die dann noch eine Öl- oder Gasheizung erneuert hatten.
Lobbyvertreter und Politiker von CDU, CSU und Bay. FW (Söder, Aiwanger und CdU Co) und die Verhindererpartei FDP werden dafür noch die Quittung bekommen! Diese Geschichte wird das Netz nicht vergessen!
Die Arbeitgeberfreundlichen Parteien CDU, CSU, FW-Bayern und die Verhinderer-Partei FDP werden besonders durch die Blockade- und Verschiebungspolitik in den kommenden Jahren noch ihre Quittung auch der Inaktivität gegen den Klimawandel abgestraft.
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Kommentar von
Tim Meyer
Dieser Zeitungsartikel in der Süddeutsche Zeitung von heute hat mir den Atem verschlagen. In der Sache nicht neu, aber in der Dichte der Belege aus jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen insb. aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium erdrückend.
Die Energiekrise der letzten Jahre hatte genau eine zentrale Ursache: die über mehr als zwei Legislaturperioden währende energiepolitische Strategie der Merkel-Regierungen.
So deutlich muss das einfach mal raus.
Das Projekt North Stream 2 steht besonders für diese Strategie. Und komplementär dazu die nahezu vollständige Untätigkeit bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende.
Die – wie die SZ nachweist – bewusst eingegangene Abhängigkeit von russichem Gas ist damit auch Ursache für die extrem hohen Energiepreise der Jahre 2022/23, die damit verbundenen teils existentiellen Probleme für Menschen und Unternehmen, die große politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraftanstrengung, die Krise in den Griff zu bekommen und damit nicht zuletzt die weitere Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion.
Doch diese Ursache der Krise wird von Vielen noch immer nicht als solche anerkannt und benannt.
Wie sollen wir aber gesellschaftsübergreifend gemeinsame Lösungen finden ohne dieses Minimum an Übereinstimmung in der Analyse?
Die Unterlagen belegen klar, dass North Stream 2 natürlich kein privatwirtschaftliches Projekt war, wie von Kanzlerin Merkel immer wieder betont. Vielmehr gab es enge Verflechtungen und massive, aktive Unterstützung der Bundesregierung für das Projekt. Denn von Anfang an war der internationale Widerstand groß, nachdem Russland zwei Jahre zuvor die Krim annektiert hatte.
Von den vielen im Artikel beschriebenen Zusammenhängen hier nur ein besonders plastischer: im Juli 2021 gibt der neu gewählte Präsident Biden als Versöhnungsgeste mit Deutschland den Widerstand gegen North Stream 2 auf. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung, selbst zu handeln, „sollte Russland versuchen Energie als Waffe einzusetzen“. Noch am letzten Tag der formalen Amtszeit der Bundesregierung, am 26.Oktober 2021 hat diese dann festgestellt, dass alles in Ordnung ist. Obwohl im Ministerium selbst aufgefallen war, dass die Füllung der Gasspeicher schleppend verläuft und russische Truppen an der polnischen Grenze aufmarschiert waren.
Den Rest kennen wir.
Zum Verständnis von Ursache und Wirkung müssen wir uns diesen schwerwiegenden und unglaublich folgenreichen energiepolitischen Fehler der Merkel-Zeit bewusst machen. Ich befürchte: parteiübergreifend. In jedem Fall sollten wir nicht über die Energiewende als Ursache allen Übels diskutieren, sondern uns entschuldigen bei allen europäischen und internationalen Partnern – allen voran bei den Menschen in der Ukraine.
Friedrich Merz: Die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Stellen Sie sich dieser Verantwortung!“
Robert Habeck fasst in 4 Minuten zusammen, was uns eine fatale Gas-Abhängigkeit zu Russland in den letzten Jahren alles gekostet hat und wieso die Klimakrise nicht mehr als Fußnote behandelt wird.
Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.
Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).
Wochenvorschau
Termine bis 9. Juni 2024
Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.
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M O N T A G, 3. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai
08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022
09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 US/Bauausgaben April
16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY
17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
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D I E N S T A G, 4. Juni 2024
08:00 DE/Erwerbstätigkeit April
08:30 CH/Verbraucherpreise Mai
09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai
10:00 DE/Evonik Industries AG, HV
10:00 DE/Adesso SE, HV
10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV
10:00 DE/New Work SE, HV
10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“
10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin
10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin
11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV
11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024
11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin
12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin
14:00 DE/Krones AG, HV
14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung
14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum
14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP
16:00 US/Auftragseingang Industrie April
16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April
16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)
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M I T T W O C H, 5. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai
07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis
07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q
08:45 FR/Industrieproduktion April
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Gerresheimer AG, HV
10:00 DE/Scout24 SE, HV
10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV
10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV
10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 DE/Cancom SE, HV
11:00 DE/Encavis AG, HV
11:00 EU/Erzeugerpreise April
11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin
11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag
13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin
13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin
14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin
14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats
16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
– DE/BDEW, BDEW-Kongress
– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden
– DK/Börsenfeiertag Dänemark
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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024
07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis
08:00 DE/Auftragseingang April
08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin
10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV
10:00 DE/Auto1 Group SE, HV
11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April
11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin
13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung
14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
14:30 US/Handelsbilanz April
14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q
14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone
15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf
– FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie
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F R E I T A G, 7. Juni 2024
08:00 DE/Handelsbilanz April
08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April
08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin
09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
10:00 DE/Porsche AG, HV
10:00 DE/Mister Spex SE, HV
10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums
11:00 DE/Teamviewer SE, HV
11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai
– DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin
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S A M S T A G, 8. Juni 2024
11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim
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S O N N T A G, 9. Juni 2024
– DE/Wahlen zum Europäischen Parlament
– DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern
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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.
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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei
– Frau Angela Merkel
– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)
– zeitweise Helmut Schmidt
– oder Adenauer
sehen.
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Die derzeitige Situation durch
– den russischen Angriffskrieg,
– Cyberangriffe,
– Transformation,
– Umstellung der Energieversorgung
– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel
– Israelkrieg / Nahost
– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter
– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen
Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.
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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.
Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.
Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker
– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)
– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)
– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft
– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie
irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.
Machen die US-Amerikaner einen verurteilten Straftäter zu einem Präsidenten in den USA?
Es wird sicherlich spannend werden, ob die US-Bürger einen Verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen, oder dies verhindern.
Wie hoch das Strafmaß ausfällt, wird Anfang Juli bekannt gegeben. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Vorurteilen mit Gefängnisstrafe und Haft
Verurteilung mit Gefängnisstrafe auf Bewährung.
nur Geldstrafe Wahrscheinlich wird es eine Kombination aus Nummer zwei und Nummer drei werden, wobei die Geldstrafe höchstwahrscheinlich in einem dreistelligen Millionenbereich liegen wird .
Alleine die Kaution wurde bereits vor der Verurteilung auf 175 Millionen US-Dollar festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 175 Millionen US-$ gezahlt werden müssen, eher etwas höher und zusätzlich eine Strafe mit Bewährung verhängt wird.
Zitat Deutschlandfunk
„Angeklagt und verurteilt: Ein Ex-Präsident vor Gericht
Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Im Schweigegeldprozess in New York befanden ihn die Geschworenen jetzt für schuldig – und selbst der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump.
Lange Zeit war es für Donald Trump und seine Anhängerschaft nur schwer vorstellbar, dass der ehemalige US-Präsident vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Doch verschiedene Anklagen zeugen inzwischen davon, dass Trumps demokratiefeindliche Machenschaften erhebliche Folgen für ihn haben könnten.
Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.
Ob das alles Trumps mögliche zweite Präsidentschaft verhindern wird, ist aber fraglich. Trump gilt nach dem Sieg bei den Vorwahlen als der sichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Nominierungsparteitag im Juli beginnt wenige Tage nach Verkündung des Strafmaßes in New York.
Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten straf- und zivilrechtlichen Anklagen und Verfahren gegen Donald Trump……“
91 Anklagepunkte, 700 Jahre Gefängnis drohen auf dem Papier
Während schon diverse Zivilprozesse gegen Trump laufen, vor dem Urteil stehen oder bereits beendet wurden, haben vier große Strafgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA noch nicht begonnen. Zusammengenommen sind es 91 offene Anklagepunkte, bei denen auf dem Papier bis zu 700 Jahre Gefängnis drohen. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert.
Prozess um Sturm auf US-Kapitol in Washington D.C.
Prozess um unterschlagene Geheimdokumente in Florida
Prozess um Wahlmanipulation in Georgia
Prozess um Schweigegeldzahlung in New York
Die meisten Beobachter rechnen damit, dass höchstens zwei dieser Prozesse im Jahr 2024 starten. Einige halten auch das für zu viel. Welche Prozesse es sein werden, ist absolut unklar, weil sie teilweise voneinander abhängig sind. Um so wichtiger wird die zeitliche Dimension..“
Politico – auch Politico Europe genannt – ist eine englischsprachige Wochenzeitung, die donnerstags in Brüssel erscheint. Sie ist der Nachfolger der European Voice und erschien zum ersten Mal im April 2015. Der herausgebende Verlag #Politico Sprl ist eine #Tochtergesellschaft der #Axel #Springer SE. Politico Europe wurde bis 2021 von einem Gemeinschaftsunternehmen des US-Politik-Magazins Politico und des deutschen Medienkonzerns #AxelSpringer herausgegeben, an dem beide 50 Prozent hielten.
Im August 2021 unterzeichnete der Herausgeber der US-Ausgabe, Robert Allbritton, eine Vereinbarung zum vollständigen Verkauf von Politico an Axel Springer
Der Axel-Springer-Verlag gehört u.a.:
35,6 % KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.)
22,5 % Friede Springer (Stimmrechte an M. Döpfner übertragen)
21,9 % Mathias Döpfner
12,9 % CPPIB (Kanadischer Pensionsfonds
KKR Fonds und CPPIB investiert massiv in fossile Energie (auch Atomkraft) Und Döpfner hat selbst den Spruch gebracht: „Ich wünsche mir den Klimawandel….“ Klar erkennbar wird dies an den politischen und populistischen Äußerungen von BILD, WELT und politico Europa, die allesamt dem AxelSpringer gehören.
