Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?
—-
——
Ergänzung von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme ausgebremst, sondern sich als wahres Geschenk für die Erdgasindustrie entpuppt.
Während Hausbesitzer durch gezielte Panikmache verunsichert wurden, freuen sich Gaslieferanten über satte Mehreinnahmen.
Bis 2035 könnten sie rund 24 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – auf Kosten der Verbraucher und des Klimas.
Die Folgen der „Heizhammer“-Kampagne
Die massive Medienkampagne gegen das GEG hat dafür gesorgt, dass rund 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert werden als ursprünglich geplant.
Stattdessen setzen viele Hausbesitzer weiterhin auf Gasheizungen, weil sie durch die Debatte verunsichert wurden. Die Folge: Der Gasverbrauch bleibt hoch, und die Energieversorger machen Kasse.
Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sich das auszahlt:
• Eine Gasheizung verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh pro Jahr.
• Bei einem Gaspreis von 8 Cent pro kWh ergibt das 1.600 Euro Heizkosten pro Jahr und Haushalt.
• Durch die verzögerte Wärmewende summiert sich das für die Gasbranche auf 2,35 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre hinweg sind das 24 Milliarden Euro.
Warum haben bestimmte Parteien das unterstützt?
Es ist kein Geheimnis, dass die Erdgaslobby in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik hat.
In den letzten Jahren wurde immer wieder dafür gesorgt, dass Gas als „Brückentechnologie“ gilt – eine Strategie, die vor allem den Unternehmen nutzt, nicht dem Klimaschutz.
Ein besonders geschickter Schachzug war die Zulassung von „H2-ready“-Gasheizungen. Damit können weiter neue Gasheizungen eingebaut werden, unter dem Vorwand, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden könnten.
Das Problem?
Wasserstoff wird heute fast ausschließlich aus fossilem Erdgas hergestellt – also nichts anderes als ein Feigenblatt für die Gasindustrie.
Warum haben einige Parteien das unterstützt? Es gibt mehrere Gründe:
1. Nähe zur Gaslobby – Viele Politiker pflegen enge Kontakte zur Energiewirtschaft.
2. Arbeitsplätze als Argument – Die Gasbranche beschäftigt Zehntausende Menschen, und kein Politiker will sich vorwerfen lassen, Jobs zu gefährden.
3. Ideologische Ablehnung grüner Technologien – Einige Parteien haben sich von Anfang an gegen das Heizungsgesetz gestellt, unabhängig von den Fakten.
Wer zahlt die Rechnung?
Die Verbraucher!
Durch die Verzögerung bei der Wärmewende bleiben die Heizkosten hoch.
Und das ist noch nicht alles:
Die Klimaziele rücken in weite Ferne, was langfristig noch teurer wird.
Denn während andere Länder massiv in erneuerbare Heizsysteme investieren, hängt Deutschland weiter an fossilem Gas – mit allen finanziellen und ökologischen Konsequenzen.
Fazit:
Die Kampagne gegen das GEG war kein Zufall. Sie war eine gezielte Aktion, von der die Gasindustrie massiv profitiert.
Wer heute noch eine neue Gasheizung einbaut, wird in den kommenden Jahren draufzahlen. Gewinner sind die Konzerne – Verlierer sind wir alle.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In den vergangenen Wochen riefen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um herauszufinden, in welchem Umfang diese Organisationen staatlich gefördert werden.
Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Correctiv, Campact, Attac sowie zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
Konkret will die Union unter anderem wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Fördergelder an den jeweiligen Budgets dieser Organisationen ist und ob es direkte Verbindungen zu politischen Parteien oder einzelnen Akteuren gibt. Unterschrieben wurde die Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der gesamten Unionsfraktion.
Die Linken-Fraktion reagierte scharf auf die Anfrage und bezeichnete sie als „Frontalangriff auf die Demokratie“.
Die Abgeordnete Clara Bünger erklärte, dass die Union sich mit dieser Maßnahme für die jüngsten Proteste gegen Rechts revanchiere und zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft starte. Sie zog dabei Parallelen zu autoritären Staaten und äußerte ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen könnte.
Kritische Einordnung: Ein Ablenkungsmanöver?
Die Anfrage der Union wirft grundsätzliche Fragen auf: Geht es hier um eine legitime parlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher Gelder, oder handelt es sich um einen Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und von eigenen Verflechtungen abzulenken?
Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein zentrales Prinzip demokratischer Haushaltsführung.
Wenn NGOs staatliche Fördergelder erhalten, ist es legitim, nach deren Verwendung zu fragen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Schließlich wird von vielen NGOs – insbesondere im Umweltbereich – gefordert, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Finanzierungsquellen offenlegen.
Warum sollte dies nicht auch für NGOs gelten, die öffentliche Gelder beziehen?
Andererseits ist der Zeitpunkt der Anfrage auffällig.
Sie erfolgt unmittelbar nach den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus, die maßgeblich von einigen der genannten Organisationen unterstützt wurden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Union hier nicht nur eine sachliche Prüfung anstrebt, sondern NGOs, die sich politisch engagieren, unter Druck setzen will.
Besonders problematisch ist die implizite Gleichsetzung von Engagement gegen Rechtsextremismus mit parteipolitischer Voreingenommenheit.
Wer gegen Rechts demonstriert, setzt sich für die Demokratie ein – eine Haltung, die in einer offenen Gesellschaft keine Rechtfertigungspflicht gegenüber der Politik haben sollte.
Die eigentliche Frage: Was ist mit CDU-naher Lobbyarbeit?
Doch möglicherweise steckt hinter dieser Anfrage noch eine weitere Motivation: Eine Retourkutsche für Enthüllungen über CDU-nahe Lobbystrukturen.
Der Blog Demokratie hat kürzlich einen brisanten Artikel mit dem Titel „Geheime Millionen – Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren“ veröffentlicht.
Darin wird beschrieben, wie Arbeitgeberverbände – insbesondere das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – erhebliche öffentliche Mittel erhalten, um wirtschaftsfreundliche Narrative zu verbreiten.
Besonders brisant:
Diese Institute treten in Medien und Debatten als wissenschaftlich unabhängig auf, während sie in Wirklichkeit eng mit CDU-nahen Wirtschaftsverbänden vernetzt sind.
Ein zentrales Beispiel ist die INSM, die mit Millionenbeträgen aus den Kassen der Metall- und Elektroarbeitgeber gespeist wird.
Diese Gelder stammen zum Teil aus staatlich geförderten Branchenprogrammen.
Die INSM betreibt gezielte Kampagnen gegen höhere Unternehmenssteuern, mehr Klimaschutz oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – alles Positionen, die mit denen der CDU übereinstimmen.
Kritiker werfen ihr deshalb vor, eine Tarnorganisation für wirtschaftsliberale Lobbyarbeit zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wird.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum wird nicht nur von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert, sondern erhält auch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen.
Seine Studien und Experten treten regelmäßig in Talkshows oder als Berater der Bundesregierung auf – oft ohne dass die finanzielle Nähe zur Wirtschaft klar benannt wird.
Whataboutism als Strategie?
Während die CDU nun Transparenz bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert, bleibt sie auffallend still, wenn es um wirtschaftsnahe Institute geht, die ihrer Politik nahestehen und staatliche Gelder erhalten.
Die Strategie ist durchschaubar:
Indem die Union nun NGOs ins Visier nimmt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, lenkt sie von eigenen problematischen Verflechtungen ab.
Es geht nicht um eine ernsthafte Debatte über die Neutralität staatlich geförderter Organisationen, sondern um eine politische Agenda, die darauf abzielt, kritische Akteure zu schwächen und zugleich unbequeme Enthüllungen in den Hintergrund zu drängen.
Fazit: CDU- Doppelmoral in der Transparenzdebatte
Wenn die Union wirklich an politischer Neutralität und Transparenz interessiert wäre, müsste sie auch die finanzielle Verflechtung zwischen Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think-Tanks und staatlicher Förderung kritisch hinterfragen. Doch hier herrscht Schweigen.
Die Debatte um die Finanzierung von NGOs ist nicht nur eine Frage der Haushaltskontrolle, sondern auch ein politisches Machtinstrument.
Wer fordert, dass staatlich unterstützte Organisationen keine politische Einflussnahme betreiben dürfen, sollte dies nicht nur für kritische NGOs, sondern auch für wirtschaftsnahe Think-Tanks und CDU-nahe Lobbystrukturen gelten lassen. Andernfalls bleibt der Eindruck eines gezielten Angriffs auf die Zivilgesellschaft, während wirtschaftsnahe Akteure ungehindert weiter mit Steuergeldern Einfluss nehmen können.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Thema Schulden und Schuldenbremse
Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt: Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.
Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.
Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.
Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.
Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.
Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.
Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr
Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.
Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die politische Landschaft könnte sich bis zur Bundestagswahl 2029 deutlich verändern, und gerade für die Grünen bieten sich dabei entscheidende Chancen. Entscheidend wird jedoch sein, dass sie nicht nur als linksstehende oder reine Oppositionspartei wahrgenommen werden. Vielmehr könnten sie erheblich davon profitieren, als ernsthafte Alternative für breitere Bevölkerungsschichten aufzutreten, die ihre politische Heimat bisher in anderen Lagern sahen.
Dabei verfügen die Grünen über einen mächtigen und unübersehbaren Wahlhelfer, der sich von Wahlkampf zu Wahlkampf deutlicher bemerkbar macht: das Klima und die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels.
Mit Themen wie Trockenheit, extremen Wetterereignissen und deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen haben die Grünen bereits jetzt ein Alleinstellungsmerkmal, das über ideologische Grenzen hinweg zunehmend Anerkennung findet.
Gerade die Erfahrungen der kommenden Jahre – seien es anhaltende Dürren, Waldbrände oder dramatische Überschwemmungen – könnten dazu beitragen, dass sich mehr Menschen der Dringlichkeit bewusst werden, konsequenter und nachhaltiger Klimapolitik den Vorrang zu geben.
Dies könnte insbesondere Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die sich bislang nicht eindeutig den Grünen zugehörig fühlten, jedoch angesichts der zunehmenden Herausforderungen bereit sind, über traditionelle politische Grenzen hinweg zu wählen.
Die Bundestagswahl 2029 könnte daher zu einem Wendepunkt werden, an dem Klimapolitik endgültig vom Rand ins Zentrum rückt – nicht als reine Oppositionshaltung, sondern als breite politische Bewegung mit Regierungspotenzial. Für die Grünen ist es entscheidend, diese Chance zu erkennen und strategisch zu nutzen.
Hier sind einige zusätzliche, strategische Themenvorschläge, die für die Grünen besonders interessant sein könnten:
• Wohnen für alle: Ein bundesweites Wohnungsbauprogramm fördern, das bezahlbaren, energieeffizienten und nachhaltigen Wohnraum schafft. Durch stärkere Investitionen in genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau könnten langfristig Mietpreise stabilisiert und Wohnungsmangel reduziert werden.
• Faire Besteuerung von Kapitaleinkünften: Einführung einer progressiven Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte, bei der der Steuersatz von derzeit pauschal 25 % ab einer bestimmten Einkommenshöhe (zum Beispiel 100.000 Euro jährlich) auf 35 bis 40 % steigt. Gleichzeitig könnte der Freibetrag für kleinere Anleger deutlich erhöht werden, um soziale Gerechtigkeit zu stärken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten gezielt in sozialen Wohnungsbau fließen.
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um Mobilität bezahlbar und klimafreundlich zu gestalten. Ziel könnte ein deutschlandweites, erschwingliches „Klima-Ticket“ sein.
• Chancengleichheit in Bildung und Beruf: Gezielte Investitionen in Bildungseinrichtungen und berufliche Weiterqualifizierungsprogramme, um soziale Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und finanzieller Situation zu ermöglichen.
• Förderung regionaler und nachhaltiger Landwirtschaft: Unterstützung kleinerer, regionaler Betriebe statt industrieller Großbetriebe, um nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und den Schutz der Artenvielfalt voranzubringen.
Diese Themen bieten großes Potenzial, auch bisher unentschlossene oder enttäuschte Wählergruppen anzusprechen und damit die Chancen der Grünen für 2029 deutlich zu erhöhen.
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Zum Anhören
Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Demokrat der Mitte bin und Extremparteien nicht wählen werde, denn extreme Linke und rechte Parteien gefährden den demokratischen Frieden, den fast jeder gerne erhalten will.
Warum ich bei der kommenden Bundestagswahl hoffe, dass die FDP und das BSW unter 5 % bleiben und die CDU sowie die AfD jeweils 5 % weniger Stimmen erhalten sollen
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Und ich denke, das wollen fast alle.
Den Weg des Wachstums sehe ich jedoch nicht in der Beibehaltung fossiler Energien, sondern in der Umstellung (Transformation) auf erneuerbare Energie.
Diese Transformation ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Green Deal Klimawandel Erneuerbare Energie
Ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst wenn wir weiterhin auf fossile Energie setzen – beispielsweise im Automobilmarkt auf Verbrennerfahrzeuge – die Welt um uns herum auf Elektrofahrzeuge umsteigt.
Der Export von Verbrennerfahrzeugen wird rapide schrumpfen, weil die Nachfrage sinkt.
Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn die USA weiterhin überwiegend Verbrennerfahrzeuge verkaufen, ist das ein minimaler Marktanteil im globalen Automobilmarkt.
Der prozentuale Anteil der Fahrzeuge am Weltmarkt beträgt:
• USA: ca. 6,66 %
• Deutschland: ca. 3,27 %
Das bedeutet, dass sich der größte Teil des Weltmarkts bereits in Richtung Elektromobilität bewegt und Deutschland nicht darauf setzen kann, Verbrennerfahrzeuge weiter zu exportieren.
China ist hier nur ein größerer Vorreiter. Auch Indien kann es sich nicht erlauben auf fossile Energie zu setzen, denn man hat erkannt, dass nur eine fossilfreie Energie langfristig auch das Klima nicht so stark belastet.
Smog in Indien.
Wer an der fossilen Technologie festhält, ignoriert die globalen Entwicklungen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
Daher sehe ich eine Politik, die sich weiterhin an fossile Energien klammert, als wirtschaftsfeindlich an.
Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Deutschland als Technologieführer in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und nachhaltige Innovationen zu positionieren.
VW IDE 2 h Elektromobilität Erneuerbare Energie EMotor Elektromotor
Die fossile Lobby, Technologieoffenheit und die Zukunft der Antriebe:
Warum Benzin, Diesel und E-Fuels weiter erhalten werden sollen
Teile der CDU und die gesamte FDP sowie auch die AfD wollen eine gewisse Technologieoffenheit erhalten.
Die AfD will am liebsten sogar alle erneuerbaren Energien abschaffen. Auch das BSW will fossile Energie weiterhin als Hauptenergieträger für Autos nutzen.
Gleichzeitig gibt es eine massive fossile Lobby, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und darauf drängt, Benzin- und Dieselmotoren sowie synthetische E-Fuels so lange wie möglich am Markt zu halten.
Dieser Artikel stellt die wichtigsten Akteure und deren Strategien vor und zeigt anhand von Fakten auf, welche Antriebstechnologien tatsächlich die effizientesten sind.
Technologieoffenheit – Ein Prinzip mit Vor- und Nachteilen
Technologieoffenheit bedeutet, dass keine bestimmte Antriebsform von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen sich verschiedene Technologien im Wettbewerb entwickeln, bis sich die beste Lösung durchsetzt.
Die Idee dahinter ist, dass der Markt – und nicht allein politische Vorgaben – über die effizienteste, nachhaltigste oder wirtschaftlichste Technologie entscheidet.
Während dieses Konzept grundsätzlich sinnvoll ist, stellt sich die Frage:
Ist es wirklich effizient, alle Technologien parallel zu entwickeln, wenn einige bereits jetzt nachweislich bessere Wirkungsgrade haben als andere?
Besonders bei E-Fuels ist diese Diskussion relevant, da ihre Herstellung extrem energieintensiv ist und ihr Einsatz im Pkw-Bereich wenig Sinn ergibt.
Vergleich der Antriebstechnologien – Wirkungsgrade und Effizienz
Um die Effizienz der verschiedenen Antriebssysteme realistisch zu bewerten, betrachten wir den gesamten Energiefluss – von der ursprünglichen Stromerzeugung bis zur tatsächlichen Nutzung für die Fortbewegung.
Wir gehen von 100 kWh erneuerbarer Energie als Ausgangspunkt aus und analysieren, wie viel davon letztlich auf der Straße ankommt.
Audi Q8 55 e-tron Vollstromer -Getankt wird im Jahresdurchschnitt über carport pro Tag 55 bis 65 kWh kostenfrei
1. Elektroauto (BEV) – Direkte Nutzung von Strom
• Stromerzeugung & Verteilung: Verluste durch Transport und Laden
Warum hält die fossile Lobby an Benzin, Diesel und E-Fuels fest?
Die fossile Lobby setzt sich aus verschiedenen Industriegruppen zusammen, die ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Verbrennungsmotoren und fossile Kraftstoffe weiter genutzt werden.
Ölfelder im Meer Fossile Lobby
1. Öl- und Gasindustrie
Konzerne: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco
Tanken Fossile Energie
2. Tankstellen- und Mineralölindustrie
Unternehmen: Aral, Esso, Shell, TotalEnergies
3. Automobilindustrie und Zulieferer
Hersteller: BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Mazda
Zulieferer: Bosch, ZF Friedrichshafen
4. Transport- und Logistiklobby
Unternehmen: DHL, DB Schenker, Maersk, Lufthansa
5. Chemie- und Petrochemieindustrie
Unternehmen: BASF, Dow Chemical, LyondellBasell
6. Warum Saudi-Arabien, Russland und die USA an fossiler Energie festhalten wollen
• Saudi-Arabien: Das Land ist massiv von Öleinnahmen abhängig. Ein Rückgang des weltweiten Ölverbrauchs würde die saudische Wirtschaft schwer treffen, da sie kaum diversifiziert ist.
• Russland: Die russische Wirtschaft basiert stark auf Öl- und Gasexporten. Der Kreml nutzt fossile Energien auch als geopolitisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Europa.
• USA: Obwohl die USA ein wichtiger Player in der Entwicklung erneuerbarer Energien sind, gibt es eine starke Lobby für die Öl- und Gasindustrie. Besonders die Republikanische Partei unterstützt fossile Brennstoffe, da viele Bundesstaaten wirtschaftlich davon abhängen.
Investment Blackrock Finanzimperium
7. Fossile Finanzlobby – KKR und BlackRock
Die großen Finanzkonzerne KKR und BlackRock haben massive Beteiligungen an fossilen Industrien und versuchen, deren Profite zu maximieren, indem sie den Wandel zu erneuerbaren Energien verzögern.
• BlackRock ist einer der größten Investoren in Öl- und Gasunternehmen weltweit und hat milliardenschwere Interessen an der Beibehaltung fossiler Energien.
• KKR ist bekannt für aggressive Übernahmen in der fossilen Energiebranche und hat Einfluss auf zahlreiche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung entsprechend zu steuern.
Diese Finanzriesen profitieren von der fossilen Wirtschaft und setzen auf politische Einflussnahme, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen.
Fazit: Die fossile Lobby kämpft um ihr Geschäftsmodell
• E-Fuels sind ineffizient und keine Lösung für den Massenmarkt.
• Elektroautos sind die effizienteste Lösung für den Individualverkehr.
• Die fossile Lobby wird den Wandel so lange wie möglich blockieren – aber die Zahlen sprechen klar für erneuerbare Energien.
Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wer weiterhin fossile Energien bevorzugt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Ich gönne jedem Unternehmen seinen Gewinn. Wenn der Gewinn jedoch zu Lasten der Umwelt geht, dann ist dies nicht akzeptabel!
Die Tabakindustrie musste in diversen Prozessen schon für gesundheitliche Schädigungen aufkommen.
Es wird Zeit, dass Unternehmen auch für Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit Mut, Vernunft und Weitsicht: Warum ich am Sonntag Bündnis 90/Die Grünen wähle
Ich bin betroffen, welch untergeordnete Rolle die Themen Klimawandel und Transformation im aktuellen Wahlkampf gespielt haben. Nicht nur das Weltwirtschaftsforum, sondern nun auch der BND warnt eindringlich vor den Risiken durch den Klimawandel.
Gleichzeitig investiert China massiv in Zukunftstechnologien rund um die Energiewende und ist längst weltweit führend in den Bereichen Photovoltaik und Batterien – beides Technologien, die hierzulande eine entscheidende Rolle für unsere Wirtschaft und Energiesicherheit spielen müssten. Währenddessen haben die Vereinigten Staaten unter Trump das Thema faktisch abgewickelt: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, “Drill baby drill”-Mentalität.
Verzögern statt handeln? Ein riskanter Kurs!
Neben der AfD, die den Klimawandel in Gänze leugnet, verfolgt auch die FDP eine “Weiter so”-Mentalität. Klimaziele sollen verzögert werden, “Technologieoffenheit” dient als Synonym für ein Nichtstun. Noch absurder sind Forderungen nach der Abschaffung des Umweltbundesamtes oder gar der Privatisierung des Deutschen Wetterdienstes. Das sind keine Zukunftsstrategien, das ist Realitätsverweigerung!
Wirtschaftskompetenz erfordert Ehrlichkeit
Wer der Union oder der FDP eine besondere Wirtschaftskompetenz zuschreibt, sollte sich fragen: Wo ist die belastbare Erklärung für das von IFO und anderen Instituten berechnete Haushaltsdefizit von rund 100 Milliarden Euro? Der grüne Entwurf hingegen setzt auf ein finanziell tragfähiges Konzept – und das unter Berücksichtigung eines unbürokratischen Investitionsbonus, der vergleichbar zum Inflation Reduction Act (IRA) in den USA bereits dort signifikantes Wachstum gefördert hat.
Auch bei der Verwaltungsdigitalisierung liegt ein tragfähiges Konzept vor – eine Reform, die längst überfällig ist! Zuletzt unterstreicht die Position der Grünen in der Außenpolitik – insbesondere im Hinblick auf die EU und die Ukraine – eine klare, gefestigte Linie.
Für eine Zukunft, die nicht rückwärtsgewandt ist
Man muss nicht mit jeder Position einer Partei übereinstimmen. Doch eines ist klar: Ein Zurück in die Vergangenheit kann für Deutschland nicht die Lösung sein. Deshalb unterstütze ich Robert Habeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und appelliere daran, sich ohne Vorurteile mit den Inhalten dieser Partei auseinanderzusetzen.
Mit Mut, Vernunft und Weitsicht können wir die Zukunft gestalten.
In jedem Fall: Geht am Sonntag zur #Wahl! Diese Wahl ist wichtiger denn je!
