Betrachtet man die neuen Ministerbesetzungen, fallen sofort potenzielle Interessenkonflikte auf:
Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister hinterfragt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während er selbst durch sein Medienunternehmen (jetzt von seiner Frau geführt) davon profitieren könnte, wenn private Medien gestärkt werden.
Katherina Reiche wechselt direkt vom Energiekonzern Westenergie in das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin – ausgerechnet beim „Heizungsgesetz“ und der Wasserstoffstrategie hat ihr Ex-Arbeitgeber massive wirtschaftliche Interessen.
Karsten Wildberger soll als Digitalminister Tech-Konzerne regulieren, während er gleichzeitig als MediaMarkt-Saturn-Chef und in wichtigen Lobbypositionen tätig ist. Wie soll objektive Politik möglich sein, wenn die eigenen wirtschaftlichen Verbindungen so eng sind?
Diese direkte Verquickung von Wirtschaftsinteressen und politischer Macht gefährdet möglicherweise unabhängige Entscheidungen.
Wie finden Sie das? Sollten nicht strengere Karenzzeiten gelten? Braucht Deutschland eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz für solche Interessenkonflikte?
„Eine Regierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war. Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“, kritisiert Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.
Mit dieser Entscheidung entfacht CDU-Chef Friedrich Merz einen parteiinternen Aufstand. Kein einziges Kabinettsmitglied stammt aus dem traditionsreichen Arbeitnehmerflügel der Union – ein Skandal! Radtke schimpft: „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war.“
Die CDU droht, ihr soziales Profil zu verlieren – und das in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die AfD in Arbeiterquartieren immer stärker werden. „Die CDU wirkt kaltherzig und unsozial“, so Radtke weiter. Wer Volkspartei sein will, dürfe nicht nur konservative Eliten bedienen. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“
Radtke warnt: „Die Lage der CDU in den Umfragen ist höchst brisant.“ Trotzdem bleibe Merz stur – statt Kurskorrektur werde nur noch mehr auf Abgrenzung gesetzt. „Die kleinen Leute gewinnt man nicht mit Migrationsdebatten zurück, sondern mit einem sozialen Profil!“
Früher waren CDU-Größen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen stolze Vertreter der CDA.
Jetzt?
Fehlanzeige.
Merz dreht die Uhr zurück – aber wohin?
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg
Kontroverses:
Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.
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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Kontroverses:
2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.
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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit
Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr
Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts
Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Kontroverses:
2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe
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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.
Kontroverses:
Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.
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Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.
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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.
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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre
Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
Kontroversen:
Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.
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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Nähe zu Lobbygruppen / Industrie: Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen. Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.
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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
Kontroversen:
Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik: Betreuungsgeld-Befürworterin: Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte. Kritik an Kitas: Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt: 2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten. Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte. Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose: Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten. Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
4. Betonung „konservativer Werte“: In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein. Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order: Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert. Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.
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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Fazit
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Fazit
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
Es gibt einen Grund, warum Populisten wie Weidel, Trump und Co Wissenschaftler und Forschung nicht mögen: Die sprechen sehr unangenehme Wahrheiten an!
In diesem Fall ist es Christoph Trebesch vom ifw Kiel, Institut für Weltwirtschaft. Er hat mit Kollegen erforscht, wie sich die Wirtschaft eines Landes entwickelt, wenn Populisten an die Macht kommen.
Was sie am meisten überrascht hat: das schwindelerregende Tempo von Donald Trump, der nicht nur dabei ist, die eigene, sprich amerikanische Wirtschaft zu zerlegen, sondern die Weltwirtschaft direkt mit.
Hier ist ein kleiner Ausschnitt aus einem lesenswerten Interview in der Süddeutschen heute:
»Zehn Jahre nach dem Amtsantritt ist die Wirtschaftsleistung im Schnitt zehn Prozent niedriger als in einer Vergleichsgruppe von Ländern, wo keine Populisten regieren. Dafür gibt es viele Ursachen. Typisch ist Protektionismus: Populisten erheben wie Trump Zölle und schränken den Handel ein, oft auch den Kapitalverkehr. Populisten kommen an die Macht mit dem Versprechen, sich für das Volk einzusetzen gegen angebliche Eliten. Sie verteufeln demokratische Institutionen von der Justiz bis zu unabhängigen Medien als Teil der Elite – und gehen gegen sie vor. Beides, der Protektionismus wie die Schwächung der Institutionen, ist schlecht für Investitionen und Wachstum.
Ja, Populisten verursachen große wirtschaftliche Verluste. Sie bleiben die Versprechen schuldig, durch die sie an die Macht gelangen. Die breite Masse steht am Ende schlechter da.«
10 Prozent weniger Wirtschaftsleistung! Im Fall der USA wären das mal eben drei Billionen Dollar Verlust!
Zum Thema AxD sagt er folgendes: »Bei der AxD sehe ich als größte Gefahren, dass sie demokratische Institutionen schwächen und ausländische Fachkräfte abschrecken würde. Und dann natürlich der Ruf nach dem Austritt aus der EU – das würde Deutschland sehr viel Wohlstand kosten.«
Wer diese Partei wählt, hat eindeutig eine massive Lust am Untergang entwickelt. Ich kann es nicht verstehen.
Aber es zählen für viele Menschen wohl nur noch die alternativen Fakten.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Werner Hoffmann.
Ich habe einen aufrüttelnden Artikel auf t-online gelesen, in dem Christian Kullmann, der Vorstandsvorsitzende von Evonik, eindringlich vor der AfD warnt. Seine Worte sind klar, deutlich und aus meiner Sicht dringend notwendig.
Kullmann stellt unmissverständlich fest:
Die AfD sei keine normale Partei – sie wolle die Demokratie aushöhlen, mache den Staat verächtlich und betreibe eine anti-europäische Politik, die nicht nur die politische Stabilität, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gefährdet.
„Mit dem braunen Mob macht man keine Politik“, sagt er – und ich stimme dem voll und ganz zu.
Besonders bemerkenswert ist seine Kritik am Vorschlag von CDU-Politiker Jens Spahn, die AfD einfach wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
Kullmann warnt zu Recht davor, diese Partei zu normalisieren.
Stattdessen müsse man durch gute Politik und klare Haltung das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.
Was er ebenfalls anspricht – und was ich ebenso sehe – ist die Tatsache, dass sich die AfD unter anderem deshalb so stark in der deutschen Parteienlandschaft etablieren konnte, weil die Ampel-Regierung in vielen Bereichen ein Bild des Dauerstreits abgibt.
Doch das allein reicht nicht aus, um das Erstarken der AfD zu erklären.
Denn aus meiner Sicht liegt ein zentraler Grund für den Aufstieg der AfD in der jahrelangen Strategie der Union, insbesondere unter Friedrich Merz und seinen Mitstreitern.
Sie haben die Grünen systematisch als Feindbild aufgebaut, statt sich konstruktiv mit deren Positionen auseinanderzusetzen.
Viele Narrative der AfD – vor allem in der Migrationsdebatte – wurden von Teilen der Union aufgegriffen oder sogar verstärkt.
Diese populistische Zuspitzung hat die gesellschaftliche Mitte verschoben und der AfD den Boden bereitet, auf dem sie nun gedeiht.
Statt sich auf echte Lösungen für Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung oder soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren, wurde zu oft reflexartig auf das Thema Migration eingeschlagen – meist ohne differenzierte Diskussion, oft mit Angst statt mit Fakten.
Das hat Vertrauen zerstört und vielen Menschen das Gefühl gegeben, dass die etablierten Parteien keine klaren Konzepte mehr haben.
Kullmann zeigt, dass es auch anders geht.
Er fordert ein selbstbewussteres Europa, spricht sich für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem aus – sogar in dem Wissen, dass er selbst als Spitzenverdiener stärker belastet werden könnte.
Solch klare Worte von einem Top-Manager sind selten, aber sie sind dringend nötig.
Denn wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung dürfen kein Widerspruch sein.
Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz.
Es ist ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, medialer Zuspitzung und einer Vernachlässigung der konstruktiven Debatte.
Wenn wir diese Entwicklung stoppen wollen, brauchen wir eine Politik der Klarheit, des Mutes und der sozialen Verantwortung – und wir brauchen Persönlichkeiten wie Christian Kullmann, die den Mund aufmachen, wenn es zählt.
Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.
Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung
Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern
Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt
Kaum zu glauben. Die größten Widersacher haben sich entweder schon eine Wärmepumpe einbauen lassen, haben dies schon geplant oder können Dich das vorstellen.
Sie sagen, es wird ZU VIEL über den Klimawandel berichtet? Da frage ich mich:
Leben Sie eigentlich im selben Sachsen-Anhalt wie wir?
Während unsere Flüsse über die Ufer treten, der Harz verdorrt und unsere Bauern verzweifeln, regen Sie sich über zwei Minuten „Tagesschau“ auf?
Wir hatten in Sachsen-Anhalt ZWEI Jahrhunderthochwasser in nur EINEM Jahrhundert! 2,7 MILLIARDEN Euro Schaden 2013! 11,4 MILLIARDEN 2002!
Wie viele Milliarden wollen Sie noch in den Schlamm setzen, bevor Sie erkennen:
KLIMASCHUTZ IST KEINE IDEOLOGIE – KLIMASCHUTZ IST ÜBERLEBENSWICHTIG!
Unser Wasser wird knapp, unsere Ernten verdorren, und Sie fragen sich, ob das wirklich die Leute interessiert?
Ich sage Ihnen:
JA, verdammt nochmal! Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es bald nichts mehr, was wir schützen könnten – weder unsere Heimat noch unsere Sicherheit!
Ohne Klimaschutz wird es keine innere Sicherheit mehr geben!
Wenn Millionen Menschen aus unbewohnbaren Regionen fliehen müssen, wird auch Deutschland zum Krisengebiet.
Wenn unsere Wirtschaft kollabiert, bricht alles zusammen.
ANARCHIE IST NUR DREI MAHLZEITEN ENTFERNT!
Und während Sie lieber über Migration reden, marschiert die AfD durch dieses Land!
Vielleicht mal überlegt, ob Ignoranz beim Klimaschutz den RECHTEN in die Karten spielt?
CDU Sachsen-Anhalt – wacht ENDLICH auf! Sorgt für echten Schutz – für unser Land, unsere Zukunft und unsere Kinder! Klimaschutz jetzt – bevor es ZU SPÄT ist!
Denn: Die Erderwärmung fragt nicht nach Ideologie. Sie zerstört. Punkt.
Die deutsche Politik braucht keine „Jens Spahns“, stattdessen ganz viel „Robin Mesaroschs“
Um was geht es?!!
Ein gefährliches Missverständnis:
Video von Robin Mesarosch folgt am Schluss.
Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
Bis zu 1400 € mehr! – Jetzt zahlen Millionen für die Anti-Wärmepumpen-Hetze von CDU, CSU, AfD & FDP
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
CO₂-Preis-Schock droht: Warum Deutschland auf die Klima-Krise im Heizkeller nicht vorbereitet ist
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash
„Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“ – Lisa Badum über die Risiken des Koalitionsvertrags
Droht den Verbraucher*innen ein CO₂-Preis-Schock? Die Heizkosten in Deutschland stehen vor einer Zeitenwende. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS 2) auf Gebäude und Verkehr ab 2027 werden fossile Energieträger wie Gas und Heizöl deutlich teurer.
Ölheizung
Doch wie eine repräsentative Umfrage des schwedischen CleanTech-Unternehmens Aira zeigt, sind die meisten Deutschen weder ausreichend informiert noch vorbereitet auf die finanziellen Folgen. Nur fünf Prozent der Befragten schätzen die möglichen Mehrkosten von bis zu 1.400 Euro jährlich für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung realistisch ein.
Besonders bitter: Die massive Hetze gegen die Wärmepumpe – angeführt von CDU, CSU, AfD und FDP – hat viele Hausbesitzer verunsichert und von einem Wechsel abgehalten. Dabei wäre der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig günstiger und klimafreundlicher gewesen.
Wärmepumpe Erneuerbare Energie
Jetzt trifft es besonders die Wähler von AfD, CDU, CSU, FDP und Freien Wählern – sie zahlen drauf! Statt zukunftssicher zu investieren, bleiben sie abhängig von teurem Öl und Gas. Die bewusste Desinformationskampagne gegen moderne Heiztechniken rächt sich – finanziell und fürs Klima.
Skandal um Alice Weidel in der Schweiz! Die umstrittene AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sorgt erneut für Schlagzeilen – diesmal im Ausland! In einem offenen Brief forderte das Schweizer Bündnis Für Direkte Demokratie die Politikerin auf, die Schweiz umgehend zu verlassen. Der Hammer: Dem Schreiben lag sogar ein Rückflugticket nach Deutschland bei!
Die Organisation kritisiert scharf, dass Weidel zwar privat mit ihrer multikulturellen Regenbogen-Familie die Vorzüge des weltoffenen Landes genieße, politisch jedoch das Gegenteil vertrete. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und danach zu leben.“
Die Schweiz stehe für direkte Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliche Einigkeit – Werte, die Alice Weidel und ihre AfD öffentlich angreifen würden. „Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.“
Die Aufforderung ist eindeutig: „Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen.“ Dazu gab es ein symbolisches Flugticket „für Ihr sicheres Heimatland“. Klare Kante gegen rechte Hetze – und ein deutliches Zeichen, dass die Schweiz kein Toleranzparadies für radikale Politikerinnen sein will!
Weidel schweigt bislang zu dem Brief. Doch der öffentliche Druck wächst – nicht nur in Deutschland, sondern auch international!
——
„Werte Frau Weidel,
Es freut uns, dass Sie und Ihre multikulturelle Regenbogen-Familie sich für die geschichtsträchtige Gemeinde Einsiedeln als Lebensmittelpunkt entschieden haben.
Wir Patrioten sind uns einig:
Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und danach zu leben.
Als Musterbeispiel einer direkten Demokratie und Verfechterin der Konkordanz findet die Schweiz ihre Einheit in der Vielfalt.
Ein Erfolgsrezept, das Sie auf privater Ebene offensichtlich überzeugt hat.
Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen.
Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.
Das Rückreiseticket für Ihr sicheres Heimatland finden Sie anbei.
Gute Heimreise !“
Offener Brief an Alice Weidel vom Schweizer Bündnis Für Direkte Demokratie, dem auch ein Flugticket nach Deutschland beilag.
Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.
Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten
Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.
Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.
CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie
Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.
Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.
AfD: Schweigen zum Steuergeschenk
Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.
Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.
Quelle: *
Steuerhinterziehung: Das größere Problem
Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.
Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:
Max Schlereth – Gastronom und Hotelier
Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe
McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre
Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.
Resümee:
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.
Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.
