Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?
#TrumpDiktator war und ist ein Feind Europas
Die #Infrastrukturen verrotten schon seit Jahrzehnten
Die #Bundeswehr wurde auch seit Jahrzehnten kaputt gespart, erst die Ampel hat dem entgegen gesteuert
#PutinKriegsverbrecher war schon immer ein unberechenbarer #Aggressor von dem Ihr Euch abhängig gemacht habt
Erpressbarkeit durch Öl und Gas von Schurkenstaaten ist eines der größten Risiken
Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.
Klimawandel leugnet Ihr ja weiterhin, da werdet Ihr auch noch drauf kommen, dass das nicht weiterhilft.
Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.
Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:
Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen.
Bildung & Forschung – Förderung von Innovationen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
Klimaschutzmaßnahmen – Finanzierung von Klimaanpassung und CO₂-Reduktion zur Vermeidung künftiger Kosten.
Soziale Sicherung mit Reformperspektive – Sicherungssysteme, die nachhaltig finanziert sind und dem demografischen Wandel standhalten.
Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.
Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren
Jeder Tote ist einer zu viel.
Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.
Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.
Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
• 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
• Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.
• 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.
• 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistischeGewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.
Und doch:
Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert
Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.
Die Ironie ist kaum zu übersehen:
Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.
Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.
Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:
Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.
Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren
In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.
Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte
Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.
In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.
Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.
Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.
PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.
Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.
Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen
Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.
In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.
Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:
Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.
Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.
Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.
Das zeigt:
Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze
Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.
Doch das tun sie nicht.
Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Die große Frage bleibt:
Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?
Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)
ICH HÄTT‘ MAL ‚NE KLEINE ANFRAGE. MIT MINDESTENS 551 FRAGEN.
Robert Habeck hatte im Bericht aus Berlin am 12.01.2025 gesagt: Die Vorschläge der Union sind null gegenfinanziert. Naja, die Union war ja im Wahlkampf! Da geht es um Stimmen und nicht um Geld.
Jetzt aber: Eine Billion (!) Schulden am Haushalt vorbei. Im Eiltempo. Hat die Union vor ein paar Tagen noch kategorisch abgelehnt. Aber was soll’s: Es hat sich ja soviel geändert!
Und was hat sich geändert? Die Weltlage? Die Klimakrise? Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus? Entschuldigung! Klimakrise und Rechtsextremismus stehen gar nicht auf der Agenda!
Und mit Trump, das kommt für die Union jetzt wirklich überraschend! Jens Spahn hatte bei Maybrit Illner noch am 27.02.2025 gesagt: „Können wir denn bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung eine autoritäre zu nennen?“
Können wir nicht: Wer nochmal paktiert mit den Rechtsextremisten in Deutschland und streckt Putin die Hand hin? Genau: Trump!
Und dann diese dümmliche Rede von Söder am Aschermittwoch. Was ist eigentlich seine Agenda?
Vielleicht „Klimaschutz“? Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Der nichts von Pflanzenschutz hält und keinen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klima sieht. Der verurteilt worden ist, weil von seinem Hof über mehrere Jahre hinweg Silosickersäfte in ein benachbartes Wasserschutzgebiet geflossen sind.
Robert Habeck
Ich bin ehrlich gesagt stinksauer auf diesen …: Wie nennt man noch eine „allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen“?
Warum wir Putin und Trump vielleicht eines Tages dankbar sein müssen 😱
So absurd es zunächst klingt – auf lange Sicht könnten wir Putin und Trump sogar dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie uns aus der Bequemlichkeit gerissen haben. Dankbar dafür, dass sie uns zwingen, endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Putin führt in Europa die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Trump destabilisiert die Weltordnung, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht hat. Er signalisiert offen, dass er Europa im Ernstfall – oder auch nur für irgendeinen billigen Deal – fallen lassen würde. Und genau das könnte die Chance sein, die wir lange nicht ergriffen haben: Europa endlich eigenständig und wehrhaft aufzustellen.
Die Geschichte zeigt, dass echte Veränderungen fast immer erst in Krisenzeiten passieren. Kleinstaaterei in Deutschland wurde erst durch äußeren Druck überwunden. Die USA formierten sich als Bundesstaat in einer existenziellen Krise. Jetzt stehen wir in Europa vor einem ähnlichen Wendepunkt.
Der erste Schritt wäre eine echte europäische Verteidigungspolitik.
Die Abhängigkeit von den USA muss enden. Europa muss seine eigene Verteidigung aufbauen – mit einer gemeinsamen Strategie, einer gemeinsamen Kommandostruktur und abgestimmten Rüstungsprojekten. Kein Flickenteppich mehr, sondern eine handlungsfähige Einheit.
Aber es reicht nicht, nur zu fordern. Es braucht eine „Koalition der Willigen“ – Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Polen, die baltischen Staaten, Spanien, Italien, Portugal, Finnland und Schweden. Staaten, die verstehen, dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Wer Reformen ständig blockiert, kann draußen bleiben.
Erste Ansätze gibt es bereits: Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Stabilitätskriterien, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ein neuer Fonds von 150 Mrd. € soll die Mitgliedstaaten bei ihren Investitionen in die Rüstung zusätzlich unterstützen. Insgesamt könnten dadurch 800 Mrd. € für die europäische Sicherheit mobilisiert werden. Doch das ist erst der Anfang.
Was sollte danach kommen?
Sobald Europa seine Verteidigung sichert, folgt der nächste logische Schritt: eine gemeinsame Außenpolitik, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, vielleicht sogar ein echter europäischer Bundesstaat. Ein Europa, das nicht aus 27 nationalen Egoismen besteht, sondern aus einer starken Einheit, die auf Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Stärke basiert.
Ich wäre einer der Ersten, der seinen deutschen Pass abgibt, um einen gemeinsamen Pass mit meinen europäischen Freunden zu nehmen – als Bürger von „Nova Europa“, das für Freiheit, Gleichheit, Souveränität und Fortschritt steht, geeint ist und die Werte verteidigt, die es stark gemacht haben.
Und wer lieber montags mit Russlandflaggen durch die Innenstädte marschiert, darf den Schritt dann gerne in die andere Richtung gehen.
Europa muss seinen eigenen Weg gehen – und das sehr zügig.
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Wir laufen sehenden Auges in einen umfassenden Zollkonflikt hinein. Nach den einseitigen und unbegründeten US-Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, ziehen nun Kanada und China nach. Die USA kündigen derweil noch weitergehende #Zölle an. Das ist die Zollspirale, vor der ich seit den ersten Ankündigungen aus Washington gewarnt habe.
In einem derartigen Handelskrieg gibt es keine Gewinner. Das Ergebnis ist mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise, weniger Investitionssicherheit. Die aktuellen Börsenverläufe nehmen das schon vorweg. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sieht anders aus.
Deutschland unterstützt deswegen den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Ich bleibe aber auch dabei: Die EU lässt sich nicht herumschubsen. Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.
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Werner Hoffmann
Der einzige Gewinner ist auf den ersten Blick wohl der Sparer, der durch eine höhere Inflation höhere Zinsen bekommt. Allerdings ist dies ein Milchmädchengedanke, denn eine zu hohe Inflation ist auch eine hohe Geldentwertung.
Eine zunehmende Inflation hat höchstens für den Häuslebauer Vorteile, der schon mit langfristig niedrigen Zinsen eine Finanzierung hat. Grund: Niedrige Zinsen gesichert und die Schulden werden bei einer hohen Inflation wertmäßig abnehmen.
Wichtige Ergänzung:
Nicht nur der Handelskrieg, sondern auch die Neuverschuldung wird zu einer höheren Inflation führen. Im Baubereich ist dies natürlich Gift, wobei hier entsprechende Förderprogramme (z.B. KfW-Darlehen) einen Ausgleich schaffen können.
Dies gilt jedoch nicht für Anschlussfinanzierungen, wenn die Zinsfestschreibung endet.
Empfehlung:
Wer eine Hypothek mit einer auslaufende Zinsfestschreibung hat, sollte frühzeitig die Anschlussfinanzierung vornehmen und sich die heutigen Zinsen sichern.
Tipp:
Bei der Debeka haben Sie die Wahl einer Zinsfestschreibung bis zu 30 Jahre.
Zinsbindung: zwischen 1–30 Jahren.
Sondertilgungsrecht: zwischen 0–10 % p. a. der anfänglichen Darlehenssumme. Bereitstellungszinsfreier Zeitraum: zwischen 3–24 Monaten
Dies bedeutet, dass man sich heute die Zinsen sichert, obwohl die Zinsfestschreibung erst in ein bis zwei Jahren endet.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Lange Zeit wurde jede Reform der Schuldenbremse von der CDU/CSU vehement blockiert. Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder wirtschaftliche Modernisierung?
Fehlanzeige – die Schuldenbremse sei unantastbar, so das Credo von Friedrich Merz und seinen Parteikollegen.
Doch plötzlich, kaum ist Merz in Regierungsverantwortung, gibt es Pläne für gigantische Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Eine politische Kehrtwende, die Fragen aufwirft.
#EndlichInvestitionen – Aber zu welchem Preis?
Wie Mirko Lange auf LinkedIn treffend analysiert (Quelle siehe unten*), plant die neue Regierung unter Merz und der SPD massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur – insgesamt bis zu 1.000 Milliarden Euro.
Das ist zweifellos ein längst überfälliger Schritt. Doch der bittere Beigeschmack bleibt:
Warum war das unter der Ampel-Koalition unmöglich, aber jetzt auf einmal nötig?
Bereits vor zwei Jahren hatte Robert Habeck für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.
Doch anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde er – insbesondere von CDU und CSU – massiv attackiert.
Sein wirtschaftspolitischer Weitblick wurde systematisch diskreditiert, nicht zuletzt durch eine Kampagne in Medien wie der BILD.
Heute wagt dort niemand zu schreiben, dass Habeck womöglich recht hatte.
#SchwererSchaden – Blockade um jeden Preis?
Die Blockadehaltung der Union während der Ampel-Zeit hat Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.
Zahlreiche Wirtschaftsexperten forderten seit Monaten massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Doch Merz & Co. lehnten kategorisch ab – unter dem Vorwand der „finanziellen Verantwortung“.
Diese Politik trug maßgeblich zu den Problemen der Ampel-Regierung bei. Merz hat aus meiner Sicht bewusst den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands in Kauf genommen, um die Regierung scheitern zu lassen.
Der nun beschlossene Kurswechsel zeigt, dass es nicht um Sachpolitik ging, sondern um politische Strategie.
Jetzt, wo die CDU die Regierungsverantwortung trägt, sollen plötzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Doppelmoral ist frappierend.
Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Erkenntnisgewinn der CDU/CSU, sondern im geopolitischen Druck.
Donald Trump fordert schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf bis zu fünf Prozent des BIP.
Während Merz noch vor Monaten das Zwei-Prozent-Ziel verteidigte, wird nun unter dem wachsenden Druck aus Washington das Rüstungsbudget massiv ausgeweitet.
War also die Ablehnung der Schuldenbremse-Reform nichts als ein politisches Manöver?
#Fazit – Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung essenziell.
Aber die Art und Weise, wie dieses Umdenken zustande kam, ist bedenklich.
Wer heute den Investitionsbedarf erkennt, hätte dies auch vor zwei Jahren tun können – und damit wirtschaftlichen Schaden verhindert.
Doch damals war es politisch opportun, jede Reform der Schuldenbremse zu blockieren.
Jetzt, da die Union an der Macht ist, werden Milliarden mobilisiert – und Merz könnte sogar als „Sanierer“ Deutschlands gefeiert werden.
In meinem Artikel auf blog-demokratie.de (Quelle siehe unten **) habe ich bereits dargelegt, warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein wirtschaftliches Desaster ist.
Ein Investitionsprogramm von bis zu 1 Billion Euro ist nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.
Witziger Weise hatte ich dort schon die 1 Billion Euro genannt. Hat da vielleicht Merz von mir abgeschrieben?藍藍
Doch dass es erst jetzt unter Merz durchgesetzt wird, nachdem die CDU jahrelang dagegen kämpfte, ist der eigentliche Skandal.
Deutschland braucht Investitionen.
Aber noch dringender braucht es eine Politik, die langfristig denkt – und nicht nur dann handelt, wenn es der eigenen Partei nützt.
Quellen:
#Mirko #Lange
** Quelle:
Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!
Übrigens: völlig undenkbar war die Forderung der AfD! Die AfD wollte auf der einen Seite aufrüsten auf mindestens 3,5 bis 5 %, aber ohne die Schuldenbremse zu lockern und ohne Neuverschuldung.
Die AfD wollte dafür alle Sozialleistungen entsprechend reduzieren und Personal im öffentlichen Dienst abbauen, weil Deutschland viel zu viele Beschäftigte bei Behörden habe.
Richtigstellung dieser populistischen Hetze der AfD:
Ein Land mit 84 Millionen Einwohner braucht natürlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, als ein Land mit 15 Millionen Einwohner!
Ein Blick in den EU-Vergleich zeigt, dass auch diese AfD-Aussage einfach nur Populismus ist.
Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung prozentual die geringste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Zum Vorlesen
Mautgebühren in Deutschland: Ein Modell für eine nachhaltige Mobilität?
Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, das keine allgemeine Pkw-Maut erhebt. Während andere Staaten wie Österreich, die Schweiz oder Frankreich seit Jahrzehnten auf ein Mautsystem setzen, wird hierzulande die Finanzierung der Straßeninfrastruktur primär aus Steuereinnahmen getragen. Doch mit steigenden Verkehrsbelastungen, dem notwendigen Infrastrukturerhalt und den Herausforderungen des Klimawandels stellt sich die Frage: Sollte Deutschland eine allgemeine Maut für alle Fahrzeuge einführen?
Wer bezahlt heute eine Mautgebühr?
Aktuell wird eine Maut in Deutschland vor allem für den Schwerlastverkehr erhoben:
• Lkw-Maut: Alle Lkw über 7,5 Tonnen zahlen seit 2005 eine Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Seit dem 1. Juli 2024 gilt die Maut bereits ab 3,5 Tonnen. Die Gebühr ist streckenabhängig und richtet sich nach Schadstoffklasse, Achszahl und zurückgelegter Strecke.
• Ausnahmen für Pkw: Pkw und Motorräder sind von der Mautpflicht ausgenommen. Die von der CSU geplante Pkw-Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, da sie ausländische Fahrer benachteiligt hätte.
Doch die steigenden Instandhaltungskosten der Infrastruktur sowie Umweltziele machen eine breitere Diskussion notwendig: Sollten auch Pkw und kleinere Fahrzeuge Maut zahlen?
Vor- und Nachteile einer erweiterten Maut für alle Verkehrsteilnehmer
Eine allgemeine Maut hätte weitreichende Auswirkungen – sowohl positive als auch negative.
Vorteile einer Maut für alle Fahrzeuge
1. Gerechte Nutzerfinanzierung:
Wer viel fährt, zahlt mehr – wer wenig fährt, zahlt weniger. Die Finanzierung der Straßen würde nicht mehr allein aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen, sondern von denen getragen, die die Infrastruktur am meisten nutzen.
2. Förderung nachhaltiger Mobilität:
Eine Maut sollte jedoch so gestaltet werden, dass umweltfreundliche Fahrzeuge günstiger fahren. Elektrofahrzeuge oder öffentliche Verkehrsmittel könnten durch Rabatte oder Befreiungen bevorzugt werden.
3. Reduzierung des Verkehrs:
Besonders auf viel befahrenen Strecken könnte eine Maut den Verkehr lenken. In Städten könnten gestaffelte Gebühren Staus vermeiden und den Anreiz für den Umstieg auf Bahn oder Bus erhöhen.
4. Instandhaltung der Infrastruktur:
Deutschlands Straßen und Brücken sind vielerorts marode. Eine zweckgebundene Maut könnte gezielt für die Sanierung und Modernisierung der Verkehrswege genutzt werden.
5. Attraktivität für den Schienenverkehr:
Wenn der Straßengüterverkehr stärker belastet wird, könnten Unternehmen verstärkt auf die Schiene umsteigen. Dies würde langfristig die Umwelt entlasten und den Verkehrsfluss auf Straßen verbessern.
6. Mautgebühr also auch für ausländische Fahrzeuge
Die Mautgebühr wäre in einem neuen Denkansatz nicht nur für die deutschen Verkehrsteilnehmer zu bezahlen, sondern auch für alle ausländischen Fahrzeuge, also auch ausländischen PKW, Wohnmobile und Kleintransporter bis zu 3,5 t, die bisher unser Straßennetz kostenfrei nutzen.
Bisher können diese Fahrzeuge unser Straßennetz kostenfrei nutzen.
Nachteile einer allgemeinen Maut
1. Soziale Ungerechtigkeit:
Besonders Pendler mit geringem Einkommen könnten stärker belastet werden. Wer auf das Auto angewiesen ist, hätte kaum Alternativen und müsste tiefer in die Tasche greifen.
Hier ist ein Ausgleichsförderung nachzudenken!
Dies gilt nicht nur für sozial benachteiligte Gruppen, sondern insbesondere Behinderte und alle Rentner (Altersrentner, Erwerbsgeminderte).
2. Wirtschaftliche Folgen:
Höhere Transportkosten für Lkw könnten sich auf die Preise von Waren auswirken – Lebensmittel, Konsumgüter oder Baumaterialien könnten teurer werden.
3. Bürokratischer Aufwand:
Die Einführung und Verwaltung eines umfassenden Mautsystems ist kostspielig. Fragen nach Erfassungssystemen (Vignetten, Mautstellen oder digitale Erfassung per GPS) müssten geklärt werden.
4. Belastung für den ländlichen Raum:
Während in Städten Alternativen wie Busse, Bahnen oder Fahrräder existieren, sind viele ländliche Regionen auf das Auto angewiesen. Eine Maut könnte hier zu einer finanziellen Zusatzlast führen.
Unkonventionelle Nutzung der Maut-Einnahmen
Anstatt die Einnahmen nur in den Straßenbau zu stecken, könnten sie für innovative Projekte verwendet werden:
1. Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr
Warum nicht die Mautgebühren nutzen, um bundesweit ein kostenloses oder extrem günstiges Nahverkehrsticket zu finanzieren? Ein 58 Euro-Deutschlandticket könnte durch Mautgebühren gestützt werden und den Umstieg vom Auto erleichtern.
2. Ausbau des Ladenetzes für Elektroantriebe
Ein Teil der Einnahmen könnte in den Ausbau des Elektronetzes genutzt werden, um die klimafreundliche Mobilität zu fördern.
3. Autobahnen als Energiequellen
Moderne Autobahnen könnten mit Photovoltaikanlagen an den Rändern oder überdachten Parkplätzen ausgestattet werden. Die Mautgebühren würden den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren und gleichzeitig die Autobahnen energieautark machen.
Der Ausbau von erneuerbarer Energie durch Photovoltaikanlagen neben Autobahnen und Bundesstraßen sowie als Überdachung von Fahrradwegen wäre ein richtiger Gamechanger in der Energiegewinnung und schafft
– mehr Unabhängigkeit von importierter fossiler Energie aus Russland, USA, Saudi Arabien etc.
– höheren Umweltschutz
– sinkende Energiepreise
– und geringere Co2-Belastung
4. Intelligente Verkehrslenkung durch dynamische Maut
Statt einer fixen Maut könnte ein System eingeführt werden, das zu Stoßzeiten höhere Gebühren erhebt und in verkehrsarmen Zeiten günstiger ist. Dies könnte Staus reduzieren und den Verkehrsfluss optimieren.
5. Subventionierung von Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur
Städte könnten Maut-Einnahmen nutzen, um mehr autofreie Zonen, Radwege und Fußgängerbereiche zu schaffen. Wer also für die Straßen zahlt, trägt indirekt zur Verkehrsberuhigung und besseren Lebensqualität bei.
Bundesstraße mit Fahrradweg und Überdachung durch Photovoltaikanlage
Fazit: Ist Deutschland bereit für eine allgemeine Maut?
Die Einführung einer Pkw-Maut wäre ein großer Schritt und müsste sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und technisch effizient gestaltet werden.
Während sich eine höhere Belastung für den Schwerlastverkehr bereits etabliert hat, wäre eine allgemeine Maut nur dann sinnvoll, wenn sie gezielt Anreize für umweltfreundliche Mobilität schafft und nicht nur als zusätzliche Einnahmequelle dient.
Deutschland könnte sich an Nachbarländern wie der Schweiz oder Österreich orientieren und ein System entwickeln, das nicht nur Straßen finanziert, sondern auch den Umstieg auf nachhaltige Mobilität fördert.
Die entscheidende Frage bleibt: Wären die Bürger bereit, für die Nutzung der Straßen direkt zu zahlen, wenn dadurch eine bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz realisiert werden?
Unter dem Strich ist eine Straßenmaut keine Mehrbelastung, sondern eher eine sinnvolle Entlastung der regulären Steuer und ein innovativer Ansatz, um:
– die maroden Straßen
– renovierungsbedürftigen Brücken
zu sanieren und dabei
– die erneuerbare Energie
– den Klimaschutz
zu fördern.
Die Einführung einer Maut für alle Fahrzeuge würde somit nicht nur die oben genannten Punkte bedienen, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze bieten und dabei der Infrastruktur helfen, wodurch sogar die sonst notwendige Neuverschuldung reduzieren.
Im Übrigen ist dadurch auch der Vergleich der Steuer- und Abgabenlast aller Staaten dann etwas ehrlicher; sehr oft werden nämlich bei einem Vergleich von Steuern und Abgaben die Mautkosten nicht berücksichtigt.
Die perfide vorbereitete Show von Trump und Vance gegen Selenskj im Oval Office.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trumps Strategie:
Ein geopolitisches Machtspiel auf Kosten der Ukraine und Europas?
Die jüngsten Ereignisse rund um das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Washington werfen erneut Fragen über Trumps geopolitische Agenda auf.
Seine provokanten Aussagen und seine demonstrative Machtdemonstration gegenüber dem ukrainischen Präsidenten deuten darauf hin, dass er eine gezielte Strategie verfolgt – möglicherweise mit weitreichenden Folgen für Europa und die globale Sicherheitsordnung.
Selenskyj an der „Hundeleine“?
Schon im Vorfeld hatte Trump Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet – eine bewusste Diskreditierung, die die politische Legitimität des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen soll. Der Vorwurf basierte darauf, dass Selenskyj inmitten des Krieges keine Wahlen abgehalten hat. Dabei ignoriert Trump jedoch bewusst die ukrainische Verfassung, die in Kriegszeiten keine Wahlen erlaubt.
Noch brisanter ist Trumps Behauptung, nicht Russland, sondern Selenskyj habe den Krieg begonnen. Eine Verdrehung der Tatsachen, die klar in das Narrativ des Kremls passt. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Trump bereits eine Neuausrichtung der US-Politik vorbereitet – mit schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa.
Ein Rückzug der USA? Trumps wahre Absichten
Trump könnte beabsichtigen, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und damit Russland freie Hand zu lassen. Dies würde Europa dazu zwingen, die Ukraine stärker zu unterstützen – ein erheblicher finanzieller und militärischer Kraftakt, der die Europäische Union schwächen könnte.
Ein geschwächtes Europa liegt sowohl im Interesse Putins als auch Trumps. Während Putin die EU als geopolitischen Rivalen entmachten will, könnte Trump dies als Vorwand nutzen, um sich aus der europäischen Verteidigung zurückzuziehen und sich stattdessen auf China und den Nahen Osten zu konzentrieren.
Die fossile Energie als geopolitischer Hebel
Die erneuerbare Energie in Europa sind der fossilen Lobby ein Dorn im Auge.
Besonders die erneuerbare Energie schadet den USA und Russland im Export fossiler Energie.
Russland finanziert sich überwiegend durch den Export fossiler Rohstoffe, während die USA ebenfalls von ihren Energieexporten profitieren.
Eine Schwächung Europas könnte dazu führen, dass die EU stärker auf fossile Energie aus Russland und den USA angewiesen bleibt – eine Entwicklung, die sowohl der russischen als auch der US-amerikanischen fossilen Lobby zugutekäme.
Nicht zufällig gibt es in den USA massive Kampagnen gegen erneuerbare Energien – ein Zeichen dafür, dass mächtige wirtschaftliche Interessen gegen eine nachhaltige Energiewende arbeiten.
Ein geheimer Deal zwischen Trump und Putin?
Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine mögliche Abmachung zwischen Trump und Putin nicht abwegig. Ein denkbares Szenario:
• Trump könnte bestimmte geopolitische Einflusszonen für sich beanspruchen – etwa Grönland und Teile der Arktis, die für strategische Ressourcen und Handelsrouten zunehmend bedeutsam werden.
• Putin könnte im Gegenzug Osteuropa zurückgewinnen, indem er sich dort langfristig wieder Einfluss sichert.
• Der Rest der EU würde dadurch geschwächt und hätte kaum noch die Kraft, sich gegen diese geopolitische Neuordnung zu wehren.
Diese hypothetische Absprache würde eine gefährliche Zerschlagung der westlichen Ordnung bedeuten – mit der Ukraine als erstem Opfer.
Die Hoffnung liegt in den US-Wahlen
Die Zukunft der Ukraine hängt in den kommenden zwei Jahren stark von den politischen Entwicklungen in den USA ab.
Die nächsten Wahlen zum US-Repräsentantenhaus finden 2026 statt.
Das gesamte Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) wird alle zwei Jahre neu gewählt, während im Senat ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.
Am 3.November 2026 finden die nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.
Im US-Senat werden 2026 insgesamt 34 von 100 Sitzen neu gewählt.
Sollte es den Demokraten gelingen, dort wieder die Mehrheit zu gewinnen, könnte Trump in seiner Außenpolitik stark eingeschränkt werden.
Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Ukraine durchhält und weiterhin internationale Unterstützung erhält. Die heutige Begegnung zwischen Trump und Selenskyj wird in die Geschichte eingehen – als ein Moment, der möglicherweise über die zukünftige geopolitische Ordnung mitentscheiden wird.
Die Europäische Union muss sich neu organisieren.
Nicht nur die europäische Union wird durch Trump und Putin geschwächt.
Es wird Zeit für ein Demokratiebündnis.
Trump will Zölle als Druckmittel einsetzen, um ausländische Unternehmen damit zu zwingen in den USA zu produzieren oder auch Länder wie Kanada damit erpressen, zum 51.Staat der USA zu werden.
Der freie Handel wird damit in vielen Bereichen abgeschafft.
Das Spiel von Trump wird nur so lange funktionieren, wie es die anderen Länder dich gefallen lassen.
Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland und alle demokratischen europäischen Länder mit anderen demokratischen Länder einig werden, ihren Import und Export ohne die USA zu organisieren.
Die demokratischen Länder in der EU, die weder mit Trump, noch mit Putin das Geschäft fördern wollen, könnten beispielsweise mit:
Nicht-EU-Ländern in Europa (, Norwegen, Großbritannien)
Kanada
Australien
Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
