Die FakeNews von Julia Klöckner – CDU

Die Fake News der Julia Klöckner: Unehrlichkeit als roter Faden einer Karriere

Tagesspiegel ( https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-fake-news-der-julia-klockner-unehrlichkeit-als-roter-faden-einer-karriere-10604008.html ):

Ex-Ministerin Julia Klöckner scheint es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihr Tweet zu Zahnarztkosten von Migranten ist nur der neueste Fall.

Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik ist komplex. Man kann sich leicht verzetteln, Aspekte übersehen, Folgen falsch abschätzen. Ich verstehe auch, dass Politiker keine Patentrezepte parat haben. Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.
Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des ‚Spiegel‘. Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört.
Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet.
Warum sollte eine Ex-Ministerin so schamlos agieren? […]“

Hier ZITAT vonTAGESSPIEGEL:

Ex-Ministerin Julia Klöckner scheint es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihr Tweet zu Zahnarztkosten von Migranten ist nur der neueste Fall.

Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik ist komplex. Man kann sich leicht verzetteln, Aspekte übersehen, Folgen falsch abschätzen. Ich verstehe auch, dass Politiker keine Patentrezepte parat haben. Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.

Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des „Spiegel“. Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört.

Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet. 

Warum sollte eine Ex-Ministerin so schamlos agieren?

Bislang hatte ich keine dezidierte Meinung zu Klöckner. Ich erinnere vage, dass sie sich einmal sehr unglücklich zu Meinungsfreiheit und Hitlergrüßen äußerte. Und dass sie sich als Ministerin für ein Nestle-Werbevideo hergab. Mehr nicht.

Also befragte ich Google nach Lesenswertem über Klöckner und fiel prompt in ein rabbit hole: Das halbe Internet ist offenbar voller Menschen, die dieser Frau Falschbehauptungen unterstellen. Ob als Ministerin, Abgeordnete, Landespolitikerin. Als sei Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere. 

Natürlich werden Politiker viel und oft kritisiert. Man wirft ihnen schlechten Stil, falsche Entscheidungen, Inkonsequenz oder Inkompetenz vor. Doch dass einem Politiker immer wieder dieser eine Vorwurf – Unehrlichkeit – gemacht wird, das ist mir neu.

Die SPD rügte Julia Klöckner bereits 2016 dafür, massiv Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, und listete diese auf drei DinA4-Seiten unter dem Titel „Klöckners Unwahrheiten“ auf. Der FDPler Gero Hocker warf Klöckner vor, „dreist die Unwahrheit zu verbreiten“, nachdem sie von einem Antrag der Liberalen zur Streichung von Zuschüssen für eine Sozialkasse sprach. „Diese Aussage der Ministerin ist schlichtweg ausgedacht und damit erlogen“, schreibt Hocker. „Unserer Aufforderung, hierfür irgendeinen Beleg zu liefern, ist Julia Klöckner bis heute nicht nachgekommen – weil es schlichtweg keinen gibt.“

ZITATENDE

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner – Mitglied in der Partei, die niemals mit der AfD zusammenarbeiten will, hatte schon einmal die AfD eingeladen.

Zitat Handelsblatt 28.8.3030 —> „

„Klöckner löst mit Einladung an AfD Streit in Koalition aus

Die Agrarministerin hat alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu einem Gespräch über Tierwohl eingeladen – auch die der AfD. Union und SPD sind entsetzt.“

Link —> https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/fachgespraech-zum-tierwohl-kloeckner-loest-mit-einladung-an-afd-streit-in-koalition-aus/26225140.html

Dass sich die CDU-Abgeordnete Klöckner damit in „guter Gesellschaft von #Merz, Joachim Walter (CDU Landkreispräsident, auch CDU) befindet ist nicht verwunderlich.

Alle drei CDU-Politiker haben damit dafür gesorgt, dass die AfD als noch besseres Original bei so manchem Ec-CDU-Wählet angesehen wurde (s. Wahlwanderung bei der Hessen- und Bayernwahl

Link zu Wählerwanderung in Hessen und Bayern

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/14/wahlergebnisse-und-waehlerwanderung-in-hessen-und-bayern/

Artikel und Überprüfung der Aussage vom Landrat Joachim Walter

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.“

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

#Klöckner #FakeNews #CDU #Migration

Wahlergebnisse und Wählerwanderung in Hessen und Bayern

Warum der Rechtsruck der CDU und das Blockadeverhakten der FDP in der Ampelregierung Deutschland geschadet hat

Die Analyse im Stern muss der CDU und auch besonders der FDP zu denken geben

Woher kamen die AfD-Zuwanderung.
Der Zuwachs kam vermehrt aus dem Lager der CDU und der Nichtwähler,
Hessen: —>Von der CDU hatte die AfD 40.800 Stimmen bekommen.
Von der FDP sind 65.000 zur CDU und auch 18.000 von der FDP zur AfD.
Bayern —> von der CDU

  • zur bay FW: 260.000
  • zur AfD: 110.000,
    Von der FDP zur AfD: 40.000

Wer die komplette Analyse lesen möchte, kann diese hier nachlesen.

Link —> https://www.stern.de/amp/waehlerwanderung-in-bayern-und-hessen–afd-konnte-allen-stimmen-abjagen-33887938.html

Die ältere Generation wählte sehr selten die AfD

Gerade einmal 9% von der Generation 70Plus wählte die AfD

Bei den 35-44 – Jährigen waren es 24%.

S. Link —> https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/so-hat-hessen-gewaehlt-die-landtagswahl-in-grafiken-v1,wahlanalyse-landtagswahl-hessen-100.html

Der Grund liegt wohl auf der Hand. Die Generation 70 Plus hat entweder die NSDAP, den 2.Weltkrieg bzw. die Folgen selbst erlebt oder zumindest von Zeitzeugen (Verlust der Eltern etc) gehört.

Der Rechtsruck der CDU war ein Fehler und brachte der AfD zusätzlich Stimmen ein

Durch den Rechtsruck der CDU – Paradebeispiel Merz mit den Aussagen:

#Pascha

#Sozialtourismus

#Atomkraftwerk muss wieder kommen

Falschaussage mit politischer Hetze „#Bürgergeld ist besser als Arbeiten zu gehen – Arbeit muss dich wieder lohnen„

#alle Projekte der Ampelregierung werden wieder zurückgenommen, wenn die CDU wieder an der Regierung ist

hat Merz in die gleiche Kerbe geschlagen, wie die AfD und erhoffte sich vielleicht dadurch Wähler von der AfD für sich zu gewinnen.

Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Wähler wählten dadurch sogar öfters die AfD (Das Original und nicht die CDU-Kopie).

Der Zuwachs bei der CDU und CSU kam von

– Grüne: 130.000

– SPD 50.000

– FDP:

Die FDP hatte jedoch nicht nur an die CDU, sondern auch an die Grünen und die SPD Wähler verloren. Höchstwahrscheinlich auch, weil die FDP viele Punkte blockiert hatte oder entgegen der Koalitionsverhandlung abändern wollte und sogar in der EU blockierte (Wärmepumpe, Verantwortungsverteilung der CO2 etc)

Erklärt werden kann dies damit, dass März sich massiv gegen die Grünen positioniert hat (Wärmepumpen), die Sozialleistungen angegriffen hat (mit Falschaussage Bürgergeldvergleich).

Auch die Grünen und die SPD haben massiv Wählerstimmen dadurch eingebüßt. Bei den Grünen war der Stimmenverlust in Bayern an

CSU; 140.000

SPD: 110.000

bay. FW: 50.000

In Hessen:

– CDU: 72.000

– SPD: 10.000

Zur AfD wanderten in Hessen von

– CDU: 41.000

– SPD: 10.000

– FDP: 15.000

Alle Wahlanalysen machen folgendes deutlich:

1. Der Rechtsruck der CDU/CSU hat der AfD und in Bayern auch den bay. FW geholfen, Wahlstimmen zu gewinnen. Die STEIGBÜGELHALTUNG DER CDU UND CSU WAR EIN FEHLER!

2. Die Blockadehaltung der FDP sorgte für extrem viel Sand im Getriebe. Dies schadete nicht nur der FDP, sondern auch der gesamten Ampelregierung und war Futter für die Opposition.

Man kann nur hoffen, dass sich die demokratischen Parteien jetzt disziplinierter verhalten und Merz dem Populismus den Rücken kehrt.

Was ist im Wahlkampf falsch gelaufen

Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD

Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.

Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):

Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie

(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)

inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält

und eine Arbeitnehmerfamilie
zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.

FAKT ist jedoch,
dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)

Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie

BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)

  • Netto 2.110
  • Kindergeld 500
  • Wohngeld 888
    = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro

Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.

Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.

Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?

Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.

Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.

Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.

Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz

Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.

Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl

  • die Zerstrittenheit,
  • das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
  • das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
  • und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen

sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.

Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten.
Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.

Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.

Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.

Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!

Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.

Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.

Übrigens:

Die exakte Berechnung des Vergleichs #Bürgergeld und #Arbeitnehmer ist auf der Internetseite —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

URTEILE DER WOCHE (KW 40): #TIM #KELLNER WEGEN #BELEIDIGUNG VON #CHEBLI, #FAESER & CO. VERURTEILT

Endlich Urteile gegen Hetze und Beleidigungen, die im Netz oder WhatsApp stattfinden

Immer wieder erlebt man in #TikTok, #instagram, #whatsAPP, #Telegram, #X (früher #twitter), #Facebook, #LinkedIn oder auch #Xing irgendeine Form von #Hetze, #Beleidigung, #Falschdarstellung oder aus dem Zusamnenhang gerissene und aneinander gestellter Videos oder Texte.

Inzwischen gehen viele soziale Netze dagegen vor, wobei dies bei „X“, #LinkedIn und besonders bei TikTok stark verbesserungswürdig ist.

Allerdings gehen nicht nur die sozialen Plattformen dagegen vor, sondern inzwischen auch endlich die Justiz.

Beim Treffen des Deutschen Richterbund ist die Verrohung der Sprache inklusive aller Firmen von Hetze und Neid wohl auch ein Thema.

Stinkefinger ist richtig teuer (§185 StGB)

Und es ist auch höchste Zeit diese Dinge abzustrafen. Denn warum soll ein ausgestreckter Mittelfinger nach §185 StGB zwischen 500 und 10.000 Euro bzw. bis zu zwei Jahre Haft kosten, aber die gleiche Tat im Netz zugeladen sein?

URTEILE DER WOCHE (KW 40): #TIM #KELLNER WEGEN #BELEIDIGUNG VON #CHEBLI, #FAESER & CO. VERURTEILT

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „#Querdenker“, #Rechtsextremist, #Antisemit, #Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger.

Am Ende wählen die meisten ohnehin die #rechtsextreme #AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe.

Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns nun entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen.

Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass der rechtsextreme Sven Liebich eine weitere Haftstrafe vom Gericht erhalten hat:

TIM KELLNER BELEIDIGTE SAWSAN CHEBLI, NANCY FAESER UND ANNALENA BAERBOCK – GELDSTRAFE
Tim Kellners Leidenschaft sind Frauen.

Zumindest dann, wenn er sie massivst und unschön beleidigen kann. Woher die Misogynie kommt, wissen wir nicht.

Was wir aber wissen: #Tim_Kellner ist Wiederholungstäter.

Der #unehrenhaft aus dem #Polizeidienst #entlassene „Rocker“, der sich übrigens als „Love Priest“ ausgibt, verbreitet in erster Linie eines:

Hass und Abwertung gegenüber Frauen.

Des Weiteren wird er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, aber man verfolge seine Aktivitäten im Internet sehr genau.

Besonders gerne dann, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen.

Sawsan Chebli war, genauso wie Annalena Baerbock schon mehrfach Opfer seiner Verbalattacken.

Dabei nutzt er nicht einfach nur stumpfe Beleidigungen, sondern gerne auch Beleidigungen auf sexueller Grundlage.

Wie sich das für einen aufrechten Deutschen, der Angriffe von Schutzsuchenden auf (deutsche) Frauen verurteilt, anscheinend so gehört.

Ich persönlich finde beides verurteilenswert, aber es gibt anscheinend in seiner Realität gute und schlechte Sexisten.

Klar ist, dass diese Art der Beleidigungen in erster Linie eins sind:
der Versuch auf diese Art und Weise Macht auszuüben.

Eine Pilotstudie des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beschreibt diesen #Sexismus im Alltag ebenfalls.

Auch Bundestagsabgeordnete #Emilia #Fester und Innenministerin #Nancy #Faeser wurde von Kellner beleidigt.

Da wir diese nur ungerne reproduzieren und den betroffenen Frauen zuschreiben wollen, hier nur eine Auswahl aus seinen geistigen Ergüssen: „aufgedunsene Dampfnudel“, „verlogene Göre“, „F+tze“, „B+tch“ etc.

KELLNER BEREITS IM APRIL 2023 VERURTEILT
Während er bereits im April einen Strafbefehl für einen Videoclip gegen #Außenministerin #Annalena #Baerbock erhalten hat, welchen er nicht annehmen wollte, wurden diese Woche gleich mehrere Verfahren verhandelt.

Darunter die oben aufgeführten Beleidigungen, sowie erneut ein Videoclip indem Aussagen von Annalena Baerbock bewusst falsch zusammen geschnitten wurden.

Es handelte sich bei diesem Prozess um eine Zusammenfassung von drei Verfahren.

Kellner selbst berief sich auf „Meinungsfreiheit“ und „Satire“.

Am Abend vor der Verurteilung zeigte er sich auf Instagram laut Angaben von WDR siegessicher:

„So oder so, ich werde morgen gewinnen!“.

SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE – ABER NICHT FÜR KELLNER
Kellner hat sehr verschobene Vorstellungen, so auch von seinem Sieg.
Das #Gericht sprach ihn nämlich schuldig und verurteilte ihn statt zu den bisherigen 1.500€ aus dem Strafbefehl nun zu 110 Tagessätzen zu je 100€.

Insgesamt 11.000€ für die Beleidigungen gegen Faeser, Chebli und Fester.

In seiner Realität gibt es dafür nur eine Erklärung:
„Das Urteil muss schon vorher in der Schublade gelegen haben“.
Dass er aber genau das Gegenteil von dem lebt, was er als „Love Priest“ immer predigt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.

Er ist viel mehr ein „Hate Priest“. Seine Reaktion auf das Urteil im Namen des Volkes ist übrigens ein typisches #Narrativ im #Querdenkermilieu.

Gewinnen sie, haben sie es allen gezeigt und immer schon gewusst, dass sie Recht haben.

Verlieren sie, sind „die da oben“ wieder Schuld. Aber nie sie selbst.

AFD DARF VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET WERDEN

Es ist ja nichts Neues, dass wir die AfD für #verfassungswidrig halten und daher derzeit eine Petition gestartet haben, die ein Verbot der AfD prüfen soll: „Prüft ein AfD-Verbot!„. Wir haben bereits genug Hinweise gesammelt, wieso die AfD eigentlich verboten werden müsste:

https://www.volksverpetzer.de/serie/tim-kellner-wegen-beleidigung-verurteilt/?utm_source=app_share

Anstand gilt nicht nur als Vorbildfunktion, wenn Kinder dabei sind, sondern ist eine grundlegende Charaktereigenschaft und gehört zu einer gut funktionierenden friedlichen Gesellschaft.

Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich?

Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.

Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.

Werner Hoffmann,
1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV

Betrug und Ausnutzung?

Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.

Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!

Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.

Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.

Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.

Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.

Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad

Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.

Fluchtunterkünfte

Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!

Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:

1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre

2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind

3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.

Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.

Hierzu kenne ich einige Beispiele:

Beispiel 1.

Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!

Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!

Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.

Beispiel 1 ist mein Friseur

Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.

Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:

⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen

⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.

⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.

Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.

Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.

Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.

Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!

Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).

Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).

Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.

Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!

Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.

Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.

Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Als am 29.09.2023 der SWR den Präsident des Landkreistages – Herrn Joachim Walter (CDU) interviewte klang alles ganz logisch, was er so über die finanzielle Unterstützung der urkrainischen Flüchtlinge so aufzählte.

Joachim Walter (CDU) stellte für eine 4-köpfige ukrainische Familie in Tübingen folgende Berechnung an:

Leistung (Grundsicherung)

Haushaltsvorstand (Regelleistung): 563 €
Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro
Kind 14 Jahre: 471 Euro
Kind 12 Jahre: 390 Euro
Gesamtleistung: 1.930 Euro

zuzüglich Wohnungsmiete:
Kaltmiete (90 qm): 959 Euro
Heizung: 129,60 Euro
Betriebskosten: 195,30 Euro
Gesamtmietzuschuss: 1.283,90 Euro

Wenn eine Familie das selbst Netto verdienen müsste, wären die Netto insgesamt zwischen 3.200 und 3.500 Euro.

Anschließend rechnet Joachim Walter dies -seiner Auffassung nach – ganz seriös auf Brutto 4.500 Euro hoch.

Warum dieser Vergleich mit einem Arbeitnehmer falsch ist, wird deutlich wenn man sich die Berechnungsgrundlage (Bürgergeld) genau ansieht.

Auf den ersten Blick richtig, aber wer genau hinschaut kommt auf ein anderes Ergebnis

Wir haben einmal folgenden Vergleich berechnet. Bei einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie erhält der Arbeitnehmer mtl. 2.650 Euro Brutto. Daraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 2.081,03 Euro im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind dies etwa 2.110 Euro (höhere Freibeträge, Grundfreibetrag: 11.604 (10.908), Kinderfreibetrag 9.312 (8.952) etc.).

FAKT 1: Kindergeld

Familie mit Bürgergeld:‘
In dem Bürgergeld ist das Kindergeld bereits enthalten. Es erfolgt keine zusätzliche Zahlung eines Kindergeldes.
Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt:
Bei der 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie wird neben dem Nettoeinkommen ein Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährt.

FAKT2: Wohnungsmiete

Familie mit Bürgergeld:
Die Familie mit Bürgergeld erhält einen Zuschuss zur Miete, der maximiert ist.
Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt:
Eine Arbeitnehmerfamilie (4 Personen) mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 2.650 Euro dann Anspruch auf Wohngeld, Dieses Wohngeld wird der Kaltbruttomiete zuzüglich Heizung berechnet. Wir haben in dieser Berechnung die Angaben der ukrainischen Flüchtlingsfamilie übernommen. Daraus ergibt sich für die 4-köüfige Arbeitnehmerfamilie für 2024 folgende Wohngeldberechnung:

Die 4-köpfige Arbeitnehmerfamilie erhält somit ein Wohngeld in diesem Fall von monatlich 888 Euro.

Gesamtbetrachtung:

4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie:

Die 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie erhält in diesem Fall:
Regelleistungen: 1.930 Euro
+ Miete max.: 1.283,90 Euro
= Gesamtleistung: 3.213,90 Euro

4-köpfige Arbeitnehmerfamilie bei einem Monatsbrutto von 2.600 Euro

Diese Arbeitnehmerfamilie erhält:
Monats-Netto aus Einkommen: 2.110 Brutto
+ Kindergeld: 500 Euro
+ Wohngeld: 888 Euro
= Gesamt-Netto-Einkommen 3.498 Euro

Dies bedeutet, dass die ukrainischen Flüchtlinge keineswegs ein Nettoeinkommen haben, das über dem Durchschnittseinkommen einer normalen Arbeitnehmerfamilie liegt.

Es lohnt sich also auch für die ukrainische Familie zu arbeiten.

Welche Hinderungsgründe für das Arbeiten gibt es bei Flüchtlingen aus der Praxis?

Zunächst ist eine Fiktionsbescheinigung zu Beginn notwendig gewesen. Erst danach bestand die Integrationsmöglichkeit.

Wer dann ein Bürgergels erhält könnte theoretisch arbeiten. In der Praxis gibt es jedoch einen praktischen Hinderungsgrund.

Der Hinderungsgrund liegt in der Sprache. Die Ukrainier – wie auch andere Flüchtlinge – müssen zunächst die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich unterhalten können.

Sprachkenntnisse unterteilt

Sie Sprachkenntnisse werden in folgende Bereiche unterteilt:

A1 und A2 stehen für grundlegende Sprachkenntnisse
B1 und B2 stellen die Mittelstufe dar.

Für eine berufliche Tätigkeit – egal ob Gärtner, bei Müllabfuhr, als LKW-Fahrer oder in Serviceberufen sind mindestens Sprachkenntnisse nach B1 erforderlich.

Von der Ankunft bis zur Deutschprüfung nach B1 dauert es in der Regel 1,5 bis 2 Jahre.

Insofern ist es auch verständlich, dass ein sehr hoher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine noch nicht beruflich tätig sein können.

Ich kenne selbst etwa 14 Familien, die auch gerne arbeiten wollen. Allerdings ist die fehlende Sprachkenntnis das größte Hindernis. Es liegt nicht daran, dass die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der Differenz zum Arbeitslohn nicht arbeiten wollen!

Die Darstellung von Landrat Joachim Walter sind einfach falsch. Landrat Walter (CDU) hat vielleicht noch ganz andere Gründe, warum er so argumentiert.

Bürgergeld vs. Arbeitnehmerverdienst

Die obige Berechnung gilt nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Es ist natürlich für den Landrat einfacher eine Gruppe von Flüchtlingen, die Bürgergeld erhalten als Beispiel zu nehmen. Denn die ukrainischen Flüchtlinge sind keine potenziellen Wähler.

Es macht jedoch keinen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein ukrainischer Flüchtling Bürgergeld erhält.

Es gibt nur einen Unterschied, ob der Flüchtling als Asylant anerkannt wird, im Asyl-Bewerberverfahren sich befindet, oder geduldet ist. Bei diesen Gruppen sind die Leistungen noch weiter reduziert (nur med. Notfallversorgung, geringere finanzielle Mittel etc.)

Wer bekommt Bürgergeld?

Mit dem Bürgergeld (ehemals Hartz 4) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben. 

Dies sind also beispielsweise:
– Arbeitnehmer, die ein zu geringes Gehalt beziehen, so dass der Arbeitslohn vom Staat aufgestockt wird (Aufstocker),
– Dauerkranke, die noch arbeitsfähig wären, aber keine Erwerbsminderungsrente erhalten.
– Menschen, die ihre berufliche Tätigkeit gekündigt haben, da sie aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten können und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist,
– Menschen, die noch nicht in Rente gehen können, kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf die frühestmögliche Rente warten

Es sind natürlich auch noch andere Schicksale, die durch das Bürgergeld finanziert werden müssen. Darüber hinaus gibt es auch noch Menschen, die nach SGB XII finanziert werden müssen (Sozialhilfe ohne ausreichende Rentenansprüche und inzwischen in der Regelaltersrente).

Und natürlich gibt es auch Menschen, die unser Sozialsystem auch ausnutzen. Dies dürfte jedoch die Minderheit sein.

Warum wird indirekt die Leistung „Bürgergeld“ von der CDU“ angegriffen?

Die CDU – wie im Übrigen auch die AfD – sind gegen die Erhöhung der Bürgergeldes ab 2024 gewesen.

Als Grund wurde genannt, dass der Abstand zu den Arbeitnehmerverdienst so gering ist, dass es sich – Originalton der AfD und CDU – „Nicht mehr lohnt zu arbeiten.“

Fakt Lohnabstnd zu gering

Tatsächlich ist der Nettoabstand zwischen Bürgergeld und „Mindestlohn“ kleiner geworden.

Das Bürgergeld ist auf einem Niveau, wie es das Bundesverfassungsgericht heute gerade noch akzeptieren würde, denn durch das Bürgergeld über 563 Euro müssen alle Lebenshaltungskosten finanziert werden (außer Wohnung und Heizung maximiert). Selbst der Strom und das Wasser, Lebensmittel, Kleidung, Friseur, Telefon sind aus diesem Betrag zu bezahlen.

Der Mindestlohn ist eindeutig zu niedrig

Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. In dieser Kommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und wissenschaftliche Mitglieder sowie eine Vorsitzende.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.

Dadurch wird der Stundenlohn ab 2024 um 0,41 Euro angehoben.

Tatsächlich ist der Stundenlohn für die Menschenviel zu niedrig. Nicht ohne Grund haben die Sozialverbände dagegen widersprochen.

Und tatsächlich ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn viel zu gering.

Nimmt man das obige Beispiel des Arbeitnehmers mit einem Bruttolohn von 2.650 Euro, dann erhält der Arbeitnehmer gerade Netto 284,10 Euro mehr.

Würde man diesen Bruttolohn auf einen Stundenlohn umrechnen, dann müsste bei einer 40-Stunden-Woche der Lohn bei 15,48 Euro liegen.

Bei einem 14 Euro-Stundenlohn wäre das Bruttoeinkommen bei ca. 2.352 Euro. Bei 12,41 Euro würde ein Monatsbruttolohn von 2.084,88 Euro entstehen.

Insofern wird deutlich, dass der Mindestlohn deutlich unterhalb ist. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 bis 15 Euro ab 2024 wäre richtig.

Hinweise auf geplante Zusammenarbeit zwischen AfD Russland und China verdichten sich

Von

„Die ALTERNATIVEFÜRDUMME: Russlands und Chinas „5. Kolonne“ in Deutschland.

Unser Land mit viel Geld aus diesen Ländern durch Spaltung der Gesellschaft destabilisieren und für eine Übernahme reif machen.

„Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen.

Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten.

Für eine solche Politik kämpft #Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen #AfD.

Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab.

Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat.

Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.“

Zitat t-online:

Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China.

Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen.

Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD.

Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat. 

Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.

Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint.

1) Inspiration aus Shanghai

Maximilian Krah befürwortet keinen Genozid, keine Morde, Drohungen mit Angriffskriegen oder die Internierung von Millionen. Das würde der AfD-Spitzenkandidat verständlicherweise empört von sich weisen. Das seien gute Gründe, keinen Handel zu treiben, „da bin ich ja der Letzte, der das anders sieht“, sagte er in einem Podcast vergangenes Jahr zu einem Parteifreund.

Nur bestreitet Krah entsprechend fast alles, was China üblicherweise zur Last gelegt wird.

Die Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang hält er für „Gruselgeschichten“ und „Anti-China-Propaganda“. Das von China bedrohte demokratische Taiwan gehöre völkerrechtlich zur kommunistischen Diktatur. Auch Tibet sei Chinas rechtmäßiges Territorium.

„Die Informationen, die man hat, sind oft einseitig, man muss aufpassen“, sagte Krah im Podcast. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als „pro-chinesisch“. Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren, deutsche Arbeitsplätze seien wichtiger „als irgendeine NGO in Hongkong“.

Ob einige dieser Einsichten aus seiner eigenen Zeit in China stammen, ist nicht bekannt, unbestritten jedoch ist, dass seine Beziehungen dorthin weit zurückreichen. Schon Anfang der 2000er bereiste er das Land. Und nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresdenabsolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte. 

Krah blieb dem Land auch danach verbunden.

Fortsetzung auf t-online —>

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/afd-maximilian-krah-das-geld-aus-china-und-die-geheimdienste.html?fbclid=IwAR1Ejvgb686KbFr1zRdxT0w8wUfVFKwvOpWPlRVmtU33pR_oy3XP6yYtNkc

Es wird immer deutlicher sichtbar

Dass zwischen der AfD und Russland geheime Gespräche schon stattgefunden haben, ist bereits bekannt geworden.

Dass auch mit China Drähte genutzt werden, damit die Demokratie in Deutschland und der EU zerstört werden soll, macht deutlich, dass wir dringend uns im Import und Export diversifizieren müssen.

Sollten wir dies nicht tun, wird durch die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit die Demokratie zerstört und wir werden die neuen Sklaven von Russland und China.

Noch haben wir die Chance uns anders zu entscheiden.

Dass #Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet.

Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.

Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.

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Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt.
Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.

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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>

Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.

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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.

Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.

Weiterlesen —> https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/russland-wie-das-land-bots-fuer-propaganda-einsetzt-19182753.html

Die AfD schadet ihren Anhängern am meisten

Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler

Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.

Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?

#Brandmauer
Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.

Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,

Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.

Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.

In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.

In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.

Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.

Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.

In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.

Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,

SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:

Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,

SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.

Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.

Die Gesamtanalyse ist über den LINk

—> https://www.diw.de/de/diw_01.c.881264.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0089/das_afd-paradox_und_die_politische_naehe_zu_anderen_parteien__die_meisten_ueberschneidungen_gibt_es_mit_der_union.html

zu erreichen.

Friedrich Merz zieht die CDU immer weiter nach rechts

Wann wird das „C“ bei der CDU gestrichen?

Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.

Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:

„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder

– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,

– das „C“ ganz gestrichen werden muss,

– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.

Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?

Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid

Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.

Aber nicht nur das.

Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.

Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?

Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.

Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.

Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten

Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!

Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.

BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.

In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.

Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.

Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.

Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“

Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.

Und dieses Verhalten ist unterirdisch.

Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.

So viel bekommt ein Flüchtling

Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.

In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:

In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.

Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.

Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.

Beispiele:

Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.

Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:

Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).

Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.

Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte

Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.

Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?

Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?

Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!

In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.

Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.

Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.

Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.

Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.

Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.

Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.

Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.

Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.

Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.

NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON

Was Merz verschweigt

Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…

Ein lesenswerter Kommentar zum Thema Flüchtlinge. —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-beim-zahnarzt-was-friedrich-merz-noch-verschweigt-kolumne-a-da32b656-5572-4ad5-b806-57c0237fdb48?dicbo=v2-qCZvbUx&fbclid=IwAR0_7K8nje4gcXP6pyCbQCCTLgVgPIxV0P7FrvGAjHPpbwi59TauJkcqink

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Ergänzung vom 1.10.1023–>

Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler

Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“

Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.

Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.

Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.

Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.

Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.

In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:

»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritik-an-zahnarzt-aussage-ist-schnappatmung-a-1f08ed20-40c4-41cd-8cf4-e1c7f15ab46a?sara_ref=re-so-app-sh

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