Was unsere heutige Demokratie aus Gestern lernen kann
Ein Beitrag von Yves Willers
Yves Willers
Korruption und Kulturkampf als „Sargnagel der Demokratie“ (Teil 1 von 2)
Im letzten Augenblick soll am 16. Januar 1933 die Partei-Diktatur verhindert werden. „Eine Militärdiktatur als letzte Rettung von der Diktatur Hitlers: die Alternative zeigt, wohin es mit Weimar gekommen war“, schreibt Professor Heinrich August Winkler.
Die Regierung um Reichskanzler Kurt von Schleicher beabsichtigt, den Staatsnotstand ausrufen. Aber von Schleicher will – anders als das konservative Umfeld des Reichspräsidenten – keine autoritäre Verfassungsreform, die Weimarer Verfassung soll erhalten werden.
In der parlamentslosen Zeit soll die Wirtschaft ankurbelt und die extremistischen Parteien bekämpft werden. „Der Staatsnotstand hätte einen Ausweg aus der Krise bieten können“, so Professor Winkler.
Dies unter zwei Bedingungen: die Zustimmung des Reichspräsidenten von Hindenburg und die Unterstützung der demokratischen Parteien, insbesondere der SPD.
Der ehemalige Reichswehrminister von Schleicher hat aber das frühere Vertrauen des Präsidenten verloren. Dessen Sohn und die groß-agrarische Entourage verhindern die Zustimmung zum Staatsnotstand. Einer der Gründe – ein Skandal!
Mit Hilfe von Spenden von Großvermögen wurde 1927 das überschuldete Gut der Familie aufgekauft und dem Reichspräsidenten zurückgeschenkt. Dabei kam es zu Steuerhinterziehungen und dem Missbrauch von Staatsmitteln.
Die Vorgänge um „Gut Neudeck“ sind nur die Spitze eines großen Osthilfe-Skandals, der seit 1931 schwelt und im Januar 1933 eskaliert. Wenige Tage vor der Machtergreifung ist dies das zentrale Thema in der deutschen Öffentlichkeit, nicht NSDAP oder Staatsnotstand.
Der Abgeordnete Josef Ersing von der Zentrumspartei enthüllt am 19. Januar 1933, dass öffentliche Mittel mißbraucht wurden, um bäuerliche Großbetriebe zu sanieren, während zeitgleich die Mittel für die Hilfen an Kleinbauern fehlten.
Der Skandal ist ein Ballast für das Umfeld des Präsidenten. Professor Winkler vermutet, dass von Hindenburg über von Schleicher verärgert ist, weil er aus seiner Sicht nicht genug getan hat, um die Diskussion zu unterdrücken. Eine andere Autorität der Weimar Forschung, Professor Karl Dietrich Bracher, vermutet sogar, dass die Familie Hindenburg von der NS-Bewegung ab 22. Januar mit der Drohung weiterer Enthüllungen erpresst wird.
Am 27. Januar 1933 warnt die demokratische Presse, dass der Sturz von Schleichers davon motiviert ist, „Enthüllungen über den Skandal zu unterdrücken“. Die„unnötige Ernennung“ (cit. Winkler) Hitlers zum Reichskanzler am 30.Januar hiernach auch eine Folge des Skandals.
Hätte man nach 1945 im Schulunterricht nicht nur vorwiegend von„Massenarbeitslosigkeit“, sondern auch von „Korruption“ gesprochen, würde man heute vielleicht weniger von „wütenden Bürgern (und Bauern), auf die man hören muss“ lesen und mehr von „Großvermögen, die ihren Eigennutz über ihre staatsbürgerliche Verantwortung stellen“.
…daran halte ich mich sonst gern. Die aktuelle, viel zu lang andauernde Entwicklung und das #Geschehenlassen unsäglicher Auswüchse im #rechtsextremen Parteienspektrum sollten uns jedoch alle gemeinsam aufrütteln, jede(r) öffentlich seine Position zu teilen, nicht länger leise, sondern #laut zu sein. Überall.
Die Nachrichten der letzten Tage sind keine Überraschung. Lange ist bekannt, was hinter geschlossenen Türen und zunehmend im öffentlichen Raum passiert. Hemmungslose Ausbrüche des #Rassismus, Umsturz-, Entführungs- und #Umsiedlungsphantasien für ganze Bevölkerungsgruppen, die denen der Nazis in Deutschland zwischen 1933 und 1945 in nichts nachstehen. Ich glaube an das Gute im Menschen, daran, dass am Ende der gesunde #Menschenverstand die meisten in diesem Land lenkt und antreibt. Zunehmend mehr mache ich mir aber Sorgen ob der Hilflosigkeit unserer #Politik und der #Gesellschaft im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Selbst hier auf LinkedIn lese ich ab und an Beiträge, die mit den Worten und dem #Gedankengut von Rechtsaußen daherkommen.
Lasst uns nicht zusehen, darauf warten, dass es politische Lösungen gibt oder das Problem sich von selbst erledigt. Erhebt Ihr, die Ihr zu den vernünftigen Menschen dieses Landes zählt, Eure #Stimme!
Wer nach den Ereignissen rund um das Treffen zwischen Mitgliedern der #AfD, #Werteunion und #Unternehmern in #Potsdam noch ernsthaft in Erwägung zieht, bei den nächsten #Wahlen, egal ob kommunal oder auf Landes- und Bundesebene aus reinem Protest die #AfD zu wählen, macht sich mindestens der #Beihilfe schuldig, wenn es in der Folge zu Regierungsbeteiligungen und Umsetzung des zum Ausdruck gebrachten faschistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankenguts der #AfD kommen wird. Dafür gibt es keine Entschuldigung und kein Zurück! Da teile ich gern uneingeschränkt die Aussage von #Evonik-Chef Christian #Kullmann, der in diversen Interviews kürzlich vor dem Erstarken rechter Parteien warnte und klar formulierte: „Wer AfD wählt, gefährdet Jobs“ und vor allem auch Unternehmen aufforderte, Haltung zu zeigen.
https://lnkd.in/e6vF9_t5
Ich bin groß geworden mit einem Gefühl der #Schuld dafür, was meine #Vorvorgeneration seinerzeit in diesem Land zugelassen und verantwortet hat. Ich möchte nicht erleben, dass meine Enkel oder Urenkel irgendwann mit einer vergleichbaren #Schuld aufwachsen müssen. Das zu verhindern ist unser aller #Verantwortung!
Die #Rechten nutzen gern das Bild, dass in diesem Land alle Schafe blind der Regierungspolitik folgen. Wer aus Protest gegen den Hirten den Wolf wählt, darf sich nicht wundern, wenn er im Anschluss gefressen wird.
So mancher User machte sich über die Grünen mit dummen Witzen lustig und meinte, das ist doch cool.
Und des Öfteren musste ich dann zurück an meine Schulzeit denken.
Wer sich mit Psychologie und den TA-Modell (Transaktionsanalyse) beschäftigt und den Gründen für dieses Verhalten beschäftigt, das von Dr. Eric Berne einmal untersucht wurde und anschließend von Thomas A. Harris in seinem Buch „Ich bin ok – Du bist ok“ beschäftigt hat, sieht so machen ideologisch rechts hängen gebliebenen Menschen in seiner Blase gefangen.
Die Vorstellung, wie diese Personen in der Schulzeit einzelne Schulkameraden gehänselt haben, kommt mir da schon wieder in das Gedächtnis.
So einfältig und dumm wie diese Personen damals waren, so wenig haben diese Personen nach der Schulzeit mal über ihr Verhalten nachgedacht.
Politiker wegen Körpergröße, Gewicht, Bikdungsweg etc. zu diskreditieren ist eine dumme Art und Weise, die dann noch gestoppt wird, in dem man diese engagierten Politiker bedroht oder deren Veranstaltungen blockiert. #Extremismusbauern drehen das Gewaltrad weiter und sind noch schlimmer, als die Schulkinder.
Es ist eine weitere Mobbing-Stufe erreicht, die nicht hingenommen werden darf.
Die rechte Szene versucht nichts anderes, als alle Kleingruppen für sich zu kapern, damit dann die gekaperten Gruppen als Wahlpublikum für ihre Zwecke einzufangen.
Diese Strategie war bei der Flüchtlingswelle, der Coronazeit und auch jetzt wieder der Fall.
Zurück zu den Inhalten der rechtsextremistischen Inhalten: Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen wollen die Demokratie abschaffen und mit fokussierten Nebelkerzen von den wirklich wichtigen Gegebenheiten ablenken.
Was bei dem Geheimtreffen über Remigration besprochen wurde, ist auch mitgeschnitten worden.
Trotzdem versuchen einige Teilnehmer dies zu leugnen.
Dass Frau Weidel dies als Privattreffen klein redete, aber sie dann trotzdem ihren Mitarbeiter entlassen hatte, spricht dafür, dass sie das ganze für die AfD wohl doch nicht so privat angesehen hatte.
Und besonders interessante Details hatte Böhmermann in seiner letzten Sendung aufgedeckt.
Das öRR gibt es heute in der Schweiz und auch in Österreich
Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Propaganda – Diktatur“ . Die Formel aus dem westdeutschen Geschichtsunterricht der 1970er ist vielleicht nicht ganz richtig.
Alfred Hugenberg, der „CFO“ der Krupp-Werke, ist ein radikaler Nationalist und Gegner der Demokratie schon vor 1918. Mit Hilfe von vermögenden Spendern baut er einen marktbeherrschenden Medienkonzern auf. Ziel ist nationalistische Propaganda.
Mit seiner Medienmacht setzt er sich schrittweise ab 1925 innerhalb der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei durch. Die DNVP ist gespalten in einen antiparlamentarischen Flügel, der mit den Völkischen bei der Zerstörung der Demokratie agitieren will und einem verfassungstreuen Flügel, der bereit ist, konstruktiv mit bürgerlichen Demokraten in Parlament und Regierung zu kooperieren.
Im Oktober 1928 übernimmt er die Kontrolle der DNVP, die verfassungstreuen Politiker verlassen die Partei. Hugenberg schwört die DNVP auf seine destruktive Linie ein.
Im Juni 1929 ruft Hugenberg einen „Reichsausschuss für ein Volksbegehren gegen den Young-Plan“ aus. Der nationalliberale Außenminister Stresemann hat mit dem Plan massive Erleichterungen vom Versailler Vertrag erreicht, genau deswegen lehnt Hugenberg ihn ab. Er will mit den Lasten von Versailles gegen das Weimarer „System“ Agitation und Fundamental-Opposition betreiben.
Die Zeitungen des Konzerns stellen in einer Desinformationskampagne die Erleichterungen als ebenso belastend wie den ursprünglichen Vertrag dar.
Gegen den Willen vieler konservativer Mitstreiter setzt er zudem durch, dass auch die kleine NSDAP (2,6%) Teil des Reichsausschusses wird. Er drückt sogar seinen Partnern das radikale Anliegen Hitlers, in das Volksbegehren die Forderung nach einer Zuchthausstrafe für Gustav Stresemann einzubeziehen, auf.
Historiker sind sich bis heute uneins, wie dies der NS-Bewegung genutzt hat. Ian Kershaw und Heinrich August Winkler sehen darin eine massive Hilfe. Hitler tritt in den mächtigen Hugenberg-Medien plötzlich regelmäßig auf, das NS-Parteiorgan hat nur eine Auflage von unter 20.000. Die Partei wird „salonfähig“ in bürgerlichen Kreisen und erhält Zugang zu Großspenden aus der Industrie. Andere – wie Peter Longerich – widersprechen dieser Sicht. Sie sehen die Wirkung eher in der antidemokratischen Radikalisierung bürgerlicher Kreise.
Einig sind sich die Autoren darin, dass der nachfolgende Crash am 24.Oktober 1929 eine „ersehnte Krise“ ist, in der die vorherige Agitation der Hugenberg-Medien nun Früchte trägt.
So gilt eher : „Propaganda – Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Diktatur“ .
Nach der Machtergreifung ist Hugenberg kurz Minister, muss bald zurücktreten und wird bedeutungslos. Nach 1945 bestreitet er heftig jegliche Mitverantwortung an dem Aufstieg des Diktators.
Maßgeblich um einen „neuen Hugenberg“ zu verhindern wird in der BRD das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem errichtet.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Wiederholt sich in Teilen die Geschichte?
Beim Lesen des obigen Beitrages sind mir einige Gedanken durch den Kopf geschossen und ging es Dir – lieber Leser – ähnlich.
Zum einen musste ich an die #BILD und den Fernsehsender #WELT denken, die dem #AxelSpringerVerlag gehören, der auch immer wieder – wie auch übrigens die #Rechtspopulisten und #Rechtsextremen (z.B. #AfD) die Forderung vertreten, dass die öffentlich rechtlichen Sender abzuschaffen sind. „Es reiche doch das Privatfernsehen…..“ oder die Forderung kommt „GEZ abschaffen“ usw (GEZ wurde ja umbenannt in Rundfunkbeitrag, bzw. „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“).
Vergleicht man den deutschen Rundfunkbeitrag (220,32 €) mit Österreich (183,60 €) oder der Schweiz (ca 355 € bis 705 €), dann ist der deutsche Rundfunkbeitrag für den Umfang sehr moderat. Mit 21 TV und 69 Radiosendern ist das öffentlich rechtliche auch sehr umfangreich.
Auf diese Leistung können wir stolz sein, denn neben dem werbefreien Abendprogramm ist das ÖRR auch ein Kontrastprogramm zu den Privatsendern. Besonders deutlich wird dies bei Reportagenthemen.
Ebenso ist mir beim Lesen des obigen Artikel durch den Kopf geschossen, wer denn das ÖRR abschaffen könnte.
Nach meinen Informationen könnten die öffentlich-rechtlichen Sender mit seiner Unterschrift durch den Ministerpräsident eines Landes abschaffen.
Der Gedanke, dass Thüringen einen rechtsextremen Ministerpräsidenten hat und dieser dann die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender abschafft oder erpresst, sind zwar noch nur eine Horrorvorstellung, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Wenn ich mich dann an das #Potsdamer #Geheimtreffen denke und mich dann an die Aussage von Alice Weidel in ihrer Pressekonferenz denke, in der sie gemeint hat, das Geheimtreffen wäre privat gewesen und es ging dabei auch um einen Vortrag über ein eigenes Soziales Netzwerk, dann wäre bei einer AfD-Landesregierung auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die AfD ihr Social Media den ÖRR ersetzen soll.
Um so wichtiger ist es, dass die AfD – auch nicht eine andere Extrempartei von Links oder Rechts – niemals an die Macht kommt.
Denn nicht nur das Fernsehen, Radio und SocialMedia wird dann gekapert, sondern es können auch Richter aus diesen Flügeln eingesetzt werden.
Was dies bedeutet, ist vielleicht bald in den USA zu sehen, wenn der Surpreme Court vielleicht Trump frei sprechen sollte, weil von 9 Richtern schon 6 Richtet von den Republikanern sind und ein Teil von Trump in seiner Amtszeit bestellt wurden.
Wer Anarchie will, damit anschließend eine Diktatur als Lösung präsentiert wird, der ist natürlich für die AfD & Co. Denn genau dies haben Extremisten vor.
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Kommentar von Yves Willers
Der vergessene Führer“ so lautet eine hochinteressante Dokumentation aus dem Jahr 1982 über den Hugenberg-Medien-Konzern und seinen Beitrag zum Untergang der Weimarer Republik.
Der Film im Stile der 1970er wirkt für heutige Sehgewohnheiten vielleicht etwas sperrig, langatmig und auch betulich. Und viele Interessierte werden nicht spontan 2,5 Stunden Zeit haben, aber den Ausschnitt zwischen den Minuten 54:06 und 1:12:11 sollte man sich unbedingt anschauen.
Der Film insgesamt müsste an einigen Stellen durch die Ergebnisse neuester Forschung ergänzt werden, aber er lebt von den zum Teil hochinteressanten Interviews mit Zeitzeugen aus dem Umfeld von Hugenberg.
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossilerEnergie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
Fortsetzung —> Teil 2
Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
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Fortsetzung —> Teil 3
Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlichKindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
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—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
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Teil 9 zu Bürgergeld
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
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Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
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Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockungerhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
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Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!
Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszuweniginvestiert.
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Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
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Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Ich gehe sicher wählen und sicher nicht extreme Parteien. Die #AfD hat laut Umfragen von 23% auf 18 % abgenommen.
Das sind 5% -Punkte weniger.
Umgerechnet ergibt sich ein Wählerverlust wie folgt:
5 % х 100 : 23 % = 21,74 %
Verlust bis jetzt 21,74 % der bisherigen AfD Wähler sind abgesprungen.
Von ca. 76 Mio. Gesamtwählern haben bereits 2,343 Mio. ihre mögliche Stimme nicht mehr der AfD entzogen. Das ist ein guter Anfang. Und es muss noch mehr AfD-Sympsthisanten deutlich werden, dass die AfD Deutschland schadet und als Ziel die Demokratie abschaffen will.
Demonstration gegen Rechtsextremismus Brandmauer
Und deshalb ist es wichtig, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – auch besonders gegen AfD – weiter gehen.
Mit über 120 Demonstrationen ist die Anzahl größer geworden
Kornwestheim #NieWiederIstJetzt – Eingeladem hatten die Parteien:
CDU, #FDP #FreieWähler, #DieGrünen, #DieLinke, #SPD sowie kirchliche, Vereine und Verbände.
Mit rund 34.000 Einwohner waren rund 1.000 Menschen bei der heutigen Demonstration gegen Rechtsextremismus um 11 Uhr dabei.
Kornwestheim hat einen Migrationsanteil von 38% und ist durch die Schuhfabrik Salamander bekannt geworden. Salamander-Schuh GmbH wurde im März 1905 durch Rudolf Moos und Max Levi in Berlin als reine Verkaufsorganisation gegründet.
1939 musste Rufolf Moos nach England immigrieren, da er Jude war. Nur durch die Zahlung eines Lösegeldes konnte er fliehen. Er kam nie wieder nach Deutschland.
Alle Sprecher haben dazu motiviert nicht nur heute an der Demonstration teilzunehmen, sondern auch sich mehr politisch zu engagieren und auch am 9.6.2024 an der Europawahl zur Wahl zu gehen.
Wie und wer die AfD seit 2013 tatsächlich als radikale Partei entwickelt hat und wie schwer es ist bei der AfD wieder auszusteigen.
Das Hineinkommen in die AfD ist nicht das Schwerste. Schwerer ist es, wieder aus der AfD herauszukommen, wenn Du nur noch mit AfD‘lern Kontakt hast.
Wie schwer das ist, macht der Erfahrungsbericht im Film „….. „ deutlich. Einige AfD-Aussteiger vergleichen die AfD inzwischen mit einer Sekte.
Aber der Reihe nach: Hier gibt es jetzt einige Dokumentationsfilme, die zumindest eine Übersicht (inklusive Zeugenaussagen) chronologisch bieten.
Film 1: Geheimes Treffen: Das rechte Phantom Tom Rohrböck
Zitat Zeit —> „Über ein Jahrzehnt lang versuchte ein Netzwerk um den Politikberater Tom Rohrböck Parteien zu gründen oder bereits bestehende zu beeinflussen. Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) mischt der Strippenzieher im Hintergrund bei der Partei mit. Die Verbindungen des Mannes reichen aber auch bis in die CDU, die FDP und die Spitzen der NPD. Durch Unterstützung konservativer bis rechtsextremer Politikerinnen und Politiker und deren Beratung versuchte Tom Rohrböck, im Geheimen Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Wollte ein #RechtesPhantom mit seinen Unterstützern das Land nach rechts rücken?“
Besonders interessant und nachdenklich hatte mich der nachfolgende Film gemacht. Er erinnerte mich auch an die Meinungsdifferenzen , die es schon zur Coronazeit extrem gab.
Und auch davor und danach, wenn es um die AfD oder Themen wie Flüchtlinge ging.
Film 4: „Wir waren in der AfD“ – Aussteiger berichten.
Auch wenn mir eine Partei nicht gefällt bin ich auch für einen offenen Austausch und eine Diskussion.
Dies aber nur so lange, bis für mich feststeht, dass eine Partei auch nicht die Demokratie zerstören will.
Die AfD gehört für mich zu den extremistischen Parteien, die die demokratischen Rechte zwar in Anspruch nehmen will, aber selbst plant die Demokratie abzuschaffen!
