Die Stahlbranche drängt auf erneuerbare Energie, weil fossile Energie und Atomstrom zu teuer ist
Ein Beitrag von
Robin Mesarosch
11.000 Arbeitsplätze gestrichen?
Was passiert da eigentlich?
Manche Parteien tun gerade so:
Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser.
Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.
Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.
Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!
Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen.
Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst.
Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken.
Genau das hatte die Ampel vor.
Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen.
Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen.
Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.
Deswegen:
Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.
490 Windkraftanlagen wurden seit Anfang des Jahres gebaut.
Insgsamt knapp 2 Gigawatt und damit bislang weit unter den von der Bundesregierung angepeilten 6.2 GW. Und doch:
Der Weg für einen deutlich rascheren Ausbau ist gelegt.
In den ersten drei Quartalen 2024 wurden bereits so viele Windkraftanlagen an Land genehmigt, wie noch nie in einem ganzen Jahr.
Den Pfad dafür gelegt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck – und das inmitten der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine Einordnung, wieso dieser Pfad weiter konsequent verfolgt werden muss.
Ja, das Ausbauziel für dieses Jahr wird nicht erreicht. Und ja, auch der Brutto-Zubau liegt leicht unter Vorjahr.
Das liegt unter anderem daran, dass noch immer der Süden mit Bayern und Baden-Württemberg nicht liefern.
Im August gingen gerade einmal 8 Zuschläge an Standorte in Bayern. In Baden-Württemberg 0. Zum Vergleich: in NRW allein waren es 84!
Doch all das wird überzeichnet von einer Reihe an sehr guten Entwicklungen – den wir hier mal den Habeck-Effekt nennen können.
Hintergrund ist die im Sommer 2022 in einer Notfallverordnung massive Entbürokratisierung auf EU-Ebene, die eine progressive Mehrheit mittrug – aber maßgeblich von Seiten der Grünen kam.
Genehmigungen für Erneuerrungen (Repowerin), aber auch neue Anlagen wurden innerhalb der EU-Erneuerbaren Richtlinie (RED III & IV) stark verkürzt.
Die am 20. November 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie sieht für Mitgliedstaaten eine Umsetzung in nationales Recht bis spätestens Mai 2025 vor. Das BMWK lieferte schon vorher. Konkret:
—> Das europäische Ziel für Erneuerbare wurde von 32,5% auf 45% bis 2030 deutlich angehoben – mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.).
—> In (Beschleunigungs-) Gebieten können Wind- und Solaranlagen nun deutlich rascher umgesetzt werden. Und selbst außerhalb dieser Gebiete gelten stark verkürzte Genehmigungsverfahren. Anstatt mehreren Jahren sind es nun entweder Monate oder unter 2 Jahre, in denen Genehmigungen vorliegen müssen.
Dem Ganzen gingen traurige Jahre voraus. In NRW beschlossen CDU und FDP vor Jahren ein Windkraftanlagen-Abstandsgesetz. In Bayern die CSU. In anderen Teilen des Landes sprossen Anti-Windkraft-Initiativen unter „Vernunftkraft“ aus dem Boden, zu deren großer Verfechter eine bekannte Schnittstellte im damaligen BMWi unter Peter Altmaier (CDU) Nikolai Ziegler gehörte – der relativierte in Interviews einen wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise und vertrat u.a. den persönlichen Referenten des damaligen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU).
Warum das wichtig ist? Weil die CDU laut Wahlumfragen wohl den nächsten Wirtschaftsminister stellt, Friedrich Merz Windkraftanlagen als „hässlich“ bezeichnet und sie zurückbauen will. Für die Energiewende und damit die Unabhängigkeit zu fossieln Träger bzw. zumeist autokratischen Ländern, die uns damit beliefern, wäre das ein massiver Rückschritt. Verhindern können wir es.
Es kommt nun das, wovor alle “linksgrünen Ideologen” seit langen gewarnt haben: Stadtwerke steigen aus der #Gasversorgung aus und bis dahin wird #Gas teurer.
Und ich weiß, was jetzt kommt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck sind Schuld. FALSCH!
Viele Kund:innen laufen jetzt in Probleme, die absehbar waren und die ausschließlich die Leute verursacht haben, die das #GEG als “Heiz-Hammer”, “Energie-Stasi” oder “Wärmepumpenpflicht” bezeichnet haben.
Die Chronologie:
—> 2017 arbeiteten #CDU / #CSU in Koalition mit #SPD am s.g. #Heizungsgesetz. Die ursprüngliche Vorlage stammt nicht aus der Zeit von Herrn #Habeck, sondern aus der Ära von Frau #Merkel und war deutlich strenger.
—> Dann der Regierungswechsel und die zweite Invasion des russischen Diktators #Putin in die #Ukraine. Putin nutzt seit langem Gas als Waffe, auch gegen Deutschland. Als Konsequenz wird das #GEG um ein Jahr vorgezogen.
—> Ein nicht fertiger Entwurf wird an #BILD (verm. durch #FDP-Kreise) weitergegeben. Die #Lügenkampagne beginnt.
—> Vertreter:innen von CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und auch FDP Freie Demokraten sowie #FreieWähler unter Hubert Aiwanger verbreiten Desinformation zum geplanten Gesetz. Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Entwurf stammt aus einer CDU/CSU-geführten Regierung.
—> Die FDP als Regierungspartei will dem Gesetz nicht mehr zustimmen, obwohl sie zuvor bereits 4x zugestimmt hat.
—> Durch #Fossil-Lobby nahe, konservative und neoliberale Medien werden Desinformationen entweder erfunden oder zumindest weiterverbreitet: #BILD, #WELT, #FOCUS, #NZZ, #BerlinerZeitung. Sie alle eint der Hass auf die #Grünen und Robert #Habeck (bis heute), ohne irgendeine sachliche Kritik vorbringen zu können.
—> Viele Menschen steigen zwischen den #Desinformationen und #Lügen nicht mehr durch und sind verunsichert.
Die Folge: Sie investieren schnell in Gasheizungen und glauben den Quatsch von #H2Ready. 2023 wurden in Deutschland 1,3Mio. neue Gasheizungen verbaut. Warnungen von Stadtwerken, Energieexpert:innen, Umweltverbänden, den Grünen und Herrn Habeck werden ignoriert oder lächerlich gemacht.
—> Gleichzeitig mussten Hersteller von #Wärmepumpen Leute entlassen und kämpften mit Umsatzeinbußen.
Und jetzt?
—> Die Gaspreise steigen und sie werden weiter steigen. Spätestens 2027, wenn EU-ETS2 in Kraft tritt, wird es nochmal deutlich teuerer.
—> Stadtwerke steigen früher als gesetzlich vorgeschrieben aus der Gasversorgung aus, weil es sich einfach nicht rechnet. —> Leute, die auf die Lügen von #CxU, #FDP, #Springer und anderen Verbreitern von Desinformation reingefallen sind, stecken in der #Kostenfalle.
Toll gemacht, #GesternKleber!
Das #GEG war im Kern richtig und wissenschaftlich abgeleitet. Nicht die “bösen Grünen” machen das Land und den #Wirtschaftsstandort kaputt, sondern Ihr, die Ihr keine Ahnung von #Wirtschaft habt und die bisweilen sogar bösartig im Sinne Eurer profitgierigen Klientel handelt.
Links zum Beitrag und weitere Links in den Kommentaren.
Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden
Ein. Eintrag von
Werner Hoffmann
Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News
Zunächst ein Beitrag von
Daniel Mautz
NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten
Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.
Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.
Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:
Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.
Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?
Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.
Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.
Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):
Die ungelöste Endlagerfrage.
Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.
Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.
Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“ „„Atomkraft ist doch soooo sauber….“
Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“
Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile
Uranabbau
Endlagerung
Mißbrauch von Atomaren Substanzen
Zukunftskosten
außer Acht lassen
—-
Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung
Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr
Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet
Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“
——
-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149
Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?
Zeitraum: 2020 Bekanntwerdung: 2021 Skandal: PKW-Maut-Affäre um Andreas Scheuer Politiker/Partei: Andreas Scheuer (CSU) —> Schaden für Deutschland: 243 Millionen Euro!! — Gesamtkosten 350 Mio. Euro!!
Zeitraum: 2020 Bekanntwerdung: 2021 Skandal: Maskenaffäre Politiker/Partei: Georg Nüßlein (CSU), Alfred Sauter (CSU), Nikolas Löbel (CDU) – Gesamtkosten ca. 910.000 €
Zeitraum: 2020 Bekanntwerdung: 2021 Skandal: Überbestellung von Masken Politiker/Partei: Jens Spahn (CDU) – Schaden für Deutschland: 2,3 Mrd. Euro!!!
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die Alternative für Deutschland (AfD) in mehrere Skandale und Affären verwickelt: 1. Spendenaffären: Die AfD geriet mehrfach wegen illegaler Parteispenden in die Kritik. Beispielsweise wurden 2018 unzulässige Spenden an Alice Weidel bekannt, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. 2. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen: Mehrere Mitglieder, darunter Björn Höcke, wurden für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und die Verwendung von NS-Rhetorik kritisiert. Höcke wurde 2024 wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt. 3. Spionagevorwürfe: 2024 wurden AfD-Politiker wie Maximilian Krah und Petr Bystron mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Ein Mitarbeiter von Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet, und Bystron stand im Verdacht, Gelder aus Russland erhalten zu haben. 4. Maskenaffäre: Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu Ermittlungen und öffentlicher Empörung. 5. Verbindungen zu ausländischen Regierungen: Es gab Berichte über enge Beziehungen der AfD zu Russland und China, was Fragen zur Unabhängigkeit der Partei aufwarf.
Diese Vorfälle haben das öffentliche Bild der AfD geprägt und zu internen Spannungen sowie rechtlichen Konsequenzen geführt.
Kommentar von
Frank Hennemann
In der deutschen Politik wird von Mandatsträgern erwartet, dass sie sich durch Integrität und gesetzeskonformes Verhalten auszeichnen. Dennoch gab es seit 2013 mehrere Fälle, in denen Politiker verschiedener Parteien strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die Ermittlungen laufen. Nachfolgend eine Übersicht dieser Fälle, geordnet nach Parteien (alphabetisch sortiert).
Alternative für Deutschland (AfD):
Björn Höcke: Mai 2024: Vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. • Juli 2024: Erneut wegen derselben Parole zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt. • Christian Lüth: 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Holger Arppe: 2018 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Lars Steinke: 2018 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. • Mario Lehmann: 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Sebastian Münzenmaier: 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Stefan Räpple: 2020 wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. • Thomas Seitz: 2020 wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. • Uwe Junge: 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Birgit Malsack-Winkemann: Ehemalige Bundestagsabgeordnete; 2022 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen; Verfahren läuft. • Drei AfD-Funktionäre aus Sachsen: 2024 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen; Ermittlungen laufen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Jörg Rupp: 2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):
Axel Fischer: 2024 wegen Bestechlichkeit und Korruption im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ angeklagt. • Karin Strenz: 2019 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht von Nebeneinkünften verurteilt.
Die Linke:
Andreas Maurer: 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Freie Demokratische Partei (FDP):
Walter Döring: 2015 wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Sebastian Edathy: 2015 wegen Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mein Fazit: Diese Übersicht zeigt, dass Politiker verschiedener Parteien in Deutschland seit 2013 strafrechtlich verurteilt wurden oder unter Verdacht stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Verantwortungsträger stets ein hohes Maß an Integrität und Gesetzestreue wahren, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erhalten.
Eine sehr gute Recherche von LobbyControl zur Frage, wie stark #KKR Einfluss auf die deutsche Energiepolitik hat. Es spricht erwartungsgemäß sehr viel dafür, dass die US-Amerikanische Finanzheuschrecke durch Desinformations-Medien #BILD und #WELT sowie Spenden an die #FDP und Gespräche im #Kanzleramt Einfluss genommen hat.
Das Gebäudenergiegesetzt (#GEG) war ein richtiger Ansatz: Im Fall von Neuinstallationen hätten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die min. 65% der thermischen Energie regenerativ erzeugen. Hier stellt sich zwar die Frage, warum es nicht 100% sind (so wie es zB. Dänemark 10 Jahre vorher beschlossen hat), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dann kamen die bekannten Bullshit-Parolen: – Heizungs-#Hammer
– Heizungs-Stasi – #Wärmepumpenpflicht – Enteignung All diese Dinge gab es nie und waren auch nie geplant.
Dazu kamen weitere Lügen: – #Wärmepumpen funktionieren nur im Neubau – Wärmepumpen funktionieren nicht mehr bei Minusgraden – #Wasserstoff in #Gasheizungen sind eine Option – Das #Heizungsgesetz ist eine #Brechstange – #Habeck macht die Wirtschaft kaputt
Das alles ist gequirlter Unsinn und dieser Unsinn wurde maßgeblich von den #Springer-Brigaden verbreitet.
Dazu haben einige Akteure mit gestörtem Verhältnis zu Wissenschaft und Wirtschaft den ganzen Unsinn aufgegriffen und massiv weiterverbreitet: – Politiker:innen von CDU Deutschlands – Politiker:innen von Christlich-Soziale Union – Politiker:innen von FDP Freie Demokraten – Lobbyist:innen von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Lobbyist:innen von Wirtschaftsrat der CDU e.V. Neben “Journalisten” von Springer haben auch Medienleute von #FOCUS und #NZZ die gleichen Falschaussagen und Desinformationen verbreitet.
Die Folgen: – Der Markt für regenerative Heizsysteme in Deutschland ist eingebrochen. – Hersteller von Wärmepumpen mussten Leute entlassen. – Menschen, die auf die Lügen reingefallen sind, landen in der #Kostenfalle. – Wichtige Branchen, die zukunftsfähig sind, haben massiv verloren. – Bis 2023 wurden 800.000 neue Gas- und 100.000 neue Ölheizungen verbaut. “H2-Ready”-Gasheizungen sind eine Lügenpackung, da keine Gasheizung jemals Wasserstoff sehen wird (zu teuer).
Gerade beim #GEG sieht man eindrücklich, wer tatsächlich die #Wirtschaft zerstört und Menschen durch Täuschung in die Kostenfalle jagt: – Parteien, die im #Gestern hängen. Das sind in Deutschland primär #CDU, #CSU sowie #FDP und einige #FreieWähler. – Lobbyisten, denen kurzfristige #Profitgier wichtiger ist als eine intakte Wirtschaft und Verantwortung – Medienleute, die journalistische Sorgfalt nicht kennen und im Auftrag von dene handeln, die es mit dem Wirtschaftsstandort und der Gesellschaft nicht gut meinen.
Die Leute, die am lautesten rumbrüllen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck verantwortlich machen, sind genau die, die die wesentlichen Probleme verursachen.
Link zur Recherche von #LobbyControl in den Kommentaren.
Immer wieder Unkenntnis der Bürger durch oberflächige Presseberichte, insbesondere BILD!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Entstehung des Heizgesetzes (GEG) und die Vorgaben vor 2021
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als „Heizgesetz“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik im Gebäudebereich. Es wurde mehrfach reformiert, um den Klimazielen der Bundesrepublik gerecht zu werden. Ein genauer Blick zeigt, wie sich dieses Gesetz entwickelt hat und welche Vorschriften bereits vor 2021 galten.
1. Hintergrund: Die Energiepolitik im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein bedeutender Faktor für den Klimaschutz. Etwa 35 % der Endenergie werden hier verbraucht, was einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmacht. Daher wurde bereits vor 2021 eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren.
Drei Gesetze waren dabei entscheidend:
• Energieeinsparungsgesetz (EnEG): Es regelte die Grundlagen der Energieeinsparung in Gebäuden.
• Energieeinsparverordnung (EnEV): Sie legte konkrete Anforderungen an Neubauten und Sanierungen fest.
• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Es verpflichtete Bauherren, bei Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.
Im Jahr 2020 wurden diese Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt.
2. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020
Das GEG trat am 1. November 2020 in Kraft und war ein Produkt der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Es war in erster Linie eine Zusammenführung bestehender Regelungen und sollte die Komplexität reduzieren. Verschärfungen bei den Anforderungen wurden jedoch bewusst vermieden, was zu Kritik von Umweltschützern führte.
Benzin Fossile Energie unsplash
Zentrale Inhalte des GEG 2020:
1. Primärenergiebedarf von Neubauten:
Neubauten durften nur einen Primärenergiebedarf haben, der 75 % des Referenzgebäudes entsprach. Dieser Standard entsprach bereits der EnEV 2016 – neue Verschärfungen gab es nicht.
2. Erneuerbare Energien im Neubau:
Bauherren mussten erneuerbare Energien anteilig für die Wärmeversorgung nutzen, etwa durch Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen. Alternativ durften sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen, etwa bessere Dämmungen.
3. Bestandsgebäude:
Für bestehende Gebäude gab es keine neuen Anforderungen. Verpflichtende Maßnahmen, wie die Dämmung von Fassaden, waren nur bei größeren Sanierungen oder Modernisierungen vorgeschrieben.
4. Ölheizungen:
Der Einbau neuer Ölheizungen wurde ab 2026 eingeschränkt. Sie durften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn keine umweltfreundlichere Technologie verfügbar war.
Faktisch bestand somit uneingeschränkt der Einbau von neuen Ölheizungen ab 2026, denn dass es keine umweltfreundlichere Technologie gibt, ist ausgeschlossen!
Wärmepumpe Innengerät
5. Innovationsklausel:
Modellprojekte durften von den energetischen Standards abweichen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Klimaziele auf anderen Wegen erreicht wurden.
Wärmepumpe Außengerät
3. Kritik am GEG 2020
Das GEG 2020 wurde von vielen Experten als unzureichend ambitioniert kritisiert:
• Die Anforderungen an Neubauten waren nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
• Es fehlte ein Fahrplan für die Sanierung des Altbaubestands, obwohl dieser den größten Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor verursacht.
• Die Einschränkungen für fossile Heizungen (z. B. Ölheizungen) wurden als zu spät und zu lasch bewertet.
Diese Schwächen führten dazu, dass die Bundesregierung unter der neuen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das GEG 2023 reformierte.
4. Das GEG 2023: Heizgesetz unter der Ampel-Koalition
Das überarbeitete GEG, das im September 2023 in Kraft trat, sollte die Defizite des Vorgängergesetzes beheben. Es war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, insbesondere unter der Federführung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Ziel war es, den Einsatz fossiler Heizungen zu reduzieren und den Gebäudebereich klimaneutral zu machen.
Kerninhalte des GEG 2023:
1. Neue Vorgaben für Heizsysteme:
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
2. Technologieneutralität:
Hauseigentümer können aus verschiedenen Technologien wählen, etwa Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse oder Wasserstoff-ready-Gasheizungen.
3. Bestandschutz:
Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein Austausch ist erst dann erforderlich, wenn die alte Heizung defekt ist.
4. Kommunale Wärmeplanung:
Kommunen sollen bis 2028 (bzw. 2030 in kleineren Städten) einen Plan vorlegen, wie sie die Wärmeversorgung klimaneutral gestalten wollen.
5. Soziale Abfederung:
Für Eigentümer mit niedrigem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wurden Förderprogramme geschaffen, um die Kosten abzumildern.
5. Fazit: Ein schrittweiser Weg zum Klimaschutz
Das Heizgesetz ist kein Werk einer einzigen Partei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Während das GEG 2020 die Grundlage schuf, ging es nur zaghaft auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Erst mit der Reform 2023 wurden deutlichere Maßnahmen ergriffen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Kritiker sehen darin dennoch weiterhin Kompromisse, insbesondere durch die FDP, die stärkere Einschränkungen für fossile Heizungen verhindert haben soll.
Das GEG bleibt ein umstrittenes Thema, da es nicht nur Klimaschutz, sondern auch finanzielle Belastungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen muss.
——
Was für Entwürfe gab es wann und wann wurden durch wen diese Entwürfe bekannt?
Im Jahr 2021 wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bekannt, der Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 war. Dieser Entwurf sah vor, das GEG bereits Anfang 2022 zu überprüfen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel war es, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Entwurf zur Änderung des GEG veröffentlicht. Dieser sah vor, den gesetzlichen Neubaustandard auf das Effizienzhaus 55 Niveau anzuheben. Die geplanten Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen.
Diese Entwürfe wurden jeweils im Vorfeld der offiziellen Beratungen durch eine Person der Presse und wohl auch der CDU zugespielt.
Obwohl es sich nur um Entwürfe handelte, wurde Habeck sofort angegriffen.
Welche Person den Entwurf durchgestochen hatte, ist nicht bewiesen, wobei viele Davon ausgehen, dass dies aus den Reihen der FDP war.
Fassung von § 72 2021:
Im Jahr 2021 lautete § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wie folgt:
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt.
Diese Fassung trat am 1. November 2020 in Kraft und blieb bis zum 31. Dezember 2023 unverändert. Die Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft traten, erweiterten Absatz 3 um einen dritten Punkt und fügten einen neuen Absatz 4 hinzu, der den Betrieb von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen bis zum 31. Dezember 2044 begrenzt.
Fassung zum 1.1.2024
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt sowie
3. heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, sofern diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Diese Änderungen wurden durch das Gesetz vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) eingeführt und traten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Höchstwahrscheinlich alles, zumindest kein wirklich kein Demokratiemensch, sondern ein Egomane, der nicht an die Wählet achtet.
Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
„Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Partei Recherchen der ZEIT gegenüber verteidigt, denen zufolge die FDP sich seit Ende September gezielt auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet hat. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, sagte der frühere Bundesfinanzminister in Berlin.“
DAS ist also die Reaktion Lindners auf die Recherchen der ZEIT?!
Lindners Aussage ist ein bemerkenswertes Beispiel für #zynischen #Pragmatismus.
Seine Reaktion, die gezielten Vorbereitungen der FDP auf einen Koalitionsbruch als bloßen Teil des „Wahlkampfs“ abzutun, zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber dem Wert #politischer #Verlässlichkeit.
Statt #Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, wird versucht, die Kritik mit einer lapidaren Bemerkung abzuwiegeln.
Er hat zudem mit seinem #skrupellosen #Manöver nicht nur den Wählerwillen verhöhnt, sondern auch die ihm übertragene Verantwortung auf #schamlose Weise verraten.
Seine #Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien ist nicht nur ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf das Fundament politischer #Glaubwürdigkeit.
Noch schlimmer ist aber die zu erwartende Konsequenz:
Solche machtpolitischen Spielchen treiben die Wähler geradewegs in die Arme der Demokratiegegner an den linken und rechten Rändern.
Hö*ke und Co. sitzen gerade wahrscheinlich in ihrem Hauptquartier und kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Ich bin jetzt nochmal Kassandra:
Wenn die Parteien des demokratischen Spektrums nicht unverzüglich diesen #populistischen #Unsinn beenden, Opportunisten ohne Rückgrat aus ihren Führungsriegen entfernen und stattdessen eine konstruktive, zukunftsorientierte Politik verfolgen – gerne mit harten, aber sachlichen Auseinandersetzungen bei inhaltlichen Differenzen – wird spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl eine Bundesregierung mit A*D-Beteiligung zur bitteren Realität.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was Lindner macht, ist im wohl Schutzengel, Hauptsache er bleibt nicht auf der Strecke.
Nein, Politik ist kein dreckiges Geschäft, nur von bestimmten Personen, denen das Land und die Menschen egal sind.
Und solche Personen gehören aus den jeweiligen Parteien entfernt.
Und Parteien, die einem demokratischen Wertesystem schaden, darf man nicht wählen!
Liebe FDP-Mitglieder: Führt gegen die Personen, die der Demokratie schaden wollen, ein Parteiausschlussverfahren durch.
Denn diese Personen schaden der Demokratie und auch Euch!
Nachfolgend noch die Vorkommnisse
Was war genau geschehen?
——
Wenn die Körpersprache sprechen könnte, dann würde man bei Lindner wohl wieder die Hinterhältigkeit erkennen. Solange der Bundeskanzler da ist, nickt Lindner mit dem Kopf. Kaum geht Scholz weg, schüttelt Lindner den Kopf und steckt seinen Kopf mit Merz zusammen. ————- Körpersprache – mal darauf achten, wann Herr Lindner hier mit seinem Rücken von der Stuhllehne abrückt.
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Und wie reagieren WELT BILD FOCUS?
Sie spielen diese Angelegenheit herunter.
Besonders ist dies bei den Medien von Axel Springer zu erkennen. Wenn es noch einen letzten Beweis benötigt hatte, dass BILD irgendwo zwischen FDP und AfD steht, dann wurde dies heute deutlich.
Jetzt also offiziell! Die FDP hat den Regierungssturz minutiös geplant, wie ZEIT und SZ berichten – und damit das Land ins Chaos gestürzt.
Partei vor Land, Ego vor #Verantwortung. Aus der FDP-Ministerriege soll demnach einzig Wissing gegen den Plan gestimmt haben.
Vor diesem Hintergrund gebührt ihm noch mehr Respekt, dass er nun auch durchgezogen hat – inkl. Parteiaustritt.
Dass die FDP die Aktion in der Vorbereitung intern „D-Day“ genannt hat und damit auf den Tag der Landung der #Alliierten an der Westküste Europas anspielt, ist geschmacklos.
Was müssen die Liberalen doch moralisch abgewirtschaftet sein. Mit diesem Wissen ist das Schauspiel von Lindner natürlich noch bizarrer.
„Sie werden Verständnis habe, wenn ich Ihnen sage, dass ich mich jetzt ja auch in einer Lage befinde“, sagte Lindner bemüht um Worte ringend unmittelbar nach dem Bruch auf einer #Pressekonferenz. – Alles Show!
Just gestern veröffentliche auch #Lobbycontrol einen Beitrag samt Schaubild, der klar zeigt, wie sehr die FDP in ein fossiles Lobby-Netzwerk eingespannt war; mit darin u.a. die BILD, was ein weiteres Mal die fast schon intime Parteiergreifung des Springerblattes für die FDP verdeutlicht.
Apropos „alles nur Show“:
Auch der Auftritt von Merz vor dem Bundestag war eine Finte, als er in Richtung A..D sagte, es werde keine Zusammenarbeit geben.
Wer genau hinhörte, bekam nämlich mit, dass er lediglich „#Bundestagsfraktion“ sagte.
Just an diesem Tag brauchte nämlich der MDR eine Meldung, nach der die CDU in Thüringen bei einigen Themen mit der AfD kooperieren wolle.
Tja, und dann fing jetzt ein Moderator der Wochenshow den Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn, auf dem Gang im #Bundestag ab und fragte, ob wir ihm dann in vier Jahren nach einer weiteren GroKo viel verzeihen müssten.
Spahn winkte ab, keine GroKo also – und sagte, dass dieses Land so wenig links sei, dass es auch andere Mehrheiten gebe.
Mit anderen Worten und nach geltender Mathematik: Er meint eine Koalition mit der A*D. – #Wortbruch also der CDU-Bundestagsfraktion nach nur zwei Tagen.
Niedertracht kennt nun also gleich zwei Namen: FDP und CDU.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Es ist absolut verletzend, wie das F-Kabinett – die Parteispitze von der FDP, in meinen Augen das Trojanische Pferd in der Ampelregierung als #FossileDeutschePartei – unsere Demokratie angegriffen und missbraucht hat.
Das ist nicht nur ein bisschen Strategie, sondern in meinen Augen verfassungswidrig!
Nachfolgend die Erzählung aus dem Artikel der Zeitschrift DIEZEIT.
Hut ab, vor Volker Wissing , der dieses ekelerregend Spiel der F-Spitze von FDP nicht mitmachen wollte!
Und Chapeau, wie Scholz dies durchkreuzt hatte. Das hätte ich ihm nicht zugetraut!
Also wohl doch ein echter Bundeskanzler
Gesamte Artikel als Nacherzählung
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Kommentar von
Ein „D-Day“ der Verantwortungslosigkeit – und die Selbstinszenierung eines Laiendarstellers!
Christian Lindner und die FDP: eine Partei, die in den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland mit weniger als einem Prozent, eine Partei, die bundesweit um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Und doch inszeniert sie wie eine politische Großmacht – auf Kosten der Mehrheit und des Landes. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung legt offen, wie akribisch der Bruch der Ampelkoalition von der FDP vorbereitet wurde. Und das mit einer Rhetorik, die sprachlos macht:
Der Tag des Bruchs wurde intern als „D-Day“ bezeichnet!
Man muss sich das vor Augen führen. Der „D-Day“ war der Beginn der alliierten Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, der Anfang vom Ende des Holocaust. Millionen Menschen setzten damals ihr Leben aufs Spiel – für Freiheit, für Würde, für ein Ende der Tyrannei. Und die FDP? Sie nutzt denselben Begriff für einen schäbigen Machtpoker. Für einen Bruch, der einzig darauf abzielt, die eigene Partei aus dem Umfragekeller zu retten, während sie die Interessen der Bevölkerung hintergeht.
Das ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist geschichtsvergessen und respektlos gegenüber den Opfern und den Kämpfern für Freiheit und Demokratie.
Dass Christian Lindner hinter diesem Plan steht, überrascht mich persönlich kein bisschen. Ich habe ihm nie geglaubt. Für mich war er stets ein Laiendarsteller, der nicht Politik macht, sondern eine unermüdliche Selbstinszenierung betreibt. Er spielt den Staatsmann, während er die Koalition wie einen Scherbenhaufen hinterlässt. Für ihn zählt nicht, was das Land braucht – ihm geht es nur um das, was seine eigene politische Bühne hergibt.
Dass eine Partei mit so wenig Rückhalt in der Bevölkerung glaubt, das Land nach ihren Vorstellungen umgestalten zu können, ist an Arroganz kaum zu überbieten.
Politik ist kein Krieg – schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung.
Politik ist der Versuch, Lösungen für ein Land zu finden, das vor sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht.
Doch mit Lindner und der FDP hat sich die Bühne der deutschen Politik in eine Show verwandelt, bei der der Applaus alles zählt.
Der Preis dafür?
Die Menschen in diesem Land.
#Gesellschaft #FDP #Demokratie #Verantwortung
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Weiterer Kommentar
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass wie der Verein #DieFamilienunternehmer eigentlich ein Anhängsel der FDP ist – oder vielleicht auch eher umgekehrt -, dann wird höchstwahrscheinlich dies Wenig ändern.
Übrigens: Der Verein #DieFamilienunternehmer vertritt lediglich 0,22% aller familiären Unternehmen. Trotzdem wurde dieser Verein von Lindner zu seinem Wirtschaftsgipfel eingeladen.
Irgendwie ganz schön pervers, was Lindner und das F-Kabinett gemacht hat.
Und wenn ich in der zeitlichen Abfolge einmal Revue passieren lasse, wann der Verein #DieFamilienunternehmer mit welchen Äußerungen in der Presse aufgetreten ist, dann leuchtet mir da jetzt einiges ein.
Nunja, die Mitgliedschaft bei der FDP von der Präsidentin DieFamilinienunternehmer Frau Ostermann ruht zwar, aber ich glaube, das die mit Lindner und dem gesamten F-Kabinett sehr ausgeprägt sind!
