Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
FDP – #Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Was die #FDP #FossileParteiDeutschland plant, ist hoffentlich ihr Todesstoß, zumindest hoffentlich für 8 Jahre. Wie perfide ist der Aktuvismus und der Rachefeldzug der FDP? Für mich bedeutet dies, dass die FDP UNWÄHLBAR IST!
Abstimmung über Finanzpaket FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Doch noch muss es durch den Bundesrat.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern.
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an – gemeinsam mit „Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern“.
Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
——
Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Zum einen ist dieser #Investitionstopf #GIFT für die #fossile #Lobby, wenn in Deutschland der Klimawandel mit der erneuerbaren Energie bekämpft wird.
Für Putinanhänger (AfD und BSW) und die USA2.0-Anhänger (AfD) bedeutet die Aktivität von Deutschland gegen den Klimawandel eine gewisse Vorbildfunktion auf andere Länder in der EU.
Besonders beim Thema Kontra Klimawandel vertritt die FDP eine sehr neoliberale Ansicht.
Aber das sind nicht die Hauptgründe: der kleinkarierte Hauptgrund ist wohl, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag ist.
Sollte der Bundesrat nicht ausreichend zustimmen, dann wird Merz wohl nicht sich als Bundeskanzler für eine Periode sein, denn die notwendigen Investitionen können dann nicht stattfinden.
Deutschland wäre bis zur nächsten Wahl wohl gelähmt. Und die FDP hofft wohl dann auf baldige Neuwahlen.
Ein geplanter DDay2.0 wäre bis dahin über Verbände und Organisationen und Medien (#AxelSpringerVerlag) die Folge.
Vielleicht steckt ja auch noch etwas Frust bei den Köpfen der FDP dahinter, dass die Wähler den FDP-D-Day abgestraft haben.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden
Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.
Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.
Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.
Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000
• Privatpersonen: ca. 60 %
• Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %
• Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023
• Privatpersonen: 42,6 %
• Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %
• Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %
• Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %
Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011
Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.
Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.
Warum der Anteil privater Vermieter sinkt
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.
1. Steuerliche Nachteile für Vermieter
Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.
Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.
Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.
2. Höheres Risiko bei Vermietung
Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.
Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.
3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen
In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:
Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.
Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.
Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen
Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.
Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.
Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.
Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.
Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes
• Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.
• Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.
• Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.
• Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.
Fazit
Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.
So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.
Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.
Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die
Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien
– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)
– #Wirtschaftsrat der CDU,
– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.
In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.
In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.
Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.
Spiegel online
Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.
Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.
Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.
Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.
Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:
• Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %
• Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %
• Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %
• Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %
• Sonstiges: ~5 %
Zum Vergleich:
• Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).
• Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.
Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.
Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.
Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?
Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:
• Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen
• Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %
• Erdgas: ca. 20 %
• Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %
• Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %
—
Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:
• 8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• 980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• 1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
Wichtiger Hinweis:
Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.
Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an.
——
Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.
Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“
Diese Aussage ist falsch!
In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde.
Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie. Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.
Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren. Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.
Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten. Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.
Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.
Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“
Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Radikal? Vielleicht.
Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.
Und bei uns? —> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer. Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“. —> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.
Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.
Shitstorm garantiert! Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.
Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.
Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.
Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.
Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.
Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).
UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!
Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):
• SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)
• Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)
• Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)
• FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)
• CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)
• AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)
Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.
(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)
Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!
Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!
Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!
Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?
Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.
Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.
Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.
12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.
Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.
Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.
CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.
Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:
Rentner
Schüler und Studenten
Alleinerziehenden
der Nutzer des ÖPNV
gehören, sondern
auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.
Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?
Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?
Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.
Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?
BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.
Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.
Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.
#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.
——
Friedrich Merz
Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?
BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:
1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen
BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:
• Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)
• Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)
• Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)
Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.
2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften
In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.
Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.
3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau
BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:
• Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)
• Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)
• BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)
Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.
Klima Auto Verbrennerfahrzeug
4. Automobilindustrie und Transportsektor
Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:
• Daimler Truck
• Volkswagen
• Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)
von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.
Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt
Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.
Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.
Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes
Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂. Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂. Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.
Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner
Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.
Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.
Ebenso dabei waren:
Michael Link (FDP)
Thomas Silberhorn (CSU)
——-
Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil.
Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei.
Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.
Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.
——
Grund:
CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.
Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.
Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.
In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.
Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.
In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.
Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.
Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.
Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.
Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.
Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.
Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.
Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.
