Gas-Lüge der Energiewende: Wie Milliarden verbrannt werden, während Erneuerbare längst billiger sind

Ein Beitrag von Daniel Mautz

Daniel Mautz
Daniel Mautz

Gas als Rückgrat ist die teuerste Ausrede der Energiewende.

67 Cent pro Kilowattstunde. So viel kostet Strom aus Erdgas, wenn man ehrlich rechnet. Wind und Solar liegen unter 10 Cent.

Das ist kein grünes Wunschdenken, sondern das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Die offiziellen Stromgestehungskosten von 23 bis 28 Cent verschleiern systematisch, was Gasstrom die Gesellschaft wirklich kostet: Klimaschäden, Subventionen für LNG-Terminals und Gasspeicher, Steuerbefreiungen bei der Stromerzeugung.

All das wird externalisiert. Ein einziges 500-Megawatt-Kraftwerk verursacht bis 2045 Klimaschäden von bis zu 7 Milliarden Euro. Die tauchen in keiner offiziellen Rechnung auf. Bezahlen tun sie trotzdem alle.

Und was macht die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Sie plant 10 Gigawatt neue Gaskraftwerksleistung und pumpt 6,6 Milliarden Euro Fördergelder in fossile Infrastruktur.

In einem Land, das 95 Prozent seines Erdgases importiert. Der Iran-Konflikt hat gerade vorgeführt, wie fragil das ist. Innerhalb weniger Tage verdoppelte sich der europäische Gaspreis. Aber sicher, Gas ist ja die verlässliche Brückentechnologie.

Das Framing über Versorgungssicherheit ist dabei der zentrale Taschenspielertrick. Wer Versorgungssicherheit sagt und gleichzeitig 95 Prozent Importabhängigkeit meint, betreibt keine Energiepolitik, sondern geopolitisches Roulette.

Erneuerbare Backup-Optionen mit Speichern, Bioenergie und grünem Wasserstoff sind nicht nur klimafreundlicher, sondern ökonomisch überlegen. Die Technologie ist da. Die Kosten sind transparent. Die Risiken kalkulierbar.

https://youtube.com/shorts/_g5U7Y-XP5o?si=JYaLijQvqdU3ygrz

Deutschland braucht keine fossile Brücke mehr. Es braucht den Mut, sie abzureißen. Aber Mut lässt sich bekanntlich schlecht subventionieren.

Katherina Reiche Gaslobby und CDU - Das passt ja gut zusammen. Auf Kosten der Bürger.
Katherina Reiche Gaslobby und CDU – Das passt ja gut zusammen. Auf Kosten der Bürger.

#Energiewende #Gaspreis #ErneuerbareEnergien #Klimapolitik #Stromkosten

Mini-Kernkraftwerke (SMR): Kleine Reaktoren mit großen Risiken

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Small Modular Reactors (SMR) sind sogenannte Mini-Kernkraftwerke, die deutlich kleiner gebaut werden sollen als klassische Atomkraftwerke. Sie sollen modular in Fabriken vorgefertigt und anschließend am Einsatzort zusammengesetzt werden. Typischerweise liegt ihre elektrische Leistung bei bis zu etwa 300 Megawatt, also deutlich unter der Leistung großer Reaktoren.

Befürworter sehen darin eine mögliche Lösung für Klimaschutz und Energieversorgung. Doch Kritiker warnen: Auch kleine Reaktoren bleiben Atomkraftwerke mit grundsätzlichen Risiken.

Gefahren und Probleme von SMR

1. Atommüll bleibt ungelöst
Auch Mini-Reaktoren produzieren hochradioaktive Abfälle. Die Suche nach sicheren Endlagern ist weltweit weiterhin ungeklärt – ein Problem, das durch zusätzliche Reaktoren eher größer werden kann.

2. Sicherheitsrisiken und Störfälle
Selbst wenn einzelne SMR weniger Leistung haben, bedeutet eine größere Zahl von Anlagen auch mehr potenzielle Unfall- und Sabotagerisiken. Zudem bleiben Transporte von Brennstoff und Abfällen notwendig.

3. Kosten und Wirtschaftlichkeit
Viele Projekte befinden sich noch im Versuchsstadium. Strom aus SMR könnte sogar teurer sein als aus erneuerbaren Energien, deren Kosten in den letzten Jahren stark gesunken sind.

4. Zeitfaktor beim Klimaschutz
Der Physiker Harald Lesch weist darauf hin, dass SMR als „Rettung gegen den Klimawandel“ Gefahr laufen könnten, zu spät zu kommen, weil Entwicklung und Bau Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Film von Harald Lesch:

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Was ist ein MiniKernkraftwerk ? https://youtu.be/7SZGGnrXb1M?is=iB6WrvyMvNyMK3so

Resümee:
Mini-Kernkraftwerke wirken auf den ersten Blick wie eine technische Innovation. Doch sie lösen zentrale Probleme der Atomenergie nicht: Strahlender Müll, Sicherheitsrisiken, hohe Kosten und lange Bauzeiten bleiben bestehen. Ob SMR tatsächlich eine Zukunftstechnologie sind – oder eher eine teure Illusion – wird derzeit weltweit intensiv diskutiert.

#SMR #Atomkraft #Energiewende #Klimapolitik #HaraldLesch

Teil 3 -. Die fossile Lobby – Wie Energiekonzerne Politik beeinflussen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-

Hast du dich schon einmal gefragt, warum sich manche politischen Entscheidungen in der Energiepolitik so schwer ändern lassen?

Warum trotz Klimakrise, technischer Alternativen und wachsender erneuerbarer Energien immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die Öl, Gas oder andere fossile Energien verlängern?

Ein wichtiger Teil der Antwort lautet: Lobbyismus.

Die fossile Energiebranche gehört zu den wirtschaftlich mächtigsten Industrien der Welt. Ölkonzerne, Gasunternehmen, Raffinerien, Pipelinebetreiber und Energiehändler bewegen jedes Jahr Milliardenbeträge.

Und wo sehr viel Geld im Spiel ist, entsteht auch politischer Einfluss.

Dieser Einfluss funktioniert selten offen. Kaum ein Politiker würde öffentlich sagen: „Ich vertrete heute die Interessen eines Ölkonzerns.“

Stattdessen entsteht Einfluss über viele indirekte Wege.

Zum Beispiel über Lobbyverbände, wirtschaftsnahe Organisationen oder Branchenvereinigungen. Diese erstellen Studien, veranstalten Konferenzen, beraten Ministerien oder formulieren Gesetzesvorschläge.

Auch Parteispenden, persönliche Netzwerke oder spätere Posten in Unternehmen spielen dabei eine Rolle.

So entsteht ein dichtes Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Interessenvertretungen.

Besonders wichtig ist dabei ein weiterer Faktor: Infrastruktur.

Denn die fossile Energieindustrie besteht nicht nur aus Ölquellen oder Gasfeldern. Sie umfasst auch Raffinerien, Tankstellennetze, Pipelines, LNG-Terminals, Gasheizungen, Verbrennungsmotoren und ganze industrielle Lieferketten.

Viele Milliardeninvestitionen hängen daran.

Wenn sich Energiepolitik plötzlich stark verändert, verlieren manche Geschäftsmodelle an Wert. Deshalb versuchen betroffene Branchen oft, politische Veränderungen zu verlangsamen oder abzuschwächen.

Ein typisches Beispiel sind Kampagnen gegen neue Technologien.

Immer wieder tauchen Schlagzeilen auf, die Elektroautos, Wärmepumpen oder erneuerbare Energien als angeblich zu teuer oder unzuverlässig darstellen.

Natürlich gibt es bei jeder Technologie Herausforderungen. Doch häufig wird dabei ein Ziel verfolgt: Zeit gewinnen.

Denn jede Verzögerung bedeutet für bestehende fossile Geschäftsmodelle weitere Jahre Einnahmen.

Genau deshalb ist Energiepolitik oft so stark umkämpft.

Es geht nicht nur um Klimaschutz.
Es geht auch um wirtschaftliche Interessen, Marktanteile und politische Macht.

Und genau deshalb ist Transparenz so wichtig.

Denn in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen vor allem eines sein:

Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft – und nicht im Interesse einzelner Industrien.

Im nächsten Teil dieser Serie geht es um eine weitere wichtige Frage:

Warum Tankstellennetze ein großes Interesse daran haben, dass fossile Energie möglichst lange erhalten bleibt.

#Energiewende #Lobbyismus #FossileLobby #Energiepolitik #Demokratie

Dürr in der Hitzefalle – FDP verspottet Klimakrise und schützt die fossile Elite!

Kennst Du ihn? Oder sieht er ihm nur etwas ähnlich?

Er wirkt ja fast wie der Bademeister von Delmenhorst… Da kommt doch Christian Dürr her….藍藍藍

Dürr dreht durch: FDP stellt sich beim Klimaschutz selbst ins Abseits

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal…..
Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen…
…eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.

——

Während Deutschland unter einer nie dagewesenen Hitzewelle leidet, Hunderttausende Menschen gesundheitlich gefährdet sind und Flüsse auf Niedrigstände sinken, verspottet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Sorgen um den Klimawandel mit einem zynischen Spruch:

„Früher haben wir uns gefreut, wenn wir mal einen warmen Sommer hatten.“

Dass diese Aussage ausgerechnet während einer Hitzeperiode mit Temperaturen jenseits der 40 °C kommt, ist kein Zufall.

Es ist ein klares politisches Signal:

Die FDP verharmlost die Klimakrise – und das mit voller Absicht.

Dürrs Kommentar reiht sich nahtlos ein in das bekannte Muster seiner Partei:

  • Gegen Tempolimit
  • Für fossile Subventionen
  • Gegen ambitionierte Klimaziele
  • Für den Schutz alter Industrien

Christian Dürrs Aussage zeigt:

Der FDP geht es nicht um die Realität der Klimakrise – sondern um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der fossilen Lobby.

Hitzewellen, Dürre, Waldbrände?

Für ihn anscheinend nur Sommerwetter.

Fossile Energie als heimliche Staatsräson der FDP

Was Christian Dürr sagt, ist kein Ausrutscher. Es ist Kalkül. Seine Partei hat sich längst auf die Seite der fossilen Energiewirtschaft geschlagen – ob bei Gas, Öl oder dem Verbrennungsmotor. Selbst angesichts globaler Extremwetterlagen klammert sich die FDP an Technologien von gestern und blockiert damit eine klimaneutrale Zukunft.

Man darf deshalb die aktuelle Empörung über Dürrs zynische Aussage nicht nur als geschmacklosen Spruch abtun. Sie offenbart die wahre Haltung der FDP zur größten Herausforderung unserer Zeit: Ignoranz, Verdrängung und fossile Bequemlichkeit.

Fazit

Christian Dürr hat mit einem einzigen Satz deutlich gemacht, worum es seiner Partei wirklich geht: Nicht um das Klima. Nicht um unsere Zukunft. Sondern um eine Vergangenheit, in der fossile Energie das Maß aller Dinge war.

Wer so denkt, hat in der politischen Debatte über die Zukunft unseres Planeten nichts mehr verloren.

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GUT GEMEINTER RATSCHLAG AN CHRISTIAN DÜRR:

Werden Sie doch Bademeister! Da können Sie noch Karriere machen!

Denn Bademeister sind gesucht!

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#Klimakrise #FDPVersagt #FossileLobby #ChristianDürr #KlimaschutzJetzt

Wie CDU, FDP, AfD & Medien die Wärmewende sabotierten

Ein Beitrag von

Martin Tillich Chefredakteur Utopia.

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Zum Anhören

YouTube player
Link https://youtu.be/mDp4pCI6pwY?si=Xnso8fIsICKpdfvw

——

Eine neue Studie legt offen, wie Union, FDP, AfD und Medien die Wärmewende schwächten.

„Heizhammer“, „Enteignung“, „Energie-Stasi“ – viele erinnern sich an die hitzige Debatte rund ums Heizungsgesetz 2023.

Nun zeigt eine wissenschaftliche Analyse: Die Kampagne folgte gezielten Strategien. (in „Energy Research & Social Science“

Link siehe unten**

Übersetzung der Titelseite

Die zentralen Befunde der Studie:

Populistische Narrative dominierten den Diskurs

Gegensätze wie „Volk vs. Elite“ wurden bewusst konstruiert

Soziale Aspekte blieben unterbelichtet – und wurden zur Angriffsfläche

Ökonomische Chancen gerieten völlig aus dem Blick

Laut Studie nutzten vor allem Akteure aus Union, FDP, AfD sowie konservative und reichweitenstarke Medien diese Muster – mit direktem Einfluss auf das Gesetz.

Das Ergebnis: Abschwächung der Maßnahmen, Vertrauensverlust, verzögerte Wärmewende.

Was wir brauchen: Politik, die erklärt statt empört, schützt statt spaltet – und den sozialen Ausgleich zur Voraussetzung von Klimaschutz macht. Und Medien, die das abbilden und einordnen.

Quelle des Artikels: siehe unten•

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. –
– Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen…
eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

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Viele hatten es damals gesehen:

Wie Friedrich Merz im Oval Office neben Donald Trump saß – stolz wie ein Lobbyist, der endlich an der Macht schnuppert.

Kein Wort zu Klimaschutz, kein Wort zu sozialer Gerechtigkeit.

Stattdessen: Lächeln, Nicken, Netzwerken.

Zwischen den Zeilen wurde ganz nebenbei das fossile Gas erwähnt, das die USA 2.0 künftig noch stärker nach Deutschland verkaufen will.


—- Bingo! Und unsere Ministerin Reiche legt den Grundstein – mit dem Bau von 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke, die exakt diese fossile Nachfrage befeuern.

Katherina Reiche (CDU). Link siehe unten ***

Gas – das klingt für viele harmlos.

Es ist unsichtbar, riecht neutral, macht keinen sichtbaren Dreck wie Kohle.

Und genau darauf setzt die Gaslobby:

Imagepflege für ein Produkt, das auf leisen Sohlen das Klima ruiniert.

Ministerin Reiche?

Mehr Lobbyistin als Klimaschützerin.


Bundeskanzler Merz?

Als Ex-Aufsichtsrat von BlackRock bedient er exakt jene Interessen, die von fossiler Infrastruktur profitieren.

KKR, der fossile Großinvestor, ist ebenfalls mit im Boot – und hält große Teile des Axel-Springer-Verlags.

—> Kein Wunder, dass die BILD-Zeitung die „Gaswende“ wohlwollend begleitet.

Eine wirklich runde Sache – für Merz, Trump, Reiche, BlackRock, KKR…
Und ein Teil der Bevölkerung fällt auf diese „moderne Mär vom sauberen Gas“ herein.


Die unsichtbare Gefahr – Gas als Klimakiller:

  • Kohlendioxid (CO₂) entsteht beim Verbrennen von Erdgas. Zwar weniger als bei Kohle, aber immer noch massiv – und es bleibt über 100 Jahre in der Atmosphäre.
  • Methan (CH₄) – das Hauptbestandteil von Erdgas – ist 84-mal klimaschädlicher als CO₂ auf 20 Jahre gerechnet.
    Und: Es entweicht bei Förderung, Transport, Lagerung – oft unbemerkt. Diese sogenannten „Methan-Lecks“ machen Erdgas zu einem Klimakiller mit Tarnkappe.

 Die Folge:

  • Erwärmung der Erde beschleunigt sich
  • Wetterextreme nehmen zu
  • Gletscher schmelzen schneller
  • Der Meeresspiegel steigt
  • Und die Zeit für echten Klimaschutz verrinnt

Fazit:
Wer also denkt, Gas sei der „saubere Kompromiss“ – wurde getäuscht.

Es ist der perfekte Deal für fossile Investoren – aber ein Desaster für unser Klima.

#FossileLüge #MethanAlarm #MerzMachtMit #GasIstNichtGrün #KKRProfitiert

Quelle:

*

https://www.linkedin.com/posts/martin-tillich-552313243_eine-neue-studie-legt-offen-wie-union-activity-7337006654435045377-UlJQ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Link **

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S221462962500115X

Link ***

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche

Die Lobby-Akteure von fossiler Energie, Atomkraft und Windkraft

Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen

– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.

Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.

Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.

Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.

Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.

Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:

Die wahre Macht liegt ganz woanders.

——

Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?

Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:

——

1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant

Akteure und Organisationen

Multikonzerne:

ExxonMobil,

Shell,

BP,

Chevron,

TotalEnergies,

Wintershall Dea,

RWE,

Gazprom,

OMV.


Verbände:

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),

API (American Petroleum Institute),

IEA,

World Petroleum Council,

EIKE.

Thinktanks & Kampagnenplattformen:

Heartland Institute,

Fraser Institute,

CEPOS (Dänemark),

Institut für Energiepolitik (If.E.).

Politik-Kontakte:

CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),

FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),

Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.


– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.

– Kampagnenfinanzierung,

– Parteispenden,

– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.

– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.

———

1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle

Spezifische Akteure
Lobbygruppen:

Eurogas,

Zukunft Gas e. V.,

GasNaturally.

Konzerne:

Uniper,

E.ON,

Gazprom,

OMV,

Equinor.

Einflussstrategien:

– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.

– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.

– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).

Besonderheit:

– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).

– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.

———

2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?

Akteure & Organisationen
Internationale Player:

Rosatom (Russland),

Framatome (Frankreich),

Westinghouse (USA), EDF.

Verbände:

Nuclear Energy Institute (NEI),

FORATOM.


Staatliche Allianzen:

Frankreich,

USA,

Tschechien,

Polen

Politik-Kontakte:

CDU/CSU (protechnologisch),

FDP (Markt & Innovation),

AfD (reaktionär-pro-Atom),

teils SPD-nahe Technologiekreise.

Strategien

– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,

– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),

– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,

– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.

3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?

Akteure & Organisationen

– Unternehmen:

Enercon,

Nordex,

Siemens Gamesa,

Vestas

– Verbände:

Bundesverband WindEnergie (BWE),

Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.

– NGOs:

Greenpeace Energy,

WWF,

Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),

Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,

Keine parteinahen Thinktanks,

kaum Werbekampagnen in großen Medien.

Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.

Realität

Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.

Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.

4. Wo stehen die Parteien?

  • CDU/CSU
    • Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
    • Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
    • Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
    • Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
  • FDP
    • Fossil: Marktliberal, pro fossile Wirtschaft,
    • Gas: Pro LNG, Pro-Gasnetz-Erhalt,
    • Atom: Innovation, Pro-Atom, Technologieoffenheit,
    • Wind: Formal offen, de facto bremsend.
  • AfD
    • Fossil: Klimawandel-Leugner, fossil-fixiert,
    • Gas: Pro Russland-Gas,
    • Atom: Atomkraft als ideologisches Ziel,
    • Wind: Strikte Gegner (Windkraft = „Zwangsenergiewende“).
  • SPD
    • Fossil: Übergangslösungen, teils fossilnah,
    • Gas: Lange Zeit pro Gas (Schröder),
    • Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
    • Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
  • Grüne
    • Fossil: Ablehnend,
    • Gas: Kritisch,
    • Atom: Klare Ablehnung,
    • Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.

Parteispenden von 2020 bis 2024

in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.

Automobilbranche:

Öl, Kohle, Gas

Windkraft/Solar:

Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?

Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.

Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.

1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne

Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.

Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:

  • Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
    • CDU: 57.000 €,
    • SPD: 22.000 €,
    • FDP: 19.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
    • CSU: 10.000 €.
  • Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
    • CDU: 150.000 €,
    • SPD: 50.000 €,
    • FDP: 30.000 €,
    • CSU: 20.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.

Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.

2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss

Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.

3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP

Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.

Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:

50.000 € an die FDP.

Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.

4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent

Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.

Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.

Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.

Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie

Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.

Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.

Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.

#Technologieoffenheit #Parteienfinanzierung #EFuels #Lobbyismus #Wasserstoff

Fazit: Der ungleiche Lobby-Krieg

Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.

Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.

Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.

Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.

In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.

#Lobby #Parteispenden #fossile #Energie #erneuerbare

Das Inhaltsverzeichnis zur Korruption beim Thema Wärmepumpe

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Bereits in der Vergangenheit hatte ich auf die Widersacher der Wärmepumpe und auch auf mein eigenes Beispiel hingewiesen.

Die Wärmepumpe ist aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen sinnvoll.

Nachfolgend die einzelnen Artikel bei Blog-Demokratie

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WÄRMEPUMPEN-SKANDAL! – Trotz Hetze von BILD & Co.: Nutzer lieben ihre Wärmepumpen – Wer steckt hinter der Schmutzkampagne?

https://blog-demokratie.de/waermepumpen-skandal-trotz-hetze-von-bild-co-nutzer-lieben-ihre-waermepumpen-wer-steckt-hinter-der-schmutzkampagne/

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Klimaschutz-Killer-Argument entlarvt: Wie China die Welt bei E-Autos, Solarenergie und Wärmepumpen überholt – und Deutschland alt aussehen lässt!

https://blog-demokratie.de/klimaschutz-killer-argument-entlarvt-wie-china-die-welt-bei-e-autos-solarenergie-und-waermepumpen-ueberholt-und-deutschland-alt-aussehen-laesst/

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Recherche über CDU, CSU, FDP, BILD, KKR und WELT im Fall Wärmepumpe

https://blog-demokratie.de/recherche-ueber-cdu-csu-fdp-bild-kkr-und-welt-im-fall-waermepumpe/

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Wärmepumpen – Wie Merz die Wähler angelogen hatte

https://blog-demokratie.de/waermepumpen-wie-merz-die-waehler-angelogen-hatte/

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Wärmepumpe und Stromspeicher

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-und-stromspeicher/

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Herr Merz Söder Aiwanger Und Lindner – Danke für Ihre Panikmache in Bezug auf die Wärmepumpe

Ob die Wähler das noch bis zur Bundestagswahl wissen?

https://blog-demokratie.de/herr-merz-soeder-aiwanger-und-lindner-danke-fuer-ihre-panikmache-in-bezug-auf-die-waermepumpe/

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Stichwort Wärmepumpe und die Lüge der Opposition im Jahr 2023

https://blog-demokratie.de/stichwort-waermepumpe-und-die-luege-der-opposition-im-jahr-2023/

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Meine #Erfahrungen im #Selbstversuch mit #Wärmepumpe und Elektromobil

Mein Gott, wie hat die #Merztruppe #Spahn, #Linnemann, #Söder alle angelogen!

https://blog-demokratie.de/meine-erfahrungen-im-selbstversuch-mit-waermepumpe-und-elektromobil/

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Trotz Wärmepumpe überlebt

https://blog-demokratie.de/trotz-waermepumpe-ueberlebt/

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Wärmepumpe Zwischenstand im kalten Januar 2024

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-zwischenstand-im-kalten-januar-2024/

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Wärmepumpen -Empfehlung in einem heutigen Seminar von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Luft-Luftwärmepumpen sind für 1 bis 3-Familienhäuser sehr empfehlenswert, auch bei älteren Häusern

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg führt regelmäßig Seminare zu unterschiedlichen Themen durch.

https://blog-demokratie.de/waermepumpen-empfehlung-in-einem-heutigen-seminar-von-der-verbraucherzentrale-baden-wuerttemberg/

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Selbstversuch Luft-Luftwärmepumpe

Lohnt sich Luft-Luftwärmepumpe bei einem Haus?

https://blog-demokratie.de/selbstversuch-luft-luftwaermepumpe/

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Wärmepumpe, Sanierung und Dämmung

Falsche Annahmen von notwendigen Maßnahmen

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-sanierung-und-daemmung/

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Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.

Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-immer-wieder-gibt-es-die-behauptung-dass-waermepumpen-zu-teuer-sind-und-der-verbrauch-viel-hoeher-waere-so-dass-sich-waermepumpen-nicht-lohnen/

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Fernwärme im. Vergleich zu Wärmepumpen

Wärmepumpen bei Ein- und Zweifamilienhäusern empfehlenswerter

Warum Wärmepumpen bei Häusern empfehlenswerter sind macht der Vergleich deutlich:

https://blog-demokratie.de/fernwaerme-im-vergleich-zu-waermepumpen/

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Hetze der „Bedenkenträger“ zum Thema Wärmepumpen geht weiter

Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will

https://blog-demokratie.de/hetze-ueber-bedenkentraeger-von-waermepumpen-geht-weiter/

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Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung

Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen

Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-bei-minus-30-grad-immer-noch-besser-als-gas-oder-oelheizung/

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Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern

Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt 

Kaum zu glauben. Die größten Widersacher haben sich entweder schon eine Wärmepumpe einbauen lassen, haben dies schon geplant oder können Dich das vorstellen.

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-breite-akzeptanz-unter-cdu-csu-afd-waehlern/

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Wärmepumpe Erfahrungen aus der Praxis

Hier gibt es Erfahrungen von Wärmepumpen-Besitzern

Bestimmte Medien haben bewusst vor der Wärmepumpe gewarnt, so dass die Nachfrage eingebrochen ist. Die Preise sind jetzt wieder interessant.

Ist die Wärmepumpe wirklich nur für bestimmte Wohnobjekte geeignet? Hier einige Kurz-Erfahrungsberichte aus dem Netz:

Erfahrungsbericht 1

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-erfahrungen-aus-der-praxis/

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Heizungsgesetz -Zentralheizungen, Ölheizung, Gasheizung, Wärmepumpen – und warum Öl-, Gasheizung und Fernwärme nicht mehr funktionieren können

Information vom Chef der Schornsteinfeger-Innung in Berlin

https://blog-demokratie.de/heizungsgesetz-zentralheizungen-oelheizung-gasheizung-waermepumpen-und-warum-oel-gasheizung-und-fernwaerme-nicht-mehr-funktionieren-koennen/

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Einfach mal logisch nachdenken über Krieg -Russland – Gas -Fernwärme – Wärmepumpe – Windenergie

Russischer #Angriffskrieg #Gas #Öl und #logisches #Nachdenken —> Jeder hätte es ab 2014 erkennen können, was #Putin macht —>

https://blog-demokratie.de/einfach-mal-logisch-nachdenken-ueber-krieg-russland-gas-fernwaerme-waermepumpe-windenergie/

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Wärmepumpe – 8 Behauptungen und andere Vorbehalte

Wärmepumpen sind eine echte Alternative zu Gas- und Ölheizungen

https://blog-demokratie.de/waermepumpe-8-behauptungen-und-andere-vorbehalte/

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Wärmepumpen werden in kalten Regionen mehr als in Deutschland genutzt. Beispiel Schweden und Dänemark

Schweden – Eines der Top-Länder, wenn es um Energienutzung geht.

https://blog-demokratie.de/waermepumpen-werden-in-kalten-regionen-mehr-als-in-deutschland-genutzt-beispiel-schweden-und-daenemark/

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Heizen mit Gas – grünen Wasserstoff – Fernwärme – Wärmepumpe

Heizen mit Wasserstoff anstatt mit Gas?

https://blog-demokratie.de/heizen-mit-gas-gruenen-wasserstoff-fernwaerme-waermepumpe/

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Prof. Gerd Ganteför ein Verkaufsförderer der Öllobby bekämpft Windräder und Wärmepumpen

Durch welche Motivation behauptet #Gerd #Ganteför, dass es durch Windräder weniger Wind gibt?

https://blog-demokratie.de/prof-gerd-gantefoer-ein-verkaufsfoerderer-der-oellobby-bekaempft-windraeder-und-waermepumpen/

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Weitere Artikel bei Blog-Demokratie zum Thema Wärmepumpen

https://blog-https://blog-demokratie.de/page/4/?s=Wärmepumpedemokratie.de/page/4/?s=Wärmepumpe

#Klimaschutz
#Medienkritik
#Wärmepumpe #Korruption
#Inhaltsverzeichnis

ÖL & GAS PREIS-HAMMER!

Bis zu 1400 € mehr! – Jetzt zahlen Millionen für die Anti-Wärmepumpen-Hetze von CDU, CSU, AfD & FDP

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

CO₂-Preis-Schock droht: Warum Deutschland auf die Klima-Krise im Heizkeller nicht vorbereitet ist

Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash

„Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“ – Lisa Badum über die Risiken des Koalitionsvertrags

Droht den Verbraucher*innen ein CO₂-Preis-Schock? Die Heizkosten in Deutschland stehen vor einer Zeitenwende. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS 2) auf Gebäude und Verkehr ab 2027 werden fossile Energieträger wie Gas und Heizöl deutlich teurer.

Ölheizung

Doch wie eine repräsentative Umfrage des schwedischen CleanTech-Unternehmens Aira zeigt, sind die meisten Deutschen weder ausreichend informiert noch vorbereitet auf die finanziellen Folgen. Nur fünf Prozent der Befragten schätzen die möglichen Mehrkosten von bis zu 1.400 Euro jährlich für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung realistisch ein.

Besonders bitter: Die massive Hetze gegen die Wärmepumpe – angeführt von CDU, CSU, AfD und FDP – hat viele Hausbesitzer verunsichert und von einem Wechsel abgehalten. Dabei wäre der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig günstiger und klimafreundlicher gewesen.

Wärmepumpe Erneuerbare Energie

Jetzt trifft es besonders die Wähler von AfD, CDU, CSU, FDP und Freien Wählern – sie zahlen drauf! Statt zukunftssicher zu investieren, bleiben sie abhängig von teurem Öl und Gas. Die bewusste Desinformationskampagne gegen moderne Heiztechniken rächt sich – finanziell und fürs Klima.

#ÖlpreisHammer #GaspreisSchock #HeizkostenExplodieren #AntiWärmepumpenHetze #KlimaschutzJetzt

„12 EIER – 47 DOLLAR! US-Senator rechnet mit Supermarkt-Wahnsinn ab“

Lebensmittelpreise explodieren: US-Senator Mark Kelly zeigt Kassenbon und schlägt Alarm

In den USA sorgt ein viraler Beitrag von US-Senator Mark Kelly für Aufsehen. Der Demokrat aus Arizona veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine simple, aber eindrucksvolle Botschaft: Er zeigte seinen Kassenbon eines Einkaufs mit nur sieben Artikeln – und der Betrag lässt aufhorchen.

Für 12 Eier, einen Kopfsalat, ein Glas Erdnussbutter, knapp zwei Liter Milch, ein Laib Brot, etwa 450 Gramm Hackfleisch und eine Packung Frühstücksflocken zahlte Kelly 46,73 US-Dollar – das entspricht etwa 41 Euro.

Besonders brisant: Kelly weist darauf hin, dass Menschen mit Mindestlohn in Arizona mehr als drei Stunden arbeiten müssten, um sich diesen einfachen Einkauf leisten zu können. Die Reaktionen in sozialen Netzwerken reichten von Empörung bis zur Forderung nach politischen Konsequenzen.


Inflation und Mindestlohn: Und wie sieht es in Deutschland aus?


„Crappier Tomatoes“ – Zölle verteuern Obst und Gemüse

In einem weiteren Beitrag kritisierte der Senator die Trump-Zölle auf Tomatenimporte aus Mexiko, die unter der früheren US-Regierung eingeführt wurden. Diese führten laut Kelly entweder zu höheren Preisen für Konsumenten – oder dazu, dass viele auf minderwertige Ware zurückgreifen müssten. Wörtlich schrieb er: „Crappier tomatoes“ – auf Deutsch etwa: „beschissenere Tomaten“.

Chevy statt Tesla – Senator zieht klare Linie gegen Elon Musk

Mark Kelly, ehemaliger Astronaut und Ehemann der Politikerin Gabby Giffords, ist nicht nur ein scharfer Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch von Tesla-Chef Elon Musk.

Vor wenigen Wochen sorgte er für Schlagzeilen, als er seinen Tesla öffentlich ausmusterte – mit den Worten:
„Ich will kein Auto fahren, das von einem Arschloch gebaut und designt wurde.“

Stattdessen kaufte er sich einen Chevy Tahoe, ein SUV-Modell von General Motors. Besonders betonte Kelly, dass der Wagen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut wurde. Er freue sich darauf, das Fahrzeug „für viele, viele Jahre zu fahren“.

Mindestlohn in den USA – Wer soll sich das noch leisten können?

Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn im US-Bundesstaat Arizona $14,70 pro Stunde.

Für Beschäftigte, die Trinkgelder erhalten – etwa in Gastronomie oder Hotellerie – liegt der Grundlohn bei $11,70, vorausgesetzt, Trinkgelder führen zu einem Stundenverdienst von mindestens $14,70. Arbeitgeber dürfen in diesem Fall einen sogenannten „Tip Credit“ von bis zu $3,00 geltend machen.

Einige Städte in Arizona setzen höhere Mindestlöhne durch:

  • Flagstaff: $17,85 pro Stunde (mit Trinkgeld: $16,85). Ab 2026 muss der volle Lohn gezahlt werden – unabhängig vom Trinkgeld.
  • Tucson: $15,00 pro Stunde (Tip Credit bis $3,00 zulässig, wenn Gesamtsumme erreicht wird).

Diese jährlichen Anpassungen erfolgen gemäß dem „Fair Wages and Healthy Families Act“, basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI).

Top 5 Bundesstaaten mit dem höchsten Mindestlohn (2025):

  1. District of Columbia (Washington D.C.) – $17,50
  2. Washington – $16,66
  3. Connecticut – $16,53
  4. Kalifornien – $16,50
  5. New York – $16,50

Mindestlohn in Deutschland: 12,82 € sind gesetzlich garantiert

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de

Auch in Deutschland wurde der Mindestlohn angepasst. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, ein Plus von 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr.

Spezielle Branchen mit höheren Mindestlöhnen:

Pflegebranche (ab 1. Juli 2025):

  • Ungelernte Kräfte: 16,10 €/Std.
  • Einjährige Ausbildung: 17,35 €/Std.
  • Fachkräfte: 20,50 €/Std.

Gebäudereinigung:

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de Reinigungskraft
  • Innenreinigung (Lohngruppe 1): 14,25 €/Std. ab 2025 → 15,00 €/Std. ab 2026
  • Glas-/Fassadenreinigung (Lohngruppe 6): 17,65 €/Std. → 18,40 €/Std. ab 2026

Leiharbeit: Ab 1. März 2025: 14,53 €/Std.

Schornsteinfegerhandwerk: Seit 2024: 14,50 €/Std.

Mindestlohn im EU-Vergleich: Deutschland auf Platz 3

Hier die Top 10 der EU-Staaten nach gesetzlichem Mindestlohn (brutto / Monat):

  1. Luxemburg – 2.638 €
  2. Irland – 2.282 €
  3. Deutschland – 2.222 €
  4. Niederlande – 2.193 €
  5. Belgien – 2.070 €
  6. Frankreich – 1.802 €
  7. Spanien – 1.381 €
  8. Slowenien – 1.278 €
  9. Polen – 1.085 €
  10. Litauen – 1.038 €

FAZIT: Ein System, das auf Sand gebaut ist

  1. In den USA explodieren die Preise. Was mit 12 Eiern beginnt, endet bei einer gesamtwirtschaftlichen Bedrohung: Hohe Lebensmittelpreise treiben die Inflation an, die wiederum steigende Zinsen auslöst. Für viele Amerikaner mit schwachem Einkommen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. Das wird auch für Donald Trump im Wahlkampf zum Problem.
  2. In Deutschland wird der Mindestlohn gerne als Erfolg verkauft – vor allem von FDP, CDU/CSU, Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsnahen Lobbygruppen. Und bestimmte Parteien (insbesondere die AfD) sträuben sich vollkommen gegen den Mindestlohn und würden ihn gerne abschaffen. Doch die Realität sieht anders aus:
    Der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro liegt nur bei etwa 55 % des Durchschnittseinkommens (Median). Wer 45 Jahre lang für diesen Lohn arbeitet, erhält ab 1. Juli 2025:
    0,55 x 40,79 € x 45 = 1.009,55 € Bruttorente.
    Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleibt noch weniger. Zwar kann über die Grundrente oder Grundsicherung ein Zuschlag erfolgen – aber das wird aus Steuergeldern finanziert.
Rentenexperte – Renten-Experte.de Bürgergeld Mindestlohn arm
  1. Eine auskömmliche Rente wäre erst ab ca. 1.300 Euro gegeben, was einem Einkommen von rund 70 % des Durchschnittsverdienstes entspricht. Dies würde einen Stundenlohn von etwa 18 Euro erfordern.

Resümee:

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de Friseur

Zahlt ein Arbeitgeber unter 18 Euro die Stunde, muss der Steuerzahler später die Rente seiner Mitarbeiter mitfinanzieren.
Der Gewinn des Unternehmers basiert damit auf Löhnen, die das Gemeinwesen später ausgleichen muss.
Ein klarer Systemfehler. Der Mindestlohn muss dringend deutlich erhöht werden!

Rentenexperte – Renten-Experte.de

Hashtags:
#Mindestlohn #Inflation #SozialeGerechtigkeit #Rente #Wirtschaftspolitik

Bürgergeld-Bashing! Söderin hetzt – und schützt die Erben-Elit

Beitrag von

#Mario #Buchinger.

Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.

❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.

❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.

Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:

  • ⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
  • ⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.

Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.

Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:

  • ⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
  • ⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
  • ⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.

Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.

Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?

Quelle X

Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?

Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?

Die Hintergründe dürften ähnlich sein:

Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?

Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.

Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .

1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro

   •   Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.

   •   Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.

   •   Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.

2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus

   •   DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.

   •   Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.

DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein

Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .

Max Schlereth spendete an die CDU

Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .

Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden

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