In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
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Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Zum Anhören
Es gibt viele Diskussionen darüber, warum INSA bei seinen Umfragewerten für die AfD immer wieder auffällig hohe Werte ausweist.
Ein Grund könnte in den Verbindungen des Institutsleiters Hermann Binkert zur AfD liegen. Binkert, einst ein hochrangiger CDU-Politiker, trat 2014 aus seiner Partei aus und agiert seither als parteiloser Meinungsforscher.
Der Hintergrund von Hermann Binkert und INSA-Consulere
Hermann Binkert ist ein deutscher Jurist und ehemaliger CDU-Politiker.
Nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei gründete er am 26. November 2009 das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere in Erfurt, dessen geschäftsführender Gesellschafter er ist.
INSA-Consulere führt Umfragen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durch und ist insbesondere für die wöchentliche Sonntagsfrage in der „Bild“-Zeitung bekannt.
Besonders brisant wird es durch die Beteiligung von Binkert an der Firma DO DienstleistungsOffice, die in Thüringen beratend für die AfD-Landtagsfraktion tätig war.
Diese Firma erhielt zwischen Oktober und Dezember 2014 mehrere tausend Euro für Dienstleistungen wie die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen und Arbeitsplänen für die AfD-Fraktion.
Die Zusammenarbeit wurde vertraglich geregelt und von Björn Höcke und dem Fraktionsgeschäftsführer Lutz Klaus genehmigt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese geschäftlichen Verbindungen die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts beeinflussen könnten.
Binkert selbst beteuert, dass INSA vollkommen unabhängig agiere und Umfragen stets neutral auswerte.
Allerdings wurde er schon mehrfach kritisiert, da seine Artikel über die AfD in der Vergangenheit teils positiv gefärbt wirkten.
Ein Bericht des “Spiegel” hebt hervor, dass INSA als einziges Institut die AfD damals mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft erklärte – deutlich über den Werten anderer Institute.
Diese Diskrepanz führte zu Spekulationen, dass politische Nähe zu einer verzerrten Darstellung führen könnte.
Dennoch konnte bisher kein eindeutiger Nachweis für eine methodisch unkorrekte Erhebung erbracht werden.
Aktuell gibt es keine neuen öffentlichen Informationen über personelle Veränderungen bei INSA-Consulere oder über Hermann Binkert selbst.
Das Institut setzt seine Arbeit in der Meinungsforschung fort, wobei Themen wie Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Rolle spielen.
Die Debatte um die Rolle von INSA zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz und Unabhängigkeit im Bereich der Meinungsforschung sicherzustellen.
Gerade in Zeiten erhöhter politischer Spannungen fällt es schwer, Umfragen unvoreingenommen zu betrachten, wenn persönliche und geschäftliche Interessen vermutet werden.
Ein Beigeschmack zum Themenbezug AfD und INSA bleibt auf jeden Fall.
Umfragewert AfD 22 %
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Umfragewert Allensbach
Auch die Werte vom Meinungsforschungsindtitut Allensbach sind sehr seltsam
CDU 36 %
Auch hier gibt es Punkte, die mich zum Nachdenken gebracht haben.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) hat in der Vergangenheit Studien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt.
Beispielsweise wurde 2016 die Studie “Arbeit heute und morgen” veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde ich immer hellhörig.
Friedrich Merz war als Gründungsmitglied des Fördervereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Ob und wie hier Einflüsse zu den Wahlumfragen und dem hohen Ergebnis der CDU bestehen, kann natürlich nicht nachgewiesen werden.
Die aktuelle Regierung hätte den Staat herunterwirtschaftet.
–> Ich habe gestern von einer LinkedIn Userin folgende Beschreibung aufgeschnappt und daraus per KI ein Video machen lassen.
OK, mal ganz ruhig.
Da übernimmt jemand eine alte Wohnung
– mit einem Heizsystem, zu dem wir Brennmaterial von einem kriminellen Drogenboss kaufen müssen,
– der Holzboden ist einsturzgefährdet,
– das Klos wie fast alle deutschen Schulklos alt mit Sprung in der Schüssel und Urinstein,
– die Dusche leckt,
– in der Küche fehlen etliche Türen,
– sie wurden an die Wand gelehnt, weil die Scharniere kaputt sind,
– die Spülmaschine ist kaputt.
Auch die Möbel sind runtergerockt, Stühle kippeln und die Fensterscheiben hätten die Vormieter wenigstens mal putzen können.
Puh!
Also heißt es Ärmel hochkrempeln!
Einige Jahre später, Bad und Küche sind neu gemacht, die Heizung läuft erstmal, zwar mit nicht optimalem Ersatz, Neues ist bestellt, die meisten Möbel sind aufgearbeitet, einiges fehlt noch.
Und der frühere Mieter will die Wohnung ab Februar zurück haben und aktuell verhindern, dass die letzten leicht kippelnden Stühle auch noch repariert werden.
An der (Nicht)Versteuerung bestimmter Steuersparmodelle wollen FDP, CDU, CSU und AfD nichts ändern. Jedenfalls zeigen die Abstimmungen im Bundestag hier nichts gegenteiliges.
Wer sein Geld bei der Bank anlegt, und dies in Form von Tagesgeld, Festgeld, ETF oder Aktien macht, bezahlt in der Regel derzeit einen Abgeltungssteuersatz von 25 %.
Ist das Einkommen sehr niedrig, dann besteht die Möglichkeit, dass man den Abgeltungssteuersatz nochmals reduziert, indem man in der Steuererklärung eine sogenannte Günstigerprüfung durchführen lässt (Paragraph 20 EStG).
Wer beispielsweise als Ehepaar ein zu versteuerndes Einkommen von 10.000 Euro hat, und zusätzlich nochmals 14.000 € an Zinseinkünften hätte, muss für die Zinseinkünfte keine Steuern bezahlen. Man bekommt also in diesem Fall dann die gezahlte Abgeltungssteuer wieder zurück.
Wären die Einkünfte bei einem zu versteuernden Einkommen von 30.000, würde bei der Steuererklärung mit der Günstigerprüfung geprüft, ob der Abgeltungssteuer von 25 % reduziert werden kann.
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Bei Mieteinkünfte werden allerdings individuelle Steuersätze festgelegt. Eine günstige Prüfung gibt es hier nicht. Ebenso gibt es dir keine Abgeltungssteuer.
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Millionär mit einem Vermögen von zum Beispiel 10 Millionen oder gar Milliardär ist, kann seine Steuern nahezu auf 0 % drücken.
Wie dies funktionieren kann, zeigt der folgende Artikel.
Der Form halber möchte ich darauf hinweisen, dass dies keine Rechtsberatung oder Steuerberatung ist. Es soll lediglich deutlich machen, wie Millionäre und Milliardäre an der Steuer vorbei Einkünfte erhalten können.
Und je nach Gestaltung kann damit sogar noch ein Teil der Erbschaftssteuer entfallen.
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Wie Multimillionäre und Milliardäre ihre Steuerlast auf null drücken können: Ein Blick auf legale Steuerstrategien
Das Thema Steueroptimierung bewegt viele Menschen, insbesondere wenn es um Vermögen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe geht. Während Angestellte oft kaum Möglichkeiten haben, ihre Steuerlast zu senken, stehen vermögenden Familien ganz andere Wege offen. Ein Modell, das häufig in Steuerkreisen diskutiert wird, ist die Nutzung von Kapitalgesellschaften im Ausland, etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Im Folgenden wird ein solches Beispiel detailliert dargestellt.
Das Prinzip der Steuervermeidung – Schritt für Schritt erklärt
1. Die Ausgangssituation: Ein vermögender Vater und sein volljähriges Kind
Wir stellen uns vor, dass ein Multimillionär sein Vermögen in Deutschland in klassischen Anlageformen wie festverzinslichen Wertpapieren, Festgeld oder Tagesgeld anlegt. Diese Anlageformen generieren Zinserträge, die normalerweise in Deutschland der Abgeltungssteuer unterliegen.
Der Multimillionär hat ein volljähriges Kind, das über Zeit und Interesse verfügt, eine Rolle in diesem Prozess zu übernehmen.
2. Gründung einer Firma im Ausland
Das volljährige Kind gründet eine Kapitalgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die VAE sind bekannt für ihre steuerlichen Vorteile: In vielen Fällen fallen dort keine Unternehmenssteuern an. Das Unternehmen des Kindes gibt an, eine Software entwickelt zu haben, mit der beispielsweise Zinsen und Zinseszinsen professionell berechnet werden können – im Grunde eine einfache mathematische Anwendung, die jedoch als Dienstleistung verkauft wird.
3. Der Verwaltungsvertrag zwischen Vater und Sohn
Nun schließt der Vater einen Vertrag mit der Firma seines Sohnes ab. Der Vertrag regelt, dass das Unternehmen des Sohnes künftig die Verwaltung des Vermögens des Vaters übernimmt. Dafür zahlt der Vater der Firma des Sohnes ein jährliches Honorar. Da der Sohn über seine Firma selbst festlegt, wie hoch diese Verwaltungsgebühr ausfällt, lässt sich der Gewinn gezielt steuern.
Ein entscheidendes Detail: Diese Verwaltungsgebühr entspricht nahezu exakt den jährlichen Zinserträgen des Vaters – abzüglich eines kleinen Restbetrags, z. B. 15.000 €.
4. Steuerliche Auswirkungen in Deutschland
In Deutschland muss der Vater nur noch für den übrig gebliebenen Betrag (hier: 15.000 €) Steuern zahlen. Allerdings profitieren Ehepaare in Deutschland von einem Steuerfreibetrag von 2.000 € auf Kapitaleinnahmen. Der steuerpflichtige Betrag sinkt dadurch weiter.
Die große Mehrheit der Zinserträge fließt jedoch über den Verwaltungsvertrag in Form von “Kosten” an die Firma des Sohnes in den VAE – und bleibt somit von deutschen Steuern verschont.
Warum funktioniert dieses Modell?
Das Modell beruht auf der Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Verrechnung von Kosten zulässt. Entscheidend ist, dass:
1. Der Verwaltungsvertrag formal korrekt ist und tatsächlich eine Leistung erbracht wird (auch wenn diese minimal sein kann).
2. Die Gesellschaft in den VAE steuerlich begünstigt ist, sodass die Gewinne dort nahezu steuerfrei verbleiben.
3. Der Vater offiziell nicht auf das Geld zugreift, sondern dieses formal über das Unternehmen des Kindes verwaltet wird.
5. Der langfristige Effekt: Übergabe des Vermögens ohne Erbschaftssteuer
Ein weiterer Vorteil dieses Modells zeigt sich beim Erbfall. Stirbt der Vater, wurde ein großer Teil seines Zinsvermögens bereits “verrechnet” und befindet sich faktisch im Besitz der Firma des Kindes. Da es sich nicht mehr um Privatvermögen handelt, sondern um Firmenguthaben im Ausland, kann eine Belastung durch Erbschaftssteuer deutlich reduziert oder sogar vollständig vermieden werden.
Kritik und Risiken des Modells
Obwohl dieses Modell auf legale Weise funktioniert, gibt es Kritikpunkte:
• Moralische Bedenken: Kritiker werfen solchen Steuerstrategien vor, dass sie zwar legal, aber nicht gerecht seien. Während Normalverdiener jeden Cent versteuern müssen, nutzen Superreiche komplexe Konstrukte, um ihre Steuerlast drastisch zu senken.
Moral sollte nicht erst 10 Minuten vor dem Tod beginnen!
• Steuerliche Nachprüfung: Finanzämter könnten bei derart konstruierten Verträgen genau hinsehen. Es besteht das Risiko, dass solche Konstruktionen als steuerliche Gestaltungsmissbräuche eingestuft werden, wenn sie nur dazu dienen, Steuern zu sparen, ohne eine echte Geschäftsbeziehung darzustellen.
• Änderungen in der Gesetzgebung: Staaten wie Deutschland verschärfen zunehmend ihre Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht und setzen auf den Informationsaustausch zwischen Ländern.
Fazit: Steuervermeidung als strategisches Spiel
Das Beispiel verdeutlicht, dass es für vermögende Familien mit dem nötigen Wissen und den richtigen Kontakten möglich ist, ihre Steuerlast nahezu auf null zu senken. Dieses Modell zeigt eindrücklich, wie internationale Firmennetzwerke genutzt werden können, um Vermögen von der Steuerpflicht in Deutschland abzuschirmen. Es bleibt jedoch eine politische Frage, ob und wie solche Konstrukte künftig reguliert werden, um Steuerschlupflöcher zu schließen und ein gerechteres Steuersystem zu schaffen.
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Möglichkeit 2:
Hier noch eine 2. Gestsltungsmöglichkeit, wenn Dein Vetmögen jetzt beispielsweise 10 Millionen € beträgt.
Modell: “Stiftung und internationale Holdingstruktur”
1. Gründung einer Stiftung im Ausland
Eine Stiftung ist eine rechtlich eigenständige Vermögensmasse, die einem bestimmten Zweck gewidmet ist. Sie kann steuerlich begünstigt werden, wenn sie in Ländern gegründet wird, die keine oder nur geringe Steuern auf Kapitalerträge erheben. Länder wie Liechtenstein, Malta oder Panama bieten solche Rahmenbedingungen.
Warum eine Stiftung?
• Dein Privatvermögen wird rechtlich von dir “getrennt”.
• Die Stiftung wird Eigentümerin deines Vermögens (z. B. der 10 Millionen €).
• Kapitalerträge gehören dann nicht mehr dir persönlich, sondern der Stiftung.
• Als Gründer kannst du durch Satzung regeln, dass du oder deine Nachkommen dauerhaft Begünstigte seid.
2. Holdinggesellschaft für Investments
Neben der Stiftung kannst du eine Holdinggesellschaft gründen, z. B. in den Niederlanden oder Luxemburg. Diese Holding kann genutzt werden, um in verschiedene Anlageklassen zu investieren:
• Aktien
• Immobilien
• Unternehmensbeteiligungen
Warum eine Holding?
• Gewinne aus Aktienverkäufen oder Immobilienverkäufen können innerhalb der Holding häufig steuerfrei oder zu einem reduzierten Steuersatz reinvestiert werden.
• In vielen Ländern fallen keine Dividenden- oder Abgeltungssteuern an, wenn Gelder innerhalb der Holding verbleiben.
3. Investition über Fonds oder Offshore-Vermögensverwalter
Zusätzlich könntest du einen Teil deines Vermögens über Fondsstrukturen investieren:
• Private Equity Fonds: Diese Fonds sammeln Kapital und investieren es steuerlich optimiert in Unternehmen.
• Immobilienfonds in Steuerparadiesen: Diese Fonds erzielen Mieteinnahmen und verkaufen Immobilien oft steuerfrei.
Da diese Fonds in Ländern mit niedrigen Steuersätzen sitzen, bleibt mehr Gewinn erhalten.
4. “Family Office” für laufende Verwaltung
Wenn du die laufende Verwaltung und Auszahlung der Gewinne brauchst, könntest du ein eigenes „Family Office“ oder ein Unternehmen gründen:
• Das Unternehmen übernimmt die Verwaltung deines Stiftungsvermögens.
• Ein Teil der Gewinne kann als Aufwand für das Family Office gelten und so versteuert werden, dass es möglichst steuerfrei bleibt.
• Auszahlungen an dich könnten über ein Gehalt, Dividenden oder Darlehen erfolgen – oft zu weitaus günstigeren Steuersätzen.
Beispiel: Schritt-für-Schritt-Plan
1. Du gründest eine gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein oder Malta.
2. Die Stiftung hält 10 Millionen € in einer Holding.
3. Die Holding investiert in Aktien, Immobilien oder Anleihen.
4. Gewinne verbleiben steueroptimiert innerhalb der Holding und werden reinvestiert.
5. Du selbst kannst laufend Entnahmen vornehmen, indem die Stiftung dir z. B. ein zinsloses Darlehen gewährt oder dir regelmäßige Leistungen auszahlt.
Steuerliche Vorteile
• In vielen Ländern fallen auf Stiftungserträge keine oder nur sehr geringe Steuern an.
• Kapitalerträge können im Holdingkonstrukt steuerfrei bleiben.
• In Deutschland müsstest du auf Entnahmen unter bestimmten Voraussetzungen keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer zahlen.
Wichtige Punkte zur Umsetzung
• Sorgfältige Planung: Die Verträge und Satzungen der Stiftung müssen wasserdicht sein.
• Rechts- und Steuerberatung: Ohne juristische Beratung können Fehler entstehen, die teuer werden.
• Rechtskonformität: Achte darauf, dass alle Finanzflüsse gemeldet werden, um Konflikte mit dem Finanzamt zu vermeiden.
• Gemeinnütziger Anteil: Wenn ein Teil der Stiftungsgelder für einen gemeinnützigen Zweck eingesetzt wird, verbessert das die steuerliche Bewertung.
Fazit
Eine Kombination aus einer Stiftung, einer Holdinggesellschaft und steuerbegünstigten Fondsinvestments könnte dir ermöglichen, deine Steuerlast erheblich zu senken. Je nach Konstruktion kannst du durch kluge Verrechnung und den Einsatz internationaler Möglichkeiten nahezu steuerfrei agieren. Aber Achtung: Dieser Ansatz erfordert eine langfristige Planung und Disziplin sowie umfassende Kenntnis der steuerlichen Regelungen.
Hast du bereits eine konkrete Vorstellung, in welche Anlageklassen du investieren möchtest, oder möchtest du dich noch inspirieren lassen?
Schon längst werden solche Steuersparmodelle genutzt.
Bekannt sind solche Gestaltungsmöglichkeiten ja auch allen Wirtschaftsanwälten.
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Ups, da fällt mir gleich Friedrich Merz wieder ein.
Ist der nicht Wirtschaftsanwalt und verfügt über 12 Mio. Euro Vermögen?
Friedrich Merz Ein Herz für Kinder?
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Übrigens könnte der Gesetzgeber hier Schranken einbauen.
Allerdings sind die Parteien CDU, CSU, FDP und auch die AfD gegen steuerliche Hürden, denn selbstverständlich will man nicht den Multimillionären und Milliardären nicht in die Taschen greifen.
Steuern Sparen Ja, aber bitte nicht auf „0“ drücken.
Auch die Gemeinschaft (Staat) braucht Steuereinnahmen für die vielfältigen Aufgaben.
Deshalb: Steuern sparen auf steuerlich, rechtlich und moralisch vertretbaren Weg, ist in Ordnung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Anhören
Deutschland, einst als Finanzvorbild in Europa gefeiert, steht vor einer bitteren Wahrheit:
Jahrzehntelang wurden durch kreative Bilanzierung zukünftige Lasten verschleiert.
Würde der Staat nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (§ 249 HGB) bilanziert, wäre das wahre Ausmaß der Schulden offensichtlich.
Doch während die CDU in ihrer 52-jährigen Regierungszeit auf Kosten der Zukunft glänzte, setzen SPD und Grüne nun auf einen Kurswechsel:
Ein Investitionstopf soll sicherstellen, dass notwendige Projekte nicht länger vernachlässigt werden.
Bilanztricks nach § 249 HGB: Die Verschleierung der wahren Schuldenin den 52 Jahren CDU-Regierung
Laut § 249 HGB sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, etwa für:
1. Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr nachgeholt werden müssen, z. B. für Brücken oder Straßen.
2. Garantien, die freiwillig erbracht werden, aber dennoch Verbindlichkeiten darstellen.
Der deutsche Staat muss solche Rückstellungen nicht bilden – was bedeutet, dass die Kosten für unterlassene Investitionen buchhalterisch verschwinden.
Der Sanierungsstau bei Brücken, Straßen und Bildungseinrichtungen hätte längst als “Schulden” aufgelistet werden müssen.
Doch stattdessen wurde dieser Investitionsbedarf unsichtbar gemacht und in die Zukunft verschoben.
Deutschland im EU- und G20-Vergleich: Eine Illusion der Sparsamkeit
Ein Blick auf die Verschuldungsquote in Europa und weltweit zeigt zunächst ein positives Bild:
Staatsverschuldung in % des BIP (2024)
• Griechenland: ca. 171 %
• Italien: ca. 144 %
• Frankreich: ca. 113 %
• USA: ca. 122 %
• Deutschland: ca. 66 %
Auf den ersten Blick wirkt Deutschland solide.
Doch diese Zahlen verschleiern den tatsächlichen Zustand: Rückstellungen für Sanierungen, Rentenversprechen und Klimafolgekosten fehlen komplett.
Würde Deutschland korrekt bilanzieren, wäre der Schuldenstand erheblich höher.
Der Investitionstopf als Schlüssel zur Zukunft
SPD und Grüne fordern einen Paradigmenwechsel:
Statt Schulden blind zu verteufeln, sollen sie als Werkzeug für nachhaltige Investitionen genutzt werden.
Der “Investitionstopf” soll gezielt Mittel bereitstellen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.
So können dringend benötigte Maßnahmen finanziert werden:
1. Infrastruktur: Sanierung maroder Brücken, Autobahnen und Schienen.
2. Bildung: Investitionen in digitale Schulen und Lehrmittel.
3. Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Ladeinfrastruktur und Netze.
Unterschiedliche Schuldenarten: Konsum vs. Investition
SPD und Grüne wollen Schulden differenzieren:
• Konsumschulden entstehen durch laufende Ausgaben (z. B. Sozialtransfers).
• Investitionsschulden fließen in Projekte, die langfristig Erträge und Wachstum sichern.
Dieser Ansatz orientiert sich an Ländern wie Kanada und den USA, die nachhaltige Staatsanleihen (Green Bonds) zur Finanzierung ihrer Zukunftsprojekte nutzen.
Kritik an der CDU-Politik: 52 Jahre Illusion statt Investition
In ihrer 52-jährigen Regierungszeit hat die CDU es versäumt, Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern.
Stattdessen wurden notwendige Investitionen aufgeschoben, um kurzfristig Haushaltsdisziplin vorzugaukeln.
Die Folge:
Ein Investitionsstau, den künftige Generationen mit Steuern und Arbeitskraft teuer bezahlen müssen.
Besonders im Bereich Klimaschutz wurden Schlüsselprojekte aus Kostengründen gestoppt oder zu spät umgesetzt.
Die Brücken- und Straßensperrungen in den letzten Jahren sind nur ein Symptom dieser verfehlten Politik.
So soll der Investitionstopf funktionieren: Ein Fahrplan zur Reform
SPD und Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung vor:
1. Reinvestition von Steuerüberschüssen: Überschüsse aus guten Jahren fließen direkt in den Investitionstopf.
2. Green Bonds: Ausgabe nachhaltiger Staatsanleihen für Klimaprojekte.
3. Effizienz durch Entbürokratisierung: Schnellerer Mittelabruf und kürzere Planungszeiten.
Fazit: Zeit für einen ehrlichen Kurswechsel
Nach 52 Jahren CDU-Politik steht Deutschland an einem Wendepunkt.
Die Schuldenillusion der “schwarzen Null” hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und die Zukunftsfähigkeit gefährdet.
Der Investitionstopf von SPD und Grünen könnte Deutschlands Finanzpolitik auf eine nachhaltige Basis stellen und zeigen, dass kluge Investitionen Wohlstand sichern – statt ihn zu gefährden.
Es braucht jetzt eine ehrliche Schuldenpolitik, die in Köpfe, Klima und Infrastruktur investiert, statt sie zu verschleiern.
Übrigens: Auch die CDU will investieren, allerdings wieder mit einem – aus meiner Sicht – perfiden Bilanztrick.
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Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Die tönende Wochenschau! Thema der letzten Woche: Wenn das Leben Satiriker arbeitslos macht.
Alliß erklärt, Hit|er war eigentlich Antifa. Klar, der Mann hatte ja auch eindeutig einen Faible für soziale Gerechtigkeit.
Lindner hingegen zeigt sein Talent im Königsdisziplin-Sport „strategisches Ar*chkriechen“ – Musk-kompatibel natürlich.
Klöckner lockt Wähler mit: „Alles, was euch an der AfnixD gefällt – aber mit etwas Weihwasser.“
Merz denkt sich: „Warum kompliziert? Zwei Straftaten reichen, und ab geht’s!“ Abschiebung samt Ausbürgern als Volkssport.
Das Ganze erinnert an eine schlechte Reality-Show. Vielleicht sollten wir Thomas Gottschalk fragen, ob er die Moderation übernimmt – öffentliche Übergriffe kann er schließlich am besten.
Im aktuellen Podcast Stiftung Energie & Klimaschutz spreche ich mit Holger Schäfer
Durch die politisch unruhigen Zeiten bleibt das Thema Klimaschutz zunehmend auf der Strecke. Die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, aber auch in einigen europäischen Ländern, zeigen, dass rechte Parteien immer mehr an Zuspruch gewinnen. In der Agenda dieser Parteien spielt Klimaschutz keine Rolle. In den USA wird durch die Wahl von Donald Trump sogar eine Rückkehr in das fossile Zeitalter eingeläutet. In Europa wird das Thema Klimaschutz zwar durch den EU-Green Deal weiterhin vorangetrieben, dieser wird jedoch nur in abgeschwächter Form, mit Fokus auf die Industrie, umgesetzt.
Die Klimamüdigkeit der Menschen nimmt zu, trotz zahlreicher Großschadensereignisse. Der Klimaschutz wird als Belastung eingeordnet. Es wird immer nur nach den Kosten des Klimaschutzes gefragt, anstatt nach den Kosten zu fragen, die entstehen, wenn der Klimaschutz unterlassen wird. Viele Menschen glauben, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten und als würde es der Wirtschaft unbedingt schaden. Dieses Narrativ ist tief in den Köpfen der Menschen verankert.Vor allem durch den rechten Rand werden gezielt Desinformationen verbreitet.
Soziale Unterschiede spielen eine Rolle. Einkommensschwache Haushalte produzieren deutlich weniger CO2 als einkommensintensivere Haushalte und sind dennoch stärker von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Deshalb darf in der Debatte die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden.
Wie passen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen? Es passt dann zusammen, wenn es sich um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum handelt, das sich auf Effizienz, Konsistenz und Suffizienz stützt. In den Medien wird oftmals behauptet, dass eine wachsende Volkswirtschaft ausschließlich positiv sei. Allerdings müssten hierbei auch die Risiken und negativen Nebenwirkungen mitgenannt werden. Idealerweise gehen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen. In dem Buch „Unlearn CO2″ thematisiere ich, warum es wichtig ist, das schädliche Wachstum zu verlernen und das gute zu erlernen.
Gibt es positive Entwicklungen? Erfreulich ist: Der Ausbau an Erneuerbaren Energien in Deutschland nimmt immer mehr zu. Auch weltweit steigen die Investitionen. Während die Elektromobilität in Deutschland und Europa hinterherhinkt, boomt dieser Bereich in China durch hohe Subventionen. Durch technologische Entwicklungen sinken die Kosten für erneuerbare Energien und Elektromobilität immer deutlicher, was einen Schritt in die richtige Richtung markiert.
Dennoch wünsche ich mir, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voranschreitet. Ökostrom wird in vielen Sektoren benötigt, beispielsweise im Gebäudesektor oder im Mobilitätsbereich. Perspektivisch wird Ökostrom vor allem auch für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt
in der CDU/CSU-Energieagenda fordern Sie, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll.
Bevor Sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, empfehle ich Ihnen die heute veröffentlichte Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu sichten.
Hier finden Sie die wichtigsten Zitate und Kernergebnisse der Studie „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk“ zusammengefasst
—> „Falls Fusionskraftwerke ab Mitte des Jahrhunderts breit verfügbar sein sollten, würden sie auf ein Stromsystem treffen, das maßgeblich von erneuerbaren Energien geprägt ist.“
—> „Um die fluktuierende Einspeisung von Solar- und Windstrom auszugleichen, sind schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Investitionskosten erforderlich. Fusionskraftwerke können diese Aufgabe absehbar nicht erfüllen.“
—> „Investitionen in Fusionskraftwerke werden in liberalisierten Energiemärkten schwer zu realisieren sein, wenn das damit verbundene unternehmerische Risiko nicht durch die öffentliche Hand abgemildert wird.“
—> „Werden aktuelle Klimaschutzziele erreicht, kämen Fusionskraftwerke voraussichtlich zu spät, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zu leisten.“
—> „Weltweit steht nur eine sehr begrenzte Menge an Tritium für zivile Zwecke zur Verfügung. Für den Betrieb von ITER reicht sie aus. Für zusätzliche Anlagen, die Tritium verbrauchen, steht sehr wahrscheinlich kein Tritium zur Verfügung.“
—> „Fusionskraftwerke müssen im Betrieb mehr Tritium durch sogenanntes Brüten erzeugen, als sie verbrauchen. Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt.“
—> „Tritium ist als Sprengkraftverstärker ein Bestandteil fortgeschrittener Kernwaffendesigns.
Die Erbrütung von waffenfähigem Plutonium in einer für Sprengköpfe ausreichenden Menge ist in Fusionskraftwerken technisch möglich. Um zuverlässig zu verhindern, dass militärisch relevante Mengen Tritium aus Fusionskraftwerken abgezweigt werden, ist ein äußerst hoher apparativer und administrativer Aufwand erforderlich.“
—> Meine Empfehlung an die CDU und CSU:
Streichen Sie auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie in Ihrem Wahlprogramm besser folgende Passage:
„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“
Das würde jedenfalls den Bundeshaushalt jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlasten.
Link zur Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB):
2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:
—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben. —> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört. —> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich. —> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.
Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“
Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“
Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?
Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.
Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.
Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:
ich möchte es noch einmal versuchen. Ich habe einiges Feedback bezüglich meiner polemischen Äußerungen in meinem offenen Brief an Sie erhalten und nehme dieses durchaus ernst. Und weil ich die Lage in unserem Land auch sehr ernst nehme, möchte ich meine Einladung bekräftigen: ich würde mich wirklich gerne mit Ihnen über das Thema „Deutschsein“ unterhalten.
Wir brauchen eine klare Definition davon, was „Deutschsein“ bedeutet – und zwar unabhängig davon, wie deutsch man sich fühlt. Persönliche Empfindungen sind keine Grundlage, auf der wir unsere Gesellschaft aufbauen können. Genau hier aber setzen Ihre Äußerungen an: Sie verschieben das Verständnis von Staatsbürgerschaft in eine vage, subjektive Richtung. Das darf nicht sein. Eine gesunde Gesellschaft basiert darauf, dass alle Bürger sich dem Staat zugehörig fühlen und loyal gegenüber seinen Gesetzen und der Verfassung sind. Herkunft, Glaube, Kultur oder ethnischer Hintergrund spielen dabei keine Rolle, solange man eine gemeinsame Staatsbürgerschaft besitzt. Diese privaten Aspekte gehören in den Bereich des kulturellen Austauschs und des individuellen Miteinanders, nicht aber in die Definition von „Deutschsein“. Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt das einzige Kriterium. Alles andere wäre willkürlich und gefährlich.
Wahlstrategisch mögen Ihre Äußerungen für Sie sinnvoll erscheinen, sie sind aber weder nachhaltig noch dem Wohl unseres Landes dienlich. Dieses Land ist auch mein Land, und ich sehe es als meine Verantwortung, meinen Beitrag zu leisten – nicht nur an der Wahlurne, sondern auch im Vorfeld in einem konstruktiven Diskurs.
Leider scheint es, als hätten Sie kein Interesse an diesem Austausch. Ich habe Ihnen direkt geschrieben, Kommentare hinterlassen und mit meinem offenen Brief, der hier bei LinkedIn bereits über 130.000 Impressions hat, eine Gesprächseinladung ausgesprochen. Diese Einladung steht weiterhin.
Als Staatsbürger mit Verantwortung für unser Land bitte ich Sie: Zeigen Sie Offenheit und lassen Sie uns reden.
