Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Lange Zeit wurde jede Reform der Schuldenbremse von der CDU/CSU vehement blockiert. Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder wirtschaftliche Modernisierung?
Fehlanzeige – die Schuldenbremse sei unantastbar, so das Credo von Friedrich Merz und seinen Parteikollegen.
Doch plötzlich, kaum ist Merz in Regierungsverantwortung, gibt es Pläne für gigantische Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Eine politische Kehrtwende, die Fragen aufwirft.
#EndlichInvestitionen – Aber zu welchem Preis?
Wie Mirko Lange auf LinkedIn treffend analysiert (Quelle siehe unten*), plant die neue Regierung unter Merz und der SPD massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur – insgesamt bis zu 1.000 Milliarden Euro.
Das ist zweifellos ein längst überfälliger Schritt. Doch der bittere Beigeschmack bleibt:
Warum war das unter der Ampel-Koalition unmöglich, aber jetzt auf einmal nötig?
Bereits vor zwei Jahren hatte Robert Habeck für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.
Doch anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde er – insbesondere von CDU und CSU – massiv attackiert.
Sein wirtschaftspolitischer Weitblick wurde systematisch diskreditiert, nicht zuletzt durch eine Kampagne in Medien wie der BILD.
Heute wagt dort niemand zu schreiben, dass Habeck womöglich recht hatte.
#SchwererSchaden – Blockade um jeden Preis?
Die Blockadehaltung der Union während der Ampel-Zeit hat Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.
Zahlreiche Wirtschaftsexperten forderten seit Monaten massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Doch Merz & Co. lehnten kategorisch ab – unter dem Vorwand der „finanziellen Verantwortung“.
Diese Politik trug maßgeblich zu den Problemen der Ampel-Regierung bei. Merz hat aus meiner Sicht bewusst den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands in Kauf genommen, um die Regierung scheitern zu lassen.
Der nun beschlossene Kurswechsel zeigt, dass es nicht um Sachpolitik ging, sondern um politische Strategie.
Jetzt, wo die CDU die Regierungsverantwortung trägt, sollen plötzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Doppelmoral ist frappierend.
Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Erkenntnisgewinn der CDU/CSU, sondern im geopolitischen Druck.
Donald Trump fordert schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf bis zu fünf Prozent des BIP.
Während Merz noch vor Monaten das Zwei-Prozent-Ziel verteidigte, wird nun unter dem wachsenden Druck aus Washington das Rüstungsbudget massiv ausgeweitet.
War also die Ablehnung der Schuldenbremse-Reform nichts als ein politisches Manöver?
#Fazit – Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung essenziell.
Aber die Art und Weise, wie dieses Umdenken zustande kam, ist bedenklich.
Wer heute den Investitionsbedarf erkennt, hätte dies auch vor zwei Jahren tun können – und damit wirtschaftlichen Schaden verhindert.
Doch damals war es politisch opportun, jede Reform der Schuldenbremse zu blockieren.
Jetzt, da die Union an der Macht ist, werden Milliarden mobilisiert – und Merz könnte sogar als „Sanierer“ Deutschlands gefeiert werden.
In meinem Artikel auf blog-demokratie.de (Quelle siehe unten **) habe ich bereits dargelegt, warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein wirtschaftliches Desaster ist.
Ein Investitionsprogramm von bis zu 1 Billion Euro ist nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.
Witziger Weise hatte ich dort schon die 1 Billion Euro genannt. Hat da vielleicht Merz von mir abgeschrieben?藍藍
Doch dass es erst jetzt unter Merz durchgesetzt wird, nachdem die CDU jahrelang dagegen kämpfte, ist der eigentliche Skandal.
Deutschland braucht Investitionen.
Aber noch dringender braucht es eine Politik, die langfristig denkt – und nicht nur dann handelt, wenn es der eigenen Partei nützt.
Quellen:
#Mirko #Lange
** Quelle:
Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!
Übrigens: völlig undenkbar war die Forderung der AfD! Die AfD wollte auf der einen Seite aufrüsten auf mindestens 3,5 bis 5 %, aber ohne die Schuldenbremse zu lockern und ohne Neuverschuldung.
Die AfD wollte dafür alle Sozialleistungen entsprechend reduzieren und Personal im öffentlichen Dienst abbauen, weil Deutschland viel zu viele Beschäftigte bei Behörden habe.
Richtigstellung dieser populistischen Hetze der AfD:
Ein Land mit 84 Millionen Einwohner braucht natürlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, als ein Land mit 15 Millionen Einwohner!
Ein Blick in den EU-Vergleich zeigt, dass auch diese AfD-Aussage einfach nur Populismus ist.
Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung prozentual die geringste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In den vergangenen Wochen riefen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um herauszufinden, in welchem Umfang diese Organisationen staatlich gefördert werden.
Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Correctiv, Campact, Attac sowie zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
Konkret will die Union unter anderem wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Fördergelder an den jeweiligen Budgets dieser Organisationen ist und ob es direkte Verbindungen zu politischen Parteien oder einzelnen Akteuren gibt. Unterschrieben wurde die Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der gesamten Unionsfraktion.
Die Linken-Fraktion reagierte scharf auf die Anfrage und bezeichnete sie als „Frontalangriff auf die Demokratie“.
Die Abgeordnete Clara Bünger erklärte, dass die Union sich mit dieser Maßnahme für die jüngsten Proteste gegen Rechts revanchiere und zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft starte. Sie zog dabei Parallelen zu autoritären Staaten und äußerte ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen könnte.
Kritische Einordnung: Ein Ablenkungsmanöver?
Die Anfrage der Union wirft grundsätzliche Fragen auf: Geht es hier um eine legitime parlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher Gelder, oder handelt es sich um einen Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und von eigenen Verflechtungen abzulenken?
Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein zentrales Prinzip demokratischer Haushaltsführung.
Wenn NGOs staatliche Fördergelder erhalten, ist es legitim, nach deren Verwendung zu fragen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Schließlich wird von vielen NGOs – insbesondere im Umweltbereich – gefordert, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Finanzierungsquellen offenlegen.
Warum sollte dies nicht auch für NGOs gelten, die öffentliche Gelder beziehen?
Andererseits ist der Zeitpunkt der Anfrage auffällig.
Sie erfolgt unmittelbar nach den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus, die maßgeblich von einigen der genannten Organisationen unterstützt wurden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Union hier nicht nur eine sachliche Prüfung anstrebt, sondern NGOs, die sich politisch engagieren, unter Druck setzen will.
Besonders problematisch ist die implizite Gleichsetzung von Engagement gegen Rechtsextremismus mit parteipolitischer Voreingenommenheit.
Wer gegen Rechts demonstriert, setzt sich für die Demokratie ein – eine Haltung, die in einer offenen Gesellschaft keine Rechtfertigungspflicht gegenüber der Politik haben sollte.
Die eigentliche Frage: Was ist mit CDU-naher Lobbyarbeit?
Doch möglicherweise steckt hinter dieser Anfrage noch eine weitere Motivation: Eine Retourkutsche für Enthüllungen über CDU-nahe Lobbystrukturen.
Der Blog Demokratie hat kürzlich einen brisanten Artikel mit dem Titel „Geheime Millionen – Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren“ veröffentlicht.
Darin wird beschrieben, wie Arbeitgeberverbände – insbesondere das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – erhebliche öffentliche Mittel erhalten, um wirtschaftsfreundliche Narrative zu verbreiten.
Besonders brisant:
Diese Institute treten in Medien und Debatten als wissenschaftlich unabhängig auf, während sie in Wirklichkeit eng mit CDU-nahen Wirtschaftsverbänden vernetzt sind.
Ein zentrales Beispiel ist die INSM, die mit Millionenbeträgen aus den Kassen der Metall- und Elektroarbeitgeber gespeist wird.
Diese Gelder stammen zum Teil aus staatlich geförderten Branchenprogrammen.
Die INSM betreibt gezielte Kampagnen gegen höhere Unternehmenssteuern, mehr Klimaschutz oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – alles Positionen, die mit denen der CDU übereinstimmen.
Kritiker werfen ihr deshalb vor, eine Tarnorganisation für wirtschaftsliberale Lobbyarbeit zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wird.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum wird nicht nur von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert, sondern erhält auch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen.
Seine Studien und Experten treten regelmäßig in Talkshows oder als Berater der Bundesregierung auf – oft ohne dass die finanzielle Nähe zur Wirtschaft klar benannt wird.
Whataboutism als Strategie?
Während die CDU nun Transparenz bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert, bleibt sie auffallend still, wenn es um wirtschaftsnahe Institute geht, die ihrer Politik nahestehen und staatliche Gelder erhalten.
Die Strategie ist durchschaubar:
Indem die Union nun NGOs ins Visier nimmt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, lenkt sie von eigenen problematischen Verflechtungen ab.
Es geht nicht um eine ernsthafte Debatte über die Neutralität staatlich geförderter Organisationen, sondern um eine politische Agenda, die darauf abzielt, kritische Akteure zu schwächen und zugleich unbequeme Enthüllungen in den Hintergrund zu drängen.
Fazit: CDU- Doppelmoral in der Transparenzdebatte
Wenn die Union wirklich an politischer Neutralität und Transparenz interessiert wäre, müsste sie auch die finanzielle Verflechtung zwischen Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think-Tanks und staatlicher Förderung kritisch hinterfragen. Doch hier herrscht Schweigen.
Die Debatte um die Finanzierung von NGOs ist nicht nur eine Frage der Haushaltskontrolle, sondern auch ein politisches Machtinstrument.
Wer fordert, dass staatlich unterstützte Organisationen keine politische Einflussnahme betreiben dürfen, sollte dies nicht nur für kritische NGOs, sondern auch für wirtschaftsnahe Think-Tanks und CDU-nahe Lobbystrukturen gelten lassen. Andernfalls bleibt der Eindruck eines gezielten Angriffs auf die Zivilgesellschaft, während wirtschaftsnahe Akteure ungehindert weiter mit Steuergeldern Einfluss nehmen können.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Thema Schulden und Schuldenbremse
Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt: Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.
Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.
Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.
Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.
Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.
Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.
Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr
Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.
Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
Migration Problem ausgelöst durch #Russischer #Geheimdient – #AfD und #BSW soll noch mehr Stimmen bekommen.
t-online, #ZDF mimikama und der #Spiegel haben Teile dieser perfiden Strategie von #Russland entlarvt.
Fast alle #Attentate geschahen in zeitlichem Bezug von Wahlen in Deutschland. Wie jetzt diverse Medien festgestellt haben, besteht eine #Indizienkette vom #russischen #Geheimdienst über #Afghanistan nach Deutschland. Ziel ist dabei #Deutschland und die #EU zu destabilisieren und die Abhängigkeit von der #fossilen #Energie wieder vollständig herzustellen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen
Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.
Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.
Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.
Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.
Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.
Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.
1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie
Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag
1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?
• Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.
• ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.
• Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
Carport Photovoltaik
1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?
• Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.
• Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.
• Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.
Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.
2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern
Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.
2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?
• Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.
• Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.
• Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.
2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?
• Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.
• Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.
• Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.
Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.
3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
3.1 Warum Trump die AfD unterstützt
• Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.
• Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.
• Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.
3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt
• Russland lebt von Öl, Gas und Uran.
• Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.
• Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.
Flüchtlinge
4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen
Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.
4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen
• Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.
• Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.
• Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.
4.2 Wer gewinnt dadurch?
• Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.
• Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.
• Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.
5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?
Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?
5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen
• 2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).
• 2019: Messerangriffe vor der Europawahl.
• 2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.
• 2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.
• 2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):
• 9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.
• 4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.
• 20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
• 22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.
• Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.
• 13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.
Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.
Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!
Kriegsverbrecher Putin
5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?
• Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.
• Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.
• Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.
Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.
Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.
6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende
Hier geht es um gigantische Summen:
• Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
• Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.
• ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.
• Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.
Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.
Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!
7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun
Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?
1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.
2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.
3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.
4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.
Putin Kriegsverbrecher und Schlächter
Welche Waffen benutzen sie?
• Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.
• Migration als Ablenkung von echten Problemen.
• Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.
• Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.
Wie kannst du dich wehren?
• Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.
• Lügen und Desinformation aufdecken.
• Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.
• Nicht auf Panikmache reinfallen.
Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.
Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.
Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!
Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.
Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.
