Thüringen – CDU, FDP und AfD – Windkraftanlagenverbot

Von

Nachdem #Kemmerich vor vier Tagen stolz verkündete, dass seine #FDP zusammen mit Stimmen der #CDU und #AfD (🙄) im Thüringer Landtag eine Änderung des Waldgesetzes durchgesetzt hat, die zukünftig den Bau von #Windenergieanlagen (#WEA) in Thüringens Wäldern erschweren wird, entbrannte im Kommentarbereich eine lebhafte Diskussion.

Ich möchte nicht auf alle Kommentare eingehen (insb. die Ad-hominem-Argumente blende ich jetzt mal aus), aber zwei zentrale Punkte möchte ich gerne etwas genauer beleuchten:

1.
Bis 2035 sollen laut EEG (das ist ein Gesetz btw) in Deutschland 157 GW Windenergieleistung installiert sein. Dazu werden 2 % der Fläche Deutschlands für WEA benötigt. Aktuell sind allerdings erst ca. 0,8 % der Landesfläche entsprechend ausgewiesen.

Bedeutet das jetzt, dass tatsächlich eine riesige Fläche (357.592 km² x 0,02 = 7.152 km² oder ca. 1.000.000 Fußballfelder) für WEA auf immer und ewig versiegelt und somit der Natur entzogen sein wird?

Natürlich nicht, denn „von den 2 % der Landesfläche, die der Windenergie zur Verfügung stehen sollen, werden wiederum nur 2 % real mit Anlagen überstellt.“ (KNE)

Es handelt sich also nur 0,04 %, die dauerhaft versiegelt sein werden – der Rest würde weiterhin ohne Einschränkungen für die größtenteils land- und forstwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. 0,04 % sind nebenbei nur noch 143 km² oder ca. 20.000 Fußballfelder. Das hört sich zwar immer noch nach viel an, ist aber beispielsweise im Vergleich zur Versieglung durch Verkehrsflächen äußerst gering (17.880 km² oder ca. 2.500.000 Fußballfelder). Nicht WEA führen zum Verlust von Waldflächen, sondern die Folgen des Klimawandels.



2.
Der zweite Punkt betrifft die #Biodiversität. Es stimmt, dass es zu Tierschlag durch WEA kommt. Das ist tragisch, kann aber bereits im Rahmen der Raumplanung (Standortwahl, Anordnung usw.) reduziert werden. Was oft aber ausgeblendet wird, ist der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Biodiversitätsverlust. In den letzten 50 Jahren gab es in einigen Regionen schon einen Artenrückgang von bis zu 60 %, Biologen sprechen bereits vom 6. Massensterben. Neben der Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung, den damit einhergehenden Flächenverlusten und der Verschmutzung durch Rückstände von Chemikalien aus der Produktion und dem Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft ist vor allem der #Klimawandel für die Verluste ursächlich.

Und der Einfluss des Klimawandels auf die Biodiversität steigt exponentiell: Mit jeder weiteren Überschreitung des 1,5-Grad-Ziels werden die Auswirkungen auf die Biodiversität katastrophaler – beginnend mit 100 % Verlusten in einigen Regionen bei + 2°C und „Kahlschlag“ bei > 4°C.

Das ist aber nicht alles an schlechten Nachrichten, denn die Nahrungsmittelproduktion wird genauso stark zurückgehen, wie gleichzeitig das menschliche Sterblichkeitsrisiko steigen wird (#IPCC, AR6).

Deswegen: #Energiewende jetzt!

Kurzfristiges Hecheln nach Wachstum verblendet oft das vernünftige Handeln

Ein Artikel von

…Ich habe die letzten 15 Jahre die Welt insgesamt 7 Mal komplett bereist…

es war beruflich bedingt…

und seit 2019 erkenne ich immer mehr die Situation, in die wir uns durch die ewige Wachstums-Lüge reingelebt haben….

…..menschliches Verhalten und Entscheidungen werden stark von kurzfristigen Zielen und unmittelbaren Bedürfnissen geprägt.

Dieses Mindset ist für die Herausforderung der Klimakrise wenig geeignet, da effektive Maßnahmen langfristiges Denken und oft unpopuläre Entscheidungen erfordern.

Viele Menschen und Entscheidungsträger neigen dazu, die Dringlichkeit und den Umfang der Klimakrise zu unterschätzen, begünstigt durch Desinformation und das menschliche Unvermögen, langfristige Gefahren angemessen zu bewerten.

Wirtschaftliche Interessen und das Streben nach sofortigem Gewinn überwiegen oft die Notwendigkeit,

in nachhaltige Technologien und Verhaltensweisen zu investieren,

was wesentliche Veränderungen zur Abwendung der Klimakrise verzögert….

..weiterhin…der ungebremste Gebrauch der Socials, die omnipräsente InstaPix-Verteilung, der unfassbare Ruck nach Rechts…

…..wird die Challenge immer weiter wachsen lassen. The Name for this is:

We are our own Habitual Offenders.

Kurzfristiges Hecheln nach Wachstum verblendet oft das vernünftige Handeln

Ein Artikel von

…Ich habe die letzten 15 Jahre die Welt insgesamt 7 Mal komplett bereist…

es war beruflich bedingt…

und seit 2019 erkenne ich immer mehr die Situation, in die wir uns durch die ewige Wachstums-Lüge reingelebt haben….

…..menschliches Verhalten und Entscheidungen werden stark von kurzfristigen Zielen und unmittelbaren Bedürfnissen geprägt.

Dieses Mindset ist für die Herausforderung der Klimakrise wenig geeignet, da effektive Maßnahmen langfristiges Denken und oft unpopuläre Entscheidungen erfordern.

Viele Menschen und Entscheidungsträger neigen dazu, die Dringlichkeit und den Umfang der Klimakrise zu unterschätzen, begünstigt durch Desinformation und das menschliche Unvermögen, langfristige Gefahren angemessen zu bewerten.

Wirtschaftliche Interessen und das Streben nach sofortigem Gewinn überwiegen oft die Notwendigkeit,

in nachhaltige Technologien und Verhaltensweisen zu investieren,

was wesentliche Veränderungen zur Abwendung der Klimakrise verzögert….

..weiterhin…der ungebremste Gebrauch der Socials, die omnipräsente InstaPix-Verteilung, der unfassbare Ruck nach Rechts…

…..wird die Challenge immer weiter wachsen lassen. The Name for this is:

We are our own Habitual Offenders.

-Atomkraft- Installierte Windkraftanlagen – Photovoltaik –

Die Entwicklung von Atomkraft- Windkraft- und Photovoltaikanlagen

Immer wieder wird besonders herausgestellt, wie Atomkraftwerke „wieder“ in Mode kommen. China will beispielsweise 45 weitere Kernkraftwerke bauen..

Liste der betriebsfähigen Kernkraftwerke

Liste der neu geplanten Kernkraftwerke

China hatte bisher 55 Kernkraftwerke und plant weitere 45 Kernkraftwerke.

Betrachtet man die Bevölkerungsgrösse, dann ist dies beispielsweise im Verhältnis zur USA oder Frankreich verschwindend gering.

——

Kohlekraftwerke

Der Energiehunger von China ist gewaltig. Deutlich macht dies eine Übersicht über die Anzahl von Kohlekraftwerken. China hatte 1.082 Kohlekraftwerke im Jahr 2021.

Allerdings ist der Zugang bei den Kohlekraftwerken rückläufig. Verdreckte Luft und Umweltverschmutzung sorgen auch in China zum Umdenken auf die erneuerbare Energie.

Wie hat sich die erneuerbare Energie entwickelt und besonders die Windenergie?

Vielen Dank an Volker Quaschning

Den Gesamtartikel mit Tabellen über Link —> https://www.volker-quaschning.de/datserv/windinst/index.php

Prof. Volker Quaschning ist an der HTW Berlin tätig.

Wenn man die einzelnen Tabellen betrachtet, ist klar erkennbar, dass Deutschland bis 2008 bei der Windenergie-Neuproduktion weltweit an Platz 1 bzw Platz 2 stand.

China hatte erst spät die Windenergie entdeckt. Erst ab 2010 übernahm China die Regie und baute seitdem die Windenergie vehement aus.

———

Photovoltaik weltweit

Auch hier herzlichen Dank an Prof. Volker Quaschning für die Erstellung der Tabellen

Quelle—> https://www.volker-quaschning.de/datserv/pv-welt/index.php

Deutlich zu erkennen ist, dass China inzwischen alle Staaten auch bei der Photovoltaik Energiegewinnung alle Staaten abgehängt hat.

Klares NEIN zur AfD durch jeden Unternehmer

Deutschlandfunk: Kommentar zur AfD: Jeder Wirtschaftsboss sollte sich gegen rechts positionieren

Ein Kommentar von Christian Schoger

„Unternehmen sollten sich klar gegen die AfD und ihre Positionen stellen, kommentiert Laura Eßlinger. Schon aus eigenem Interesse.

Denn als Anti-Arbeitsplatz-Partei sei die AfD für Unternehmen auch ein Geschäftsrisiko von rechts.

Ein Kommentar von Laura Eßlinger („Capital“)
Manchmal kann Schweigen auch laut sein. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, sich klar abzugrenzen – von der AfD und ihren rechtsradikalen Positionen.

Das Schweigen vieler Wirtschaftsbosse dazu ist ohrenbetäubend.

Wie sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen, ist zugleich niederschmetternd und empörend.

Sie garantieren Zigtausenden Arbeitnehmern die finanzielle Existenz. Deshalb ist wichtig, was sie denken und sagen.

Ihr Schweigen schadet den Unternehmen selbst.
Arbeitgeber – und übrigens auch Gewerkschaften – müssen sich klar gegen Rechtspopulismus und die in Teilen extrem rechte AfD positionieren; nicht nur öffentlich, wie es Innenministerin Faeser jetzt zurecht fordert, sondern vor allem im Betrieb.

Jedem Mitarbeiter muss klar sein, dass er mit der AfD ein Standortrisiko für Deutschland wählt – weil sie ausländische Fachkräfte verschreckt und die Geschäftsmodelle und Gewinne der eigenen Firma gefährden kann. […]“

Link —> https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-wirtschaft-afd-rechts-100.html

Rassismus verstärkt den Fachkräftemangel

Dieser Glaube ist töricht, und er spricht keineswegs für die Führungskompetenz vieler Managerinnen und Manager.

Die wirtschaftliche Lage ist ernst: Mehr als eine halbe Million Stellen können Betriebe in Deutschland schon jetzt regelmäßig nicht besetzen. Tendenz: steigend.

Das trifft sowohl Handwerker als auch die IT-Branche und die Bauelektrik. Für internationale Top-Firmen wie den Chip-Hersteller Infineon ist es zunehmend schwer, gute Fachkräfte aus dem Ausland vom Standort Deutschland zu überzeugen – auch wegen des Rassismus, den die AfD schürt.

Wenn Unternehmen deshalb aber Mitarbeitende fehlen, die wichtige Komponenten für Zukunftstechnologien herstellen, müssten doch in den Führungsetagen die Alarmglocken schrillen.

Schon jetzt beklagen sich die Pessimisten unter ihnen, dass man in Europa immer weiter hinter die USA zurückfalle.

Zum Schluss ein Hoffnungsschimmer: In einer Befragung des arbeitgebernahen IW-Instituts sagen viele Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, dass die AfD sehr wohl langfristig ein ökonomisches Risiko sei.

Am häufigsten sorgen sie sich um die Fachkräftesicherung, den Bestand des Euros und der EU. Ein Drittel sieht die AfD und ihre Positionen außerdem als potenziellen Spaltpilz innerhalb der Belegschaft. Würden nur mehr von ihnen diese berechtigten Sorgen äußern, wäre das schon ein wichtiges Zeichen.

#Deutschland #AfD #rechtsextrem #Unternehmer #Fachkräfte

Das könnte ein Vorgeschmack werden, wenn 2025 wirklich die CDU die Bundesregierung bildet.

Grund: #Merz ist für die Wiedereingührung von #Atomkraftwerken und die Rückführung aller Projekte, die von den #Grünen kommt.

Friedrich #Merz war bis 2018 als Lobbyist bei #BlackRock tätig.

BlackRock macht ca 25% des mittelbaren und unmittelbaren Ertrages in den Geschäftsfeldern Atomkraft & Fossile Energie.

Es muss einen auch nicht wundern, wenn #Friedrich #Merz deshalb als #Hauptfeind die #Grünen ansieht und nicht die AfD, denn die AfD vertritt ebenso die Lobby von Atomkraft und fossiler Energie. Hierbei spielt die Putintreue eine Rolle, denn der Export von Russland bestand vor dem russischen Angriffskrieg zu 53% des Exportgewinns aus fossiler Energie und Uran.

Mit wem würde die CDU wohl koalieren, wenn sie nur mit der AfD oder SPD eine Bundesregierung stellen könnte?

Unter Friedrich Merz würde dies wohl die AfD sein. Auch wenn er dies nicht jetzt zugeben wurde.

Gemeinsam mit der #AfD haben #FDP und #CDU in Thüringen den Ausbau der #Windkraft erschwert und torpedieren damit die #Energiewende und den #Klimaschutz.
Vorboten einer künftigen Koalition für Unfreiheit und Klimazerstörung?

https://www.zeit.de/news/2023-12/08/fdp-cdu-und-afd-erschweren-windradbau-in-thueringens-waeldern

Verfassungsschutz und AfD

Der Weg zum Verbot der AfD

Von

Nach meiner Reihe über die AfD und die #Demokratie habe ich gemerkt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Die einen halten den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für politisches Larifari. Andere wiederum halten ein Verbot der AfD für reine Formsache. Beides sind einseitige, gefährliche Positionen. Zur Differenzierung hier der aktuelle Stand in dieser Frage.

  1. Der Verfassungsschutz kennt drei Stufen: Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch. Der Prüffall ist eine Vorstufe ohne einschneidende Befugnisse des Verfassungsschutzes, ein Verdachtsfall und eine gesichert extremistische Gruppierung darf vom Verfassungsschutz hingegen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Einsatz von V-Leuten, Überwachung) beobachtet werden. Zudem darf die Öffentlichkeit über von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahren unterrichtet werden. Der Verfassungsschutz versteht sich hier ausdrücklich als Frühwarnsystem. Darüber hinausgehende (polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche) Befugnisse hat der Verfassungsschutz NICHT. Für ein Parteiverbot wäre das #Bundesverfassungsgericht zuständig, für präventive Gefahrenabwehr die Polizei, für Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft. Der Verfassungsschutz unterliegt zudem einer parlamentarischen Kontrolle.
  2. Bund und Länder: Es gibt auf Bundesebene und in allen Bundesländern eigenständige Verfassungsschutzbehörden, die eigene Bewertungen vornehmen. Der Verfassungsschutz eines Landes ist aber in seiner Beobachtung nicht zwingend auf die Beobachtung nur des entsprechenden Landesverbands einer Partei beschränkt. Kürzlich hat z.B. der VGH in Bayern entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die ganze AfD beobachten darf.
  3. Aktuelle Einstufung der AfD:
    Derzeit sind zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Gründe dafür sind: Ein Verstoß gegen den auf Staatsangehörigkeit und nicht Ethnie abstellenden Volksbegriff und den Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes, eine Gefahr für das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
    Die AfD als Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation JA werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft.
  4. Rechtsschutz der AfD
    Selbstverständlich hat die AfD das Recht, gegen den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Das tut sie auch und es gibt Entscheidungen und laufende Verfahren in dieser Sache.
    Einen Erfolg hatte die JA. Auf Grundlage eines Eilantrags wurde die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem vom BfV vorläufig wieder auf Verdachtsfall heruntergestuft.
    Die AfD hatte mit entsprechenden Anträgen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall hingegen keinen Erfolg. Ebenso hatten einzelne Landesverbände keinen Erfolg, zuletzt die AfD Hessen, die weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf.

———-

Quele Grafik: https://lnkd.in/exGBXHMn

Zitat aus —> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD„Extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“

Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun hat das Blog „netzpolitik.org“ das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Wenn eine Partei beobachtet werde, müsse dies in einer Demokratie auch öffentlich nachvollziehbar sein, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Deutschlandfunk.

Dass der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft hat, ist breit berichtet worden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage die Prüfung angeordnet wurde, war dagegen bisher unter Verschluss. Der Blog „netzpolitik.org“ hat das 436-seitige Dokument nun online gestellt.

Es handle sich um ein „extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Gespräch mit @mediasres. „Wir sind der Meinung, dass es in die Öffentlichkeit gehört und nicht unter Verschluss gehalten werden darf“. Weil die Beobachtung einer Partei eine harte Maßnahme sei, müsse so etwas auch öffentlich nachvollziehbar sein.

Facebook als wichtige Quelle

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte die Weitergabe des Dokuments an Journalisten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“.

Nach Ansicht von Biselli liefert das Dokument interessante Einblicke in die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Sehr auffällig sei, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD zu über einem Drittel Facebook als Quelle nutze. Dafür seien auch Posts von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden angeschaut worden.

Die Veröffentlichungen bei Facebook waren nach Ansicht von Biselli ganz offensichtlich ein wichtiger Grund für die Beobachtung. Bestimmte Facebook-Posts seien „wie eine Rede auf einem Parteitag oder auf einer Demonstration ein Anhaltspunkt dafür, dass man die AfD zum Prüffall macht“.

———

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann

Ist die #BILD noch verfassungsrechtlich einwandfrei einzustufen?

Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?

Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.

Werner Hoffmann

Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:

  • „Farm der Tiere“
  • „1984“
    von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden.
    Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.

Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.

Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.

Parallelen von #AxelSpringerVerlag — #BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?“
https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/10/parallelen-von-axel-springer-verlag-bild-und-dem-frueheren-medienmogul-vorhanden/
—->
Übrigens ist dies auch der Grund gewesen, warum nach dem Krieg die öffentliche.-rechtlichen. Sender (#ÖRR) in bspw. Deutschland, Österreich, Schweiz etc. und die #GEZ eingeführt wurden. Und Hetze gegen die #Rundfinkgebühren kommt bekanntlich von Rechts, AfD, #AxelSpringer & Co.

Vielleicht sollten sich alle einmal mit den Fakten beschäftigen:

Wer ist Verleger? Wer ist Eigentümer?

Und eine Auswahl über diverse Artikel finden Sie hier —> https://blog.forum-55plus.de/?s=Bild

Beispiel
Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.

Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.

Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.

Friedrich Merz
– früher tätig als Lobbyist für #BlackRock
Blackrock ist
der weltweit größte Vermögensverwalter –
—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.

Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.

Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.

Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….

…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?

Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!

Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.

Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.

Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.

Atomkraft ist und bleibt KEIN Mittel zur Bekämpfung der #Klimakrise, auch wenn die #Atomlobby gerade versucht, die #COP28 für ihre Zwecke zu missbrauchen und auch in Deutschland die üblichen Verdächtigen den Unsinn nachplappern.

Das wird besonders deutlich an der Grafik aus dem #AR6 des #IPCC:

Der Beitrag der #Kernenergie an der #CO2-Reduktion ist klein.
Noch immer grassiert das Märchen von der angeblich klimafreundlichen Kernenergie die bei einigen Leuten sogar „CO2-frei“ sein soll.

Das ist und bleibt absoluter Unsinn. Kernenergie ist zwar nicht so dreckig wie Kohle oder Gas (ist keine Kunst!), aber mit >100g/kWh noch immer weit dreckiger als andere Energieformen.

Die tatsächliche Bilanz kennen wir noch nicht, weil Rückbau und Entsorgung noch unklar sind.

Zur Treibhausgasbilanz von Kernenergie gibt es hier eine gute Übersicht:

Link —> https://www.dw.com/de/faktencheck-ist-atomenergie-klimafreundlich-was-kostet-strom-aus-kernkraft/a-59709250

Atomenergie ist extrem teuer und absolut unwirtschaftlich.

Kaum eine Energieform ist so kostenintensiv und gerechnet hat sich Kernenergie noch nie. Sie konnte sich nur etablieren, weil der Staat diese massiv subventioniert hat.

Die Kosten reichen von Bezahlung der Grundlagenforschung, Entsorgung und Rückbau, Zwischenlagerung von Atommüll (in D jedes Jahr ca. 1Mrd.€!) sowie die Befreiung der Haftpflichtversicherung für #AKW.

Dazu ist #Atomkraft eine Energieform, die mit den Jahren immer teurer und damit immer unwirtschaftlicher wird.

Zur Unwirtschaftlichkeit von Kernenergie gibt es eine gute Zusammenfassung des DIW Berlin – German Institute for Economic Research:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.867893.de/23-10-1.pdf


Zur Unversicherbarkeit von Atomkraftwerken eine Kolumne von Christian Stoecker:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/kernkraft-ist-nachhaltig-nachhaltig-unversicherbar-a-f6d8ef67-4f51-4697-965a-add0480ca712

Kernenergie spielt für die Energiewende absolut keine Rolle und den handelnden Personen geht es, genauso wie der #Klimaschmutz-Lobby der fossilen Branchen, überhaupt nicht um die Bekämpfung der #Klimakrise, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer toxischen Geschäftsmodelle.

Darüber hinaus werden Atomkraftwerke immer viel später fertig und kosten immer viel mehr als geplant. Damit stünden sie ohnehin nicht rechtzeitig zur Verfügung.

Dazu hat Stefan Krauter am Wochenende einen lesenswerten Beitrag gemacht: https://www.linkedin.com/posts/stefan-krauter-40836b11_cop28-kernkraft-co2-activity-7136789144357191680-_84v

Die Leute, die diese verantwortungslose Technologie ständig propagieren, sind oft die, die entweder selbst davon monetär profitieren und/oder jene, die die Veränderung fürchten. Die #Veränderung kommt aber und ist unausweichlich. Die Regeln der Natur interessieren sich nicht für Lobby-Lügen.

Toralf Nitsch hat das die Tage gut formuliert: „Die Lüge der billigen Atomkraft. Ist so, als wenn du deinem drogenabhängigen Kind statt Heroin, Methadon gibst.“

————

NEWS

Link —> https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/union-und-fdp-wollen-neue-atomkraftwerke-bauen-19354756.html

Dass die Union und FDP neue Atomkraftanlagen bauen wollen, ist mir schon länger klar. Letztendlich ist der Initiator #Friedrich #Merz bis ca 2018 bei #BlackRock als #Lobby-Vertreter tätig gewesen.
Er hatte selbst öffentlich 2018 zugegeben, dass er pro Jahr 1 Mio Euro verdient hat.
Und auch Lindner hat sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn er vielleicht später mal von einem neuen Job profitiert, falls die FDP an den 5% scheitert.

Für Beide gilt wohl auch das #Vorbild #Gerhard #Schröder, der bei Gasprom mehr als genug verdient!

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen