Deutschlandticket zu teuer? Aber Milliarden für Diesel, Dienstwagen und Flugbenzin sind kein Problem!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

Deutschlandticket nicht finanzierbar?

Milliarden für Dieselprivileg, Dienstwagen & Flugbenzin sind kein Problem?

Die CDU Deutschlands flirtet mal wieder mit einem echten „Zukunftsprojekt“. Das Deutschlandticket abschaffen, weil es angeblich nicht finanzierbar ist.

Klingt erstmal logisch – schließlich kostet das Ticket den Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro. Eine unfassbare Summe, die wir uns unmöglich leisten können!

Aber Moment… Wofür ist denn weiterhin genug Geld da?

—> Dieselprivileg: 8,5 Milliarden Euro jährlich für billigeren Sprit, vor allem für SUVs und Firmenflotten.


—> Dienstwagenprivileg: 4 Milliarden Euro pro Jahr, damit Top-Manager:innen ihre Luxuskarossen steuerlich absetzen können.


—> Pendlerpauschale: 6,6 Milliarden Euro für eine Subvention, die höhere Einkommen überproportional begünstigt und den Autoverkehr noch attraktiver macht.


—> Kerosinsteuer-Befreiung: Milliarden-Rabatt für Airlines, während der ÖPNV angeblich zu teuer ist.


—> Subventionen für fossile Energieträger: Über 50 Milliarden Euro jährlich, obwohl der Klimawandel längst da ist.

Das alles bleibt natürlich unantastbar.

Warum?
Weil die CDU genau die Politik macht, die ihre Klientel wünscht. Nämlich Vorteile für die ohnehin Privilegierten, während die breite Mitte der Gesellschaft mal wieder draufzahlt.

—> Und was ist mit den Menschen, die wirklich vom Deutschlandticket profitieren?

60 % der Deutschen haben kein nennenswertes Vermögen, viele verdienen nicht genug, um sich teure Alternativen zu leisten (Quelle: https://lnkd.in/dKbvyhMX). Aber klar, die sollen sehen, wo sie bleiben, während die üblichen Verdächtigen weiter steuerlich begünstigt über die Autobahn rauschen.

Es geht hier nicht um fehlendes Geld. Es geht um Prioritäten.

Die CDU setzt sie – wie immer – bei denen, die ohnehin schon genug haben. Wer sich nach dieser Politik noch wundert, warum Millionen Menschen das Vertrauen in die Parteienlandschaft verlieren, war in den letzten Jahren wohl im VIP-Bereich des Lobbyisten-Buffets eingeschlossen.

Link:

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb

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Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Ich habe selbst kein Deutschlandticket, da ich es nicht brauche. Ich fahre selbst ein Elektromobil und habe das Glück, dass ich einen Carport und Abstellplatz habe, auf dem ich den Strom fast ausschließlich selbst produziere. Nach ca. 6 bis 7 Jahren hat sich die Photovoltaik-Anlage amortisiert.

Dafür gibt es eine minimale Förderung (keine Mehrwertsteuer Photovoltaik) und 25% Befreiung „Dienstwagenbesteuerungsregel).

Bei einem Mittelklassewagen wären es 50% Befreiung von der Dienstwagenbesteuerung.

Wer ein teureres Auto gekauft hatte (bis 30.6.2024, Gesamtregelung am Schluss), hatte geringere Steuervorteile.

Bezüglich des Steuernachlasses bei der Mehrwertsteuer ist anzumerken, dass keine Abschreibung möglich ist und der selbst produzierte Strom natürlich auch nicht abgesetzt werden kann. Würde selbst nichts produziert, könnte der Stromkauf abgesetzt werden.

Das ist mir persönlich auch nicht so wichtig.

Wenn jedoch das Deutschlandticket abgeschafft wird, trifft dies den Teil der Bevölkerung, der ein geringes Einkommen hat.

Dies sind:

  • Studenten
  • Schüler
  • Rentner
  • Geringverdiener
  • Alleinerziehende
  • Überzeugte ÖPNV-Fahrer, die ihr Auto bewusst abgeschafft haben oder weniger nutzen.

Die Abschaffung „Deutschlandticket“ ist in meinen Augen falsch!

Und wenn dann noch Friedrich Merz

– die Bahn in zwei Unternehmen aufspalten will (was dann nur kurzfristig der Bahn hilft

– das Streckennetz weiter reduzieren will

dann ist dies – gelinde gesagt – eine verdeckte Sauerei!

Es führt zu mehr Verkehr auf den Straßen, wenn das Netz noch weniger ausgebaut ist!

Letztendlich ist es wesentlich teurer, denn dann wird mehr Straßenausbau notwendig!

Die Luftverschmutzung nimmt weiter zu und die fossile Lobby macht mehr Profit.

Dies ist natürlich ganz im Sinne der fossilen Lobby und BlackRock.

Warum profitiert davon dann wieder #BlackRock?

BlackRock zieht sich aus Klimainitiative zurück – Druck aus den USA wächst

Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat seine Mitgliedschaft in der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) beendet. Diese Allianz von Finanzinvestoren setzt sich für das Ziel ein, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.

Als Grund für den Austritt nannte BlackRock rechtliche Bedenken. In den USA stehen nachhaltige Investitionen zunehmend unter politischem Druck. Republikanische Bundesstaaten wie Texas werfen dem Unternehmen vor, eine „politische Umweltagenda“ zu verfolgen. Mehrere Klagen gegen BlackRock und andere Fondsmanager führten schließlich zur Entscheidung, die Mitgliedschaft in der NZAMI aufzugeben.

Die Initiative reagierte mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Aktivitäten und kündigte eine Überprüfung ihrer Strukturen an. Umweltaktivisten und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich enttäuscht. Er betonte, dass Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich weiterhin für nachhaltige Investitionen einzusetzen.

BlackRock versicherte, dass der Ausstieg keine Auswirkungen auf die Bewertung klimabezogener Risiken in ihren Portfolios habe. Dennoch wird der Schritt als Rückschlag für klimafreundliche Investitionen gewertet und zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Finanzwelt und politischer Einflussnahme in den USA.

Wie profitiert Black Rock vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Die Merz-Lüge am Sonntag aufgedeckt

Ein Kurzbeitrag von

#Volker #Quaschning

Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.

Korrekt ist:

Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.

AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten: Wie Tino Chrupalla gezielt gegen Ausländer Stimmung macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten beim Bürgergeld

Tino Chrupalla, Spitzenpolitiker der AfD, behauptete kürzlich im ZDF, dass 50 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer seien.

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich ungenau, sondern zeigt einmal mehr das Muster der AfD:

Mit verkürzten und pauschalen Aussagen wird gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt.

Die tatsächlichen Hintergründe – die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen würden – werden dabei bewusst weggelassen.

Die Fakten: Wer bezieht Bürgergeld?

Tatsächlich sind etwa 48 % der Bürgergeldempfänger Ausländer. Diese Zahl allein sagt jedoch wenig aus. Ein erheblicher Teil dieser Menschen ist erwerbstätig, verdient aber so wenig, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Deshalb erhalten sie ergänzend Bürgergeld – genauso wie viele Deutsche in prekären Beschäftigungen.

Auch bei deutschen Bürgergeldempfängern gibt es eine erhebliche Anzahl an Menschen, die sogenannte Aufstocker sind – also Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Allerdings ist die Anzahl der Aufstocker bei den deutschen Niedriglohnempfänger wesentlich geringer, als bei Ausländern.

Doch während diese Gruppe von der AfD meist ignoriert wird, nutzt die Partei jede Gelegenheit, um gegen ausländische Bürgergeldempfänger zu hetzen.

Warum sind viele Ausländer auf Bürgergeld angewiesen?

Arbeitsmarktexpertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt dazu im ZDF:

„Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen – Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote.

Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit, sich für die (Arbeitsmarkt-)Integration vorzubereiten.“

Ein weiteres wichtiges Argument:

Viele Ausländer haben noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Während deutsche Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld beziehen, haben viele ausländische Arbeitskräfte oder Geflüchtete keine oder nur eine kurze Beitragszeit.

Deshalb landen sie im Falle der Arbeitslosigkeit direkt im Bürgergeld-System.

Der Fall der ukrainischen Geflüchteten: Ein Beispiel für differenzierte Betrachtung

Ein besonders großer Teil der ausländischen Bürgergeldempfänger sind Ukrainerinnen und Ukrainer.

Rund 700.000 ukrainische Geflüchtete sind leistungsberechtigt für Bürgergeld.

Der Grund:

Ihnen wurde 2022 nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg sofort ein Anspruch auf Grundsicherung eingeräumt.

Trotz guter Qualifikationen vieler Ukrainer gibt es Hürden bei der Arbeitsmarktintegration:

1. Nachhaltige Integration braucht Zeit

Deutschland verfolgt beim Umgang mit Geflüchteten eine Strategie, die auf Sprache und Bildung setzt. Das heißt: Bevor Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sollen sie Deutsch lernen und ihre Qualifikationen anerkennen lassen. Andere Länder wie Polen oder die Niederlande setzen hingegen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, oft in schlecht bezahlte Jobs.

2. Sprachbarrieren erschweren den Arbeitsmarkt-Einstieg

Ukrainisch und Deutsch sind sprachlich sehr verschieden. In Polen fällt es vielen Geflüchteten leichter, da sich die Sprachen ähneln. In Deutschland müssen sie erst eine komplett neue Sprache lernen.

3. Anerkennung von Abschlüssen dauert

Viele ukrainische Berufsabschlüsse sind in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Besonders im Gesundheitsbereich oder in der Pflege gibt es komplizierte Prüfverfahren, die eine Beschäftigung verzögern.

4. Frauen haben es besonders schwer

Zwei Drittel der arbeitssuchenden Ukrainer sind Frauen, viele von ihnen alleinerziehend.

Ohne ausreichende Kinderbetreuung ist es für sie fast unmöglich, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Die AfD ignoriert all diese Faktoren und reduziert die Debatte auf die einfache, aber irreführende Botschaft:

„Zu viele Ausländer leben vom Bürgergeld.“ So wird gezielt ein Feindbild geschaffen – ohne dabei zu erklären, warum die Zahlen tatsächlich so sind, wie sie sind.

AfD-Rhetorik: Hetze statt Lösungen

Anstatt realistische Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorzuschlagen, setzt die AfD auf populistische Stimmungsmache.

Das zeigt sich nicht nur bei der Bürgergeld-Debatte, sondern auch bei Äußerungen anderer konservativer Politiker.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa forderte kürzlich, dass ukrainische Geflüchtete zurückgeschickt werden sollten, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.

Dabei ignoriert er, dass es sich in den meisten Fällen um Frauen handelt, die mit ihren Kindern geflohen sind.

Wie genau diese Mütter ohne Arbeit in eine unsichere Kriegsregion zurückkehren sollen – darauf gibt Dobrindt keine Antwort.

Fazit: Wer hetzt, bietet keine Lösungen

Die AfD versucht mit Halbwahrheiten und verkürzten Aussagen, Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen.

Tino Chrupallas Aussage über die Bürgergeldempfänger ist ein klassisches Beispiel für diese Strategie: Es wird eine hohe Zahl in den Raum gestellt, ohne die eigentlichen Hintergründe zu beleuchten.

Eine sachliche Debatte über den Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wäre notwendig – doch die AfD ist daran nicht interessiert.

Stattdessen setzt sie auf Angst, Feindbilder und einfache Antworten auf komplexe Probleme.

Wer das durchschaut, erkennt: Es geht der Partei nicht um Lösungen, sondern um Spaltung.

Die Zerstörung von USAID: Wie Trump, Musk und russische Propaganda Amerikas größte Soft-Power-Waffe vernichten!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6

Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen

In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.

Der Song

#USAid Trump und Musk killen das Leben — https://youtube.com/shorts/I-nEGL27DX8?si=vCBmtC0EwREh8SrC

Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?

Was ist USAID?

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.

Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:

   •   Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.

   •   Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.

   •   Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.

   •   Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.

   •   Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.

Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.

Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?

Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.

Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:

1. Isolationismus und „America First“-Ideologie

Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.

Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.

2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland

Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.

3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung

USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.

4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe

Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.

Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen

Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:

   •   China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.

   •   Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.

   •   Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.

Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation

Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.

Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.

Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.

Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.

CDU & AfD: Die Brandmauer ist gefallen – Geheime Deals und offene Zusammenarbeit!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),

sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.

Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:

Zitat von

Marc Raschke.

„….

„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:

– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)

– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)

– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))

– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.

– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)

– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)

– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)

– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:

 •   Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.

   •   Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.

Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.

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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.

Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.

Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.

Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“

Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.

Die komplette Demokratie wäre damit erledigt!

Song Brandmauer aus Licht

Kreiert durch

SongCreator Werner Hoffmann
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Song Brandmauer aus Licht

—-

Songtext:

(Strophe 1)

Die Straßen gefüllt, die Stimmen vereint,

Hunderttausend, die für Freiheit schreien.

Wir stehen hier, wir geben nicht nach,

Für Demokratie an jedem Tag.

(Pre-Chorus)

Hört ihr den Ruf? Es hallt durch die Stadt,

Wir sind die Brandmauer, wir halten die Wacht!

(Chorus)

Brandmauer aus Licht, wir stehen zusammen,

Gegen den Rechtsruck, gegen die Flammen.

Für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit,

Für eine Zukunft in Freiheit und Zeit.

(Strophe 2)

Berlin erwacht, die Stimmen erheben,

Kein Platz für Hass, kein Zurück ins Gestern.

Stuttgart, Hamburg, München im Chor,

Unsere Antwort – ein lauter Ruf empor!

(Pre-Chorus)

Hört ihr den Ruf? Es hallt durch die Stadt,

Wir sind die Brandmauer, wir halten die Wacht!

(Chorus)

Brandmauer aus Licht, wir stehen zusammen,

Gegen den Rechtsruck, gegen die Flammen.

Für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit,

Für eine Zukunft in Freiheit und Zeit.

(Bridge)

Keine Schatten, kein Zurück,

Keine Macht dem falschen Blick.

Unsere Werte, unser Ziel,

Freiheit ist kein Spiel!

(Outro)

Und wenn die Nacht sich über uns legt,

Bleibt unser Feuer, das ewig schlägt.

Die Brandmauer steht, sie wird nicht geh’n,

Denn wir sind viele – und wir bleiben stehn.

Der Song hat eine hymnische und kämpferische Stimmung, passend zu den Massendemonstrationen und dem Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck. Er kann als Protestlied in der Bewegung genutzt werden.

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Hintergrund:

Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann 

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

Zum Vorlesen

Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09

Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß

Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen. 

CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.

Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.

Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.

In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen. 

Sozial erreichte Standards:

• Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag

• Mindestlohn

• Rentenhaltelinie

• Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung

und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.

Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.

Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.

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Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Demonstrationen gegen Rechts 

Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße

Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt. 

Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen. 

Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.

Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz

In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes. 

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen. 

PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.

Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis

Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.

Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.

Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit

Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.

Einige Beispiele:

   •   Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.

   •   Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

   •   Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.

Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.

Klimaschutz als Feindbild

Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.

Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.

Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände

Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.

Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.

Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes

Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.

Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.

Vom Rechtsruck zur Diktatur: Wie die “Bürgerliche Mitte” einst den Weg für Hitler ebnete – und warum die Geschichte sich zu wiederholen droht!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Zum Vorlesen

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CDU wird zum Steigbügelhalter https://youtu.be/LXInNLp0-Yc?si=JruuVEiR1AIQr1Z5

Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.

Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.

In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.

Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.

In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.

Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.

Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.

Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.

Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.

Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.

Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.

Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Auch wenn ich mir persönlich selbst jetzt schaden sollte, aber es wäre steuergerechter und würde viele Probleme – insbesondere im Wohnungsbau lösen.

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Warum die Abgeltungsteuer und auch der Freibetrag erhöht werden. https://youtu.be/I9aVEyxFmXQ?si=sdZTwNP47q5tueR9

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.

Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.

Was bedeutet das für normale Sparer?

Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.

Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.

Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?

Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:

1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.

2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.

3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.

Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist

Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.

Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.

Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.

Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.

Fazit

Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.

Finanzen Invest BlackRock

Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird

Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.

Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.

Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:

   •   Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.

   •   Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.

   •   Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.

Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.

Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:

   •   Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.

   •   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.

   •   Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.

   •   Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.

Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.

Stuttgarter Zeitung: Kündigung eines Abos unmöglich? Ein Erfahrungsbericht

Was ist beim Leserservice der Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten los? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Vorkommnissen, die ich heute öffentlich machen werde.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zum Vorlesen

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Link https://youtu.be/3WTeSJ-IX2Y?si=FnyxDdEwIE-lRvwz

Der Fall: Eine Kündigung, die ignoriert wird

Am 11. August 2024 kündigte Herr Herbert H. sein Zeitungsabonnement per Fax.

Drei Personen waren Zeugen des Versands.

Dennoch wurde weiterhin der Abo-Betrag von seinem Konto abgebucht.

Es erfolgte keine schriftliche Bestätigung!

Im Gegenteil. Man versuchte weiter abzubuchen.

Als Herr H. das Geld über seine Bank zurückbuchen ließ, erfolgte keine Reaktion seitens des Verlags.

Auch eine schriftliche Bestätigung der Kündigung blieb aus.

Am 27. November 2024 schickte er eine weitere Kündigungs-E-Mail an service@stz.zgs.de – wieder ohne Erfolg. Stattdessen erhielt er am 2. Januar 2025 eine Zahlungserinnerung über 127,80 €, gefolgt von einer Mahnung am 16. Januar 2025.

Telefonischer Kundenservice? Fehlanzeige!

Heute versuchte ich über 15 Mal, den Leserservice telefonisch unter 0711 / 7205 – 6016 zu erreichen – jedes Mal wurde der Anruf nach wenigen Sekunden automatisch beendet.

Als ich schließlich die Zentrale kontaktierte, teilte mir ein Mitarbeiter namens We.. mit, dass die angegebene Nummer wohl falsch sei und die richtige 0711 / 7205 – 6161 lautet. Dort sei jedoch nach 17 Uhr niemand mehr erreichbar.

Auf der Mahnung ist tatsächlich jedoch die Durchwahl

Laut Zentrale der Zeitung ist wohl die falsche Telefonnummer abgedruckt. Methode?

0711 / 7205 6016

Absicht oder Schlamperei?

Ein derartiger Ablauf lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich nicht nur um einen simplen Organisationsfehler handelt, sondern möglicherweise um eine bewusste Strategie, um Kunden von der Kündigung ihres Abonnements abzuhalten.

Rechtliche Konsequenzen drohen

Herr Herbert H. (94 Jahre) hat bereits angekündigt, dass er die unrechtmäßigen Forderungen nicht begleichen wird.

Falls der Verlag weiterhin darauf besteht, wird die Angelegenheit juristisch geprüft – was zusätzliche Kosten für die Zeitung bedeuten könnte.

Es ist nicht hinnehmbar, dass langjährige Abonnenten durch solche Praktiken in eine Zahlungspflicht gedrängt werden, obwohl sie ihr Abo fristgerecht gekündigt haben.

Die Frage bleibt:

Ist dies ein Einzelfall – oder haben auch andere Kunden ähnliche Erfahrungen gemacht?

Publiziert in folgenden Social Media

Maden es zu keiner Reaktion gekommen ist, hatte ich bei dem Leserservice noch einmal angerufen.

Nach einer längeren Wartezeit, hatte ich dann eine Kundenberaterin am Telefon,

Mir wurde dann mitgeteilt, dass die Rechnungsbeträge ab Dezember wieder gutgeschrieben werden.

Für die Rücküberweisung würde dann nochmals eine Kontonummer benötigt.

Die Kontonummer von Herrn H. M. wurde dann der Stuttgarter Zeitung mitgeteilt.

Was trotzdem etwas ärgerlich ist:

Warum wurde der Kündigungseingang (Fax) nicht bestätigt und warum einfach im September weiter abgebucht?

Warum kam auch auf die letzte Beschwerde keine Rückantwort?

Tipp für jeden, der ein Abonnement kündigt:

Kündigung möglichst per E-Mail und per Fax. Faxbestätigung aufbewahren. und bei dem Versenden einer E-Mail darum bitten, dass der Empfang bestätigt wird.

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