50 Punkte warum Merz nicht deutscher Bundeskanzler werden darf- Heute Nr.1 ausführlicher

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock

Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.

Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen

Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.

BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.

Dokumentation Bundestag

Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit

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Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.

Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.

Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.

Nähere Angaben

Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:

1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.

2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:

BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.

3. Politische Funktionen:

Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.

4. Vergütung bei BlackRock:

Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.

5. Erklärung von Merz:

Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.

Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?

Friedrich Merz

6. Untersuchungen gegen BlackRock:

BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.

7. Politische Kritik:

Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.

Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.

Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.

Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.

Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht

Merz und die Finanzmacht

Friedrich Merz, der Mann von Geld,
Sein Name in der Politik gefällt.
Doch hinter ihm ein Schatten steht,
Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.

BlackRock, der Riese, mächtig, groß,
Vermögensträger, riesenlos.
Merz an ihrer Seite, stark,
Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.

Kann ein Mann, so tief verstrickt,
Die Politik gerecht, geschickt?
Die Wirtschaftsliberalen loben,
Doch die Kritiker, sie toben.

Cum-Ex, ein Skandal so dreist,
BlackRock darin nicht ganz rein und weiß.
Hat Merz davon gewusst, man fragt,
Doch er verneint, es bleibt verzagt.

Er spricht von seiner Wirtschaftskraft,
Die für das Kanzleramt erschafft.
Doch viele bangen um das Recht,
Was zählt? Der Reiche oder Knecht?

——

2. Nachschlag Das Lied

Friedrichs Schatten!

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Unglaublich wie Merz im Hintergrund mit den Republikanern koaliert und Pläne schmiedet

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Mich hat es gerade fast vom Hocker gehauen, als ich dies gelesen hatte.

SPIEGEL: „In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.“

„Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump identifiziert haben wollte.

Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.

Zentral im Artikel ist der radikallibertäre Aktivist Grover Norquist, der für seine extremen Ansichten bekannt ist. Ein berühmtes Zitat von ihm verdeutlicht sein Ziel, die Regierung so stark zu verkleinern, dass sie praktisch „in einer Badewanne ertränkt“ werden könnte. Norquist ist Teil des Netzwerks des Milliardärs Charles Koch, der großen Einfluss auf die US-Politik hat, insbesondere in Bezug auf Klimaregulierung und Steuerpolitik. Norquist und das Koch-Netzwerk verhinderten etwa, dass unter Barack Obama ein CO₂-Preis eingeführt wurde, und konservative Republikaner, die zu klimafreundlich waren, verloren ihre Ämter.

Ein weiterer Punkt im Artikel betrifft den deutschen Aktivisten Andreas Hellmann, der für eine von Norquist finanzierte Organisation arbeitet. Hellmann war früher in der FDP aktiv und machte durch aggressive Aussagen auf sich aufmerksam, zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen über Muslime. In diesem Jahr unterstützte er zudem die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers, der Afghanen als „Pack“ bezeichnete.

Der TeutscheTrump spielt das so lange, bis er an der Macht wäre und dann vielleicht die Fossildiktatur und BlackRock als Lösung präsentiert. 

Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.

Ein Beitrag von

Laura Kipfelsberger

,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“
Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im
Talk.

Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz


90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen?
Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt.
Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt.
Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab.
Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.

Aber:
Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht?
Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre?
Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland.
Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.

Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann

Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet

Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.

Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.

Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.

Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.

Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.

Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 

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Kommentare:

Norbert Ziehert

Quelle

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7251914960551735296?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7251914960551735296%2C7251953459967455232%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287251953459967455232Norbert%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7251914960551735296%29

Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird.
Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken:
Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland)
Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung).
Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?

Interessante News zu CO2 und Photovoltaik

Ein Beitrag von

Stefan Krauter

Die deutschen CO2-Emissionen für die Stromerzeugung sind jetzt niedriger als während der gesamten Zeit als wir Atomkraftwerke hatten

#Energiewende

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Die 2. News

Ein Beitrag von

Zwei Dinge sieht man direkt
2012 haben CxU/FDP die Solarwirtschaft zerstört und nach China exportiert
2023 haben wir doppelt so viel PV Zubau wie 2022. Natürlich i.W. mit chinesichen Modulen, denn die Industrie kann Habeck nicht zurückhexen auch wenn das die dümmliche Journalistin wahrscheinlich denkt.

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Kommentar von

Hier die Vorgeschichte und wer dafür verantwortlich war, dass wir nicht mehr die Produktionsstätte von Photovoltaik waren.

Die Reduktion der Förderung für Photovoltaik in Deutschland im Jahr 2010 und die anschließende Verlagerung eines Großteils der Produktion nach China waren das Ergebnis einer Kombination politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Situation beigetragen haben:

1. Politische Entscheidungen in Deutschland: Im Jahr 2010 setzte die deutsche Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen durch.

Diese Einspeisevergütung war ein zentrales Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und hatte zuvor stark dazu beigetragen, den Ausbau von Solarenergie zu fördern.

Grund für die Kürzungen war unter anderem der starke Zuwachs von Solaranlagen und die damit einhergehenden höheren Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage.

Die Regierung wollte so die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kontrollieren.

2. Wettbewerb aus China: Während Deutschland die Förderungen zurückfuhr, investierte China massiv in die Solarindustrie.

Chinesische Unternehmen konnten durch staatliche Unterstützung und Skaleneffekte die Produktionskosten für Solarmodule deutlich senken.

Dies führte zu einem harten Preiskampf, den viele deutsche Solarunternehmen, die auf die hohen Förderungen angewiesen waren, nicht überlebten.

Die Folge war, dass viele deutsche und europäische Solarhersteller in Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden, während chinesische Firmen einen großen Teil des Weltmarkts eroberten.

Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP das Ende der Photovoltaikindustrie in Deutschland verursacht.

3. Europäische Industriepolitik: In Europa gab es keine abgestimmte Industriepolitik, um die heimische Solarindustrie vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. Handelsstreitigkeiten über Dumpingpreise, bei denen China Solarmodule zu sehr niedrigen Preisen exportierte, wurden zwar später angesprochen, aber für viele europäische Unternehmen kam dies zu spät.

Insgesamt waren es die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Kürzung der Einspeisevergütung und das Fehlen einer koordinierten europäischen Industriepolitik, die in Kombination mit der aggressiven Marktstrategie Chinas dazu führten, dass die Photovoltaik-Produktion weitgehend nach China abwanderte.

In der Diskussion um die Kürzung der Förderung für Photovoltaik im Jahr 2010 war die FDP als Teil der damaligen Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) involviert.

Zu dieser Zeit spielte die FDP, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschafts- und Energiesektor, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Energiepolitik.

Einflussreiche FDP-Politiker, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden können, sind:

1. Rainer Brüderle:

Er war 2010 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Brüderle hatte sich damals deutlich für eine Reduzierung der Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Sein Hauptargument war, dass die Subventionen für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Verbraucher zu teuer seien.

Er vertrat die Ansicht, dass die Einspeisevergütungen gesenkt werden sollten, um die Belastung für die Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren.

2. Philipp Rösler:

Rösler war ab 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ebenfalls Mitglied der FDP.

Auch er unterstützte die Kürzung der Solarförderung.

Sein wirtschaftsliberaler Ansatz betonte die Notwendigkeit, Subventionen zurückzufahren und Marktmechanismen eine größere Rolle spielen zu lassen.

Die FDP insgesamt vertrat in der Regierung Merkel II (2009-2013) eine eher marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik, die auf Effizienz und Kostenreduzierung abzielte.

Das führte dazu, dass sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik unterstützte.

Diese Entscheidungen trugen dazu bei, dass die deutschen Solarunternehmen unter Druck gerieten, während chinesische Hersteller durch die dortige staatliche Unterstützung profitieren konnten.

Es zeigt sich auch hier in der historischen Betrachtung alle drei Parteien der fossilen Lobby Bärendienste erwiesen hatten.

Würde man heute wieder Photovoltaik in Deutschland bauen lassen: Wie würden die nachfolgenden Politiker wohl schauen?

Was eint Putin, Trump und Merz?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ganz einfach: Die fossile Energie!
Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!????
Oder warum:

  • trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
  • äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
  • äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
  • sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden.
    Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit.
    Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
  • #Grüne,
  • #erneuerbare #Energie
  • #Contra Atomkraftwerke
    Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter.
    Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
  • #Bürgergeld
  • #Migration
    von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
  • Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird.
    Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!

Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über

  • #Krebsforschung
  • #Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert,
    ist auch klar.
    BlackRock betreibt positive #Imagepflege.

———

Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.

So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

Ein Beitrag von

Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

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Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:

Merz wohl doch der Deutsche Trump

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.

Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.

Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?

Titel vom Spiegel

Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.

Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.

Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.

Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.

Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.

Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.

Warum mehr erneuerbare Energie auch für die Wirtschaft gut ist.

Das Beispiel Krieg in Nahost ist heute weniger gefährlich für Europa, als 1970. warum?

Ein Kurzbeitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Förderung durch #Habeck und die #Grünen nach „mehr erneuerbaren Energie“ und „weniger fossile Energie“ zeigt inzwischen positive Wirkung.

Der Anteil an erneuerbaren Energie ist weiter gestiegen.

Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland an Stromverbrauch wurde laut n-tv auf 56 Prozent weiter erhöht.

Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Dass der fossile Anteil immer kleiner wird, wirkt nicht nur positiv auf geringere Luftverschmutzung, sondern auch auf Risikominimierung.

Je geringer der fossile Energieanteil ist, desto geringer sind auch die Auswirkung auf Risiken.

Unsplash

Der Konflikt in #Nahost wirkt „Nahe 0“ an den #Finanzmärkten.
Gold: – 0,35 %
Öl: – 0,38%
Auch die #Industrie ist heute weniger nervös bei #Krieg in Nahost.
Es zeigt sich, dass die #Energieabhängigkeit heute schon geringer ist.

Unsplash Documerica

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Dass die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie zu weniger CO2 führt ist das Eine.

Dass der Rückgang und die regionale Diversifikation zu einer höheren Sicherheit führt, wird erst dann sichtbar, dass die Kaufpreise weniger volatil sind, als vor 50 Jahren.

Für Finanzbroker und Investmenthäuser bestehen dadurch natürlich weniger Chancen auf zusätzliche Renditen.

Naturgemäß führen außergewöhnliche Ereignisse auch zu außergewöhnlich zusätzlichen Gewinnen.

Auch wenn es die Investmenthäuser nicht gerne hören und nicht zugeben wollen:

Höhere Risiken bringen auch mehr Geld in die Kassen.

Verständlich, dass dies für Investmenthäuser und Vermögensverwalter wie #Blackrock & Co. durchaus ertragreicher ist, wenn die Abhängigkeit von beispielsweise Öl und Gas vorhanden bleibt und Risiken vorhanden sind.

Nun, vielleicht auch ein Grund, warum BlackRock und der Ex-Mitarbeiter Friedrich Merz die fossile Energie liebt. Oder?

Warum bezahlen Milliardäre in Deutschland niedrigere Steuern als in der Schweiz oder in Österreich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.

Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.

Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.

Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.

Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.

Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.

Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.

Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.

Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.

Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:

Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.

2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.

Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?

Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.

Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.

Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.

Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?

Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.

Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.

Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.

Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.

Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.

Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.

Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.

Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.

Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.

Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.

Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.

Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.

Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.

Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!

Welche Motivation hat Putin mit der AfD und BSW in Deutschland zu kooperieren?

Warum ist Putin gegen die Bekämpfung des Klimawandels?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.

Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin. 

Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.

Kriegsverbrecher Putin
Kriegsverbrecher Putin

Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.

Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.

Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?

Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:

Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport

2001: 42 Prozent

2011: 67 Prozent

2021: 60 Prozent

Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.

Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde. 

Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt. 

Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.

Putin hatte einen anderen Weg gewählt….

Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.

Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.

Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.

Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.

Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.

Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).

Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen. 

———

Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.

Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.

Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“

Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn. 

Was dabei verschwiegen wird.

Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.

Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.

Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.

Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.

Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.

Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.

Zwei Puzzleteile sind die AfD und das BSW.

Man sollte es nicht unterschätzen, was passieren würde, wenn Putins Machtplan aufgeht.

Übrigens würden auch Putins Brics-Länder wie China, Indien, Iran oder auch Nordkorea dann wirtschaftlich darunter leiden.

Klimawandel kennt keine Grenzen; schon gar keine politischen Grenzen.

Durch Putins Machtplan würden auch diese Länder teilweise zerstört und von Putin abhängig werden!

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