Nuhr im Ersten – Die Satire-Qual

Satire ja, aber dann bitte ausgeglichen und nicht so wie Nuhr im Ersten eine Corina-Rechtsruck

Von Marc Raschke

Er war wieder da. War ja klar. Einmal im Jahr. Nein, nicht Onkel Erwin, den gefühlt jede Familie hat und der an Heiligabend laut über #Gendern, #Bürgergeld und den Verfall von Deutschland meckert, während er sich ein fettes Stück Braten in den Mund schiebt. Ich meine natürlich Dieter Nuhr, der mit seinem Jahresrückblick „NUHR 2023“ jedoch quasi „Onkel Erwin“ als #TV-Format ist. Ein säuselndes Zischen ins Mikro, ein murmelnder Stolperer. Und siehe da, eine abgehangene Pointe. Höhöhö!

Nuhr, das ist jemand, der meint, dass man nicht mehr alles sagen dürfe – und das tut er zur besten Sendezeit (!) im öffentlichen Rundfunk (!!). Ein fleischgewordenes Paradoxon. Nuhr, das ist jemand, der in alter weißer Manier zotig das Narrativ vom ach so rückständigen #Afrika bedient – und damit Lacher erntet. Das bisschen #Rassismus, höhöhö! Nuhr, das ist jemand, der sich als Rechter diffamiert fühlt, aber kürzlich ausgerechnet dem neu-rechten Hetz-Portal „Nius“ ein Interview gab, das quasi inhaltlich sein „NUHR 2023“-Bühnenprogramm war. Und man fragt sich: Was ist da noch Satire? NUHR peinlich.

Entsprechend krude, ungelenk und zum Fremdschämen waren seine „Gags“. Da arbeitete sich auf der Bühne offenkundig ein vom Leben und seinen früheren Idealen Enttäuschter an dem ab, was er nun seine Wirklichkeit nennt. Und diese Wirklichkeit scheint allzu oft aus #Medien des Springer-Konzerns abgeschaut; zwischenzeitlich dachte ich sogar: Gleich kommt ein Werbebanner unten am Bildschirm „Diese verkürzte Darstellung wird Ihnen präsentiert von BILD“.

Und so sehnte man sich in den Momenten, wo der Saal klatschte (oder waren manchmal die Klatscher gar eingespielt?), zurück zu #Kabarett-Größen wie Dieter Hildebrandt, Hans Dieter Hüsch oder Volker Pispers. Sie verstanden es, mit spitzer Feder die Zustände ihrer Zeit zu zeichnen. Sie pflanzten präzise ihre Pointen in die Köpfe. Ein Happening für #Connaisseure der feinsinnigen, weil so gar nicht mehrzweckhallen-tauglichen Satire.

Verglichen damit sind die Zoten des Hrn. Nuhr eher „Junk Food“: schnell rein, kaum #Nährwert; und wenn Du zu viel davon konsumierst, wird Dir speiübel. – Womit sich der Kreis zu Onkel Erwin wieder schließt. Frohes Fest!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Ich denke immer dann: „Wer hat Angst vorm braun-Schwarzen Mann? Und wenn er kommt? Dann schalte ich um!“ – Ganz klar für mich: Ich kann seine dummen Sprüche nicht mehr hören. Nu(h)r blöd und saudumm, Witze über Migranten & Co.

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LinkedIn ist demnach voll von diesen Onkel Erwins, die sich von politischen Veränderungen derart bedroht sehen, dass sie fröhlich pfeifend einen Rechtsruck herbeiträumen. Sie sehnen sich derart intensiv nach dem zukünftigen Verzicht auf Menschlichkeit und Empathie, dass sie das Wording dafür schon heute benutzen.

Selten habe ich im Laufe eines Jahres derart viele Beiträge mit hoher Dichte von Hass und Hetze gelesen wie 2023, erschreckend empfinde ich auch das grossflächige Bildungsdefizit, das dazu führt, dass Menschen Demokratie nicht mehr von Diktatur unterscheiden können, dass sie die Grundlagen der Physik nicht beherrschen, die ausreichend wären, den Klimawandel zu verstehen. Und natürlich soll alles so bleiben, wie es mal war. Dieses Grundrauschen von Unzufriedenen wird akustisch verstärkt durch ein mediales Echo und schafft damit die größte Echokammer, die der Nörgler und Zauderer.

Es gibt keinen echten Ruck, der durch diese träge Masse geht, sie lassen zu, dass totalitäres Gedankengut unwidersprochen laut zu hören ist, völlig ungeniert. Man schaut auf Länder, in denen Faschisten regieren und tut, genau, tut nichts.

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Eine kaum zu übertreffende Beschreibung – schade das dies keine Satire ist 

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Schon länger frage ich mich, was mit ihm eigentlich geschehen ist. Beispiele, dass jemand vom einen Ende der politischen Skala ans andere gesprungen ist, gibt es ein paar. Aber er war früher ja nicht extrem, sondern eher ausgewogen. Wirklich unerträglich mittlerweile.

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„Man darf ja nichts mehr sagen.“
Doch, darf man, aber man darf sich halt nicht wundern, wenn andere eine andere Meinung haben (als Nuhr) und diese auch artikulieren.
Meinungsfreiheit bedeutet nämlich nicht, dass alle der eigenen Meinung applaudieren.

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Für mich reicht es schon, wenn er im Fernsehen seine Sendung ankündigt. Dann weiß ich wann ich früh ins Bett gehe. Ich nenne das immer mit den Füßen abstimmen. Die Zeit ist mir einfach zu schade dafür.

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Passend von „Aktivismuss“ (FB):

https://www.facebook.com/Aktivistmuss/posts/pfbid0Sv1ULB2Uf1NR4ddmkLaFXzWdq9SnASBWStcB1jaAoJPUjiuStVFzfiVnnvqzHxqul

Und dazu die passende Ergänzung von…
Sabrina Metzler
Er ist in Sachen Satire das, was Walter Röhrl für Diesel-Dieter ist. Wenn ein Viertel unserer Bevölkerung nicht nur darüber lachen, sondern die Grünen tatsächlich aufknüpfen wollen würde oder zumindest hinter der Gardine dabei schweigend zuschauen würde, könnte man ja als intelligenzbegabte Nicht-Grüne über seine Absonderungen lachen wie über die Witze, die Opa schon seit fünfzig Jahren erzählt.

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Aktivistmuss bei FACEBOOK

Liebe Boomer, alte weiße Männer und Frauen (bitte zieht euch jeweils den Schuh an, der euch passt).

Aufgrund eines von uns geteilten Tweets zu Dieter Nuhr vs. Darmspiegelung, jammert ihr uns jetzt die Kommentare voll. Wir würden nur sinnlos bashen und es gäbe ja gar keine so inhaltliche und intelligente Kritik an ihm. Nun gut. Dann erklären wir es jetzt das letzte Mal.

Dieter Nuhrs „Witze“ sind einfach nur in Schenkelklopfer verpackte Vorurteile, die von oben herab nach unten treten.

Egal ob Gendern, Umweltschutz oder Meinungsfreiheit. Es ist so einfach, sich über all das lustig zu machen. Und genau das tut er. Einfach, billig, niveaulos. Damit schürt er Unfrieden und profitiert auch noch davon, dass er ja eigentlich nichts mehr sagen darf. Opferrolle deluxe.

Der Mann hat enorme mediale Reichweite.

In einer Fernsehsendung mit Millionenpublikum sinngemäß zu behaupten, dass man ja nichts mehr sagen dürfe, ist populistisch, plump und berechnend. Genau das ist seine Art. Natürlich findet das besonders „ihr Alten“ lustig und so wahr. Ihr, die auch gern weiter bestimmte Wörter benutzt oder für die „Grüne“ ein Schimpfwort ist.

Dafür, dass Menschen wie Dieter Nuhr gar nichts mehr sagen dürfen und Angst um ihre Meinungsfreiheit haben, sagt er ne ganze Menge, und das weiß er auch. Er bedient einen Markt. Einen Markt der künstlichen Empörung und Gehässigkeit, verpackt als „intelligenter“ Humor. Das Einzige, was daran intelligent ist, ist die Tatsache, dass ihr, sein Publikum, nicht merkt, dass ihr für dumm verkauft werdet.

Und zu uns: Wir haben nicht die mediale Macht wie er. Er wird es überleben, wenn wir hier sagen, wie scheisse wir ihn finden. Wir hoffen, das war jetzt inhaltlich genug.

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Cash vor Leben – Gangster – Banken – Bankster –

Nachhaltigkeit ist diesen Organisationen egal

12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen

Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin

Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.

  1. Alkohol Prohibition
  2. Mafia
  3. Waffenlobby
  4. Tabakindustrie
  5. Rund um Corona
  6. Fast Food
  7. Fossile Energie
  8. Atomlobby

In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.

Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken

3 Filme sind hier sehr empfehlenswert:

  1. Teil https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  2. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-002-A/mafia-und-banken-2-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  3. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-003-A/mafia-und-banken-3-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/

Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch:
Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.

Weitere Interessante Filme

—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die PanamaPapers

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/

—> PanamaPapers – Im Schattenreich der Offshorefirmen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/

—> Schweiz – Schmutziges Geld

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

—> Steuerbetrug mit Ansage

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

—> Die Steueroase —> Wie Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS81YzdkMTY1NC04OWJiLTRlZjEtYmI0Ny02MGJjMTc0ZmI5NTQ/

—> Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt Steuer-Mafia

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWEtNGU2OS1hNjNhLTQ1NzQ2YTVmOWVhYg/

—> Julian Paul Assange
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Z1bmsubmV0LzExMzg0L3ZpZGVvLzE2NjA4NDY/

—> Putins größter Widersacher: Nawalny | WDR

https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7

—> Die geheime Welt der Superreichen (ZDF vom 12.12.2023)

—> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

AfD und Putinland – ehemals Russland

von Eva Fagerlund

n-tv 01.10.2023: „Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.“

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von Werner Hoffmann

Dass Putin ein russisches Imperium schaffen will, zu dem komplett Europa eingenommen werden soll, hat neben der Machtmotivation auch wirtschaftliche Hintergründe.

Das wichtigste Exportgut Russlands im Jahr 2021 sind Erdöl, Erdölerzeugnisse und verwandte Waren (SITC Abschnitt 33) mit einem Exportanteil von rund 37,3 Prozent gewesen.

Bei welchem Rohstoff ist Russland weltweit führend?

Erdölreserven. Laut der Energiestudie 2007 der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen die sicher gewinnbaren Erdölreserven Russlands bei ca. 10 Milliarden Tonnen.

Schaut man sich die Werte von Russland aus dem Jahr 2014 an, dann ergibt sich folgendes Bild:

So wie Saudi Arabien, die USA (Trump) und Iran bemerkt auch Russland, dass die erneuerbare Energie auf dem Vormarsch ist und die fossilen Energieexporte abgenommen haben.

Die USA setzte unter Trump weiter auf Fracking, während die Biden-Regierung die erneuerbare Energie fördert und den menschengemachten Klimawandel auch publiziert. Daneben wird allerdings weiter Fracking genutzt.

Saudi-Arabien fährt ebenso eine Doppelstrategie und hatte durch einen Teilverkauf über Aktieneinnahmen (Aramco) frisches zusätzliches Cash eingenommen, das in erneuerbare Energie und Softwareentwicklung gesteckt wurde. Die Marktkapitalisuerung von Saudi Aramco beträgt derzeit 7,96 Billionen. Saudi Aramco wurde nur zu 1,5% verkauft. Es war der größte Börsengang aller Zeiten.

Der Iran exportiert trotz Sanktionen der USA Öl in neuen Höchstmengen. Das geht aus von Reuters veröffentlichten Branchendaten hervor. Im Dezember 2022 exportierte der Iran nach Angaben des Energieberatungsunternehmen SVB International durchschnittlich 1,14 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) pro Tag.

China ist nach Angaben der Beratungsfirma FGE der Hauptkunde für iranisches Öl. Die meisten Importe würden allerdings als aus anderen Ländern stammend umdeklariert, erklärten FGE-Experten.

Russland sieht langfristig – wie auch alle oben genannten Länder, dass die fossile Energie sich rückläufig entwickeln wird.

Die Entwicklung der erneuerbaren Energie in Europa – insbesondere in Deutschland – würden die Exportgeschäfte früher oder später einbrechen lassen.

Insoweit hat Putin nicht auf Veränderung gesetzt, sondern sich vorgenommen, die erneuerbare Energie empfindlich zu stören. Auch hier spielt die AfD eine entsprechende Rolle.

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Bericht in n-tv —>

Quelle —> Text anhören —> Link —> https://www.n-tv.de/politik/Die-machen-das-aus-Uberzeugung-article24434349.html

Bensmann zur AfD und Russland“Die machen das aus Überzeugung“

Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.

ntv.de: Warum ist Russland für die AfD so wichtig? Will die Partei so ein Thema besetzen oder geht es um potenzielle Wählerstimmen? 

Bensmann: Um Stimmenfang geht es der AfD immer. In den neuen Bundesländern mag das Russland-nahe Auftreten noch ankommen, aber in den westlichen Bundesländern sicher weniger. Es ist eher ein Cocktail verschiedener Sichtweisen: In der rechtsvölkischen Ideologie Deutschlands ist ein stark ausgeprägter Hass auf die USA und die liberalen Demokratien verankert. Hinzu kommt ein Russlandkitsch und die rechte Sehnsucht, zusammen mit Russland Europa beherrschen zu können. Zusätzlich sind in der AfD offenbar noch viele Komsomolzen der deutsch-sowjetischen Freundschaft unterwegs.

Welches Ziel verfolgt die AfD mit ihrem Russland-Kurs?

Da sind der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah oder der völkische Chefideologe Björn Höcke sehr klar. Die liberalen Demokratien des politischen Westens sollen mit Hilfe Russlands zerstört werden. Das westliche Wertesystem wird als „Regenbogenimperium“ verunglimpft. Für Krah ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein Zeichen für den Untergang des Westens. Krah setzt auf einen russischen Sieg, denn davon könne „die politische Rechte gewinnen“. Höcke, der starke Mann in der AfD, wählt in diesem Krieg „den Osten“.

Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv

Wie ist Ihr Eindruck: Ist diese russlandfreundliche Position bei AfD-Politikern fest verankert in den Köpfen, steckt da eine Ideologie dahinter? 

Es gibt Konjunkturritter. Dazu gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen. Der hatte kaum etwas mit Russland zu tun, und kaum ist er im Bundestag, besucht er die Empfänge in der russischen Botschaft und lässt sich als bestellter Wahlbeobachter einladen. Allerdings gibt es diese tiefsitzende völkische Ideologie, die den freien Westen und die liberale Demokratie zerstören will und dafür sind offenbar Leute wie Höcke und Krah bereit, das Bündnis mit Putin und dem Kreml einzugehen. 

Profitiert die AfD auch finanziell von Russland?

Es gibt immer Gerüchte. Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass der Zoll beim Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten höhere Summen Bargeld festgestellt habe, als dieser aus Russland kam. Dann haben wir natürlich die Spendenaffäre, zu der unter anderem auch Correctiv recherchiert und viel herausgefunden hat, aber da wurde die millionenschwere Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz organisiert. 

Meine jetzige Recherche konzentriert sich vor allem auf die programmatische Hinwendung der AfD nach Russland. Auch verfügt die AfD, da sie in den Parlamenten sitzt, über genügend Geldmittel. Einen Eindruck habe ich bei der Recherche jedoch gewonnen: Die machen das nicht aus irgendwelchen Verpflichtungen heraus, die machen das aus Überzeugung.

Wie nah ist die AfD an der russischen Regierung dran?

Die AfD-Spitze ist seit 2017 regelmäßig nach Moskau gefahren. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion leiten, reisten vor dem Krieg in die russische Hauptstadt und wurden vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Das ist schon die ganz große Bühne. Und bei diesen Reisen haben Weidel oder Chrupalla nicht etwa Demokratiedefizite in Russland kritisiert, sondern dafür geworben, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Die AfD dient sich an, beobachtet Wahlen und bescheinigt den Russen „Demokratie“. Eine Win-Win-Situation oder hat eine Seite mehr davon?

Der russische Präsident Wladimir Putin will die Demokratien Europas als Ganzes auflösen, dafür ist ihm jedes Mittel recht, und so hofiert er rechte Bewegungen wie die AfD in Deutschland. Die AfD fühlt sich ernstgenommen und hofiert Putin. Beide erhoffen sich dadurch einen Machtgewinn in Europa und Deutschland. Das ist das eigentlich Gefährliche.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und AfD-Chef Tino Chrupalla treffen sich im Dezember 2020 in Moskau.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Wie massiv ist der Einfluss der russischen Regierung hier in Deutschland, den die AfD ermöglicht?

Für den direkten Einfluss aufs deutsche Regierungshandeln waren vor dem Krieg die russischen Netzwerke in der SPD natürlich effektiver. Die Russlandnähe der AfD wirkt sich jetzt noch nicht auf die Ampelregierung aus. Aber die AfD macht Stimmung, heizt Konflikte an. Und Russland nutzt alles, was in den Demokratien Gesellschaften spaltet.

Russland-Deutsche AfD-Abgeordnete und russische Mitarbeiter haben Zugang zum Bundestag – wie gefährlich ist das?

Das ist ein Problem. Im Bundestag sitzt eine prorussische Fraktion, die Zugang zu sensiblen Informationen hat. Doch dafür trägt jeder Mensch die Verantwortung, der die AfD gewählt hat.

Überschätzen wir die Rolle der AfD hier?

Die AfD liegt bei Umfragen um die 20 Prozent. Sie ist eine Partei, die die Bundesrepublik aus der Westbindung führen möchte und die USA als „raumfremde Macht“ ansieht. Die Westbindung, das atlantische Bündnis mit den USA, die Verankerung in der NATO sicherten Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie und Wohlstand, und ja, sie ermöglichten Deutschland die Wiedervereinigung. Dass nun eine Partei bei 20 Prozent Zustimmung liegt, die all diese Errungenschaften in Frage stellt, ist schon bemerkenswert. Denn eigentlich ist die Wahl ziemlich klar: Westbindung oder Eurasien, Miami oder Sibirien. Wenn die USA die Rolle als Schutzmacht über Europa nicht mehr wahrnehmen, kommt Putin rein.

Warum spielt Bayern eine so große Rolle?

In Bayern wird am 8. Oktober gewählt. Und der bayerische Landesverband ist extrem prorussisch. Er hat eine „Bayerischen Dialoginitiative“ verabschiedet, in der das alles sehr klar steht. „Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“ und fordert, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Dieser Satz hat Sprengstoff. Damit verortet die AfD Bayern und Deutschland nicht mehr als Teil der Westbindung, sondern in Eurasien. Für die AfD sichern die USA nicht Demokratie und Freiheit in Europa, sondern spalten. Es ist die Frage, wie viele bayerische Wähler diesen Kurs unterstützen und Deutschland und Bayern nach Russland führen wollen.

Nach dem Überfall auf die Ukraine wurden einige AfD-Abgeordnete vom Vorstand zurückgepfiffen und durften die besetzten Gebiete nicht bereisen. Wird es jetzt auch für die AfD zu heikel?

Zu Beginn des Kriegs gab es auch in der AfD Leute, die sich auf die Seite der Ukraine stellten, und die AfD brauchte einige Zeit, den Kurs zu finden. Die provokante Reiseplanung der AfD-Landtagsabgeordneten in die von der russischen Armee besetzten Gebiete fand in dieser Zeit statt. Doch jetzt ist der Zug abgefahren. Die AfD hat sich in diesem Krieg auf die Seite Russlands gestellt, und die wenigen Unterstützer der Ukraine sind in der Minderheit.

Warum ist der Begriff „Eurasien“ so problematisch und wer hat diesen Begriff ins Leben gerufen?

Eurasien klingt auf den ersten Blick harmlos. Er ist ein Begriff aus der Geologie und beschreibt die zusammenhängende Landmasse von Europa und Asien. Aber die russischen Nationalisten, vor allem Alexander Dugin, haben diese geologische Beschreibung in einen Kampfbegriff geformt. Eurasien soll ein Machtbereich werden, der von Russland dominiert und aus dem die USA vertrieben wird. Der Kreml hat diese Wortwahl übernommen. Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew, einer der härtesten Kriegstreiber in Moskau, hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine genau dieses formuliert: Er will einen Wirtschaftsraum von Lissabon von Wladiwostok, der dann von Russland natürlich dominiert würde.

Ein zweiter Begriff ist die „multipolare Weltordnung“. Der klingt auch erstmal harmlos. „Multipolare Welt“ benutzt auch der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er beschreibt eine Welt mit mehreren Machtzentren, wie Indien, Brasilien, China, Russland und den USA. Und wieder haben russischen Nationalisten und der Kreml diesen zu einem Kampfbegriff gemacht.

Aus einer „multipolaren Weltordnung“ sollen die USA als Ordnungsmacht vertrieben werden, und in jeder Region kann die dortige Großmacht über die Anrainerstaaten und die Menschen verfahren, wie es ihr beliebt. Universelle Menschenrechte und die Souveränität eines Staates im jeweiligen Machtbereich eines Hegemons gelten nicht mehr. Was das bedeutet, wenn „die multipolare Weltordnung“ Wirklichkeit wird, können wir nun in Bergkarabach sehen. Die Türkei, Russland und Aserbaidschan verfügen über das Schicksal von 150.000 Menschen, ob ihnen Vertreibung, Tod oder Folter droht. Und beide Begriffe finden sich auch bei der AfD. Und das könnte man auch so übersetzen. Deutschland hat die Wahl: Eurasien oder Westbindung, Miami oder Sibirien.

Mit Marcus Bensmann sprach Dimitri Blinski 

Quelle: ntv.de

Urteile der Woche Julian Reichelt wieder einmal verurteilt

Urteile der Woche gegen Julian Reichelt, Frank Alfred P., DieBasis und Querdenker-Ärztin

Urteile der Woche haben es wieder in sich: Reichelt wieder wegen Lügen zu einer Gegendarstellung verurteilt, Querdenkerin Javid-Kistel verhaftet, Querdenker-Politiker muss 500 € pro Lachsmiley zahlen und der in der Pandemie radikalisierte Ratingen-Bomber bekommt lebenslänglich.

Kommentar von Volksverpetzer – Gordana Rammert —> Komplett zu finden auch bei —> https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-kw50-reichelt-erneut-verurteilt/?utm_source=app_share

„Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile, z.B. gegen Julian Reichelt. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass Kriminalität unter (auch ehemaligen) AfD-Mitgliedern stärker vertreten ist, als die AfD von sich selbst zugeben will:

1. RATINGEN-BOMBER MUSS LEBENSLANG IN HAFT

Wir sehen es als unsere Aufgabe, die extremistischen Pandemie-Leugner als das darzustellen, wie sie sind: orientierungslose Menschen, die sich zu Extremen hingezogen fühlen, um dort eine neue Identität und Zugehörigkeit zu finden und um Anerkennung zu erhalten. Aufzeigen, dass ebenso Reichsbürger wie Querdenker gefährlich sind und sich nicht an Gesetze halten (wollen). Und inzwischen regelmäßig die Konsequenzen ihres Handelns lernen.

Im Mai wurden mehrere Polizeibeamte und Rettungskräfte Opfer eines offenbar hasserfüllten Mannes aus Ratingen, als sie sich ernsthaft besorgt auf den Weg in seine Wohnung machten. Anlass war eine Meldung einer Hausverwaltung, die sich Sorgen machte, da sein Briefkasten überquoll. Gefahr war in Verzug und die Rettungskräfte wollten Menschenleben retten. 

Stattdessen kämpften sie nach einem Angriff und einer Explosion mit brennbarer Flüssigkeit selbst um das Überleben. In der Wohnung fand sich seine bereits verweste Mutter im Rollstuhl sitzend. Gegen den mutmaßlichen Täter erging ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen. Fünf Menschen (zwei Polizisten, drei Feuerwehrleute) lagen seinerzeit mit schweren Verbrennungen im künstlichen Koma. Der Täter soll aus dem „Coronaleugner-Milieu“ kommen und der ideologisch verwandten Prepper-Szene angehören.

WÄHREND DER PANDEMIE RADIKALISIERT

Knapp ein halbes Jahr nach der schrecklichen Tat musste er sich vor Gericht verantworten. Reue zeigte er nicht, stattdessen soll er vereinzelt geschmunzelt haben, als die Tat und dessen Folgen erläutert wurden. Unmittelbar nach der Tat hatte er bereits Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt. Wohl auch, um seine Ablehnung gegen den Staat zu zeigen. Im Prozess bescheinigte ein Psychiater, dass Frank P. sich in der Pandemie zu Verschwörungsmythen hingezogen gefühlt und sich zusehends radikalisiert habe. Das Jobcenter sei zudem ein „Werkzeug des Teufels“ gewesen, ebenso wie Impfungen. 

Das Gericht verurteilte ihn schlussendlich zu lebenslanger Haft und stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Es ist fraglich, ob er jemals wieder zurück in die Freiheit kehren wird. Die Opfer zumindest haben lebenslänglich unter den Folgen der Verletzungen zu leiden, diesen Schaden wird niemand „ersetzen“ können. Die „Querdenker“-Urteile werden solche grausamen Taten nicht verhindern können. Wir können aber gemeinsam dafür kämpfen, dass stochastischer Terror effizient bekämpft wird, wenn wir Straftaten egal aus welcher Szene nicht mehr tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Dass die Anzeigen etwas bringen, zeigen wir euch jede Woche erneut mit den Urteilen.

Quelle —> https://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsprozess-ratingen-anschlag-urteil-prozess-1.6318638

2. DREI LACHSMILEYS KOSTEN DIEBASIS-VORSITZENDEN 1.500 €

Die Querdenker-Partei „dieBasis“ hat vor Gericht eine Niederlage erlitten, wie sie selbst berichten. René Quarda, Landesvorsitzender in NRW, solle nun 1.500 € Geldstrafe zahlen. Hintergrund sei, dass er auf Facebook ein „satirisch gemeintes“ Fahndungsplakat von Politikern mit drei Lachsmileys kommentierend weitergeleitet haben soll. Regierungspolitiker wurden darauf als Kriminelle dargestellt.

Nach Ansicht des Gerichts erfüllen die drei Smileys zusammen mit dem regierungskritischen Plakat den Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das macht dann pro Emoji umgerechnet 500 €. Ein teurer „Spaß“, der gar keiner war, sondern die demokratiefeindliche Ideologie ausdrückt. Quarda wurde bereits im August 2023 vom Amtsgericht Viersen verurteilt, ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Mönchengladbach folgte aber der Auffassung der vorherigen Instanz und sah den Tatvorwurf ebenfalls als erwiesen an.

Die Viersener Richterin hatte die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Darstellung von Regierungspolitikern als Kriminelle, in Verbindung mit Tatvorwürfen wie Genozid, Amtsmissbrauch und Volksverhetzung, die Lauterkeit und Glaubwürdigkeit von Politikern beeinträchtige und damit geeignet sei, ihr öffentliches Wirken zu erschweren.

Quelle—> https://web.archive.org/web/20231215155008/https://diebasis-nrw.de/2023/12/wegen-drei-smileys-landgericht-moenchengladbach-verurteilt-diebasis-landesvorsitzenden-zu-geldstrafe/

3. REICHELT LÜGT ÜBER SEENOTRETTER

Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (früher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News über die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema „Was wirklich hinter ‚Seenotrettung‘ steckt“, verbreitete Reichelt dann falsche Behauptungen u.a. über die Einnahmen des Vereins Mission Lifeline. Der Verein hatte Angst, dass wegen Reichelts falscher Behauptung Spendende annehmen könnten, dass ihre Spenden gar nicht benötigt würden. Die langfristige Finanzierung der Seenotrettung sei dadurch gefährdet.

Das Landgericht Berlin gab dem Verein Recht und forderte Reichelt auf, die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen, sowie eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die die Falschbehauptung richtigstellt. Diese Gegendarstellung soll nach Aussage des Gerichts in derselben „effekthascherischen“ Aufmachung daherkommen, wie seine sonstigen Beiträge. Dieser muss übrigens mindestens genauso lange veröffentlicht werden, wie das Video mit den Fake News verfügbar war. Der Serien-Lügner und Hetzer Reichelt wurde damit schon wieder enttarnt.

Quelle —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100297644/julian-reichelt-gericht-untersagt-aussagen-ueber-seenotretter-axel-steier.html

4. QUERDENKERIN CAROLA JAVID-KISTEL IN DER SCHWEIZ FESTGENOMMEN

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel, Querdenkerin und Ärztin, beantragt, den es so auch gab. Javid-Kistel wurde in der Pandemie bekannt dadurch, dass sie unzählige Maskenatteste und Unimpfbarkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte. Dies rief zu Recht die Ermittlungsbehörden auf den Plan und es gab mehrere Durchsuchungen in ihrer Praxis in Duderstadt. Neben der Tatsache, dass sich ihr eigener Sohn gegen Corona hat impfen lassen, wohl ihre größte Niederlage – bis zu dieser Woche.

Die Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel sprach zudem im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung von einem „Genozid“ und rief zum Sturz der Regierung auf. Das wirft die Frage auf, warum sie überhaupt noch Patienten behandeln durfte. Im Februar 2022 wurde bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im März 2022 erfuhr man, dass sie sich in Mexiko „im Urlaub“ befände, aber aufgrund einer „PTBS“ verursacht durch „die Pandemiepolitik des deutschen Staates“ (sinngemäß wiedergegeben) nicht nach Deutschland einreisen könne. Bei mehreren Maskenattest-Verfahren war sie als Zeugin geladen, erschien dort aber nicht. Sie sollte bereits vor 1,5 Jahren vor dem Amtsgericht Duderstadt zu einem Prozess erscheinen, befand sich aber in Mexiko. Ihr muss klar gewesen sein, dass sie sich damit in Gefahr begeben hätte, von den Behörden festgesetzt zu werden. Querdenker-Kanäle nannten den Aufenthalt in Mexiko hingegen „Zwangs-Exil“.

Was macht man dann also, wenn man ahnt, dass es einen Haftbefehl geben könnte und Reiner Fuellmich in Mexiko erst vor Kurzem abgeschoben wurde und nun in Göttingen in U-Haft sitzt, als er bei den Behörden einen neuen Pass beantragen wollte? Man reist rechtzeitig über die Schweiz ein, die ja nicht Teil der Europäischen Union sind. Doof nur, dass sie nicht berücksichtigt hatte, dass die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat und europäische Haftbefehle dort ebenfalls vollstreckt werden. Gegen eine Zahlung von 30.000 € Kaution und einer Meldepflicht wurde sie bereits wieder freigelassen. Sollte sie nicht flüchten, erwartet sie wahrscheinlich zeitnah ein Prozess gegen ihre Person. Einen ausführlichen Bericht findet ihr bei t-online.de vom Autor Lars Wienand: „Querdenker“-Ärztin in der Schweiz verhaftet.

Quelle —> https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100300994/carola-javid-kistel-coronaleugnerin-und-aerztin-aus-duderstadt-verhaftet.html

#AfD #China #Hongkong – Hauptsache Es hilft die Demokratie zu schädigen

Ein Artikel von

„Den AfD-Politiker aber trieb etwas anderes um – eine angebliche Flüchtlingswelle aus Hongkong. Möglicherweise drängten gewaltbereite Aktivisten ins Land, schrieb er in der Kleinen Anfrage, sie würden von dubiosen Organisationen unterstützt.

Keuters Besorgnis war erstaunlich. Von Januar 2016 bis Ende April 2021 hatte es nur acht Asylanträge aus Hongkong gegeben, vier wurden positiv beschieden. Und wenn ein Demokratieaktivist wie Joshua Wong einreiste, gab er friedlich Interviews und plauschte auf einer Party im Reichstagsgebäude mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas. Glaubte Keuter wirklich, einem drängenden Problem auf der Spur zu sein?

Die Antwort auf diese Frage findet sich womöglich in Hunderten vertraulichen Chatnachrichten, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie stammen von einem chinesischen Geheimdienstmann, der mit einem seiner Handlanger und Zuträger in Europa kommunizierte. Die Nachrichten legen nahe, dass Keuter nicht selbst auf die Idee gekommen war, die Kleine Anfrage zu stellen – sondern mutmaßlich im Auftrag einer fremden Macht agiert hat, für die die Demokratiebewegung in Hongkong tatsächlich ein drängendes Problem war: China.“

Der AfD ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Demokratie in Deutschland zu unterwandern!

1932 – Söder gegen AfD-Verbot

Artikel von

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CSU-Chef: Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249021684/Soeder-gegen-AfD-Verbot-Bundesweite-Einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-wuerde-helfen.html

Da war doch was.

So ähnlich wurden die Konservativen 1932 zu Handlangern der NSDAP was 1933 zur finalen Machtergreifung der NSDAP führte.

Stattdessen sollte der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dies können nur diese Institutionen ausführen, wobei es hierzu nur eine der Genannten bedarf. Dies ist in unserem Grundgesetz Art. 21 so vorgesehen für gesichert rechtsextreme Parteien die darauf hinarbeiten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und das Potential dazu haben. Ich sehe beim aktuellen Stand der Fakten eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht entsprechend ausfallen könnte.

Hierzu noch ein paar Fakten, in der Hoffnung, dass dies doch einmal auch gelesen wird bevor darauf kommentiert wird. Dies wäre wichtig in unserer Zeit der faktenbefreiten Parolen.


(Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes; Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist)

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes ja


(Warum die AfD verboten werden könnte; Empfehlungen an Staat und Politik)


(Wikipedia; „Machtergreifung“ insbesondere Abschnitt „Vorgeschichte“)

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung


(GG Art. 21)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Wenn man nur soviel Energie darauf verwenden würde diese Sachen wirklich zu lesen und darüber nachzudenken, anstatt zu betonen, dass die AfD demokratisch gewählt wird und man somit demokratisch mit ihnen umgehen muss. Nach dieser Argumentation wird sich 1933 auf jeden Fall wiederholen. Und um genau dies zu verhindern wurde GG Art. 21 geschaffen um das Volk zu überstimmen wenn eine Gefahr für unsere Demokratie droht. Ist dies nicht einer der Gründe für unsere parlamentarische Demokratie?

Wussten Sie schon, dass Hitler nicht einmal viele Stimmen benötigte zur Machtergreifung?
„Bei der Reichstagswahl im November 1932 hatte die NSDAP 33,1 % der Stimmen erhalten“; Quelle: Wikipedia, oberhalb

Haben Sie das schon einmal aus dieser Perspektive betrachtet?

Ich hoffe damit eine Diskussion zu starten die auf Fakten basiert und bitte darum faktenbefreite Parolen wegzulassen. Danke.

Gerne können Sie selbst Dr. Markus Söder auch mitdiskutieren. Oder vermeiden Sie es lieber direkt mit dem Volk zu diskutieren? Wenn man es genau nimmt sind Sie unser Angestellter und sollten durchaus antworten (ich bin aus Bayern, sozusagen Bio-Bayer um mal AfD-Sprech zu bemühen). Oder habe ich das falsch verstanden?

Ich bitte darum meinen Beitrag zu teilen. Wir müssen lauter und sichtbarer werden. Danke.

Nachtrag: Zitat aus Wikipedia, Quelle oberhalb, Adolf Hitler, 1930:
„Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“

LINk —>

CSU-Chef: Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249021684/Soeder-gegen-AfD-Verbot-Bundesweite-Einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-wuerde-helfen.html

Gerhart Baum – Ein Kämpfer für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Von Prof. Franz-Alois Fischer

2023 neigt sich so langsam dem Ende – Zeit für ein paar resümierende Gedanken zu diesem schwierigen Jahr und ein paar Ausblicke auf 2024.

Ich beginne heute mit meiner persönlichen Person des Jahres 2023:
Gerhart Baum

Der mittlerweile 91-jährige ist einer der leidenschaftlichsten Kämpfer für #Demokratie und #Rechtsstaat, die wir in unserem Land haben. Er ist von messerscharfem Geist, sprachlicher Klarheit und nahezu entwaffnender Prägnanz.

Kaum jemand sieht und benennt so klar die mannigfachen Gefahren, denen sich unsere Demokratie heute ausgesetzt sieht. Er war einer der ersten, der die Gefahr des #Rechtsextremismus und der autokratischen Gesinnung benannt hat. Er wird nicht müde im Versuch, mit der weit verbreiteten und naiven Fehlvorstellung zu brechen, der Erfolg der AfD erkläre sich vor allem mit Protestwählern und besorgten Bürgern. Nein: Rechtsextremismus und eine gegen die parlamentarische Demokratie gerichtete Gesinnung sind Teil der bürgerlichen Mitte, mitten in der Gesellschaft angekommen. Und da werden sie auch so schnell nicht wieder weggehen.

Baum irritiert auch einige. Das liegt zum Einen daran, dass er den Finger in die Wunde legt. Unbequeme Wahrheiten hören nicht immer alle gerne. Außerdem liegt es nach meinem Verständnis auch daran, dass er mit dem schwammigen, oft unbestimmten und beschönigenden Gesülze bricht, das unseren politischen Diskurs prägt.

Baum hat die sprachlichen Fähigkeiten dazu. Er hat nichts zu verlieren, muss nicht mehr gewählt werden, nichts verkaufen, nicht auf eine Karriere achten, sich mit niemandem gemein machen. Ihm geht es einfach nur um die Sache.

Dafür vielen Dank, lieber Gerhart Baum!

Link Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

Klares NEIN zur AfD durch jeden Unternehmer

Deutschlandfunk: Kommentar zur AfD: Jeder Wirtschaftsboss sollte sich gegen rechts positionieren

Ein Kommentar von Christian Schoger

„Unternehmen sollten sich klar gegen die AfD und ihre Positionen stellen, kommentiert Laura Eßlinger. Schon aus eigenem Interesse.

Denn als Anti-Arbeitsplatz-Partei sei die AfD für Unternehmen auch ein Geschäftsrisiko von rechts.

Ein Kommentar von Laura Eßlinger („Capital“)
Manchmal kann Schweigen auch laut sein. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, sich klar abzugrenzen – von der AfD und ihren rechtsradikalen Positionen.

Das Schweigen vieler Wirtschaftsbosse dazu ist ohrenbetäubend.

Wie sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen, ist zugleich niederschmetternd und empörend.

Sie garantieren Zigtausenden Arbeitnehmern die finanzielle Existenz. Deshalb ist wichtig, was sie denken und sagen.

Ihr Schweigen schadet den Unternehmen selbst.
Arbeitgeber – und übrigens auch Gewerkschaften – müssen sich klar gegen Rechtspopulismus und die in Teilen extrem rechte AfD positionieren; nicht nur öffentlich, wie es Innenministerin Faeser jetzt zurecht fordert, sondern vor allem im Betrieb.

Jedem Mitarbeiter muss klar sein, dass er mit der AfD ein Standortrisiko für Deutschland wählt – weil sie ausländische Fachkräfte verschreckt und die Geschäftsmodelle und Gewinne der eigenen Firma gefährden kann. […]“

Link —> https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-wirtschaft-afd-rechts-100.html

Rassismus verstärkt den Fachkräftemangel

Dieser Glaube ist töricht, und er spricht keineswegs für die Führungskompetenz vieler Managerinnen und Manager.

Die wirtschaftliche Lage ist ernst: Mehr als eine halbe Million Stellen können Betriebe in Deutschland schon jetzt regelmäßig nicht besetzen. Tendenz: steigend.

Das trifft sowohl Handwerker als auch die IT-Branche und die Bauelektrik. Für internationale Top-Firmen wie den Chip-Hersteller Infineon ist es zunehmend schwer, gute Fachkräfte aus dem Ausland vom Standort Deutschland zu überzeugen – auch wegen des Rassismus, den die AfD schürt.

Wenn Unternehmen deshalb aber Mitarbeitende fehlen, die wichtige Komponenten für Zukunftstechnologien herstellen, müssten doch in den Führungsetagen die Alarmglocken schrillen.

Schon jetzt beklagen sich die Pessimisten unter ihnen, dass man in Europa immer weiter hinter die USA zurückfalle.

Zum Schluss ein Hoffnungsschimmer: In einer Befragung des arbeitgebernahen IW-Instituts sagen viele Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, dass die AfD sehr wohl langfristig ein ökonomisches Risiko sei.

Am häufigsten sorgen sie sich um die Fachkräftesicherung, den Bestand des Euros und der EU. Ein Drittel sieht die AfD und ihre Positionen außerdem als potenziellen Spaltpilz innerhalb der Belegschaft. Würden nur mehr von ihnen diese berechtigten Sorgen äußern, wäre das schon ein wichtiges Zeichen.

#Deutschland #AfD #rechtsextrem #Unternehmer #Fachkräfte

Cop28 – Weltklimakonferenz

Wie Lobbyisten versuchen die Geschwindigkeit der Umsetzung von erneuerbaren Energie zu reduzieren

Die Weltklimakonferenz COP28 fand in Dubai statt. Mit über 97.000 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen.

Jährlich treffen sich die 197Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz, um sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet der Weltklimagipfel in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimakonferenz/teilnehmer-100.html

Den offiziellen Zahlen zufolge gehören 23.500 Teilnehmer zu nationalen Regierungsdelegationen.

Dazu kommen 27.208 Politikexperten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den offiziellen Verhandlungen haben.

Die Akkreditierungsliste umfasst außerdem mehr als 14.000 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltgruppen bis hin zu Industrielobbyisten, sowie 4000 Journalisten. Dazu kommen noch Technik- und Sicherheitspersonal.

Unabhängig davon haben sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen für eine Tageskarte für die „grüne Zone“ registriert, einer Art riesiger öffentlicher Messe auf dem Gelände der Weltausstellung von 2020, die Innovationen und Unternehmen gewidmet ist.

Zum ersten Mal müssen die Akkreditierten angeben, für wen sie arbeiten. Bei den vergangenen Klimakonferenzen war das nicht vorgesehen, was es schwierig machte, Lobbyisten ausfindig zu machen und mögliche Interessenskonflikte zu erkennen.

Nichtregierungsorganisationen zufolge hatte bei der COP27 die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten die Teilnehmerzahl der meisten nationalen Delegationen überschritten.

An den zweiwöchigen Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt.

Erster Höhepunkt der Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt

Dass diese Veranstaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist am zunehmenden Interesse festzustellen.

Da es um das WELTKLIMA geht, ist es auch gut, dass nicht nur die größten Staaten, sondern auch die kleinsten Länder und Inseln vertreten sind.

Allerdings muss auch die Frage zugelassen sein, warum die Klimaleugner oder Gesternkleber dabei sein sollen, denn letztendlich geht es diesen Personen darum, ihren Profit vor dem Klimaschutz zu stellen.

Und dies betrifft nicht nur die fossile Energie Öl, Gas, Fracking und Kohle, sondern auch Atomkraftwerke!

Werner Hoffmann

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Ein Kommentar von Peter Jelinek—>

„Ich hätte mir nicht träumen lassen können, was für eine massive Gegenwehr von (fossilen) Lobbygruppen letztlich jeden Fortschritt beim Klimaschutz verhindert hat, sodass die Emissionen bis heute weiterhin ansteigen“, Stefan Rahmstorf, Klimaforscher des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.

4 Minuten Reportage die zeigen, wie die fossile Lobby – allen voran ExxonMobil – über Jahrzehnte den Klimaschutz sabottierten und aktiv die Politik und Gesellschaft vor den Folgen des Verbrennens fossiler Brennstoffen hinters Licht führten. Sie wussten um ihr Handeln und den Folgen und taten nichts, um es zu ändern. Im Gegenteil:

—> 2022 fuhren sie den höchsten Konzerngewinn ihrer Geschichte ein. Wie neue Daten von Urgewald zeigen, ist das kein Einzelfall.

—> 95% der Öl- & Gaskonzerne planen die Erschließung neuer Öl- & Gasfelder.

—> Und die International Energy Agency (IEA) zeigte vor kurzem auf, dass nur 2,5 % der Einnahmen aus den Fossilen in Erneuerbare gesteckt wurden.

Genau das müssen wir uns klar machen, wenn wir auf die 28. Weltklimakonferenz blicken und uns fragen, welche Erfolge sie liefern wird oder eben nicht. Und wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Verbieten wir neue Erschließungen von Öl- und Gasfeldern? Dürfen Klimakonferenzen nur noch ohne die Öl- und Gaskonzerne stattfinden? Werden Öl- und Gaskonzerne in Zukunft von politischem Lobbying ausgeschlossen?

Die Antwort darauf will ich mit folgender Antwort des Klimaforschers Prof. Mojib Latif beantworten: „Wir können eigentlich so nicht mehr weitermachen.“ – und das sagte er schon 1989.“

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Artikel von

Wir können nicht mehr weggucken, weghören oder uns wegducken

Denn wir stehen mit der bisherigen Klimaerhitzung laut dem neuen „Global Tipping Points“-Bericht vor 5 großen Kipppunkten – die möglicherweise unumkehrbar sind.

Während also Ölmultis mal wieder die Scheinfrage aufstellen, ob wir denn wirklich aus den fossilen Energien aussteigen müssen (Ja!), droht unser Erdsystem zu kollabieren. Die wichtigsten Erkenntnisse und was wir gegen den Kollaps tun können? Hier die Einordnung.

Was sind Kipppunkte?

Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) beschreibt die Problematik mit folgender Metapher: Schiebt man eine Kaffeetasse ein Stück über den Schreibtischrand, passiert erst nichts. Problematisch wird es, wenn sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt.
Die Kaffeetasse steht für das Klima. Kippt die Tasse, werden automatisch Elemente einsetzen, die sich automatisch verstärken und das bisherige Erdsystem gewaltig aus der Bahn werfen können.

Geht es auch etwas konkreter?

Klar. Denn eine fallende Tasse klingt erstmal wenig dramatisch. Aber hier sind 2 Beispiele, was diese Kipppunkte für die Wälder und Tierarten bedeuten

Die Wälder:

Selbst vor unserer Haustür können wir in den letzten 25 Jahren anhand der Mortalität (Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen) von Bäumen in europäischen Wäldern einen sehr beunruhigenden Aufwärtstrend sehen. Anders gesagt: Fichten sterben reihenweise ab, weil es zu trocken ist. Das Amazonas-Regenwaldgebiet könnte durch eine Mischung aus Abholzung und Klimakrise zur riesigen Savannen werden – ein weitgehend unumkehrbarer Prozess

Tierarten

Die Eier des arktischen Polardorschs sterben schon bei Temperaturen oberhalb von 3 Grad ab. Bei Miesmuscheln liegt die tödliche Grenze 28 Grad, für Flughunde in Australien 42 Grad. Anders gesagt: Hitzestress sorgt für mehr Todesfälle oder gar ein drohendes Aussterben der Tierart, die entweder in kühlere Gewässer oder Systeme abwandern müssen, aber tun das alle Arten, wird es immer enger.

Welche Systeme drohen laut dem Bericht zu kippen?

—>Das grönländische und das westantarktische Eisschild

—>Die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik

—> Die Warmwasserkorallenriffe

—> und einige Permafrost-Gebiete
In der Grafik unten unter A, B, C, D, E gekennzeichnet.

Hinzu kommt: Wenn die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren ihren Kipppunkte erreicht haben.

Was kann dagegen getan werden?

Die 3 wichtigsten Schritte:

  1. Raus aus den fossilen Energiesystemen (auch wenn die Ölmultis das nicht wollen)
  2. Klimaanpassung sowie Klimafolgen deutlich stärken. Städte müssen umgebaut, die intensive Landwirtschaft gewandelt werden.
  3. Sich wirklich zusammenraufen – von Politik, bis Wirtschaft, bis Gesellschaft. Nur so werden transformatorische Großprojekte kurzfristig ermöglicht.

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Kommentar von

„Würden wir die Stellschrauben, die wir bisher beschlossen haben, anwenden, dann hätten wir die Chance auf 2,1°C zu kommen.“

Sven #Plöger bei #hartaberfair

Fazit: Wir haben den Laden richtig hart zerschossen. Nun heißt es retten, was zu NOCH retten ist.

https://www.linkedin.com/posts/tinopfaff_plaemger-hartaberfair-ugcPost-7138065367532228609-ZCFF?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Verfassungsschutz und AfD

Der Weg zum Verbot der AfD

Von

Nach meiner Reihe über die AfD und die #Demokratie habe ich gemerkt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Die einen halten den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für politisches Larifari. Andere wiederum halten ein Verbot der AfD für reine Formsache. Beides sind einseitige, gefährliche Positionen. Zur Differenzierung hier der aktuelle Stand in dieser Frage.

  1. Der Verfassungsschutz kennt drei Stufen: Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch. Der Prüffall ist eine Vorstufe ohne einschneidende Befugnisse des Verfassungsschutzes, ein Verdachtsfall und eine gesichert extremistische Gruppierung darf vom Verfassungsschutz hingegen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Einsatz von V-Leuten, Überwachung) beobachtet werden. Zudem darf die Öffentlichkeit über von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahren unterrichtet werden. Der Verfassungsschutz versteht sich hier ausdrücklich als Frühwarnsystem. Darüber hinausgehende (polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche) Befugnisse hat der Verfassungsschutz NICHT. Für ein Parteiverbot wäre das #Bundesverfassungsgericht zuständig, für präventive Gefahrenabwehr die Polizei, für Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft. Der Verfassungsschutz unterliegt zudem einer parlamentarischen Kontrolle.
  2. Bund und Länder: Es gibt auf Bundesebene und in allen Bundesländern eigenständige Verfassungsschutzbehörden, die eigene Bewertungen vornehmen. Der Verfassungsschutz eines Landes ist aber in seiner Beobachtung nicht zwingend auf die Beobachtung nur des entsprechenden Landesverbands einer Partei beschränkt. Kürzlich hat z.B. der VGH in Bayern entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die ganze AfD beobachten darf.
  3. Aktuelle Einstufung der AfD:
    Derzeit sind zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Gründe dafür sind: Ein Verstoß gegen den auf Staatsangehörigkeit und nicht Ethnie abstellenden Volksbegriff und den Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes, eine Gefahr für das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
    Die AfD als Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation JA werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft.
  4. Rechtsschutz der AfD
    Selbstverständlich hat die AfD das Recht, gegen den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Das tut sie auch und es gibt Entscheidungen und laufende Verfahren in dieser Sache.
    Einen Erfolg hatte die JA. Auf Grundlage eines Eilantrags wurde die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem vom BfV vorläufig wieder auf Verdachtsfall heruntergestuft.
    Die AfD hatte mit entsprechenden Anträgen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall hingegen keinen Erfolg. Ebenso hatten einzelne Landesverbände keinen Erfolg, zuletzt die AfD Hessen, die weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf.

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Quele Grafik: https://lnkd.in/exGBXHMn

Zitat aus —> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD„Extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“

Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun hat das Blog „netzpolitik.org“ das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Wenn eine Partei beobachtet werde, müsse dies in einer Demokratie auch öffentlich nachvollziehbar sein, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Deutschlandfunk.

Dass der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft hat, ist breit berichtet worden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage die Prüfung angeordnet wurde, war dagegen bisher unter Verschluss. Der Blog „netzpolitik.org“ hat das 436-seitige Dokument nun online gestellt.

Es handle sich um ein „extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Gespräch mit @mediasres. „Wir sind der Meinung, dass es in die Öffentlichkeit gehört und nicht unter Verschluss gehalten werden darf“. Weil die Beobachtung einer Partei eine harte Maßnahme sei, müsse so etwas auch öffentlich nachvollziehbar sein.

Facebook als wichtige Quelle

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte die Weitergabe des Dokuments an Journalisten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“.

Nach Ansicht von Biselli liefert das Dokument interessante Einblicke in die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Sehr auffällig sei, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD zu über einem Drittel Facebook als Quelle nutze. Dafür seien auch Posts von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden angeschaut worden.

Die Veröffentlichungen bei Facebook waren nach Ansicht von Biselli ganz offensichtlich ein wichtiger Grund für die Beobachtung. Bestimmte Facebook-Posts seien „wie eine Rede auf einem Parteitag oder auf einer Demonstration ein Anhaltspunkt dafür, dass man die AfD zum Prüffall macht“.

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