Das Lobbynetzwerk

Ein Beitrag von

Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert

NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen

Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.

Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Deutscher Bauernverband im Fokus

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Die Ergebnisse der Studie

Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.

Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied

Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.

Fortsetzung —> https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html

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Auch der Bauernverband ist schuld durch die Strategie der sogenannten #Strukturreform

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Schuld tragen immer der Staat und die wegfallenden Subventionen.

Bereits 2015 gab es hierzu einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Zitat Link —> https://sz.de/1.2685098

Bauern steuern auf selbstgemachte Krise zu

Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.

Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.

Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.

Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.

Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.

Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband

Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.

Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Liebe Bauern, überlegt Euch das noch einmal

Den Nazis ist es egal mit wem Die das Land anzünden

Ein Beitrag von Marc Raschke

Soso, die Bauern nehmen nun also ein ganzes Land in Geiselhaft – um weiter Subventionen zu erhalten? Mehr noch, sie meinen, damit sogar die Bedrohung des deutschen Vizekanzlers durch einen aufgebrachten Mob rechtfertigen zu können? Und sie sinnen auf Umsturz (so der Tenor in Internetforen)?

Hätte die Letzte Generation – zumal nach (!) Einlenken der #Regierung – weiter angekündigt, öffentliches Leben und Krankenhäuser lahmzulegen, wir hätten (wie ich auf Bluesky so schön las) gesehen, wie sich SEK-Kommandos von Hubschraubern abseilen und die CSU den Einsatz der #Bundeswehr im Inland fordert.

Klima-Demonstrierende werden als „Terroristen“ & „Klima-RAF“ von rechter Presse diffamiert. Und wenn Pflege streikt, ist das maximal eine mediale Randnotiz wert. Was machen die Bauern anders? Denn Spoiler: Bauern sind nicht mehr oder weniger wichtig als #Pflegekräfte und Menschen, die sich für unser aller Klima einsetzen.

Hirse-Hisbollah zwischen Testosteron und Traktoren-Theater. Zugegeben, das ist klar Polemik, aber kochen wir es mal runter. Man nehme: große, Angst einflößende, teure Maschinen, dazu Männer, die sich heroisch gegenseitig versichern, wie sehr sie anpacken können (und wie sehr sie das besser können als viele andere, vor allem die in Berlin). Schnell kommt es zu Allmachts-Phantasien, die man vom #Stammtisch und Hetz-Foren auf die Straße bringen kann. Dazu ein Wünsch-Dir-Was an Politik („EU-Austritt“, „8% Umsatzsteuer“, „Ampel-Sturz“ etc.); und die blanke #Arroganz: „Wir Bauern sind die wichtigsten; ohne uns seid ihr alle nichts.“

Die Demo-Aufrufe haben aus meiner Sicht aufgrund zweier Einflüsse so einen Sog: 1. #Landwirtschaft ist Männer-Business. Und wenn Männer demonstrieren (siehe auch Stahlbranche, Autobranche etc.), macht das vermeintlich immer mehr Eindruck. 2. Nazis unterstützen in diesen Tagen die Bauernproteste; Nazis, die in #Socialmedia eh seit Jahren bestens vernetzt sind und daher für eine „perfekte“ Durchleitung in den Kanälen sorgen. Und die um die Bauern als (auch historischen) „Hebel“ für ihre Zwecke wissen.

Liebe #Bauern, es ist noch nicht zu spät, die Demos abzusagen. Zumal eh nicht (mehr) klar ist, was noch das messbare Ziel Eurer Proteste ist. Eines ist nur auch klar: Nazis ist es egal, mit wem sie die #Demokratie anzünden.

Rechtsextreme und Rechtspopulistische Parteien kapern am 8.1.2024 den Protest des Bauernverbandes

Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?

Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie

“Der III. Weg“,

die AfD, „Die Heimat“,

„Freie Sachsen“,

„Freie Schleswig-Holsteiner“ und

„die Basis“

massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.

Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.

Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).

Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.

Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.

Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.

Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.

Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.

Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.

Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.

Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.

Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.

„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.

Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.

Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.

Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.

Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.

Weitere Kommentare zu diesem Beitrag—>

Fortsetzung —> „

Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!

Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.

Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!

Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“

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Den gesamten Artikel mit weiteren Kommentaren

über Link —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_wenn-derzeit-rechtsextreme-gruppierungen-activity-7149404071685156864-VL3q?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Weiterer Artikel zu diesem Thema:

von Werner Hoffmann

—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.

Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?

Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?

Worum geht es konkret?

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/06/sind-die-proteste-der-landwirte-gerechtfertigt/

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Oppositionsarbeit soll kein Chaos verursachen

GUTE OPPOSITIONSARBEIT KANN NUR DURCH KONSTRUKTIVE KRITIK ENTSTEHEN.

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/04/7706/

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Ein Beitrag von

„Das Bauernopfer oder die Bauernopfer?

Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee

Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?

Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.

Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?

Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.

Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?

Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?

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Ein weiterer Beitrag von

„Was passiert kommende Woche?

Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.

Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.

Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:

  • Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
  • Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
  • Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
  • Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.

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Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?

Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.

Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?

Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?

Worum geht es konkret?

Landwirte bezahlen seit 1921 keine KfZ-Steuer. Ebenso erhalten Landwirte einen hohen Anteil der Dieselsteuer wieder zurückerstattet.

Hintergrund der damaligen Förderungen war, den Landwirten den Umstieg auf maschinelle Arbeit zu erleichtern.

Die weitere Subventionierung ist jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, denn warum soll in der Landwirtschaft dies subventioniert werden und nicht auch dann z.B.

⁃ Logistik

⁃ Versandfahrzeuge

⁃ jeder LKW-Transport

⁃ jeder beruflich genutzte PKW

ebenfalls diese Erleichterungen erhalten?

Als Gegenargument könnte jetzt wieder kommen, dass man diese Kosten steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen könnte. Dies ist jedoch auch bei allen landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Fall.

Wie hoch ist die Agrardieselrückvergütung?
Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Gasöl (Diesel) und ca. 45,00 Cent/Liter bei Biodiesel und Pflanzenöl.

Inwieweit einzelne Bauern auch für die Privatfahrzeuge der gesamten Familie diese Rückerstattung beantragen, kann hier jetzt nicht bewiesen werden. Allerdings ist es seltsam, dass gerade Landwirte zu einem extrem hohen Anteil PKW‘s mit Dieselantrieb fahren.

Photovoltaik wird fast ausschließlich für Stromgewinnung genutzt.

Zeitgemäß und umweltfreundlich ist diese Dieselförderung nicht! Und auch in der KfZ-Steuer gibt es keinen Grund, warum Arbeitsmaschinen von Landwirten gefördert werden, aber von anderen Berufsgruppen nicht.

Ein Kompromiss, der auch historisch betrachtet sinnvoll wäre, ist die KfZ-Steuer für Stromfahrzeuge zu erlassen.

Die steuerliche Absetzung ist übrigens bei allen Berufsgruppen gegeben.

Neben dieser Subvention ist anzumerken, dass die Subventionierung von Dieselfahrzeugen für den CO2-Gehalt und die Luftverpestung auch nicht gerade für unsere Umwelt gut ist.

Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll diese Subventionierungen sofort vollständig – oder zumindest in den kommenden 2 bis 3 Jahren – abzubauen und einen Teil wieder bei neuen landwirtschaftlichen Maschinen zu gewähren. Voraussetzung wäre dann eine Umstellung auf E-Fahrzeuge, wobei auch hier nur eine befristete Förderung bus 2030 sinnvoll wäre.

Weitere Kritik am Bauernverband

Die Sperrung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist in keiner Weise gerechtfertigt. Neben dieser Verkehrsbehinderung soll auch noch die Bahn am ab Montag streiken.

Viele dieser Aktivitäten sind natürlich verfassungsmäßig durch das Demonstrationsrecht erlaubt.

Was über das Demonstrationsrecht hinausgeht sind Aktionen wie beispielsweise

– die Sperrung oder Erstürmungsversuche einer Fähre, auf der Minister Habeck gewesen ist,

– oder die Komplettsperrung von Straßen oder sogar Autobahnen.

Hier können genauso wie bei Aktionen der Klimakleber gefährliche Situationen entstehen, wenn Rettungsfahrzeuge durch einen Traktorkorso behindert werden.

Traktoren zahlen derzeit keine KfZ-Steuer, denn es sind eigentlich landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und keine Fahrzeuge, die zu Demonstrationszwecke auf öffentlichen Straßen genutzt werden sollten.

Kritik an der CSU und Teile der CDU, insbesondere Friedrich Merz

Die Hinderung von Habeck die Fähre zu verlassen wurde von Hern Wüst und

Während sich CDU-Parteichef Friedrich Merz einen Kommentar zunächst verkniff, blieb auch CSU-Chef Markus Söder still. Bei den Grünen sorgte das für Unmut. „Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf #Habeck.

Tatsächlich wetter Aiwanger seit Tagen wegen der Ampel-Sparpläne gegen die Ampel. Auch nach der Blockade von Habecks Fähre teilte er fleißig Posts bei X. Jedoch brachte er dabei weiterhin nur seine Solidarität mit den anstehenden Bauernprotesten ab Montag zum Ausdruck.

Der Bauernverband selber jedenfalls distanzierte sich am Freitagmorgen von der Aktion des wütenden Mobs in Schleswig-Holstein. Präsident Joachim Rukwied schrieb auf Facebook: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go!“

Auch die Zurückhaltung des Oppositionsführers Merz ist ein NoGo. Selbst dann, wenn ihm die Proteste gegen die Regierung passen. Merz hätte umgehend gegen die Gewaltversuche gegen Habeck Kritik an diesen 100 Bauern üben müssen. Dies blieb aus. Merz zieht damit die Aktivität der kriminellen 100 Bauern wohl einem Demokratieverhalten vor, wenn es darum geht, der Bundesregierung zu schaden.

Auch die AfD und DieBasis zeigen hier ein Bild, dass ihnen daran gelegen ist, Chaos zu verursachen!

Grund: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Subventionen bei den Landwirten. Als die Bauern gegen den Subventionsabbau demonstrierten, hat die AfD sofort mitgemacht. Die AfD wollte die Aktion für sich kapern. Der Bauernverband stellte sich jedoch dagegen.

Geht es den Landwirten so schlecht?

Finanziell kommt es auf den Blickwinkel an. Landwirte sind oft aufgrund der Vermögenswerte Millionäre.

Im Jahr 2021 hatte sich bei den Landwirten folgende Einkommenssituation ergeben:

– von Haupterwerbsbetriebe bei 46.118 Euro je AK,
– von Nebenerwerbsbetriebe bei 19.120 Euro je AK und
– von juristischer Personen (z. B. Genossenschaften, AGs) bei 48.083 Euro je AK.

Deutliche Unterschiede gibt es auch durch die Betriebsform, Betriebsart (Ackerbau, Viehzucht etc.) sowie der Region.

Im Wirtschaftsjahr 2021/2022 konnten Landwirtinnen und Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 59.599 Euro je AK das höchste Einkommen erzielen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 58.978 Euro je AK und Schleswig-Holstein mit 57.332 Euro je AK. Die geringsten Einkommen entfielen auf Sachsen (39.634 Euro je AK), das Saarland (38.707 Euro je AK) und Baden-Württemberg (35.031 Euro je AK).

Ebenso darf nicht übersehen werden, dass Landwirte erhebliche Subventionen auch aus der EU erhalten.

Im Gesamtkontext geht es den Bauern besser, als den Anderen Erwerbstätigen.

Warum gibt es dann ein Höfesterben?

Dass Landwirte ihre Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufgeben hat meist andere Gründe.

Jeder kennt die Sendung „Bauer sucht Frau“. Viele Nachkommen wollen entweder eine geregelte Arbeitszeit mit geringerer Körperlicher Belastung oder finden keinen Partner, der diese Tätigkeit machen möchte.

Nachwachsende Generationen studieren – nicht immer Agrarwissenschaft – und wollen lieber eine berufliche Tätigkeit mir 30 Urlaubsanspruch, geregelter Arbeitszeit und geregeltem Gehalt.

Das Höfesterben ist keine Folge von finanziellen Einkommen. im Gegenteil. Die Einkommenssituation hat sich bei den Landwirten erheblich verbessert.

Gründe für das Höfesterben sind also eher soziologisch zu finden.

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Neue Subventionen für Landwirte ab 2024

Dass gegen den Subventionsabbau protestiert wird, ist das eine.

Dass zeitgleich ab 2024 neue Subventionen gezahlt werden, ist das andere.

Welche neuen Subventionen bekommen denn Landwirte ab 2024 plötzlich zusätzlich?

Hier eine kurze Auflistung:

Für bestimmte Öko-Regelungen werden höhere Prämien angeboten.

Die Prämien von vier Öko-Regelungen werden im kommenden Jahr angehoben:

– Blühstreifen und -flächen nach den Regelungen 1b und 1c werden mit 200 Euro/ha gefördert.
– Für die vielfältigen Kulturen (Öko-Regelung 2) steigt der Fördersatz auf 60 Euro/ha.
– Mit 200 Euro/ha wird die Beibehaltung von Agroforst (Öko-Regelung 3) unterstützt.
– Für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel (Öko-Regelung 6) gibt es 150 Euro/ha bei Acker- und Dauerkulturen sowie 50 Euro/ha bei Ackerfutterflächen.
– Als Mindestgröße für die Regelung 1a, der zusätzlichen Stilllegung von Ackerflächen, gilt von nun die Vorgabe von 0,1 ha.

Ab 2024 sind in den länderspezifischen Programmen zur Förderung des Ökolandbaus auch diejenigen Landwirtschaftsflächen uneingeschränkt und ohne Prämienkürzungen förderfähig, die im Zuge der Konditionalität stillgelegt werden müssen (4 Prozent nach GLÖZ 8).

Natürlich gibt es – wie auch bei anderen Branchen eine Reihe von Anpassungen (s. https://www.agrarheute.com/management/recht/oeko-regelungen-mindestlohn-aendert-fuer-landwirte-2024-614149 )

Diese Veränderungen betreffen jedoch alle.

Den Bauernprotest – trotz der teilweisen Rücknahme vom Subventionsabbau – empfinde ich persönlich als Zumutung.

Noch extremer finde ich jedoch das Verhalten von den Oppositionsparteien, die gegen die Regierung hier Stimmung machen.

Besonders perfide empfinde ich das Verhalten der AfD, sowie den Politikern Merz, Söder und Aiwanger, die für diese Situation mit gesorgt haben und nun wieder einmal populistisches Verhalten an den Tag legen.

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Nachtrag 7.1.2024

von Werner Hoffmann

Obwohl die KfZ-Steuer-Befreiung weiter besteht und für die Dieselsteuer-Rückerstattung auf 3 Jahre gestreckt wird, will der Bauernverband trotzdem am 8.1.2024 mit der gesamten Bauernlobby und den Parteien:

– CDU (Söder)

– CDU (Merz)

– FreieWähler (Aiwanger)

und den rechtsradikalen bzw. Rechtsextremistischen Kräften #AfD, 3.Weg, DieBasis etc

gegen die Pläne der Subventionskürzungen, die in Stufen vorgenommen werden soll, demonstrieren.

Die rechtspopulistischen Kräfte rufen zum Generalstreik auf.

Chaos und Anarchie ist hier das Programm.

Es wird immer deutlicher, dass o.g. Gruppierungen und Parteien ein Chaos mit dem Ziel verursachen wollen, dass die Bundesregierung aufgibt.

Und genau dieses Aufgeben darf die Bundesregierung nicht tun.

Man sollte nicht übersehen, welche Herausforderungen diese jetzige Bundesregierung hatte und noch hat.

16 Jahre hat die vorherige Regierung die Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur, Erneuerung des Bildungssystems verschlafen. Einziges Ziel war einen eisernen Sparkurs zu fahren und Investitionen deshalb nicht zu tätigen.

Auch die Annexion der Krim wurde nur halbherzig durchgeführt.

Man hat sogar die Abhängigkeit vom russischen Gas noch erhöht.

Und auch mit China ist man fast jeden Desl eingegangen, obwohl man wusste, dass die Abhängigkeit vom Chinesem dadurch wächst.

Die Vorgängerregierungen haben die Abhängigkeiten extrem verstärkt.

Und selbst die Warnsignale, dass die Gasspeicher anscheinend wegen Wartungsarbeiten im Jahr 2021 weniger gefüllt wurden, sind verpennt worden.

Dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (Ende September 2021) weniger gefüllt waren, war für mich das Warnsignal in meinem Haus die Wärmepumpe als Hybridsystem (somit Gas und Wärmepumpe) einbauen zu lassen.

Was die neue Bundesregierung innerhalb dieser letzten zwei Jahre umsetzen musste, hatte noch keine andere Regierung in so kurzer Zeit machen müssen.

Kaum war Corona abgeschwächt, kam der russische Angriffskrieg mit der Abschaltungserpressung durch Putin vom russischen Gas; klar, das war ja nur wegen „Wartungsarbeiten“…(Ironie off).

Die Folgen daraus waren die Energieversorgung innerhalb von ganz kurzer Zeit neu zu sichern. Darüber hinaus musste die Förderung der erneuerbaren Energie umgesetzt werden, denn es war klar, dass die Klimaänderung nur durch schnelles Handeln umgesetzt wird.

Nicht ohne Grund reisten Habeck, Baerbock und Scholz um die halbe Welt, um neue Kooperationen einzugehen, die auch ein Energiechaos in den letzten beiden Wintern zu vermeiden.

Ja, es wurden auch Kompromisse eingegangen, die man unter normalen Bedingungen nicht eingegangen wäre. Aber die Setzung der Prioritäten war richtig.

Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellte erhebliche Aufgaben dar.

Alleine aus der Ukraine kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge, denen Deutschland geholfen hat.

Und schaut man sich an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, dann ist deutlich zu erkennen, dass wir sehr viele Neue Erwerbstätige haben.

Im Jahr 2023 hatten wir 46 Millionen Erwerbstätige. Und trotzdem haben wir noch zu wenig Arbeitskräfte und Facharbeitskräfte.

Übrigens: Bei 5 bis 6 % Arbeitslosigkeit spricht man von Vollbeschäftigung. Bei dieser Arbeitslosenquote darf man nicht übersehen, dass die Bürgergeldempfänger hierbei berücksichtigt sind, die noch Sprachkurse absolvieren müssen (Bis B 1 erreicht wird vergehen etwa 1,5 Jahre + Aufnahmeverfahren etc ca 2 Jahre). Kein Arbeitgeber braucht Arbeitnehmer, die nicht deutsch sprechen können.

In anderen Ländern ist dies anders (Beispiel: Rumänien, Bulgarien, Polen sprechen auch russisch; Niederlande: englisch).

Übrigens sind die Ukrainer im Bildungsstatus höher ausgebildet, als dies in Deutschland ist. Insofern sind die ukrainischen Menschen auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt. Natürlich erst dann, wenn sie die deutsche Sprache mindestens nach „B1“ beherrschen.

Klimawarnung im ZDF 1978 vor menschengemachten Klimawandel

Es gibt immer wieder Menschen, die sagen: „Das hatten wir nicht gewusst.“

Diesen Satz gab es nach dem 3.Reich und auch heute. Nur der Inhalt hat sich verändert. Wer allerdings heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnet, der lügt bewusst.

Für alle, die es noch nicht wussten:

„Die Folgen sind einschneidend“
Prognose zum #Klimawandel von 1978 von Hoimar von Ditfurth

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Selbst habe ich damals die Sendung und auch die Teile die daraus später noch gezeigt wurden gesehen.

Damals war mir mit den bescheidenen „Informationsmitteln“ schon klar dass die Politik sich losgelöst von der fossilen Wirtschaft für die Menschen und das Klima einsetzen müssen!

Nach der Sendung gab es in den Medien Schelte für die „Dramatisierung“ und „künstliche Panikmache“ und noch dazu von einem „Fernsehprofessor“ den man nicht ernst nehmen könne…..

Die negative „Berichterstattung“ – heute nennt man das Bashing – kam damals schon aus der gleichen Ecke wie heute!

Die konservativen und sogenannten liberalen Parteien hatten sich dem auch damals schon angehängt und das „Weiter So“ propagiert.

46 Jahre nach Ausstrahlung ist die Berechnung der damaligen Klimawissenschaftler genauso eingetreten!

Blind vor leicht erreichbaren Aktenkoffer voll Geld aus der fossilen Lobby hat man auch einfach so weiter gemacht bis heute!

CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und vor allem FDP Freie Demokraten haben sich in dieser Beziehung sogar verschlimmert!

Heute sogar mit dem Ultrarechten Unterton weil sie glauben die Unterstützung der fossilen Lobby zu verlieren.

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Ein weiterer Beitrag von

Wenn jetzt wieder nur über unzureichende Deiche schwadroniert wird …

„Wir stellen die #Klimawissenschaft quasi vom Kopf auf die Füße“, sagt Friederike Otto, Physikerin und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Umweltveränderungen an der Universität Oxford. Sie ist Mitinitiatorin der Initiative World Weather Attribution und eines der Gesichter des Forschungszweigs der #Attributionsforschung. 2017 konnte Otto nachweisen, dass der #Klimawandel die damaligen Hitzewellen am Mittelmeer vermutlich 100-mal wahrscheinlicher gemacht hat, mindestens jedoch zehnmal wahrscheinlicher. Für die Gluthitze im letzten Juli in Westeuropa hat sie errechnet: 10- bis 100-mal so wahrscheinlich durch den Klimawandel.“

„Klima ist das, was man erwartet, und Wetter ist das, was man bekommt. Weil das Wetter so launenhaft ist, haben Meteorologen bisher immer einen Standardspruch aufgesagt, wenn sie erklären sollten, ob an extremen Wetterereignissen wie #Hitzewellen oder #Überschwemmungen die #Klimakrise schuld sei: „Der Klimawandel zeigt sich nur in langfristigen Trends, einzelne Ereignisse lassen sich nicht auf ihn zurückführen.“

„Doch der Satz gilt nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich ein Wissenschaftsgebiet etabliert, dem genau diese Zuordnung gelingt – die Attributionsforschung. Sie revolutioniert nicht nur die Klimawissenschaft, sondern hat auch direkte Folgen für den #Klimaschutz: Sie schließt das letzte Glied in der Beweiskette, um diejenigen #Unternehmen vor #Gericht zu bringen, die den #Rohstoff für die #Krise liefern. Chevron, Gazprom, ExxonMobil, BP und Shell, aber auch RWE und die Ruhrkohle AG müssten dann zahlen. Im Raum stehen Beträge in Milliardenhöhe für #Schäden und #Todesopfer durch #Wirbelstürme, #Waldbrände, #Hitze, #Dürren oder #Starkregen.“

Link —> https://www.heise.de/hintergrund/Wir-stellen-die-Klimawissenschaft-quasi-vom-Kopf-auf-die-Fuesse-4794805.html

Kommentare

—> https://www.linkedin.com/posts/activity-7147553154803400704-KOjC?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Auch sehr interessant —>

Link —> https://youtu.be/jbkerRpjIaE?si=-DA4SJcp6l0DJmqU

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Ein weiterer Beitrag von

Rückblick #Klimawandel: 2023 setzt #Rekorde und definiert das #Extreme als neues #Normal

„Mit 2023 erlebte die Welt das wärmste Jahr seit Beginn der #Industrialisierung, und auch #Deutschland verzeichnete sein wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Könnte ein #Wetterphänomen 2024 als ein weiteres Jahr extremer #Temperaturen prägen?“

Link —> https://www.wetter.com/news/klimawandel-2023-setzt-rekorde-und-definiert-das-extreme-als-neues-normal_aid_658ebb648db2c9a5e40b5003.html

„Die #Prognose für die kommenden Jahrzehnte ist düster: Selbst bei rascher Reduzierung der #Treibhausgasemissionen werden mehr Extremereignisse bis in die 2060er Jahre vorprogrammiert sein.“

„Das Jahr 2024 birgt Unsicherheiten bezüglich des Wetters in Deutschland und global. Der Einfluss des Wetterphänomens El Niño könnte zu einer weiteren Erwärmung führen, aber auch zufällige Schwankungen, wie im Frühling 2023 beobachtet, könnten die globale Durchschnittstemperatur beeinflussen.“

„Eines ist jedoch klar: Das nächste Rekordjahr ist unausweichlich, selbst wenn es nicht bereits 2024 eintreffen sollte.“

https://www-wetter-com.cdn.ampproject.org/c/s/www.wetter.com/news/klimawandel-2023-setzt-rekorde-und-definiert-das-extreme-als-neues-normal_aid_658ebb648db2c9a5e40b5003.amp.html

Wetter #weather #Unwetter #weatherextreme #Extremwetter #Klima #Klimawandel #Klimakrise #Klimakatastrophe #Klimafolgen #climate #climatechange #climateemergency #climatecrisis #climateaction #ActNow #ourhouseonfire #warming #globalwarming #climatebreakdown #globalheating #NatureStrikesBack

https://lnkd.in/eEj8HE7G

#CDU und #AfD gemeinsame Kraft im nächsten Bundestag?

Die Historie zeigt, was aus der CDU noch werden könnte, wenn Sie die AfD nicht als wirklichen Feind benennt

#Historische #Parallelen

– von heute #CDU und #AfD

– zu 1930 #DVNLP und NSDAP –

Ein Film, der dies sehr deutlich macht.

Übrigens: Der #Großvater #mütterlicherseits von #Friedrich #Merz war #Bürgermeister von #Brilon und erst in der DVNLP und dann in der NSDAP!

Interessant ist, wie #Merz die AfD mit seinen populistischen Aussagen stärkt:


https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-hitlers-macht-100.html

Ki – Künstliche Intelligenz kann die Menschheit sehr weit vorwärts bringen oder auch vernichten

KI als Lebenshilfe

Besser als der Mensch? Leben mit #KI. KI als #Pfarrer, #Psychologe oder beste(r) #Freund(in) – Sehr interessante Ansätze


Meine erste Erfahrung hatte ich mit einem ersten selbst programmierten Bot vor zwei Jahren zum Thema bAV gemacht. Fünf bis zehn Fragearten und dann eine Antwort. Das war sehr aufwendig.
KI hat hier einen völlig neuen Weg. Und es gibt Gefahren, aber auch viele Chancen.
Ohne Frage, es muss reguliert werden. Wildwuchs könnte hier extrem gefährlich für Menschen sein.
Trotzdem muss KI gezielt genutzt werden.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MS8yMDIzMTIyOTA2MDAvbWRycGx1cy1zZW5kdW5nLTc4NzI/

Künstliche #Intelligenz

Demokratie ist in Gefahr

Wehrhaft gegen Rechts stärker auftreten

von Werner Hoffmann

Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.

Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.

Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.

Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.

Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.

Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.

Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.

Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.

Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!

Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.

Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.

Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie

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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer

Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.

Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.

Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er:
„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“
Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“

Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!

Link zu einer Zusammenfassung des Interviews auf Spiegel.de: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000

Original-Interview beim Tagesspiegel (Schranke):

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/andreas-vosskuhle-im-gesprach-wer-die-demokratie-abschaffen-will-hat-uns-zum-gegner-10948225.html

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Ein Kommentar von

Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:

Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.

  1. Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
  2. Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
  3. Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?

Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!

Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.

Nuhr im Ersten – Die Satire-Qual

Satire ja, aber dann bitte ausgeglichen und nicht so wie Nuhr im Ersten eine Corina-Rechtsruck

Von Marc Raschke

Er war wieder da. War ja klar. Einmal im Jahr. Nein, nicht Onkel Erwin, den gefühlt jede Familie hat und der an Heiligabend laut über #Gendern, #Bürgergeld und den Verfall von Deutschland meckert, während er sich ein fettes Stück Braten in den Mund schiebt. Ich meine natürlich Dieter Nuhr, der mit seinem Jahresrückblick „NUHR 2023“ jedoch quasi „Onkel Erwin“ als #TV-Format ist. Ein säuselndes Zischen ins Mikro, ein murmelnder Stolperer. Und siehe da, eine abgehangene Pointe. Höhöhö!

Nuhr, das ist jemand, der meint, dass man nicht mehr alles sagen dürfe – und das tut er zur besten Sendezeit (!) im öffentlichen Rundfunk (!!). Ein fleischgewordenes Paradoxon. Nuhr, das ist jemand, der in alter weißer Manier zotig das Narrativ vom ach so rückständigen #Afrika bedient – und damit Lacher erntet. Das bisschen #Rassismus, höhöhö! Nuhr, das ist jemand, der sich als Rechter diffamiert fühlt, aber kürzlich ausgerechnet dem neu-rechten Hetz-Portal „Nius“ ein Interview gab, das quasi inhaltlich sein „NUHR 2023“-Bühnenprogramm war. Und man fragt sich: Was ist da noch Satire? NUHR peinlich.

Entsprechend krude, ungelenk und zum Fremdschämen waren seine „Gags“. Da arbeitete sich auf der Bühne offenkundig ein vom Leben und seinen früheren Idealen Enttäuschter an dem ab, was er nun seine Wirklichkeit nennt. Und diese Wirklichkeit scheint allzu oft aus #Medien des Springer-Konzerns abgeschaut; zwischenzeitlich dachte ich sogar: Gleich kommt ein Werbebanner unten am Bildschirm „Diese verkürzte Darstellung wird Ihnen präsentiert von BILD“.

Und so sehnte man sich in den Momenten, wo der Saal klatschte (oder waren manchmal die Klatscher gar eingespielt?), zurück zu #Kabarett-Größen wie Dieter Hildebrandt, Hans Dieter Hüsch oder Volker Pispers. Sie verstanden es, mit spitzer Feder die Zustände ihrer Zeit zu zeichnen. Sie pflanzten präzise ihre Pointen in die Köpfe. Ein Happening für #Connaisseure der feinsinnigen, weil so gar nicht mehrzweckhallen-tauglichen Satire.

Verglichen damit sind die Zoten des Hrn. Nuhr eher „Junk Food“: schnell rein, kaum #Nährwert; und wenn Du zu viel davon konsumierst, wird Dir speiübel. – Womit sich der Kreis zu Onkel Erwin wieder schließt. Frohes Fest!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Ich denke immer dann: „Wer hat Angst vorm braun-Schwarzen Mann? Und wenn er kommt? Dann schalte ich um!“ – Ganz klar für mich: Ich kann seine dummen Sprüche nicht mehr hören. Nu(h)r blöd und saudumm, Witze über Migranten & Co.

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LinkedIn ist demnach voll von diesen Onkel Erwins, die sich von politischen Veränderungen derart bedroht sehen, dass sie fröhlich pfeifend einen Rechtsruck herbeiträumen. Sie sehnen sich derart intensiv nach dem zukünftigen Verzicht auf Menschlichkeit und Empathie, dass sie das Wording dafür schon heute benutzen.

Selten habe ich im Laufe eines Jahres derart viele Beiträge mit hoher Dichte von Hass und Hetze gelesen wie 2023, erschreckend empfinde ich auch das grossflächige Bildungsdefizit, das dazu führt, dass Menschen Demokratie nicht mehr von Diktatur unterscheiden können, dass sie die Grundlagen der Physik nicht beherrschen, die ausreichend wären, den Klimawandel zu verstehen. Und natürlich soll alles so bleiben, wie es mal war. Dieses Grundrauschen von Unzufriedenen wird akustisch verstärkt durch ein mediales Echo und schafft damit die größte Echokammer, die der Nörgler und Zauderer.

Es gibt keinen echten Ruck, der durch diese träge Masse geht, sie lassen zu, dass totalitäres Gedankengut unwidersprochen laut zu hören ist, völlig ungeniert. Man schaut auf Länder, in denen Faschisten regieren und tut, genau, tut nichts.

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Eine kaum zu übertreffende Beschreibung – schade das dies keine Satire ist 

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Schon länger frage ich mich, was mit ihm eigentlich geschehen ist. Beispiele, dass jemand vom einen Ende der politischen Skala ans andere gesprungen ist, gibt es ein paar. Aber er war früher ja nicht extrem, sondern eher ausgewogen. Wirklich unerträglich mittlerweile.

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„Man darf ja nichts mehr sagen.“
Doch, darf man, aber man darf sich halt nicht wundern, wenn andere eine andere Meinung haben (als Nuhr) und diese auch artikulieren.
Meinungsfreiheit bedeutet nämlich nicht, dass alle der eigenen Meinung applaudieren.

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Für mich reicht es schon, wenn er im Fernsehen seine Sendung ankündigt. Dann weiß ich wann ich früh ins Bett gehe. Ich nenne das immer mit den Füßen abstimmen. Die Zeit ist mir einfach zu schade dafür.

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Passend von „Aktivismuss“ (FB):

https://www.facebook.com/Aktivistmuss/posts/pfbid0Sv1ULB2Uf1NR4ddmkLaFXzWdq9SnASBWStcB1jaAoJPUjiuStVFzfiVnnvqzHxqul

Und dazu die passende Ergänzung von…
Sabrina Metzler
Er ist in Sachen Satire das, was Walter Röhrl für Diesel-Dieter ist. Wenn ein Viertel unserer Bevölkerung nicht nur darüber lachen, sondern die Grünen tatsächlich aufknüpfen wollen würde oder zumindest hinter der Gardine dabei schweigend zuschauen würde, könnte man ja als intelligenzbegabte Nicht-Grüne über seine Absonderungen lachen wie über die Witze, die Opa schon seit fünfzig Jahren erzählt.

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Aktivistmuss bei FACEBOOK

Liebe Boomer, alte weiße Männer und Frauen (bitte zieht euch jeweils den Schuh an, der euch passt).

Aufgrund eines von uns geteilten Tweets zu Dieter Nuhr vs. Darmspiegelung, jammert ihr uns jetzt die Kommentare voll. Wir würden nur sinnlos bashen und es gäbe ja gar keine so inhaltliche und intelligente Kritik an ihm. Nun gut. Dann erklären wir es jetzt das letzte Mal.

Dieter Nuhrs „Witze“ sind einfach nur in Schenkelklopfer verpackte Vorurteile, die von oben herab nach unten treten.

Egal ob Gendern, Umweltschutz oder Meinungsfreiheit. Es ist so einfach, sich über all das lustig zu machen. Und genau das tut er. Einfach, billig, niveaulos. Damit schürt er Unfrieden und profitiert auch noch davon, dass er ja eigentlich nichts mehr sagen darf. Opferrolle deluxe.

Der Mann hat enorme mediale Reichweite.

In einer Fernsehsendung mit Millionenpublikum sinngemäß zu behaupten, dass man ja nichts mehr sagen dürfe, ist populistisch, plump und berechnend. Genau das ist seine Art. Natürlich findet das besonders „ihr Alten“ lustig und so wahr. Ihr, die auch gern weiter bestimmte Wörter benutzt oder für die „Grüne“ ein Schimpfwort ist.

Dafür, dass Menschen wie Dieter Nuhr gar nichts mehr sagen dürfen und Angst um ihre Meinungsfreiheit haben, sagt er ne ganze Menge, und das weiß er auch. Er bedient einen Markt. Einen Markt der künstlichen Empörung und Gehässigkeit, verpackt als „intelligenter“ Humor. Das Einzige, was daran intelligent ist, ist die Tatsache, dass ihr, sein Publikum, nicht merkt, dass ihr für dumm verkauft werdet.

Und zu uns: Wir haben nicht die mediale Macht wie er. Er wird es überleben, wenn wir hier sagen, wie scheisse wir ihn finden. Wir hoffen, das war jetzt inhaltlich genug.

——

Cash vor Leben – Gangster – Banken – Bankster –

Nachhaltigkeit ist diesen Organisationen egal

12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen

Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin

Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.

  1. Alkohol Prohibition
  2. Mafia
  3. Waffenlobby
  4. Tabakindustrie
  5. Rund um Corona
  6. Fast Food
  7. Fossile Energie
  8. Atomlobby

In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.

Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken

3 Filme sind hier sehr empfehlenswert:

  1. Teil https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  2. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-002-A/mafia-und-banken-2-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  3. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-003-A/mafia-und-banken-3-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/

Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch:
Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.

Weitere Interessante Filme

—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die PanamaPapers

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/

—> PanamaPapers – Im Schattenreich der Offshorefirmen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/

—> Schweiz – Schmutziges Geld

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

—> Steuerbetrug mit Ansage

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

—> Die Steueroase —> Wie Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS81YzdkMTY1NC04OWJiLTRlZjEtYmI0Ny02MGJjMTc0ZmI5NTQ/

—> Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt Steuer-Mafia

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWEtNGU2OS1hNjNhLTQ1NzQ2YTVmOWVhYg/

—> Julian Paul Assange
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Z1bmsubmV0LzExMzg0L3ZpZGVvLzE2NjA4NDY/

—> Putins größter Widersacher: Nawalny | WDR

https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7

—> Die geheime Welt der Superreichen (ZDF vom 12.12.2023)

—> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

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