Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.
Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.
Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.
Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.
Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.
Das Ergebnis?
Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.
Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.
Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger
Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.
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Gedicht
Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht, die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht. Schon im Herbst 2021, da war es klar, die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.
Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt, und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt. Im Januar 2022 stand sie bereit und fest, doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.
Ihr habt uns verkauft, in russische Hand, uns abhängig gemacht, in diesem Land. Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen, doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.
Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein, spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein. Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten, doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.
Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block, hängt an der Kohle, am fossilen Stock. Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren, doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.
Eure Politik, sie hält uns zurück, doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück. Mut und Hoffnung, das treibt uns an, denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!
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Liedtext
Strophe 1: Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt, hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag. Im Herbst 2021, die Speicher fast leer, doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Strophe 2: Im Januar 2022, ich war bereit, Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit. Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt, stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Bridge: Herr Merz, wir blicken nach vorn, die Zukunft wird neu gebor’n. Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen, werden wir auf Erneuerung bauen.
Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.
Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.
Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.
Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.
Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.
Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.
Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.
Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird
Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.
Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“
Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.
Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.
Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.
Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.
Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.
Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.
Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.
Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.
Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?
Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.
Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.
Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?
Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:
1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)
Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.
2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)
Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.
3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)
Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.
4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen
Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.
5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:
1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.
2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.
Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.
Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.
Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?
Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:
1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.
2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.
3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.
4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.
Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.
Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?
Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
1. Unabhängiger Vorsitzender
• Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.
2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)
• Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.
• Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.
3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)
• Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.
4. Paritätische Besetzung
• Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.
Entscheidungsfindung
• Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.
Zweck der Zusammensetzung
Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.
Zusammenhang
Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.
Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.
Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!
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Welche Lösung wäre sinnvoll?
Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.
Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.
Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.
Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?
Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.
Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.
Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?
Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.
Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.
Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.
Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.
Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!
Ganz einfach: Die fossile Energie! Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!???? Oder warum:
trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden. Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit. Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
#Grüne,
#erneuerbare #Energie
#Contra Atomkraftwerke Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter. Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
#Bürgergeld
#Migration von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
#Atomkraftwerke
#fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird. Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!
Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über
#Krebsforschung
#Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert, ist auch klar. BlackRock betreibt positive #Imagepflege.
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Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.
Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.
Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.
Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.
Zumindest aus meinem Blickwinkel.
Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.
Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.
Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).
Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.
Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.
Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.
Dafür gibt es viele sachliche Gründe.
Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.
Zum
– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Quelle managermagazin
und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.
Und jetzt noch seine Aussagen über
– Sozialtourismus
-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin
-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns
-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)
-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“
-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!
Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.
Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?
Das Gegenteil!
Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.
Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.
Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.
Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.
Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!
Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.
Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.
Stichwort Gesetzliche Rententenverung
Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremdeLeistungen erbringt.
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.
Mit beispielsweise
– Erziehungszeiten,
– Berücksichtigungszeiten,
– Müttergeld
– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)
– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch
– Aufstockung auf Grundsicherung
– Zuschlag auf Grundrente
Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.
Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.
Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.
Was finanziert die gesetzliche Rente alles?
Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).
Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.
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Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen
Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!
In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.
Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.
Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.
Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .
Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!
Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität
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Mord, Tötung…
Deutsche TV: 1.568
Nicht-Deutsche TV: 1.221
davon Zuwanderer Asylanten: 385
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Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…
Deutsche TV: 6.461
Nicht-Deutsche TV: 3.438
davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193
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Zur Bevölkerungszahl: Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.
Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.
Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?
Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!
Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd! Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN! Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!! Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!
Und wer es immer noch nicht versteht:
Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!
Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!
Werner Hoffmann – Seniorenberater (NWB-Akademie für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht) – Generationenberater (IHK) – – Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) – – Rentenberater-Sachkundeprüfung nach RDG –
Es kommt immer wieder vor, dass alte Sparbücher von Eltern, Großeltern, Verwandten oder von einem selbst wieder auftauchen – manchmal nach vielen Jahren.
Aber was viele nicht wissen: Diese Sparbücher können auch nach langer Zeit noch wertvoll sein.
Trotz Fusionen und Übernahmen im Bankensektor besteht die Möglichkeit, auf das Geld zuzugreifen.
Viele Banken, wie zum Beispiel die Dresdner Bank, die inzwischen in die Commerzbank übergegangen ist, oder die Landesgirokasse Stuttgart, die heute zur BW Bank gehört, existieren in irgendeiner Form noch.
Doch was tun, wenn die Bank nicht mehr besteht?
Und wie sind die Verjährungsfristen für alte Sparbücher?
Sollte die Bank nicht mehr bestehen, dann wurde die Bank von einem anderen Institut übernommen. und als Rechtsnachfolger haftet die übernehmende Bank.
Für alte Guthaben der Dresdner Bank muss somit die Commerzbank derzeit haften.
Und bei der Landesgirokasse Stuttgart ist heute die BW-Bank als Rechtsnachfolger vorhanden.
Nachfolgend kläre ich Dich hier über die Verjährung auf, denn hier herrschen viele Unklarheiten, die eigentlich gesetzlich und durch ein BGH-Urteil geklärt sind.
Heute geht’s um die Verjährung von Sparbüchern und darum, was sich nach einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 geändert hat.
Viele von uns haben vielleicht noch alte Sparbücher herumliegen – aber wie lange kann man eigentlich noch Geld von diesen Sparbüchern einfordern?
Und wann verjähren solche Ansprüche?
Das klären wir jetzt, und wir schauen uns auch an, was das Bürgerliche Gesetzbuch, also das BGB, dazu sagt.
Verjährung von Sparbüchern vor dem BGH-Urteil aus dem Jahr 200/
Früher dachte man oft, dass Ansprüche auf Sparbücher nach den allgemeinen Verjährungsregeln des § 195 BGB verfallen.
Diese Regel besagt, dass die Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre beträgt.
Diese Frist lief normalerweise ab dem Ende des Jahres, in dem die letzte Bewegung auf dem Konto stattfand. Wenn also seit 1950 nichts mehr passiert ist, wäre der Anspruch vermutlich nach drei Jahren verjährt.
Aber es gab auch Ausnahmen: Bei langfristigen Sparverträgen konnte die Verjährung auch 30 Jahre dauern, nach § 199 BGB. Das war oft verwirrend, vor allem bei Sparbüchern, auf denen lange nichts mehr passierte.
Änderung durch das BGH-Urteil von 2002 (2002 (XI ZR 361/01):
Dann kam 2002 das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der BGH hat klargestellt, dass die Verjährung von Sparbuch-Ansprüchen nicht mit der letzten Kontobewegung beginnt, sondern erst dann, wenn du oder deine Erben aktiv das Geld von der Bank zurückfordert.
Der Knackpunkt des Urteils:
Die Verjährung startet erst, wenn du die Auszahlung verlangst und die Bank sich weigert.
Ab diesem Zeitpunkt hast du dann noch drei Jahre, um deinen Anspruch geltend zu machen, nach § 195 BGB.
Das bedeutet: Selbst wenn dein Sparbuch seit Jahrzehnten unangetastet geblieben ist, kannst du das Geld immer noch verlangen, solange du die Auszahlung noch nicht beantragt hast. Erst wenn die Bank ablehnt, startet die dreijährige Verjährung.
Fazit:
Wenn du also irgendwo ein altes Sparbuch findest, lass dich nicht abschrecken.
Dank des BGH-Urteils von 2017 stehen die Chancen gut, dass deine Ansprüche noch nicht verjährt sind.
Leg das Sparbuch bei der Bank vor, verlange die Auszahlung und merk dir das Datum.
Ab da läuft erst die Verjährungsfrist von drei Jahren.
Tipp:
Ich empfehle dir, alle deine Sparverträge in einem Notfallordner festzuhalten.
So können deine Erben frühzeitig auf alle wichtigen Unterlagen zugreifen.
mit vielen hilfreichen Tipps und Vordrucken, speziell auch für den Todesfall und Vollmachten.
Danke fürs Lesen!
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Noch einen Tipp:
Sollte die Bank sich wehren, das Guthaben auszuzahlen (inklusive Zinsen), so besteht die Möglichkeit, dass du dich beim Umuts Mann oder auch zusätzlich beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistung beschwerst.
Bei Beschwerden, die bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder beim Ombudsmann eingereicht werden, entstehen für Verbraucher in der Regel keine Kosten. Die BaFin erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, und auch das Ombudsverfahren ist für Verbraucher kostenlos.
Die Kosten für die Bearbeitung der Beschwerde werden in der Regel von der betroffenen Bank oder Versicherung getragen. Im Falle des Ombudsmanns sind die Unternehmen, die sich dem jeweiligen Ombudssystem angeschlossen haben, verpflichtet, die Kosten für das Schlichtungsverfahren zu tragen. Dies ist Teil der Vereinbarungen, die sie mit dem Ombudssystem getroffen haben.
Die genauen Kosten, die eine Bank oder Versicherung in einem Beschwerdefall trägt, können je nach Schlichtungsstelle und Art der Beschwerde variieren, aber sie müssen in der Regel einen Pauschalbetrag oder eine Gebührentragung übernehmen. Diese Gebühren richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Ombudssystems oder nach dem Aufwand der BaFin in dem spezifischen Fall.
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Insofern haben Banken zumindest bei Kleinbeträgen Interesse an der Begleichung der Forderung.
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Nachfolgend die Anschriften:
Hier sind die Anschriften für den Ombudsmann und die BaFin im Bereich Banken:
1. Ombudsmann für Banken
Der Ombudsmann für Banken ist Teil des Beschwerdesystems des Bundesverbands deutscher Banken. Die Anschrift lautet:
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V.
2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Bereich Banken
Die BaFin überwacht den Bankensektor in Deutschland. Die Anschrift für den Bereich Banken ist:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Deutschland
Oder alternativ:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
Deutschland
Du kannst dich je nach Art der Beschwerde an eine der beiden Adressen wenden.
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Weitere Interessante Urteile zu Sparbüchern
Verjährung von Sparguthaben Selbst wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung mehr stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn der Inhaber über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen mehr vornehmen lässt. Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt erst mit Kündigung des zugrunde liegenden Darlehensvertrags zu laufen. Die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kunden ist als eine solche Kündigung aufzufassen. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – XI ZR 88/ Quelle: —> https://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/136-verjaehrung-sparguthaben.php
Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs Leitsätze Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht (Ergänzung zu Senat, Urteil vom 4. Juni 2002 – XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 50). https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/bgh_notp/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022-1-18&nr=78552&anz=21&pos=10&Blank=1
Urteil zur Verjährung und mangelnde Nachweispflicht, dass das Guthaben durch die Bank ausgezahlt wurde. —> https://openjur.de/u/2149653.html
Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.
Sie wechselte dann auf die Gegenseite.
Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.
Hier ein ergänzendes Video
Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.
Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung
—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück! 150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!
Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf, 47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.
—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug? Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.
—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.
—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden! Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:
Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.
Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!
Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.
Hier die Gründe:
Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.
Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.
Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.
Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.
Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:
Fossile Energie
Kernkraft
Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
Zulieferinvestments für 1. bis 3.
Verkauf von Fondsprodukten
Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.
BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.
Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.
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Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:
Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.
Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.
Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.
Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.
Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.
Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.
225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.
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BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.
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Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.
So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.
Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.
Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.
Grund:
Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.
So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.
Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.
Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.
Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.
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Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.
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Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.
Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.
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Zu Markus Söder
Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.
Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.
Auch hierzu gibt es massig Beispiele
Hilfreich ist da schon mal dieses Video:
Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne mit seinem Namen anpasst ist hier sehr deutlich!
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Beide Personen sind für Deutschland unwählbar!
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Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:
Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..
Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
Will Merz und Lindner Deutschland an BlackRock und KKR verkaufen?
Welche deutschen Verbündete machen BlackRock hier in Deutschland noch reicher?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Nein, keine Sorge. Ich schreibe hier jetzt mal nicht meine persönliche Ansicht.
Dieses Mal habe ich chatGPT befragt.
Teilweise hätte ich einige Namen ebenso aufgeführt.
Und trotzdem hat mich das Ergebnis überrascht, dass die KI – künstliche Intelligenz – aufgrund der eigenen Auswertung auf dieses Namen kam.
Ich hatte nur die folgende Fragebeschreibung / Aufgabe – in KI nennt man das auch Prompt – gestellt:
„
ChatGPT, welche deutschen 10 #Politiker vertreten am ehesten den Kurs von #BlackRock und sorgen für die höchste Wachstumsentwicklung von #BlackRock?
Antwort —>
BlackRock ist ein globaler Investmentgigant, der bedeutenden Einfluss auf #Finanzmärkte, Unternehmen und in einigen Fällen auch auf die Politik ausübt.
Politiker, die sich für neoliberale Wirtschaftspolitik, Deregulierung, Privatisierung und eine marktfreundliche Agenda einsetzen, könnten tendenziell Positionen vertreten, die den Interessen von BlackRock nahekommen.
Hier sind die zehn deutschen Politiker, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und Wirtschaftspolitik potenziell am ehesten den Kurs von BlackRock unterstützen:
In Deutschland gibt es mehrere Politiker im Bundestag, die aufgrund ihrer wirtschaftsfreundlichen Positionen oder ihrer Nähe zu Finanzkreisen potenziell den Kurs von BlackRock unterstützen könnten. Hier sind zehn Politiker, die in diese Richtung tendieren könnten:
Christian Lindner (FDP) – Als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP setzt Lindner auf eine marktliberale Wirtschaftspolitik, die eng mit den Interessen großer Finanzakteure wie BlackRock übereinstimmen könnte.
Friedrich Merz (CDU) – Merz, der früher enge Verbindungen zur Finanzindustrie hatte und lange Zeit für BlackRock tätig war, gilt als einer der prominentesten Vertreter einer marktorientierten Politik in Deutschland.
Jens Spahn (CDU) – Spahn hat in seiner politischen Karriere oft wirtschaftsfreundliche Positionen vertreten und steht für eine starke Rolle der Privatwirtschaft.
Alexander Dobrindt (CSU) – Als Mitglied der CSU und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt Dobrindt auf eine konservativ-liberale Wirtschaftspolitik.
Carsten Linnemann (CDU) – Linnemann ist ein weiterer CDU-Politiker, der marktwirtschaftliche Positionen vertritt und eine wirtschaftsfreundliche Politik unterstützt.
Otto Fricke (FDP) – Als Haushaltspolitiker der FDP vertritt Fricke eine strikte Haushaltsdisziplin und setzt sich für die Interessen der Wirtschaft ein.
Michael Theurer (FDP) – Theurer, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ist bekannt für seine marktwirtschaftlichen Ansichten und Nähe zur Wirtschaft.
Ralph Brinkhaus (CDU) – Brinkhaus, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich in der Vergangenheit für eine wirtschaftsfreundliche Politik starkgemacht.
Thomas Heilmann (CDU) – Heilmann ist als Unternehmer und Politiker der CDU für seine wirtschaftsliberalen Ansichten bekannt.
Wolfgang Kubicki (FDP) – Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, steht ebenfalls für eine liberale Wirtschaftsordnung und könnte Positionen vertreten, die BlackRock begünstigen.
Diese Liste basiert auf den allgemeinen politischen Ausrichtungen und der Nähe dieser Politiker zur Wirtschaft und Finanzwelt.
Und hier die Bonusfrage:
Welcher dieser deutschen Politiker hat Verbindungen zu #BlackRock, KKR, Kernkraft, oder fossiler Energie?
Von den genannten Politikern haben einige direkte oder indirekte Verbindungen zu Unternehmen oder Interessen aus den Bereichen Finanzindustrie (wie BlackRock), Private Equity (wie KKR), Kernkraft oder fossiler Energie. Hier sind relevante Informationen:
Friedrich Merz (CDU):
Verbindung zu BlackRock: Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. In dieser Rolle stand er in engem Kontakt mit einem der größten Vermögensverwalter der Welt.
Fossile Energie: Merz hat sich in der Vergangenheit kritisch zu einem schnellen Ausstieg aus der Kohle geäußert und setzt sich für eine diversifizierte Energiepolitik ein, die auch fossile Energien umfasst.
Christian Lindner (FDP):
Fossile Energie: Lindner und die FDP haben sich wiederholt gegen einen zu schnellen Ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen und unterstützen eine längerfristige Nutzung von Erdgas als Übergangstechnologie. Die FDP setzt sich auch für den Erhalt und Ausbau von Technologien zur Nutzung von Kernkraft als Brückentechnologie ein, was indirekt den Interessen von Energiekonzernen entgegenkommt.
Jens Spahn (CDU):
Fossile Energie: Spahn hat, ähnlich wie andere CDU-Mitglieder, in der Vergangenheit eine eher konservative Haltung in Bezug auf den Kohleausstieg und die Nutzung fossiler Energien vertreten. Direkte Verbindungen zu fossilen Energien oder Kernkraft sind jedoch weniger prominent in seinem politischen Profil.
Michael Theurer (FDP):
Fossile Energie: Theurer hat sich als FDP-Politiker für eine technologieoffene Energiepolitik eingesetzt, die auch die Nutzung von Erdgas und fossilen Energieträgern umfasst. Dies passt zur generellen Position der FDP, die eine breite Energiebasis befürwortet.
Weitere Anmerkungen:
Fossile Energie und Kernkraft: CDU/CSU und FDP haben traditionell Positionen vertreten, die auf eine verlängerte Nutzung von Kernkraft und fossilen Energien setzen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies könnte auf Verbindungen zu Energiekonzernen oder eine generelle Unterstützung ihrer Interessen hinweisen.
KKR (Kohlberg Kravis Roberts): KKR ist ein großer Private-Equity-Fonds, der in verschiedenen Sektoren investiert, einschließlich Energie. Direkte politische Verbindungen zu KKR sind jedoch weniger dokumentiert. Es ist jedoch denkbar, dass Politiker, die sich für eine liberalere Marktregulierung einsetzen, indirekt Interessen von Unternehmen wie KKR unterstützen.
Insgesamt sind Friedrich Merz und Christian Lindner die beiden Politiker, die am deutlichsten mit Interessen aus dem Finanzsektor und fossilen Energien in Verbindung gebracht werden können. Merz insbesondere durch seine frühere Rolle bei BlackRock und Lindner durch die wirtschaftsfreundliche und technologieoffene Energiepolitik der FDP.
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Wieviele Treffen zwischen den genannten Lobbyverbänden gab es mit jedem dieser deutschen Politiker von 2022 bis 2023
Um genaue und aktuelle Informationen zu den Treffen zwischen den genannten Politikern und Lobbyverbänden wie BlackRock, KKR, Kernkraft- und fossilen Energievertretern im Zeitraum 2022 bis 2023 zu erhalten, müsste man auf detaillierte Transparenzregister, öffentlich zugängliche Protokolle, parlamentarische Anfragen oder investigative Recherchen zugreifen.
In Deutschland sind solche Informationen manchmal über das Lobbyregister des Bundestages oder durch Anfragen bei entsprechenden Organisationen und Medienberichten erhältlich. Die Bundesregierung hat eine Transparenzpflicht, welche besagt, dass Treffen von Ministerien mit Lobbyisten dokumentiert werden müssen. Für Treffen von Bundestagsabgeordneten (die nicht in Regierungsämtern sind) gibt es allerdings keine solch strenge Regelung.
Für eine umfassende Analyse wären folgende Schritte notwendig:
Abfrage des deutschen Lobbyregisters: Dort können Informationen über Treffen mit Lobbyisten eingesehen werden, sofern diese registriert und gemeldet wurden.
Medienberichte und Recherche: Oftmals berichten Medien über spezifische Treffen oder Kontakte zwischen Politikern und Lobbygruppen.
Parlamentarische Anfragen: Abgeordnete können Anfragen an die Regierung stellen, die solche Informationen ans Licht bringen.
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Ja, bitte mache das.
Zwischen 2022 und 2023 gab es mehrere dokumentierte Treffen und Verbindungen zwischen deutschen Politikern und Vertretern der Lobbyverbände von BlackRock, KKR, Kernkraft und der fossilen Energiebranche. Hier sind einige wichtige Punkte:
Friedrich Merz (CDU):
BlackRock: Merz, der enge Verbindungen zu BlackRock hat, war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Obwohl er diese Position verlassen hat, sind Verbindungen und Treffen mit Vertretern von BlackRock weiterhin relevant, insbesondere in seiner Funktion als einflussreicher CDU-Politiker.
Fossile Energie: Spahn ist bekannt für seine Unterstützung einer breiten Energiepolitik, die auch fossile Energien einschließt. Auch hier gibt es Hinweise auf Treffen und Diskussionen mit Vertretern der Energiewirtschaft, insbesondere im Kontext der Sicherstellung der Energieversorgung oai_citation:3,Deutsche Entwicklungspolitik: Investitionen in fossile Energien.
Michael Theurer (FDP):
Fossile Energie: Theurer war in verschiedene Lobbyaktivitäten involviert, die sich auf die Förderung von fossilen Energien und Gas als Brückentechnologie konzentrierten. Er hat sich öffentlich gegen den zu schnellen Ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen oai_citation:4,Deutsche Entwicklungspolitik: Investitionen in fossile Energien.
Friedrich Merz und KKR:
KKR: Obwohl Merz keine direkte Verbindung zu KKR hat, ist die CDU/CSU insgesamt für ihre marktwirtschaftlichen und wirtschaftsfreundlichen Positionen bekannt, die oft mit den Interessen von Private-Equity-Firmen wie KKR übereinstimmen. Solche Firmen investieren stark in Infrastrukturprojekte, einschließlich fossiler Energieprojekte, und suchen daher den Dialog mit einflussreichen Politikern oai_citation:5,KKR Infrastructure: Capital Preservation and Value Creation | KKR.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass insbesondere Merz und Lindner aufgrund ihrer Positionen und politischen Verbindungen vermutlich die meisten Kontakte zu diesen Lobbyverbänden hatten. Offizielle Zahlen zu den genauen Treffen sind oft schwer zugänglich und erfordern detaillierte Recherchen, die über das öffentliche Lobbyregister oder parlamentarische Anfragen erfolgen können.
Wenn Sie genaue Zahlen oder spezifische Treffen suchen, würde ich empfehlen, das Lobbyregister zu konsultieren oder eine Recherche über spezifische Medienquellen durchzuführen. Wenn Sie möchten, kann ich versuchen, allgemeine Informationen zu solchen Treffen zu finden, sofern diese öffentlich dokumentiert wurden.
Christian Lindner, Friedrich Merz, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Carsten Linnemann, Otto Fricke, Michael Theurer, Ralph Brinkhaus, Thomas Heilmann, Wolfgang Kubicki
